Stand der Technik Um das Anziehen von Strümpfen, insbesondere in Form von Socken oder Stutzen, für in ihrer Bewegung beeinträchtigte Menschen zu erleichtern, wurden unterschied- lich aufgebaute Anziehhilfen vorgeschlagen, die darauf beruhen, den Strumpf mit Hilfe eines Spannrahmens zu öffnen, so daß der geöffnete Strumpf mit Hilfe einer am Spannrahmen eingreifenden Handhabe über den Fuß gezogen werden kann. Zu diesem Zweck ist es bekannt (DE 198 37 924 A1), ein leiterförmiges Gestell vorzu- sehen, das an seinem unteren Ende einen Spannring zur Aufnahme des Strumpfes trägt. Nachteilig bei solchen geschlossenen Spannringen ist allerdings, daß der Fuß beim Anziehen des Strumpfes durch den Spannring geführt werden muß, was die Handhabung erschwert, zumal ja der Fuß nach dem Anziehen des Strumpfes wie- der aus dem Spannring gezogen werden muß. Ähnliche Nachteile treten auch bei anderen bekannten Anziehhilfen auf (DE 198 03 503 A1), bei denen der Spannrah- men zur Aufnahme des Strumpfes aus zwei Rahmenteilen besteht, die nach dem Überstülpen eines Strumpfes zu seiner Aufspannung auseinandergefahren werden.

Auch in diesem Fall muß der Fuß zwischen den Rahmenteilen ein-und ausgefädelt werden.

Bessere Handhabungsbedingungen ergeben sich, wenn ein U-förmiger Spannbügel für den Strumpf zum Einsatz kommt (US 5 706 988 A), so daß nach dem Anziehen des Strumpfes und dem Lösen des Strumpfes vom Spannbügel der Fuß durch die Anziehhilfe freigegeben wird. Die gelenkige Verbindung dieses U-förmigen Spann- bügels mit zwei nur über den Spannbügel verbundenen Längsholmen erschwert jedoch die Handhabung dieser Anziehhilfe. Abgesehen davon sind die am Spann- bügel vorgesehenen, auswärts geneigten Rastzähne ungeeignet, den Strumpf in einer schonenden Art vor einem Abziehen vom Spannbügel zu sichern, wenn beim Anziehen eine entsprechende Zugbelastung des Strumpfes auftritt.

Um eine sicheres Aufspannen eines Strumpfes an einer U-förmigen Halterung einer Anziehhilfe zu ermöglichen, ist es weiters bekannt (DE 198 30 277 A1), den zwi- schen zwei seitlichen Schenkeln und einer Fersenzunge im Bereich seiner Öffnung aufgespannten Strumpf mit Hilfe von Stechspitzen festzuhalten, die schwenkbar in den Seitenschenkeln gelagert sind und über einen Seilzug betätigt werden können, der innerhalb eines von einem Bodengestell aufragenden Griffrohres zu einem Stellhebel geführt wird. Nachteilig bei dieser bekannten Konstruktion ist neben dem Konstruktionsaufwand, daß durch die im Bereich eines Gummibandes des Strump- fes einstechenden Spitzen der Strumpf zumindest nach einem längeren Gebrauch der Anziehhilfe beschädigt wird. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Stechspit- zen durch Spannhebel ersetzt werden, die den Strumpf in Ausnehmungen in den Seitenschenkeln einziehen.

Schließlich ist es bekannt (US 5 050 783 A), den anzuziehenden Strumpf zwischen einem Spannbügel und einem Klemmbügel einer Klemmeinrichtung festzuklemmen, wobei der Spannbügel mittig an einer hohlen Griffstange besfestigt ist, während der Klemmbügel von einer innerhalb der Griffstange verschiebbaren Stellstange getra- gen wird, die über eine Öffnungsfeder stirnseitig an der Griffstange abgestützt ist.

Durch diese Konstruktion muß zur Klemmung des Strumpfes die Stellstange über einen Handknauf, der an ihrem über die Griffstange vorstehenden Ende angeordnet ist, gegen die Federkraft in die Griffstange eingeschoben und in dieser Klemmstel- lung gehalten werden, was die Handhabung einer solchen Anziehhilfe erheblich erschwert, insbesondere wenn berücksichtigt wird, daß die im Fersenbereich ver- laufende Griffstange das Überstreifen eines Strumpfes wesentlich behindert, weil die Griffstange hinter dem beim Sitzen abgewinkelten Bein geführt werden muß.

Darstellung der Erfindung Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zum Anziehen eines Strumpfes der eingangs geschilderten Art mit einfachen konstruktiven Mitteln so auszugestalten, daß ein sicheres Oberstreifen des Strumpfes über den Fuß ohne Beschädigungsgefahr für den Strumpf bei einer einfachen Handhabung gewährlei- stet werden kann.

Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe dadurch, daß der Spannbügel Teil einer aus zwei Klemmteilen, nämlich dem unteren Spannbügel und einem mit dem unteren Spannbügel zusammenwirkenden oberen Klemmbügel, bestehenden Klemmen- richtung ist, und daß ein Klemmteil die beiden Längsholme und der andere der beiden Klemmteile zwei entlang der Längsholme gegen Federkraft verschiebbare Stellstangen miteinander verbinden.

Durch die starre Verbindung der beiden Längshome durch einen der beiden Klemmteile der Klemmeinrichtung wird in Kombination mit dem U-förmigen Spann- bügel zur Aufnahme des Strumpfes nicht nur eine einfache, robuste Konstruktion erreicht, sondern auch eine vorteilhafte Handhabung sichergestellt, weil über die Längsholme, die zu beiden Seiten des beim Sitzen abgewinkelten Beines geführt werden, eine weitgehend unbehinderte Bewegung des von der Klemmeinrichtung aufgenommenen Strumpfes während des Anziehvorganges ermöglicht wird. Da die Klemmeinrichtung über entlang der Längsholme geführte Stellstangen betätigt wird, zwischen denen der zweite Klemmteil gehalten wird, können gute Klemmbedingun- gen mit einem vergleichseise geringen Kraftaufwand erreicht werden, ohne durch den Stelltrieb für die Klemmeinrichtung eine Beeinträchtigung der Handhabe be- fürchten zu müssen.

Zum einfachen Überstreifen eines Strumpfes über den Spannbügel ist die Anord- nung des mit dem Spannbügel zusammenwirkenden Klemmbügels oberhalb des Spannbügels erforderlich. Dieser Umstand kann konstruktiv dadurch in einfacher Weise berücksichtigt werden, daß die in den hohlen Längsholmen verschiebbar gelagerten Stellstangen zwischen ihren unteren, über die Längsholme vorstehenden Enden den Spannbügel tragen, so die Längsholme über den Klemmbügel verbun- den werden.

Die Betätigung der Klemmeinrichtung über die Stellstangen läßt sich konstruktiv vorteilhaft lösen, wenn die Längholme und die Stellstangen auf der der Öffnung des U-förmigen Spannbügels abgekehrten Seite mit quer ausgerichteten, paarweise einem Handgriff zugehörigen Griffteilen zur Betätigung der Klemmeinrichtung ver- sehen sind. Diese Griffteile brauchen lediglich gegen die Kraft der die Stellstangen beaufschlagenden Federn gegeneinander verstellt zu werden, was wegen der paarweisen Zugehörigkeit der Griffteile zu einem Handgriff mit einer weitgehend natürlichen Handhaltung ausgeführt werden kann.

Die Federbeaufschlagung der Stellstangen kann im Schließsinn oder im Öffnung- sinn erfolgen. Beim Einsatz von Schließfedern ergeben sich einfache Konstrukti- onsverhältnisse, wenn die Schließfedern einen über das obere Ende der Längshol- me vorstehenden Endabschnitt der Stellstangen umschließen und sich an der Stirn- seite der Längshofme abstützen. Da die Klemmung des Strumpfes auf dem Spann- bügel von oben erfolgen muß, um das Aufspannen des Strumpfes auf den Spann- bügel von unten nicht zu beeinträchtigen, wird die Klemmung des Strumpfes am Spannbügel dadurch erreicht, daß die Schließfedern die Stellstangen entlang der Längsholme nach oben verschieben, so daß der aufgespannte Strumpf zwischen dem Spannbügel und dem Klemmbügel festgeklemmt wird. In dieser Klemmstellung kann über die Handgriffe eine zum Anziehen des Strumpfes erforderliche Zugkraft auf die Längsholme ausgeübt werden, weil diese Zugkraft insbesondere auf die unteren, den Längsholmen zugehörigen Griffteile wirkt. Wird nach dem Anziehen des Strumpfes die Klemmung des Strumpfes durch ein Gegeneinanderbewegen der Griffteile gegen die Kraft der Schließfeder gelöst, so wird der Strumpf freigegeben.

Das Gestell kann dann unbehindert vom Bein entfernt werden.

Um einen Strumpf unbehindert von der in Schließrichtung federbelasteten Klemmeinrichtung über den Spannbügel ziehen zu können, kann die Klemmen- richtung in der Offenstellung verriegelt werden. Zu diesem Zweck kann eine Ra- steinrichtung aus auf den Längsholmen gelagerten, federnden Haken vorgesehen sein, die in eine Rastausnehmung der Stellstange eingreifen.

Werden die Stellstangen durch Öffnungsfedern beaufschlagt, so sollten die den Stellstangen zugehörigen Griffteile unterhalb der Griffteile der Längsholme ange- ordnet werden, damit bei einer Zugbelastung über die Handgriffe die Klemmen- richtung automatisch geschlossen wird. Das selbständige Öffnen der Klemmen- richtung über die Öffnungsfedern erspart die Anordnung einer Rasteinrichtung für die Offenstellung.

Damit über das Gestell nicht nur eine Anziehhilfe gegeben ist, sondern auch das Ausziehen eines Strumpfes unterstützt werden kann, können die beiden Längshol- me mit Abstand oberhalb des Klemmbügels und diesem gegenüberliegend einen U- förmigen Verbindungsbügel tragen, an dem mittig ein nach unten gerichteter Mit- nehmer als Ausziehhilfe für den Strumpf vorgesehen ist. Dieser zusätzliche Verbin- dungsbügel behindert das Anziehen eines Strumpfes nicht, weil er beim Anziehen auf der Seite des Schienbeines zu liegen kommt und eine freie Bewegung des Gestelles nach vorne erlaubt. Zum Ausziehen des Strumpfes kann der Mitnehmer wadenseitig in den Strumpf eingeführt werden, um dann den Strumpf über die Ferse vom Fuß abzustreifen. Eine andere Möglichkeit zur Schaffung einer Ausziehhilfe ergibt sich dadurch, daß am Spannbügel oder am Klemmbügel im Bereich eines die beiden Bügelschenkel miteinander verbindenden Steges ein abwärts gerichteter Mitnehmer als Ausziehhilfe für den Strumpf angeordnet wird. Dieser in Längsrich- tung des Unterschenkels verlaufende Mitnehmer beeinträchtigt wegen seiner Aus- richtung entlang des Unterschenkels das Überstreifen des Strumpfes über den Fuß nicht.

Damit eine vorteilhafte Ausrichtung des Spannbügels gegenüber dem Fuß erreicht werden kann, können der Spannbügel und der Klemmbügel gegenüber den Längs- holmen und den Stellstangen mit der Bügelöffnung nach oben geneigt verlaufen, wodurch die vom Unterschenkel abstehende Fußstellung beim Anziehen eines Strumpfes berücksichtigt wird.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen Fig. 1 eine erfindungsgemäße Vorrichtung in einem Schnitt quer zu den Längshol- men, Fig. 2 einen Schnitt nach der Linie ll-ll der Fig. 1 und Fig. 3 eine Konstruktionsvariante einer erfindungsgemäßen Vorrichtung in einem Längsschnitt.

Bester Weg zur Ausführung der Erfindung Die Vorrichtung zum Anziehen eines Strumpfes gemäß den Fig. 1 und 2 weist ein Gestell 1 auf, das zwei seitliche Längsholme 2 bildet, die miteinander durch einen U- förmigen Klemmbügel 3 miteinander starr verbunden sind. Entlang dieser Längsholme 2 sind Stellstangen 4 längsverschiebbar gelagert, die über einen Spannbügel 5 in Verbindung stehen. Der Spannbügel 5 bildet mit dem Klemmbügel 3 eine Klemmen- richtung, wobei über elastische Auflagen 6 einerseits des Klemmbügels 3 und ander- seits von Klemmstegen 7 im Bereich der Längsholme 4 Klemmbacken erhalten wer- den, die einen über den Spannbügel 5 gezogenen Strumpf am Spannbügel 5 fest- klemmen. Diese Klemmung wird durch die Klemmkraft von Schließfedern 8 erreicht, die über die Längsholme 2 vorstehende Endabschnitte 9 der Stellstangen 4 umschlie- ßen und sich stirnseitig an den Längsholmen 2 abstützen. Diese Längsholme 2 sind im Ausführungsbeispiel als Vierkantrohre ausgebildet, die die Stellstangen 4 aufneh- men.

Auf der der Öffnungsseite des U-förmigen Spannbügels 5 abgekehrten Seite des Gestells 1 sind an den oberen Enden sowohl der Längsholme 2 als auch der Stell- stangen 4 zu einem Handgriff zusammengefaßte Griffteile 10 und 11 vorgesehen, die nicht nur zum Führen des Gestelles 1, sondern auch zum Öffnen der Klemmeinrich- tung entgegen der Klemmkraft der Schließfedern 8 dienen. Zu diesem Zweck brau- chen die jeweils von einer Hand umschlossenen Griffteile 10 und 11 der beiden Hand- griffe lediglich gegeneinander gezogen zu werden, so daß die vorstehenden Endab- schnitte 9 der Stellstangen 4 in die hohlen Längsholme 2 eingeschoben werden, was zu einem Abheben des Spannbügels 5 von den Klemmbacken 6 des Klemmbügels 3 und der Klemmstege 7 führt.

Um die Offenstellung der Klemmeinrichtung für ein ungehindertes Aufspannen eines Strumpfes auf den Spannbügel 5 zu sichern, ist eine Rasteinrichtung 12 vorgesehen, die aus je einem auf den Längsholmen 2 gelagerten, federnden Haken 13 besteht, der in eine Rastausnehmung 14 der zugehörigen Stellstange 4 eingreift und damit die Stellstangen 4 gegenüber den Längsholmen 2 in der Offenstellung der Klemmeinrich- tung verriegelt. Zum Lösen dieser Raststellung dient ein Entriegelungshebel 15, der im Griffbereich unterhalb des Griffteiles 10 für den Längsholm 2 auf diesem gelagert ist und bei seinem Verschwenken den federnden Haken 13 aus der Rastausnehmung 14 der Stellstange 4 zieht, was mit einem Schließen der Klemmeinrichtung zufolge der Schließfedern 8 verbunden ist. Zum Lösen der dadurch erreichten Klemmung des am Spannbügel 5 aufgespannten Strumpfes sind die Griffteile 10 und 11 in der bereits beschriebenen Weise gegeneinanderzuziehen, bis der federnde Haken 13 wieder in die Rastausnehmung 14 einrastet.

Um mit dem Gestell 1 auch eine Hilfe zum Ausziehen eines Strumpfes zu geben, sind die Längsholme 2 auf der dem Klemmbügel 3 abgekehrten Seite durch einen U- förmigen Verbindungsbügel 16 verbunden, der mittig einen nach unten gerichteten Mitnehmer 17 trägt. Dieser Mitnehmer 17 kann wadenseitig in den angezogenen Strumpf eingeführt werden, um diesen Strumpf dann über die Ferse vom Fuß abzu- ziehen.

Zum Unterschied zum Ausführungsbeispiel nach den Fig. 1 und 2 wird gemäß dem Ausführungsbeispiel nach der Fig. 3 die Klemmeinrichtung durch Öffnungsfedern 18 beaufschlagt, die in den hohlen Längsholmen 2 angeordnet sind, und die Stellstangen 4 so belasten, daß der Spannbügel 5 vom Klemmbügel 3 abgehoben wird, wie dies aus der Fig. 3 ersichtlich ist. Zur Betätigung der Klemmeinrichtung dient wiederum ein Handgriff aus zwei Griffteilen 10 und 11. Während der Griffteil 10 starr mit den Längs- holmen 2 verbunden ist, bildet der Griffteil 11 einen Schwenkhebel 19, der am Griffteil 10 über eine Anlenkachse 20 schwenkbar gelagert und mit der jeweiligen Stellstange 4 über eine Öse 21 verbunden ist, die vom Schwenkhebel 19 durchsetzt wird. Der über die Öffnungsfedern 18 in eine abgeschwenkte Anschlagstellung gezogene Schwenkhebel 19 kann über den Griffteil 11 gegen den Griffteil 10 hochgeschwenkt werden, was ein Einziehen der Stellstangen 4 in die Längsholme 2 mit der Wirkung zur Folge hat, daß der Spannbügel 5 klemmend gegen den Klemmbügel 3 angedrückt wird. Ein über den Spannbügel 5 gezogener Strumpf wird somit zwischen dem Spannbügel 5 und dem Klemmbügel 3 festgeklemmt und kann mit Hilfe der Vorrich- tung in einfacher Weise über einen zwischen die Längsholme 2 greifenden Fuß ge- streift werden.

Zum Ausziehen eines Strumpfes kann am Klemmbügel 3 eine Ausziehhiffe in Form eines abwärtsgerichteten Mitnehmers 17 vorgesehen werden, der wadenseitig in den Strumpf eingeführt werden kann, so daß der Strumpf über die Ferse vom Fuß abge- streift wird, wenn das Gestell 1 entsprechend geführt wird.