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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR PRESSING EMPTY CONTAINERS TOGETHER AND METHOD THEREFOR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2004/096532
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a method for pressing together empty containers, especially drinks bottles or cans made of plastic, especially PET or tinplate, comprising a housing (1) with a fill opening (2) and an outlet (3), in addition to a cutting and pressing unit (4) disposed in said housing, and means for driving and controlling the cutting and pressing unit (4). The cutting and pressing unit (4) contains at least two rollers (4.1 and 4.2) whose axes of rotation are arranged at a distance from each other. Each roller (4.1 and 4.2), when seen in the longitudinal direction of the axis of rotation (A1; A2) thereof, comprises at least two, preferably several sections (S1 and S2) . Sections (S1 and S2) successively following each other in an alternate manner respectively have another diameter (D1; D2). When the two rollers (4.1 and 4.2) are mounted, at least the sections (S2) having the larger diameter are arranged in such a way that they are offset in relation to each other and the peripheral surfaces thereof partially overlap with each other, forming cutting disks (5) whose peripheral surfaces are respectively provided with at least one groove.

Inventors:
SCHWELLING HERMANN (DE)
Application Number:
PCT/EP2004/004120
Publication Date:
November 11, 2004
Filing Date:
April 19, 2004
Export Citation:
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Assignee:
SCHWELLING HERMANN (DE)
International Classes:
B02C18/14; B02C18/18; B29B17/00; B30B9/32; (IPC1-7): B30B9/32; B26D1/00; B02C4/08; B02C4/30; B02C18/14
Foreign References:
US4691871A1987-09-08
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1998, no. 04 31 March 1998 (1998-03-31)
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1999, no. 05 31 May 1999 (1999-05-31)
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 2000, no. 07 29 September 2000 (2000-09-29)
Attorney, Agent or Firm:
Fürst, Siegfried (Nördliche Ringstrasse 10, Göppingen, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Vorrichtung zum Zusammendrücken leerer Behälter, insbesondere Getränkeflaschen oderdosen aus Kunststoff, insbesondere aus PET, oder Weißblech, umfassend ein Gehäuse (1), mit einer Einfüllöffnung (2) sowie einer Ausgangsöffnung (3), und eine im Gehäuse (1) angeordnete Schneidund Presseinheit (4) sowie Mittel zum Antrieb und zur Steuerung der Schneidund Presseinheit (4), wobei die Schneidund Presseinheit (4) wenigstens zwei, bezüglich ihren Drehachsen zueinander beabstandet angeordnete Walzen (4.1 und 4.2) enthält, dadurch gekennzeichnet, dass jede der Walzen (4.1 und 4.2), in Längsrichtung ihrer Drehachse (A1 ; A2) gesehen, wenigstens zwei, bevorzugt mehrere Abschnitte (S1 und S2) aufweist, wobei nacheinander im Wechsel folgende Abschnitte (S1 und S2) jeweils einen anderen äußeren Durchmesser (D1 ; D2) besitzen, und, im montierten Zustand der beiden Walzen (4.1 und 4.2), wenigstens die den größeren äußeren Durchmesser (D2) aufweisenden Abschnitte (S2) zueinander versetzt und mit ihren Umfangsflächen teilweise kämmend (überlappend) nebeneinander angeordnet sind und somit Schneidscheiben (5) bilden, deren Umfangsflächen (5.1) jeweils wenigstens eine Nut besitzt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge (L2) der Abschnitte (S2) mit dem größeren äußeren Durchmesser (D2) geringer ist, als die Länge (L1) der Abschnitte (S1), die den kleineren äußeren Durchmesser (D1) besitzen.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die den kleineren äußeren Durchmesser (D1) aufweisenden Abschnitte (S1) wenigstens zwei radial nach innen gerichtete, bis zu einem Kerndurchmesser (4.3) reichende Einstiche (E) besitzen derart, dass wenigsten eine Druckscheibe (6) gebildet ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die den kleineren äußeren Durchmesser (D1) aufweisenden Abschnitte (S1) mehrere Druckscheiben (6) aufweisen, die jeweils mit der Breite (B3) des Einstiches (E) zueinander beabstandet sind.
5. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich n e , dass das so genannte Schnittspiel (16) zwischen benachbarten Scheiben (6 oder 5 und 6) einen Wert zwischen 0,2 mm und 2 mm hat.
6. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , da die Überlappung benachbarter und gegenüber liegender Scheiben einen Wert zwischen 0,5 mm und 2,5 mm hat, bevorzugt 10 % der Breite einer Scheibe (5 bzw. 6).
7. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Walzen bevorzugt aus dem Werkstoff 42CrMoS4 bestehen.
8. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Scheiben der Walzen (4.1 und 4.2) gehärtet sind und max. eine Härte von 55 HRc besitzen.
9. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Lager der Walzen (4.1 und 4.2) von außen aus in die Lagerplatten (8) eingesetzt sind.
10. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass der Durchmesser (D2) der Abschnitte (S2) vorzugsweise 79 mm, der Durchmesser (D1) der kleineren Abschnitte (S1) 70 mm und der Kerndurchmesser (4.3) der Walzen (4.1 und 4.2) 50 mm beträgt.
11. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehzahl der Walzen vorzugsweise 60 U/min ist.
12. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen den Scheiben (5 und 6) Abstreifer (4.6) angeordnet sind, wobei serienmäßige Abstreifer von Aktenvernichtern Anwendung finden.
13. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, da du rch g e kennz eich n e t, dass eine einen Startimpuls für die Walzen (4.1 und 4.2) gebende Lichtschranke vorgesehen ist, die auch die Nachlaufzeit steuert.
14. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass im Gehäuse (1) Düsen vorgesehen sind, zur Beaufschlagung der Walzen (4.1 und 4. 2) und/oder der Einfüll (2) und der Auslass öffnung (3) mit Desinfektionsmittel.
15. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Schneidscheiben (5) in deren Umfangsfläche (5.1) eingearbeitete Nuten (5.3) aufweisen, deren in Umlaufrichtung (R, R') nacheilende Flanke (FL) mit der Umfangsfläche (5.1) einen in Umlaufrichtung weisenden spitzwinkligen Haken (5.4) bildet, wobei die an der Spitze (S) beginnende Nutflanke (FL) einen linearen sowie entgegen dem Walzendrehsinn (R, R') und der daran anschließende Übergangsbereich (K) zum Nutfuß (N) und/oder der in Umlaufrichtung liegenden Nutflanke (FL1) hin, bogenförmig ausgebildet ist.
16. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden Nutflanken (FL und FL1) zueinander parallel oder divergierend (FL, FL2) verlaufen.
17. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , dass das der Spitzenwinkel (W) des Hakens (5.4) vorzugsweise zwischen 45° und 80° gewählt ist.
18. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Schneidund Presseinheit (4) ein Separator/Selektierer (10) vorgelagert ist.
19. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass der Separator/Selektierer (10) eine Flügelwelle ist, die vorzugsweise drei oder vier Flügel (12) besitzt, deren freie Flügelenden in Drehrichtung (R') gesehen nacheilen.
20. Vorrichtung nach Anspruch 19, da durc h geke n nz eichn e t, dass die im Zentrum, d. h. an der Drehachse (11) befestigten Flügel zu ihren freien Enden hin polygonzugartig (17) oder bogenförmig (18) gestaltet sind.
21. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass der Separator/Selektierer (10), in Seiten (Stirn) Ansicht gesehen, aus zwei SternformWellen besteht.
22. Vorrichtung nach Anspruch 18,19. 20 oder 21, dadurch gekennzeichnet, dass an den die zugeführten Behälter zeitweise kontaktierenden Flächenabschnitten des Separators (10) in Drehrichtung (R') zeigende Stechelemente (21) angeordnet sind.
23. Vorrichtung nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung an Flaschenund/oder Dosenannahmeautomaten ankoppelbar bzw. mit solchen Geräten kombinierbar ist.
24. Verfahren zum Zusammendrücken leerer Behälter, insbesondere Getränkeflaschen oderdosen aus Kunststoff, insbesondere aus PET, oder Weißblech unter Verwendung einer Vorrichtung nach wenigstens einem der Patentansprüche 1 bis 23, dadurch gekennzeichnet, dass einige der aneinander gepressten und eingeschnittenen Wandabschnitte eines Behälters bei dem abschnittsweisen Durchtrennen des verflachten Materials in der Schneidund Presseinheit miteinander verhaken.
25. Verfahren nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, dass das Verhaken quasi in der Endphase eines solchen Schnittes erfolgt.
26. Verfahren nach Anspruch 24, dadurch gekennzeichnet, dass das Verhaken unmittelbar, also mit Voranschreiten eines solchen Schnittes erfolgt. 8 Blatt Zeichnungen.
Description:
Vorrichtung zum Zusammendrücken leerer Behälter sowie Verfahren hierzu [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung nebst einem Verfahren zum Zusammendrücken leerer Behälter, insbesondere Getränkeflaschen oder-dosen u. ä. Abfallmaterialien, nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Derartige Vorrichtungen werden verwendet, um leere Behälter, insbesondere solche aus dem Lebensmittelbereich, wie Getränkeflaschen, Dosen u. ä. Behältnisse, zu kompaktieren, für den Transport zu den Recyclinganlagen hin bzw. für den Recyclingprozess selbst.

[0002] Bekannt sind zum einen Vorrichtungen die nach dem Prinzip der Plattenpressung arbeiten und zum anderen solche, deren Presseinheit/-en Walzen enthalten. Diese Vorrichtungen sind entweder für die Aufbereitung von Kunststoffbehältern oder von Weißblech- Behältern/-dosen optimiert.

Da besagtes Abfaligut in nicht unbedeutender Anzahl auch verschlossene Behälter enthalten kann, ist der/den

Presseinrichtung/-en dieser Vorrichtungen oft ein Perforator vorangestellt, z. B. ein Perforator nach der DE 43 38 561 A1 oder der US 5, 642, 661 A.

[00031 Damit der technische Aufwand bei diesen Vorrichtungen verringert werden kann, sind auch Vorrichtungen bekannt, bei denen an Pressteilen der/den Presseinrichtung/-en Mittel zum Perforieren vorgesehen sind, z. B. bei einer Vorrichtung zum Kompaktieren von leeren Getränkebehältern nach der DE 100 55 201 A1. Diese Vorrichtung besitzt eine sich im Wesentlichen trichterförmig verjüngende Förderstrecke, in welche die Getränkebehälter einlaufen und unter der Wirkung von die Förderstrecke seitlich begrenzenden Einrichtungen zum Fördern und Zusammenpressen sukzessiv kompaktiert werden.

Zudem ist dort vorgesehen, dass die Walzen mit auf ihrem Umfang verteilten, schneidenförmigen Erhöhungen, die sich über die Länge der Walzen, also parallel zur deren Rotationsachse, erstrecken, ausgestattet sind. Weiterhin und insbesondere bestehen die Einrichtungen zum Fördern und Zusammenpressen der Getränkebehälter bei dieser Vorrichtung aus mit Trommelmotoren angetriebenen Walzen.

Diese Vorrichtung ist vor allem wegen den letztgenannten Baugruppen teuer und wartungsintensiv.

Ein weiterer Nachteil ist gegeben, wenn der Abstand der paarweise angeordneten Walzen, insbesondere die mit dem geringsten Achs- Abstand, bezüglich ihres Abstandes und der Lage der längs gerichteten

Schneiden nicht genau justiert ist. Dann erfolgt eine Trennung des hindurch geführten Materials, so dass jeweils aus einer Flasche oder Dose kleinere Stücke entstehen. Solche Klein-und Kteinststücke lassen sich, wenn überhaupt, sehr schlecht zu Ballen weiterverarbeiten ; für deren Transport sind dann weitere Behälter notwendig.

[0004] Ausgehend von diesem Stand der Technik ist der Fachmann vor die Aufgabe gestellt, eine Vorrichtung zum Zusammendrücken leerer Behälter, insbesondere Getränkeflaschen bzw. Getränkedosen aus Kunststoff, insbesondere PET-Flaschen, oder Weißblech, derart zu gestalten, dass das Zusammendrücken zuverlässig gewährleistet ist sowie die Fertigungskosten und der Wartungsaufwand für diese Vorrichtung gegenüber bekannten Vorrichtungen gemindert werden kann, zudem wird eine Verfahrensverbesserung gesucht.

[0005] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch eine Vorrichtung zum Zusammendrücken leerer Behältern mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst ; vorteilhafte Weiterbildungen und Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der abhängigen Vorrichtungsansprüche sowie der Verfahrensansprüche.

[0006] Der Kerngedanke der Erfindung besteht darin, dass mit der neuen Vorrichtung mit nur einem Walzenpaar besagte Behälter nahezu zeitgleich perforiert und zusammengedrückt werden. Die Mittel zum

Perforieren sind derart ausgebildet und an jeder der beiden (Press-) Walzen angeordnet, bevorzugt in selbige integriert, insbesondere Bestandteil von deren Körper selbst, dass verfahrensmäßig während des abschnittsweisen Durchtrennen des verflachten Materials und/oder unmittelbar folgend, quasi in der Endphase eines solchen Schnittes, eingeschnittene Wandabschnitte der aneinander gepressten Wandabschnitte eines Behälters miteinander verhaken. Hiermit wird dem Expansionsbestreben des Behälters nach dem Pressen, welches von dessen ursprünglicher Körperform, den Elastizitätswerten des Behältermaterials und dem Pressvorgang bestimmt ist, entgegen gewirkt.

[00071 Weiterhin sind an wenigstens einer der Walzen der neuen Vorrichtung die Mittel zum Zusammendrücken derart geformt und in deren Lage zu den Mitteln zum Zusammendrücken an der im Wesentlichen parallel gegenüberliegend positionierten Walze angeordnet, dass die Außenfläche des Behälters, in Querrichtung zu dessen Förderrichtung gesehen, zumindest abschnittsweise angeschnitten bzw. wenigstens angeritzt ist. Mithin werden dort vorhandene Spannungen im Material gelöst und somit Expansionsbestrebungen des Behälters nach dem Zusammendrücken ebenfalls entgegen gewirkt.

[00081 Zudem wird durch die neue Vorrichtung das Aufbereiten von Behältern aus Kunststoff, insbesondere PET-Material, und von Behältern aus Weißblech in besagter Art und Weise, ohne zusätzliche Einstellungen an der Vorrichtung, unmittelbar nacheinanderfolgend ermöglicht.

[0009] Die neue Vorrichtung zum Zusammendrücken leerer Behälter, insbesondere von Getränkeflaschen oder-dosen aus Kunststoff oder Weißblech besteht aus einem eine Einfüllöffnung sowie eine Ausgangsöffnung (Auslassöffnung) aufweisenden Gehäuse und eine im Gehäuse angeordnete Schneid-und Presseinheit. Weiterhin sind Mittel zum Antrieb und zur Steuerung der Schneid-und Presseinheit vorgesehen, wobei die Schneid-und Presseinheit wenigstens zwei, bezüglich ihren Drehachsen mit Abstand zueinander angeordnete Walzen enthält. Jede der beiden Walzen weist mehrere, mit axialem Abstand zueinander angeordnete Scheiben, die Arbeitsscheiben, auf.

[0010] Im Speziellen ist an dieser Schneid-und Presseinheit vorgesehen, dass jede Walze, in Längsrichtung ihrer Drehachse gesehen, wenigstens zwei, bevorzugt mehrere Abschnitte aufweist, wobei wenigstens ein Abschnitt dieser nacheinander im Wechsel folgenden Abschnitte eine oder mehrere, axial beabstandete, Scheiben besitzt und wobei diese nacheinander folgenden Abschnitte jeweils einen anderen äußeren Durchmesser besitzen, und, im montierten Zustand der beiden Walzen, wenigstens die den größeren äußeren

Durchmesser aufweisenden Abschnitte zueinander versetzt und mit ihren Umfangsflächen teilweise kämmend (überlappend) nebeneinander angeordnet sind und somit Schneidscheiben bilden. Bevorzugt ist in wenigstens einer dieser Schneidscheiben wenigstens eine Nut in deren Umfangsfläche vorgesehen, die beide Schneidscheibenflanken durchsetzt.

[0011] Bevorzugt ist die Länge der Abschnitte mit dem größeren Durchmesser geringer, als die Länge der Abschnitte, die eine oder mehrere Scheiben mit kleinerem Durchmesser besitzen. Der Durchmesser der größeren Scheiben beträgt vorzugsweise 79 mm, der Durchmesser der längeren Abschnitte-der Pressbereiche-70 mm und der Kerndurchmesser der Walzen 50 mm.

[0012] Eine vorteilhafte Ausführung der Vorrichtung besteht noch darin, dass auch die den kleineren äußeren Durchmesser aufweisenden Abschnitte wenigstens zwei radial nach innen gerichtete, bis zu einem Kerndurchmesser reichende Einstiche besitzen derart, dass wenigsten eine Druckscheibe gebildet ist. Bevorzugt sind jedoch in die den kleineren Durchmesser aufweisenden Abschnitte mehrere Druckscheiben eingearbeitet, die jeweils mit der Breite des Einstiches zueinander beabstandet sind.

Bevorzugt ist in wenigstens einer dieser Druckscheiben wenigstens eine Nut in deren Umfangsfläche vorgesehen ; wobei jede vorgesehene Nut beide Flanken der betreffenden Druckscheibe durchsetzt.

Nach einer weiteren Ausführung sind zwischen den Scheiben Abstreifer angeordnet, wobei serienmäßige Abstreifer von Aktenvernichtern Anwendung finden.

[0013] Da mit der neuen Vorrichtung zum Zusammendrücken leerer Behälter sowohl Getränkeflaschen bzw. Getränkedosen aus Kunststoff, insbesondere PET-Flaschen, als auch aus Weißblech bestehende Behälter zuverlässig zusammendrückbar sein sollen, sind die zu erfüllenden Anforderungen auch vielfach. Bei den Tätigkeiten zur Problemlösung-den theoretischen Betrachtungen und den praktischen Versuchen-hat sich herausgestellt, dass nicht nur die Gestaltung (Form) und die Anzahl der Schneidscheiben an sich wichtig ist, sondern auch die Bemessung des so genannten Schnittspiels zwischen benachbarten Schneidscheiben und der für die Schneidwalzen verwendete Werkstoff auf die Leistungsparameter einer solchen Vorrichtung einschließlich deren Verfügbarkeit und Wartungsaufwand positiv oder negativ wirken. Eine positive Wirkung wird erreicht, wenn dieses Schnittspiel zwischen benachbarten Scheiben vorzugsweise einen Wert zwischen 0,2 mm und 2 mm hat oder/und die Überlappung benachbarter und gegenüber liegender Scheiben zwischen 0,5 mm und 2,5 mm gewählt ist, bevorzugt 10 % der Breite einer Scheibe.

[0014] Die Walzen der Vorrichtung bestehen, bevorzugt, aus dem Werkstoff 42CrMoS4. Die Scheiben der Walzen sind gehärtet und haben maximal eine Härte von 55 HRc.

[0015] Nach einer speziellen Ausführung der in der Umfangsfläche der Schneidscheibe bzw. Schneidscheiben angeordneten Nuten bildet die in Umlaufrichtung nacheilende Flanke mit der Umfangsfläche einen in Umlaufrichtung weisenden spitzwinkligen Haken, wobei die an der Spitze beginnende Nutflanke, zumindest abschnittsweise, einen linearen sowie entgegen dem Walzendrehsinn gerichteten Verlauf hat und der daran anschließende Übergangsbereich zum Nutfuss und/oder der in Umlaufrichtung liegenden Nutflanke hin, bogenförmig ausgebildet ist.

Bevorzugt verlaufen die beiden Nutflanken zueinander parallel oder divergierend. Der Spitzenwinkei des Hakens ist vorzugsweise zwischen 45° und 80° gewählt.

[0016] In weiterer vorzugsweiser Ausführung rotieren die Walzen mit einer Drehzahl von 60 U/min. Es ist zudem vorgesehen, dass der Startimpuls für die Walzen beispielsweise über eine Lichtschranke erfolgt und eine Nachlaufzeit vorgesehen ist.

[0017] Zudem ist bei der neuen Vorrichtung vorgesehen, dass der Schneid-und Presseinheit im Bereich der Einfüllöffnung, die in einer bevorzugten Ausführung einen Vorratsbehälter mit trichterartiger Gestalt umfasst, ein Separator vorgelagert ist. Um eine Drehachse des Separators rotieren Flügel, vorzugsweise drei oder vier Flügel, die Abfallgut in Förderrichtung geordnet der Schneid-und Presseinheit zuführen und zugleich, mindestens bis zum Erfassen der Behälter durch

die Schneidscheiben, selbiges in den Einzugsspalt der Schneid- und Presseinheit drücken. Oberhalb des Schneidwerkes und hinter dem Separator ist eine der Wände des Trichters weitergeführt bzw. ein plattenartiges Teil angeordnet, zur Begrenzung des Vorratsraumes und als Führungsfläche für die Rückführung von eventuell unter den Flügeln hindurch bzw. mitgeschleiften Behältnissen zum Vorratsraum hin.

[0018] Weitere vorteilhafte Konstruktionsdetails bei der neuen Vorrichtung sind die von außen aus in die Lagerplatten eingesetzten Lager für die Walzen. Dies ist von Vorteil, da nicht ausgeschlossen ist, dass zugeführte Behälter verschlossen sind und zudem noch Flüssigkeit enthalten, die wiederum gären kann, sodass in der Flasche ein Druck aufgebaut ist und bei der ersten Perforation diese Flüssigkeit in der Schneid-und Presseinheit unkontrolliert herumspritzt.

Wegen letzterem sind im Gehäuse der Vorrichtung Düsen vorgesehen, zur Beaufschlagung der Walzen und/oder der Einlass-und der Auslassöffnung mit Desinfektionsmittel.

Die äußeren Maße der Vorrichtung sind so, dass eine Ankoppelung an Flaschen-und/oder Dosenannahmeautomaten erfolgen kann.

10019] Im folgenden Beschreibungsteil wird die Erfindung anhand von in Zeichnungen schematisch dargestellten vorteilhaften Ausführungs- beispielen näher erläutert. Es zeigen :

Figur 1 eine erfindungsgemäße Vorrichtung in Seitenansicht mit teilweise geöffneter Seitenfläche und Blick auf die Schneid- und Presseinheit, Figur 2 eine schematische Sicht von der Seite auf die beiden Walzen, bei abgenommener vorderen (linken) Lagerplatte, Figur 3 die erste (vordere) Walze in Draufsicht, ohne Antriebsrad, Figur 3a die Lage der beiden Walzen zueinander, Figur 4a einen Blick auf die Antriebsseite einer der Walzen, Figur 4b eine Stirnansicht zu Figur 4a, Figur 4c eine Stirnansicht von Figur 4a ohne die Schneidscheibe, Figur 5 einen Ausschnitt einer Schneidscheibe mit einer weiteren Variante der Nutgestaltung, Figur 6 eine weitere Variante des den Walzen vorgeordneten Separators, der zugleich eine Andruckfunktion übernimmt und Figur 7 und 7a weitere Varianten der Flügel der in Fig. 1 gezeigten Dosier- und Andruckwelle.

[0020] Die neue Vorrichtung zum Zusammendrücken leerer Behälter ist in Fig. 1 in Seitenansicht mit teilweise geöffneter Seitenfläche und Blick auf die Schneid-und Presseinheit schematisch gezeigt. Die Vorrichtung umfasst ein Gehäuse 1, mit einer Einfüllöffnung 2 in dessen vorderen Seite 1. 2 sowie einer Ausgangsöffnung 3, auch Auslassöffnung genannt, in dessen unteren Seite 1.3. und eine im Gehäuse 1 angeordnete Schneid-und Presseinheit 4 sowie, hier nicht gezeigt, Mittel zum Antrieb und zur Steuerung der Schneid-und Pressein, heit 4.

Die obere Seite 1.1 und die hintere Seite 1.4 des Gehäuses 1 sind hier im Ausführungsbeispiel geschlossen.

Die Schneid-und Presseinheit 4 enthält zwei bezüglich deren Drehachsen zueinander beabstandet angeordnete Walzen 4.1 und 4.2.

Jede Walze 4.1 und 4.2 weist, in Längsrichtung ihrer Drehachse A1 bzw.

A2 gesehen, wenigstens zwei, bevorzugt mehrere Abschnitte S1 und S2 auf-siehe hierzu Fig. 2 bis 3a-, wobei nacheinander im Wechsel folgende Abschnitte jeweils einen anderen äußeren Durchmesser D1 ; D2 besitzen, und, im montierten Zustand der beiden Walzen 4.1 und 4.2, wenigstens die den größeren äußeren Durchmesser D2 aufweisenden Abschnitte S2 zueinander versetzt und mit ihren Umfangsflächen teilweise kämmend (überlappend) nebeneinander angeordnet sind und somit Schneidscheiben 5 bilden, deren Umfangsflächen 5.1 jeweils wenigstens eine Nut besitzt.

Von der Unterkante der Einfüllöffnung 2 aus ist zur Schneid-und Presseinheit 4 hin eine Rutsche 9 vorgesehen, auf der die eingegebenen Behälter G3, G2 oder G1 rollend oder rutschend zur Einheit 4 gelangen. Oberhalb dieser Rutsche 9 ist ein Separator 10

positioniert, der mit seinen um eine Drehachse 11 rotierenden Flügeln 12, hier drei, die Behälter G3, G2 oder G1 in Förderrichtung F geordnet der Einheit 4 zuführt und zugleich, mindestens bis zum Erfassen der Behälter durch die Schneidscheiben 5, selbige in den Einzugsspalt der Schneid-und Presseinheit 4 drückt. Mit Dk ist der von den Enden der Flügel 12 beschriebene Umfangskreis bezeichnet.

Oberhalb der Schneid-und Presseinheit 4 und hinter dem Separator 10 ist ein plattenartiges Rahmenteil 13 zur Begrenzung des Aufnahmeraumes angeordnet. Der Bereich des Austritts der in der Schneid-und Presseinheit 4 aufbereiteten Gegenstände hat das Bezugszeichen 7.

[0021] Die Länge L2 der Abschnitte S2 mit dem größeren äußeren Durchmesser D2 ist geringer, als die Länge L1 der Abschnitte S1, die den kleineren äußeren Durchmesser D1 besitzen.

Die den kleineren Durchmesser D1 aufweisenden Abschnitte S1 besitzen wenigstens zwei radial nach innen gerichtete, bis zu einem Kerndurchmesser 4.3 reichende Einstiche E derart, dass wenigstens eine Druckscheibe 6 gebildet ist.

Bevorzugt sind in den Abschnitten S1, die den kleineren Durchmesser D1 aufweisen, mehrere Druckscheiben 6 vorgesehen, die jeweils mit der Breite B3 des Einstiches E zueinander beabstandet sind.

Das so genannte Schnittspiel 16 zwischen benachbarten Scheiben 6 oder 5 und 6, also deren Seitenflächen 6.2 bzw. 5. 2, siehe Fig. 3a, hat einen Wert zwischen 0,2 mm und 2 mm.

Mit BI ist die Breite der Druckscheiben 6, mit B2 die Breite der Schneidscheiben 5 bezeichnet.

Die Überlappung benachbarter und gegenüber liegender Scheiben ist in einem Wertebereich zwischen 0,5 mm und 2, 5 mm gewählt, bevorzugt beträgt diese Überlappung 10 % der Breite einer Scheibe 5 bzw. 6.

Die Scheiben der Walzen 4.1 und 4.2 sind gehärtet und besitzen max. eine Härte von 55 HRc.

Der in dieser Figur linke Endbereich der Walze 4. 1 ist als Lagerzapfen 4.4 und der rechte Endbereich als Lager- und Antriebszapfen 4.5 geformt.

[0022] Bei der in Fig. 1 und 2 gezeigten Ausführung sind die Lager der Walzen 4.1 und 4.2 von außen aus in die Lagerplatten 8 eingesetzt sowie vorzugsweise zudem nach innen, zum Arbeitsraum hin abgedichtet. Diese Konstruktion ist besonders verschleiß-und wartungsfreundlich.

[0023] Details der Abschnitte S1 und S2 sowie der Gestaltung der Walzen sind in den Fig. 3 und 3a gezeigt. Der Durchmesser D2 der Abschnitte S2 beträgt vorzugsweise 79 mm, der Durchmesser D1 der kleineren Abschnitte S1 70 mm und der Kerndurchmesser 4.3 der Walzen 4.1 und 4.2 50 mm.

Die Drehzahl der Walzen 4. 1 und 4.2 der Schneid-und Presseinheit 4 beträgt vorzugsweise 60 U/min. Der Startimpuls für die Walzen 4. 1 und 4.2 erfolgt vorzugsweise über eine Lichtschranke, die hier nicht

dargestellt ist ; zudem wird mit diesem Steuerteil auch eine Nachlaufzeit vorgegeben, so dass stets alle zugeführten Behälter die Schneid- und Presseinheit verlassen. Bei ruhenden Walzen befindet sich somit kein Behälter zwischen selbige ; Verklebungen durch Restinhalte der Behälter und unnötige Belastung der Schneidbereiche der Schneidscheiben werden vermieden.

[0024] In den Fig. 1 und 2 ist noch gezeigt, dass bei dieser Ausführung zwischen den Scheiben 5 und 6 Abstreifer 4.6 angeordnet sind, wobei serienmäßige Abstreifer von Aktenvernichtern Anwendung finden.

Nicht dargestellt sind die im Gehäuse 1 angeordneten Düsen, zur Beaufschlagung der Walzen 4.1 und 4.2 und/oder der Einlass-2 und der Auslassöffnung 3 mit Desinfektions-und/oder Reinigungsmittel, damit eine durch Flüssigkeitsreste und Umgebungsatmosphäre begünstigte Geruchsbildung (Bakterienbildung) unterbunden werden kann.

[0025] In den Figuren 4a bis 5 sind Ausführungsbeispiele für die Detailgestaltung der Schneidscheiben 5 und der Druckscheiben 6 sowie der in den Schneidscheiben 5 angeordneten Nuten gezeigt.

Nach Fig. 5 bildet die in Umlaufrichtung R, R'nacheilende Flanke FL der in der Umfangsfläche 5.1 der Schneidscheiben 5 angeordneten Nuten 5.3 mit der Umfangsfläche 5.1 einen in Umlaufrichtung weisenden spitzwinkligen Haken 5. 4, wobei die an der Spitze S beginnende

Nutflanke FL einen linearen sowie entgegen dem Walzendrehsinn R, R' gerichteten Verlauf und der daran anschließende Übergangsbereich K zum Nutfuß N und/oder der in Umlaufrichtung liegenden Nutflanke F1L oder F2Lhin, bogenförmig ausgebildet ist.

Bevorzugt verlaufen die beiden Nutflanken FL und F1L zueinander parallel oder divergierend FL, F2L. Der Spitzenwinkel W des Hakens 5.4 ist vorzugsweise zwischen 45° und 80° gewählt.

In Fig. 4a ist der rechte Abschnitt der in Fig. 3a gezeigten zweiten, der hinteren Walze 4.2 dargestellt. Mit Pos. 4.5 ist der an diesem Endbereich vorgesehene Lager-und Antriebszapfen bezeichnet. Eine Schneidscheibe 5 ist beidseits von einer Druckscheibe 6 flankiert. In die jeweilige Umfangsfläche 6.1 bzw. 5.1 sind Nuten 6.3 bzw. 5.33 angeordnet, die deren Seitenflächen 6.2 bzw. 5.2 durchbrechen.

Eine Stirnansicht zu Fig. 4a ist in der Fig. 4b gezeigt, mit Sicht auf die Seitenfläche 6.2 und die Haken 5.4 der dahinter angeordneten Schneidscheibe 5. In der Fig. 4c ist eine Stirnansicht von Fig. 4a gezeigt, bei der die Schneidscheibe 5 in der Wiedergabe des betrachteten Bauteiles weggelassen wurde, um die Ausformung der Nuten 6.3 in der Druckscheibe 6 besser zeigen zu können. Wie schematisch dargestellt, ist die Tiefe der Nuten 6.3 im Verhältnis zur Tiefe der Nuten 5.3 wesentlich geringer.

[0026] In der Fig. 6 ist eine weitere Variante eines Separators gezeigt.

Dieser Separator 14 besitzt zwei, in Seiten- (Stirn-) ansicht gesehen, sternförmige Wellen, deren Drehsinn gleich den zugehörigen Walzen ist.

[0027] In der Fig. 7 und 7a sind weitere Varianten der Flügel des Separators 10 dargestellt. Ausgehend vom Zentrum, der Drehachse 11, sind diese Flügel zu ihren freien Enden hin polygonzugartig 17 oder bogenförmig 18 geformt. Diese Ausführungen gewährleisten noch besser als die Grundvariante, dass die zugeführten Behälter, vor allem Behälter mit einem Volumen zwischen 0,25 Liter bis 3 Liter, einen optimalen Andruck in Richtung des Einzugspaltes der Schneid-und Presseinheit 4 erhalten. Wie aus diesen beiden Figuren noch ersichtlich ist, sind die Endbereiche der Flügel 17 bzw. 18 mit Stechelementen 19 besetzt. Die Spitze dieser Stechelemente 19 zeigt in Drehrichtung, also in Arbeitsrichtung. Durch diese Maßnahme wird das Halten und Zuführen der Behälter zum Einzugspalt der Schneid-und Presseinheit 4 hin noch verbessert. Insbesondere bei sehr dünnwandigen und sehr flexiblen Behältern kann es unter Umständen dazu kommen, dass die Flügelenden über einen derartigen Behälter hinweg rutschen könnten.

Diese Stechelemente 19 wirken einem solchen Bestreben entgegen. l0028] Bei der Ausführung nach der Fig. 1 sind an der vorderen Seite 1.2 im Bereich der Einfüllöffnung Anschlussstutzen 15 vorgesehen. Selbige werden dort angebracht, falls die Vorrichtung an einen Flaschen-und/oder Dosenannahmeautomaten angekoppelt werden soll.

Alle in der vorstehenden Beschreibung erwähnten sowie die nur allein aus der Zeichnung entnehmbaren Merkmale sind weitere Bestandteile der Erfindung, auch wenn die nicht besonders hervorgehoben und insbesondere nicht in den Ansprüchen erwähnt sind.

Die Erfindung ist nicht auf das beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern im Rahmen der Offenbarung vielfach variabel.

Bezugszeichenliste 1 Gehäuse 1. 1 obere Seite (Fläche) 1. 2 vordere Seite 1.3 untere Seite 1.4 hintere Seite 2 Einfüllöffnung 3 Auslassöffnung (Ausgangsöffnung) 4 Schneid-und Presseinheit 4. 1 erste Walze (vordere) 4.2 zweite Walze (hintere) 4.3 Kerndurchmesser 4.4 Lagerzapfen 4.5 Lager-und Antriebszapfen 4.6 Abstreifer 5 Schneidscheiben 5.1 Umfangsflächen 5.2 Seitenflächen 5.3, 5.33 Nuten 5.4 Haken 6 Druckscheiben 6.1 Umfangsfläche 6.2 Seitenfläche 6.3 Nuten 7 Austritt 8 Lagerplatten 9 Rutsche 10 Separator 11 Drehachse von Pos. 10 12 Flügel 13 Rahmenteil (Begrenzung des Aufnahmeraumes nach hinten) 14 Separator (Selektierer) 15 Anschlussstutzen 16 Schnittspiel 17 Flügel, polygonzugartig 18 Flügel, bogenförmig 19 Stechelemente (Spitzschrauben, Nägel o. dgl. Teil)

A1 Drehachse der Walze 4. 1 A2 Drehachse der Walze 4.2 B1 Breite von Pos. 6 B2 Breite von Pos. 5 B3 Breite der Einstiche D1 Durchmesser der Abschnitte S1 (äußerer Durchmesser) D2 Durchmesser der Abschnitte S2 (äußerer Durchmesser) Dk Umfangskreis der Flügel gem. Fig. 1 E Einstiche F Förderrichtung FL Flanke F1 L Flanke F2L Flanke N Nutfuß K Übergangsbereich W Spitzenwinkel G1, G2, G3 Behälter, mit verschiedenem Durchmesser S Spitze von Pos. 5.4 S1 Abschnitte S2 Abschnitte L1 Länge der Abschnitte S1 L2 Länge der Abschnitte S2 R Rotationsrichtung (Drehrichtung) R'Rotationsrichtung (Drehrichtung)