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Title:
DEVICE FOR PRESSING A SKIRTING BOARD ONTO A WALL
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2017/117619
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for pressing a skirting board (4), which covers a gap (1) between a floor covering (2) and a wall (3), onto the wall (3) comprising a pressure head abutting the skirting board (4) and a supporting foot for the pressure head supported opposite the floor covering (2). According to the invention, in order to create advantageous construction conditions, the supporting foot is designed as a base plate (5) having a bottom surface made of an adhesive layer (7) and the pressure head is designed as a flexible spring (6) attached to the base plate (5).

Inventors:
NEUHOFER, Franz, Jr. (Haslau 56, 4893 Zell am Moos, 4893, AT)
Application Number:
AT2016/050267
Publication Date:
July 13, 2017
Filing Date:
December 22, 2016
Export Citation:
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Assignee:
NEUHOFER, Franz, Jr. (Haslau 56, 4893 Zell am Moos, 4893, AT)
International Classes:
E04F21/00; B25B5/00; E04F19/04
Foreign References:
DE3127743A11983-02-03
Attorney, Agent or Firm:
HÜBSCHER, Helmut et al. (Spittelwiese 4, 4020 Linz, Linz, AT)
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Claims:
Patentansprüche

1 . Vorrichtung zum Andrücken einer eine Anschlussfuge (1 ) zwischen einem Bodenbelag (2) und einer Wand (3) abdeckenden Sockelleiste (4) an die Wand (3) mit einem an der Sockelleiste (4) anliegenden Druckkopf und einem gegenüber dem Bodenbelag (2) abgestützten Stützfuß für den Druckkopf, dadurch gekennzeichnet, dass der Stützfuß als Bodenplatte (5) mit einer Sohlenfläche aus einer Haftvermittlungsschicht (7) und der Druckkopf als an der Bodenplatte (5) angesetzte Biegefeder (6) ausgebildet sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Biegefe- der (6) eine gegen den Bodenbelag (2) offene, U-förmige Blattfeder ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Haftvermittlungsschicht (7) der Sohlenfläche eine zumindest einlagige Klebeschicht aufweist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Klebe- Schicht eine Abdeckung aus mehreren Abschnitten aufweist, die nacheinander abziehbar sind.

5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Haftvermittlungsschicht (7) aus mehreren nacheinander abziehbaren Klebeschichtlagen aufgebaut ist. 6. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Haftvermittlungsschicht (7) der Sohlenfläche eine Adhäsionsfolie aufweist.

Description:
Vorrichtung zum Andrücken einer Sockelleiste an eine Wand

Technisches Gebiet

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Andrücken einer eine Anschlussfuge zwischen einem Bodenbelag und einer Wand abdeckenden Sockel- leiste an die Wand mit einem an der Sockelleiste anliegenden Druckkopf und einem gegenüber dem Bodenbelag abgestützten Stützfuß für den Druckkopf.

Stand der Technik

Zum Aushärten einer Klebeverbindung zwischen einer Wand und einer die Anschlussfuge zwischen einem Bodenbelag und der Wand überbrückenden Sockel- leiste ist es erforderlich, die Sockelleiste in einer gewünschten Stellung an der Wand angedrückt zu halten, bis durch ein zumindest teilweises Aushärten des Klebers eine ausreichende Haftung der Sockelleiste an der Wand erreicht wird. Zu diesem Zweck ist es bekannt (WO 2015/101749 A1 ), eine Vorrichtung einzusetzen, die eine die Stirnseite des Bodenbelags umfassende, quer zur Wand verlau- fende Zahnleiste aufweist, entlang der ein an die Sockelleiste anstellbarer Druckkopf verlagert wird. Der Druckkopf ist hierfür mit einem Stützfuß versehen, der die Zahnleiste nach Art eines einfachen Klinkengesperres mit einer federnden Zunge als Klinke aufnimmt, sodass der Stützfuß entlang der Zahnleist nur in Richtung zur Wand, nicht aber gegensinnig dazu verlagert werden kann. Abgesehen davon, dass zum Lösen des Druckkopfs die Zahnleiste im Sockelbereich durchtrennt werden muss, kann der Teil der Zahnleiste unterhalb der angeklebten Sockelleiste nicht mehr entfernt werden, sodass zwischen dem Bodenbelag und der Sockelleiste eine durch die Dicke der Zahnleiste bestimmte Fuge frei bleibt und bei einem nicht sorgfältigen Abschneiden der Zahnleiste ein Leistenrest durch die Fuge vorsteht. Darstellung der Erfindung

Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Andrücken einer Sockelleiste an eine Wand so auszugestalten, dass die Sockelleiste unter einem fugenlosen Anschluss an den Bodenbelag zur Klebebefestigung an der Wand angedrückt gehalten werden kann, und zwar mit einfachen Konstruktionsmitteln.

Ausgehend von einer Vorrichtung der eingangs geschilderten Art löst die Erfindung die gestellte Aufgabe dadurch, dass der Stützfuß als Bodenplatte mit einer Sohlenfläche aus einer Haftvermittlungsschicht und der Druckkopf als an der Bo- denplatte angesetzte Biegefeder ausgebildet sind.

Mithilfe der beim Andrücken an die Sockelleiste vorgespannten Biegefeder kann die Sockelleiste während der Zeitspanne zum Aushärten der Klebeschicht zwischen Wand und Sockelleiste mit der Kraft der vorgespannten Biegefeder an der Wand angedrückt gehalten werden, wenn dafür gesorgt ist, dass die Bodenplatte ein gegenüber dem Bodenbelag verschiebefest gehaltenes Widerlager bildet. Diese verschiebefeste Abstützung der Bodenplatte gegenüber dem Bodenbelag wird in einfacher weise durch eine Sohlenfläche der Bodenplatte mit einer Haftvermittlungsschicht erreicht, die eine zur Aufnahme der Federkraft ausreichend schubfeste Abstützung der Bodenplatte gegenüber dem Bodenbelag mit sich bringt. Zum Andrücken der Sockelleiste an die Wand braucht somit lediglich die Biegefeder durch eine entsprechende Handhabung der mit ihr verbundenen Bodenplatte unter der gewünschten Vorspannung an die Sockelleiste angedrückt und dann die Bodenplatte mit der Sohlenfläche auf den Bodenbelag unter Druckanwendung aufgesetzt zu werden, um die schubfeste Abstützung der Bodenplatte gegenüber dem Bodenbelag sicherzustellen.

Damit für die Biegefeder trotz gedrängter Platzverhältnisse ein vorteilhafter Federweg für ihre Vorspannung sichergestellt werden kann, kann die Biegefeder die Form einer gegen den Bodenbelag offenen, U-förmigen Blattfeder aufweisen. Solche U-förmigen Blattfedern stellen vorteilhafte Voraussetzungen dafür dar, die Trägerplatte mit der Biegefeder zur Massenfertigung einstückig aus Kunststoff herzustellen.

Als Haftvermittlungsschicht der Sohlenfläche kann eine zumindest einlagige Klebeschicht eingesetzt werden, wobei darauf zu achten ist, dass die Haftung der Klebeschicht an der Sohlenfläche der Bodenplatte größer als die Klebekraft gegenüber dem Bodenbelag ist, um Rückstände der Klebeschicht auf dem Bodenbelag zu vermeiden. Da bei mehrmaliger Benützung der Klebeschicht mit deren Verschmutzung zu rechnen ist, kann die Haftvermittlungsschicht aus einer Klebeschicht mit einer Abdeckung aus mehreren Abschnitten gebildet werden, oder aus mehreren nacheinander abziehbaren Klebeschichtlagen aufgebaut sein, sodass im Bedarfsfall durch das Abziehen einer Teilabdeckung oder einer verschmutzten Klebeschicht eine unverbrauchte Klebeschicht zur Verfügung steht.

Unter Umständen kann bei geeigneten Bodenbelägen auch eine Adhäsionsfolie als Haftvermittlungsschicht der Sohlenfläche Verwendung finden, allenfalls in Ver- bindung mit Kleberändern, um ein Abheben der Adhäsionsfolie vom Bodenbelag zu unterbinden.

Kurze Beschreibung der Erfindung

In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Andrücken einer Sockelleiste an eine Wand in einem schematischen Längsschnitt und

Fig. 2 diese Vorrichtung in einer Draufsicht.

Die anmeldungsgemäße Vorrichtung zum Andrücken einer die Anschlussfuge 1 zwischen einem Bodenbelage 2 und einer Wand 3 überbrückenden Sockelleiste 4 an die Wand 3 umfasst eine als Stützfuß dienende Bodenplatte 5, an der eine

Biegefeder 6 als Druckkopf angeschlossen ist. Diese Biegefeder 6 weist in vorteilhafter Art die Form einer gegen den Bodenbelag 2 offenen, U-förmigen Blattfeder auf, wie dies der Fig. 1 entnommen werden kann. Diese Blattfederform stellt einen ausreichenden Federweg sicher, um die Sockelleiste 4 mit einem entsprechenden Druck an die Wand 3 andrücken zu können. Außerdem erlaubt diese Ausgestaltung eine einstückige Herstellung der Bodenplatte 5 mit der Biegefeder 6 aus Kunststoff. Voraussetzung für das Aufbringen einer Vorspannung der Blattfeder 6 ist, dass die Bodenplatte 5 ein gegenüber dem Bodenbelag 2 verschiebefest abgestütztes Widerlager für die Blattfeder 6 bildet. Zu diesem Zweck ist die Bodenplatte 6 mit einer Sohlenfläche aus einer Haftvermittlungsschicht 7 versehen, über die die Bodenplatte 5 auf den Bodenbelag 2 aufgesetzt und verschiebefest gehalten wird. Als Haftschicht 7 eignen sich insbesondere Klebeschichten, die zumindest einlagig auf die Sohlenfläche der Bodenplatte 5 aufgebracht werden. Da jedoch bei wiederholtem Einsatz der Vorrichtung mit einer zunehmenden Verschmutzung der Klebeschicht gerechnet werden muss, empfiehlt sich das Vorsehen mehrlagiger Klebeschichten, um im Bedarfsfall die verschmutzte Klebestofflage abziehen und eine neue Klebestofflage freilegen zu können. Neben Klebeschichten können bei hierfür geeigneten Bodenbelägen 2 auch Adhäsionsfolien als Haftvermittlungsschicht 7 zum Einsatz kommen, wobei gegebenenfalls eine randseitige Klebeschicht hilft, ein Abheben der Adhäsionsfolie vom Bodenbelag 2 zu unterbinden.