WOLF, Peter (Alemannenstr. 17, Niedereschach, 78078, DE)
WAHLER, Torsten (Scheffelstr. 4/4, Bad Dürrheim, 78073, DE)
WOLF, Peter (Alemannenstr. 17, Niedereschach, 78078, DE)
Patentansprüche
1. Kartenaufnahmevorrichtung, insbesondere für einen
Fahrtschreiber in einem Kraftfahrzeug, mit einer Auf- nahmeöffnung, durch die eine Karte in einen Aufnahmeschacht einführbar ist, wobei die Karte einen Datenspeicher aufweist, der bei vollständig in dem Kartenschacht befindlicher Karte mit feststehenden Kontakten kontaktierbar und mit einer elektronischen Lese- und Speichereinheit verbindbar ist, mit einer Verriegelungseinheit, die mindestens ein Verriegelungselement aufweist, das zwischen einer Entriegelungsstellung und einer Verriegelungsstellung bewegbar ist und durch das ein Verriegelungsteil zwischen einer Einführstellung und einer Verschlussstellung bewegbar antreibbar ist, wobei durch das bei vollständig in den Aufnahmeschacht eingeführter Karte in der Verschlussstellung befindliche Verriegelungsteil die Aufnahmeöffnung verschlossen und das Verriegelungsteil in der Verschlussstellung ar- retierbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein erster Schalter bei Befinden des Verriegelungsteils (18) in der Verschlussstellung schaltbar und ein erstes Schaltsignal auslösbar ist.
2. Kartenaufnahmevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungseinheit (18) ein Schaltelement aufweist, durch das der Schalter schaltbar ist.
3. Kartenaufnahmevorrichtung nach Anspruch 2 dadurch gekennzeichnet, dass der Schalter ein fest angeordneter optischer Schalter mit einem Lichtempfänger (26) und einer Lichtquelle (25) ist, wobei der von der Lichtquelle (25) zum Lichtempfänger (26) gerichtete Lichtstrahl (24) durch das Schaltelement unterbrechbar ist .
4. Kartenaufnahmevorrichtung nach Anspruch 3 dadurch gekennzeichnet, dass das Schaltelement eine in den Weg des Lichts des optischen Schalters bewegbare Strahlunterbrechungsfahne (21) ist.
5. Kartenaufnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Lichtempfänger (26) in einem Lichtkasten (28) angeordnet ist, der eine zur Lichtquelle (25) gerichtete Blendenöffnung (29) aufweist.
6. Kartenaufnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Schaltelement in einer Führung in den Weg des Lichts des op- tischen Schalters bewegbar geführt ist.
7. Kartenaufnahmevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungseinheit (32) einen um eine Schwenkachse (15) zwischen einer Entriegelungsstellung und einer Verriegelungsstellung schwenkbar antreibbaren Verriegelungshebel (14) aufweist, an dessen einem Endbereich das Verriegelungsteil (18) angeordnet ist, durch das in der Verriegelungsstellung das nach außen gerichtete Ende der vollständig in dem Kartenschacht befindlichen Karte hakenartig hintergriffen ist.
8. Kartenaufnahmevorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass das Verriegelungsteil (18) in der Schließstellung mit einer zur Bewegungsrichtung (4) der Karte rampenartig geneigten Anlagefläche (19) an dem nach außen gerichteten Ende der vollständig in dem Kartenschacht befindlichen Karte in Anlage ist.
9. Kartenaufnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Verriegelungshebel (14) von einem um eine sich quer zur Bewe- gungsrichtung (4) der Karte erstreckende Achse (11) re- versierbar schwenkbar antreibbaren Stellhebel (10) zwischen der Entriegelungsstellung und der Verriegelungsstellung schwenkbar antreibbar ist.
10. Kartenaufnahmevorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Verriegelungshebel (14) eine Kulissenführung (13) aufweist, in die ein parallel zur Achse (11) gerichteter Zapfen (12) des Stellhebels (10) ragt und durch Drehung des Stellhebels (10) der
Verriegelungshebel (14) durch den Zapfen (12) schwenkbar antreibbar ist.
11. Kartenaufnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 9 und 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungseinheit (32) einen Arretierschieber (16) aufweist, der auf dem Verriegelungshebel (14) annähernd tangential zur Drehbewegung des Stellhebels (10) zwischen einer Entarretierstellung und einer Arretierstel- lung verschiebbar geführt ist und einen ersten Anschlag aufweist, der bei Bewegung des Verriegelungshebels (14) in die Verriegelungsstellung nach Erreichen der Verriegelungsstellung von einem radial sich erstreckenden Steuerelement (17) des Stellhebels (10) zur Arretier- Stellung hin bewegbar beaufschlagbar ist und der einen zweiten Anschlag aufweist, der bei Bewegung des Verriegelungshebels (14) in die Entriegelungsstellung von dem Steuerelement (17) zur Entarretierstellung hin bewegbar beaufschlagbar ist.
12. Kartenaufnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass das Schaltelement an dem Arretierschieber (16) angeordnet und durch den Endhub des Arretierschiebers (16) in seine Arretierstellung in seine den Lichtstrahl (24) unterbrechende Position bewegbar ist.
13. Kartenaufnahmevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Schaltelement an dem freien Ende eines sich annähernd in Bewegungsrichtung (4) der Karte erstreckenden Federarms (20) des Arretier- Schiebers (16) angeordnet ist.
14. Kartenaufnahmevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Karte manuell in einen in einer Aufnahmeposition befindlichen Schlitten (1) einführbar und von dem bewegbar geführten Schlitten (1) aus der Aufnahmeposition in die die Kontakte kontaktierende Kontaktposition im Aufnahmeschacht sowie von der Kontaktposition in die Aufnahmeposition transportierbar ist.
15. Kartenaufnahmevorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlitten (1) von einem reversierbaren Antrieb, insbesondere von einem elektromotorischen Antrieb (8) bewegbar antreibbar ist.
16. Kartenaufnahmevorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlitten (1) eine sich in Bewegungsrichtung der Karte erstreckende Zahnstange (3) aufweist, in die ein reversierbar drehbar antreibbares Ritzel (9) eingreifbar ist.
17. Kartenaufnahmevorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Stellhebel (10) und das Ritzel (9) von dem Antrieb (8) um die Achse (11) dreh- bar antreibbar sind, wobei der Stellhebel (10) während des Schlittenantriebs und der Schlitten (1) während des Stellhebelantriebs vom Antrieb (8) entkoppelt ist.
18. Kartenaufnahmevorrichtung nach einem der Ansprüche 14 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Karte bis zur Anlage an einem Anschlag in den Schlitten (1) einführbar und nach Erreichen des Anschlags ein zweites Schaltsignal auslösbar ist, durch das der Antrieb (8) einschaltbar ist.
19. Kartenaufnahmevorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, dass nach Erreichen des Anschlags von dem Schlitten (1) ein zweiter Schalter zur Auslösung des zweiten Schaltsignals betätigbar ist.
20. Kartenaufnahmevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass von dem ersten Schaltsignal der Antrieb (8) ausschaltbar ist.
21. Kartenaufnahmevorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass bei Nichtvorliegen des ersten Schaltsignals nach einer von einem Zeitglied bestimmten Zeit nach Beginn des Antriebs (8) des Stellhebels (10) die Antriebsrichtung des Antriebs (8) umkehrbar ist. |
Beschreibung
KartenaufnähmeVorrichtung
Die Erfindung bezieht sich auf eine Kartenaufnahmevorrich- tung, insbesondere für einen Fahrtschreiber in einem Kraftfahrzeug, mit einer Aufnahmeöffnung, durch die eine Karte in einen Aufnahmeschacht einführbar ist, wobei die Karte einen Datenspeicher aufweist, der bei vollständig in dem Karten- schacht befindlicher Karte mit feststehenden Kontakten kon- taktierbar und mit einer elektronischen Lese- und Speichereinheit verbindbar ist, mit einer Verriegelungseinheit, die mindestens ein Verriegelungselement aufweist, das zwischen einer Entriegelungsstellung und einer Verriegelungs- Stellung bewegbar ist und durch das ein Verriegelungsteil zwischen einer Einführstellung und einer Verschlussstellung bewegbar antreibbar ist, wobei durch das bei vollständig in den Aufnahmeschacht eingeführter Karte in der Verschlussstellung befindliche Verriegelungsteil die Aufnahmeöffnung ver- schlössen und das Verriegelungsteil in der Verschlussstellung arretierbar ist.
Derartige digitale Kartenaufnahmevorrichtungen von digitalen Fahrtschreibern verwenden als Karte eine Chipkarte, wobei bei in die Kartenaufnahmevorrichtung eingeführter Chipkarte ein
Austausch von fahrer- und fahrzeugspezifischen Daten zwischen der Chipkarte und der Lese- und Speichereinheit erfolgt.
Während der Aufzeichnung von Daten bei der Benutzung des Fahrzeugs darf die Chipkarte unter keinen Umständen von außen entnommen oder aus der Kartenaufnahmevorrichtung ausgeworfen werden können.
Dabei muss die Chipkarte vollständig in die Kartenaufnahme- Vorrichtung eingeführt und verriegelt werden und die Verriegelung muss absolut sicher gegen Manipulation sein.
Dies ist zu überwachen.
Dabei soll die Kartenaufnahmevorrichtung ein geringes Bauvolumen, insbesondere eine geringe Bauhöhe aufweisen und einen einfachen Aufbau besitzen.
Aufgabe der Erfindung ist es daher eine Kartenaufnahmevorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die bei einfachem Aufbau mit geringem Bauvolumen eine korrekte Funktion gewährleistet.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass ein erster Schalter bei Befinden des Verriegelungsteils in der Verschlussstellung schaltbar und ein erstes Schaltsignal aus- lösbar ist.
Da das erste Schaltsignal nur dann ausgelöst ist, wenn sich sowohl die Karte vollständig im Kartenschacht befindet als auch die Verriegelung vollständig durchgeführt ist, ist si- chergestellt, dass der Einführvorgang der Karte korrekt erfolgt ist und die Karte auch einwandfrei verriegelt ist.
Dabei kann die Verriegelungseinheit ein Schaltelement aufweisen, durch das der Schalter schaltbar ist.
In einfacher Weise kann der Schalter ein fest angeordneter optischer Schalter mit einem Lichtempfänger und einer Lichtquelle, wobei der von der Lichtquelle zum Lichtempfänger gerichtete Lichtstrahl durch das Schaltelement unterbrechbar ist und wobei das Schaltelement eine in den Weg des Lichts des optischen Schalters bewegbare Strahlunterbrechungsfahne sein kann.
Um ein Fehlschalten durch Streulicht zu vermeiden, kann der Lichtempfänger in einem Lichtkasten angeordnet sein, der eine zur Lichtquelle gerichtete Blendenöffnung aufweist, so dass nur durch die Blendenöffnung zum Lichtempfänger gelangendes
Licht wirksam werden kann, dessen Lichtstrahl von dem Schaltelement sicher unterbrechbar ist.
Um eine exakte Positionierung des Schaltelements sowohl in seiner strahlunterbrechenden als auch nichtstrahlunterbre- chenden Stellung zu gewährleisten, kann das Schaltelement in einer Führung in den Weg des Lichts des optischen Schalters bewegbar geführt sein.
Zur Verriegelung der Karte im Aufnahmeschacht kann die Verriegelungseinheit einen um eine Schwenkachse zwischen einer Entriegelungsstellung und einer Verriegelungsstellung schwenkbar antreibbaren Verriegelungshebel aufweisen, an dessen einen Endbereich das Verriegelungsteil angeordnet ist, durch das in der Verriegelungsstellung das nach außen gerichtete Ende der vollständig in dem Kartenschacht befindlichen Karte hakenartig hintergriffen ist.
Ist dabei die Karte nur unwesentlich nicht vollständig in den Aufnahmeschacht eingeführt, so erfolgt bei der Bewegung des Verriegelungsteils in die Verschlussstellung selbsttätig ein Bewegen in die vollständig eingeführte Lage, wenn das Verriegelungsteil in der Verschlussstellung mit einer zur Bewegungsrichtung der Karte rampenartig geneigten Anlagefläche an dem nach außen gerichteten Ende der vollständig in dem Kartenschacht befindlichen Karte in Anlage ist.
Vorzugsweise ist dabei der Verriegelungshebel von einem um eine sich quer zur Bewegungsrichtung der Karte erstreckende Achse reversierbar schwenkbar antreibbaren Stellhebel zwischen der Entriegelungsstellung und der Verriegelungsstellung schwenkbar antreibbar.
In einfacher bauraumsparender Weise kann dazu der Verriege- lungshebel eine Kulissenführung aufweisen, in die parallel zur Achse gerichteter Zapfen des Stellhebels ragt und durch
Drehung des Stellhebels der Verriegelungshebel durch den Zapfen schwenkbar antreibbar ist.
Zum Arretieren des Verriegelungsteils in seiner Verschluss- Stellung kann die Verriegelungseinheit einen Arretierschieber aufweisen, der auf dem Verriegelungshebel annähernd tangential zur Drehbewegung des Stellhebels zwischen einer Entarre- tierstellung und einer Arretierstellung verschiebbar geführt ist und einen ersten Anschlag aufweist, der bei Bewegung des Verriegelungshebels in die Verriegelungsstellung nach Erreichen der Verriegelungsstellung von einem radial sich erstreckenden Steuerelement des Stellhebels zur Arretierstellung hin bewegbar beaufschlagbar ist und der einen zweiten Anschlag aufweist, der bei Bewegung des Verriegelungshebels in die Entriegelungsstellung von dem Steuerelement zur Entarre- tierstellung hin bewegbar beaufschlagbar ist.
Damit wird bauteilsparend sowohl der Verriegelungshebel als auch der Arretierschieber durch den Stellhebel angetrieben.
Darüber hinaus ist auch noch das Schaltelement mit antreibbar, wenn das Schaltelement an dem Arretierschieber angeordnet und durch den Endhub des Arretierschiebers in seine Arretierstellung in seine den Lichtstrahl unterbrechende Position bewegbar ist.
Dazu kann bauteilreduzierend das Schaltelement an dem freien Ende eines sich annähernd in Bewegungsrichtung der Karte erstreckenden Federarms des Arretierschiebers angeordnet sein, wobei der Federarm auch eine von der Bewegungsrichtung des Arretierschiebers abweichende, durch eine Führung des Schaltelements bestimmte Bewegung des Schaltelements ermöglicht.
Zum Einführen der Karte in die Kartenaufnahmevorrichtung ist vorzugsweise die Karte manuell in einen in einer Aufnahmeposition befindlichen Schlitten einführbar und von dem bewegbar
geführten Schlitten aus der Aufnahmeposition in die die Kontakte kontaktierende Kontaktposition im Aufnahmeschacht sowie von der Kontaktposition in die Aufnahmeposition transportierbar .
Damit dazu ein angetriebener Einzug erfolgt, kann der Schlitten von einem reversierbaren Antrieb, insbesondere von einem elektromotorischen Antrieb bewegbar antreibbar sein.
In einfacher Ausbildung kann dabei der Schlitten eine sich in Bewegungsrichtung der Karte erstreckende Zahnstange aufweisen, in die ein reversierbar drehbar antreibbares Ritzel eingreifbar ist.
Sind der Stellhebel und das Ritzel von dem Antrieb um die Achse drehbar antreibbar, wobei der Stellhebel während des Schlittenantriebs und der Schlitten während des Stellhebelantriebs vom Antrieb entkoppelt ist, so erfolgt von einer gemeinsamen Antriebseinheit der Antrieb sowohl des Schwenkhe- bels und damit der Verriegelungseinheit, als auch die Einzugs- und Ausschubbewegung der Karte.
Zum Einführen der Karte in die Kartenaufnahmeeinrichtung kann die Karte bis zur Anlage an einem Anschlag in den Schlitten einführbar und nach Erreichen des Anschlags ein zweites
Schaltsignal auslösbar sein, durch das der Antrieb einschaltbar ist, der dann für den Weitertransport der Karte sorgt.
Dazu kann nach Erreichen des Anschlags von dem Schlitten ein zweiter Schalter zur Auslösung des zweiten Schaltsignals betätigbar sein.
Damit nach einem Karteneinzug und dem Erreichen der Verschlussstellung des Verriegelungsteils der Antrieb ausge- schaltet wird, ist vorzugsweise von dem ersten Schaltsignal der Antrieb ausschaltbar.
Bei Nichtvorliegen des ersten Schaltsignals kann nach einer von einem Zeitglied bestimmten Zeit nach Beginn des Antriebs des Stellhebels die Antriebsrichtung des Antriebs umkehrbar sein .
Zu einem Nichtvorliegen des ersten Schaltsignals kann es kommen, wenn die Karte während des Einzugs von dem Bediener festgehalten und somit nicht vollständig eingezogen wird.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im Folgenden näher beschrieben. Es zeigen
Figur 1 eine perspektivische Ansicht einer Kartenaufnahme- Vorrichtung mit nichteingeführter Karte;
Figur 2 die Kartenaufnahmevorrichtung nach Figur 1 mit eingeführter Karte;
Figur 3 eine Ansicht einer Verriegelungseinheit der
Kartenaufnahmevorrichtung nach Figur 1 in der EntriegelungsStellung;
Figur 4 eine vergrößerte Darstellung der Verriegelungs- einheit nach Figur 3 im Bereich eines Verriegelungsteils;
Figur 5 eine Ansicht der Verriegelungseinheit der
Kartenaufnahmevorrichtung nach Figur 1 in der Verriegelungsstellung;
Figur 6 eine vergrößerte Darstellung der Verriegelungseinheit nach Figur 5 im Bereich des Verriegelungsteils;
Figur 7 eine Draufsicht auf die Seite der Verriegelungseinheit der Kartenaufnahmevorrichtung mit
teileingeführter Karte in Entriegelungsstellung;
Figur 8 eine perspektivische Darstellung der Figur 7 ;
Figur 9 eine Draufsicht auf die Seite der Verriegelungseinheit der Kartenaufnahmevorrichtung mit eingeführter Karte in nicht arretierter Verriegelungsstellung;
Figur 10 eine perspektivische Darstellung der Figur 9;
Figur 11 eine Draufsicht auf die Seite der Verriegelungseinheit der Kartenaufnahmevorrichtung mit eingeführter Karte in arretierter Verriegelungs- Stellung;
Figur 12 eine perspektivische Darstellung der Figur 11;
Figur 13 eine Ansicht eines Verriegelungshebels;
Figur 14 eine Seitenansicht des Verriegelungshebels nach Figur 13;
Figur 15 eine Rückansicht des Verriegelungshebels nach Figur 13;
Figur 16 eine perspektivische Ansicht des Verriegelungshebels nach Figur 13;
Figur 17 eine zweite perspektivische Ansicht des Verriegelungshebels nach Figur 13;
Figur 18 eine perspektivische Vorderansicht eines
Stellhebels;
Figur 19 eine perspektivische Rückansicht eines
Stellhebels nach Figur 18;
Figur 20 eine Draufsicht eines Verriegelungsteils;
Figur 21 eine perspektivische Ansicht des Verriegelungsteils nach Figur 20
Figur 22 eine Draufsicht einer Leiterplatte;
Figur 23 einen vergrößerten Ausschnitt „X" der Leiterplatte nach Figur 22;
Figur 24 eine Draufsicht eines Einführteils der KartenaufnähmeVorrichtung;
Figur 25 eine perspektivische Unteransicht des Einführteils nach Figur 24;
Figur 26 einen vergrößerten Ausschnitt der Vorderansicht des Einführteils nach Figur 24 im Bereich eines Lichtkastens und
Figur 27 den vergrößerten Ausschnitt des Einführteils nach Figur 26 in der Rückansicht.
Die dargestellte Kartenaufnahmevorrichtung weist einen Schlitten 1 mit einem Ausleger 2 auf, an dem eine sich in Bewegungsrichtung 4 einer Chipkarte 5 erstreckende Zahnstange 3 angeordnet ist.
Der Schlitten 1 ist zwischen einer Aufnahmeposition (Figur 1) und einer Kontaktposition (Figur 2) in einem Aufnahmeschacht verschiebbar geführt.
Dazu wird die Chipkarte 5 durch einen Einführschlitz 6 eines feststehenden Einführteils 7 in den in seiner Aufnahmepositi- on befindlichen Schlitten 1 bis zur Anlage an Anschläge des Schlittens 1 eingeschoben.
Bei einer kurzen weiteren Einschiebebeaufschlagung der Chipkarte 5 erfolgt eine Betätigung eines nicht dargestellten zweiten Schalters und damit eine Auslösung eines zweiten Schaltsignals .
Durch dieses zweite Schaltsignal wird ein reversierbarer elektromotorischer Antrieb 8 in seiner einen Drehrichtung eingeschaltet .
über ein Getriebe treibt der Antrieb 8 ein Antriebsritzel 9 an, das in Eingriff mit dem einen Ende der Zahnstange 3 steht und die Zahnstange 3 und mit ihr den Schlitten 1 in die Kontaktposition bewegt.
Da die Chipkarte 5 durch eine Klemmvorrichtung des Schlittens 1 gehalten wird, bewegt sie sich mit dem Schlitten 1 in die Kontaktposition .
Wird die Kontaktposition erreicht, kommt es zu einem Entkop- peln des Antriebsritzels 9 von der Zahnstange 3.
Der Antrieb 8 läuft aber weiter und beginnt zum Ende der Einzugsbewegung der Chipkarte 5 einen Drehantrieb eines Stellhebels 10 im Uhrzeigersinn um eine sich quer zur Bewegungsrich- tung 4 der Chipkarte erstreckende Achse 11 zu drehen.
Ein zur Achse 11 paralleler Zapfen 12 greift in eine Kulissenführung 13 in dem einen Endbereich eines Verriegelungshebels 14 ein, der sich neben der rechten Seite der Bewegungs- bahn des Schlittens 1 erstreckt und in seinem mittleren Bereich um eine zur Achse 11 parallele Schwenkachse 15 schwenkbar ist.
Durch die Bewegung des Zapfens 12 in der Kulissenführung 13 ist der Verriegelungshebel 14 aus seiner Entriegelungsstellung in seine Verriegelungsstellung im Uhrzeigersinn schwenkbar antreibbar.
Auf dem Verriegelungshebel 14 ist ein Arretierschieber 16 verschiebbar geführt angeordnet, der von einem sich etwa radial zur Achse 11 erstreckenden Steuerelement 17 nach dem Verschwenken des Verriegelungshebels 14 in die Verriegelungs- Stellung beaufschlagt und aus einer Entarretierstellung zur Einführschlitzseite hin in eine Arretierstellung verschoben wird.
An dem dem Einführschlitz 6 nahen Ende des Verriegelungshe- bels 14 ist ein Verriegelungsteil 18 fest angeordnet, das durch das Verschwenken des Verriegelungshebels 14 in seine Verriegelungsstellung mitgeschwenkt wird und dabei das nach außen gerichtete Ende der vollständig eingefahrenen Chipkarte 5 hakenartig hintergreift und dadurch in der Kartenaufnahme- Vorrichtung verriegelt.
Das Verriegelungsteil 18 beaufschlagt dabei das äußere Ende der Chipkarte 5 mit einer zur Bewegungsrichtung 4 rampenartig geneigten Anlagefläche 19, so dass im Falle einer nicht voll- ständig eingezogenen Chipkarte 5 diese durch die Schwenkbewegung des Verriegelungshebels 14 in die Verriegelungsstellung von der Anlagefläche 19 mit einer Bewegungskomponente in Einführrichtung beaufschlagt und vollständig in die Kartenauf- nahmevorrichtung eingeschoben wird.
An dem Arretierschieber 16 ist über dessen zur Seite des Einführschlitzes 6 gerichtetes Ende frei hinausragend ein Federarm 20 angeordnet, an dessen freiem Ende sowohl eine Strahlunterbrechungsfahne 21 als auch ein sich parallel zur Achse 11 erstreckender Führungsbolzen 22 angeordnet sind.
Der Führungsbolzen 22 ragt in eine Führungsnut 23 des Verriegelungsteils 18, die sich etwa parallel zu Anlagefläche 19 erstreckt .
Durch die Verschiebung des Arretierschiebers 16 aus der Entarretierstellung in die Arretierstellung wird auch der Füh-
rungsbolzen 22 in der Führungsnut 23 verschoben, so dass die Strahlunterbrechungsfahne 21 eine Bewegung mit einer quer zur Bewegungsrichtung 4 gerichteten Bewegungskomponente durchführt, sich quer in den Bereich eines Lichtstrahls 24 bewegt und diesen unterbricht.
Der Lichtstrahl wird in Bewegungsrichtung 4 von einer als LED ausgebildeten Lichtquelle 25 ausgesandt und ist zu einem Lichtempfänger 26 gerichtet.
Lichtquelle 25 und Lichtempfänger 26 sind auf einer ortsfesten Leiterplatte 27 angeordnet.
Der Lichtempfänger 26 befindet sich in einem Lichtkasten 28, der einteilig mit dem Einführteil 7 ausgebildet ist.
In dem Strahlverlauf von der Lichtquelle 25 zum Lichtempfänger 26 ist in dem Lichtkasten 28 eine Blendenöffnung 29 ausgebildet, so dass der Lichtstrahl 24 zum Lichtempfänger 26 gelangen kann.
In der Arretierstellung des Arretierschiebers 16 ist aber die Strahlunterbrechungsfahne 21 vor die Blendenöffnung 29 gefahren und unterbricht den Lichtstrahl 24. Dies führt dazu, dass der Lichtempfänger 26 ein erstes Schaltsignal abgibt, wodurch der Antrieb 8 gestoppt wird.
In der Arretierstellung arretiert weiterhin der Arretierschieber 16 die aus Verriegelungshebel 14, Arretierschieber 16 und Verriegelungsteil 18 bestehende Verriegelungseinheit 32 in ihrer Verriegelungsstellung.
In der Kontaktposition der Chipkarte 5 ist ein auf der Chipkarte 5 angeordneter Datenspeicher 30 mit feststehenden Kon- takten 31 der Kartenaufnahmevorrichtung kontaktiert, so dass die Daten des Datenspeichers 30 in eine nicht dargestellte
Lese- und Speichereinheit eines elektronischen Fahrtschreibers eingelesen werden können.
Gelangt bei dem Verriegelungsantrieb die Strahlungunterbre- chungsfahne 21 nicht bis in ihre den Lichtstrahl 24 unterbrechende Position und hält diese Situation eine bestimmte Zeit an, wird der Antrieb 8 in entgegengesetzte Richtung angesteuert.
Es wird dann, wie bei einer manuellen Entnahmeansteuerung der oben beschriebene Ablauf in umgekehrter Reihenfolge durchgeführt und die Chipkarte wieder durch den Schlitten 1 nach außen gefahren, um entnommen werden zu können.
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