VORRICHTUNG ZUR BEARBEITUNG VON FLACHEN GEGENSTäNDEN, INSBESONDERE

DRUCKEREI PRODUKTEN

Die Erfindung liegt auf dem Gebiet der Förder- und Verpackungstechnik und betrifft eine Vorrichtung zum Bearbeiten von kontinuierlich geförderten flachen Produkten, insbesondere Druckereiprodukten, und/oder einer kontinuierlich bewegten, quasi endlosen Materialbabn, insbesondere einer Folienbahn, gemäss dem Oberbegriff von Anspruch 1.

Bei der Bearbeitung von Produkten in einem Förderstrom werden einerseits hohe Verarbeitungsgeschwindigkeiten und einfache, verschleissarme, wenig fehleranfallige Konstruktion der mechanischen Komponenten, andererseits eine präzise Kontrolle der Bewegung der Werkzeuge und der Produkte sowie eine möglichst lange Bearbeitungszeit gefordert. Die meisten Prozesse zur Bearbeitung von Produkten bzw. einer Materialbahn, z.B. Schweissen, Schneiden, Bedrucken, erfordern auch einen gewissen Gegendruck bzw. Widerstand durch ein Gegenwerkzeug, das mit dem eigentlichen Werkzeug zusammenwirkt. Einzelne dieser Vorgaben werden auf unterschiedliche Weise erfüllt.

Eine Bewegung der Werkzeuge entlang einer Kreisbahn ist mechanisch einfach zu realisieren und wird in der Regel bevorzugt. Derartige Vorrichtungen mit durch Drehung eines starren Körpers entlang von Kreisbahnen bewegten Schweisswerkzeugen sind beispielsweise aus EP-A 1 362 790, WO 00/35757 oder WO-A 2005/118402 bekannt. Während bei der EP-A 1 362 790 oder WO-A

2005/118402 die Werkzeuge stets in radiale Richtung orientiert sind, wird die Orientierung der Werkzeuge bei der WO 00/35757 konstant gehalten, indem die Werkzeuge drehbar am Drehkörper befestigt sind und während seiner Drehung in gegenläufigem Sinn synchron umlaufen.

Bei der Vorrichtung gemäss WO 00/35757 hängt die Position der bearbeitungsaktiven Zone des Werkzeugs, also desjenigen Teils, der mit dem Produkt oder der Materialbahn zusammenwirkt, wegen des Abstands von der Schwenkachse stark von der Qualität der Synchronisation der Gegendrehung des Werkzeugs mit der Drehbewegung des Drehkörpers ab. Falls hierzu Fuhrungskulissen verwendet werden, müssen diese sehr präzise geformt sein.

Die Vorrichtungen gemäss EP-A 1 362 790 und WO 00/35757 umfassen synchron mit dem eigentlichen Werkzeug bewegte Gegenwerkzeuge, die ebenfalls auf einer Kreisbahn umlaufen. Zur Verlängerung der Bearbeitungsdauer und damit des Bearbeitungsbereichs schneiden sich die im unbelasteten Zustand kreisförmigen Bewegungsbahnen von Werkzeug und Gegenwerkzeug. Indem die Werkzeuge relativ zum Drehkörper federnd gelagert sind, wird die Umlaufbahn des Werkzeugs durch den Gegendruck des jeweils anderen Werkzeugs abgeflacht und der Bearbeitungsbereich so verlängert. Die Kräfte, die hierbei auf die Werkzeuge wirken, können jedoch zu Verschleiss fuhren.

In der nicht vorveröffentlichten internationalen Patentanmeldung Nr. PCT/CH2007/000130 wird als Alternative zur reinen Kreisbahn vorgeschlagen, das Werkzeug über einen Hebelarm derart schwenkbar mit dem Tragarm zu verbinden, dass die bearbeitungsaktive Zone einen Abstand von der Schwenkachse und damit je nach Schwenkposition einen variablen Abstand vom Drehzentrum aufweist. Die Schwenkposition wird mit einem mit einer Steuerkulisse zusammenwirkenden

Steuerelement eingestellt, das sich im Bereich der bearbeitungsaktiven Zone und damit ebenfalls in einem Abstand von der Schwenkachse befindet. Auf diese Weise kann eine von einer reinen Kreisbahn abweichende Umlaufbahn der bearbeitungsaktiven Zone erzeugt werden, insbesondere eine mit einem geraden Teilstück zur Verlängerung des Bearbeitungsbereichs. Durch ein zweites Steuerelement und eine zweite Steuerkulisse kann auch die Orientierung im Raum eingestellt werden. Bei dieser Vorrichtung hängt die genaue Lage der bearbeitungsaktiven Zone und ihre Orientierung und Geschwindigkeit beim Durchlaufen des Bearbeitungsbereichs stark von der Genauigkeit der Steuerkulisse ab. Die Steuerkulisse muss die Bewegungsbahn der Steuerelemente daher innerhalb relativ enger Grenzen vorgeben, z.B. wenn die Orientierung konstant gehalten werden soll. Dies kann zu Problemen fuhren, wenn beispielsweise unterschiedlich dicke Produkte bearbeitet werden. Ausserdem müssen die bei der Bearbeitung herrschenden Kräfte über die Steuerelemente und Steuerkulissen aufgenommen werden. Hierbei entstehen unerwünschte Drehmomente.

Eine Vorrichtung zum Verschweissen einer Materialbahn ohne ein umlaufendes Gegenwerkzeug ist aus der WO-A 2005/118402 bekannt. Die Vorrichtung umfasst mehrere an einem Rad angeordnete Schweisswerkzeuge, die stets in radiale Richtung orientiert sind und daher wieder eine Kreisbahn beschreiben. Unterhalb des Rades befindet sich ein Förderband, mit dem eine Materialbahn sowie durch die Materialbahn zu umhüllende Produkte in den Bearbeitungsbereich der Schweisswerkzeuge gefördert werden. Das Förderband wirkt als Gegenwerkzeug und übt den Widerstand, der für die Bearbeitung notwendig ist, selbst aus. Jeder einzelne Punkt auf dem Förderband bewegt sich zwar, das Förderband als Ganzes ändert jedoch seine Lage relativ zum Schweisswerkzeug nicht, so dass Synchronisationsprobleme entfallen.

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Bei der Schweissvorrichtung gemäss WO-A 2005/118402 ist die rein kreisförmige Umlaufbahn der Werkzeuge und ihrer bearbeitungsaktiven Zonen, hier die heisse Schweisszone (Schweissbalken) von Schweisswerkzeugen, so angeordnet, dass sie die durch die Oberseite des unbelasteten Förderbands definierte Förderebene unterschneidet. Das um zwei stationäre Rollen geführte Förderband ist dazu mehrlagig und senkrecht zur Bandebene kompressibel ausgebildet: Dem Werkzeug zugewandt ist eine feste, thermisch gut isolierende, reibungsverminderne Tragschicht, die z.B. teflonbeschichtet ist, gefolgt von einer Dämpfungsschicht, z.B. kompressiblen Schaumstoff, und einem Basismaterial. Die Tragschicht wird daher durch den Druck des Werkzeugs leicht nach unten ausgelenkt, und die Dämpfungsschicht wird komprimiert. Kleine Unterschneidungen der Förderebene durch die Werkzeuge in der Grössenordnung von einigen Millimetern können durch diese Dämpfungsschicht kompensiert werden. Eine Kontrolle der Orientierung der Schweisswerkzeuge ist bei der Vorrichtung gemäss WO-A 2005/118402 jedoch nicht möglich.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, die oben geschilderten Probleme des Standes der Technik zu vermindern und insbesondere für eine präzise kontrollierbare Positionierung der bearbeitungsaktiven Zone der Werkzeuge im Bearbeitungsbereich zu sorgen.

Die Aufgabe wird gelöst durch eine Bearbeitungsvorrichtung mit den Merkmalen von Anspruch 1. Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen, der Beschreibung und den Zeichnungen.

Die erfindungsgemässe Vorrichtung dient zur Bearbeitung von nacheinander in einer

Förderrichtung geförderten flachen Gegenständen, insbesondere Druckereiprodukten, und/oder einer kontinuierlich geförderten Materialbahn. Eine bevorzugte

Anwendung ist das Verschweissen einer Folienbahn zum Verpacken von Produkten. Andere Anwendungen sind möglich, z.B. Bedrucken, Schneiden, Auftragen von Klebstoff, Anbringen von Ergänzungsprodukten.

Die Vorrichtung umfasst wenigstens einen um eine Drehachse drehbaren starren Körper, z.B. ein Rad oder einen Tragarm, und wenigstens ein an diesem Körper befestigtes, durch Drehung des Körpers entlang einer Umlaufbahn bewegbares Werkzeug mit einer bearbeitungsaktiven Zone. Es handelt sich insbesondere um ein Schweisswerkzeug mit einem Schweissbalken als bearbeitungsaktive Zone. Das Werkzeug ist um eine Schwenkachse schwenk- oder drehbar am Körper befestigt, wobei die Schwenkposition des Werkzeugs mittels einer ortsfesten Steuerkulisse und einem mit der Steuerkulisse zusammenwirkenden, mit dem Werkzeug verbundenen Steuerelement in Abhängigkeit von der Drehlage des starren Körpers einstellbar ist. Erfindungsgemäss hat die Schwenkachse einen konstanten Abstand von der Drehachse und die bearbeitungswirksame Zone des Werkzeugs ist in unmittelbarer Nahe zur Schwenkachse angeordnet, wobei das Steuerelement von der bearbeitungswirksamen Zone beabstandet ist. Diese Konstruktion hat den Vorteil, dass die räumliche Lage der bearbeitungswirksamen Zone zu jedem Zeitpunkt genau bekannt ist, denn die bearbeitungswirksame Zone befindet sich stets auf einer Kreisbahn, deren Radius dem Abstand der Schwenkachse vom Drehzentrum entspricht.

Dennoch kann die Orientierung der bearbeitungswirksamen Zone mit Hilfe des Steuerelements und der Steuerkulisse genau eingestellt werden. Da das Steuerelement von der Schwenkachse beabstandet ist, führt eine änderung seiner Lage zu keiner oder im Vergleich dazu sehr kleiner Orientierungsänderung der bearbeitungswirksamen Zone ohne gleichzeitige Positionsänderung relativ zum zu bearbeitenden Produkt. Um eine geforderte Genauigkeit zu erreichen, ist daher bei

der Ausgestaltung und Positionierung der Steuerkulisse weniger Aufwand als bisher notwendig.

Da die bearbeitungsaktive Zone direkt am starren Körper, z.B. am Tragarm, und nicht an einem in Unifangsrichtung abstehenden Hebelarm gelagert ist, wird die bei der Bearbeitung aufzubringende Kraft in radialer Richtung abgeleitet. Die Kraft wird damit direkt vom starren Körper über dessen Drehzentrum aufgenommen. Es entsteht kein Drehmoment, das aufgenommen und kompensiert werden muss. Dies trägt ebenfalls zur Erhöhung der Bearbeitungsqualität sowie zur Stabilität der Vorrichtung bei.

Bevorzugt ist die Steuerkulisse so ausgebildet, dass die Ausrichtung des Werkzeugs im Raum zumindest in einem Teilbereich der Umlaufbahn, insbesondere im sowie vor und nach dem Bearbeitungsbereich, im wesentlichen konstant ist. Dies hat vor allem beim Schweissen Vorteile, da der Schweissbalken senkrecht zwischen zwei Produkte einstechen und auf die Materialbahn treffen kann.

Die Vorrichtung lässt sich mit einem bewegten Gegenwerkzeug einsetzen, das z.B. an einer komplementär ausgestalteten Gegenvorrichtung angebracht ist. Dies ist vor allem bei Schneidwerkzeugen, die ein Gegenmesser erfordern, von Vorteil.

In einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung wird der zur Bearbeitung notwendige Gegendruck jedoch durch das Förderband einer Fördereinrichtung ausgeübt, ohne dass ein separates Gegenwerkzeug vorhanden ist. Das Förderband hat dazu an die Bearbeitung angepasste mechanische Eigenschaften, z.B. Festigkeit, Hitzebeständigkeit, geringe Reibung.

Die Vorrichtung umfasst dazu eine Fördereinrichtung zur Förderung der Gegenstände oder Materialbahn. Die Fördereinrichtung weist wenigstens ein. umlaufend angetriebenes Trägerband und Umlenkmittel zu dessen Umlenkung auf. Eine Förderauflage für die Produkte bzw. die Materialbahn ist durch eine dem wenigstens einen Werkzeug zugewandte Aussenfläche des Trägerbands gebildet. Diese Förderauflage wirkt im Bearbeitungsbereich als Gegenwerkzeug direkt oder indirekt (d.h. über das Produkt bzw. die Materialbahn) mit dem Werkzeug zusammen, indem sie dem Werkzeug einen gewissen, für die Bearbeitung notwendigen Bearbeitungsdruck bzw. Widerstand entgegensetzt.

Der Vorteil einer solchen Vorrichtung ist der geringe Platzbedarf und fehlende Notwendigkeit der Synchronisation mit einem Gegenwerkzeug. Ausserdem ist das Produkt zu jedem Zeitpunkt vollständig durch das Trägerband abgestützt. Dies ermöglicht eine präzise Förderung und Bearbeitung auch bei hohen Bearbeitungsgeschwindigkeiten.

Ein bisher ungelöstes Problem bei einem als Ganzes ortsfesten Gegenwerkzeug wie z.B. einem Förderband sind grossere Auslenkungen des Förderbands, die direkt oder indirekt durch die Werkzeuge hervorgerufen werden, z.B. wenn diese wegen einer Ungenauigkeit in der Zulieferung auf ein Produkt statt zwischen die Produkte auftreffen. Bei einem steifen Förderband kann dies dazu führen, dass die Werkzeuge verklemmen oder beschädigt werden. Ein elastisches Förderband kann dies unter Umständen ausgleichen, dürfte aber die Anforderungen an eine präzise Zuführung der Produkte (kein Durchhängen) im Normalfall nicht erfüllen.

Zur Lösung dieses Problems ist in einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung wenigstens eines der Umlenkmittel für das Trägerband federnd gelagert. Je nach Ausgestaltung der Federung können folgende Vorteile erzielt werden: Wenn

diejenigen Umlenkmittel federnd sind, zwischen denen die Förderauflage aufgespannt wird, kann diese ihre Lage im Raum ändern und somit dem Werkzeug ausweichen, z.B. wenn dieses auf ein Produkt statt daneben drückt. Wenn die die Förderauflage aufspannenden Umlenkmittel fest sind, jedoch ein weiteres Umlenkmittel federnd, kann durch die Federung eine Auslenkung des Trägerbandes ausgeglichen werden. In beiden Fällen kann das Trägerband selbst daher verhältnismässig steif und fest sein. Dies ermöglicht die Realisierung einer auch unter Belastung gut definierten, weitgehend ebenen, nicht durchhängenden Förderauflage mit einfachen Mitteln. Das weitere Umlenkmittel spannt das Trägerband vorzugsweise nach aussen vor, um trotz der Steifheit des Trägerbandes eine ebene, nicht durchhängende Förderauflage zu erzielen.

In einer Weiterbildung der Erfindung ist die Förderfunktion der Fördereinrichtung von der Stützfunktion getrennt, indem eine zusätzliche Stützvorrichtung zumindest im Bearbeitungsbereich unterhalb der Förderauflage angeordnet ist. Diese Stützvorrichtung hat eine parallel zur Aussenfläche des Trägerbands verlaufende, unmittelbar an die Innenfläche des Trägerbands angrenzende Stützfläche, mit der das Trägerband stabilisiert wird. Somit wird unabhängig von den elastischen Eigenschaften des Trägerbands eine weitgehend ebene Förderfläche bereitgestellt. Das Trägerband selbst kann daher gegebenenfalls auch elastisch sein.

Besonders bevorzugt ist alternativ oder zusätzlich die Stützvorrichtung federnd gelagert, vorzugsweise derart, dass ein Verkippen der Stützfläche in und quer zur Förderrichtung möglich ist. Bevorzugt wird die Stützfläche nach Aussen gegen das Trägerband vorgespannt. Die Federung ist so gestaltet, dass die Stützfläche auch beim Verkippen eben bleibt. Hierdurch wird erreicht, dass die Förderauflage einer Störung ausweichen kann, aber dabei eben bleibt.

Zur Verlängerung des Bearbeitungsbereichs bei der hier kreisförmigen Umlaufbahn der bearbeitungsaktiven Zone ist es von Vorteil, wenn die Umlaufbahn des Werkzeugs die Förderebene unterschneidet und das Trägerband oder die Stützvorrichtung eine komprimierbare Dämpfungsschicht aufweist, die die bei normaler Bearbeitung auftretende Auslenkung des Trägerbandes von üblicherweise 10-15 Millimetern aufnimmt

Insbesondere wenn eine Dämpfungsschicht vorhanden ist, dient die federnde Lagerung der Förderauflage und/oder der Stützvorrichtung vor allem zum Ausgleich von Störungen, die zu einer Auslenkung der Förderauflage fuhren, die über das bei der normalen Bearbeitung übliche Mass hinausgeht.

Die erfindungsgemässe Vorrichtung wird bevorzugt zum Verschweissen einer Materialbahn eingesetzt, z.B. innerhalb einer Folierstrasse. Die Werkzeuge sind Schweisswerkzeuge mit einem Schweissbalken als bearbeitungsaktive Zone. Als Gegenwerkzeug wirkt das Trägerband einer Fördereinrichtung in Form eines Bandförderers. Auf eine Folienbahn aufgelegte Produkte werden von der Folienbahn umhüllt, und der so entstehende Folienschlauch wird anschliessend durch die Schweisswerkzeuge quer zur Förderrichtung verschweisst und bei der Schweissung durch Materialverdrängung getrennt, so dass zwei voneinander beabstandete Schweissnähte entstehen. Eine solche Bearbeitungsvorrichtung ist unten mit Bezug auf die Figuren näher erläutert.

Bevorzugt werden die Produkte mit einem Bandförderer an die oben erwähnte Fördereinrichtung zugeliefert. Es hat Vorteile, wenn die Förderebene der Fördereinrichtung relativ zu der Förderebene des Bandförderers schräggestellt ist und gegen oben verläuft. Dieses wird unten mit Bezug auf die Zeichnungen näher ausgeführt.

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Bevorzugt ist eine auch Wegfordereinrichtung vorhanden, die in Förderrichtung nach der eigentlichen Bearbeitungsvorrichtung angeordnet ist. Diese kann die bearbeiteten Produkte bzw. die bearbeitete Materialbahn bevorzugt ergreifen, z.B. mittels Saugluft an ihrem Förderband fixieren. Die fordert vorzugsweise mit einer grosseren Fördergeschwindigkeit als die oben erwähnte Fördereinrichtung. Da die Schweisszone unmittelbar nach der Bearbeitung noch plastisch verformbar ist, können die folierten Produkte bei einer nicht optimalen Trennung auf diese Weise einfach durch Auseinanderziehen voneinander getrennt werden.

Beispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und nachfolgend beschrieben. Es zeigen rein schematisch:

Fig. 1 Eine Ansicht einer Bearbeitungsvorrichtung mit vier Tragarmen und daran angebrachten Schweisswerkzeugen;

Fig. 2 eine Teilansicht einer Bearbeitungsvorrichtung zur Darstellung des

Schweisswerkzeugs und des damit verbundenen Steuerelements zur Einstellung der Schwenkposition;

Fig. 3 eine Seitenansicht einer Bearbeitungsvorrichtung mit einer

Fördereinrichtung mit einem über hier drei Umlenkrollen umgelenkten Trägerband, wobei eine der Umlenkrollen gefedert gelagert ist im Normalzustand (durchgezogene Linien) sowie im Zustand besonderer Belastung (gestrichelt);

Fig.4 eine Seitenansicht einer Bearbeitungsvorrichtung wie in Fig. 3 mit einer unterhalb der Förderauflage angeordneten, gefedert gelagerten

Stützvorrichtung im Normalzustand (durchgezogene Linien) sowie im Zustand besonderer Belastung (gestrichelt);

Fig. 5 eine Seitenansicht einer Bearbeitungsvorrichtung wie in Fig. 4, wobei die Stützvorrichtung ein mit dem Trägerband mitlaufendes Stützband umfasst;

Fig. 6 einen Ausschnitt aus einer Fördereinrichtung, deren Förderebene relativ zu der einer vorgelagerten Fördereinrichtung schräggestellt ist.

Fig. 1 zeigt eine Ansicht auf eine erfindungsgemässe Bearbeitungsvorrichtung mit einem um eine Drehachse D drehbaren starren Körper 90. Der Körper 90 hat vier Tragarme 92, an deren distalen Enden in konstantem Abstand von der Drehachse D jeweils ein Werkzeug 10 um eine Schwenkachse S schwenkbar angebracht ist. Der Winkel zwischen den Tragarmen 92 kann konstant sein. Bevorzugt ist, wenn die Tragarme einzeln oder paarweise (z.B. gegenüberliegende Tragarme 92) gesteuert relativ zueinander bewegbar sind, so dass die Bahngeschwindigkeit der Tragarme 92 entlang der Umlaufbahn U variiert werden kann. Die Werkzeuge 10 dienen zur Bearbeitung von Produkten bzw. einer Materialbahn, die in einer Förderebene E entlang einer Förderrichtung F an der Bearbeitungsvorrichtung vorbei gefördert werden.

Die Werkzeuge 10 sind im Detail in Fig. 2 dargestellt. Es handelt sich um Schweisswerkzeuge mit einer bearbeitungswirksamen Zone 12 in Form eines Schweissbalkens und zwei seitlich davon angeordneten federnden Niederhaltern 14, wie z.B. in WO-A 2005/118402 beschrieben. Die Werkzeuge 10 umfassen zwei Arme 10a, 10b, deren Achsen Al, A2 einen festen Winkel von ca. 90° einschliessen.

Die Schwenkachse S befindet sich im Schnittpunkt der beiden Achsen Al, A2. Einer der Arme 10b trägt das eigentliche Schweisswerkzeug mit einem Schweissbalken als bearbeitungswirksame Zone 12. Die Niederhalter 14 verlaufen parallel zur Achse A2 des Arms 10b. Die bearbeitungswirksame Zone 12 befindet sich auf der Schwenkachse S. Am von der Schweissachse S abgewandten Ende des weiteren Arms 10a ist ein Steuerelement 11 in Form einer Steuerrolle drehbar angeordnet. Diese rollt während der Drehung des Körpers 90 an einer Führungskulisse 94 ab. Je nach Form der Führungskulisse 94 wird der Winkel zwischen der Verbindung D-S und der Achse A2 und damit die Schwenkposition des Werkzeugs verändert. Da sich die bearbeitungsaktive Zone auf der Schwenkachse S befindet, ändert sich ihr Abstand von der Drehachse D nicht, sondern nur ihre Orientierung relativ zum Tragarm 92. Die Schweissbalken 12 beschreiben daher eine kreisförmige Umlaufbahn U. Im Bearbeitungsbereich B unterschneidet die Umlaufbahn U die Förderebene E leicht. Durch die Verschwenkbarkeit der Werkzeuge 10 kann erreicht werden, dass die Niederhalter 14 im sowie vor und nach dem Bearbeitungsbereich B senkrecht oder in einer anderen vorgegebenen Orientierung zum Produkt bzw. der Materialbahn orientiert sind. Da die bearbeitungsaktive Zone 12 auf der Schwenkachse S angeordnet ist, kann die Orientierung eingestellt werden, ohne dass die Bewegungsbahn U der bearbeitungsaktiven Zone 12 von einer Kreisbahn abweicht. Eine sehr präzise Kontrolle der Bewegung und Orientierung des Schweisswerkzeugs 10 ist daher möglich. Dies ermöglicht den Einsatz der Vorrichtung insbesondere bei hohen Bearbeitungsgeschwindigkeiten und Kräften.

Die Schweissbalken 12 sind vorzugsweise im Schnitt spitz zulaufend, wodurch die Präzision der Schweissung weiter erhöht wird. Heisses Material wird seitlich verdrängt, wodurch zwei voneinander getrennte Schweissnähte entstehen.

Die in Fig. 1 gezeigte Vorrichtung wird bevorzugt zusammen mit einem Bandförderer eingesetzt, der die Produkte in den Bearbeitungsbereich B fördert und

ausserdem als Gegenwerkzeug für den Bearbeitungsvorgang dient. Um eine möglichst präzise Bearbeitung zu erreichen, sollte das Förderband einerseits stets in der Förderebene bleiben, d.h. nicht durchhängen, andererseits aber eine gewisse Nachgiebigkeit bei ungewöhnlich grosser Belastung haben, um ein Verklemmen der Werkzeuge zu verhindern.

Fig. 3 und 4 illustrieren zwei Varianten einer Fördereinrichtung 20, die diese Anforderungen erfüllt. Gezeigt ist jeweils eine Seitenansicht im Normalzustand (durchgezogene Linien) sowie im Zustand besonderer Belastung (gestrichelt).

Die Fördereinrichtung 20 ist ein Bandförderer mit einem über hier drei Umlenkrollen 24, 25, 26 umgelenkten Trägerband 22. Die Fördereinrichtung 20 fordert Produkte

40 und/oder eine Materialbahn 42 in eine Förderrichtung F. Durch die Umlenkrollen

24, 25, 26 wird das Trägerband 22 so gespannt, dass seine Aussenseite 23 im unbelasteten oder normal belasteten Zustand im dem Werkzeug 10 zugewandten

Bereich eine weitgehend ebene Förderauflage 30 für die Produkte 40 und/oder die Materialbahn 42 bildet. Die Förderauflage 30 definiert eine Förderebene E, die tangential zur Umlaufbahn U der Werkzeuge 10 verläuft bzw. von dieser leicht unterschnitten werden kann. Derjenige Bereich, in dem das Werkzeug 10 auf die

Produkte 40 oder die Materialbahn 42 einwirken kann, wird als Bearbeitungsbereich

B bezeichnet. Durch die Unterschneidung der Förderebene E wird der Bearbeitungsbereich B verlängert. Optional weist das Trägerband 22 eine

Dämpfungsscbicht auf, z.B. wie in WO-A 2005/118402 beschrieben.

Das Trägerband 22 umfasst bevorzugt eine hitzebeständige, thermisch gut isolierende, reibungsvermindernde Schicht, insbesondere aus Teflon oder einem teflonhaltigen Material. Die Elastizität des Trägerbandes ist gering, um eine auch unter Belastung möglichst ebene Förderauflage 30 zu realisieren.

In Fig. 3 und 4 ist eine der Umlenkrollen, und zwar die nicht zur Festlegung der Förderebene 30 dienende untere Umlenkrolle 26, gefedert gelagert. Die Federung 50 dieser Umlenkrolle 26 dient zum Ausgleich von grosseren Auslenkungen der Förderauflage 30 sowie zum Vorspannen des Trägerbandes 22 gegen Aussen. Kleinere Auslenkungen können beispielsweise bereits durch die oben erwähnte Dämpfungsschicht kompensiert werden.

Eine solche „grossere" Belastung ist in Fig. 3 und 4 stark übertrieben dargestellt skizziert. Dieses wurde beim Stand der Technik durch elastische Verlängerung des Trägerbandes 22 kompensiert. Vorliegend führt die Federung 50 der Umlenkrolle 26 zu einer Bewegung der Umlenkrolle 26 entgegen der Federkraft und damit zur Kompensation der Auslenkung ohne signifikante Längenänderungen des Trägerbandes 22. Dieses kann daher steifer und stabiler als bisher ausgeführt werden.

Mit der Federung 50 ist die untere Umlenkrolle 26 gegen aussen vorgespannt, so dass das Trägerband 22 stets straff ist und besonders im Bearbeitungsbereich B nicht durchhängt.

Die Vorrichtung gemäss Fig. 4 weist zusätzlich zu den bereits beschriebenen Komponenten im Bearbeitungsbereich B unterhalb der Förderauflage 30 eine Stützvorrichtung 60 auf. Die Stützvorrichtung 60 hat eine parallel zur Aussenfläche 23 bzw. Förderauflage 30 des Trägerbands 22 verlaufende, unmittelbar an die Innenfläche 23' des Trägerbands 22 angrenzende ebene Stützfläche 62. Diese kann ortsfest oder auch um Rollen umlaufend sein, wie in Fig. 5 gezeigt ist. Die Stützvorrichtung 60 nimmt die Gewichtskraft der Produkte 40 und den Bearbeitungsdruck auf. Die Stützfläche 62 erstreckt sich hier grossflächig vorzugsweise über die gesamte Breite des Trägerbandes und vorzugsweise auch über

den grössten Teil der zwischen den beiden Rollen 24, 25 gemessenen Länge der Förderauflage 30.

Die Stützfläche 62 ist über Federungen 64, 66 federnd gelagert, und zwar vorzugsweise so, dass sie als Ganzes in Förderrichtung F und/oder quer dazu verkippen kann. Die Federungen 64, 66 können ebenfalls dazu dienen, das Trägerband 22 gegen Aussen vorzuspannen. Da die Stützfläche 62 grossflächig ist, wird die Förderauflage 30 bei Belastung nicht punktuell verformt, sondern die gesamte Stützfläche 62 wird nach unten gedrückt. Je nach Elastizität des Trägerbandes 22 kann die Federung 50 der unteren Umlenkrolle 26 Auslenkungen zusätzlich ausgleichen; auf diese Federung 50 kann gegebenenfalls jedoch auch verzichtet werden. In jedem Fall bleibt die Förderauflage 30 zumindest im Bearbeitungsbereich weitgehend eben. Dies hat insbesondere bei hohen Verarbeitungsgeschwindigkeiten Vorteile.

Die Stützfläche 62 kann eine Dämpfungsschicht aufweisen, die kleine Auslenkungen, z.B. solche durch den normalen Bearbeitungsdruck, ausgleicht. Die Federung 64, 66 greift dann erst bei grosseren Störungen.

Fig. 5 zeigt eine auf dem Prinzip aus Fig. 4 basierende Bearbeitungsvorrichtung. Im Unterschied zu Fig. 4 ist die Stützvorrichtung 60 mit einem mit dem Trägerband 22 mitlaufenden geschlossenen Stützband 70 ausgestattet. Dieses ist zwischen zwei Umlenkrollen 61, 68 aufgespannt. Sein oberes Trum 71 bildet die Stützfläche 62, die sich unmittelbar unterhalb der Förderauflage 30 befindet.

Die Stützvorrichtung 60 nimmt weitgehend alle Kräfte auf, die durch das Gewicht auf dem Trägerband 22 aufliegender Produkte 40 und die Bearbeitung durch das

Werkzeug hervorgerufen werden. Das Werkzeug 10 beschreibt hier eine kreisförmige Umlaufbahn U, die die Förderebene E leicht unterschneidet Zur Kompensation der damit verbundenen, im normalen Betrieb auftretenden Auslenkungen des Trägerbandes 22 hat das Stützband 70 eine komprimierbare Dämpfungsschicht 72. Indem es auf der Dämpfungsschicht aufliegt, die einen gewissen Gegendruck ausübt, wird das Trägerband 22 nur punktuell um das Werkzeug herum verformt, und die Förderauflage 30 bleibt ansonsten flach.

Das Stützband 70 kann gesamthaft aus Dämpfungsmaterial, z.B. Schaumstoff, bestehen, oder aus Schichten aufgebaut sein, von denen nur eine dämpfende Eigenschaften hat. hadern es im Reibschluss durch das Trägerband 22 mitbewegt wird, wird Verschleiss durch Reibung am Trägerband 22 stark vermindert.

Gegenüber der Variante mit einem Trägerband, das eine integrierte Dämpfungsschicht aufweist, hat diese Variante mit Trägerband und Dämpfungsschicht, die voneinander getrennt sind, den Vorteil, dass die mechanischen Eigenschaften von Trägerband und Dämpfungsmaterial unabhängig voneinander ausgewählt und die entsprechenden Komponenten unabhängig voneinander ausgetauscht werden können.

Die Stützvorrichtung 60 ist durch vorliegend vier Stossdämpfer 64, 66, von denen in der Seitenansicht nur zwei sichtbar sind, federnd gelagert. Hierdurch können Auslenkungen, die nicht mehr von der Dämpfungsschicht aufgenommen werden können, kompensiert werden. Die Stützfläche 62 kann in und quer zur Förderrichtung F verkippen. Durch die gefederte Stützfläche 62 wird erreicht, dass die Fδrderauflage 30 grossflächig abgestützt und somit auch bei grosseren Belastungen weitgehend absatzfrei und eben ist.

In einer bevorzugten Ausführung der Erfindung dient die Bearbeitungsvorrichtung zum Herstellen einer Sehweissnaht in einem Verpackungsmaterial, insbesondere zum vollständigen Umhüllen von Produkten mit diesem Material. Das Werkzeug 10 ist ein Schweisswerkzeug, insbesondere wie in WO-A 2005/118402 beschrieben, mit dem Schweissnähte in der Materialbahn hergestellt werden. Um ohne einen zusätzlichen Trennschritt auszukommen, werden die umhüllten Produkte 40 mit der Schweissung des Verpackungsmaterials getrennt. Ein Bandförderer 80 ist vorgesehen, der in Förderrichtung F gesehen nach der Fördereinrichtung 20 angeordnet ist und mit einer etwas grosseren Geschwindigkeit als diese fördert. Sein Förderband 81 ist über Säugöffnungen 82 an eine Vakuumquelle angeschlossen, so dass die umhüllten Produkte 40 angesaugt und aufgrund der grosseren Geschwindigkeit und Festhalten durch Vakuum vom Produkte-Material-Schlauch sicher abgelöst werden. Diese Art der Trennung kann mit Vorteil auch bei anderen Schweissvorrichtungen eingesetzt werden.

Ein weiteres vorteilhaftes Merkmal der in Fig. 5 gezeigten Vorrichtung ist die Verschwenkbarkeit des an einem Haltearm 98 gelagerten drehbaren Körpers 90 um eine Achse S\ Der Haltearm 98 ist an einem Tragegestell verschwenkbar gelagert und ist bei einem längeren Betriebshalt der Vorrichtung nach oben wegschwenkbar. Der verschwenkbare Körper 90 hat den Vorteil, dass die Lage der Bewegungsbahn U der bearbeitungswirksamen Zonen 12 des Werkzeugs 10 an wechselnde Vorgaben angepasst werden kann, z.B. unterschiedliche Unterschneidungen der Förderebene E oder unterschiedliche Dicken der Materialbahn 42. Diese Art der Verschwenkbarkeit des Körpers 90 kann mit Vorteil auch bei anderen Bearbeitungsvorrichtungen eingesetzt werden.

Ebenso ist die Fördereinrichtung 20 um die Achse der Rolle 25 einstellbar und verschwenkbar gelagert.

Fig. 6 zeigt eine weitere vorteilhafte Ergänzung zur erfindungsgemässen Vorrichtung, insbesondere bei deren Verwendung zum Verpacken von Produkten40 mit einer Verpackungsmaterialbahn 42. Die Produkte liegen dabei überlicherweise auf einem ersten Materialbahnteil 42a auf und sind von oben mit einem weiteren Materialbahnteil 42b abgedeckt; es kann sich um eine zu einem Schlauch umgeschlagene Folienbahn oder zwei separate Bahnen handeln. Zum Verschweissen von solchen Materialbahnen muss die obere Bahn 42b zur auf dem Förderband aufliegenden unteren Bahn 42a bewegt werden, um die beiden Bahnen 42a, 42b zu verschweissen. Damit dies möglich ist, benötigt die obere Bahn 42b mehr Länge.

Hierzu ist die Förderebene E der Fördereinrichtung 20 hier gegenüber der Förderebene E' eines vorgelagerten Zuförderers 100 um einen Winkel α von 2-15°, insbesondere 5-10°, (in Förderrichtung aufsteigend) geneigt. Hierdurch erhält der obere Materialbahnteil 42b im Bearbeitungsbereich B etwas Spiel, und die Bearbeitung kann ohne überdehnung der Bahn erfolgen. Dieses Merkmal ist mit Vorteil auch bei anderen Bearbeitungs Vorrichtungen einsetzbar, z.B. solchen mit anders gelagerten Werkzeugen.