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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR PRINTING STRIPS OF LABELS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1991/000218
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention concerns a device for printing labels in a hand-held labelling appliance with a printing mechanism. The strip of labels passes over a guide edge at the dispensing point, at which point the label becomes detached from its carrier band and the carrier band is subsequently fed into a transport device for advancing the label strip. The invention consists in the fact that the label strip (12) used has individual labels (16), made of cardboard or a similar material, which are stuck to the carrier band (15) by means of an adhesive which, following separation of the label from the carrier band, remains on the band, or the adhesive residue remaining on the label after separation of the label from its support band (16) is not considered sufficient to cause any interference, or the adhesive loses its adhesiveness after separation from the carrier band. The labels can also be held on the carrier band by embossing.

Inventors:
HERMANN KLAUS-DIETER (DE)
Application Number:
PCT/DE1990/000458
Publication Date:
January 10, 1991
Filing Date:
June 15, 1990
Export Citation:
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Assignee:
HERMANN KLAUS D (DE)
International Classes:
B65C11/02; G09F3/14; (IPC1-7): B65C11/02; G09F3/14
Foreign References:
EP0187986A11986-07-23
Attorney, Agent or Firm:
Kohler, Schmid Partner +. (Stuttgart 80, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Anordnung zum Bedrucken von Etiketten in einem Handeti¬ kettiergerät mit Druckwerk, bei dem das Etikettenband an der Spendstelle über eine Umlenkkante geführt ist, an der sich das Etikett von dem Trägerband löst, das anschließend in eine Transportvorrichtung für den Vorschub des Eti¬ kettenbandes geführt ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein Etikettenband (12) verwendet ist, bei dem aus Karton oder einem kartonähnlichen Werkstoff bestehende Einzeletiketten (16) auf einem Trägerband (15) mit einem Klebstoff haften, der nach dem Ablösen des Etikettes (16) vom Trägerband an letzterem haften bleibt. Anordnung zum Bedrucken von Etiketten in einem Handeti¬ kettiergerät mit Druckwerk, bei dem das Etikettenband an der Spendstelle über eine Umlenkkante geführt ist, an der sich das Etikett von dem Trägerband löst, das anschließend in eine Transportvorrichtung für den Vorschub des Eti¬ kettenbandes geführt ist, dadurch gekennzeichnet, daß bei dem verwendeten Etikettenband (12) aus Karton oder einem kartonähnlichen Werkstoff bestehende Einzeletiketten (16) mit einem schwach klebenden Klebstoff auf dem Trägerband (15) haften, dessen auf dem Kartonetikett nach dem Ablösen vom Trägerband (15) verbleibenden Reste nicht mehr als störend empfunden werden. Anordnung zum Bedrucken von Etiketten in einem Handeti¬ kettiergerät mit Druckwerk, bei dem das Etikettenband an der Spendstelle über eine Umlenkkante geführt ist, an der sich das Etikett von dem Trägerband löst, das anschließend in eine Transportvorrichtung für den Vorschub des Eti¬ kettenbandes geführt ist, dadurch gekennzeichet, daß bei dem verwendeten Etikettenband (12) aus Karton oder einem kartonähnlichen Werkstoff bestehende Einzeletiketten (16) durch Prägung oder einem Trockenkleber auf dem Trägerband (15) haften, der nach dem Ablösen des Etikettes seine Klebwirkung verliert.
2. 4 Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Einzeletiketten (16) durch Brücken (18) abreißbar miteinander verbunden sind.
3. 5 Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Etiketten (16) eine Aussparung (27) zum Durchtritt eines Befestigungsmittels aufweisen.
4. 6 Anordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Aussparung (27) durch eine Perforation im Etikett (16) vorbereitet ist.
Description:
Anordnung zum Bedrucken von Etikettenbändern

Die Erfindung bezieht sich auf eine Anordnung zum Bedrucken von Etikettenbändern, die auf einem Trägerband haftende Einzeleti¬ ketten aufweisen.

Bekannte Anordnungen hierzu sind die sogenannten Hand - Preis¬ auszeichnungsgeräte, bei denen das vorgenannte Etikettenband von einer am Trägerband angreifenden Transportvorrichtung über eine Umlenkkante gezogen wird, wo sich das Etikett von dem Trägerband löst und in dieser Spendstellung durch eine benach¬ barte Andrückrolle auf dem zu etikettierenden Gegenstand aufge¬ drückt wird. Diese Handetikettiergeräte weisen auch ein vorzugs¬ weise einstellbares Druckwerk auf , mit dem die Etiketten vor Erreichen der ümlenkkante bedruckt werden, beispielsweise mit einer Preisangabe und/oder mit Codezeichen oder mit einem Werbe¬ aufdruck.

Da diese Etiketten mit Hilfe dieses Handetikettiergerätes auf der fertigen Ware aufgerollt oder aufgedrückt werden sollen, weisen die Etiketten an ihrer nicht bedruckten Unterschicht eine Klebeschicht auf, die in der Regel aus einen Dauerkleber besteht. Diese Klebeschicht bewirkt auch die Haftung des Ein¬ zeletikettes auf dem Trägerband, von dem es sich an der Umlenk¬ kante löst. Die Etikettenbänder, die aus auf einem Trägerband

mit Hilfe dieser Klebeschicht haftenden Etiketten besteht, wird in Form von Rollen vertrieben, die in die Etikettiergeräte zum Verarbeiten eingesetzt werden. Bei diesen bekannten Eti¬ kettenbändern ist das die Etiketten tragende Trägerband mit einer den Klebstoff der Etiketten abweisenden Oberfläche ver¬ sehen, die z.B. siliconisiert ist. Das Trägerband darf, wenn sich das Etikett gelöst hat, keinen Klebstoff mehr aufweisen, damit die in Vσrschubrichtung des Etikettenbandes hinter der Umlenkkante liegende Transportvorrichtung nicht durch Klebstoff¬ reste verschmutzt wird. Der Klebstoff muß nach dem Passieren der Umlenkkante auch deshalb vollständig am Etikett verbleiben, damit das Etikett bestimmungsgemäß auf den zu etikettierenden Gegenstand durch einfaches Aufdrücken angebracht werden kann.

Die vorgenannten bekannten Handetikettiergeräte werden jedoch nicht nur dann verwendet, wenn jedes Einzeletikett nach seinem Ablösen an der Umlenkkante sofort von der benachbarten Andrück¬ rolle erfaßt und auf den zu etkettierenden Gegenstand aufgerollt wird, sondern auch dann, wenn eine Mehrzahl von Etiketten be¬ druckt werden soll, die dann als Etikettenstreifen das Gerät verlassen und von der Bedienungsperson einzeln vom Trägerband abgelöst und auf Artikeln befestigt werden sollen, auf denen es mit dem Handetikettiergerät schlecht oder garnicht aufgerollt werden kann. Zu diesem Zweck ist durch die DE-PS 28 34 592 ein Etikettenband bekannt geworden, bei dem das Etikettenband nicht nur aus einem Trägerband und darauf haftenden Einzeletiketten besteht, sondern zusätzlich ein durchgehendes Unterlageband aufweist, das mit der den Etiketten abgewandten Seite des Trägerbandes mit relativ geinger Haftkraft verbunden ist. Die Transportvorrichtung greift bei diesem Etikettenband an dem Unterlageband an. Wird das Etikettenband über die Umlenkkante gezogen, so löst sich dort das Trägerband mit den darauf haften-

den Einzeletiketten. Die Bedienungsperson kann dann einen bei¬ spielweise 20 'Oder 30 Etiketten enthaltenden Streifen mit be¬ druckten Etiketten entnehmen, indem sie das Trägerband im Bereich der Umlenkkante durchreißt oder abschneidet. Bei diesem Etikettenstreifen ist dann die auf der Unterseite der Etiketten angeordnete Klebemittelschicht durch das Trägerband noch voll¬ ständig oder nur teilweise abgedeckt, so daß sich bei der Hand¬ habung dieses Etikettenstreifens keine Schwierigkeiten ergeben. Das Unterlageband dient bei diesem bekannten Etikettenband lediglich zum Transport des Etikettenbandes durch das Hand¬ etikettiergerät.

Die vorgenannten Etikettenbänder sind alle dazu bestimmt, daß die Etiketten durch die Klebeschicht auf dem zu etikettierenden Gegenstand haften. In vielen Fällen ist es jedoch erwünscht, auch Etiketten zu bedrucken, die nicht durch Klebung an dem Gegenstand haften, sondern beispielsweise durch einen Faden oder ähnliches an dem.Gegenstand befestigt werden. In diesem Falle bestehen die Etiketten aus einem Karton. Es gibt zwar Druckvorrichtungen, die derartige aus Karton bestehende Eti¬ ketten bedrucken, jedoch sind diese Druckvorrichtungen statio¬ när, sie geben auch keine Bänder von aneinander haftenden Ein¬ zeletiketten aus.

Auch ist ein Verfahren bekannt, bei dem das Etikettenband ledig¬ lich aus einem Kartonstreifen besteht, der in Einzeletiketten unterteilt ist, die über verhältnismäßig große Kartonbrücken aneinander gehalten sind. Dieses Etikettenband wird in einem üblichen Handetikettiergerät verarbeitet, auf dem auch die üblichen Etikettenbänder verarbeitet werden, bei denen Papier¬ etiketten auf einem Trägerband haften. Das nur aus einem Karton¬ streifen bestehende Etikettenband wird in Etikettiergeräten

genauso geführt wie ein Etikettenband mit auf einem Trägerband haftenden Papieretiketten, es wird nämlich unmittelbar vor der Umlenkkante bedruckt und dann in die Transportvorrichtung ge¬ führt, so daß an dem hinteren Ende dort, wo bei den Papiereti¬ ketten aufweisenden Etikettenband das Trägerband das Gerät verläßt, im Falle der Verarbeitung eines Kartonbandes das be¬ druckte Kartonband das Gerät verläßt und dort abschnittsweise abgerissen wird. Diese Herstellung eines bedruckten Karton¬ etikettes hat jedoch den Nachteil, daß wenn eine bestimmte Anzahl von Etiketten gebraucht wird, immer so viel Etiketten mehr bedruckt werden müssen, wie der Weglänge zwischen der Stelle, an der das Etikettenband bedruckt wird und der Stelle entspricht, an der das fertig bedruckte Etikettenband hinter der Transportvorrichtung das Gerät verläßt. Außerdem wird der Aufdruck auf dem Kartonetikett in der Transportvorrichuntg oft verwischt, insbesondere dann, wenn schnell gearbeitet wird und der Aufdruck noch nicht ganz abgetrocknet ist, wenn das Etikett die Transportvorrichtung durchläuft.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Nachteile der vorstehend beschriebenen Verfahren zu vermeiden und Karton¬ etiketten auf einfache Weise und möglichst in einem transportablen Gerät bedrucken zu können und diese Kartoneti¬ ketten entweder einzeln oder aber in einem Streifen aus dem Gerät entnehmen zu können.

Diese Aufgabe wird einerseits gemäß der Erfindung dadurch ge¬ löst, daß in einem zur Preisauszeichnung geeigneten Handeti¬ kettiergerät mit Druckwerk, bei dem das Etikettenband an der Spendstelle über eine Umlenkkante geführt ist, an der sich das Etikett von dem Trägerband löst, das anschließend in eine Trans¬ portvorrichtung für den Vorschub des Etikettenbandes geführt

ist, ein Etikettenband verwendet ist, bei dem aus Karton be¬ stehende Einzeletiketten auf einem Trägerband mit einem Kleb¬ stoff haften, der nach dem Ablösen des Etikettes vom Trägerband an letzterem haften bleibt. Die Erfindungsaufgabe wird außerdem dadurch gelöst, daß ein Etikettenband verarbeitet wird, bei dem die aus Karton bestehenden Einzeletiketten mit einem schwach klebenden Klebstoffauf dem Trägerband haften, dessen auf dem Kartonetikett nach dem Ablösen vom Trägerband verbleibenden Reste nicht mehr als störend empfunden werden.

Ein Vorteil der Erfindung liegt darin, daß zum Bedrucken von Kartonetiketten die üblichen Handetikettiergeräte verwendet werden können, die zum Etikettieren mit Haftetiketten aus Papier verwendet werden und daß diese andere Verwendung ohne Umrüsten des Gerätes lediglich durch Einlegen einer anderen Etiketten¬ rolle erreicht werden kann. Außerdem ist von Vorteil, daß der aus Kartonetiketten bestehende Etikettenstreifen unmittelbar hinter der Umlenkkante das Gerät verläßt und nicht durch die Transportvorrichtung hindurch geführt ist, so daß der Aufdruck, der in aller Regel unmittelbar vor der Umlenkkante erfolgt, nicht verschmiert werden kann. Gegenüber dem bekannten mehr¬ lagigen Edikettenband hat die erfindungsgemäße Anordnung den Vorteil, daß das Etikettenband nicht drei Lagen, sondern nur, wie üblich, zwei Lagen auweisen muß und daß die Etikettenstrei¬ fen ohne ein darunterliegendes Trägerband oder dergleichen lediglich über die Kartonbrücken zwischen den Einzeltiketten aneinander hängen, so daß sie leicht abgerissen werden können.

Die Kartonbrücken zwischen den Einzeletiketten können bei Auf¬ führungsformen der Erfindung durch eine oder mehrere Unter¬ brechungen in einer die Einzeletiketten abgrenzenden Schnitt-

linie verwirklicht sein, die Einzeletiketten können auch über eine der üblichen Perforationen aneinander hängen.

Bei Ausführungsformen der Erfindung weisen die Kartonetiketten eine Aussparung auf, durch die beim Befestigen des Kartoneti¬ ketts an einem Kleidungsstück oder sonstigen Gegenstand ein Befestigungsmittel, z.B. eine Klammer oder ein Kunststoffaden hindurchgeschossen wird.

Bei Ausführungsformen der Erfindung kann diese Aussparung auch durch eine z.B. ringförmige Perforation in dem Kartonetikett nur vorbereitet sein. Die durch die Perforation umgebene Fläche wird dann vor dem Anheften des Etiketts an den zu etikettierenden Gegenstand ausgebrochen.

Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung einer Ausführungsform der Erfindung in Verbindung mit den Ansprüchen und der Zeichnung. Die einzelnen Merkmale können je für sich oder zu mehreren bei Ausführungsformen der Erfindung verwirklicht sein .

In der Zeichnung ist eine Ausführungsform der Erfindung darge¬ stellt. Es zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch lediglich zum Verständnis der Erfindung erforderliche Teile eines an sich be¬ kannten Handetikettiergerätes.

Fig.2 eine Draufsicht und

Fig.3 einen Querschnitt durch einen Abschnitt des Etiketten-

bandes mit übertrieben dargestellten Dickenverhält¬ nissen.

Bei der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsform der Erfindung weist das Handetikettiergerät ein Gerätegehäuse 1 auf, an dem ein Handgriff 2 befestigt ist. Ein Betätigungshebel 3 ist um eine Achse 4 in Gerätegehäuse schwenkbar gelagert. Eine Feder 5 ist bestrebt, den Handhebel 3 in einer von dem Griff 2 abgespreizten Lage zu halten. In Fig.l sind die Teile in der Lage gezeichnet, die sie bei gegen die Wirkung der Feder 5 zum Griff 2 eingeschwenkten Handhebel 3 einnehmen.

Der Handhebel 3 weist einen über seine Schwenkachse 4 hinaus verlängerten Hebelarm 6 auf, der an seinem dem Handgriff 3 entgegengesetzten Ende gelenkig mit einem Druckwerk 7 verbunden ist, das im Gehäuse 1 in einer Richtung verschiebbar geführt ist, die etwa parallel zur Tangente der Bewegungsbahn des Endes des Hebelarmes 6 verläuft. Diese Führung ist durch ein Langloch 8 im Gehäuse 1 angedeutet, in das ein am Druckwerk 7 befestigter Bolzen eingreift.

Im Gehäuse 1 ist an seinem in Figur 1 linken unteren Ende eine Andrückrolle 9 drehbar gelagert. In einem geringen Abstand von der Rolle 9 befindet sich ein das Gehäuse durchsetzender Steg 10, der in dem gezeigten Beispiel einen etwa dreieckigen Quer¬ schnitt aufweist und dessen in Fig. 1 obere Fläche 11 eine Führungsbahn für ein Etikettenband 12 bildet, das von einer im Gehäuse 1 untergebrachten Vorratsrolle 13 über eine Umlenkrolle 14 zu der Führungsbahn 11 geführt wird. Der Steg 10 weist an seinem der Rolle 9 benachbarten Ende eine Umlenkkante 20 auf. Das Etikettenband 12 besteht aus auf einem Trägerband 15 haf¬ tenden Einzeletiketten 16, die im dargestellten Beispiel durch

einen Trennschnitt 17 abgegrenzt sind, der lediglich durch den Etikettenwerkstoff, nämlich einem Karton verläufft, das Träger¬ band 15 jedoch unverletzt läßt. Der Trennschnitt 17 weist Unter¬ brechungen auf, die als Kartonbrücken 18 die einander benach¬ barten Etiketten miteinander verbinden. Zwischen dem Etikett 14 und dem Trägerband 15 befindet sich eine Klebemittelschicht 19.

Der Steg 12 weist an seinem der Rolle 9 benachbarten Ende eine Umlenkkante 20 auf. Wird das Etikettenband 12 an seinem Träger¬ band 15 um die Umlenkknate 20 gezogen, so schält sich das Eti¬ kett 16 von dem Trägerband 15 ab. Dieses Band 15 wird unter dem Steg 10 hindurch zu einem Transportrad 21 geführt, das an seinem Umfange Mittel aufweist, die das Trägerband 15 bei einer Drehung des Transportrades 21 um seine Achse 22 mitnehmen. Diese Mittel können aus radial abstehenden Stiften 25 oder aus in die Randkonfiguration (Wellenrand) des Trägerbandes eingreifenden Mitteln bestehen.

Das Transportrad 21 wird durch eine Klinke 23 angetrieben, die um eine Achse 24 im Handhebel 3 gelagert ist und deren freies Ende mit Hilfe einer nicht dargestellten Feder in Richtung auf die Achse 22 des Transportrades 21 gedrückt wird. An der der Klinke 23 benachbarten Seitenfläche des Transportrades 21 sind axial vorstehende Stifte 26 vorgesehen, mit denen das freie Ende der Klinke 23 zusammenarbeitet. Wird der Handhebel 3 in die in Figur 1 dargestellte Stellung gezogen, so bewegt sich das Druckwerk 7 nach unten und die am unteren Ende des Druck¬ werkes 7 angeordneten Drucktypen bedrucken die Oberfläche des Etikettes 16, wobei die Oberfläche 11 des Steges 10 die Auflage des Etikettenbandes zumindest während des Druckvorganges bildet. Wird der Handhebel 3 freigegeben, so wird er durch die Feder 5

im Uhrzeigersinn um die Achse 4 verschwenkt, so daß das Druck¬ werk 7 sich von dem Etikettenband 12 und der Fläche 11 abhebt. Gleichzeitig stößt die Klinke 23 auf einen Stift 26 und ver¬ schwenkt damit das Transportrad um einen Transportschritt, das Trägerband 15 wird gerade soweit um die Umlenkkante 20 gezogen, daß sich ein Etikett 16 vom Trägerband 15 löst. Bei dem darauf¬ folgenden Anziehen des Handhebels 3 kommt das transportrad- seitige Ende der Klinke 23 außer Eingriff mit dem Stift 26 und wird in eine Stellung geführt, in der sie beim darauffolgenden Freigeben des Handhebels 3 an den nächsten Stift 26 angreift und das Transportrad 21 um einen weiteren Transportschritt verdreht. Bei jedem Transportschritt schält sich ein Etikett vom Trägerband ab.

Wiederholt man diesen Vorgang mehrmals, so treten im Bereich der Andrückrolle 9 eine der Anzahl der Betätigungen des Hand¬ hebels entsprechende Anzahl Etiketten aus, die über die Karton¬ brücken 18 miteinander- verbunden sind. Ist der an diesem Geräte¬ ende austretende Etikettenstreifen lang genug, so wird er durch Durchtrennen der Kartonbrücken 18 abgerissen. Selbstverständlich können die Etiketten 16 auch einzeln von dem Gerät abgenommen werden.

Die Etiketten 16 bestehen aus einem Karton, wie er beispiels¬ weise zu Anhängeetiketten für Kleidungsstücke vorgesehen ist.

In den Etiketten 16 befindet sich eine Aussparung 27, die bei dem in Fig. 2 dargestellten Ausführungsbeispiel des Etiketten¬ bandes lediglich durch eine Perforation vorbereitet ist, die beim Durchschießen der Aussparung 27 mit einem Kunststoffaden zur Befestigung des Etiketts an einer textilen oder anderen

Ware ausgebrochen wird, z.B. auch durch das Gerät, mit dem dieses "Einschießen" des Fadens durchgeführt wird.

Die Klebemittelschicht 19 kann aus einem verhältnismäßig schwach klebenden Klebstoff bestehen, beipielsweise einem auf der Basis von Stearin oder anderen Wachsen hergestellten Klebstoff. Der Klebstoff kann so ausgebildet sein, daß er nach dem Abspalten des Etiketes 16 zumindest überwiegend auf dem Trägerband 15 haften bleibt, so daß die dem Trägerband zugewandte Seite des Etikettes im wesentlichen frei von Klebstoffresten ist z.B. auch dadurch, daß die der Klebstoffschicht zugewandte Etiketten¬ seite siliconisiert ist. Der Klebstoff kann auch von einer Konsistenz sein, bei der noch Klebstoff auf dieser Seite des Etikettes verbleibt, wobei diese Reste aber beim Etikettieren nicht als störend empfunden werden. Der Klebstoff kann auch so ausgebildet sein, daß er nach dem Abschälen des Etikettes 16 vom Trägerband 15 schnell trocknet. Auch kann die Verbindung zwischen dem Etikett 16 und dem Trägerband 15 auch durch andere haftende Stoffe oder Mittel hergestellt sein, beispielsweise durch eine Verbindung, die nach Art eines Klettverschlußes ausgebildet ist. Auch kann eine Haftung des Etikettes 16 auf dem Trägerband 15 durch Prägungen des Etikettenbandes verwirk¬ licht werden. Der Klebstoff kann die ganze dem Etikett 16 zu¬ gewandte Fläche bedecken, er kann aber auch nur einen Teil dieser Fläche bedecken, beispielsweise nur punktweise vorgesehen sein. Auch kann ein sogenannter Trockenkleber verwendet werden, der in feuchtem Zustand unmittelbar nach seinem Auftragen eine Klebwirkung entfaltet, nach dem Ablösen des Etiketts von dem Trägerband jedoch trocken ist, so daß eine Klebwirkung nicht mehr spürbar ist.

Bei der dargestellten Ausführungsform der Erfindung weist das Gerät eine Andrückrolle auf. Dies hat den Vorteil, daß dieses Gerät auch zur Verarbeitung von Etikettenbändern dienen kann, bei denen die Etiketten mit einem Dauerklebstoff versehen sind, mit dem die Etiketten auf dem zu etikettierenden Gegenstand haften. Zur Ausgabe von Kartonetiketten, die nicht durch einen Klebstoff auf dem zu etikettierneden Gegenstand befestigt wer¬ den, bedarf es jedoch eines solchen Elementes zum Andrücken des Etikettes auf der zu etikettierenden Fläche nicht.

Die Etiketten können auch aus einem Werkstoff bestehen, der nicht als Papierwerkstoff angesehen werden kann, sondern ledig¬ lich die Steifheit eines Kartons besitzt, der Etikettenwerkstoff kann beispielsweise ganz oder überwiegend aus einem Kunststoff¬ material bestehen.

Es ist auch nicht erforderlich, daß die Etiketten über die erwähnten Kartonbrücken 18 miteinander verbunden sind, diese Brücken können beispielsweise auch durch eine besondere Präpa¬ ration des Etikettenbandes hergestellt werden, wenn der Trenn¬ schnitt 17 sich ohne Unterbrechung über die ganze Breite des Etikettes erstreckt. Diese Präparationspunkte können beispiels¬ weise aus Klebstoff bestehen.