KÖNIGER, Wolfgang (Weidenstraße 8, Karlsfeld, 85757, DE)
NÜTZEL, Dominik (Alramstraße 10, München, 81371, DE)
STOLL, Rainer (Sulzweg 1, München, 81827, DE)
THUM, Xaver (Sauerlacher Straße 47a, Wolfratshausen, 82515, DE)
HELD, Steffen (Hedwig-Dransfeld-Allee 18, München, 80637, DE)
KÖNIGER, Wolfgang (Weidenstraße 8, Karlsfeld, 85757, DE)
NÜTZEL, Dominik (Alramstraße 10, München, 81371, DE)
STOLL, Rainer (Sulzweg 1, München, 81827, DE)
THUM, Xaver (Sauerlacher Straße 47a, Wolfratshausen, 82515, DE)
| P a t e n t a n s p r ü c h e 1. Vorrichtung für die Annahme und Ausgabe von Bänknoten, mit einem Fach (3), in dem ein erstes Klemm- und Transportelement (5) im Bereich eines Bodens (11) des Fachs (3) und ein zweiten Klemm- und Transportele- ment (6) oberhalb des ersten Klemm- und Transportelement (5) angeordnet ist, wobei das zweite Klemm- und Transportelement (6) in Richtung auf das erste Klemm- und Transportelement (5) und von diesem weg bewegbar ist, um zwischen erstem und zweitem Klemm- und Transportelement (5, 6) befindliche Banknoten (BN) zu klemmen und innerhalb des Fachs (3) von und/ oder zu einer Öffnung zu transportieren, dadurch gekennzeichnet, dass ein Ablageelement (10; 11) vorhanden ist, welches das Klemm- und Transportelement (5) überragt, wobei während der Bewegung des zweiten Klemm- und Transportelements (6) in Richtung auf das erste Klemm- und Transportelement (5) eine Kraft auf das Ablageelement (10; 11) ausgeübt wird, welche das Ablageelement (10; 11) verdrängt, wodurch zu klemmende und zu transportierende Banknoten zwischen erstem und zweitem Kiemmund Transportelement (5, 6) geklemmt werden, um von erstem und zweitem Klemm- und Transportelement (5, 6) transportiert werden zu können. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Ablageelement (10; 11) von Kufen (10) gebildet wird, die sich ganz oder teilweise entlang des ersten Klemm- und Transportelements (5) in Transportrichtung erstrecken. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Ablageelement (10; 11) vom Boden (11) des Fachs (3) gebildet wird, der eine Aussparung für das erste Transportelement (5) aufweist. 4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Kraft über in das Fach (3) eingelegte Banknoten (BN) vom zweiten Klemm- und Transportelement (6) ausgeübt wird. 5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass das Ablageelement (10; 11) mittels einer oder mehrerer Federn vorgespannt ist, wobei die eine oder mehreren Federn eine in Richtung des Fachs (3) weisende Kraft auf das Ablageelement (10; 11) ausüben, wobei die Kraft der Feder oder Federn kleiner als die durch das zweite Klemm- und Transportelement (6) erzeugte Kraft ist. 6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Kraft durch aktive Verstellung direkt auf das Ablageelement (10; 11) ausgeübt wird. 7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass Oberflächen oder Kanten des Ablageelements (10; 11), die in Kontakt mit den Banknoten (BN) stehen können, glatt und widerstandsfähig ausgebildet sind. 8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Oberflächen oder Kanten des Ablageelements (10; 11), die in Kontakt mit den Banknoten (BN) stehen können, aus Metall oder Kunststoff bestehen. 9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass in Aussparungen im Boden (11) des Fachs (3) Vorschubrollen (4) für einen Transport der jeweils untersten Banknote (BN) angeordnet sind, und dass die Vorschubrollen (4) Abflachungen aufweisen, die für eine Eingabe von Banknoten (BN) in das Fach (3) derart positioniert werden, dass die Abflachungen in Richtung des Fachs (3) weisen. |
Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung für die Annahme und Ausgabe von Banknoten.
Vorrichtungen für die Annahme und Ausgabe von Banknoten sind bekannt. Die bekannten Vorrichtungen bauen auf der Erkenntnis auf, dass ein Fach, das für die Eingabe von anzunehmenden Banknoten verwendet wird, auch für die Rückgabe von Banknoten verwendet wird, die nicht angenommen werden konnten, z. B. weil sie bei der Bearbeitung nicht erkannt werden konnten oder weil Störungen bei der Bearbeitung aufgetreten sind. Des Wei- teren kann das Fach für die Auszahlung von vorhandenen Banknoten verwendet werden. Nachfolgend wird der Begriff Auszahlung sowohl für die Auszahlung von bereits vorhandenen Banknoten, als auch für die Rückgabe von Banknoten verwendet, die nicht angenommen werden. Aus der WO 2009/068209 AI und der WO 2009/068210 AI sind derartige Vorrichtungen für die Annahme und Ausgabe von Banknoten bekannt, bei denen innerhalb des Fachs ein Trennelement vorhanden ist, welches das Fach in zwei Bereiche aufteilt. Zudem ist ein Klemm- und Transportelement vorhanden, das durch das Trennelement greifen kann, um ganz oder teilwei- se im Fach befindliche Banknoten innerhalb des Fachs festzuklemmen und zu transportieren. Das Transportelement wird beispielsweise von zwei Transportriemen gebildet, von denen wenigstens einer antreibbar ist. Einer der Transportriemen ist im Boden des Fachs angeordnet, der zweite Transportriemen befindet sich an der oberen Begrenzung des Fachs und kann auf den zweiten Transportriemen zu bewegt werden, um im Fach befindliche Banknoten zu klemmen und zu transportieren. Zur Eingabe von Banknoten in das Fach wird der zweite Transportriemen in eine Position an der oberen Begrenzung des Fachs gebracht, damit im Fach ausreichend freier Raum für die Eingabe der Banknoten vorhanden ist. Trotz des ausreichenden freien Raums für die Eingabe der Banknoten, kann es vorkommen, dass Banknoten, die bei der Eingabe in Kontakt mit dem ersten Transportriemen kommen, umgeknickt oder umgefaltet werden, weil der Transportriemen eine erhöhte Griffigkeit aufweist, weshalb die Banknoten während der Eingabe abgebremst werden. Die Eingabe von Banknoten in das Fach wird dadurch erschwert. Zudem kann es vorkommen, dass Banknoten bei der Eingabe durch das Abbremsen am Transportriemen umgeknickt oder umgefaltet werden. Die umgeknickten oder umgefalteten Banknoten führen bei der nachfolgenden Bearbeitung der Banknoten zu Störungen.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung für die Annahme und Ausgabe von Banknoten anzugeben, die über ein Fach mit einem Klemm- und Transportelement für die Eingabe und Ausgabe von Banknoten verfügt, und eine ungestörte Eingabe der Banknoten in das Fach ermöglicht, wobei Störungen durch das Klemm- und Transportelement vermieden werden sollen. Zusätzlich soll die Vorrichtung nicht zu Störungen bei der Bearbeitung von Banknoten im Fach führen.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.
Die Erfindung geht dabei von einer Vorrichtung für die Annahme und Ausgabe von Banknoten mit einem Fach aus, in dem ein erstes Klemm- und Transportelement im Bereich eines Bodens des Fachs und ein zweites Klemm- und Transportelement oberhalb des ersten Klemm- und Transportelement angeordnet ist, wobei das zweite Klemm- und Transportelement in Richtung auf das erste Klemm- und Transportelement bewegbar ist, um zwi- sehen erstem und zweitem Klemm- und Transportelement befindliche Banknoten zu klemmen und innerhalb des Fachs von und/ oder zu einer Öffnung zu transportieren, wobei im Fach ein Ablageelement vorhanden ist, welches das erste Klemm- und Transportelement überragt, wobei während der Be- wegung des zweiten Klemm- und Transportelements in Richtung auf das erste Klemm- und Transportelement eine Kraft auf das Ablageelement ausgeübt wird, welche das Ablageelement verdrängt, wodurch zu klemmende und zu transportierende Banknoten zwischen erstem und zweitem Kiemmund Transportelement geklemmt werden, um von erstem und zweitem Klemm- und Transportelement transportiert werden zu können.
Der Vorteil der Erfindung ist insbesondere darin zu sehen, dass es durch das das erste Klemm- und Transportelement überragende Ablageelement möglich wird, Banknoten in das Fach einzugeben, ohne dass dabei Banknoten geknickt oder gefaltet werden. Dadurch wird ein wesentlich zuverlässigerer Betrieb der Vorrichtung ermöglicht.
Weitere Vorteile der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen sowie der nachfolgenden Beschreibung einer Ausführungs- form anhand von Figuren.
Es zeigen
Figuren 1 bis 5 eine Ausführungsform einer Vorrichtung für die Annahme und Ausgabe von Banknoten zu verschiedenen Zeitpunkten während der Annahme und Ausgabe von Banknoten,
Figur 6 eine Detailansicht der Vorrichtung für die Annahme und
Ausgabe von Banknoten aus den Figuren 1 bis 5, und Figuren 7 und 8 eine schematische Ansicht eines Details der Vorrichtung für die Annahme und Ausgabe von Banknoten.
In Figur 1 ist eine Ausführungsform einer Vorrichtung 1 für die Annahme und Ausgabe von Banknoten dargestellt, mit einem Fach für die Annahme und Ausgabe von Banknoten, das von einer Blende oder einem Visier 2 verschlossen ist.
Figur 2 zeigt die in Figur 1 dargestellte Ausführungsform der Vorrichtung 1 für die Annahme und Ausgabe von Banknoten, nachdem die Blende 2 für die Eingabe von Banknoten geöffnet wurde und den Blick auf das Fach 3 für die Annahme und Ausgabe von Banknoten freigibt. Weiterhin sind bei geöffneter Blende 2 Bestandteile 4, 4' eines Vereinzelers für die Vereinzelung von Banknoten sichtbar. Die Bestandteile 4, 4' des Vereinzelers betreffen Vorschubrollen 4, welche jeweils die unterste der in das Fach 3 eingelegten Banknoten während der Vereinzelung zu einer ebenfalls dargestellten Vereinzelungswalze 4' hin transportieren. Zusätzlich ist ein erstes Klemm- und Transportelement 5 dargestellt, dessen Funktion nachfolgend genauer beschrieben wird.
Zur Erleichterung des Verständnisses sind in den nachfolgend beschriebenen Figuren 3 bis 5 die Blende 2 sowie die Blende 2 aufnehmende Teile der Vorrichtung 1 für die Annahme und Ausgabe von Banknoten nicht dargestellt. Auch Figur 3 zeigt die Vorrichtung 1 für die Annahme und Ausgabe von Banknoten, nachdem die Blende 2 für die Eingabe von Banknoten geöffnet wurde. Zusätzlich zu den in Figur 2 sichtbaren Elementen innerhalb des Fachs 3 sind ein Trennelement 7 und ein zweites Klemm- und Transportelement 6 sichtbar. Das Trennelement 7 und das weitere Klemm- und Trans- portelement 6 befinden sich in einer Ausgangsposition. Figur 4 zeigt die Vorrichtung 1 für die Annahme und Ausgabe bzw. Rückgabe von Banknoten, nachdem Banknoten BN von einer Bedienperson in das durch die Seitenwände 8 begrenzte Fach 3 eingegeben wurden. Durch die Dimensionierung der (nicht mehr dargestellten) Blende 2 sowie der sie aufnehmenden Teile wird erreicht, dass die Banknoten BN durch die Bedienperson nicht bis zum Ende des Fachs 3, d. h. bis zur Vereinzelungswalze 4', eingegeben werden können. Andererseits können die Banknoten BN soweit in das Fach 3 eingegeben werden, dass sie, nachdem die Bedienperson diese losläßt, sicher im Fach 3 liegen und nicht herausfallen. Die Dimensionierung von Fach 3, Blende 2 und der die Blende 2 aufnehmenden Teile ist abhängig von der Größe der einzugebenden Banknoten und sollte es ermöglichen, dass die Banknoten zu mehr als der Hälfte der Längsabmessung der größten Banknote in das Fach 3 eingegeben werden können. Alternativ oder zusätzlich kann es vorgesehen sein, dass beim Eingeben der Banknoten BN in das Fach 3 ein Sensor 9, z. B. eine Lichtschranke, die Eingabe der Banknoten BN ermittelt, woraufhin das Klemm- und Transportelement 5, 6, wie unten beschrieben, die Banknoten BN innerhalb des Fachs übernimmt. Dadurch wird erreicht, dass die Banknoten BN von der Bedienperson nicht bis zur Vereinzelungswalze 4' eingegeben werden können, und dass die Banknoten BN nicht aus dem Fach 3 fallen, nachdem die Bedienperson sie losgelassen hat.
Wie in Figur 5 dargestellt, wird das weitere Klemm- und Transportelement 6 mittels eines Parallelantriebs in einer ersten Richtung Rl in die Ebene der Banknoten BN verfahren, bis die Banknoten BN zwischen dem (in Figur 5 nicht sichtbaren) Klemm- und Transportelement 5 und dem weiteren
Klemm- und Transportelement 6 geklemmt sind. Die zwischen dem Kiemmund Transportelement 5, 6 geklemmten Banknoten BN können vom Kiemmund Transportelement 5, 6, von dem mindestens ein erstes oder zweites Element 5 oder 6 angetrieben wird, in das Fach 3 transportiert werden. Ebenso können geklemmte Banknoten aus dem Fach 3 transportiert werden. Erstes und zweites Klemm- und Transportelement 5, 6 weisen dazu beispiels- weise je einen Transportriemen auf. Um während des Transports eine Kraft in Transportrichtung auf die transportierten Banknoten BN aufbringen zu können, weisen die Transportriemen einen erhöhten Reibwert bzw. eine erhöhte Rauhigkeit auf. Beispielsweise können die Transportriemen aus Gummi oder elastischem Kunststoff bestehen.
Die weitere Bearbeitung der Banknoten soll nicht näher beschrieben werden, weil sie nicht im Zusammenhang mit der Erfindung steht. Zudem wird die weitere Bearbeitung in den eingangs genannten Dokumenten
WO 2009/ 068209 AI und WO 2009/ 068210 AI ausführlich beschrieben.
Während der in Figur 4 dargestellten Eingabe eines losen Bündels von Banknoten BN kann es vorkommen, dass die unterste oder mehrere der unteren Banknoten BN bei einem Kontakt mit dem ersten Klemm- und Trans- portelement 5, aufgrund des erhöhten Reibwerts bzw. der erhöhten Rauhigkeit des ersten Klemm- und Transportelements 5, am ersten Klemm- und Transportelement 5 anhaften bzw. hängen bleiben. Die Oberfläche des Klemm- und Transportelementes kann auch unterbrochen ausgeführt sein, z. B. kann die Oberfläche aus einer profilierten Struktur bestehen. Dieses zum Teil erhabene Profil behindert die Banknoten bei der Eingabe. Diese Banknote oder Banknoten BN können dann im Laufe der weiteren Eingabe des Bündels von Banknoten BN umgeknickt oder umgefaltet werden. Dadurch kann es zu Fehlern oder Stauungen bei der anschließenden Bearbeitung kommen, z. B. bei der Vereinzelung derartiger Banknoten.
In Figur 6 ist eine Detailansicht der Vorrichtung für die Annahme und Ausgabe von Banknoten im Bereich des Fachs 3 dargestellt. Zusätzlich zu den zuvor beschriebenen Bestandteilen der Vorrichtung für die Annahme und Ausgabe von Banknoten sind Kufen 10 erkennbar, welche sich auf beiden Seiten entlang des ersten Klemm- und Transportelement 5 in Transportrichtung im Boden des Fachs 3 erstrecken. In der dargestellten Stel- lung des ersten und zweiten Klemm- und Transportelements 5, 6, in der sich das zweite Klemm- und Transportelement 6 für die Eingabe von Banknoten in der oben Stellung befindet, überragen die Kufen 10 das ersten Kiemmund Transportelement 5 bzw. dessen Transportriemen. Die Kufen 10 können aus einem glatten Material bestehen, welches zudem hart bzw. widerstands- fähig sein kann, z. B. aus Kunststoff oder Metall. Die Kufen 10 können sich über die gesamte Länge oder Teilbereiche entlang des ersten Klemm- und Transportelements 5 erstrecken. Die Kufen 10 sind zudem beweglich gelagert, so dass sie in den Bereich unterhalb des Fachs 3 bewegt werden können. In die dargestellten Stellung, in der die Kufen 10 das erste Klemm- und Transportelement 5 überragen, werden die Kufen 10 beispielsweise durch c eine oder mehrere Federn gebracht, deren Kraft so gerichtet ist, dass die Kufen 10 in Richtung des Fachs 3 gedrückt werden.
Werden Banknoten von der Bedienperson in das Fach 3 eingegeben (Figur 7), gleitet die unterste Banknote, oder gleiten die untersten Banknoten, entlang der Kufen 10 in das Fach 3. Die oben beschriebenen Probleme des Umknickens oder Faltens am Transportriemen des ersten Klemm- und Transportelements 5 werden somit vermieden. Wird - wie oben beschrieben - das zweite Klemm- und Transportelement 6 in Richtung des ersten Klemm- und Transportelements 5 bewegt, um die eingegebenen Banknoten BN zu klemmen und zu transportieren, werden die Kufen 10 über die eingegebenen Banknoten BN vom zweiten Klemm- und Transportelement 6 mit z. B. einer Kraft, die größer als die Federkraft ist, in den Bereich unterhalb des Fachs 3 bewegt (Figur 8). Die Banknoten BN können somit in der oben beschriebenen Weise durch das Klemm- und Trans- portelement 5, 6 innerhalb des Fachs 3 geklemmt und bewegt werden. Es ist auch möglich, die Kufen mittels anderer Prinzipien aktiv in den Bereich unterhalb des Fachs 3 zu bewegen, z. B. durch Stellglieder oder Antriebe. Zur weiteren Vermeidung von Problemen bei der Eingabe von Banknoten BN in das Fach 3 durch die Bedienperson, können zudem die Vorschubrollen 4 Abflachungen aufweisen. In der in Figur 6 dargestellten Stellung für die Eingabe von Banknoten BN werden die Vorschubrollen 4 derart positioniert, dass sich ihre Abflachungen im Bereich des Fachs 3 befinden. Dadurch ragen die Vorschubrollen 4 bei der Eingabe von Banknoten BN nicht in das Fach 3, so dass die Eingabe der Banknoten BN nicht durch die Vorschubrollen 4 gestört werden kann.
Neben der beschriebenen Verwendung von Kufen 10, welche sich entlang des ersten Klemm- und Transportelements 5 erstrecken, ist es auch möglich, einen Boden 11 des Fachs 3 beweglich auszugestalten. Wie oben im Zusammenhang mit den Kufen 10 beschrieben, können eine oder mehrere Federn eine Kraft in Richtung des Fachs 3 auf den Boden 11 ausüben. Dadurch überragt der Boden 11 das erste Klemm- und Transportelement 5 während der Eingabe von Banknoten BN. Der Boden 11 kann dabei auch die Vorschubrollen 4 überragen. Wie ebenfalls oben im Zusammenhang mit den Kufen 10 beschrieben, wird bei der Klemmung von eingegebenen Banknoten BN eine gegen die Federkraft gerichtete Kraft vom zweiten Klemm- und Transportelement 6 ausgeübt, welche den Boden 11 in eine Richtung aus dem Fach 3 heraus bewegt. Erstes Klemm- und Transportelement 5 sowie Vorschubrollen 4 treten dabei durch Aussparungen im Boden 11, wodurch die Banknoten BN zwischen erstem und zweiten Klemm- und Transportelement 5, 6 geklemmt und innerhalb des Fachs 3 bewegt werden können. Ebenso ist es möglich, dass erstes und zweites Klemm- und Transportelement 5, 6 jeweils von mehreren Riemen gebildet werden. Statt der Verwendung jeweils eines oder mehrerer Riemen für das erste und zweite Kiemmund Transportelement 5, 6 können auch andere Transportelemente verwen- det werden, z. B. Rollen.
Neben anzunehmenden bzw. auszuzahlenden oder zurückzugebenden Banknoten können auch Schecks, Gutscheine oder andere Wertdokumente in das Fach eingegeben oder ausgegeben werden. Diese können zusammen mit den Banknoten oder getrennt bearbeitet werden. Die Wertdokumente können parallel zu ihren langen oder kurzen Kanten transportiert werden.
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