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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR PULLING A MATERIAL WEB OFF A POWER LOOM AND POWER LOOM COMPRISING SUCH A DEVICE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2009/056093
Kind Code:
A1
Abstract:
On a power loom, the draw-in roller (2) for pulling off the material web (1) is supported at the ends in machine stands (15). The material web (1) wraps around the draw-in roller (2) with an angle of contact in the required dimension in that it is guided via deflection rollers (12a, 12b, and 12c) and via a pressure roller (3) adjustably by way of a pressure force. The pressure roller (3) is supported at the ends in pivot levers (10). A tension members (4), which is flexible in some regions and is attached to a toggle lever (7) by means of a loose roller (8), engages on each pivot lever (10). By pivoting the toggle lever (7), the tension member (4) is tensioned and the pressure roller (3) is pulled against the draw-in roller (2). Adjustable compression springs (5) bring about the contact pressure of the pressure roller, while helical compression springs (6), which are supported on the stops (13) fixed onto the machine, are only used to hold the pivot levers and consequently the pressure roller (3) in the position away from the draw-in roller (2).

Inventors:
RENZ, Manuel (Motzacher Weg 57, Lindau, 88131, DE)
Application Number:
DE2008/001689
Publication Date:
May 07, 2009
Filing Date:
October 16, 2008
Export Citation:
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Assignee:
LINDAUER DORNIER GESELLSCHAFT MBH (Rickenbacher Strasse 119, Lindau, 88129, DE)
RENZ, Manuel (Motzacher Weg 57, Lindau, 88131, DE)
International Classes:
D03D49/20; B65H20/02; D03D49/04; B65H20/02
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Claims:
Patentansprüche

1. Einrichtung zum Abziehen der Warenbahn an einer Webmaschine, mit einer zur Rotation angetriebenen Einziehwalze und mit mindestens einer Anpresswalze, deren Längs- und Rotationsachse parallel zu der der Einziehwalze verläuft und mittels einer Stellvorrichtung zwischen einer Betriebsstellung und einer Offenstellung verstellbar ist, wobei die Anpresswalze in der Betriebsstellung unter Druck in Richtung auf die Einziehwalze angestellt ist und in der Offenstellung von dieser abgerückt ist und wobei die Einrichtung derart ausgebildet ist, dass im Betrieb der Webmaschine die Warenbahn unter bereichsweiser Umschlingung von Einziehwalze und Anpresswalze zwischen diesen hindurchgeführt und an die Einziehwalze angepresst ist, dadurch gekennzeichnet, dass an den Enden der Anpresswalze (3; 23a, 23b) Zugglieder (4; 24a, 24b) vorgesehen sind, die zumindest über einen Teil ihrer Länge flexibel ausgebildet sind und mit elastischen Rückstellgliedern zusammenwirken, wobei die Rückstellglieder die Anpresswalze (3; 23a, 23b) in der Offenstellung halten und die Zugglieder (4; 24a, 24b) bei Betätigung der Stellvorrichtung die Anpresswalze (3; 23a, 23b) entgegen der Rückstellkraft der Rückstellglieder in die Betriebsstellung überführen.

2. Einrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Enden der Anpresswalze (3; 23a, 23b) in Schwenkhebeln (10; 30a, 30b) gelagert sind, die um gehäusefeste Anlenkstellen schwenkbar sind und an denen sowohl die elastischen Rückstellglieder als auch die Zugglieder (4; 24a, 24b) angreifen.

3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Zugglieder (4; 24a, 24b) unter Zwischenschaltung einer Spann- und Ausgleichsfeder an den Enden der Anpresswalze (3; 23a, 23b) oder den Schwenkhebeln (10; 30a, 30b) angreifen, wobei in der Offenstellung der Anpresswalze (3; 23a, 23b) sowohl die elastischen Rückstellglieder als auch die Spann- und Ausgleichsfedern im wesentlichen ungespannt sind.

4. Einrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Spann- und Ausgleichsfeder eine einstellbare Druckfeder (5; 25) ist.

5. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4 mit zwei Anpresswalzen, dadurch gekennzeichnet, dass an jedem Ende der beiden Anpresswalzen (23a, 23b) die

Zugglieder zu einem einzigen Zugglied (23a, 23b) mit einer gemeinsamen Stellvorrichtung zusammengefasst sind.

6. Einrichtung nach Anspruch 5 mit zwei Anpresswalzen, dadurch gekennzeichnet, dass an jedem Ende der beiden Anpresswalzen (23a, 23b) die folgenden Merkmale vorgesehen sind:

a) das Ende der Anpresswalze (23a, 23b) ist in je einem Schwenkhebel (30a, 30b) gelagert;

b) es ist ein für beide Schwenkhebel (30a, 30b) gemeinsames Zugglied (24) vorgesehen, das zumindest in seinem mittleren Bereich flexibel ausgebildet ist;

c) das Zugglied (24) bildet eine Schlaufe (24c) und greift mit seinem ersten Endbereich (24a) an dem ersten Schwenkhebel (30a) und mit seinem zweiten Endbereich (24b) an dem zweiten Schwenkhebel (30b) an;

d) die elastischen Rückstellglieder sind als Schraubendruckfedern (26a, 26b) ausgebildet, welche zwischen den Schwenkhebeln (30a, 30b) und gehäusefesten Anschlägen (33a, 33b) eingespannt sind;

e) in seinem mittleren, die Schlaufe (24c) bildenden Bereich steht das Zugglied (24) mit einer Spannvorrichtung in Wirkverbindung, bei deren Betätigung die beiden Schwenkhebel (30a, 30b) entgegen der Rückstellkraft der Schraubendruckfedern (26a, 26b) in die Anpressstellung verschwenkt werden.

7. Einrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Spannvorrichtung in der Form eines Kniehebels (7) ausgebildet ist, der das Zugglied (24) beim Spannen über den Totpunkt seiner maximalen Ausdehnung hinwegführt.

8. Einrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Zugglied (24) an dem Kniehebel (7) auf einer losen Rolle (28) geführt ist.

9. Einrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die biegesteif ausgeführten Endbereiche (24b, 24c) des gemeinsamen Zuggliedes (24) durch die Schraubendruckfedern (26a, 26b) hindurchgeführt sind.

10. Einrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass nur an einem der beiden Schwenkhebel (30a, 30b) eine zwischengeschaltete Spann- und Ausgleichsfeder in Form einer einstellbaren Druckfeder (25) vorgesehen ist.

11. Webmaschine mit einer Einrichtung zum Abziehen der Warenbahn nach einem der Ansprüche 1 bis 10.

Description:

EINRICHTUNG ZUM ABZIEHEN DER WARENBAHN AN EINER WEBMASCHINE UND WEBMASCHINE MIT EINER DERARTIGEN EINRICHTUNG

Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Abziehen der Warenbahn an einer Webmaschine, mit einer zur Rotation angetriebenen Einziehwalze und mit mindestens einer Anpresswalze, deren Längs- und Rotationsachse parallel zu der der Einziehwalze verläuft und mittels einer Stellvorrichtung zwischen einer Betriebsstellung und einer Offenstellung verstellbar ist, wobei die Anpresswalze in der Betriebsstellung unter Druck in Richtung auf die Einziehwalze angestellt ist und im der Offenstellung von dieser abgerückt ist, und wobei die Einrichtung derart ausgebildet ist, dass im Betrieb der Webmaschine die Warenbahn unter bereichsweiser Umschlingung von Einziehwalze und Anpresswalze zwischen diesen hindurchgeführt und an die Einziehwalze angepresst ist, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Eine derartige Einrichtung ist aus der DE-A-20 15 369 bekannt. Bei dieser bekannten Einrichtung sind zwei Anpresswalzen gegen die Einziehwalze angestellt. Die von dem Webfach ablaufende Warenbahn liegt dadurch mit einem großen Umschlingungswinkel an der Einziehwalze an und wird dem Warenbaum zu geführt. Die beiden Anpresswalzen sind an ihren Enden in Schwenkhebeln gelagert, deren Schwenkachsen sich oberhalb der Einziehwalze befinden. Die beiden Anpresswalzen hängen somit an den Schwenkachsen ihrer Schwenkarme und fallen durch ihr Gewicht in Richtung auf die Einziehwalze nach unten. Der von den Anpresswalzen im Betrieb auf die Warenbahn ausgeübte Druck ergibt sich somit aus dem Gewicht der Anpresswalzen und ihrer Schwenkarme sowie aus der in Längsrichtung der Warenbahn verlaufenden Spannung der Warenbahn.

Wenn bei der Einrichtung gemäß der DE-A-20 15 369 der Anfang einer neuen Warenbahn um die Einziehwalze herumgelegt werden soll, werden die beiden Anpresswalzen jede für sich an ihren Schwenkhebeln nach oben geschwenkt und in der angehobenen Stellung durch Sperrklinken verriegelt. Die einzige Walze ist dann zum Einlegen der neuen Warenbahn frei zugänglich. In der DE-A-20 15 639 finden sich keine Hinweise auf eine Vorrichtung, mit der die Schwenkhebel der Anpresswalzen angehoben werden könnten. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass die beiden Anpresswalzen einzeln von Hand in die angehobene Stellung gebracht werden müssen. Diese Handhabung ist umständlich und erfordert einen großen Kraftaufwand. Zudem hat die bekannte Einrichtung den Nachteil, dass der

Anpressdruck der beiden Anpresswalzen nicht eingestellt werden kann, jedenfalls nicht unabhängig von der Längsspannung in der Warenbahn.

Auch bei der Einrichtung zum Abziehen der Warenbahn gemäß der EP-A2-14 89 212 sind der Einziehwalze zwei Anpresswalzen zugeordnet, die in Schwenkhebeln gelagert sind. Der Anpressdruck, mit dem die Anpresswalzen in Richtung auf die Einziehwalze angestellt werden, wird hierbei durch Zugfedern erzeugt, welche an den Enden der Schwenkhebel angreifen. Die Anpresswalzen sind somit grundsätzlich durch die Zugfedern in ihre Betriebsstellung gezogen. Zum überführen der Anpresswalzen in die Offenstellung ist eine besondere Stellvorrichtung vorgesehen. Sie besteht aus zwei miteinander verbundenen zweiarmigen Hebeln, die an den Schwenkhebeln der ersten Anpresswalze angreifen. Die Schwenkhebel der ersten Anpresswalze sind über Nocken oder Zahnräder mit den Schwenkhebeln der zweiten Anpresswalze drehwirksam verbunden. Beim Niederdrücken der miteinander verbundenen zweiarmigen Hebel werden die Schwenkhebel der ersten Anpresswalze von der Einziehwalze weggeschwenkt, und die Schwenkhebel der zweiten Anpresswalze führen diese Bewegung gleichfalls durch, weil sie mit den Schwenkhebeln der ersten Anpresswalze drehwirksam gekoppelt sind. Bei dieser Schwenkbewegung aller Schwenkhebel muss die Spannkraft der beiden Zugfedern überwunden werden, und es ist außerdem erforderlich, die zweiarmigen Hebel in der Offenstellung entgegen der Spannkraft der Zugfedern zuverlässig zu sichern. Die bekannte Einrichtung gemäß der

EP-A2-14 89 212 ist somit verhältnismäßig aufwendig aufgebaut; ein besonderer Nachteil besteht darin, dass zum übergang in die Offenstellung die Zugfedern noch weiter gedehnt werden müssen, als es für die Betriebsstellung erforderlich ist; die Betätigung erfordert somit einen erheblichen Kraftaufwand.

Dem gegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zu Grunde, eine Einrichtung der eingangs genannten Art derart auszubilden, dass bei einfacher und zuverlässiger Konstruktion der Anpressdruck der Anpresswalzen einstellbar und die Betätigung erleichtert ist.

) Die Lösung dieser Aufgabe wird erfindungsgemäß mit der Gesamtheit der Merkmale des Anspruchs 1 erzielt. Bei einer Einrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 ist somit erfindungsgemäß vorgesehen, dass an den Enden der Anpresswalze Zugglieder vorgesehen sind, die zumindest über einen Teil ihrer Länge flexibel ausgebildet sind und mit elastischen Rückstellgliedern zusammenwirken, wobei die Rückstellglieder die Anpresswalze in der

Offenstellung halten und die Zugglieder bei Betätigung der Stellvorrichtung die Anpresswalze entgegen der Rückstellkraft der Rückstellglieder in die Betriebsstellung überführen.

Indem bei der erfindungsgemäßen Einrichtung die Anpresswalze über Zugglieder bewegt wird, die zu der Stellvorrichtung gehören und zumindest über einen Teil ihrer Länge flexibel ausgebildet sind, ergeben sich vorteilhafte konstruktive Möglichkeiten, diese Zugglieder Kräfte schonend zu spannen. Ferner sind elastische Rückstellglieder wie beispielsweise Federn vorgesehen, welche die Anpresswalze in der Offenstellung halten; die Rückstellglieder werden somit in der Offenstellung allein durch das Gewicht der Anpresswalze belastet, wodurch keine besondere Sicherungseinrichtung für das Aufrechterhalten der Offenstellung erforderlich ist. Erst wenn durch das Spannen der Zugglieder die Anpresswalze aus ihrer Offenstellung in die Betriebsstellung überführt wird und somit ohnehin eine Spannkraft wirksam ist, werden auch die Rückstellglieder gespannt, wobei sie allerdings der für das Aufbringen des Anpressdruckes erforderlichen Spannkraft entgegenwirken. Die erfindungsgemäße Einrichtung ist damit grundsätzlich einfach aufgebaut sowie sicher und ohne übermäßigen Kraftaufwand zu betätigen.

Gemäß einer ersten vorteilhaften Weiterbildung ist vorgesehen, dass die Enden der Anpresswalze in Schwenkhebeln gelagert sind, die um gehäusefeste Anlenkstellen schwenkbar sind und an denen sowohl die elastischen Rückstellglieder als auch die Zugglieder angreifen.

Die erfindungsgemäße Einrichtung wird dadurch leicht einstellbar, dass die Zugglieder unter Zwischenschaltung einer Spann- und Ausgleichsfeder an den Enden der Anpresswalze oder den Schwenkhebeln angreifen, wobei in der Offenstellung der Anpresswalze sowohl die i elastischen Rückstellglieder als auch die Spann- und Ausgleichsfedern im Wesentlichen ungespannt sind. Allein schon durch die Wahl der Federkonstanten für die Spann- und Ausgleichsfedern kann der Anpressdruck der Anpresswalzen eingestellt werden.

Eine weitere Verbesserung ergibt sich dadurch, dass die Spann- und Ausgleichsfeder eine ) einstellbare Druckfeder ist.

Da bei der erfindungsgemäßen Einrichtung Zugglieder, die zumindest über einen Teil ihrer Länge flexibel ausgebildet sind, als Teil der Stellvorrichtung den Wechsel zwischen Betriebsstellung und Offenstellung bewirken, ergibt sich gemäß einer weiteren Ausgestaltung i ein Vorteil bei der Verwendung von zwei Anpresswalzen. Es können nämlich an jedem Ende

der beiden Anpresswalzen die Zugglieder zu einem einzigen Zugglied mit einer gemeinsamen Stellvorrichtung zusammengefasst werden. Das Zugglied kann beispielsweise zu einer Schlaufe geformt sein, wobei nur eine einzige Spannvorrichtung erforderlich ist, um das Zugglied zu spannen und zwei Schwenkhebel gleichzeitig zu verschwenken.

Anspruch 6 gibt eine vorteilhafte Ausgestaltung für eine Einrichtung mit zwei Anpresswalzen an, wobei an jedem Ende der beiden Anpresswalzen die folgenden Merkmale vorgesehen sind:

a) Das Ende der Anpresswalze ist in je einem Schwenkhebel gelagert;

b) es ist ein für beide Schwenkhebel gemeinsames Zugglied vorgesehen, das zumindest in seinem mittleren Bereich flexibel ausgebildet ist;

c) das Zugglied bildet eine Schlaufe und greift mit seinem ersten Endbereich an dem ersten Schwenkhebel und mit seinem zweiten Endbereich an dem zweiten

Schwenkhebel an;

d) die elastischen Rückstellglieder sind als Schraubendruckfedern ausgebildet, welche zwischen den Schwenkhebeln und gehäusefesten Anschlägen eingespannt sind;

e) in seinem mittleren, die Schlaufe bildenden Bereich steht das Zugglied mit einer Spannvorrichtung in Wirkverbindung, bei deren Betätigung die beiden Schwenkhebel entgegen der Rückstellkraft der Schraubendruckfedern in die Anpressstellung verschwenkt werden.

Weitere vorteilhafte Einzelheiten dieser Einrichtung sind in den weiteren Unteransprüchen angegeben. Hervorzuheben ist insbesondere die Ausbildung der Spannvorrichtung in der Form eines Kniehebels, der das zu einer Schlaufe verlegte Zugglied beim Spannen über den Totpunkt seiner maximalen Ausdehnung hinwegführt.

Anspruch 11 schließlich ist auf eine Webmaschine gerichtet, bei der erfindungsgemäß eine Einrichtung zum Abziehen der Warenbahn gemäß den Ansprüchen 1 bis 10 vorgesehen ist.

Die Erfindung wird anschließend anhand von Ausführungsbeispielen, die in den Zeichnungen dargestellt sind, noch näher erläutert. Im Einzelnen zeigen die Figuren das Folgende:

Fig. 1 zeigt in einer Seitenansicht die erste Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Einrichtung mit einer einzigen Anpresswalze, die sich in ihrer Offenstellung befindet.

Fig. 2 ist eine der Fig. 1 entsprechende Seitenansicht, wobei sich die Anpresswalze aber in ihrer Betriebsstellung befindet.

Fig. 3 zeigt die Seitenansicht einer zweiten Ausführungsform der Erfindung, bei der zwei Anpresswalzen vorgesehen sind, die in ihrer Offenstellung dargestellt sind.

Fig. 4 ist eine der Fig. 3 entsprechende Seitenansicht, wobei sich die beiden Anpresswalzen aber in ihrer Betriebsstellung befinden.

In Fig. 1 ist die Innenseite eines Maschinenständers 15 erkennbar, der zu einer Webmaschine gehört und in dem eine angetriebene Einziehwalze 2 gelagert ist. Die Einziehwalze 2 erstreckt sich in ihrer Längsrichtung senkrecht zur Zeichnungsebene und mit ihrem gegenüber liegenden Ende auf den Betrachter zu. An diesem Ende ist ein weiterer Maschinenständer von spiegelbildlicher, im übrigen aber gleicher Ausbildung vorgesehen. Die Einziehwalze 2 kann über ein Zwischengetriebe vom Hauptantrieb der Webmaschine angetrieben werden oder einen eigenen Antrieb aufweisen.

Zwischen den beiden Maschinenständern 15 wird eine Warenbahn 1 abgezogen; in der Darstellung der Fig. 1 läuft die Warenbahn 1 von rechts nach links. Sie läuft nacheinander über eine erste Umlenkrolle 12a, die Einziehwalze 2, eine Anpresswalze 3, sodann über eine zweite Umlenkrolle 12b und eine dritte Umlenkrolle 12c. Von der dritten Umlenkrolle 12c an ist die Warenbahn 1 nicht mehr dargestellt. Sie läuft in bekannter Weise weiter auf einen nicht dargestellten Warenbaum und wird dort mit einstellbarer Spannung aufgewickelt.

Die in den Figuren 1 und 2 dargestellte Führung der Warenbahn 1 durch die Umlenkrollen 12a, 12b und 12c sowie durch die Anpresswalze 3 bewirkt, dass die Warenbahn 1 mit einem sehr großen Umschlingungswinkel von mehr als 270° um die Einziehwalze 2 herumgeführt wird.

' Die Anpresswalze 3 ist an ihren Enden frei drehend in zwei Schwenkhebeln 10 gelagert, von denen in den Fig. 1 und 2 naturgemäß nur einer zu sehen ist. Die Anlenkstelle der Schwenkhebel 10 ist als Schwenkachse 18 ausgebildet; jeder Schwenkhebel 10 weist an

seinem der Schwenkachse 18 gegenüber liegenden Ende außerdem einen Betätigungsansatz 19 auf. Gemäß den Figuren 1 und 2 ist die Schwenkachse 18 der Schwenkhebel 10 derart angeordnet, dass eine in Längsrichtung der Warenbahn 1 verlaufende Zugspannung die Anpresskraft der Anpresswalze 3 auf die Einziehwalze 2 verstärkt. Die Schwenkachse 18 könnte aber auch so angeordnet werden, dass die Zugspannung der Warenbahn 1 die Anpresskraft nicht beeinflusst. Dann ist es möglich, die Anpresskraft der Anpresswalze 3 unabhängig von der Höhe der Zugspannung in der Warenbahn 1 einzustellen.

Im Folgenden wird die Stellvorrichtung zum Verschwenken der Schwenkhebel 10 beschrieben. Da an jeder Seite der Einziehwalze 2 eine derartige Stellvorrichtung vorhanden ist, die beiden Stellvorrichtungen zwar spiegelbildlich, aber sonst gleich ausgebildet sind, wird nur die in den Figuren 1 und 2 sichtbare Einrichtung beschrieben.

Durch den Betätigungsansatz 19 des Schwenkhebels 10 ist der erste Endbereich 4a eines Zuggliedes 4 beweglich hindurchgeführt, das zumindest in seinem mittleren Bereich flexibel ausgebildet sein muss und dort über eine frei drehbare Stützrolle 16 läuft. Das Zugglied kann als Stahlseil, Stahlband, Kette oder dergl. ausgebildet sein. Der erste Endbereich 4a greift über eine einstellbare Druckfeder 5 an dem Betätigungsansatz 19 des Schwenkhebels 10 an. Die einstellbare Druckfeder 5 ist als Schraubenfeder ausgebildet und wird mittels einer Mutter 11 gespannt, die auf den ersten Endbereich 4a des Zuggliedes 4 aufgeschraubt ist. Die einstellbare Druckfeder 5 ist zwischen der Mutter 11 und dem Betätigungsansatz 19 wirksam.

Weiter ist eine Schraubendruckfeder 6 vorgesehen, die ebenfalls auf den ersten Endbereich 4a des Zuggliedes 4 aufgeschoben ist. Die Schraubendruckfeder 6 befindet sich zwischen dem Betätigungsansatz 19 und einem maschinenfesten Anschlag 13 des Maschinenständers. Wenn auf das Zugglied 4 eine Zugkraft in der Richtung abwärts ausgeübt wird, müssen sowohl die einstellbare Druckfeder 5 als auch die Schraubendruckfeder 6 zusammengedrückt werden, damit die Anpresswalze 3 von ihrer Offenstellung gemäß Fig. 1 in die Betriebsstellung gemäß Fig. 2 überführt wird.

Mit seinem zweiten Endbereich 4b ist das Zugglied 4 an einer Rolle 8 befestigt, die lose drehbar an dem Ende eines Kniehebels 7 angebracht ist. Der Kniehebel 7 wird zur Betätigung um seine Schwenkachse 9 verschwenkt, und die Drehachse 17 der losen Rolle 8 liegt exzentrisch zu der Schwenkachse 9 des Kniehebels 7. Wie aus dem Vergleich der Figuren 1 und 2 deutlich wird, wird die Drehachse 17 über einen Totpunkt hinweggeführt, wenn der Kniehebel 7 aus seiner

Stellung gemäß Fig. 1 (Offenstellung) in seine Stellung gemäß Fig. 2 (Betriebsstellung) überführt wird. Durch das Verschwenken des Kniehebels 7 aus seiner Stellung gemäß Fig. 1 in die Stellung gemäß Fig. 2 wird der Abstand der Drehachse 17 von dem maschinenfesten Anschlag 13 vergrößert. Dabei wird zuerst die Schraubendruckfeder 6 zusammengedrückt, bis die Anpresswalze 3 über die Warenbahn 1 an der Einziehwalze 2 anliegt. Beim weiteren Verschwenken des Schwenkhebels 10 nach unten wird auch die einstellbare Druckfeder 5 zusammengedrückt, und die Anpresswalze 3 liegt mit der gewünschten Anpresskraft an der Einziehwalze 2 an. Der Kniehebel 7 hat in der Betriebsstellung eine stabile Lage, weil er durch die Spannung der einstellbaren Druckfeder 5 und der Schraubendruckfeder 6 gegen den Kniehebel-Anschlag 14 gezogen wird.

Die einstellbare Druckfeder 5 und die Schraubendruckfeder 6 wirken über den Betätigungsansatz 19 des Spannhebels 10 zusammen, aber in entgegengesetzter Richtung. Die Schraubendruckfeder 6 stützt sich an dem maschinenfesten Anschlag 13 ab und hält die Anpresswalze 3 in ihrer Offenstellung, in der sie von der Einziehwalze 2 abgehoben ist; die Schraubendruckfeder 6 muss dabei lediglich das anteilige Gewicht der Anpresswalze 3 ausgleichen. Die einstellbare Druckfeder 5 hingegen bewirkt in der Betriebsstellung die Zugspannung des Zuggliedes 4 und damit die Anpresskraft, mit der die Anpresswalze 3 an die Einziehwalze 2 angepresst wird. Die Federkonstante der einstellbaren Druckfeder 5 ist daher um ein Vielfaches größer als die der Schraubendruckfeder 6.

Es gibt mehrere Möglichkeiten, die Anpresskraft der einstellbaren Druckfeder 5 einzustellen. Hierzu kann zunächst eine Druckfeder 5 mit einer bestimmten Federkonstanten ausgewählt werden; bei Wahl einer Schraubenfeder ist auch eine bestimmte Federcharakteristik, nämlich progressives oder degressives Verhalten wählbar; ferner kann die Vorspannung mittels der Mutter 11 eingestellt werden, und schließlich kann die Anpresskraft auch über die wirksame Zuglänge des Zuggliedes 4 beeinflusst werden.

In den Figuren 3 und 4 ist die zweite Ausführungsform der erfindungsgemäßen Einrichtung i dargestellt. Hierbei sind der Einziehwalze 22 zwei Anpresswalzen 23a und 23b zugeordnet. Der Aufbau der Einrichtung bleibt grundsätzlich derselbe, wie er schon für die Einrichtung mit nur einer Anpresswalze 3 anhand der Figuren 1 und 2 erläutert worden ist. Zur ersten Orientierung sei bemerkt, dass bei der Ausführungsform gemäß den Figuren 3 und 4 eine zweite Anpresswalze 23a etwa an derjenigen Stelle angeordnet ist, an der sich bei der ersten i Ausführungsform gemäß den Figuren 1 und 2 die zweite Umlenkwalze 12b befindet. Deshalb

braucht die Ausführungsform gemäß den Figuren 3 und 4 nicht mehr in allen Einzelheiten geschildert zu werden. Zum Unterschied sind die in den Figuren 1 und 2 schon beschriebenen Bauteile in den Figuren 3 und 4 mit um die Zahl 20 erhöhten Bezugsziffern versehen, also z.B. Warenbahn 21 statt Warenbahn 1. Eine genaue Bezugsziffernliste befindet sich außerdem am Schluss der Beschreibung. Im Folgenden werden daher nur noch die Einzelheiten der Figuren 3 und 4 erläutert, die die Anordnung von zwei Anpresswalzen 23a, 23b und deren Betätigung betreffen.

In der Darstellung gemäß den Figuren 3 und 4 läuft die Warenbahn 21 von rechts nach links in dieser Reihenfolge über die erste Umlenkwalze 32a, die Einziehwalze 22, die erste Anpresswalze 23a, die zweite Anpresswalze 23b und die weitere Umlenkwalze 32b. Auf diese Weise wird wieder erreicht, dass die Warenbahn 21 an der Einziehwalze 22 mit einem großen Umschlingungswinkel von mehr als 270° anliegt. Ferner wirkt sich eine mechanische Längsspannung in der Warenbahn 21 dahingehend aus, dass die Warenbahn 21 die i Anpresskraft an die Einziehwalze 22 verstärkt.

Beide Anpresswalzen 23a, 23b sind in Schwenkhebeln 30a, 30b schwenkbar gelagert, wobei sich die zugehörigen Schwenkachsen 38a, 38b in dem Innen- oder Zwischenraum zwischen den Anpresswalzen 23a, 23b befinden. Jeder Schwenkhebel 30a, 30b weist an seiner zur ) Schwenkachse 38a, 38b entgegengesetzten Seite, also außen, einen Betätigungsansatz 39a, 39b auf, an dem die Endbereiche 24a, 24b eines Zuggliedes 24 angreifen.

Das Zugglied 24 bildet in seinem mittleren Bereich eine Schlaufe 24c, die über die lose Rolle 28 des Kniehebels 27 geführt ist. Außerdem liegt das Zugglied 24 an der Stützrolle 36 an. Auf

5 jeden Endbereich 24a, 24b des Zuggliedes 24 ist eine Schraubendruckfeder 26a, 26b aufgeschoben, die sich an einem gehäusefesten Anschlag 33a, 33b abstützt. Die Endbereiche 24a, 24b sind mit den Betätigungsansätzen 39a, 39b der Schwenkhebel 30a, 30b verbunden, so dass die Schwenkhebel 39a, 39b auf die Endbereiche 24a, 24b eine Zugwirkung ausüben können und umgekehrt das Zugglied 24 mit seinen Endbereichen 24a, 24b die Schwenkhebel

D 30a, 30b an deren Betätigungsansätzen 39a, 39b nach unten ziehen kann.

Bei ungespanntem Zugglied 24 entsprechend Fig. 3 heben die beiden Schraubendruckfedern 26a, 26b die Schwenkhebel 30a, 30b an, und die Anpresswalzen 23a, 23b sind von der Einziehwalze 22 abgehoben. Die Schraubendruckfedern 26a, 26b werden dabei nur durch das 5 anteilige Gewicht der Anpresswalzen 23a, 23b zusammengedrückt. Wenn aber das Zugglied 24

durch den Kniehebel 27 gespannt wird, wie das anhand der Figuren 1 und 2 schon beschrieben worden ist, müssen die Schraubendruckfedern 26a, 26b zusammengedrückt werden, bis die Anpresswalzen 23a, 23b über die Warenbahn 21 an der Einziehwalze 22 anliegen, vgl. Fig. 4. Beim weiteren Spannen des Zuggliedes 24 wird nur noch die einstellbare Druckfeder 25 der Anpresswalzen 23a, 23b zusammengedrückt, bis die Betriebsstellung und damit die gewünschte voreingestellte Anpresskraft erreicht ist.

Die einstellbare Druckfeder 25 ist nur an einem der beiden Endbereiche 24a, 24b des Zuggliedes 24 vorgesehen; im vorliegenden Fall ist das der erste Endbereich 24a. Da das Zugglied 24 eine Schlaufe 24c bildet, die über die lose Rolle 28 mit dem Kniehebel 27 verbunden ist, reicht eine einzige einstellbare Druckfeder 25 aus, um einen Kräfteausgleich zwischen der ersten Anpresswalze 23a und der zweiten Anpresswalze 23b zu gewährleisten, so dass beide Anpresswalzen 23a, 23b mit der gleichen Anpresskraft die Warenbahn 21 an die Oberfläche der Einziehwalze 22 anpressen.

Bei der Ausführungsform gemäß den Figuren 3 und 4 wird somit der besondere Vorteil erreicht, dass allein durch Betätigen eines Paares von Kniehebeln 27 zwei Anpresswalzen 23a, 23b gegen die Einziehwalze 22 angestellt oder davon abgehoben werden.

Bei beiden beschriebenen Ausführungsformen muss naturgemäß auf jeder Seite der Anpresswalzen 3, 23a, 23b je ein Kniehebel 7, 27 verstellt werden, wenn eine oder zwei Anpresswalzen 3, 23a, 23b aus der Offenstellung in die Betriebsstellung oder umgekehrt überführt werden sollen. Solange der Betrag, um den die Anpresswalzen 3, 23a, 23b von der Einziehwalze 2, 22 abgehoben werden sollen, nicht zu groß ist, können die Kniehebel 7, 27 auf beiden Seiten der Walzen sogar nacheinander betätigt werden. Die Lager auf beiden Seiten jeder Anpresswalze 3, 23a, 23b haben nämlich genügend Spiel, sodass auch eine vorübergehende leichte Schrägstellung der Anpresswalzen 3, 23a, 23b beim Anheben oder Absenken unschädlich ist. Wenn die Anpresswalzen 3, 23a, 23b allerdings um größere Beträge abgehoben werden sollen, kann es erforderlich werden, die Bewegung der beiden Kniehebel 7, 27 miteinander zu synchronisieren. Hierzu können beide Seiten der Einrichtung zum Beispiel durch einen Seilzug miteinander verbunden werden.