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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE PROVIDING PROTECTION AGAINST PRESSURE LOSSES IN A PRESSURE VESSEL
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1994/018678
Kind Code:
A1
Abstract:
The device comprises a valve arrangement (6) arranged on a fitting (4) secured to the pressure vessel (2). The valve arrangement comprises at least one safety valve (10, 10', 10") with a valve seat (26, 26', 26") in a housing unit (8). According to the invention, in order to ensure adequate sealing, there is a hydraulic seal (30, 30', 30") located in the housing unit in a channel (24, 24', 24") running between the inner chamber (14) of the fitting (4) and the seat (26, 26', 26") of the safety valve (10, 10', 10"). This provides a particularly compact structure for the pressure vessel dome - safety valve arrangement.

Inventors:
LAURER ERWIN (DE)
CONRADS HERMANN-JOSEF (DE)
MANDL RAFAEL (DE)
Application Number:
PCT/DE1994/000051
Publication Date:
August 18, 1994
Filing Date:
January 24, 1994
Export Citation:
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Assignee:
SIEMENS AG (DE)
LAURER ERWIN (DE)
CONRADS HERMANN JOSEF (DE)
MANDL RAFAEL (DE)
International Classes:
G21C1/09; (IPC1-7): G21C1/09
Foreign References:
DE4041418A11992-06-25
EP0160401A11985-11-06
EP0212949A21987-03-04
Other References:
PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 14, no. 228 (M - 0973) 15 May 1990 (1990-05-15)
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Claims:
Patentansprüche
1. Vorrichtung zur Drucksicherung eines Druckbehälters (2) mit einer Ventilanordnung (6), die an einem mit dem Druck behälter (2) verbundenen Formstück (4) angeordnet ist, wobei die Ventilanordnung (6) mindestens ein Sicherheits¬ ventil (10, 10', 10' ') mit einem Ventilsitz (26, 26' , 26' ') in einem Gehäuseblock (8) umfaßt, g e k e n n z e i c h n e t d u r c h eine Wasser vorläge (30, 30' , 30' '), die im Gehäuseblock (8) in einem zwischen dem Innenraum (14) des Formstücks (4) und dem Ventilsitz (26, 26', 26' ') des Sicherheitsventils (10, 10' , 10' ') verlaufenden Kanal (24, 24' , 24' ') vorgesehen ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß mehrere, vorzugsweise drei, Ventilanordnungen (6) am Umfang des Formstücks (4) verteilt angeordnet sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die oder jede Ventilanordnung (6) radial am rohrförmigen Form¬ stück (4) angeflanscht ist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß die oder jede Ventilanordnung (6) eine Wärmeisolierung (42) aufweist, deren Isolierwirkung entlang des Kanals (24, 24' , 24' ') für die Wasservorlage (30, 30' , 30' ' ) abnimmt.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß der oder jeder im Gehäuseblock (8) vorgesehene Kanal (24, 24', 24' ') für die Wasservorlage (30, 30', 30' ') siphonartig ausgebildet ist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t , daß das Formstück (4) einen mit dem Kanal (24' ') eines jeden Ge¬ häuseblocks (8) in Verbindung stehenden Ringkanal (38) für eine allen Ventilanordnungen (6) gemeinsame Wasservorlage (30' ') aufweist.
Description:
Vorrichtung zur Drucksicherung eines Druckbehälters

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Druck¬ sicherung eines Druckbehälters, insbesondere im Primär- kreis eines Druckwasserreaktors, mit einer Ventilanordnung, die an einem mit dem Druckbehälter verbundenen Formstück (Druckhalterdom) angeordnet ist, wobei die Ventilanordnung mindestens ein Sicherheitsventil mit einem Ventilsitz in einem Gehäuseblock umfaßt.

Eine derartige Vorrichtung ist aus der DE-OS 40 41 418 bekannt. Sie ist im Primärkreis eines Druckwasserreaktors eingesetzt, um den Druck innerhalb des Primärkreises unterhalb des zulässigen Maximaldrucks, z.B. etwa 170 bar, zu halten. Dazu ist im Primärkreis ein Druckhalter oder Druckbehälter über ein Sicherheitsventil an einen Abblase¬ behälter angeschlossen. Das Sicherheitsventil wird im Anforderungs- oder Prüffall über ein Steuerventil geöffnet. Die Betätigung des Steuerventils wird vom im Druckhalter herrschenden Druck bewirkt.

Im Normalfall steht am Ventilsitz und auf der Vorderseite des Ventiltellers des Sicherheitsventils das Druckmittel mit dem Primärkreisdruck von etwa 155 bar und einer Primär- kreistemperatur von etwa 350° C an. Dagegen herrscht hinter dem Ventilsitz und auf der Rückseite des Ventiltellers lediglich atmosphärischer Druck. Der dadurch bedingte Tem¬ peraturunterschied zwischen der Vorderseite und der Rück¬ seite des Ventiltellers hat im Fall auch einer nur geringen Schleichleckage zur Folge, daß sich auf der deutlich kühle¬ ren Rückseite des Ventiltellers, d.h. hinter dem Ventil¬ sitz, Wassertröpfchen bilden, die eine lokale Kühlung be¬ wirken. Dies wiederum führt zu einem thermischen Verzug des Ventiltellers und/oder des Ventilsitzes im Gehäuse, so

daß sich die anfängliche Schleichleckage zu einer derart großen Leckage erhöhen kann, daß diese kühltechnisch im Abblasebehälter nicht mehr beherrscht werden kann. Dies kann dazu führen, daß die gesamte Anlage abgeschaltet werden muß.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Drucksicherung der eingangs genannten Art derart zu ertüchtigen, daß eine ausreichende Dichtigkeit, insbeson- dere Sitzdichtigkeit, gewährleistet ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch eine Was¬ servorlage, die im Gehäuseblock in einem zwischen dem Innenraum des Formstücks und dem Ventilsitz des Sicher- heitsventils verlaufenden Kanal vorgesehen ist.

Unter Formstück wird hier ein Stutzen, Ansatz oder An¬ schlußstück beliebiger Formgebung, speziell ein sogenann¬ ter Druckhalterdom für Kernkraftwerks-Druckbehälter, ver- standen.

Die Wasservorlage, die z.B. durch in dem Kanal kondensie¬ renden Dampf gebildet wird, hat bei geschlossenem Sicher¬ heitsventil die Wirkung einer thermischen Brücke. Im Normal- fall ist daher im Gehäuseblock der Ventilanordnung im Be¬ reich des Ventilsitzes kein heißer Dampf, sondern vergleichs¬ weise kühleres Wasser vorhanden.

Zweckmäßigerweise sind mehrere, vorzugsweise drei, Ventil- anordnungen am Umfang des Formstücks verteilt angeordnet. Die Ventilanordnungen sind dabei vorteilhafterweise radial am rohrförmigen Formstück angeflanscht.

Um im Aπsprech- oder Prüffall einen Temperaturschock im Bereich des Ventilsitzes aufgrund eines relativ großen

Temperaturunterschieds zwischen dem über das Sicherheits¬ ventil zunächst abströmenden Wasser der Wasservorlage und dem darauf folgenden heißen Dampf aus dem Druckbehälter zu vermeiden, wird vorteilhafterweise entlang der Wasservor- läge ein Temperaturgefälle gezielt eingestellt. Dies wird in vorteilhafter Ausgestaltung der Vorrichtung dadurch er¬ reicht, daß die oder jede Ventilanordnung eine Wärmeisolie¬ rung aufweist, deren Isolierwirkung entlang des Kanals für die Wasservorlage abnimmt. Die Abnahme der Isolierwirkung kann bewirkt werden durch eine stufenweise oder kontinu¬ ierliche Verringerung der Isolierwanddicke oder durch eine geringere Wärmedämmung. Durch eine derartige, absichtlich reduzierte lokale Wärmeisolierung kann gezielt ein Tempe¬ raturgefälle entlang des die Wasservorlage führenden Kanals von etwa 300 bis 350° C am Übergang zwischen Dampf und Wasser im Bereich des Formstücks auf etwa 150 bis 200° C am Ventilsitz eingestellt werden.

Der innerhalb des Gehäuseblocks der Ventilanordnung verlau- fende Kanal für die Wasservorlage kann unterschiedlich aus¬ gebildet sein. Er kann z.B. horizontal oder zum Ventilsitz hin geneigt verlaufen. Er kann aber auch siphonartig ausge¬ bildet sein.

Da üblicherweise mehrere Ventilanordnungen vorgesehen sind, sollten diese zweckmäßigerweise eine gemeinsame Wasservorlage haben. In Ausgestaltung der Vorrichtung zur Drucksicherung umfaßt daher das Formstück einen mit dem Kanal eines jeden Gehäuseblocks in Verbindung stehenden Ringkanal mit einer für alle Veπtilanordnungen gemeinsamen Wasservorlage.

Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbe¬ sondere darin, daß durch eine Wasservorlage auf der druck- beaufschlagten Seite des Sicherheitsventils eine ausrei¬ chende Dichtigkeit gewährleistet ist. Außerdem werden

durch eine gezielt reduzierte Wärmeisolierung der oder jeder Ventilanordnung Temperaturschocks am Ventilstutzen und/oder Ventilteller und/oder im Gehäuseblock im Ansprech¬ oder Prüffall sicher vermieden. Da der oder jeder Kanal für die Wasservorlage innerhalb des Formstücks und des

Gehäuseblocks angeordnet ist, ist der Einsatz freiliegender Rohrleitungen, Rohrbogen und Formstücke vermieden und eine kompakte Bauweise erreicht.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden anhand einer Zeichnung näher erläutert; darin zeigen:

Figur 1 einen Druckbehälter mit aufgesetztem Formstück (Druckhalterdom) und einen daran über mehrere Ventil- anordnungen angeschlossenen Abblasebehälter,

Figuren 2 und 3 einen Ausschnitt II bzw. III aus Figur 1 in größerem Maßstab mit jeweils einer Ventilanordnung mit einer gehäuseiπternen Wasservorlage, und

Figur 4 einen anderen Ausschnitt IV aus Figur 1 in größe¬ rem Maßstab mit einer allen Ventilanordnungen gemeinsamen Wasservorlage.

Einander entsprechende Teile sind in allen Figuren mit den gleichen Bezugszeichen versehen.

Gemäß Figur 1 ist der Druckbehälter 2 mit einem Stutzen oder Formstück 4 versehen, das in der Kraftwerkstechnik auch als Druckhalterdom bezeichnet wird. An das zylindri¬ sche Formstück 4 sind mehrere Ventilanordnungen 6 mit ihren Gehäuseblöcken 8 radial angeflanscht. Das Formstück 4 ist auf den Druckbehälter 2 aufgesetzt und dort ange¬ flanscht.

Die jeweils zwei Sicherheitsventile 10 und 11 enthaltenden Ventilaπordπungen 6 verbinden den Innenraum 12 des druck- führeπden Druckbehälters 2 über den Innenraum 14 des eben¬ falls druckführeπden Formstücks 4 mit einem drucklosen Abblasebehälter 16. Der Abblasebehälter 16 ist über seinen Abblasedom 17 und daran angeschlossene Abblaseleitungen 18 mit den Ventilanordπungen 6 verbunden.

Eine innerhalb des Formstücks 4 vorgesehene Manschette 20, die in den Druckbehälter 2 hineinragt, dient zur Bildung eines Druckentnahmekaπals 22, der in den Figuren 2 bis 4 sichtbar ist. Wie aus der eingangs erwähnten DE-OS 40 41 418 bereits bekannt, steht der Druckentnahmekanal oder die Druckhaltebohrung 22 über (nicht dargestellte) Steuerven- tile mit innerhalb der Veπtilanordnungen 6 vorgesehenen (nicht dargestellten) Steuerkanälen in Verbindung.

Wie in Figur 2 dargestellt, weist die Ventilanordnung 6 innerhalb ihres Gehäuseblocks 8 einen Kanal 24 auf. Der Kanal 24 verläuft zwischen dem Inneπraum 14 des Formstücks 4 und einem Ventilsitz 26 des geschlossenen Sicherheits¬ ventils 10. In dem siphonartig ausgebildeten Kanal 24 be¬ findet sich eine bis an einen Ventilteller 28 des geschlos¬ senen Sicherheitsventils 10 hinreichende Wasservorlage 30. Am Übergang zwischen dem Formstück 4 und dem Gehäuseblock 8 ist die Einmündung 32 des Kanals 24 im Gehäuseblock 10 an die Austrittsöffnung 34 des Formstücks 4 angepaßt.

In Figur 2 ist ein vom Sicherheitsventil 10 verschlossener Abblasekanal 36 mit dem halb geöffneten Sicherheitsventil 11 dargestellt. Der Abblasekanal 36 befindet sich eben¬ falls im Gehäuseblock 8. Er steht über die Abblaseleitung 18 mit dem Abblasebehälter 16 in Verbindung. Dargestellt ist auch der Druckentnahmekanal 22, der innerhalb der Wandung des Formstücks 4 und im Gehäuseblock 8 (nicht sichtbar) verläuft.

Bei dem in Figur 3 dargestellten Ausführungsbeispiel ver¬ läuft der nahezu vollständig mit Wasser gefüllte Kanal 24 1 innerhalb des Gehäuseblocks 8 schräg nach unten und ist ebenfalls siphonartig ausgebildet. Die Wasservorlage 30' steht hier vom Innenraum 14 des Formstücks 4 bis zum

Ventilsitz 26' des Sicherheitsventils 10'. Wie im Ausfüh- rungsbeispiel gemäß Figur 2 ist auch hier in der Wandung des Formstücks 4 der Druckentnahmekaπal 22 dargestellt.

Bei dem in Figur 4 dargestellten bevorzugten Ausführungs¬ beispiel verläuft der Kanal 24' ' für die Wasservorlage 30 ' ' im wesentlichen horizontal. Der Kanal 24 ' ' steht mit einem innerhalb des Formstücks 4 vorgesehenen Ringkaπal 38 in Verbindung. Der Ringkanal 38 ist durch eine an der Man¬ schette 20 des Formstücks 4 angeformte, insbesondere um¬ laufende, Schulter 40 gebildet. Ebenso stehen die Kanäle 24' ' der übrigen am Umfang des Formstücks 4 verteilt ange¬ ordneten Ventilanordnungen 6 mit dem Ringkanal 38 in der Art von Anzapfungen in Verbindung, so daß alle Kanäle 24 ' ' eine gemeinsame Wasservorlage 30 ' ' aufweisen.

Mindestens ein Teil des Formstücks 4 und des Gehäuseblocks 8 der Ventilanordnung 6 sind von einer Wärmeisolierung 42 umgeben, die in Figur 4 nur teilweise dargestellt ist. Zu sehen ist, daß die Wanddicke der Wärmeisolierung 42 ausge¬ hend vom Formstück 4 entlang des Gehäuseblocks 8 bis hin zum Ventilsitz 26 • ' abnimmt. Durch eine derartige Isolie- ruπgsmaßnahme kann in einfacher Weise die Wassertemperatur der Wasservorlage 30' ' beeinflußt oder eingestellt werden, so daß durch eine gezielte Wärmebeaufschlagung des Gehäuse¬ blocks 8 ein Temperaturgefälle erzeugt wird. Dabei wird zweckmäßigerweise ausgehend von einer Temperatur T, des Dampfes von etwa 300° bis 350° C im Formstück 4, z.B. am Übergang von Dampf zu Wasser, im Bereich des Ventilsitzes 26' ' eine Temperatur T ? von etwa 150° bis 200° C einge-

stellt. Durch am Gehäuseblock 8 aufgepunktete (nicht dar¬ gestellte) Thermoelemente kann diese Temperatur T 2 über¬ wacht werden.

Durch die Einstellung eines derartigen Temperaturgefälles wird im Anforderungsfall, bei dem bei geöffnetem Sicher¬ heitsventil 10 ' ' zunächst das Wasser aus der Wasservorlage 30' ' und anschließend heißer Dampf über den Ventilsitz 26' ' abströmt, ein Temperaturschock im Gehäuseblock 8 sicher vermieden. Im daran anschließenden Normalbetrieb kann sich vor dem nun wieder geschlossenen Sicherheits¬ ventil 10' ' im Kanal 24' ' Wasser sammeln, das durch kon¬ densierenden Dampf entsteht. Das Wasser bleibt als Wasser¬ vorlage 30' ' in dem oder jedem Kanal 24' ' und im allen Ventilanordnungen 6 gemeinsamen Ringkanal 38 stehen.