Login| Sign Up| Help| Contact|

Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR THE PRODUCTION OF PORTIONED FROZEN GOODS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2008/083652
Kind Code:
A3
Abstract:
The invention relates to a device for the production of portioned frozen goods from liquid or pasty foodstuffs, comprising a container holding the total volume of the foodstuff in a liquid or pasty state and means for dividing up the frozen goods to be produced by freezing the liquid or pasty foodstuff into a number of portions of defined size (portioning means), the container housing the foodstuff being a freezer bag (12) and the means for dividing up the freezing goods are located on a clamping device (11) which comprises two units (11a, 11b) with a jointed connection, which, in a closed position hold a freezer bag (12) placed therein, in a clamping manner. According to the invention, portions of frozen goods of different sizes may be produced as required wherein in order to change the size of the frozen goods portion the means for dividing up the frozen goods is preferably at least partly movable. The clamp device has preferably two units (11a, 11b) each with transverse ribs (13) and movable longitudinal ribs (10).

Inventors:
LUTZ HANS-WILLI (DE)
HAUENSTEIN MARTIN (DE)
Application Number:
PCT/DE2007/002265
Publication Date:
September 18, 2008
Filing Date:
December 17, 2007
Export Citation:
Click for automatic bibliography generation   Help
Assignee:
WENKO WENSELAAR GMBH (DE)
LUTZ HANS-WILLI (DE)
HAUENSTEIN MARTIN (DE)
International Classes:
F25C1/24; A23G9/22; A23L3/36; A23L23/00; A23P1/10; F25C1/22
Foreign References:
US2964920A1960-12-20
US2966041A1960-12-27
JPH09313149A1997-12-09
US2255153A1941-09-09
FR1480137A1967-05-12
Attorney, Agent or Firm:
KREUZKAMP, Markus (Düsseldorf, DE)
Download PDF:
Claims:

Patentansprüche

1. Vorrichtung zur Herstellung von portioniertem Gefriergut aus flüssigen oder pastösen Lebensmitteln, umfassend einen das Gesamtvolumen des Lebensmittels in flüssigem oder pastösem Zustand aufnehmenden Behälter sowie Mittel zur Unterteilung des durch Gefrieren aus dem flüssigen oder pastösen Lebensmittel zu erzeugenden Gefrierguts in eine Anzahl von Portionen definierter Größe (Mittel zum Portionieren), dadurch gekennzeichnet, dass der das Lebensmittel aufnehmende Behälter ein Gefrierbeutel ist und die Mittel zur Unterteilung des Gefrierguts sich an einer Klemmvor- richtung (11) befinden, die zwei gelenkig miteinander verbundene Einheiten (11 a, 11 b) umfasst, die in einer geschlossenen Stellung den zwischen diese eingelegten Gefrierbeutel (12) klemmend erfassen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zur Unterteilung des Gefrierguts derart ausgebildet sind, dass an mindestens einer, vorzugsweise an beiden Einheiten der Klemmvorrichtung (11) Felder gebildet sind, die die Portionsgröße des Gefrierguts bestimmen, und dass diese Felder in ihrer Größe veränderlich sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zur Unterteilung des Gefrierguts Stege (10) umfassen, die zur Veränderung der Größe der Felder mindestens teilweise verschiebbar gelagert sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Felder etwa rechteckig ausgebildet sind und durch Längs- und Querstege definiert werden, die sich an den beiden Einheiten (11 a, 11 b) der Klemmvorrichtung befinden.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Klemmvorrichtung (11) zwei gelenkig miteinander verbundene Einheiten (11 a, 11 b) umfasst, die in einer geschlossenen Stellung etwa parallel zueinander und übereinan- der liegen und zwischen sich den Gefrierbeutel (12) aufnehmen, während die beiden

Einheiten in der geöffneten Stellung einen Winkel miteinander einschließen.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens eine der Einheiten (11 a, 11 b) mindestens einen in Querrichtung oder in Längs- richtung verlaufenden feststehenden Steg (13) aufweist und mindestens einen in

Längsrichtung oder in Querrichtung verlaufenden verschiebbaren Steg (10).

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der mindestens eine verschiebbare Steg (10) in einem oder mehreren der feststehenden Stege (13) verschiebbar geführt ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die erste der beiden gelenkig miteinander verbindbaren Einheiten mit den Gelenken (14, 15) verbundene Außenleisten (16, 18) aufweist, die in Längsrichtung verlaufen und zwischen denen in Querrichtung angeordnete feststehende Stege (13) verlaufen.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass ein, zwei oder mehrere verschiebbare in Längsrichtung verlaufende Stege (10) innerhalb des durch den Abstand der beiden Außenleisten (16, 18) vorgegebenen Bereichs quer zu ihrer Längsausrichtung verschiebbar angeordnet sind.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass durch sich etwa im rechten Winkel kreuzende Querstege (13) und verschiebbare Längsstege (10) rechteckige Felder (19) variabler Größe definiert werden, die die Größe der Gefriergutportion bestimmen.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass eine zweite der gelenkig miteinander verbundenen Einheiten ebenfalls mindestens einen in Querrichtung oder in Längsrichtung verlaufenden feststehenden Steg (20) und mindestens einen in Längsrichtung oder in Querrichtung verlaufenden verschiebbaren Steg (21) aufweist, sowie vorzugsweise beabstandete Außenleisten (17), zwischen denen die verschiebbaren Stege (21) verschiebbar angeordnet sind.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 11 , dadurch gekennzeichnet, dass an den feststehenden Stegen (13) und an den verschiebbaren Stegen (10) jeweils einander zugeordnete Führungsmittel (13a-c, 10b) vorgesehen sind, die die Führung beim Ver- schieben der verschiebbaren Stege gewährleisten.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die feststehenden Stege (13) als Doppelstege ausgeführt sind und zwischen diesen die mit Einkerbungen (10 b) versehenen verschiebbaren Stege (10) schienenartig geführt sind.

Description:

Vorrichtung zur Herstellung von portioniertem Gefriergut

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Herstellung von portioniertem Gefriergut aus flüssigen oder pastösen Lebensmitteln, umfassend einen das Gesamtvolumen des Lebensmittels in flüssigem oder pastösem Zustand aufnehmenden Behälter sowie Mittel zur Unterteilung des durch Gefrieren aus dem flüssigen oder pastösen Lebensmittel zu erzeugenden Gefrierguts in eine Anzahl von Portionen definierter Größe (Mittel zum Portionieren).

Aus der DE 2005 001 465 U1 ist ein Beutel zur Herstellung von Eiswürfeln bekannt, mit zwei Lagen aus Kunststofffolie, die über Nahtstellen zur Bildung eines Beutels an drei Seiten miteinander verbunden sind. An der vierten Seite ist ein Einfüllkanal gebildet, über den Wasser in das Innere des Beutels eingefüllt wird. Der Innenraum des Beutels ist über mittlere Nahtstellen in mehrere miteinander verbundene Abteile unterteilt. Nach dem Gefrieren bilden sich in diesen Abteilen einzelne Eiswürfel. Die beiden Lagen der Kunststofffolie des Gefrierbeutels sind zumindest an einem Teil der Nahtstellen voneinander lösbar, so dass die Eiswürfel aus einem geöffneten Bereich des Beutels mit getrennten Lagen entnehmbar sind. Bei dieser bekannten Lösung erfolgt also der Vorgang der Portionierung des Gefrierguts durch die vorgegebene Unterteilung des Gefrierbeutels selbst in Abteile. Die gewählte Größe dieser Abteile bestimmt auch die Größe der nach dem Gefrieren zu entnehmenden einzelnen Portionen, in diesem Fall Eisstücke in Kugel- oder Würfelform. Der Größe der mittels dieser bekannten Vorrichtung herstellbaren Portionen des Gefrierguts ist also nicht variabel.

Die Offenlegungsschrift DE 196 18 859 A1 beschreibt einen Soßenportionierer umfassend einen Gefrierbeutel aus Kunststoff mit Kammern definierter Größe. Die Kammern sind unter sich miteinander verbunden und bilden definierte Sollbruchstellen. Zwischen den Soßenbeuteln ist durch eine Perforation eine Trennstelle gebildet. Ziel dieser Vorrichtung ist es, zu ermöglichen, nach dem Einfrieren personengerechte Soßenportionen abzutrennen. Die Größe dieser Portionen ist auch hier durch die Größe der Kammern festgelegt und bei der gleichen Vorrichtung nicht variierbar.

In der EP 1 536 194 A1 ist eine Vorrichtung zur Herstellung von portioniertem Gefriergut der eingangs genannten Gattung beschrieben, umfassend einen mit Wasser befüllbaren Behälter innerhalb dessen mehrere zueinander bewegliche Trennwände angeordnet sind. Die Vorrichtung dient zur Erzeugung von kleinen Eisstücken. Die genannten Trennwände sind an einem deckeiförmigen Griffelement befestigt. Jede Trennwand weist eine Vielzahl von Vertiefungen auf, durch die Zwischenräume gebildet sind, in denen sich kleine Eisstückchen ausbilden können. Behälter und Trennwände sind aus einem elastischen Material hergestellt. Nach dem Gefrieren des Wassers können die Trennwände mit den Eisstückchen aus dem Behälter entnommen werden. Die Möglichkeit der Verformung der Trennwände und deren Beweglichkeit relativ zueinander dient nur dazu, die in den Vertiefungen der Trennwände gebildeten Eisstücke zu entformen. Die Größe der einzelnen Portionen des Gefrierguts ist daher auch hier durch die Größe der Vertiefungen in den Trennwänden von vornherein festgelegt.

Aus der GB 11 61 864 A ist eine Vorrichtung zur Herstellung von portioniertem Gefriergut aus flüssigen Lebensmitteln mit den Merkmalen gemäß der eingangs genannten Gattung bekannt, die zur Herstellung von Würfeleis oder dergleichen dient. Bei dieser Vorrichtung wird die zu gefrierende Flüssigkeit in einem wannenartigen Behältnis aufgenommen. Es sind Stege vorhanden, die in Querrichtung verlaufen. Durch geeignete Führungsmittel in Form von vertikalen Stegen, die in Längsrichtung verlaufen, ist es möglich, die Querstege entlang der Längsstege in ihrer jeweiligen Position zu verschieben. Dadurch lässt sich die jeweilige Größe der einzelnen Fächer, in denen das Gefriergut entsteht, verändern. Bei diesen konventionellen Vorrichtungen zur Herstellung von Würfeleis befindet sich das Gefriergut nach dem Gefriervorgang in den einzelnen Fächern des wannenartigen Behältnisses. Das Ge- friergut hat unmittelbaren Kontakt zu dem in der Regel metallischen Material des Behältnisses und lässt sich daher nur durch Einwirkung mechanischer Kräfte aus dem Behältnis entnehmen. Dieser Vorgang ist meist recht mühselig und es kommt auch vor, dass einzelne Eiswürfel bei der Entnahme zerbrechen. Zur Entnahme des Gefrierguts, das heißt der Eiswürfel, wird in der Regel so vorgegangen, dass man das Behältnis durch warmes Wasser etwas erwärmt und gegebenenfalls mit der öffnungsseite nach unten hält, so dass dann die Eiswürfel herausfallen.

Bei dieser bekannten Vorrichtung lässt sich zwar die Portionsgröße des Gefrierguts verändern, aber nachteilig ist, dass das Gefriergut sich nicht in einem weiteren separaten Behält- nis befindet, sondern unmittelbar in dem Gefrierbehälter untergebracht ist und dort an Boden, Wänden und Querstegen anhaftet. Die bekannte Vorrichtung lässt daher keine bequeme Entnahme von Portionen des Gefrierguts zu und ist insbesondere nicht für anderes Ge-

friergut als Wasser wie flüssige oder pastöse Speisen, wie zum Beispiel Suppen, Saucen oder dergleichen geeignet.

Aus der WO 85/01 340 A1 ist es bekannt, in ein in rechteckige Felder unterteilbares Behält- nis einen Gefrierbeutel einzulegen, der eine portionsweise zu gefrierende Flüssigkeit, in der Regel Wasser, aufnimmt. Nach Einlegen des Gefrierbeutels in das durch Querstege und Längsstege unterteilte Behältnis wird der Gefrierbeutel mittels eines von oben her in einer translatorischen Bewegung einsetzbaren Rosts, der ebenfalls Längs- und Querstege aufweist, verklemmt. Nach dem Gefriervorgang kann man den Gefrierbeutel aus dem Behältnis nehmen und das darin enthaltene Gefriergut ist nun entsprechend der Anordnung der Stege des Rosts in einzelne kleinere Portionen unterteilt und kann in dieser Form dem Gefrierbeutel entnommen werden. Bei dieser Vorrichtung ist jedoch die Unterteilung der Fächer durch die Stege in dem Rost fest vorgegeben, so dass es nicht möglich ist, die Portionsgröße je nach Bedarf zu variieren. Zudem ist die Handhabung dieser Vorrichtung vergleichsweise umständlich, da vor dem Gefriervorgang nach dem Einlegen des Gefrierbeutels der Rost passend in das Behältnis eingelegt werden muss, was je nach Füllung des Gefrierbeutels problematisch sein kann. Nach dem Gefriervorgang muss der möglicherweise an dem Behältnis festgefrorene Rost zunächst nach oben angehoben werden, damit der Gefrierbeutel entnommen werden kann.

Ausgehend von dem zuvor beschriebenen Stand der Technik besteht die Aufgabe der vorliegenden Erfindung darin, eine Vorrichtung zur Herstellung von portioniertem Gefriergut der eingangs genannten Gattung zur Verfügung zu stellen, die eine gleichzeitige bequeme Entnahme mehrerer Portionen des Gefrierguts aus dem Behälter zulässt und einfach und be- quem in der Handhabung ist.

Die Lösung dieser Aufgabe liefert eine Vorrichtung zur Herstellung von portioniertem Gefriergut der eingangs genannten Gattung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass der das Lebensmittel aufnehmende Be- hälter ein Gefrierbeutel ist und die Mittel zur Unterteilung des Gefrierguts sich an einer Klemmvorrichtung befinden, die zwei gelenkig miteinander verbundene Einheiten umfasst, die in einer geschlossenen Stellung den zwischen diese eingelegten Gefrierbeutel klemmend erfassen.

Anders als bei dem zuvor genannten Stand der Technik wird also das in Portionen einzufrierende Lebensmittel zunächst in einen Gefrierbeutel gegeben. Ein wannenartiges Behältnis wie bei einer herkömmlichen Vorrichtung für die Zubereitung von Eiswürfeln ist nicht erforderlich. Die Verwendung des Gefrierbeutels, der in der Regel aus Kunststoff besteht, bietet eine hygienische Lösung und erleichtert später die portionsweise Entnahme des Gefrierguts.

Die Portionierung geschieht erfindungsgemäß mittels einer Klemmvorrichtung. Der Gefrierbeutel mit dem flüssigen oder pastösen Lebensmittel wird zunächst verschlossen und dann einfach in die Klemmvorrichtung eingelegt und zwar auf die untere der beiden gelenkig mit- einander verbundenen Einheiten. Beide Einheiten sind beispielsweise durch Stege in vorzugsweise etwa rechteckige Felder unterteilt, durch die sich später die Portionierung ergibt. Man schließt dann die Klemmvorrichtung, indem man in einem einfachen Handgriff die obere Einheit nach unten schwenkt, so dass dann beide Einheiten der Klemmvorrichtung etwa parallel übereinander liegen und zwischen sich den Gefrierbeutel mit dem Gefriergut aufneh- men und festklemmen bzw. festhalten. Es kann dann der Gefriervorgang erfolgen. Danach ist es nicht notwendig, durch mechanische Einwirkung das Gefriergut aus dem Behälter zu entfernen, sondern es wird einfach in einer Schwenkbewegung die Klemmvorrichtung geöffnet und der Gefrierbeutel heraus genommen. Da sich die Stege der beiden Einheiten der Klemmvorrichtung in das Gefriergut eingedrückt haben, ist dieses entsprechend der Größe der Felder der Klemmvorrichtung in kleinere Portionen unterteilt, befindet sich dabei aber immer noch insgesamt in dem Gefrierbeutel. Aus diesem kann es dann bequem portionsweise entsprechend dem Bedarf entnommen werden, wobei die nicht entnommenen Portionen, die sich ja weiterhin in dem Gefrierbeutel befinden, bis zur Verwendung erneut eingefroren werden können.

Eine Weiterbildung der Aufgabenlösung gemäß der vorliegenden Erfindung sieht vor, die Größe der Felder der Klemmvorrichtung variabel zu gestalten, um je nach Bedarf unterschiedliche Portionsgrößen des Gefrierguts vorzugeben. Eine bevorzugte diesbezügliche Lösung sieht dabei vor, dass die Mittel zur Unterteilung des Gefrierguts Stege umfassen, die mindestens teilweise verschiebbar gelagert sind. Diese Stege können beispielsweise in Längsrichtung der Vorrichtung verlaufend angeordnet sein oder auch in Querrichtung. Vorzugsweise sind zwei oder mehrere jeweils zueinander beabstandete solcher verschiebbaren Stege vorgesehen. Diese verschiebbaren Stege können beispielsweise in quer zu diesen verlaufenden feststehenden weiteren Stegen verschieblich gelagert sein. Dies bietet die Möglichkeit, in den feststehenden Stegen Führungsmittel vorzusehen, die für eine geführte Bewegung beim Verschieben der verschiebbaren Stege dienen. Man kann beispielsweise eine Anzahl jeweils zueinander beabstandeter feststehender Stege in Querrichtung verlau-

fend anordnen und ebenfalls eine Anzahl jeweils verschiebbarer Stege vorsehen, die quer zu den feststehenden Stegen und somit in Längsrichtung verlaufen. Dadurch erhält man eine Anzahl von etwa rechteckigen Feldern, deren Größe sich beim Verschieben der verschiebbaren Stege verändert. Ebenso gut können umgekehrt die verschiebbaren Stege in Quer- richtung verlaufen. Es kann auch vorgesehen sein, dass sowohl die in Querrichtung als auch die in Längsrichtung verlaufenden Stege jeweils verschiebbar sind. In diesem Fall kann man rechteckige Felder mit in Querrichtung und in Längsrichtung veränderlicher Größe schaffen, die die jeweilige Größe der herzustellenden Portion des Gefrierguts definieren.

Der besondere Vorteil der erfindungsgemäßen Lösung liegt darin, dass mit nur einer einzigen Vorrichtung dieser Art Gefriergut-Portionen sehr unterschiedlicher Größe geschaffen werden können.

Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich daraus, dass die Vorrichtung eine Klemmvor- richtung für das Gefriergutbehältnis umfasst und sich die Mittel zur Unterteilung des Gefrierguts an dieser Klemmvorrichtung befinden. Es erübrigt sich dadurch, nach dem Gefriervorgang beispielsweise wie in dem oben zitierten Stand der Technik einen Einsatz, der für die Portionierung verwendet wird, aus einem das Gefriergut aufnehmenden Behältnis heraus zu nehmen, was nach dem Einfrieren mit Schwierigkeiten verbunden sein kann, wenn die Bau- elemente aneinander haften. Als Gefriergutbehältnis dient vielmehr ein Gefriergutbeutel, der mit dem zu gefrierenden Lebensmittel, welches in flüssiger oder pastöser Form vorliegt, befüllt und beispielsweise mit einer geeigneten Klammer verschlossen wird. Anschließend kann nach öffnen der Klemmvorrichtung der Gefriergutbeutel in diese hinein geschoben und die Klemmvorrichtung geschlossen werden, nachdem durch Verschieben der verschiebbaren Stege die gewünschte Größe der Portionen des Gefrierguts eingestellt wurde. Beim Schließen drücken sich die Stege in das noch nicht gefrorene Lebensmittel ein, verdrängen dieses und schaffen die Unterteilung, so dass nach dem Gefrieren entsprechend portioniertes Gefriergut erhalten wird. Das öffnen der Klemmvorrichtung ist in der Handhabung sehr einfach, da es sich um eine Schwenkbewegung handelt und durch den Hebeleffekt beide Einheiten der Klemmvorrichtung sich leicht voneinander lösen lassen.

Gemäß einer bevorzugten Variante der Erfindung ist es so, dass die erste der beiden gelenkig miteinander verbindbaren Einheiten mit den Gelenken verbundene Außenleisten aufweist, die in Längsrichtung verlaufen und zwischen denen in Querrichtung angeordnete fest- stehende Stege verlaufen. über diese Außenleisten können die beiden Einheiten der Vorrichtung gelenkig miteinander verbunden werden. Zumindest die jeweils äußeren verschiebbaren Stege kann man vorzugsweise bis an die Außenleisten heran nach außen schieben.

Vorzugsweise kann man alle verschiebbaren Stege soweit verschieben, dass dann sie außen aneinander liegen, so dass dann zwischen den Außenleisten keine trennenden Stege mehr verlaufen und dadurch die maximale Größe der die Portionen definierenden etwa rechteckigen Felder gegeben ist.

Die erfindungsgemäße Lösung eignet sich zur Anwendung für alle flüssigen und pastösen Lebensmittel. Hierunter werden Flüssigkeiten jeglicher Art verstanden, die verzehrbar sind, einschließlich Wasser. Dies können beispielsweise Suppen oder Saucen sein, die eingefroren und bei Verwendung der erfindungsgemäßen Lösung portionsweise wieder aufgetaut werden können. Eingeschlossen sind ebenso dickflüssige, zähflüssige oder cremige (pastö- se) Lebensmittel, gegebenenfalls auch mit Feststoffanteilen. Dies sind alle Lebensmittel, die eine geeignete Konsistenz aufweisen, um sich in ein flexibles Behältnis wie zum Beispiel einen Gefrierbeutel einfüllen und anschließend durch die Stege der erfindungsgemäßen Vorrichtung so verformen zu lassen, dass einzelne Portionen gewünschter Größe entstehen.

Die in den Unteransprüchen genannten Merkmale betreffen bevorzugte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Aufgabenlösung. Weitere Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Detailbeschreibung.

Nachfolgend wird die vorliegende Erfindung anhand von Ausführungsbeispielen unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen näher beschrieben.

Dabei zeigen:

Figur 1 eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung im geschlossenen Zustand;

Figur 2 eine entsprechende Ansicht der Vorrichtung im geöffneten Zustand;

Figur 3 eine weitere Ansicht von oben auf die Vorrichtung, wobei hier die verschiebbaren Längsstege nach außen geschoben sind;

Figur 4 eine perspektivische Detailansicht nur der oberen Einheit ohne die Längsstege;

Figur 5 eine perspektivische Detailansicht eines einzelnen Längsstegs;

Figur 6 eine perspektivische vergrößerte Detailansicht eines Ausschnitts der Vorrichtung.

Nachfolgend wird zunächst auf die Figuren 1 und 2 Bezug genommen und anhand dieser wird der grundsätzliche Aufbau einer erfindungsgemäßen Vorrichtung erläutert. Figur 1 zeigt die erfindungsgemäße Klemmvorrichtung 11 im geschlossenen Zustand. Diese Klemmvor- richtung umfasst zwei ähnlich gestaltete Einheiten, nämlich eine erste in der Zeichnung obere Einheit 11 a und eine zweite in der Zeichnung untere Einheit 11 b. Beide Einheiten sind an einer Seite über die beiden Gelenke 14, 15 miteinander gelenkig verbunden, so dass di e Klemmvorrichtung in einer Schwenkbewegung geöffnet werden kann, wie die Darstellung gemäß Figur 2 zeigt. In dieser geöffneten Stellung kann man an der offenen den Gelenken 14, 15 gegenüberliegenden Seite ein Behältnis wie zum Beispiel einen Gefrierbeutel 12 zwischen die beiden Einheiten 11a, 11 b der Klemmvorrichtung einschieben. In der Zeichnung Figur 2 ist dieser Gefrierbeutel 12 aus zeichnerischen Gründen leer dargestellt. Tatsächlich enthält dieser Gefrierbeutel 12 das flüssige oder pastöse Gefriergut. Nach dem befüllen mit dem Gefriergut wird der Beutel in an sich bekannter Weise an seiner offenen Seite mit einer geeigneten Klammer verschlossen. Derartige Klammern sind bekannt und werden hier daher nicht näher erläutert. Nachdem der befüllte Gefrierbeutel 12 mittels der Klammer dicht verschlossen und in die in Figur 2 gezeigte Klemmvorrichtung eingeschoben wurde, kann man die Vorrichtung durch Verschieben der Stege 10 so einstellen, dass die gewünschte Portionsgröße nach dem Einfrieren erhalten wird.

Jede der beiden gitterartigen Einheiten 11a, 11b der Klemmvorrichtung 11 umfasst im vorliegenden Ausführungsbeispiel mehrere parallele beabstandete feststehende Querstege 13, die in Querrichtung verlaufen und mehrere parallele beabstandete Längsstege 10, die in Längsrichtung der Vorrichtung verlaufen und sich mit den Querstegen kreuzen. In der Dar- Stellung gemäß Figur 2 sind die verschiebbaren Längsstege 10 so eingestellt, dass sie einen gleichmäßigen Abstand zueinander haben, wodurch sich jeweils zwischen zwei benachbarten Längsstegen 10 und zwei benachbarten Querstegen 13 gleich große rechteckige Felder ergeben. Jedoch sind die Längsstege 10 innerhalb der beiden mit den Gelenken 14 bzw. 15 verbundenen Außenleisten 16, 18 der jeweiligen Einheit beliebig verschiebbar, beispielswei- se bis in eine maximale äußere Position, wie sie in Figur 3 dargestellt ist. In dieser Position liegen die Längsstege aneinander und der äußerste Längssteg 10 liegt jeweils an der Außenleiste 16 bzw. 17 an. Diese in Figur 3 dargestellte extreme Position soll die Funktionsweise der Vorrichtung erläutern. In der Praxis wird es in der Regel so sein, dass die Längsstege 10 Zwischenpositionen einnehmen, die zwischen den beiden in den Figuren 2 und 3 gezeigten Extremen liegen, so dass man mittels entsprechender Einstellung der Längsstege 10 mit unterschiedlichen Abständen zueinander unterschiedlich große rechteckige Felder 19

zwischen diesen und den Querstegen schaffen kann und folglich verschieden große Portionen des Gefrierguts erhalten werden.

Wie in Figur 2 angedeutet ist, ist die dort untere Einheit 11 b im Prinzip ähnlich aufgebaut wie die zuvor erläuterte obere Einheit 11 a, mit feststehenden Querstegen und verschiebbaren Längsstegen, die sich in eine analoge Position zu den entsprechenden Längsstegen 10 der oberen Einheit 11 a bringen lassen, so dass nach dem Einschieben des Gefrierbeutels 12 und vor dem Schließen der Klemmvorrichtung 11 die jeweiligen Längsstege beider Einheiten so eingestellt werden, dass sie nach dem Schließen der Klemmvorrichtung 11 übereinander liegen und das verformbare bzw. verdrängbare Lebensmittel von der Ober- und von der Unterseite beaufschlagt wird. Im Regelfall liegen bei geschlossener Klemmvorrichtung 11 die jeweiligen Stege der beiden Einheiten 11 a, 11 b der Klemmvorrichtung 11 aufeinander, derart, dass zwischen diesen nur die beiden Lagen des Gefriergutbeutels 12 liegen, während das Lebensmittel verdrängt wurde und dann den Raum in den jeweils rechteckigen Feldern 19 zwischen den Längs- und Querstegen einnimmt.

Danach kann die gesamte Vorrichtung mit dem befüllten Gefriergutbeutel 12 bei geschlossener Klemmvorrichtung 11 in eine Gefriereinrichtung gelegt und eingefroren werden. Man erhält so Gefriergut in einzelnen durch die rechteckigen Felder 19 definierten Portionen, die je nach Einstellung der Längsstege bedarfsgerecht mal größer und mal kleiner sein können. Die Entnahme einzelner Portionen kann beispielsweise dadurch erfolgen, dass der Gefriergutbeutel 12 entsprechende Sollbruchstellen wie Perforationen oder dergleichen aufweist (hier nicht dargestellt), so dass sich die jeweiligen Portionen enthaltende Teilbereiche des Gefriergutbeutels abtrennen lassen, ohne den übrigen Teil des Gefriergutbeutels zu beein- trächtigen. Es kann auch alternativ vorgesehen sein, dass die jeweils gewünschte Portion aus dem Gefrierbeutel durch Bildung einer öffnung an der entsprechenden Stelle herausgelöst werden kann.

Alternativ zu der zuvor beispielhaft beschriebenen Ausführungsvariante kann man auch bei- spielsweise nur die Querstege 13 oder sowohl die Querstege 13 als auch die Längsstege 10 verschiebbar ausbilden, so dass man im letzteren Fall die Größe der gewünschten Portionen in zwei verschiedenen Dimensionen einstellen kann.

Nachfolgend wird auf die Figuren 4 bis 6 Bezug genommen und anhand dieser werden die Details betreffend die Funktion der verschiebbaren Längsstege 10 näher erläutert. Die Figur

6 lässt erkennen, dass die verschiebbaren Längsstege 10 durch die Querstege 13 hindurch geführt und an diesen verschiebbar geführt sind. Dies ist dadurch möglich, dass die Quer-

Stege 13 als Doppelstege ausgebildet sind mit jeweils einem oberen Halbsteg 13a und einem unteren Halbsteg 13 b, zwischen denen jeweils ein Freiraum 13 c gegeben ist, so dass der Quersteg 13 insgesamt wie eine Art Schiene ausgebildet ist. Dies kann man in der Detailansicht gemäß Figur 4 gut erkennen, die die obere Einheit 11a der Klemmvorrichtung 11 zeigt, wobei die verschiebbaren Längsstege 10 hier aus der oberen Einheit 11a herausgenommen wurden.

Ein einzelner Längssteg 10 ist für sich in der Figur 5 im Detail dargestellt. Man erkennt, dass der Längssteg 10 an beiden Seiten ein etwa harn merkopf artig ausgebildetes Ende 10a auf- weist, welches in der in die Querstege eingeschobenen montierten Position gemäß Figur 6 über den äußersten Quersteg 13 hinausragt. Figur 5 zeigt weiterhin, dass jeweils oben und unten in regelmäßigen Abständen an den Längsstegen 10 Einkerbungen 10 b ausgebildet sind, so dass die Längsstege 10 dort in der Höhe schmaler ausgebildet sind. In diese Einkerbungen 10 b greifen von oben und unten jeweils die Doppelstege 13 a, 13 b ein, wodurch sich eine schienenartige Führung für die entlang der Querstege 13 verschiebbaren Längsstege bei deren Verschieben ergibt. Die Längsstege können auch so ausgeführt sein, dass man sie aus den Querstegen 13 vollständig herausnehmen kann. Eine entsprechende Ansicht ohne Längsstege zeigt Figur 4. Dieses Entnehmen kann aber auch nur für die herstel- lerseitige Montage vorgesehen sein. Der Anwender kann jedoch die Längsstege 10 in der Regel ganz nach außen schieben, in eine in Figur 3 dargestellte Position, so dass dann zwischen den Querstegen 13 langgestreckte rechteckige Felder maximaler Größe liegen, die die Größe der Portionen des einzufrierenden Gefrierguts bestimmen.

Bezugszeichenlistβ

10 Längsstege

10 a hammerkopfartige Enden

10 b Einkerbungen 11 Klemmvorrichtung 11 a obere Einheit

11 b untere Einheit

12 Gefrierbeutel

13 Querstege 13 a oberer Halbsteg 13 b unterer Halbsteg 13 c Freiraum (Schiene)

14 Gelenk

15 Gelenk 16 Außenleiste

17 Außenleiste

18 Außenleiste

19 rechteckige Felder

20 Querstege 21 Längsstege