Wolfram, Miesbauer
Harald
Wolfram, Miesbauer
Harald
| 1. | : Vorrichtung zum Lesen und Kennzeichnen von be¬ druckbaren, kartenförmigen Datenträgern, die eine thermosensitive Schicht aufweisen, mit einem Transportmechanismus zur linearen Bewegung des Da¬ tenträgers in einem eine Transportbahn bestimmen¬ den flachen Kanal, mit einer einen Thermodruckkopf aufweisenden LeseKennzeichnungseinrichtung zur visuell lesbaren Kennzeichnung des Datenträgers, und mit einer dem Thermodruckkopf gegenüberliegen¬ den Anpreßrolle, dadurch gekennzeichnet, daß der Thermodruckkopf (15) außerhalb der Transportbahn und die gegenüberliegende Anpreßrolle (16) zum Thermodruckkopf (15) hin bewegbar angeordnet ist. |
| 2. | Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeich¬ net, daß der Thermodruckkopf (15) in einer Aus¬ buchtung (9) des Kanals (2) angeordnet ist. |
| 3. | Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die LeseKennzeichnungsein¬ richtung einen Strichcodeleser (12) , einen Magnet¬ streifenleser (13) und/oder einen Leser (26) für ein insbesondere wiederbeschreibbares Elektronik¬ modul aufweist, und daß der Thermodruckkopf (15) und die Kanalausbuchtung (9) bevorzugt zwischen dem Strichcodeleser (12) und dem Magnetstreifenle¬ ser (13) angeordnet sind. |
| 4. | Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da¬ durch gekennzeichnet, daß die Anpreßrolle (16) auf einer mittels eines Exzenterelementes anhebbaren Schwinge (17) gelagert ist. |
| 5. | Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeich¬ net, daß das Exzenterelement eine Mitnehmerrolle (23) aufweist, die auf einem schwenkend angetrie benen Kurbelarm (21) angeordnet ist, und die Mit¬ nehmerrolle (23) in einen Schlitz (24) der Schwinge (17) eingreift. |
| 6. | Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, da durch gekennzeichnet, daß an jeder der beiden Ka¬ nalflachseiten mittig ein Strichcodeleser (12) vorgesehen ist. |
| 7. | Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, da durch gekennzeichnet, daß von der ebenen Trans¬ portbahn im Anschluß an die LeseKennzeichnungs¬ einrichtung zumindest eine Seitenstrecke (4,5) ab¬ zweigt und eine umschaltbare Weiche (6) vorgesehen ist. |
| 8. | Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeich¬ net, daß die schaltbare Weiche (6) eine schwenkbar gelagerte Weichenklappe (31) aufweist, die mit einem Führungsstift (33) in eine Kulissenbahn (34) eingreift, und die Kulissenbahn (34) auf einer drehbar angetriebenen Steuerscheibe (8) ausgebil¬ det ist. |
| 9. | Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeich net, daß die Kulissenbahn (34) einen zur Achse (28) der Steuerscheibe (8) konzentrischen Bereich und einen die Verschwenkung der Weichenklappe (31) bewirkenden, exzentrischen Endbereich (35) auf¬ weist. |
| 10. | Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 8, da¬ durch gekennzeichnet, daß in der abzweigenden Sei¬ tenstrecke (4,5) der Transportbahn eine Klemmein¬ richtung (30) vorgesehen ist. |
| 11. | Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeich¬ net, daß die Klemmeinrichtung (30) einen Schwenk¬ hebel (36) aufweist, der in die Seitenstrecke (4,5) einschwenkbar ist. |
| 12. | Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeich¬ net, daß eine nicht angetriebene Transportrolle (29) gegen den Schwenkhebel (36) federbeaufschlagt an der dem Schwenkhebel (36) gegenüberliegenden Seite der Seitenstrecke (4,5) vorgesehen ist. |
| 13. | Vorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß der Schwenkhebel (36) einen Füh¬ rungsstift (38) aufweist, der in eine zweite, auf der Steuerscheibe (8) ausgebildete Kulissenbahn (40) eingreift. |
| 14. | Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeich¬ net, daß die Kulissenbahn (39) einen zur Achse (28) der Steuerscheibe (8) konzentrischen Bereich und ein die Auslenkung des Schwenkhebels (36) be¬ wirkenden Endbereich (39) aufweist. |
| 15. | Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 14, da durch gekennzeichnet, daß von der Transportbahn zwei Seitenstrecken (4,5) abzweigen, wobei jede der beiden Seitenstrecken (4,5) eine Weichenklappe (31) und eine Klemmeinrichtung (30) aufweist. |
| 16. | Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeich¬ net, daß den beiden Weichenklappen (31) und den beiden Klemmeinrichtungen (30) eine gemeinsame, drehbar angetriebene Steuerscheibe (8) zugeordnet ist, auf der eine gemeinsame Kulissenbahn (33) für die beiden Weichenklappen (31) und eine gemeinsame Kulissenbahn (40) für die beiden Schwenkhebel (36) der Klemmeinrichtungen (30) vorgesehen sind. |
| 17. | Kartenförmiger Datenträger zur Verwendung mit einer Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß an einer Seite zu¬ mindest in einem mittleren längssymmetrischen Be¬ reich eine thermosensitive, vom Thermodruckkopf (15) thermisch bearbeitbare Beschichtung vorgese¬ hen ist, wobei ein vom Thermodruckkopf (15) aufge¬ druckter Strichcode vom Strichcodeleser (12) les¬ bar ist. |
| 18. | Datenträger nach Anspruch 17, dadurch gekennzeich¬ net, daß die thermosensitive Beschichtung an bei¬ den Seiten jeweils einen Mittelstreifen bildet. |
| 19. | Datenträger nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, daß an zumindest einer Seite außerhalb der thermosensitive Beschichtung ein Ma¬ gnetstreifen angeordnet ist. |
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Lesen und
Kennzeichnen von bedruckbaren, kartenförmigen Datenträ¬ gern, die eine thermosensitive Schicht aufweisen, mit einem Transportmechanismus zur linearen Bewegung des Datenträgers in einem eine Transportbahn bestimmenden flachen Kanal, mit einer einen Thermodruckkopf aufwei¬ senden Lese-Kennzeichnungseinrichtung zur visuell les¬ baren Kennzeichnung des Datenträgers, und mit einer dem Thermodruckkopf gegenüberliegenden Anpreßrolle.
Derartige Vorrichtungen sind beispielsweise aus der EP- B 199 234 bekannt, gemäß der der Thermodruckkopf starr an der Transportbahn angeordnet und die gegenüberlie¬ gende Anpreßrolle federnd beweglich aufgehängt ist. Aus der WO-88/04458 ist eine Vorrichtung bekannt, die eine abgewinkelte Führungsbahn und einen im Knickbereich be¬ weglich angeordneten Thermodruckkopf aufweist, wobei der Datenträger sowohl bei der Hin- als auch bei der Rückbewegung abgebogen werden muß.
Eine weitere Vorrichtung dieser Art zeigt die EP-A 437 724, die wiederum eine gerade Führungsbahn auf¬ weist, in die der Thermodruckkopf einschwenkbar ist. In beiden letzten Ausführungen ist die gegenüberliegende Anpreßrolle starr angeordnet.
Für den Einsatz des Thermodruckkopfes soll der Datenträger zumindest im Berührungsbereich geringfügig gewölbt sein, damit der Thermodruckkopf etwa tangential anliegen kann. Soll die Wölbung des Datenträgers durch die Abwinklung der Führungsbahn oder durch das Gegen-
einanderpressen des Thermodruckkopfes und der Anpre߬ rolle erreicht werden, so muß der Datenträger leicht biegbar sein und eine geringe Dicke aufweisen.
Kartenförmige Datenträger weisen meist nicht nur den durch Wärmeeinwirkung bedruckbaren Bereich auf, sondern können zusätzlich auch gemäß der beiden erwähnten EP- Schriften einen Magnetstreifen aufweisen und/oder ein Elektronikmodul (WO-92/21105) enthalten, die beispiels- weise als Scheck- oder Telefonwertkarten, Skipaß etc. verwendbar sind und eine größere Dicke und eine erhöhte Biegesteife aufweisen.
Die Erfindung hat es sich nun zur Aufgabe gestellt, eine Kartenkontroll- und -bearbeitungsvorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, in die kartenför¬ mige Datenträger beliebiger Dicke einführbar sind.
Erfindungsgemäß wird dies dadurch gelöst, daß der Ther- modruckkopf außerhalb der Transportbahn und die gegen¬ überliegende Anpreßrolle zum Thermodruckkopf hin beweg¬ bar angeordnet ist. Dies erlaubt die Verarbeitung aller Arten von datenförmigen Datenträgern, da sie bevorzugt entlang einer ebenen Transportbahn bewegt werden. Wenn der Datenträger mittels des Thermodruckkopfes bearbei¬ tet werden soll, so wird die Anpreßrolle betätigt, die den Datenträger gegen den Thermodruckkopf drückt. Be¬ vorzugt ist der Thermodruckkopf in einer Ausbuchtung des Kanals vorgesehen, sodaß der Datenträger geringfü- gig gewölbt wird. Die Anordnung außerhalb der Trans¬ portbahn vermeidet die unnötige Verschmutzung und Ab¬ nützung des Thermodruckkopfes, der, da die Anpreßrolle ohnedies bewegt wird, in der Ausbuchtung fixiert bzw. begrenzt nachgiebig angeordnet ist.
Eine erste bevorzugte Ausführung sieht vor, daß die Lese-Kennzeichnungseinrichtung einen Strichcodeleser und einen Magnetstreifenleser und/oder Leser für ein insbesondere wiederbeschreibbares Elektronikmodul (IC) aufweist, sodaß Datenträger mit einem Strichcode, mit einem Magnetstreifen und/oder mit einem Elektronikmodul maschinell gelesen und bei Bedarf auch thermisch bear¬ beitet werden können, wenn beispielsweise der Speicher¬ inhalt oder dessen Änderungen visuell lesbar zu machen oder ein Strichcode aufzubringen ist. Ein nur zu über¬ prüfender Datenträger läuft in der ebenen Transportbahn frei durch. Nach der Überprüfung ist seine Rückführung oder aber auch seine Ausgabe am anderen Ende möglich.
Für die Bewegung der Anpreßrolle ist bevorzugt vorgese¬ hen, daß die Anpreßrolle auf einer mittels eines Exzen¬ terelementes anhebbaren Schwinge gelagert ist. Der Hub der Anpreßrolle läßt sich dabei dadurch begrenzen, daß das Exzenterelement eine Mitnehmerrolle aufweist, die auf einem schwenkend angetriebenen Kurbelarm angeordnet ist, und die Mitnehmerrolle in einen Schlitz der Schwinge eingreift.
Die Anwendungsmöglichkeiten der Vorrichtung lassen sich weiter verbessern, wenn sich die Transportbahn im An¬ schluß an die Lese-Kennzeichnungseinrichtung gabelt und eine umschaltbare Weiche in eine Seitenstrecke vorgese¬ hen ist. Dies ermöglicht beispielsweise die Bearbeitung von zwei Datenträgern, beispielsweise einer Wert- und einer Kredit- oder Scheckkarte: Für die zuerst einge¬ führte Wertkarte kann beispielsweise ein auf¬ zudruckender Preis od.dgl. festgelegt werden, in dem entsprechende Informationen von einer der Leseeinrich¬ tungen bereit gestellt werden. Der Datenträger wird dann über die Weiche in die als Parkbahn dienende Sei-
tenstrecke gebracht, worauf als zweiter Datenträger die Kreditkarte eingeführt, bearbeitet und wieder ausgege¬ ben wird. Dies erfordert üblicherweise keinen Be- druckungsvorgang. Nachdem die Kreditkarte wieder ausge- geben worden ist, wird die zuerst eingeführte Wertkarte aus der Parkbahn zurückgeholt, mittels des Thermo- druckers bedruckt und ebenfalls wieder ausgegeben. Die schaltbare Weiche weist bevorzugt eine schwenkbar gela¬ gerte Weichenklappe auf, und wird mittels einer ange- triebenen Steuerscheibe bewegt, auf der eine Kulissen¬ bahn ausgebildet ist. Damit ein in der Seitenstrecke abgelegter Datenträger seine Position nicht verändert, ist in einer bevorzugten Ausführung vorgesehen, daß in der abzweigenden Seitenstrecke der Transportbahn eine Klemmeinrichtung vorgesehen ist. Die Klemmeinrichtung wird bevorzugt ebenfalls über die Steuerscheibe betä¬ tigt, wofür auf der Steuerscheibe eine zweite Kulissen¬ bahn vorgesehen sein kann. Selbstverständlich können anstelle der Kulissenbahn auch andere Antriebe für die Weichenklappe und/oder die Klemmeinrichtung vorgesehen sein, beispielsweise elektromagnetische Antriebe, die auch einzeln und unabhängig voneinander einsetzbar sein können.
Eine weitere bevorzugte Ausführung kann vorsehen, daß von der Transportbahn zwei Seitenstrecken abzweigen, wobei jede der beiden Seitenstrecken eine Weichenklappe und eine Klemmeinrichtung aufweist. Dies erlaubt es, über eine der beiden Seitenstrecken einen erst in der Vorrichtung zuzuschneidenden Streifen von einer Vor¬ ratsrolle zuzuführen, sodaß die Vorrichtung auch zur Ausgabe anwendungsspezifisch bedruckter Datenträger, beispielsweise von Fahrkarten eingesetzt werden kann, ohne die anderen beschriebenen Möglichkeiten zu behin- dem.
Insbesondere in dieser Ausführung ist die Kulissen¬ steuerung von besonderem Vorteil, da eine besonders einfache Konstruktion dann gegeben ist, wenn den beiden Weichenklappen und den beiden Klemmeinrichtungen eine gemeinsame, drehbar angetriebene Steuerscheibe zugeord¬ net ist, auf der eine gemeinsame Kulissenbahn für die beiden Weichenklappen und eine zweite, gemeinsame Ku¬ lissenbahn für die beiden Schwenkhebel der Klemmein- richtungen vorgesehen sind.
Nachstehend wird nun die Erfindung anhand der Figuren der beiliegenden Zeichnung näher beschrieben, ohne dar¬ auf beschränkt zu sein.
Es zeigen:
Fig. 1 einen schematischen Längsschnitt durch eine Ausführung einer erfindungsgemäßen Vorrich¬ tung Fig. 2 eine schematische Draufsicht auf Teile der
Vorrichtung, und Fig. 3 vergrößert den Weichen- und Klemmechanismus.
In einem Gehäuse 1 erstreckt sich ein durch zwei seit- liehe U-Schienen 2.0 bestimmter flacher Kanal 2, dem von einem Motor 11 angetriebene, und nicht angetriebene, starr oder elastisch gelagerte Rollen 10 für den Trans¬ port eines kartenförmigen Datenträgers durch den Kanal 2 zugeordnet sind. Entlang des Kanales 2, der eine ebene Transportbahn definiert, sind für die jeweilige Positionsbestimmung mehrere Lichtschranken 25 vorgese¬ hen, von denen nur eine angedeutet ist. Eine Lese- Kennzeichnungseinrichtung für alle bekannten Arten von kartenförmigen Datenträgern umfaßt an jeder Kanalflach- seite einen mittigen Strichcodeleser 12, einen Thermo-
druckkopf 15 mit einer gegenüberliegenden Anpreßrolle 16, zumindest einen außenseitig angeordneter magneti¬ scher Leseschreibkopf 13 mit einer gegenüberliegenden Anpreßrolle 14, und einem IC-Leser 26 zur berührungslo- sen Kommunikation mit einem insbesondere im Inneren des Datenträgers eingebetteten Elektronikmodul.
Zwischen dem Strichcodeleser 12 und dem Magnetstreifen¬ leser 13 ist der Kanal 2 mit einer Ausbuchtung 9 verse- hen, in der der Thermodruckkopf 15 außerhalb der Trans¬ portbahn angeordnet ist. Den Kanal 2 passierende Daten¬ träger kommen daher nicht mit dem Thermodruckkopf 15 in Berührung. Soll ein, einen thermosensitiven Bereich aufweisender Datenträger bedruckt werden, wird die An- preßrolle 16 angehoben, sodaß der Datenträger gewölbt und schließlich bedruckt wird. Somit erfolgt die Wöl¬ bung des Datenträgers nur im jeweils erforderlichen Zeitpunkt und in jenem Ausmaß, das zu einer bestmögli¬ chen Bedruckung führt. Die Anpreßrolle 16 wird in einem weit größeren Ausmaß als bei bekannten Vorrichtungen bewegt, da der zu überwindende Spalt breiter als die größte Dicke der durchzuführenden Datenträger ist. Der Anlagebereich der Anpreßrolle 16 wird somit von einer Position außerhalb der Transportbahn im wesentlichen durch diese hindurch an die andere Seite der Transport¬ bahn bewegt und der Spalt auf die gewünschte Breite verringert.
Der Thermodruckkopf 15 kann in der Ausbuchtung 9 fest und die Anpreßrolle 16 geringfügig nachgiebig angeord¬ net sein.
Bevorzugt ist die in Fig. 1 gezeigte Hubbegrenzung vor¬ gesehen, wobei die angetriebene Anpreßrolle 16 an einer Schwinge 17 gelagert ist, in der ein zur Transportbahn
etwa paralleler Schlitz 24 vorgesehen ist. Ein von einem Motor 17 um die Achse 22 schwenkbar angetriebenes Zahnsegment 21 trägt eine in den Schlitz 24 eingrei¬ fende Mitnehmerrolle 23. Wird das Zahnsegment 21 in die eingezeichnete Richtung verschwenkt, so bewegt sich die Mitnehmerrolle 23 in einem Kreisbogen nach oben, was einen maximalen Hub der Anpreßrolle 16 bewirkt. In die¬ sem Fall ist bevorzugt der Thermodruckkopf 16 geringfü¬ gig nachgiebig in der Ausbuchtung 9 vorgesehen, sodaß dessen nicht gezeigte Rückstellfeder den Anpreßdruck an dem hochgewölbten Datenträger bestimmt.
Im Anschluß an die Lese-Kennzeichnungseinrichtung ga¬ belt sich die Transportbahn in eine geradlinige Fort- setzung 3 und zwei Seitenstrecken 4,5, die schräg nach unten bzw. nach oben führen. An der Gabelung ist eine schaltbare Weiche 6 vorgesehen, die aus ihrer in der Transportbahn 2,3 liegenden Mittelstellung von einem Elektromotor 7 auf die untere oder obere Seitenstrecke 4,5 schaltbar ist. Zumindest die Fortsetzung 3 der
Transportbahn und eine Seitenstrecke 4 sind endseitig offen, sodaß die Datenträger nicht nur hin- und herbe¬ wegt, sondern auch von beiden Seiten durch die Vorrich¬ tung hindurchtransportiert werden können. Vor der Wei- ehe 6 ist dem Kanal 2 eine Schneidevorrichtung 19 zuge¬ ordnet, mit deren Hilfe Datenträger von einer Vorrats¬ rolle abgeschnitten werden können, die beispielsweise durch die Seitenstrecke 4 zugeführt werden. Die Seiten¬ strecke 5 ist insbesondere als Parkbahn für einen Da- tenträger gedacht, wenn währenddessen ein zweiter Da¬ tenträger in der Vorrichtung bearbeitet werden soll. Beiden Seitenstrecken 4,5 ist eine Klemmeinrichtung 30 zugeordnet, die bei geschlossener Weiche 6 wirksam ist.
Für die Schaltung der Weiche 6 aus der in Fig. 3 ge¬ zeigten Mittelstellung in die in Fig. 1 gezeigte Stel¬ lung, die die obere Seitenstrecke 5 mit der Transport¬ bahn verbindet, ist eine Einrichtung vorgesehen, die eine von einem Motor 7 angetriebene Steuerscheibe 8 aufweist. Auf der Steuerscheibe 8 ist eine erste Kulis¬ senbahn 34 für die Bewegung zweier Weichenklappen 31 und eine zweite Kulissenbahn 39 für die Bewegung zweier Schwenkhebel 36 ausgebildet. Die Weichenklappen 31 sind jeweils um eine Achse 32 schwenkbar gelagert und sind mit einem Stift 33 in der Kulissenbahn 34 geführt, die über einen mittleren Winkelbereich von beispielsweise 160° kreisbogenförmig konzentrisch zur Achse 28 der Steuerscheibe 8 verläuft und sich in den beiden Endbe- reichen 35 beispielsweise über einen Winkel von etwa
20° an die Achse 28 annähert. Jede Weichenklappe 31 än¬ dert daher aus der in Fig. 3 gezeigten Mittelstellung, in der sie in den Anfangsbereich der jeweiligen Seiten¬ strecke 4,5 versenkt ist, zu Beginn der Drehung der Steuerscheibe 8 ihre Lage nicht, schwenkt jedoch auf die jeweils andere Seite der Transportbahn, sobald der Stift 33 in den Endbereich 35 eintritt.
Eine ähnliche Bewegung vollführen die Schwenkhebel 36, die um die Achse 41 schwenkbar sind, und einen Stift 38 aufweisen, der in die zweite Kulissenbahn 39 eingreift. Diese verläuft in einem Mittelbereich 40 näher zur Achse 28 der Steuerscheibe 8 als in den beiden Endbe¬ reichen, in denen jeder Schwenkhebel 36 nach außen ge- drückt wird. Jeder Schwenkhebel 36 weist einen Schlitz 37 auf, durch den die Achse der angetriebenen Trans¬ portrollen 10 verläuft, sodaß die Bewegung des Schwenk¬ hebels nach außen möglich ist. Die gemäß Fig. 1 oben federnd gegen die Transportrolle 10 beaufschlagte, nicht angetriebene Transportrolle 29 wird von den mit
einem Klemmbereich 42 versehenen Schwenkhebel 36 nach außen gedrückt, wobei der Schwenkhebel 36 einen zwi¬ schen den Transportrollen 10,29 liegenden Datenträger von der angetriebenen Transportrolle 10 nach außen ab- hebt, die dadurch leerläuft, und zwischen dem die Rolle 10 überragenden Klemmbereich 42 und der nach außen ge¬ drückten Transportrolle 29 festklemmt (Fig. 1 unten) . Diese Position ist immer dann gegeben, wenn die Seiten¬ strecke 4,5 gesperrt ist, das heißt die Weichenklappe 31 den Eingang verschließt (Fig. 1 unten und Fig. 3 oben und unten) .