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Title:
DEVICE FOR PRESSING ITEMS OF GARMENT BY MEANS OF A FLEXIBLE INFLATABLE BODY
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2005/028738
Kind Code:
A1
Abstract:
Devices for pressing items of garment (6) which comprise an inflatable body (1) fastened to a bottom part (4) are already known. The aim of the invention is to improve such a device so that the sleeve section (2) of the inflatable body (1) can be adapted to different items of garments. For this purpose, the device comprises a detachable limiting device (5) which is embodied in such a manner that the circumference of an opening limited by the limiting device (5) can be modified in an area that is defined downwardly by a minimum circumference. The sleeve section (2) of the inflatable body (1) defined cross-sectionally by the limiting device (5) has at least one inner portion of a minimum cross-sectional area. In this way, the air quantity flowing through the section defined in this manner can be specifically adjusted, thereby allowing for an advantageous shape of the inflatable body (1) and an advantageous temperature or temperature profile inside the inflatable body (1).

Inventors:
HOFFMANN KATRIN (DE)
KNISPEL KRISTINA (DE)
REDLIN KATHRIN (DE)
Application Number:
PCT/EP2004/009413
Publication Date:
March 31, 2005
Filing Date:
August 23, 2004
Export Citation:
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Assignee:
BSH BOSCH SIEMENS HAUSGERAETE (DE)
HOFFMANN KATRIN (DE)
KNISPEL KRISTINA (DE)
REDLIN KATHRIN (DE)
International Classes:
D06F71/20; D06F73/00; (IPC1-7): D06F73/00; D06F71/20
Domestic Patent References:
WO1999049123A11999-09-30
Foreign References:
EP0893534A21999-01-27
EP1069231A22001-01-17
US20010049883A12001-12-13
Attorney, Agent or Firm:
BSH BOSCH UND SIEMENS HAUSGERÄTE GMBH (München, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Begrenzungsvorrichtung (5) zum Begrenzen des Querschnitts eines Ärmelab schnitts (2) eines flexiblen, hemdförmigen Blähkörpers (1) einer Vorrichtung zum Glätten von Kleidungsstücken (6), dadurch gekennzeichnet, dass die Begrenzungsvorrichtung (5) abnehmbar und derart eingerichtet ist, dass der Querschnitt einer von der Begrenzungs vorrichtung (5) begrenzten Öffnung eine vorbestimmte minimale Querschnittsfläche nicht unterschreitet.
2. Begrenzungsvorrichtung (5) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Querschnitt einer von der Begrenzungsvorrichtung (5) begrenzten Öffnung veränderbar ist und dass die Begrenzungsvorrichtung (5) ein flexibles Zugelement (8) und zum Bilden einer Schlinge eine Verriegelungsvorrichtung (7) zum Verbinden zweier Abschnitte des Zugelements (8) miteinander aufweist.
3. Begrenzungsvorrichtung (5) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Zugelement (8) verschiebbar an der Verriegelungsvorrichtung (7) geführt ist und an dem Zugelement (8) Anschläge (9) ausgebildet sind, die ein Verringern des Umfangs der Schlinge unter einen Mindestumfang verhindern.
4. Begrenzungsvorrichtung (5) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Begrenzungsvorrichtung (5) ein flexibles Zugelement (8) aufweist, das an einem Ende eine Verdickung (14) und wenigstens an dem anderen Ende oder über die gesamte Län ge eine Schlaufe bildet.
5. Begrenzungsvorrichtung (5) nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekenn zeichnet, dass das Zugelement (8) in Zugrichtung unelastisch ist.
6. Begrenzungsvorrichtung (5) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Begrenzungsvorrichtung (5) wenigstens zwei gelenkig miteinander verbundene Gelenkte le (10) aufweist, die derart eingerichtet sind, dass sie zu einem geschlossenen Umfang zusammengeklappt und gegen ein Aufklappen verriegelt werden können.
7. Begrenzungsvorrichtung (5) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Begrenzungsvorrichtung zwei Gelenkteile (10) mit jeweils einem ersten und einem zwei ten Ende umfasst, wobei die ersten Enden der Gelenkteile (10) gelenkig miteinander ver bunden sind und die zweiten Enden der Gelenkteile (10) Haken (13) aufweisen, die im geschlossenen Zustand der Begrenzungsvorrichtung (5) gegen ein Aufklappen der Begrenzungsvorrichtung (5) ineinander greifen können.
8. Begrenzungsvorrichtung (5) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Begrenzungsvorrichtung (5) innen einen Haftbelag (11) zur Lagefixierung am Blähkörper (1) aufweist.
9. Vorrichtung zum Glätten von Kleidungsstücken (6) mit einem aufblähbaren Bläh körper (1) und wenigstens einer Begrenzungsvorrichtung (5) nach einem der vorherge henden Ansprüche.
10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung ein Gebläse zum Aufblähen des Blähkörpers (1) aufweist, der Blähkörper (1) zumindest teil weise aus einem luftdurchlässigen Material besteht und die Mindestquerschnittsfläche der Begrenzungsvorrichtung (5) derart bemessen ist, dass bei aufgeblähtem Blähkörper (1) alle Abschnitte des Blähkörpers (1) aufgebläht sind.
Description:
Vorrichtung zum Glätten von Kleidungsstücken mit einem flexib- len Blähkörper Die vorliegende Erfindung betrifft eine Begrenzungsvorrichtung für den Querschnitt eines Abschnitts eines flexiblen Blähkörpers einer Vorrichtung zum Glätten von Kleidungsstü- cken und eine mit einer derartigen Begrenzungsvorrichtung versehene Vorrichtung zum Glätten von Kleidungsstücken.

Durch die W099/49123 ist eine Vorrichtung zum Glätten von Kleidungsstücken mit einem hemdförmigen flexiblen Blähkörper aus luftdurchlässigem Material bekannt, der einen Rumpfabschnitt und zwei Ärmelabschnitte aufweist. An den Enden der Ärmelabschnitte sind steife trichterförmige Abschlussstücke zum Verschließen der Ärmelabschnitte ange- ordnet. Zum Verhindern eines übermäßigen Aufblähen der Ärmelabschnitte des Bläh- körpers und zum Sicherstellen eines vorteilhaften Kontakts zu den Ärmeln eines zu glät- tenden Hemds sind elastische Ringe vorgesehen, in die die Ärmelabschnitte des Bläh- körpers gesteckt werden. Nachteiligerweise sind diese Ringe schwer aufzuziehen, da sie zum Aufziehen gedehnt werden müssen, und üben aufgrund ihrer Elastizität eine undefi- nierte Kraft zur Verringerung des Umfangs der Ärmel aus, so dass die Luftführung inner- halb des Blähkörpers unbestimmt beeinflusst wird. Da in aller Regel die Leistung eines den Blähkörper aufblähenden Gebläses und einer Heizeinrichtung zum Erwärmen der in den Blähkörper geleitenden Luft auf den Blähkörper und dessen Luftdurchlässigkeit ab- gestimmt sind, um eine bestimmte Form des Blähkörpers und eine bestimmte Tempera- turverteilung zu erzielen, wird durch die undefinierte Beeinflussung der Luftführung inner- halb des Blähkörpers unter Umständen das Glättergebnis verschlechtert und kann sogar die Gefahr einer Überhitzung aufgrund eines Wärmestaus entstehen.

Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Begrenzungsvorrichtung für den Blähkörper einer Vorrichtung zum Glätten von Kleidungsstücken der eingangs ge- nannten Art zu schaffen, die einfach anzulegen ist und mit der die Luftführung innerhalb des Blähkörpers definiert beeinflusst werden kann, so dass die Sicherheit erhöht und das Glättergebnis verbessert werden kann.

Erfindungsgemäß wird dies durch eine Begrenzungsvorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Die Unteransprüche definieren jeweils bevorzugte und vorteilhafte Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung.

Dadurch, dass im querschnittsbegrenzten Abschnitt des Blähkörpers eine bestimmte Mindestquerschnittsfläche offen bleibt, kann durch den begrenzten Abschnitt eine defi- nierte Menge Luft hindurchströmen. Damit kann zunächst erreicht werden, dass auch der Abschnitt des Blähkörpers hinter einem querschnittsbegrenzten Abschnitt mit einem be- stimmten Luftstrom aufgebläht wird. Die Form des Blähkörpers kann so gezielt beein- flusst werden, um insbesondere zu erreichen, dass der von einem zu glättenden Klei- dungsstück bedeckte Teil des Blähkörpers die richtige Form besitzt.

Weiterhin kann durch die Mindestquerschnittsfläche im querschnittsbegrenzten Abschnitt des Blähkörpers die Temperaturverteilung im Blähkörper gezielt beeinflusst werden.

Durch den Luftstrom durch den querschnittsbegrenzten Abschnitt wird die Temperatur hinter und auch vor der begrenzten Abschnitt beeinflusst, so dass durch geeignete Wahl der Mindestquerschnittsfläche erreicht werden kann, dass die Temperatur vor dem be- grenzten Abschnitt ausreichend hoch und die Temperatur innerhalb des Blähkörpers nicht zu hoch ist. So kann eine gleichmäßige Erwärmung eines zu glättenden Kleidungsstücks erreicht und ein Hitzestau im Blähkörper verhindert werden.

Der Umfang der von der Begrenzungsvorrichtung begrenzten Öffnung ist dabei in einem Bereich veränderbar, der nach unten durch einen Mindestumfang begrenzt ist. Dadurch kann die Begrenzungsvorrichtung einfach in einer geöffneten Stellung bzw. mit erweiter- tem Umfang an die Stelle gebracht werden, an der sie den Querschnitt des Blähkörpers verengen soll, und dort geschlossen werden bzw. deren Umfang verringert werden. Dies ist insbesondere in den Fällen vorteilhaft, in denen der Blähkörper Abschnitte mit insbe- sondere steifen Verdickungen aufweist, hinter denen die Begrenzungsvorrichtung ange- ordnet werden soll. Derartige Verdickungen können beispielsweise von Manschettenhal- tern zum Festhalten von Manschetten an den Enden von Ärmelabschnitten gebildet wer- den.

Zur Erzielung eines veränderlichen Umfangs kann die Begrenzungsvorrichtung ein flexib- les Zugelement mit einer Verriegelungsvorrichtung zum Bilden einer Schlinge des Zug- elements mit definiertem Umfang aufweisen. Die Verriegelungsvorrichtung kann dabei so

eingerichtet sein, dass es zwei Abschnitte des Zugelements miteinander verbinden kann, so dass der Teil des Zugelements zwischen den miteinander verbundenen Abschnitten eine Schlinge mit einem definierten Umfang bildet. Beispielsweise kann die Verriege- lungsvorrichtung ein Kordelstopper sein, der zwei Abschnitte des Zugelements zusam- men einklemmen und so gegeneinander fixieren kann. Das Zugelement ist vorzugsweise nicht oder nur geringfügig dehnbar.

Wenn das Zugelement an der Verriegelungsvorrichtung verschieblich geführt ist, wie es beispielsweise bei den vorgenannten Kordelstopper der Fall ist, weist das Zugelement Begrenzungen für das Verschieben des Zugelements an der Verriegelungsvorrichtung auf, um den Umfang der gebildeten Schlinge nach unten zu begrenzen. Diese Begren- zungen können insbesondere Anschläge an dem Zugelement sein, die beispielsweise Verdickungen am Zugelement sein können, die nicht durch eine Öffnung an der Verriege- lungsvorrichtung zum Hindurchführen des Zugelements passen.

Weiterhin können an zwei zu verbindenden Abschnitten des Zugelements Verschluss- elemente befestigt sein, die miteinander verbunden werden können, um die gewünschte Schlinge zu bilden, wobei auch mehr als zwei Verschlusselemente vorgesehen sein kön- nen, um Schlingen mit unterschiedlichen Umfängen zu bilden. Das Zugelement ist vor- zugsweise zumindest im Wesentlichen nicht dehnbar, so dass der Umfang der Schlinge genau vorgegeben werden kann.

In einer vorteilhaften Ausführungsform kann die Begrenzungsvorrichtung von einem fle- xiblen bzw. biegeschlaffen Zugelement gebildet werden, das an einem Ende eine Verdi- ckung und an dem anderen Ende eine Schlaufe aufweist. Eine solche Begrenzungsvor- richtung kann einfach geschlossen werden, indem die Verdickung durch die Schlaufe an dem anderen Ende gesteckt wird. Die Verdickung kann insbesondere von einem flachen Gegenstand gebildet werden, an dem mittig das Zugelement befestigt wird. Die Verdi- ckung kann beispielsweise von einem einfachen Knopf gebildet werden, der vorteilhafter- weise mittig ein oder zwei Öffnungen aufweist. Als Zugelement kann eine Schnur oder Kordel verwendet werden, die durch die Öffnung oder die Öffnungen des Knopfs hindurch gezogen werden. Die Schlaufe am anderen Ende kann auch dadurch gebildet werden, dass an der Verdickung zwei Teilzugelemente befestigt sind, die an ihren entgegenge- setzten Enden miteinander verbunden sind. Dies kann durch ein einziges längliches Zug- element erreicht werden, dessen beide Ende an der Verdickung befestigt sind. Ferner

kann dazu das Zugelement durch zwei Öffnungen in der Verdickung gefädelt sein, so dass sich die Verdickung an der Mitte des Zugelements befindet und können dessen bei- de Enden miteinander verbunden sind, wozu sie beispielsweise mit einem Klemmvorrich- tung zusammengeklemmt sein können. In dem letzteren Fall sind die Enden des Zugele- ments vorteilhafterweise so miteinander verbunden, dass sie zumindest im Wesentlichen parallel zueinander verlaufen, so dass die Verdickung besser in der Schlaufe zurück- gehalten wird.

Weiterhin kann die Begrenzungsvorrichtung gelenkig miteinander verbundene Gelenkteile aufweist, die einen entlang eines Umfangs geschlossenen Ringkörper bilden, wobei durch Verändern der Winkel der Gelenkteile zueinander die Querschnittsfläche des geschlos- senen Ringkörpers und auch dessen Umfang verändert werden können. Weiterhin kann eine derartige Begrenzungsvorrichtung auch derart eingerichtet sein, dass sie sich öffnen lässt, indem die Kette aus Gelenkteilen an einer Stelle unterbrochen werden kann. Auf diese Weise kann die Begrenzungsvorrichtung leicht an den zu begrenzenden Abschnitt des Blähkörpers angelegt werden.

Insbesondere kann eine Begrenzungsvorrichtung aus Gelenkteilen zwei Gelenkteile auf- weisen, die mit ersten Enden miteinander gelenkig verbunden sind und an den zweiten Enden miteinander lösbar verbunden werden können. Die zweiten Enden können zu- sammenwirkende Verschlüsse aufweisen. Diese Verschlüsse können durch Haken gebil- det werden, die im geschlossenen Zustand der Begrenzungsvorrichtung ineinander grei- fen können, um ein Aufklappen der Begrenzungsvorrichtung zu verhindern. Um beim Schließen der Begrenzungsvorrichtung die Haken besser. aneinander vorbeiführen zu können, können die Gelenkteile biegsam sein oder kann die gelenkige Verbindungsstelle so ausgestaltet sein, dass sie ein Verkippen der Gelenkteile in einem bestimmten Bereich zulässt.

Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen rein schematisch dar- gestellt und werden nachfolgend näher beschrieben. Darin zeigen : Fig. 1 eine schematische Vorderansicht einer Vorrichtung zum Glätten von Kleidungs- stücken mit einem Blähkörper,

Fig. 2 eine vergrößerte Ansicht eines Ärmelabschnitts des Blähkörpers mit einer ange- legten erfindungsgemäßen Begrenzungsvorrichtung, Fig. 3 eine erste Ausführungsform der Begrenzungsvorrichtung, Fig. 4 eine zweite Ausführungsform der Begrenzungsvorrichtung, Fig. 5 eine dritte Ausführungsform der Begrenzungsvorrichtung in einer geschlossenen Stellung, und Fig. 6 die Begrenzungsvorrichtung gemäß Fig. 5 in einer geöffneten Stellung.

Die in Figur 1 schematisch dargestellte Vorrichtung dient zum Glätten von hemdförmigen Kleidungsstücken und weist ein Unterteil 4 mit einem darauf befestigten Blähkörper 1 auf.

Der Blähkörper 1 ist hemdförmig, besteht aus einem biegeschlaffen und luftdurchlässigen Material und weist unten eine Öffnung auf, die mit einem nicht dargestellten Gebläse im Unterteil 4 verbunden ist. Das Gebläse kann zum Aufblähen des Blähkörpers 1 einen Luftstrom erzeugen, der von einer ebenfalls nicht dargestellten Heizeinrichtung im Unter- teil 4 erwärmt werden kann. Der Blähkörper 1 besitzt einen Rumpfabschnitt 3 und zwei Ärmelabschnitte 2, die wenigstens so lang wie die Ärmel der zu glättenden Kleidungsstü- cke sind.

In Figur 2 ist ein Ärmelabschnitt 2 und ein Hemdsärmel 6 eines zu glättenden Hemds dargestellt, wobei der Hemdsärmel 6 der Ärmel eines Kurzarmhemds ist. Um zu verhin- dern, dass der über den Hemdsärmel heraus stehende Abschnitt des Ärmelabschnitts 2 sich weiter als der Hemdsärmel aufbläht und diesen dadurch nach oben schiebt, ist am Ärmelabschnitt 2 kurz nach dem Ende des Hemdsärmels 6 eine Begrenzungsvorrichtung 5 zum Begrenzen des Querschnitts des Ärmelabschnitts 2 angebracht. Die Begrenzungs- vorrichtung 5 begrenzt den Ärmelabschnitt 2 derart, dass noch ausreichend Luft hin- durchströmt, um den Hemdsärmel 6 ausreichend zu erwärmen und einen zu hohen Druck im restlichen Blähkörper 1 zu verhindern. Dafür wird von der Begrenzungsvorrichtung 5 im begrenzen Teil des Ärmelabschnitts 2 ein geeigneter Mindestquerschnitt offengelas- sen.

Die in Figur 3 dargestellte erste Ausführungsform besteht aus einem Zugelement 8 und einer Verriegelungsvorrichtung 7, wobei das Zugelement 8 eine Kordel und die Verriege- lungsvorrichtung 7 ein Kordelstopper ist. Die Verriegelungsvorrichtung 7 ist derart einge- richtet, dass zwei Abschnitte des Zugelements 8 durch eine Öffnung in der Verriege- lungsvorrichtung hindurchgeführt und zusammen festgeklemmt werden können. Dadurch kann eine Schlaufe bzw. Schlinge mit definiertem Umfang gebildet werden. Weiterhin sind an dem Zugelement 8 Verdickungen 9 angebracht, die auf der Seite der Verriege- lungsvorrichtung 7 angeordnet sind, auf der die Schlaufe gebildet ist, und die verhindern, dass die Schlaufe unter einen Mindestumfang zugezogen werden kann. Die Verdickun- gen 9 wirken als Anschläge und können beispielsweise durch einfache Knoten in dem Zugelement 8 oder durch angeklebte Formkörper gebildet sein.

In Figur 4 ist eine zweite Ausführungsform dargestellt, die ebenfalls ein flexibles Zugele- ment 8 in Form einer Kordel aufweist. An dem Zugelements 8 ist als scheibenförmige Verdickung ein Knopf 14 mit zwei mittig angeordneten Öffnungen befestigt, indem das Zugelement 8 so weit durch die beiden Öffnungen gefädelt ist, dass sich von dem Knopf 14 zwei gleich lange Abschnitte des Zugelements 8 parallel zueinander weg erstrecken.

Die Enden dieser beiden Abschnitte des Zugelements 8 sind an einer Klemme 15 befes- tigt, in der die Enden parallel zueinander stecken. Zum Schließen der Begrenzungsvor- richtung nach diesem zweiten Ausführungsbeispiel wird der Knopf 14 zwischen den bei- den Abschnitten des Zugelements 8 nahe der Klemme 15 hindurch geführt. Der Knopf 14 wird dabei von der Klemme 15 und den beiden Abschnitten zurückgehalten, so dass eine Schlaufe gebildet wird. Diese Ausführungsform ist vorteilhafterweise sehr kostengünstig und verhindert zudem, dass die Schlaufe enger als vorgesehen gebildet wird, da der Knopf 14 bei Belastung der Schlaufe immer bis zur Klemme 15 gleitet.

Die in Figur 5 dargestellte dritte Ausführungsform besteht aus zwei Gelenkgliedern 10, die miteinander über ein Gelenk 12 jeweils mit einem ersten ihrer Enden verbunden sind.

Die Gelenkglieder 10 sind bogenförmig, bilden in einem zusammengeklappten bzw. ge- schlossenen Zustand im Wesentlichen einen Kreis und liegen in einer gemeinsamen E- bene. Die zweiten Enden der Gelenkglieder 10 weisen Haken 13 auf, die in Bezug auf die Bogenform des jeweiligen Gelenkglieds 10 rückwärts gebogen sind und deren Enden kugelförmige Verdickungen aufweisen. Die Haken 13 der beiden Gelenkglieder sind wei- terhin derart gegeneinander verschränkt, so dass sie ineinander greifen können, wenn die

beiden Gelenkglieder 10 geschlossen sind, und so ein Aufklappen verhindern können.

Der geschlossene Zustand der beiden Gelenkglieder 10 ist in Figur 6 dargestellt.

Die beiden Gelenkglieder 10 weisen innen Haftbeläge 11 auf, die in Kombination mit dem Material des Blähkörpers 1 einen hohen Reibwert aufweist, so dass die Begrenzungsvor- richtung 5 nach ihrer Anbringung am Ärmelabschnitt 2 nicht verrutscht.