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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR PRESSING OUT TUBES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1998/047782
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention concerns a device for pressing out tubes which consists of two facing press rollers (1) which can be laid upon the sides of the tube. Cup bushings (2) are set into both end face openings (1a) of the press rollers (1). The bottoms (2a) of these cup bushings (2) face inward and have openings (2b). The arms (3a, b, c) of U-spring clips (3) are longitudinally slid through the openings (2b) of the press roller (1) cup bushings (2) which are situated one over the other. The ends (3c) of the arms (3a, b, c) of these spring clips (3) each has a bulge (4b) which locks the insertion of the arms (3, b, c) through the opening (2b).

Inventors:
HUERLIMANN PAUL (CH)
Application Number:
PCT/CH1998/000144
Publication Date:
October 29, 1998
Filing Date:
April 16, 1998
Export Citation:
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Assignee:
HARDMEIER ARTHUR (CH)
HUERLIMANN PAUL (CH)
International Classes:
B65D35/28; (IPC1-7): B65D35/28
Foreign References:
DE830828C1952-02-07
Attorney, Agent or Firm:
Spierenburg, Pieter (Baden-D�ttwil, CH)
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Claims:
Patentansprüche
1. Vorrichtung zum Auspressen von Tuben, bestehend aus zwei, ein ander gegenüberliegend, auf die Tubenseiten auflegbaren Press rollen und Spannklammern mit zwei, etwa parallelen Spannglie dern, die durch die Pressrollen hindurch geführt, Drehachsen für diese bildend, die Pressrollen gegeneinander drücken, gekennzeichnetdurch durch, in beide Stirnöffnungen (la) der Pressrollen (1) eingesetzte Topfbüchsen (2), deren, nach innen weisende Topfböden (2a) Durchtrittsöffnungen (2b) aufweisen, wobei in die jeweilige, übereinanderliegenden Topfbüchsen (2) durch die Durchtrittsöff nungen (2b) hindurch, die Arme (3a,b,c) von UFederklammern (3) längs verschiebbar geführt sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h gekennzeichnet, dass die Enden (3c) der Arme (3a,b,c) der Federklammern (3) einen, den Durchtritt durch die Durchtrittsöffnungen (2b) sper renden Ansatz (4) aufweisen.
3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 und 2, d a d u r c h gekennzeichnet, dass die Arme (3a,b,c) der UFederklammern (3) eine Länge (L) aufweisen, die grö er ist als die doppelte Länge (1) der Topf büchsen (2), wobei der erste, mit der UBiegung (3d) der Klammer (3) beginnende, um ein geringeres Ma länger als die Topfbüchse (2) bemessene Abschnitt (3a) des Arms (3a,b,c) spitzwinklig geneigt zur Längsmittenachse (xx) des UProfils, auf diese hin, und der anschlie ende, zweite, etwa gleichlange Abschnitt (3b) entsprechend geneigt, von dieser weg, und der kurze Endabschnitt (3c) wieder auf die Längsmittenachse (xx) zu gebogen verlaufen.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, d a d u r c h gekennzeichnet, dass die Topfbüchsen (2) einen, am Stirnöffnungsrand (lb) der Pressrollen (1) anliegenden Au enringflansch (2c) aufweisen.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, g e k e n n z e i c h n e t durch, einen, an die UBiegung (3d) der UFederklammer (3) angesetzten Griffansatz (5).
Description:
Vorrichtung zum Auspressen von Tuben Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Auspressen von Tuben, bestehend aus, einander gegenüberliegend, auf die Tubenseiten aufleg- baren Pressrollen und Spannklammern mit zwei, etwa parallelen Spann- gliedern, die durch die Pressrollen hindurch geführt, Drehachsen für diese bildend, die Pressrollen gegeneinander drücken.

Vorrichtungen dieser Art sind in vielgestaltigen Ausbildungsformen bekannt geworden. Neben Vorschlägen, die Pressrollen in einem Halter- rahmen zu lagern und eine der Rollen über einen Zahn-Hebel-Trieb mit Rückdrehsperre anzutreiben (DE-A1-3007015 und Cli-A-605302) ist auch eine Vorrichtung bekannt, bei der die Pressrollen Längsverzahnungen aufweisen und in miteinander kuppelbaren U-Rahmen lagern, wobei eine der Pressrollen eine Drehhandhabe aufweist (CH-A-635043) . Weiter wurde vorgeschlagen, die Enden der Pressrollen durch elastische Spannringe miteinander zu verbinden und das Pressrollenpaar von Hand auf die Tube aufzuschieben (US-A-5277335) . Ein weiterer Vorschlag geht dahin, statt der Spannringe eine Spannklammer mit zwei, etwa parallelen Spann- gliedern zu verwenden, die durch die Pressrollen hindurchgeführt, Drehachsen für diese bildend, die Pressrollen gegeneinander drücken (US-A-5297699).

Alle diese Vorrichtungen konnten sich in der Praxis nicht durchsetzen.

Dies entweder deshalb, weil die Bauelemente der Konstruktion zu schwer oder zu aufwendig waren oder die Handhabung Schwierigkeiten mit sich brachte.

Ausgehend von der zuerst genannten Ausbildungsform, liegt der Erfin- dung die Aufgabe zugrunde, diese so zu verbessern, dass neben der Verwendung einfacher Bauelemente eine leichte Handhabung der Vor- richtung ermöglicht wird.

Diese Aufgabe wird durch, in beide Stirnöffnungen der Pressrollen eingesetzte Topfbüchsen gelöst, deren, nach innen weisende Topfböden Durchtrittsöffnungen aufweisen, wobei in die jeweiligen, überein- anderliegenden Topfbüchsen, durch die Durchtrittsöffnungen hindurch, die Arme von U-Federklammern längs verschiebbar sind. Die Enden der Arme der Federklammern weisen dabei, wie die Erfindung weiter vor- sieht, einen, den Durchtritt durch die Durchtrittsöffnungen sperrenden Ansatz auf. Die Arme der U-Federklammern weisen nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung eine Länge auf, die grö er ist als die doppelte Länge der Topfbüchsen, wobei der erste, mit der U-Biegung der Klammer beginnende, um ein geringes Ma länger als die Topfbüchse gemessene Abschnitt des Arms spitzwinklig geneigt zur Längsmittenachse des U-Profils der U-Federklammer auf diese hin und der anschlie ende, zweite, etwa gleich lange Abschnitt entsprechend geneigt, von dieser weg, und der kurze Endabschnitt wieder auf die Längsmittenachse zu gebogen verlaufen. Die Topfbüchsen weisen vorteilhaft einen, am Stirnöffnungsrand der Pressrollen anliegenden Au enringflansch auf und die U-Biegung der U-Federklammer einen angesetzten Griffansatz.

Diese erfindungsgegenständliche Ausbildung der Vorrichtung, die nur aus den beiden Pressrollen, den, in deren Enden eingesetzten Topfbüch- sen und dem Paar von U-Federklammern besteht, weist nur diese, fertigungstechnisch einfach herzustellenden Elemente auf, und das <BR> <BR> <BR> Zusammensetzen erfordert nur wenige Handgriffe bzw. Naschinenschritte.

Die spitzwinklige Neigung der ersten Armabschnitte der U-Federklammern auf die Längsmittenachse des U-Profils hin führt dazu, dass diese durch die Drehung der Pressrollen nach innen gedrückt werden und dadurch Ausweichbewegungen nach au en, aus der Topfbüchse heraus, vermieden werden, während die spitzwinklige Neigung der anschlie enden zweiten Armabschnitte beim Herausziehen der U-Federklammern aus der Pressrolle heraus dazu führt, dass diese nahezu vollständig druck- entlastet werden. Die Pressrollen lassen sich dann leicht auf die Tube aufschieben und anschlie end durch Eindrücken mit den Griffansätzen wieder in Pressposition bringen. Der Pressdruck wird durch die Abwinklung der Arme der U-Federklammer im wesentlichen auf die Achsmitten der Pressrollen übertragen und erlaubt deshalb mühelos deren gradlinige Verschiebung.

Die Erfindung wird anhand des, in der Zeichnung dargestellten Aus- führungsbeispiels näher erläutert. In der Zeichnung zeigen: Fig. 1 die Vorrichtung in der Pressposition im Axialschnitt und Fig. 2 die Vorrichtung gem. Fig. 1 in der Öffnungsposition in der gleichen Darstellungsart.

Wie aus Fig. 1 zu ersehen, sind in die Stirnöffnungen la der Press- rollen 1 Topfbüchsen 2 eingesetzt, die mit einem Au enringf-lansch 2c an den Stirnöffnungsrändern lb der Pressrollen 1 anliegen. In den Topfböden 2a der Topfbüchsen 2 sind Durchtrittsöffnungen 2b vor- gesehen. Die beiden Pressrollen 1 werden durch U-Federklammern 3 zusammengehalten, von deren beiden Armen 3a,b,c jeweils einer in eine der Topfbüchsen 2 und, durch die Durchtrittsöffnung 2b von deren Topfboden 2a hindurch, längsverschieblich geführt ist. Die U-Feder- klammern 3 weisen eine Länge L auf, die um ein geringes Ma grö er bemessen ist, als die doppelte Länge 1 der Topfbüchse 2. Der jeweils erste, mit der U-Biegung 3d der U-Federklammer 3 beginnende Abschnitt 3a der Arme 3a,b,c ist dabei um ein geringes Ma länger bemessen, als die Länge 1 der Topfbüchse 2 und verläuft in einem spitzen Winkel al geneigt auf die Längsmittenachse x-x der U-Federklammer 3 auf diese hin, und der anschlie ende, zweite Abschnitt 3b der Arme 3a,b,c verläuft in einem entsprechenden Winkel a2 geneigt von der Längs- mittenachse x-x weg; er ist etwa ebenso lang, wie der Armabschnitt 3a. Der anschlie ende Endabschnitt 3c des Arms 3a,b,c verläuft, wieder abgebogen auf die Längsmittenachse x-x hin und endet in einem, den Durchtritt durch die Durchtrittsöffnung 2b sperrenden Ansatz 4. An der U-Biegung 3d der U-Federklammer 3 ist ein Griffansatz 5 angeord- net, der hier die Form einer Knopfscheibe aufweist.

Die beiden Pressrollen 1 werden in ihrer dargestellten Position durch die Abschnitte 3a der Arme 3a,b,c der, in die Topfbüchsen 2 hin- eingedrückten U-Federklammer 3 elastisch gegeneinander und gegen die, hier nicht dargestellte Tube gedrückt. Der Druck richtet sich infolge der spitzwinkligen Neigung des Armabschnitts 3a auf die Längsmitten- achse x-x hin und erzeigt dabei eine Komponente in Achsrichtung nach innen, die bei der Pressbewegung der Pressrollen 1 auf der Tube Ausweichbewegungen nach au en, aus der Topfbüchse 2 heraus verhindert.

Werden, wie in Fig. 2 dargestellt, die beiden U-Federklammern 3 mit Hilfe der Griffansätze 5 aus den Pressrollen 1 herausgezogen, führt die spitzwinklige Neigung der zweiten Armabschnitte 3b dazu, dass die Pressrollen 1 nahezu vollständig vom Druck entlastet werden und dadurch zwischen diesen ein Spalt SP für das Einführen der nicht dargestellten Tube geöffnet wird. Die Ansätze 4 wirken dabei als Halteanschläge, die ein vollständiges Herausziehen der U-Federklammern 3 aus den Pressrollen 1 bzw. den Topfbüchsen 2 verhindern.