Beschreibung

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Aufnahme und Entsorgung von Tierkot und sonstigen flüssigkeitshaltigen Abfällen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Aufgrund des gestiegenen Umweltbewußtseins und der zunehmend strengeren Gesetzgebung zum Schutz der Umwelt sind insbesondere Halter von Haustieren und darunter besonders Hundehalter verpflichtet, Exkremente der Tiere, die diese auf öffentlichen Straßen und Plätzen ablegen, selbst zu beseitigen und zu entsorgen. Diese Exkremente sind in der Regel stark flüssigkeitshaltig bis halbflüssig. Es ist daher anzustreben, dem Tierhalter Mittel zur Verfügung zu stellen, mit denen er diese Exkremente hygienisch, also insbesondere ohne direkte Berührung und Verschmutzung seiner Hände und zugleich zuverlässig von der Ablagestelle auf der Straße entfernen und zur Entsorgung an die entsprechenden Stellen transportieren kann.

Dafür kann an sich ein handelsüblicher Kunststoffbeutel aus Polyethylen verwandt werden, etwa auch in Form der Zweitnutzung von Einkaufsbeuteln bzw. Tragetaschen, wie sie im Einzelhandel üblich sind, Dabei kann der Tierhalter Hand und Arm in den Beutel stecken und sodann mit dem Beutel die Exkremente, soweit möglich, ergreifen sowie mit der anderen Hand den gesamten Beutel umstülpen, so daß die bisherigen Außenseiten des Beutels mit den Tierexkrementen zu seinen Innenseiten und die Exkremente darin gesammelt werden. Der Beutel kann dann durch Verknotung oder in anderer Weise geschlossen und mit den Exkrementen an anderer zugelassener Stelle

entsorgt werden. Diese Form der Aufnahme und Entsorgung ist hinreichend geeignet für Exkremente mit hoher Konsistenz und wenig Feuchtigkeitsgehalt. Bereits bei weichen und erst recht bei halbflüssigen Exkrementen ist die Benutzung solcher Beutel jedoch ungeeignet, weil einerseits die Exkremente nur unvollständig von der Straßenfläche entfernt werden können und zum anderen bereits beim Umstülpen des Beutels und danach beim Transport zumindest flüssige Teile der Exkremente aus dem Beutel auslaufen können. Außerdem besteht die Gefahr, daß der Beutel bei der Aufnahme undicht wird, wenn der Benutzer zur Säuberung der Straßenoberfläche mit dem Beutel darüber hin und her streicht.

Darüber hinaus sind verschiedene andere Vorrichtungen zur Aufnahme und Entsorgung von Hundekot bekannt, die die hygienische Beseitigung zu Ziel haben.

Aus der DE-PS 39 09418 C 2 ist ein Tierkot-Behälter in Form einer vorzugsweise rechteckigen Tüte mit flexibler Wandung bekannt, an dessen äußeren Wandungsseiten an sich gegenüberliegenden mittleren Wandbereichen jeweils eine Greifeinheit befestigt ist, die parallel zum Behälterboden angeordnet ist und vorzugsweise aus Pappkarton besteht. Dabei wird der untere geschlossene Teil des Behälters/Beutels zwischen den beiden Greifeinheiten hindurch in das Innere des oberen Behälterteils umgestülpt. Sodann erfaßt der Benutzer die beiden Greifeinheiten von außen her, nimmt mit diesen den Kot von der Ablegestelle auf, indem er diesen mit einer Greifeinheit gegen die auf den Boden aufgesetzte andere Greifeinheit schiebt und diese entlang ihrer Greifkanten aufeinanderdrückt und die Exkremente damit in den eingestülpten Behälterteil einführt, indem er die gesamte Vorrichtung umdreht und der Kot in das Innere fällt. Danach wird der zweite Behälterteil über den ersten und die beiden Greifeinheiten gestülpt, so daß die vormalige Außenseite der Wandung zur Innenseite wird. Bei dieser Vorrichtung wird zwar durch die Verwendung der beiden Greifeinheiten eine gute Reinigung des Bodens und sichere Aufnahme des Tierkots erreicht. Die Handhabung ist jedoch umständlich,

insbesondere weil der Benutzer ständig und insbesondere bereits bei Aufnahme des Kots beide Hände einsetzen muß. Ein maßgeblicher Nachteil ist, daß der Benutzer von außen her mit den Greifeinheiten den Kot aufnehmen und den Behälter anschließend auch mit dem Kot umdrehen muß um diesen in den umgestülpten Behälterteil einzuführen. Dabei besteht ständig die Gefahr, daß der Benutzer mit dem Kot in Berührung kommt und seine Hände sowie seine Kleidung beschmutzt. Besonders groß ist diese Gefahr bei dem häufig anzutreffenden weichen bis halbflüssigen Kot und bereits ausgetretener Flüssigkeit. Schließlich ist auch nicht gewährleistet, daß beim Transport des Behälters zur Entsorgung Flüssigkeit und Kot aus dem oben offenen Behälter austritt und weitere Beschmutzung verursacht.

Ferner ist aus der EP 0 893 541 A 1 eine Beseitigungsvorrichtung vorzugsweise für Hundeexkremente bekannt, bei der analog zur Aufnahme von Schmutz mit Schaufel und Besen der Tierkot bzw. Abfall mit einer Kratze, die an dem Kotbeutel mit einer Bahn aus flexiblem Material angebracht ist, auf ein Schaufelteil aufgeschoben wird, das an der gegenüberliegenden Wand des Kotbeutels ebenfalls mit einer Bahn aus flexiblem Material angesetzt ist. Sodann müssen die Kratze und das Schaufelteil mit dem darauf geschobenen Kot in das Innere des Kotbeutels durch Umlegen eingeführt werden. Diese Vorrichtung hat zwar im Gegensatz zu der vorerwähnten nach der DE PS 39 09 418 C 2 an der offenen Seite Kotbeutels einen Umschlagverschluß. Sie hat jedoch im übrigen die gleichen Nachteile wie diese. Insbesondere besteht auch hier die Gefahr der Ver-schmutzung der Hände und der Kleidung des Benutzers, vor allem bei stark flüssigkeitshaltigem Kot und bei bereits ausgetretener Flüssigkeit.

Schließlich ist aus der DE-GM 89 04285.9 eine Hundekotaufnahmehand- schuh mit Wegwerfbeutel bekannt. Der Aufnahmehandschuh hat in Höhe der Daumenspitze einerseits und in Höhe des Endes der übrigen Finger andererseits zwei Kratzleisten und bildet ein Greifmaul. Über den Aufnahmehandschuh wird ein Kunststoffbeutel gezogen. Der Benutzer greift mit seiner einen

Hand in den Aufnahmehandschuh mit übergestreiftem Kunststoff beutel, kratzt den Hundekot mit den Kratzleisten zusammen und führt ihn in das Greifmaul. Anschließend stülpt er den Kunststoffbeutel über den Aufnahmehandschuh und den aufgenommenen Kot, so daß die bisherige Außenseite des Beutels zu seiner Innenseite wird. Der Kunststoffbeutel mit dem darin liegenden Kot wird dann zugeknotet. Diese Vorrichtung bietet gegenüber den vorgenannten den Vorteil , daß die Aufnahme der Exkremente durch den Benutzer nur mit einer Hand erfolgt, und zwar mit übergestreiftem Aufnahmehandschuh von der Innenseite des Kotbeutels aus. Damit wird im allgemeinen eine Verschmutzung der Hand und/oder der Kleidung des Benutzers bei der Aufnahme des Kots vermieden. Es besteht jedoch die Gefahr, daß beim Zusammenkratzen mittels der zwei Kratzleisten auf dem im allgemeinen rauhen Straßenboden der Kunststoffbeutel aufgerieben und dadurch undicht wird. Bei weichem und bei stark feuchtigkeitshaltigem Kot kann dadurch Kot und insbesondere Flüssigkeit in das ursprünglich Innere des Beutels und an den Aufnahmehandschuh und sogar an die darin befindliche Hand des Benutzers gelangen. Darüber hinaus kann Kotflüssigkeit und halbflüssiger Kot mit den Kratzleisten nur schwer aufgenommen und in den Raum des Kunststoffbeutels im Bereich des Greifmauls befördert werden. Eine ordnungsgemäße Säuberung der Ablagestelle auf der Straße ist nicht gewährleistet. Zudem können Kotteile und -flüssigkeit bei nicht ganz sorgfältiger Umstülpung und Verschließung des Kunststoffbeutels auslaufen.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist deshalb, die bekannten Vorrichtungen zur Aufnahme und Entsorgung von Tierkot so zu verbessern, daß die dargelegten Nachteile vermieden werden und eine hygienische Aufnahme und Entsorgung zu ermöglichen, bei der der Benutzer auch weiche und stark flüssig- keitshaltige Exkremente zuverlässig von der Straßenoberfläche beseitigen und ohne Berührung mit seiner Haut und Kleidung sowie deren Beschmutzung aufnehmen, transportieren und entsorgen kann.

Diese Aufgabe wird im wesentlichen durch die Gestaltung gemäß dem kenn-

zeichnenden Teil des Anspruchs 1 gelöst. Zweckmäßige Ausführungsformen und Varianten sind Gegenstand der Unteransprüche.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Vorrichtung wird nachstehend anhand von Zeichnungen erläutert. Es zeigen :

Fig. 1 : die Vorrichtung zur Aufnahme und Entsorgung von Tierkot in

Form eines rechteckigen Beutels mit den zur Aufnahme dienenden Außenseiten vor der Benutzung;

Fig. 2 : die Vorrichtung gemäß Fig. 1 im Stadium der Aufnahme des

Tierkots und Reinigung der Ablagestelle auf der Straßenoberfläche;

Fig. 3 : die Vorrichtung Fig. 1 und 2 im Stadium des Umstülpens des

Beutels mit dem aufgenommenen Tierkot durch den Benutzer;

Fig. 4 : die Vorrichtung gemäß Fig. 1 bis 3 mit dem umgestülpten Beutel und darin liegendem Tierkot in verschlossenem Zustand.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung zur Aufnahme und Entsorgung von Tierkot und sonstigen flüssigkeitshaltigen Abfällen besteht aus einem auf drei Seiten geschlossenen, im wesentlichen rechteckigen Beutel (1 ) aus wasserdichter flexibler Kunststofffolie, vorzugsweise aus Polyethylen. Er kann jedoch auch aus wasserdichtem Papier, beschichtetem Textilgewebe oder dergleichen bestehen. Die beiden Außenseiten (2, 3) des Beutels (1) sind auf dem größten Teil ihrer Fläche, ausgenommen den an die offene Seite des Beutels angrenzenden Bereich, mit einem ebenfalls flexiblen Material beschichtet, beklebt oder in sonstiger Weise versehen, das hohe Saugfähigkeit besitzt und daher möglichst hohe Flüssigkeitsmengen aufnehmen und zurückhalten kann. Vorzugsweise ist dieses Saugmaterial zugleich möglichst abriebfest.

Zur Aufnahme des Tierkots führt der Benutzer eine Hand in die Innenseite (5) des Beutels (1) und ergreift von der Innenseite her mit den beiden Außenseiten (2, 3) und dem daran angebrachten Saugmaterial den Tierkot (6). Dabei reinigt der Benutzer durch Hin- und Herführung der Außenseiten mit Saugmaterial zugleich die verschmutzte Ablagefläche der Straße. Durch das Saugmaterial wird die Flüssigkeit im Tierkot und daraus ausgetretene Flüssigkeit auf der Straßenfläche gebunden. Anschließend wird der Beutel (1) mit dem ergriffenen Tierkot vom Benutzer derart umgestülpt, daß er mit der anderen Hand von der offenen Seite des Beutels her diesen über seine in den Beutel eingeführte und den Tierkot über diesen haltende Hand zieht, so daß die vormaligen Außenseiten (2, 3) mit dem Saugmaterial zu den Innenseiten und die vormaligen Innenseiten (5) zu den Außenseiten des Beutels werden. Dabei wird die zunächst in den Beutel (1) eingeführte Hand des Benutzers ohne jede Berührung mit dem Tierkot frei; ebensowenig kommt die andere Hand des Benutzers beim Umstülpen des Beutels (1) mit dem Tierkot in Kontakt.

Nach dem beschriebenen Umstülpen des Beutels liegt der Tierkot in diesem und kann er zur Entsorgung problemlos abtransportiert werden. Dabei etwa aus dem Tierkot weiter austretende Flüssigkeit wird ebenfalls durch das Saugmaterial, nunmehr an den Innenseiten des Beutels, gebunden.

Der Beutel kann nach dem Umstülpen an seinem oberen offenen Ende durch Verknoten verschlossen werden. Durch die Bindung von Flüssigkeit oder auch nur Feuchtigkeit des Tierkots im Beutel (1 ) durch das Saugmaterial kann schon beim einfachen Verknoten kein Kot bzw. keine Flüssigkeit aus dem Beutel auslaufen. Es kann meist sogar auf eine Verschließung des offenen Endes des Beutels verzichtet werden.

Zweckmäßigerweise können jedoch zur noch zuverlässigeren Verschließung des Beutels an seinem offenen Ende ein selbstklebender Verschluß, ein Klettverschluß, eine andere Versiegelung oder ein sonstiger bekannter Beutelverschluß vorgesehen sein.

Statt der beschriebenen rechteckigen Form des Beutels (1) können weitgehend beliebige andere Formen gewählt werden, wobei der Beutel naturgemäß eine ausreichend dimensionierte Öffnung haben muß, um die Einführung der Hand des Benutzers, die sichere Aufnahme des Tierkots und die beschriebene Umstülpung des Beutels zu gewährleisten. Beispielsweise kann der Beutel quadratisch, trapezförmig, aber auch oval oder rund sein. In abgewandelter Ausführungsform kann auch ein Beutel verwandt werden, bei dem nicht die beiden Außen-/Innenseiten direkt miteinander verbunden sind, sondern ein Boden einfügt ist, wobei auch dieser Boden mit dem Saugmaterial versehen sein kann. Ferner liegt es im Bereich der Erfindung, daß der Beutel an seinen beiden Längsrändern eingesetzte Seitenteile hat, wodurch das Volumen des Beutels vergrößert wird. In der Regel ist jedoch die Ausführungs- orm des Beutels ohne Boden und/oder Seitenteile ausreichend und zudem kostengünstiger.

Natürlich kann die erfindungsgemäße Vorrichtung auch zur Aufnahme und Entsorgung sonstiger flüssigkeitshaltiger Abfälle, z.B. von Nahrungsmittelresten und namentlich solchen mit hohem Flüssigkeitsgehalt, dienen.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung hat gegenüber den eingangs erwähnten bekannten Vorrichtungen zur Aufnahme und Entsorgung von Tierkot und sonstigen organischen Abfällen den Vorteil, daß bereits bei der Aufnahme von der Ablagestelle ausgetretene bzw. austretende Flüssigkeit gebunden und in diesem Zustand gehalten wird. Das am Beutel angebrachte Saugmaterial ermöglicht als solches und durch seine Saugwirkung eine zuverlässigere Säuberung der Ablagestelle. Beim Umstülpen des Beutels bzw. Hineinziehen des vom Benutzer erfaßten Tierkots wird durch die saugenden Außenseiten des Beutels ein Auslaufen und eine Verschmutzung des Benutzers, anders als bei den bekannten vorgeschlagenen Vorrichtungen, zuverlässig ausgeschlossen. Schließlich ist auch der Abtransport des Beutels mit dem aufgenommenen Tierkot im Gegensatz zu bekannten Vorrichtungen ohne jede Gefahr einer Verschmutzung von Körper, Kleidung und/oder sonstigen Gegenständen

des Benutzers gewährleistet. Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist darüber hinaus einfach im Aufbau und damit kostengünstiger in der Herstellung und für den Verbraucher als die meisten, aufwändig gestalteten Aufnahmevorrichtungen.