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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR PRESSING A BASEBOARD ONTO A WALL
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2017/117618
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for pressing a baseboard (15), which covers a joint (16) between a floor covering (17) and a wall (14), onto the wall (14), said device having a pressure head (2) lying against the baseboard (15) and a support foot (1) for the pressure head (2), which support foot is supported with respect to the floor covering (17). In order to create advantageous handling conditions, the pressure head (2) according to the invention forms a pressure ram (11) slidably guided in the support foot (1), on which pressure ram an actuator arranged on the support foot (1) acts.

Inventors:
NEUHOFER JUN., Franz (Haslau 56, 4893 Zell am Moos, 4893, AT)
Application Number:
AT2016/050266
Publication Date:
July 13, 2017
Filing Date:
December 22, 2016
Export Citation:
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Assignee:
NEUHOFER JUN., Franz (Haslau 56, 4893 Zell am Moos, 4893, AT)
International Classes:
E04F21/20; E04F19/04; E04F21/00; E04F21/22
Domestic Patent References:
WO2015101749A12015-07-09
Foreign References:
DE10055547A12002-05-29
DE102004049143A12006-04-27
Attorney, Agent or Firm:
HÜBSCHER, Helmut et al. (Spittelwiese 4, 4020 Linz, 4020, AT)
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Claims:
Patentansprüche

1 . Vorrichtung zum Andrücken einer eine Anschlussfuge (16) zwischen einem Bodenbelag (17) und einer Wand (14) abdeckenden Sockelleiste (15) an die Wand (14) mit einem an der Sockelleiste (15) anliegenden Druckkopf (2) und ei-

5 nem gegenüber dem Bodenbelag (17) abgestützten Stützfuß (1 ) für den Druckkopf (2), dadurch gekennzeichnet, dass der Druckkopf (2) einen im Stützfuß (1 ) verschiebbar geführten Druckstempel (1 1 ) bildet, an dem ein auf dem Stützfuß (1 ) angeordneter Stelltrieb angreift.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Stempel- o köpf des Druckstempels (1 1 ) eine am Stempelkörper angelenkte Druckplatte (18) bildet.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Stempelkopf des Druckstempels (1 1 ) federnd gegenüber dem Stelltrieb abgestützt ist. 5 4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Stützfuß (1 ) einen Saugnapf (3) mit einem am Saugnapf (3) angreifenden, in einem Gestell (4) verschiebbar geführten Stellkörper (5) umfasst, in dem eine Nockenwelle (8) eines mit einer Stützfläche (9) des Gestells (4) zusammenwirkenden Nockentriebs (6) gelagert ist, und dass der Nockentrieb (6) als Stelltrieb0 am radial zum Saugnapf (3) und quer zur Nockenwelle (8) im Gestell (4) geführten Druckstempel (1 1 ) angreift.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Nockentrieb (6) zwei beidseits des Stellkörpers (5) auf der Nockenwelle (8) gelagerte, durch einen Betätigungsbügel (10) miteinander verbundene Nockenscheiben (7) aufweist, die mit einer Beaufschlagungsplatte (13) des Druckstempels (1 1 ) zusammenwirken.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Stützfuß (1 ) eine mit einer Haftvermittlungsschicht versehene Sohlenfläche zum Aufsetzen auf den Bodenbelag (17) aufweist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Haftvermittlungsschicht der Sohlenfläche eine zumindest einlagige Klebeschicht aufweist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Haftvermittlungsschicht aus mehreren Klebeschichtlagen aufgebaut ist, die nacheinander abziehbar sind.

9. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Haftvermittlungsschicht der Sohlenfläche eine Adhäsionsfolie aufweist.

Description:
Vorrichtung zum Andrücken einer Sockelleiste an eine Wand

Technisches Gebiet

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Andrücken einer eine Anschlussfuge zwischen einem Bodenbelag und einer Wand abdeckenden Sockel- leiste an die Wand mit einem an der Sockelleiste anliegenden Druckkopf und einem gegenüber dem Bodenbelag abgestützten Stützfuß für den Druckkopf.

Stand der Technik

Zum Aushärten einer Klebeverbindung zwischen einer Wand und einer die Anschlussfuge zwischen einem Bodenbelag und der Wand überbrückenden Sockel- leiste ist es erforderlich, die Sockelleiste in einer gewünschten Stellung an der Wand angedrückt zu halten, bis durch ein zumindest teilweises Aushärten des Klebers eine ausreichende Haftung der Sockelleiste an der Wand erreicht wird. Zu diesem Zweck ist es bekannt (WO 2015/101749 A1 ), eine Vorrichtung einzusetzen, die eine die Stirnseite des Bodenbelags umfassende, quer zur Wand verlau- fende Zahnleiste aufweist, entlang der ein an die Sockelleiste anstellbarer Druckkopf verlagert wird. Der Druckkopf ist hierfür mit einem Stützfuß versehen, der die Zahnleiste nach Art eines einfachen Klinkengesperres mit einer federnden Zunge als Klinke aufnimmt, sodass der Stützfuß entlang der Zahnleist nur in Richtung zur Wand, nicht aber gegensinnig dazu verlagert werden kann. Abgesehen davon, dass zum Lösen des Druckkopfs die Zahnleiste im Sockelbereich durchtrennt werden muss, kann der Teil der Zahnleiste unterhalb der angeklebten Sockelleiste nicht mehr entfernt werden, sodass zwischen dem Bodenbelag und der Sockelleiste eine durch die Dicke der Zahnleiste bestimmte Fuge frei bleibt und bei einem nicht sorgfältigen Abschneiden der Zahnleiste ein Leistenrest durch die Fuge vorsteht. Darstellung der Erfindung

Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Andrücken einer Sockelleiste an eine Wand so auszugestalten, dass die Sockelleiste unter einem fugenlosen Anschluss an den Bodenbelag zur Klebebefestigung an der Wand angedrückt gehalten werden kann, und zwar unter einfachen Handhabungsbedingungen.

Ausgehend von einer Vorrichtung der eingangs geschilderten Art löst die Erfindung die gestellte Aufgabe dadurch, dass der Druckkopf einen im Stützfuß verschiebbar geführten Druckstempel bildet, an dem ein auf dem Stützfuß angeord- neter Stelltrieb angreift.

Durch das Vorsehen eines an einen Stelltrieb angeschlossenen Druckstempels, der im Stützfuß axial verschiebbar geführt wird, kann der Stempelkopf des Druckstempels in einfacher Weise mit der erforderlichen Kraft an die Sockelleiste angestellt werden, um die Sockelleiste während der Abbindezeit der Klebeschicht zwischen Sockelleiste und Wand an der Wand angedrückt zu halten, weil über den Stelltrieb der Druckstempel unter einer entsprechende Vorspannkraft beaufschlagt werden kann. Als Stelltrieb eignen sich insbesondere Nockentriebe oder Schnellspannhebel wegen Ihrer einfachen und sicheren Handhabung.

Aufgrund der Verschiebeführung des Druckstempels im Stützfuß kann sich der Stempelkopf des Druckstempels nicht an geneigte Flächen der Sockelleiste anpassen. Es empfiehlt sich daher, den Stempelkopf des Druckstempels in Form einer am Stempelkörper angelenkten Druckplatte auszubilden, die sich hinsichtlich ihrer Neigungslage an die jeweilige Form der Sockelleiste angleicht und für eine gleichmäßigere Krafteinleitung in die Sockelleiste sorgt. Wird insbesondere bei der Ausbildung des Stelltriebs als Nockentrieb oder als Spannhebel der vorgegebene, volle Stellweg für den Druckstempel genützt, so hängt die Beaufschlagung des Druckstempels vom gewählten Abstand des Stützfußes von der Sockelleiste ab. Um durch die manuelle Handhabung bedingte Ab- Standsunterschiede auszugleichen, kann der Stempelkopf des Druckstempels federnd gegenüber dem Stelltrieb abgestützt sein. Zu diesem Zweck kann der Stempelkopf gegenüber dem Stempelkörper, aber auch der Druckstempel gegenüber dem Stelltrieb durch eine Druckfeder abgestützt werden, weil es ja nur darauf ankommt, den Stempelkopf unter einer entsprechenden Vorspannung der Druckfeder an die an der Wand abgestützte Sockelleiste anzudrücken. Der Federweg kann dabei zum Ausgleich von Abstandsunterschieden zwischen Stützfuß und Sockelleiste genützt werden.

Voraussetzung für das Anstellen des Druckstempels an die Sockelleiste unter ei- ner entsprechenden Kraft ist, dass der Stelltrieb im Stützfuß ein entsprechendes Widerlager findet und folglich der Stützfuß verschiebefest am Bodenbelag abgestützt werden kann. Zu diesem Zweck kann der Stützfuß einen Saugnapf mit einem am Saugnapf angreifenden, in einem Gestell verschiebbar geführten Stellkörper umfassen, in dem eine Nockenwelle eines mit einer Stützfläche des Ge- stells zusammenwirkenden Nockentriebs gelagert ist, wobei der Nockentrieb als Stelltrieb am radial zum Saugnapf und quer zur Nockenwelle im Gestell geführten Druckstempel angreift. Durch das Vorsehen eines üblichen Saugnapfs, der mithilfe eines Nockentriebs betätigt wird, kann unter der Voraussetzung, dass sich der Bodenbelag zum Anschluss eines Saugnapfs eignet, der durch den Saugnapf ge- bildete Stützfuß einfach und schubfest am Bodenbelag abgestützt werden. Durch den Einsatz des Nockentriebs zur gleichzeitigen Beaufschlagung des Druckstempels ergeben sich besonders einfache Handhabungsbedingungen, weil mit einer einmaligen Betätigung des Nockentriebs nicht nur der Stützfuß sicher am Bodenbelag festgelegt wird, sondern zugleich der Druckstempel mit einer ausreichenden Kraft an der an der Wand abgestützten Sockelleiste angedrückt gehalten werden kann. Zu diesem Zweck braucht der Druckstempel lediglich radial zum Saugnapf des Stützfußes und quer zur Nockenwelle in einer Führung des Stützfußes verschiebbar gelagert und mit dem Nockentrieb beaufschlagt zu werden.

Eine konstruktiv vorteilhafte Lösung ergibt sich in diesem Zusammenhang, wenn der Nockentrieb zwei beidseits des Stellkörpers auf der Nockenwelle gelagerte, durch einen Betätigungsbügel miteinander verbundene Nockenscheiben aufweist, die mit einer Beaufschlagungsplatte des Druckstempels zusammenwirken.

Um den Stützfuß gegenüber dem Bodenbelag schubfest abstützen zu können, kann der Stützfuß auch eine mit einer Haftvermittlungsschicht versehene Sohlen- fläche zum Aufsetzen auf den Bodenbelag aufweisen. Es ist dabei lediglich dafür zu sorgen, dass das auf dem Stützfuß über die Druckstempelbeaufschlagung einwirkende Drehmoment nicht zu einem Abheben der Haftvermittlungsschicht vom Bodenbelag führt. Als Haftvermittlungsschicht der Sohlenfläche kann eine zumindest einlagige Klebeschicht eingesetzt werden, wobei darauf zu achten ist, dass die Haftung der Klebeschicht an der Sohlenfläche des Stützfußes größer als die Klebekraft gegenüber dem Bodenbelag ist, um Rückstände der Klebeschicht auf dem Bodenbelag zu vermeiden. Da bei mehrmaliger Benützung der Klebeschicht mit deren Verschmutzung zu rechnen ist, kann die Haftvermittlungsschicht aus mehreren Klebeschichtlagen aufgebaut werden, die nacheinander abziehbar sind, sodass im Bedarfsfall durch das Abziehen einer verschmutzten Klebeschicht eine unverbrauchte Klebeschicht zur Verfügung steht.

Unter Umständen kann bei geeigneten Bodenbelägen auch eine Adhäsionsfolie als Haftvermittlungsschicht der Sohlenfläche Verwendung finden, allenfalls in Verbindung mit Kleberändern, um ein Abheben vom Bodenbelag zu unterbinden. Kurze Beschreibung der Erfindung

In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Andrücken einer Sockelleiste an eine Wand in einem schematischen Längsschnitt, die

Fig. 2 und 3 diese Vorrichtung im Einsatz in den beiden Endstellungen des Stelltriebs in einer schematischen Seitenansicht und

Fig. 4 eine Konstruktionsvariante einer erfindungsgemäßen Vorrichtung in einer schematischen Seitenansicht. Die Vorrichtung zum Andrücken einer Sockelleiste an einer Wand weist gemäß der Fig. 1 einen Stützfuß 1 für einen Druckkopf 2 auf. Der Stützfuß 1 wird gemäß diesem Ausführungsbeispiel durch einen Saugnapf 3 gebildet, der in herkömmlicher Weise mithilfe eines in einem Gestell 4 verschiebbar geführten Stellkörpers 5 betätigt wird. Zur Verstellung des Stellkörpers 5 ist ein Nockentrieb 6 vorgesehen, der zwei beidseits des Stellkörpers 5 vorgesehene Nockenscheiben 7 aufweist, die auf einer Nockenwelle 8 im Stellkörper 5 gelagert sind und mit einer Stützfläche 9 des Gestells 4 zusammenwirken. Zur Betätigung des Nockentriebs 6 dient ein die beiden Nockenscheiben 7 miteinander verbindender Betätigungsbügel 10. Der Druckkopf 2 wird durch einen Druckstempel 1 1 gebildet, der in einer Führung 12 radial zum Saugnapf 3 und quer zur Nockenwelle 8 verschiebbar gelagert ist und über eine Beaufschlagungsplatte 13 mit den Nockenscheiben 7 zusammenwirkt, sodass bei einer Betätigung des Nockentriebs 6 über den Betätigungsbügel 10 die Nockenscheiben 7 einerseits den mit dem Stellkörper 5 verbundenen Saugnapf 3 in das Gestell 4 einziehen und anderseits als Stelltrieb für den Druckstempel 1 1 diesen vom Saugnapf 3 in radialer Richtung wegdrücken.

Wird nunmehr diese Vorrichtung zum Andrücken einer an einer Wand 14 festzuklebenden Sockelleiste 15, die den Anschlussspalt 16 zwischen einem Bodenbelag 17 und der Wand 14 überbrückt, gemäß der Fig. 2 in einem entsprechenden Abstand von der Sockelleiste 15 auf den Bodenbelag 17 aufgesetzt und der Betätigungsbügel 10 aus der in der Fig. 2 dargestellten Ruhestellung in die Arbeitsstellung nach der Fig. 3 verschwenkt, so wird der Saugnapf 3 entsprechend den Ausführungen zu Fig. 1 an den Bodenbelag 17 angesaugt und damit der durch den Saugnapf 3 gebildete Stützfuß 1 gegenüber dem Bodenbelag 17 schubfest fest- gehalten. Da zugleich die Nockenscheiben 7 die Beaufschlagungsplatte 13 beaufschlagen, wird der Druckstempel 1 1 in der Führung 12 des Gestells 4 gegen die Sockelleiste 15 vorgeschoben, bis der Stempelkopf unter einem entsprechenden Beaufschlagungsdruck an die Sockelleiste 15 angedrückt wird. Zur gleichmäßigen Kraftübertragung vom Stempelkopf auf die Sockelleiste 15 kann der Stempelkopf durch eine am Stempelkörper des Druckstempels 1 1 angelenkte Druckplatte 18 gebildet werden, die sich der Neigung der Außenfläche der Sockelleiste 15 an- passt. Der Kurvenverlauf der Nockenscheiben 7 ist so ausgelegt, dass sich in der Arbeitsstellung nach der Fig. 3 eine Selbsthemmung für den Nockentrieb 6 ergibt, sodass hierfür keine besondere Verrastung erforderlich ist.

Da es nur darauf ankommt, den Stützfuß 1 als Widerlager für den Stelltrieb des Druckstempels 1 1 verschiebefest mit dem Bodenbelag 17 zu verbinden, kann gemäß der Fig. 4 anstelle des Saugnapfs 3 der Stützfuß 1 ein Lagergestell 19 mit einer eine Haftvermittlungsschicht 20 versehenen Sohlenfläche zum Aufsetzen auf den Bodenbelag 17 vorgesehen werden. Als Haftvermittlungsschicht 20 eignen sich insbesondere eine ein- oder mehrlagige Klebeschicht oder eine gegebenen- falls mit einer Klebung kombinierte Adhäsionsfolie.

Als Stelltrieb für den Druckstempel 1 1 können zwar unterschiedliche Konstruktionen zum Einsatz kommen, weil es lediglich darauf ankommt, den Druckstempel 1 1 unter einer entsprechenden Kraft an der Sockelleiste 15 angedrückt zu halten. Wegen der einfachen Handhabung empfiehlt sich jedoch ein Nockentrieb 6, wie in der Fig. 4 dargestellt, oder ein Schnellspannhebel. Der Nockentrieb 6 ist in gleicher Weise wie der in der Fig. 1 dargestellte Nockentrieb ausgebildet. Die die beiden Nockenscheiben 7 miteinander verbindende Nockenwelle 8 ist jedoch in dem Lagergestell 19 drehbar gelagert, das die Führung 12 für den Druckstempel 1 1 trägt. In der in der Fig. 4 dargestellten Spannstellung wird der Druckstempel 1 1 mit dem als am Stempelkörper angelenkte Druckplatte 18 ausgebildeten Druckkopf 2 an die Sockelleiste 15 angedrückt und dadurch die Sockelleiste 15 angedrückt an der Wand 14 festgehalten. Zum Lösen der Druckbeaufschlagung der Sockelleiste 15 wird der Druckstempel 1 1 entlastet, indem die Nockenscheiben 7 über den sie verbindenden Betätigungsbügel 10 in die strichpunktiert eingezeichnete Aus- gangsstellung verschwenkt werden.