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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR RECEIVING FILM ROLLS AND FOR CUTTING SECTIONS OF FILM
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1994/002401
Kind Code:
A2
Abstract:
A device for receiving film rolls and for cutting sections of film has a housing with at least one dispensing compartment (2) and one dispensing opening (5), and at least one cutting device which cooperates with a cutting profile (8) arranged at the front side of the device and which is movable over the cutting profile, transversely to a web of film drawn from the compartment. In order to obtain such a device which is easy to handle, which allows films of all types to be accurately, practically and easily cut, which is easy and economical to produce and which has a long service life, the cutting profile (8) is arranged on a lid (6).

Inventors:
WEINBACH BERNHARD (DE)
HOERNLEIN REINHARD (DE)
Application Number:
PCT/EP1993/001954
Publication Date:
February 03, 1994
Filing Date:
July 22, 1993
Export Citation:
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Assignee:
WULF & CO EMSA WERK (DE)
WEINBACH BERNHARD (DE)
HOERNLEIN REINHARD (DE)
International Classes:
B65H35/00; (IPC1-7): B65H35/00
Foreign References:
DE9202778U11992-07-30
US3236427A1966-02-22
US5044241A1991-09-03
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Claims:
1. P> P a t e n t a n s p r ü c h e 1 Vorrichtung zur Aufnahme von Folienrollen und zum Abtrennen von Teilstücken der Folie, mit einem mindestens ein Spendefach und eine Spendeöffnung aufweisenden Gehäuse, und mindestens einer mit einem an der Frontseite der Vorrichtung angeordneten Trennprofil zusammenwirkenden Trenneinrichtung, die über dem Trennprofil und quer zu einer abgezogenen Folienbahn relativ bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Trennprofil (8) an einem Deckel (6) angeordnet ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Deckel (6) insbesondere im Bereich des Trennprofils (8) widerstandserhöhende Verstärkungselemente (9) angeordnet sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstärkungselemente (9) an der Innenseite des Gehäuses oder des Deckels angeordnet sind.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß sich längs des Trennprofils (8) Verstärkungsleisten (9) erstrecken.
5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Trennprofil (8) frontseitig aus der Ebene des Deckels (6) erhöht vorsteht.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstärkungsleiste (9) als Anlageelemente für die Folienrolle (3) ausgebildet sind.
7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (6) über eine lösbare Rastverbindung (31) an dem Gehäuse (7) befestigt ist.
8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Deckel (6) und Gehäuse (7) die Spendeöffnung (5) begrenzen.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstärkungselemente (9) als Abziehkante (28) für die Folienbahn (4) ausgebildet ist.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstärkungselemente (9) zusammen mit dem Trennprofil (8) im wesentlichen einen U-förmigen Querschnitt bilden.
11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Deckel (6) wenigstens eine Führungsschiene (13) ausgebildet ist, an der ein mit der Trenneinrichtung (12) verbundenes Führungsteil (10) angreift und verschieblich gelagert ist.
12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß jeweils mindestens eine Führungsschiene (13) auf jeder SeiteERSATZBLATT längs des Schneidschlitzes (17) des Trennprofiles (8) angeordnet ist und das Führungsteil (10) die Führungsschienen (13) miteinander verbindet.
13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsteil (10) die Führungsschienen (13) klammernd umfaßt.
14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsschiene (13) T-förmig an dem Deckel (6) angeordnet ist.
15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsschiene (13) in am Führungsteil (10) ausgebildete Nuten (14) eingreift.
16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Trenneinrichtung (12) ein mit dem Führungsteil (10) verbundenes Trennmesser (11) aufweist, das sich durch den Schneidschlitz (17) hindurch erstreckt und auf der dem Führungsteil (10) gegenüberliegenden Seite des Trennprofils (8) mit der Trenneinrichtung (12) verbunden ist.
17. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Trenneinrichtung (12) wenigstens zwei Rollen (15) aufweist, zwischen denen das..Trennmesser (11) angeordnet ist.
18. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollen (15) auf dem Trennprofil (8) abrollen.
19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollen (15) in das Trennprofil (8) eingreifende Trennkanten (19) aufweisen.
20. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (6) drehbar am Gehäuse (7) gelagert ist.
21. Vorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehachse (29) des Deckels (6) von einer begrenzenden Deckelkante (26) beabstandet ist.
22. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Deckel (6) im wesentlichen über die gesamte Höhe des Spendefachs (2) erstreckt.
23. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 20 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (6) in Schließstellung stehend gelagert ist.
24. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (6) in Schließstellung mit seiner oberen Kante (26) die Spendeöffnung (5) hegrenzt.
25. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (6) im Bereich der oberen Kante (26) Versteifungselemente (27) aufweist.
26. Vorrichtung nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß die Versteifungselemente (27) deckelinnenseitig angeordnet sind.
27. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 25 oder 26, dadurch gekennzeichnet, daß die Versteifungselemente (27) als Folienabziehkante (28) ausgebildet sind.
28. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 20 bis 27, dadurch gekennzeichnet, daß der Öffnungswinkel des Deckels (6) durch einen Anschlag (30) begrenzt ist.
29. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 20 bis 28, dadurch gekennzeichnet, daß das Trennprofil (8) als öffnungswinkelbegrenzender Anschlag (30) ausgebildet ist, der bei vollständig geöffnetem Deckel (6) an einem feststehenden Teil anliegt.
30. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 10 bis 29, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsschiene (13) als Führungskanal (22) ausgebildet ist, in dem das Führungsteil (10) verschieblich gelagert ist.
31. Vorrichtung nach Anspruch 30, dadurch gekennzeichnet,. daß der Führungskanal (22) aus mindestens zwei fest miteinander verbundenen Deckelteilen (23) gebildet ist.
32. Vorrichtung nach Anspruch 31, dadurch gekennzeichnet, daß die Deckelteile (23) den Schneidschlitz (17) begrenzen.
33. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 30 bis 32, dadurch gekennzeichnet, daß der Fuhrungskanal (22) schneidschlitzseitig elastische Elemente (24) aufweist.
34. Vorrichtung nach Anspruch 33, dadurch gekennzeichnet, daß die elastischen Elemente (24) als federnde Toleranzausgleichsstege (24) ausgebildet sind.
35. Vorrichtung nach Anspruch 33 oder 34, dadurch gekennzeichnet, daß an jedem Deckelteil (23) ein federnder Toleranzausgleichssteg (24) angeordnet ist.
36. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 35, dadurch gekennzeichnet, daß die dem Schneidschlitz (17) zugewandte Seite des Fuhrungsteils (10) dachförmig ausgebildet ist.
37. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (6) in Schließstellung an einem Gehäuseanschlag (30) anliegt.
38. Vorrichtung nach Anspruch 37, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Gehäuseanschlag (30) und oberer Kante (26) des Deckels (6) die Folienbahn (4) durchgeführt ist.
39. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (6) in Schließstellung über eineArretiervorrichtung (31, 32) an dem Gehäuse (7) lösbar befestigt ist.
40. Vorrichtung nach Anspruch 39, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretiervorrichtung (31, 32) Rastzungen (31) aufweist, die am jeweiligen Gegenstück ausgebildete Absätze oder Ausnehmungen (32) hintergreifen.
41. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 39 oder 40, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretiervorrichtung (31, 32) über eine frontseitige Handhabe (33) bedienbar ist.
42. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 39 bis 41, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastzungen (31) frontseitig über den Deckel (6) hervorstehen und einen Absatz (32) aufweisen, der den Deckel (6) in Schließstellung übergreift.
43. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 39 bis 42, dadurch gekennzeichnet, daß die Arretiervorrichtung (31, 32) eine Handhabe (33) aufweist, die durch eine von der Gehäusemitte zur Gehäuseseite gerichtete Bewegung bedienbar ist.
44. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Gehäuse (7) oder/und Deckel (6) wenigstens eine Öffnungsfeder (34) angeordnet ist, die in Schließstellung des Deckels (6) am jeweiligen Gegenstück elastisch verformt anliegt.
45. Vorrichtung nach Anspruch 44, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungsfeder (34) als an Deckel (6) oder/und Gehäuse (7) angeformter Biegesteg (34) ausgebildet ist.
46. Vorrichtung nach Anspruch 45, dadurch gekennzeichnet, daß der Biegesteg (34) an einem am jeweiligen Gegenstück ausgebildeten Absatz anliegt.
47. Vorrichtung nach Anspruch 45 oder 46, dadurch gekennzeichnet, daß der Biegesteg (34) L-förmig ausgebildet ist und durch stirnseitige Anlage eines L-Schenkels in Schließstellung des Deckels (6) elastisch verformt ist.
48. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 44 bis 47, dadurch gekennzeichnet, daß die Offnungsfeder (34) im Bereich einer seitlichen Ruheposition (35) der Trenneinrichtung (12) angeordnet ist.
49. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (6) wenigstens teilweise zylinderschalenförmig ausgebildet ist.
50. Vorrichtung nach Anspruch 49, dadurch gekennzeichnet, daß der Radius der Zylinderschale (36) dem Radius der Folienrolle (3) im wesentlichen angepaßt ist.
51. Vorrichtung nach Anspruch 49 oder 50, dadurch gekennzeichnet, daß das Trennprofil (8) an der frontseitigen Scheitelkante (39) .der Zylinderschale (36) angeordnet ist.
52. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Deckel (6) gehäuseinnenseitig Rippen (37) angeordnet sind.
53. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche mit mindestens zwei Spendefächern, die jeweils einen zylinderschalenförmigen Deckel aufweisen, dadurch gekennzeichnet, daß sich von jedem Deckel (6) eines Spendefaches (2) in Richtung eines benachbarten Spendefaches (2) jeweils eine Frontplatte (38) erstreckt.
54. Vorrichtung nach Anspruch 53, dadurch gekennzeichnet, daß eine Frontplatte (38) tangential an die Zylinderschalenform des Deckels (6) angrenzt.
55. Vorrichtung nach Anspruch 53 oder 54, dadurch gekennzeichnet, daß die Frontplatten (38) zweier benachbarter Spendefächer bei geschlossenen Deckeln (6) parallel zueinander angeordnet sind.
56. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 53 bis 55, dadurch gekennzeichnet, daß die Frontplatten (38) zweier benachbarter Spendefächer (2) bei geschlossenen Deckeln (6) in einer Ebene angeordnet sind.
57. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 53 bis 56, dadurch gekennzeichnet, daß die Frontplatten (38) zweier benachbarter Spendefächer (2) eine Spendeöffnung (5) begrenzen.
58. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (6) über eine Langlochführung (40) an dem Gehäuse (7) drehverschieblich gelagert ist.
59. Vorrichtung nach Anspruch 58, dadurch gekennzeichnet, daß das Langloch (42) im wesentlichen vertikal angeordnet ist.
60. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Deckel (6) eine Nase (43) angeformt ist, die einen am Gehäuse (7) angeformten Absatz bei geschlossenem Deckel (6) übergreift.
61. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Deckel (6) ein Winkelausleger (44) befestigt ist, auf den die Folienrolle (3) auflegbar ist.
62. Vorrichtung nach Anspruch 61, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Winkelausleger (44) bei geschlossenem Deckel (6) parallel zum Boden des Spendefachs (2) erstreckt.
63. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 61 oder 62, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Winkelausleger (44) über die gesamte Tiefe des Spendefachs (2) erstreckt.
64. Vorrichtung nach einem,der Ansprüche 61 bis 63, dadurch gekennzeichnet, daß am freien Endbereich-des Winkelauslegers (44) ein Mitnehmerabsatz (45) angeordnet ist. 56 72 Vorrichtung nach einem der Ansprüche 69 bis 71, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Klappen (48) an ihren in Schließstellung einander zugewandten Seiten gegengleich angefast sind.
65. 73 Vorrichtung nach einem der Ansprüche 69 bis 72, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Klappen (48) durch mechanische Getriebemittel (49, 50, 51, 52) miteinander gekoppelt sind.
66. 74 Vorrichtung nach Anspruch 73, dadurch gekennzeichnet, daß die mechanischen Getriebemittel als miteinander in Eingriff stehende Zahnradsegmente (49) ausgebildet sind.
67. 75 Vorrichtung nach Anspruch 73, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Klappen (48) über eine Kulissenführung (50, 51) miteinander bewegungsverbunden sind.
68. 76 Vorrichtung nach Anspruch 75, dadurch gekennzeichnet, daß eine der beiden Klappen (48) einen Führungsfinger (51) aufweist, der in einem Kulissenkanal (50) der anderen Klappe (48) geführt ist.
69. 77 Vorrichtung nach Anspruch 75 oder 76, dadurch gekennzeichnet, daß der Kulissenkanal (50) als einseitig offene Lasche ausgebildet ist.
70. 78 Vorrichtung nach einem der Ansprüche 69 bis 77, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappen (48) durch elastische Mittel (53) und/oder Gewichtskräfte in Schließstellung gehalten werden. 55.
71. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 61 bis 64, dadurch gekennzeichnet, daß der Winkelausleger (44) bei geöffnetem Deckel (6) an einem Gehäuseteil (7) anliegend den Öffnungswinkel des Deckels (6) begrenzt.
72. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 61 bis 65, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Winkelausleger (44) plattenförmig im wesentlichen über die gesamte Fachbreite erstreckt.
73. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (6) auf der der Folienrolle (3) zugewandten Seite Seitenwangen (47) aufweist.
74. Vorrichtung nach Anspruch 67, dadurch gekennzeichnet, daß Höhe und/oder Breite der Seitenwangen (47) etwa dem Durchmesser einer Folienrolle (3) entsprechen.
75. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (6) zweiteilig mit einer hängenden und einer stehenden drehbar gelagerten Klappe (48) ausgebildet ist.
76. Vorrichtung nach Anspruch 69, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Klappen (48) zwischen sich die Spendeöffnung (5) begrenzen.
77. Vorrichtung nach Anspruch 69 oder 70, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Klappen (48) zusammen im geschlossenen Zustand das Trennprofil (8) bilden.
78. 79 Vorrichtung nach einem der Ansprüche 69 bis 78, dadurch gekennzeichnet, daß an einer der beiden Klappen (48) eine Steuerkurve (52) ausgebildet ist, die die Öffnungsbewegung der anderen Klappe (48) steuert.
79. 80 Vorrichtung nach einem der Ansprüche 69 bis 79, dadurch gekennzeichnet, daß sich die beiden Klappen (48) wenigstens bereichsweise überlappen.
80. 81 Vorrichtung nach einem der Ansprüche 20 bis 80, dadurch gekennzeichnet, daß das Trennprofil (8) im Bereich einer seitlichen Ruheposition (35) an dem mit der Trenneinrichtung (12) verbundenen Deckel (6) angeordnet ist und mit der Trenneinrichtung (12) zusammen beim Öffnen des Deckels (6) ausschwenkt.
81. 82 Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Spendefach (2) als von dem Gehäuse (7) abnehmbarer Einsatzbehalter (54) ausgebildet ist.
82. 83 Vorrichtung nach Anspruch 82, dadurch gekennzeichnet, daß das Trennprofil (8) und die Trenneinrichtung (12) an dem Einsatzbehalter (54) ausgebildet sind.
83. 84 Vorrichtung nach einem der Ansprüche 82 oder 83, dadurch gekennzeichnet, daß der Einsatzbehalter (54). wenigstens eine Folienwechselöffnung (55) aufweist.
84. 85 Vorrichtung nach einem der Ansprüche 82 bis 84, dadurch gekennzeichnet, daß die Folienwechselöffnung (55) bei in das Gehäuse (7) eingesetztem Einsatzbehalter (54) von einer Gehäusewand (7) zumindest teilweise verschlossen ist.
85. 86 Vorrichtung nach einem der Ansprüche 82 bis 85, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Einsatzbehalter (54) und Gehäuse (7) eine Befestigungsvorrichtung (56) ausgebildet ist.
86. 87 Vorrichtung nach Anspruch 86, dadurch gekennzeichnet, daß am Einsatzbehalter (54) beziehungsweise Gehäuse (7) elastische Verriegelungszungen (57) ausgebildet sind, die in am jeweiligen Gegenstück ausgebildete Ausnehmungen oder Absätze (58) eingreifen.
87. 88 Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Gehäuse (7) außenseitig mindestens eine Aufhängevorrichtung (59) für eine Folienrolle (3) angeordnet ist.
88. 89 Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufhängevorrichtung (59) zwei Winkelhebel (59) aufweist, deren abgewinkelte Enden auf einer Linie angeordnet einander zugewandt sind.
89. 90 Vorrichtung nach Anspruch.89, dadurch gekennzeichnet, daß die zwei Winkelhebel (59) an einer Schiene (60) am Gehäuse (7) längsverschieblich angeordnet sind.
90. 91 Vorrichtung nach einem der Anspruch 89 oder 91, dadurch gekennzeichnet, daß die zwei Winkelhebel (59) durch elastische Elemente (62) aufeinander zubewegt werden.
91. 92 Vorrichtung nach Anspruch 91, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Winkelhebeln (59) wenigstens eine Zugfeder (62) angeordnet ist, die die Winkelhebel (59) aufeinander zubewegt.
92. 93 Vorrichtung nach einem der Ansprüche 89 bis 92, dadurch gekennzeichnet, daß die Winkelhebel (59) drehbar am Gehäuse (7) gelagert sind.
93. 94 Vorrichtung nach einem der Ansprüche 89 bis 93, dadurch gekennzeichnet, daß die Winkelhebel (59) in Gehauseausnehmungen (61) versenkbar sind.
Description:
Vorrichtung zur Aufnahme von Foiienroilen und zum Abtrennen von

Teilstücken der Folie

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Aufnahme von Folienrollen und zum Abtrennen von Teilstücken der Folie, mit einem mindestens ein Spendefach und eine Spendeöffnung aufweisenden Gehäuse, und mindestens einer mit einem an der Frontseite der Vorrichtung angeordneten Trennprofil zusammenwirkenden Trenneinrichtung, die über dem Trennprofil und quer zu einer abgezogenen Folienbahn relativ bewegbar ist.

Bei einem aus dem EP 0 265 552 bekannten Gegenstand dieser Gattung, weist das Gehäuse eine ein Spendefach bedeckende Abdeckung, an der quer verschiebbar wenigstens ein Schneidschieber angeordnet ist. Der Schneidschieber wirkt gegen eine am Gehäuse angebrachte Auflageschnittleiste, die an einer von der Rückwand des Gehäuses ausgehenden Auflageplatte angeformt ist. In der Abdeckung ist eine Öffnung vorgesehen, die bei Aufsetzen der Abdeckung mit der Auflageschnittleiste einen Durchlaßschlitz bildet, durch den eine abgezogene Folienbahn durchgeführt ist.

Bei diesem Gegenstand muß eine neu eingelegte Folienbahn durch den zwischen Auflageschnittleiste und Abdeckung gebildeten Durchlaßschlitz gefädelt werden. Die ist etwas unpraktisch. Die Herstellung dieses Gegenstandes ist aufwendig, da mehrere komplizierte Teile gefertigt werden müssen, die paßgenau zusammenzusetzen sind. Fehler beim Fertigen der Einzelteile oder beim Zusammenmontieren, z.B. beim Aufsetzen der Abdeckung, beeinträchtigen die Schnittqualität.

Der Erfindung liegt das technische Problem zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Gattung zu schaffen, die

einfach zu bedienen ist, mit dem Folien aller Art präzise und praktisch einfach abzutrennen sind und der einfach und billig für eine hohe Lebensdauer herzustellen ist.

Dieses technische Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Trennprofil an einem Deckel angeordnet ist.

Dadurch kann der Deckel abnehmbar gestaltet sein und das Einbringen einer Folienrolle in das Spendefach sowie das Einfädeln einer Folienbahn in die Spendeöffnung ist vereinfacht. Das Trennprofil ist an dem Deckel positioniert und kann durch Einpassen des Deckels paßgenau an der Vorrichtung montiert werden. Das Trennprofil und Trenneinrichtung sind in ihrer Lage gegeneinander exakt positionierbar. Daraus resultiert eine hohe Schnittqualität. Dabei kann der Deckel gattungsgemäß an einer Frontseite der Vorrichtung angeordnet sein. Unter der Frontseite ist in diesem Sinn jede für einen Benutzer zugängliche Seite denkbar.

Vorzugsweise sind am Deckel und insbesondere im Bereich des Trennprofils widerstandserhöhende Verstärkungselemente angeordnet.

Die Verstärkungselemente erhöhen die Steifigkeit des Deckels und insbesondere des Trennprofils. Die Verstärkungselemente nehmen beim Trennvorgang benötigte bzw. auftretende Kräfte auf und gestalten den Deckel und das Trennprofil verformungsstabil. Dies sichert eine hohe Schnittqualität. Die Verstärkungselemente können beim Urformen des Deckels einstückig mit diesem ausgebildet sein oder nachträglich an diesem angebracht werden.

Vorteilhafterweise sind die Verstärkungselemente an der Innenseite des Gehäuses, beziehungsweise des Deckels angeordnet. Dadurch sind die Verstärkungselemente optisch verdeckt. Die

Gehäuseaußenseite kann den Anforderungen der Bedienperson angepaßt ausgestaltet werden.

Günstigerweise erstrecken sich längs des Trennprofils Verstärkungsleisten. Sie erhöhen die Steifheit des Deckels, insbesondere im Bereich des Trennprofils. Dadurch werden Kräfte, die z.B. über die Trenneinrichtung auf das Trennprofil ausgeübt werden, wirksam aufgenommen und das Trennprofil bleibt in seiner für das wirksame Trennen der Folie erforderlichen Form erhalten. Die Leistenform entlang des Trennprofils begünstigt insbesondere die Steifigkeit während des Verschiebens der Trenneinrichtung längs des Trennprofils.

In besonderer Weise kann das Trennprofil frontseitig aus der Ebene des Deckels erhöht hervorstehen.

Die erhöhte Anordnung steigert das Widerstandsmoment des Trennprofils, versteift dieses und schützt es vor Verformung. Eine abgezogene Folienbahn kann über das erhöhte Trennprofil gelegt und gespannt werden. Dabei dient das Trennprofil als Auflagefläche, auf der die Folienbahn für den Trennvorgang günstig straff gespannt ist. Diese Spannung vermag sowohl längs des Trennprofils als auch insbesondere quer zu diesem erzeugt werden.

Der Deckel kann über eine lösbare Rastverbindung an dem Gehäuse befestigt sein. Er kann hierdurch wirksam und positionsgenau an dem Gehäuse befestigt sein. Die Verbindung ist lösbar gestaltet, so daß der Deckel von dem Gehäuse abnehmbar ist. Dies erleichtert das Austauschen einer Folienrolle. Als Rastverbindung denkbar sind"beispielsweise Nocken, die am jeweiligen Gegenstück in Absätze oder Ausnehmungen eingreifen. Die Nocken können biegeelastisch gelagert sein, so daß der Deckel durch mäßigen Kraftaufwand an dem Gehäuse befestigbar ist.

Deckel und Gehäuse begrenzen vorteilhafterweise zusammen die Spendeöffnung. Dadurch ist die Spendeöffnung aus zwei verschiedenen Teilen gebildet. Durch Abnahme des Deckels von dem Gehäuse kann die Spendeöffnung vergrößert werden. Eine abgezogene Folienbahn einer neuen Folienrolle ist einfach in die vergrößerte Spendeöffnung einlegbar. Anschließend kann die Spendeöffnung durch Aufsetzen des Deckels wieder auf die normale Größe verkleinert werden. Das Ausbilden der Spendeöffnung aus zwei verschiedenen Bauteilen spart das aufwendige Herstellen einer Öffnung in einem einzigen Bauteil.

Als bevorzugte Ausführungsform sind die Verstärkungsleisten als Anlageelemente für die Folienrolle ausgebildet.

Dadurch kann die Folienrolle in dem Spendefach an den Verstärkungsleisten bzw. den Verstärkungselementen ausgerichtet und positioniert werden. Dies sichert die Folienrolle vor unkontrollierten Bewegungen oder Verklemmen in dem Spendefach bzw. an dessen Wandungen.

Zweckmäßigerweise sind die Verstärkungselemente als Abziehkante für die Folienbahn ausgebildet.

Die Abziehkante sorgt für ein geordnetes Abziehen der Folienbahn von der Folienrolle und schützt die Folienbahn vor Verknittern oder Einreißen. Dabei kann die Abziehkante als Spannelement verwendet werden, über das die Folienbahn abgezogen wird.

Als Variante der Erfindung bilden die Verstärkungselemente zusammen mit dem Trennprofil im wesentlichen einen U-förmigen Querschnitt.

Der U-förmige Querschnitt ist günstig für die mit den Verstärkungselementen angestrebte Versteifung des Deckels bzw.

des Trennprofils. Die U-Form ist beim Herstellen des Deckels durch Kunststoffspritzen einfach herzustellen und ist materialsparend bei hoher Steifigkeit. Zudem kann der innere Teil des U-Profils als Führungs- oder Anlagefläche für einen Führungsschuh oder ein Führungsteil dienen. Die einseitig offene Form des U-Profils begünstigt die Zugänglichkeit des Trennprofils, so daß z.B. Störungen durch Einziehen oder Zwicken einer Folienbahn im Trennprofil einfach beseitigt werden können.

Es wird vorgeschlagen an dem Deckel wenigstens eine Führungsschiene auszubilden, an der ein mit der Trenneinrichtung verbundenes Führungsteil angreift und verschieblich gelagert ist.

Führungsschiene und Deckel können herstellungsgünstig zusammen gefertigt werden. Die Führungsschiene ist zusammen mit dem Deckel paßgenau an dem Gehäuse befestigbar und ist gegenüber dem an dem Deckel angeordneten Trennprofil eindeutig positioniert. Das an der Führungsschiene angreifende Führungsteil ist an dieser ausgerichtet und kann an ihr längsverschieblich zu dem Trennprofil verschoben werden. Die Trenneinrichtung ist gegenüber dem Trennprofil eindeutig positioniert und wirkt mit diesem präzise zusammen. Wahlweise kann die Führungsschiene aus den Verstärkungsleisten bzw. den Verstärkungselementen ausgebildet sein.

Vorzugsweise ist jeweils mindestens eine Führungsschiene auf jeder Seite längs des Schneidschlitzes des Trennprofils angeordnet und das Führungsteil verbindet die Führungsschienen miteinander.

Durch die symmetrische Anordnung von Führungsschiene bezüglich dem Schneidschlitz des Trennprofils werden auf das Trennprofil wirkende Kräfte bzw. auf die Führungsschiene wirkende Kräfte

gleichmäßig aufgenommen. Durch das Verbinden der beiden Führungsschienen über das Führungsteil werden die beiden Führungsschienen aneinander stabilisiert. Das Führungsteil ist an beiden Führungsschienen ausgerichtet und geführt und kann Kräfte von einer Führungsschiene auf die andere übertragen bzw. daran abstützen.

Vorzugsweise sind die Führungsschienen von dem Führungsteil klammernd umfaßt.

Beim Trennvorgang auftretende Kräfte, die das Trennprofil und damit die Führungsschienen auseinanderdrücken, werden von dem Führungsteil aufgenommen. Die Führungsschienen werden parallel zueinander in Form gehalten. Ein klammerartig ausgebildetes Führungsteil ist einfach und billig herzustellen und kann einfach montiert werden.

Vorteilhafterweise sind die Führungsschienen T-förmig an dem Deckel angeordnet.

Die T-Form jeder Führungsschiene ist einfach zu formen und bildet ein stabiles Profil. Die Form eines T ist eine günstige Form für eine Schiene. Das Führungsteil kann an dieser Schiene angreifen und zwei Führungsschienen wirksam miteinander verbinden bzw. klammernd umfassen.

Günstigerweise greift die Führungsschiene in am Führungsteil ausgebildete Nuten ein.

Nuten sind an dem Führungsteil einfach herzustellen. Sie sind günstig für das Angreifen an einer Schienenform, beispielsweise der T-Form. Dabei können die Innenseiten der Nuten als

Anlageflächen des Führungsteiles dienen. Über die Anlageflächen sind Kräfte zwischen zwei Führungsschienen übertragbar.

In besonderer Weise kann die Trenneinrichtung ein mit dem Führungsteil verbundenes Trennmesser aufweisen, das sich durch den Schneidschlitz hindurch erstreckt und auf der dem Führungsteil gegenüberliegenden Seite des Trennprofils mit der Trenneinrichtung verbunden ist.

Das Trennmesser ist eine stabile Verbindung zwischen Führungsteil und Trenneinrichtung, die dadurch gegeneinander positioniert sind. Das Trennmesser ist dabei günstigerweise als tragendes Verbindungsteil zwischen Trenneinrichtung und Führungsteil ausgebildet. Da sich das Trennmesser durch den Schneidschlitz hindurcherstreckt, ist es in ständigem Eingriff mit dem Schneidschlitz bzw. mit dem Trennprofil. Führungsteil und Trenneinrichtung sind über das Trennmesser gegenüber dem Schneidschlitz präzise positioniert. Bei der Handhabe der Trenneinrichtung ist diese vor Abheben der Trenneinrichtung von dem Trennprofil gesichert. Führungsteil bzw. Trenneinrichtung wirken gegeneinander jeweils als sichernde Haken gegenüber senkrecht zu dem Trennprofil auftretenden Kräften.

In besonderer Weise kann die Trenneinrichtung wenigstens zwei Rollen aufweisen, zwischen denen das Trennmesser angeordnet ist.

Die Rollen vermögen beim Trennvorgang auftretende Kräfte auf das Trennprofil zu übertragen und stellen eine leichtgängige Führung der Trenneinrichtung dar. Zwischen den beiden Rollen wird eine Folienbahn gegen das Trennprofil festgelegt und zwischen diesen zwei Spannpunkten von dem Trennmesser getrennt. Die Rollen gewährleisten eine exakte Position der Folienbahn während des Trennvorganges und gewährleisten dadurch einen einwandfreien

Trennvorgang durch das Trennmesser. Die dabei erhaltene Schnittqualität ist sehr hoch.

Die erste Rolle erfaßt die Folienbahn, führt sie auf das Trennprofil zu und klemmt sie an diesem fest. Vorteilhafterweise ist die Folienbahn zwischen erster und zweiter Rolle eben aufgespannt, so daß das Trennmesser wirksam schneiden kann. Da jeweils eine Rolle auf jeder Seite des Trennmessers angeordnet ist, ist dieser Spann- und Trennvorgang in jeder der beiden Rollrichtungen identisch.

Denkbarerweise laufen die Rollen auf dem Trennprofil ab.

Dadurch wird das Trennprofil als Anlagefläche für die Folienbahn bzw. das Festlegen der Folienbahn zwischen Rollen und einer Auflage benutzt. Die Folienbahn ist im Bereich des Trennprofiles gespannt und festgelegt. Dies gewährleistet einen sauberen Schnitt mit hoher Schnittqualität. Es kann eine hohe Schnittgeschwindigkeit gewählt werden.

Möglicherweise zeigen die Rollen in das Trennprofil eingreifende Trennkanten auf.

Die Trennkanten der Rollen schwächen bzw. durchtrennen die Folienbahn bereits vor dem Trennprofil. Dadurch können insbesondere Metallfolien wirksam durchtrennt werden. Materialien, die nicht problemlos mit dem Trennmesser geschnitten werden, werden durch die rollenden Trennkanten im Zusammenwirken mit dem Trennprofil wirksam durchtrennt. Besonders widerstandsfähige Folienmaterialien werden von den Trennkanten nur geschwächt und durch das darauffolgende Trennmesser entlang der Schwächungslinie wirksam durchtrennt. Mit einer derartig ausgebildeten Trenneinrichtung sind Folien aller Art durchtrennbar.

Als bevorzugte Ausführungform ist der Deckel an dem Gehäuse drehbar gelagert, wodurch er an dem Gehäuse befestigt und gegen Ablösen oder Verlieren gesichert ist. Er kann zum Öffnen des Spendefachs oder zum Vergrößern der Spendeöffnung aufgeschwenkt werden. Wahlweise ist die Drehlagerung des Deckels stehend, hängend oder seitlich verschwenkbar ausgebildet. Über die Drehachse des Deckels ist dieser aus der Öffnungsposition in die Schließposition exakt geführt. In Schließposition ist der Deckel exakt positioniert. Dadurch ist die reproduzierbare, exakte Positionierung des Deckels gegenüber dem Gehäuse bzw. Gehäuseteilen, mit denen der Deckel zusammenwirkt, gewährleistet.

Zweckmäßigerweise kann die Drehachse des Deckels von einer begrenzenden Deckelkante beabstandet sein.

Dadurch ist der Deckel in zwei bezüglich der Drehachse einander gegenlüberiegenden Deckelteile geteilt. Er führt eine-zwei einander bezüglich der Drehachse gegenüberliegende Winkelfelder überstreichende Bewegung aus. Beide Deckelteile öffnen die Deckelöffnung. Dabei greift ein Deckelteil in das Spendefach ein. Dieses Eingreifen kann zum Herausnehmen bzw. -heben einer Folienrolle aus dem Spendefach genutzt werden. Diese Anordnung der Drehachse kann auch bei Ausführung der Drehlagerung des Deckels als Langlochführung angewandt.werden.

Als Variante der Erfindung erstreckt sich der Deckel im wesentlichen über die gesamte Höhe des Spendefachs.

Dadurch ist eine Spendeöf nung des Spendefachs durch den Deckel wirksam verschließbar. Die Folie ist gegen Herausrollen oder -fallen aus dem Spendefach gesichert. Durch Öffnen des Deckels ist eine ausreichend große Spendeöffnung für das Einlegen einer Folienrolle bzw. das Einfädeln einer neuen Folienbahn erzeugbar.

Es wird vorgeschlagen, den Deckel in Schließstellung stehend zu lagern.

Dadurch steht der Deckel in Schließstellung auf der Drehachse. Am Deckel treten nur geringe Drehmomente, erzeugt durch die Gewichtskräfte des Deckels auf. Der Deckel kann herunter geklappt werden und somit durch eine benutzergünstige Bewegung geöffnet werden. In geöffneter Position ist das Spendefach gut zugänglich und Folienrollen können einfach gewechselt werden.

Vorzugsweise begrenzt der Deckel in Schließstellung mit seiner oberen Kante die Spendeöffnung.

Dadurch ist die Spendeöffnung durch Öffnen des Deckels zu einer Entnahmeöffnung der Folienrolle erweiterbar. In Schließstellung des Deckels bildet sich zwischen Gehäuse und Deckel die Spendeöffnung. Das Einfädeln einer Folienbahn in die Spendeöffnung kann durch einfaches Abziehen der Folienbahn bei in das Spendefach eingelegter Folienrolle und geöffnetem Deckel und anschließendem Schließen des Deckels erfolgen. Dieser Vorgang ist sehr einfach und benutzerfreundlich. Die obere Kante des Deckels kann als Abzugskante für die Folienbahn benutzt werden. Über diese Abzugskante ist die Folienbahn wirksam spannbar.

Vorteilhafterweise weist der Deckel im Bereich der oberen Kante Versteifungselemente auf.

Die Versteifungselemente erhöhen die Stabilität des Deckels i_m Bereich der oberen Kante. Dies erweist sich insbesondere günstig beim Abziehen der Folie über, die obere Kante sowie beim Schließen des drehbar gelagerten Deckels. Dabei wird der Deckel bei stehender Lagerung vorwiegend im Bereich der oberen Kante ergriffen und an das Gehäuse gedrückt. Den dabei auftretenden

Kräften vermögen die Versteifungselemente stabilisierend entgegenwirken. Gleiches gilt für das Abziehen einer Folienbahn über die obere Kante hinweg.

Günstigerweise sind die Versteifungselemente deckelinnenseitig angeordnet.

Dadurch sind die Versteifungselemente bei geschlossenem Deckel verdeckt angeordnet.

Günstigerweise sind die Versteifungselemente als Folienabziehkante ausgebildet.

Die kantenförmige Ausbildung der Versteifungselemente gewährleistet ein gerades, ebenes Anliegen einer Folienbahn an den Versteifungselementen. An der Folieabziehkante kann die Folienbahn gespannt und flächig ausgerichtet werden.

In besonderer Weise kann der Öffnungswinkel des Deckels durch einen Anschlag begrenzt sein.

Dadurch ist dem Deckel eine eindeutige maximale Öffnungsposition zugeordnet und er ist gegen Herumschlagen im geöffnetem Zustand gesichert. In der Öffnungsposition ist der Deckel genau positioniert und kann beispielsweise als Auflagefläche beim Folienwechseln benutzt werden. Günstig ist die Öffnung des Deckels bis zu einer horizontalen Position. In diesem Fall kann der Deckel als ebene Auflagefläche für Folienrollen benutzt werden. Der Anschlag ist beispielsweise am Gehäuse oder am anderen feststehenden Teilen ausbildbar.

Denkbarerweise ist das Trennprofil als Öffnungswinkel begrenzender Anschlag ausgebildet, der bei vollständig geöffnetem Deckel an einem feststehendem Teil anliegt.

Dabei kann ein Teil der Form des Trennprofils als Anschlag wirken. Er kann in maximaler Öffnungsposition beispielsweise am Gehäuse anliegen.

Möglicherweise ist die Führungsschiene als Führungskanal ausgebildet, in dem das Führungsteil verschieblich gelagert ist.

Der Führungskanal kann im Querschnitt allseitig geschlossen oder teilweise offen ausgebildet sein. Das Führungsteil liegt mit seinen Seiten am Führungskanal an. Dadurch kann das Führungsteil durch Fertigen der Außenform einfach und sehr genau an den Führungskanal angepaßt hergestellt werden. Als Führungskanal denkbar sind beispielsweise viereckige, dreieckige, kreisrunde oder mehreckige Querschnitte. Alle Querschnittsformen können offen ausgebildet sein, so daß das Führungsteil über diese offene Seite leicht in den Führungskanal einbringbar und auch im Betrieb zugänglich ist.

Als bevorzugte Ausführungsform ist der Führungskanal aus mindestens zwei fest miteinander verbundenen Deckelteilen gebildet.

Dadurch kann der Führungskanal aus einzelnen Teilen separat gefertigt und anschließend zusammengesetzt werden. Das Führungsteil ist entweder von der Seite des Fuhrungskanales her einschiebbar oder wird durch Zusammenfügen der Deckelteile zu dem Führungskanal in diesem angeordnet. Die für die Führungsaufgaben des Fuhrungskanales maßgebenden Führungsflächen können an den einzelnen Deckelteil gesondert gefertigt werden. Einzelne Deckelteile können bei Mängel des Fuhrungskanales ausgetauscht werden.

Vorzugsweise begrenzen die Deckelteile den Schneidschlitz.

Vorteilhafterweise weist der Führungskanal schneidschlitzseitig elastische Elemente auf.

An diesen elastischen Elementen kann das Führungsteil angelegt werden. Unebenheiten der Folie geben die elastischen Elemente federnd nach. Bei Verwenden einer Trenneinrichtung mit Rollen kann die Trenneinrichtung der jeweiligen Foliendicke angepaßt werden. Durch Wahl der Elastizität der Elemente kann der Anpreßdruck der Rollen auf die Folienbahn variiert werden.

Günstigerweise sind die elastischen Elemente als federnde Toleranzausgleichsstege ausgebildet.

Toleranzausgleichsstege sind an dem Führungskanal einfach ausbildbar. Federnde Toleranzausgleichsstege haben sich als einfaches aber wirksames Ausgleichselement für die Lagerung des Führungsteiles erwiesen.

In besonderer Weise kann an jedem Deckelteil ein federnder Toleranzausgleichssteg angeordnet sein.

Dadurch können die elastischen Elemente jeweils zusammen mit dem entsprechenden Deckelteil gefertigt werden. Durch Austauschen von Deckelteilen mit federnden Toleranzausgleichsstegen verschiedener Elastizität kann die Vorrichtung den jeweiligen Erfordernissen z.B. bezüglich der Foliendicke, angepaßt werden.

Denkbarerweise ist die dem Schneidschlitz zugewandte Seite des Führungsteils dachförmig ausgebildet.

Die Dachkante des Fuhrungsteils kann sich an dem Schneidschlitz ausrichten und die Winkelform des Daches weist kielförmig in den Schneidschlitz hinein. Dies gewährleistet eine selbsttätige

Ausrichtung des Führungsteils und einer damit verbundenen Trenneinrichtung an dem Schneidschlitz.

Möglicherweise liegt der Deckel in Schließstellung an einem Gehäuseanschlag an.

Der Gehäuseanschlag ist eine dem Deckel angepaßte Form und definiert die Schließstellung des Deckels.

In einer bevorzugten Ausführungsform ist die Folienbahn zwischen Gehäuseanschlag und oberer Kante des Deckels durchgeführt.

Dieses Merkmal kann als Labyrinth für die Folienbahn ausgebildet sein. Dadurch entstehen beim Abziehen einer Folienbahn zwischen derselben und dem Gehäuseanschlag und/oder der oberen Kante des Deckels Reibungskräfte. Die Folienbahn ist somit gegen einen leichten Widerstand abziehbar. Dieser Widerstand kann beim Spannen der Folienbahn über dem Trennprofil zum einseitigen Festhalten der Folienbahn genutzt werden.

Zweckmäßigerweise kann der Deckel in Schließstellung über eine Arretiervorrichtung an dem Gehäuse lösbar befestigt sein.

Die Arretiervorrichtung hält den Deckel beim Abziehen einer Folienbahn über eine Deckelkante in geschlossener Stellung. Zum Öffnen des Deckels ist die Arretiervorrichtung lösbar gestaltet.

Als Variante der Erfindung weist die Arretiervorrichtung Rastzungen auf, die am jeweiligen Gegenstück ausgebildete Absätze oder Ausnehmungen hintergreifen.

Die Rastzungen können am Gehäuse oder am Deckel angeordnet sein und greifen am jeweiligen Gegenstück an. Wahlweise können die Rastzungen Rastnocken oder federnd ausgebildete Biegeschenkel

aufweisen. Am jeweiligen Gegenstück sind Absätze oder Ausnehmungen ausgebildet, in die die Rastzungen einrasten. Durch geringe Krafteinwirkung ist diese Rastverbindung von einer Bedienperson lösbar.

Vorzugsweise ist die Arretiervorrichtung über eine frontseitige Handhabe bedienbar.

Die Handhabe kann beispielsweise als hervorstehende Lasche oder Absatz ausgebildet sein. Die frontseitige Anordnung begünstigt die Zugänglichkeit und damit die Benutzerfreundlichkeit der Arretiervorrichtung. Mehrere erfindungsgemäße Vorrichtungen können behinderungsfrei nebeneinander angeordnet werden. Die Handhabe schafft ein definiertes Element zum Betätigen der Arretiervorrichtung.

Vorteilhafterweise stehen die Rastzungen frontseitig über den Deckel hervor und weisen einen Absatz auf, der den Deckel in Schließstellung übergreift.

Dadurch ist der Deckel an seiner Öffnungsbewegung gehindert. Der Absatz kann durch leichtes Verbiegen der Rastzungen von der Übergriffsstellung über den Deckel gelöst werden, so daß der Deckel zu öffnen ist.

Günstigerweise weist die Arretiervorrichtung eine Handhabe auf, die durch eine von der Gehäusemitte zur Gehäuseseite gerichtete Bewegung bedienbar ist.

Dadurch wird die bedienende Hand beim Lösen der Arretiervorrichtung zur Gehäuseseite bewegt und der Weg zum Öffnen des Deckels freigegeben. Normalerweise wird eine Handhabe der Arretiervorrichtung \' mit den Daumen gelöst. Dabei können die Daumen an der Handhabe von der Gehäuseinnenseite her angreifen

und durch leichten Druck nach außen geführt werden, wodurch die Arretiervorrichtung gelöst wird. Diese Bewegungsrichtung ist sehr bedienerfreundlich.

In besonderer Weise kann am Gehäuse und/oder Deckel wenigstens eine Öffnungsfeder angeordnet sein, die in Schließstellung des Deckels am jeweiligen Gegenstück elastisch verformt anliegt.

Durch die Öffnungsfeder wird der Deckel in Öffnungsrichtung federbelastet. Er springt beim Lösen von z.B. einer Arretiervorrichtung oder einer Rastvorrichtung, in Öffnungsrichtung auf. Durch Wahl der Verformung der Öffnungsfeder in Schließstellung ist die Öffnungskraft einstellbar. Im geöffneten Zustand des Deckels ist die Feder entlastet und wird beim Schließen des Deckels neu gespannt. Der Deckel kann bis zur maximalen Öffnungsstellung aufspringen oder nur in geringer Grenze aufspringen, so daß der Bediener an dem Deckel angreifen kann und diesen vollständig öffnet.

Günstigerweise ist die Öffnungsfeder als an Deckel und/oder Gehäuse angeformter Biegesteg ausgebildet.

Ein Biegesteg kann beispielsweise mit Deckel oder Gehäuse einstückig ausgeformt werden. Dies ist insbesondere in Kunststoffausführung günstig. Ein Biegesteg gewährleistet eine wirksame und ermüdungsbeständige Federwirkung. Dabei kann der Biegesteg in Schließstellung des Deckels unterhalb der Folienrolle angeordnet sein, so daß beim öffnen des Deckels der Biegesteg zum Aushebeln der Folienrolle durch Öffnen des Deckels benutzt werden kann. Dadurch wird die Folienrolle bei Öffnen des Deckels durch den Biegesteg..aus dem Spendefach ausgehoben und dem Benutzer zugeführt.

In besonderer Weise kann der Biegesteg an einem am jeweiligen Gegenstück ausgebildeten Absatz anliegen.

Der Absatz schafft eine definierte Anlage für den Biegesteg zum Verformen bzw. Spannen desselben.

Denkbarerweise ist der Biegesteg L-förmig ausgebildet und durch stirnseitige Anlage eines L-Schenkels in Schließstellung des Deckels elastisch verformt.

Dabei gewährleistet ein L-Schenkel bei Anlage am jeweiligen Gegenstück das Verformen des Biegesteges in Schließstellung. Die L-Form des Biegesteges kann beispielsweise ein Kunststoffspritzverfahren beim Urformen hergestellt werden oder ist als durch Biegen hergestellter L-förmiger Metallsteg ausgebildet.

Möglicherweise ist die Öffnungsfeder im Bereich einer seitlichen Ruheposition der Trenneinrichtung angeordnet.

Dadurch ist die Öffnungsfeder neben der Folienrolle angeordnet. Beim öffnen des Deckels überstreicht eine als Biegesteg ausgebildete Öffnungsfeder einen freien Bereich, so daß der Deckel leicht und kontinuierlich zu öffnen ist. Dabei kann die Öffnungsfeder als an einem feststehenden Teil, beispielsweise dem Gehäuse, ausgebildeter Anschlag wirken.

Als bevorzugte Ausführungsform ist der Deckel wenigstens teilweise zylinderschalenförmig ausgebildet.

Die Zylinderschalenform ist konstruktiv stabil mit einem hohen Widerstandsmoment. Dadurch vermag der Deckel auf ihn einwirkende Kräfte, z.B. aus dem Schneidvorgang, wirksam zu widerstehen. Die Zylinderschale des Deckels ähnelt der Querschnittsform einer

Folienrolle. Dadurch kann die Deckelform der Folienrolle platzsparend angepaßt sein.

Es wird vorgeschlagen, den Radius der Zylinderschale dem Radius der Folienrolle im wesentlichen anzupassen.

Dadurch ist der Deckel der Folienrolle platzsparend angepaßt und die Folienrolle ist innenseitig an der Zylinderschale geführt. Beim Folienrollenwechsel kann eine Folienrolle in die Zylinderschalenform des offenen Deckels eingelegt werden und anschließend durch Aufsetzen des Deckels automatisch in das Spendefach eingepaßt werden. Dieser Vorgang läuft bei Entnahme einer Folienrolle aus dem Spendefach umgekehrt analog ab.

Als Variante der Erfindung ist das Trennprofil an der frontseitigen Scheitelkante der Zylinderschale angeordnet.

Dadurch befinden sich Trennprofil und Trenneinrichtung an einem hervorstehenden Punkt der Vorrichtung und sind einer Bedienperson leicht zugänglich. Die auf das Trennprofil einwirkenden Kräfte werden mittig in die Zylindrischerschalenform eingeleitet, so daß der Deckel gleichmäßig mit Kräften belastet wird.

Vorzugsweise sind an dem Deckel Rippen angeordnet.

Die Rippen erhöhen die Stabilität des Deckels und sind einstückig mit ihm ausbildbar oder können nachträglich an ihm angebracht werden.

Gattungsgemäß ist auch eine .Vorrichtung mit mindestens zwei Spendefächern, die jeweils einen zylinderschalenförmigen Deckel aufweisen. Vorteilhafterweise erstreckt sich von jedem Deckel

eines Spendefachs in Richtung eines benachbarten Spendefachs jeweils eine Frontplatte.

Die Frontplatte schafft eine flächige Frontpartie der Vorrichtung. Sie verdeckt Gehäusevertiefungen zwischen den beiden Spendefächern bzw. zwischen zwei benachbarten Deckeln. Dabei können zwei sich von benachbarten Spendefächern aufeinanderzu erstreckende Frontplatten bei geschlossenen Deckeln aneinandergrenzen. Dies schafft eine benutzerfreundliche, verletzungsvorbeugende Frontpartie.

Günstigerweise grenzt eine Frontplatte tangential an die Zylinderschalenform des Deckels an.

Das tangentiale ineinander Überführen der Frontplatte in den zylinderschalenförmigen Deckel schafft einen weichen Übergang zwischen Frontplatte und Deckel.

In besonderer Weise können die Frontplatten zweier benachbarter Spendefächer bei geschlossenen Deckeln parallel zueinander angeordnet sein.

Zweckmäßigerweise können die Frontplatten zweier benachbarter Spendeflächer bei geschlossenen Deckeln in einer Ebene angeordnet sein.

Durch die Ebene wird eine flächige Begrenzung der Vorrichtung geschaffen. Handhabungen oder Bedienungselemente der Vorrichtung können aus dieser Ebene für die Bedienperson leicht zugänglich hervorstehen.

Als Variante der Erfindung begrenzen die Frontplatten zweier benachbarter Spendefächer eine Spendeöffnung.

Dadurch ist die Spendeöffnung einfach zwischen zwei Teilen hergestellt. Die Frontplatten können bedienerfreundlich so ausgerichtet sein, daß eine Folienbahn an der Spendeöffnung ergreifbar ist und aus dieser abgezogen werden kann.

Insbesondere bietet sich hier eine Anordnung zweier benachbarter Frontplatten in einem stumpfen oder spitzen Winkel an, dessen Winkelfeld zur Gehäuseinnenseite gerichtet ist. Diese Frontplatten bilden zusammen ein Keilprofil, von dem eine Folienbahn durch eine einfache Handbewegung ergreifbar und abziehbar ist.

Vorzugsweise ist der Deckel über eine Langlochführung an dem Gehäuse drehverschieblich gelagert.

Dadurch ist der Deckel über eine Mischform aus translatorischer und rotatorischer Bewegung zu öffnen. Der Deckel kann durch translatorische Bewegung von einer formschlüssigen Arretierung am Gehäuse gelöst werden und anschließend durch Drehbewegung geöffnet werden.

Vorteilhafterweise ist das Langloch im wesentlichen vertikal angeordnet.

Dadurch fällt der Deckel bis zu einem,Anschlag entlang dem Langloch nach unten. Er kann durch eigene Gewichtskraft in Schließstellung arretiert sein.

Günstigerweise ist am Deckel eine Nase angeformt, die einen am Gehäuse angeformten Absatz bei geschlossenem Deckel übergreift.

Über die Nase kann der Deckel\' an dem Absatz eingehängt werden. Dies ist insbesondere günstig bei einem drehverschieblich gelagerten Deckel. Dabei kann der Deckel durch die

translatorische Bewegung entlang des Langloches an dem Absatz ein- oder ausgehängt werden und anschließend durch die Drehbewegung geöffnet werden.

In besonderer Weise kann an dem Deckel ein Winkelausleger befestigt sein, auf den die Folienrolle auflegbar ist.

Durch die Befestigung des Winkelauslegers an dem Deckel führt der Winkelausleger die analoge Drehbewegung des Deckels aus.

Eine darauf aufgelegte Folie wird zwangsweise von dem

Winkelausleger aus dem Spendefach ausgehebelt oder in das Spendefach eingelegt. In dem Spendefach schafft der

Winkelausleger eine definierte Auflagefläche für die

Folienrolle.

Der Winkelausleger kann sich bei geschlossenem Deckel parallel zum Boden des Spendefachs erstrecken.

Dabei steht der Folienrolle bei geschlossenem Deckel der maximale Raum des Spendefachs zur Verfügung. Bei geschlossenem Deckel kann der Winkelausleger am Boden des Spendefaches anstoßen und dadurch die Schließbewegung des Deckels begrenzen.

Möglicherweise erstreckt sich der Winkelausleger über die gesamte Tiefe des Spendefaches.

Dadvirch wird sichergestellt, daß beim Ausklappen des Deckels der Winkelausleger die Folienrolle aus dem Spendefach aushebelt.

Als bevorzugte Ausführungsform ist am freien Endbereich des Winkelauslegers ein Mitnehmerabsatz angeordnet.

Der Mitnehmerabsatz wirkt als die Folienrolle hintergreifender Haken und nimmt die Folienrolle beim Ausschwenken durch Öffnen des Deckels mit.

Günstigerweise liegt der Winkelausleger bei geöffnetem Deckel an einem Gehäuseteil an und begrenzt den Öffnungswinkel des Deckels.

Dadurch übernimmt der Winkelausleger an dem Gehäuseteil anliegend die Funktion eines Anschlages. Durch Wahl der Länge oder Anordnung des Winkelauslegers kann der Öffnungswinkel eingestellt werden.

Als Variante der Erfindung erstreckt sich der Winkelausleger plattenförmig im wesentlichen über die gesamte Fachbreite.

Dadurch kann der Winkelausleger als flächenhaft ausgebildeter Boden des Spendefachs dienen. Dabei bildet der Winkelausleger die Unterteilung im Gehäuse in einzelne Spendefächer.

Vorzugsweise weist der Deckel auf der der Folienrolle zugewandten Seite Seitenwangen auf.

Die Seitenwangen erstrecken sich im wesentlichen in Öffnungsrichtung des Deckels. Zwischen den Seitenwangen ist die Folienrolle angeordnet. Die Seitenwangen können einen Winkelausleger und den Deckel miteinander verbinden. Die Seitenwangen bestimmen den Raum, in den eine Folienrolle einlegbar ist. Bei geöffnetem Deckel .bilden die Seitenwangen im wesentlichen eine Verlängerung der Gehäuseseiten und gewährleisten, daß die Folierolle beim Schließen des Deckels in das Spendefach eingeführt wird. An den Seitenwangen können Öffnungsfedern oder in besonderer Ausführung die Biegestege angeformt sein.

Zweckmäßigerweise können Höhe und/oder Breite der Seitenwangen etwa dem Durchmesser einer Folienrolle entsprechen.

Dadurch ist die Folienrolle bei ausgeklapptem Deckel im wesentlichen über ihren gesamten Querschnitt von den Seitenwangen geführt. Die Seitenwangen können bogenförmig der Drehbewegung des Deckels angepaßt ausgeführt sein.

Vorzugsweise ist der Deckel zweiteilig mit einer hängenden und einer stehenden drehbar gelagerten Klappe ausgebildet.

Die beiden Klappenteile bilden in geöffneter Stellung einen Einführkanal für eine Folienrolle. Sie benötigen frontseitig einen geringeren Raum als die Lösung mit einem drehbaren Deckel.

Vorteilhafterweise begrenzen die beiden Klappen zwischen sich die Spendeöffnung.

Dadurch ist die Spendeöffnung zwischen zwei separat zu fertigenden Teilen ausgebildet. Sie kann durch Öffnen der beiden Klappen zu einer Entnahmeöffnung der Folienrolle erweitert werden. Das Einfädeln einer abgezogenen Folienbahn in die Spendebahn ist besonders einfach. Die Folienrolle wird in das Spendefach bei geöffneten Klappen eingelegt und ein Teil der Folienbahn abgezogen. Anschließend werden beide Klappen geschlossen und fassen die abgezogene Folienbahn automatisch zwischen sich und führen sie in die zwischen ihnen ausgebildete Spendeöffnung beim Schließen der beiden Klappen ein.

Als bevorzugte Ausführungsform bilden die beiden Klappen in geschlossenem Zustand zusammen das Trennprofil.

Dadurch ist das Trennprofil durch Öffnen der Klappen teilbar, so daß auftretende Betriebsstörungen, beispielsweise durch Einzwicken einer Folienbahn zwischen Trenneinrichtung und Trennprofil leicht behoben werden können.

Möglicherweise sind die beiden Klappen an ihren in Schließstellung einander zugewandten Seiten gegengleich angefast.

Die einander zugewandten Stirnseiten der beiden Klappen sind einzeln beim Herstellen mit einer Fase ausbildbar oder können nachträglich angefast werden. Dabei werden die beiden Klappen gegengleich angefast, so daß zwischen ihnen ein schmaler Entnahmespalt entsteht, durch den die Folienbahn durchführbar ist. Durch Ausrichtung der Fasen kann die Folienbahn beim Austreten aus der Spendeöffnung wahlweise nach oben, waagerecht oder nach unten gerichtet sein.

Als Variante der Erfindung sind die beiden Klappen durch mechanische Getriebemittel miteinander gekoppelt.

Dadurch ist die Bewegung jeder einzelnen Klappe mit der der anderen verbunden. Durch Betätigen nur einer Klappe können beide Klappen bewegt werden. Die relative Lage beider Klappen zueinander ist in jeder Öffnungs- beziehungsweise Schließstellung der Klappen definiert. In der Schließstellung von beiden Klappen gebildete Elemente oder Einrichtungen werden zuverlässig in jeder Schließstellung in gleicher Form gebildet.

Vorzugsweise sind die mechanischen Getriebemittel als miteinander in Eingriff stehende Zahnradsegmente ausgebildet.

Miteinander in Eingriff stehende Zanradsegmente gewährleisten eine exakte Positionierung der beiden Klappen zueinander. Dabei können die Zahnradsegmente zusammen mit am Deckel ausgebildeten Seitenwangen ausgebildet sein..

Vorteilhafterweise sind die beiden Klappen über eine Kulissenführung miteinander bewegungsverbunden.

Die Kulissenführung gewährleistet eine in Grenzen kontrollierbare Beweglichkeit der Klappen zueinander. Sie ist einfach zu fertigen und gibt den beiden Klappen eine relative Bewegungsfreiheit gegeneinander.

Günstigerweise weist eine der Klappen einen Führungsfinger auf, der in einem Kulissenkanal der anderen Klappe geführt ist.

Der Führungsfinger kann stabförmig oder der Form des Kulissenkanals angepaßt ausgebildet sein. Führungsfinger und Kulissenkanal sind separat voneinander an der jeweiligen Klappe zu Fertigen und anschließend einfach durch Zusammenstecken zu montieren.

In besonderer Weise kann der Kulissenkanal als einseitig offene Lasche ausgebildet sein.

Eine einseitig offene Lasche ist beispielsweise durch ein Kunststoffspritzverfahren einfach und billig herstellbar. Durch die einseitige Öffnung kann ein Führungsfinger einfach in den Kulissenkanal eingeführt werden.

Denkbarerweise sind die Klappen durch elastische Mittel und/oder Gewichtskräfte in Schließstellung gehalten.

Dadurch werden die Klappen durch Kräfte belastet in Schließstellung gehalten. Sie sind gegen ungewolltes Öffnen, beispielsweise durch beim Abziehen- einer Folienbahn auftretenden Kräfte, gesichert. Als elastische Mittel kann beispielsweise ein Gummizug oder eine Schraubenfeder zwischen Gehäuse und Deckel gespannt werden.

Vorzugsweise ist an einer der beiden Klappen eine Steuerkurve ausgebildet, die die Öffnungsbewegung der anderen Klappe steuert.

Die Steuerkurve kann beispielsweise mit den Seitenwangen an einer der beiden Klappen ausgebildet sein. Durch Betätigen einer Klappe wird die andere Klappe automatisch geöffnet beziehungsweise geschlossen. Vorteilhafterweise ist die Steuerklappe an der unteren stehend gelagerten Drehklappe angebracht. Die obere, hängend avisgebildete Klappe, wird durch Öffnen der unteren Klappe über die Steuerkurve entgegen ihrer Gewichtskraft aufgedrückt und dreht bei Schließen der unteren Klappe infolge ihrer Gewichtskraft in die Schließstellung zurück.

Vorteilhafterweise überlappen sich die beiden Klappen wenigstens bereichsweise.

Dadurch ist gewährleistet, daß das Spendefach frontseitig geschlossen ist. Die Überlappungsfuge zwischen den beiden Klappen kann beispielsweise als Spendeöffnung verwendet werden. Dadurch ergibt sich für die Folienbahn ein labyrinthähnlicher Gang, der dem Abziehen der Folie einen sanften Widerstand entgegensetzt.

Günstigerweise ist das Trennprofil im Bereich einer seitlichen Ruheposition an dem mit der Trenneinrichtung verbundenen Deckel angeordnet und schwenkt mit der Trenneinrichtung zusammen beim Öffnen des Deckels aus.

Dadurch ist die Trenneinrichtung beim Ausschwenken durch das Trennprofil gestützt. Nach dem Durchtrennen einer Folie kann zum Folienwechseln die Tren einrichtung in eine seitliche Ruheposition verschoben werden und der Deckel geöffnet werden.

In besonderer Weise kann das Spendefach als von dem Gehäuse abnehmbarer Einsatzbehälter ausgebildet sein.

Dadurch ist das Spendefach als Teilstück von dem Gehäuse entfernbar. Folienwechselarbeiten können separat von dem Gehäuse durchgeführt werden.

Das Trennprofil und die Trenneinrichtung können an dem Einsatzbehälter ausgebildet sein.

Dadurch können auch bei von dem Gehäuse getrennten Einsatzbehälter Teilstücke der Folie abgetrennt werden. Die Vorrichtung ist in Baukastenweise aus einzelnen Vorrichtungen, die zusammen in einem Gehäuse angeordnet werden können, zusammengesetzt. Dadurch wird die Verwendbarkeit der Vorrichtung wesentlich erhöht.

Möglicherweise weist der Einsatzbehälter wenigstens eine Folienwechselöffnung auf.

Durch die Folienwechselöffnung kann eine Folienrolle in den Einsatzbehälter eingebracht beziehungsweise aus ihm herausgenommen werden. Der Wechselvorgang kann unabhängig von dem Gehäuse durchgeführt werden.

*

Als bevorzugte Ausführungsform ist die Folienwechselöffnung bei in das Gehäuse eingesetztem Einsatzbehälter von einer Gehäusewand zumindest teilweise verschlossen.

Die Verschließbarkeit der Folienwechselöffnung sichert die Folienrolle vor ungewolltem/Herausfallen aus dem Spendefach beziehungsweise dem Einsatzbehälter. Der Einsatzbehälter kann an einer beliebigen Seite offen gestaltet sein.

Zweckmäßigerweise kann zwischen Einsatzbehalter und Gehäuse eine Befestigungsvorrichtung ausgebildet sein.

Die Befestigungsvorrichtung kann lösbar gestaltet werden und fixiert den Einsatzbehalter am Gehäuse.

Als Variante der Erfindung sind am Einsatzbehalter beziehungsweise am Gehäuse elastische Verriegelungszungen ausgebildet, die in am jeweiligen Gegenstück ausgebildete Ausnehmung oder Absätze eingreifen.

Diese Art der Befestigungsvorrichtung kann im Sinne einer Rastverbindung ausgebildet sein. Diese Verbindung ist einfach betätigbar und billig herzustellen. Sie gewährleistet eine sichere Befestigung der beiden Teile aneinander und ist einfach zu lösen.

Vorzugsweise ist am Gehäuse außenseitig mindestens eine Aufhängevorrichtung für eine Folienrolle angeordnet.

An die Aufhängevorrichtung kann beispielsweise eine Papierrolle angebracht werden. Die Rolle ist von außen frei zugänglich.

Vorteilhafterweise weist die Aufhängevorrichtung zwei Winkelhebel auf, deren abgewinkelte Enden auf einer Linie angeordnet einander zugewandt sind.

Zwischen den Enden der zwei Winkelhebel kann eine Folienrolle aufgehängt werden. Die Folienrolle wird von den Winkelhebeln gehalten und ist auf diesen drehbar gelagert.

Günstigerweise sind die zwei Winkelhebel an einer Schiene am Gehäuse längsverschieblich angeordnet.

Die Schiene kann durchgehend ausgebildet sein oder aus beabstandet voneinander angeordneten Teilstücken bestehen. Die zwei Winkelhebel können auseinandergeschoben werden, so daß eine Folienrolle in den Raum zwischen ihnen eingebracht werden kann. Anschließend werden die Winkelhebel zusammengeschoben und greifen mit ihren einander zugewandten Enden in den innen hohl ausgebildeten Folienträgerkörper ein.

In besonderer Weise können die zwei Winkelhebel durch elastische Elemente aufeinander zubewegt werden.

Dadurch wird eine Folienrolle zwischen den zwei Winkelhebeln leicht festgeklemmt. Beim Abziehen einer Folienbahn wirken die Winkelhebel als Bremsbacken. Es entsteht ein sanfter Widerstand gegen die Abziehbewegung, so daß die Folie bei Nachlassen der Abziehkraft in Ruheposition gehalten wird. Beim Einbringen einer Folienrolle werden die elastischen Elemente verformt und drücken anschließend über die Winkelhebeln auf die Folienrolle.

Zwischen den Winkelhebeln kann eine Zugfeder angeordnet sein, die die Winkelhebel aufeinander zubewegt.

Als Zugfeder kann beispielsweise ein Gummiband oder eine Schraubenfeder dienen. Durch sie werden die Winkelhebel aneinander gespannt und stellen eine wirksame Halte- und Bremsvorrichtung für die Folienrolle dar.

Möglicherweise sind die Winkelhebel drehbar am Gehäuse gelagert.

Dadurch können die Winkelhebel in eine gewünschte Position gedreht werden.

Als bevorzugte Ausführuήgsform sind die Winkelhebel in Gehäuseausnehmungen versenkbar.

Dadurch können die Winkelhebel in eine verdeckte Ruheposition gebracht werden und die Vorrichtung kann platzsparend gestaltet werden. Dies ist insbesondere günstig beim Transport.

Es wird vorgeschlagen, das Trennprofil einer gattungsgemäßen Vorrichtung an einem drehbar gelagerten Deckel anzuordnen und im Bereich des Trennprofil als Führungsschienen ausgebildete, Verstärkungsleisten anzuordnen, wobei sich das Trennmesser von der Trenneinrichtung aus durch den Schneidschlitz hindurch erstreckt und ein auf der der Trenneinrichtung gegenüberliegenden Seite des Trennprofils angeordnetes Führungsteil mit der Trenneinrichtung verbindet.

Dadurch ist die Trenneinrichtung mit dem Führungsteil an den Führungsschienen längs des Trennprofils längsverschieblich gelagert. Diese Führungslagerung ist an einem drehbar gelagerten Deckel angeordnet, so daß durch Schwenken des Deckels Trennprofil und Trenneinrichtung mit Führungsteil mitgeschwenkt werden. Die Verstärkungsleisten nehmen die auf den Deckel durch den Schneidvorgang einwirkenden Kräfte auf und stabilisieren den Deckel.

Als Variante der Erfindung umfaßt das Führungsteil die Verstärkungsleisten klammerförmig.

Dadurch werden die Verstärkungsleisten wirksam zusammengehalten und Trennprofil und Schneidschlitz verbleibt unabhängig von den auf sie einwirkenden Kräften, in der für den Trennvorgang notwendigen Form.

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden nachstehend erläutert.

Es zeigen:

Fig.l einen Vertikalschnitt durch eine erfindungs¬ gemäße Vorrichtung mit zwei Spendefächern und einer außenseitig angebrachten Folienrolle,

Fig.2 einen Querschnitt durch eine erfindungsge¬ mäße Trenneinrichtung mit einem Verstärkungs¬ leisten aufweisendem Trennprofil und Führungsschienen umfassendem Führungsteil,

Fig.3 einen Vertikalschnitt durch ein Spendefach einer erfindungsgemäßen Vorrichtung,

Fig.4 einen Horizontalschnitt durch eine er¬ findungsgemäße Vorrichtung mit einer ge- häusefrontseitig hervorstehenden Handhabe,

Fig.5 eine Frontansicht der erfindungsgemäßen

Vorrichtung aus Fig. 4 mit zwei Spendefächern,

Fig.6 einen Querschnitt durch eine erfindungs¬ gemäße Trenneinrichtung, die über ein Trenn¬ messer mit einem in einem Führungskanal ge¬ lagerten Führungsteil verbunden ist,

Fig.7 einen Querschnitt durch einen Deckel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung mit rundstab- förmig ausgeführtem Führungsteil und am Deckel ausgeformten Kulissenkanal,

Fig.8 einen Längsschnitt durch eine erfindungsge¬ mäße Trenneinrichtung mit rollengelagertem Führungsteil,

Fig.9 einen Querschnitt durch eine erfindungsge¬ mäße Trenneinrichtung nach Fig. 8 mit Trenn¬ messer und rollengelagertem Führungsteil,

Fig.10 einen Längsschnitt durch eine erfindungsge¬ mäße Trenneinrichtung mit V-förmig aus dem Schneidschlitz hervorragendem Trennmesser,

Fig.11 einen Querschnitt durch eine erfindungsge¬ mäße Trenneinrichtung mit kegelstumpfförmig ausgeführter Rolle und einseitig angefasten Trennmesser,

Fig.12 eine Frontansicht einer erfindungsgemäßen

Vorrichtung mit seitlich angeordneten Hand¬ haben in zwei Halbschnitten mit geöffneten beziehungsweise geschlossenen Deckeln,

Fig.13 einen Vertikalschnitt durch eine erfindungs¬ gemäße Vorrichtung mit zwei Spendefächern und jeweils einem geschlossenen und einem geöffneten Deckel,

Fig.14 einen Vertialschnitt durch eine erfindungsge¬ mäße Vorrichtung mit zwei Spendefächern und gehäuseaußenseitig angebrachten Winkelhebeln,

Fig.15 einen Vertikalschnitt durch ein Spendefach einer erfindungsgemäßen Vorrichtung mit zwei¬ teilig ausgeführtem Fiihrungskanal und Toleranz¬ ausgleichsstegen r

Fig.16 eine Oberansicht eines Deckels einer erfin¬ dungsgemäßen Vorrichtung mit in seitlicher Ruheposition der Trenneinrichtungen ange¬ formten Biegestegen,

Fig.17 einen Vertikalschnitt durch ein Spendefach einer erfindungsgemäßen Vorrichtung mit zwei¬ teilig ausgeführtem Führungskanal und lösbar anbringbarem Winkelhebel,

Fig.18 eine teilweise Frontansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung mit zylinderschalenförmig ausgeführ¬ ten Deckeln,

Fig.19 einen Vertikalschnitt durch eine erfindungsge¬ mäße Vorrichtung mit zylinderschalenförmig ausgebildeten Deckeln,

Fig.20 einen Vertikalschnitt durch einen zylinder¬ schalenförmigen mit Rippen und einer Front¬ platte versehenen Deckel,

Fig.21 einen Querschnitt durch eine auf dem zylinder- schalenför igen Deckel angeordnete Trennein¬ richtung längs der Schnittlinie XXI - XXI in Figur 20,

Fig.22 einen Vertikalschnitt durch eine erfindungs¬ gemäße Vorrichtung mit zylinderschalenförmig ausgeführten Deckeln und auf der Deckelscha¬ le versetzt angeordneten Drehachsen der Deckel,

Fig.23 einen Vertikalschnitt durch eine erfindungsge¬ mäße Vorrichtung mit zylinderschalenförmig aus¬ geführten Deckeln, die über eine Langlochführung am Gehäuse gelagert sind,

Fig.24 eine teilweise Frontansicht einer erfindungs¬ gemäßen Vorrichtung,

Fig.25 einen Vertikalschnitt durch eine erfindungsge¬ mäße Vorrichtung mit zweiteilig ausgeführten Deckeln,

Fig.26 eine Seitenansicht mit einem teilweisen Aus¬ bruch einer erfindungsgemäßen Vorrichtung mit zweiteilig ausgeführtem Deckel,

Fig.27 eine teilweise Frontansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung,

Fig.28 einen Vertikalschnitt durch die in Figur 27 gezeigte erfindungsgemäße Vorrichtung,

Fig.29 eine teilweise Frontansicht einer erfindungs¬ gemäßen Vorrichtung,

Fig.30 einen Vertikalschnitt durch die in Figur 29 gezeigte Vorrichtung,

Fig.31 eine teilweise Frontansicht einer erfindungs¬ gemäßen Vorrichtung,

Fig.32 eine Seitenansicht mit teilweisem Ausbruch einer erfindungsgemäßen Vorrichtung gemäß Figur 31,

Fig.33 einen Vertikalschnitt durch eine erfindungs¬ gemäße Vorrichtung mit zweiteilig ausgeführ¬ ten Deckeln und einem gehäuseaußenseitig an¬ geordneten Winkelhebel,

Fig.34 einen Vertikalschnitt durch eine erfindungs¬ gemäße Vorrichtung mit L-förmig ausgeführtem Biegesteg,

Fig.35 eine teilweise Frontansicht einer erfindungs¬ gemäßen Vorrichtung,

Fig.36 einen Vertikalschnitt durch eine erfindungs¬ gemäße Vorrichtung mit aneinander kulissenge¬ führten Deckeln,

Fig.37 einen Vertikalschnitt durch eine erfindungsge¬ mäße Vorrichtung,

Fig.38 eine Rückansicht einer erfindungsgemäßen Vor¬ richtung in zwei Halbschnitten mit außenseitig am Gehäuse angeordneten Winkelhebeln,

Fig.39 eine Teilansicht eines in einer Schiene durch eine Zugfeder belasteten Winkelhebel und

Fig.40 einen Längsschnitt durch eine erfindungsge¬ mäße Vorrichtung mit zwei als.Einsatzbehalter ausgebildeten Spendefächern.

In der Zeichnung ist eine Vorrichtung 1 mit einem oder mehreren übereinander angeordneten Spendefächern 2 dargestellt. In den Spendefächern 2 befindet sich jeweils eine Folienrolle 3. Von den Folienrollen 3 ist eine .Folienbahn 4 abgezogen und durch eine Spendeöffnung 5 des jeweiligen Spendefaches 2 hindurchgeführt.

Die Spendefächer 2 sind durch Deckel 6 verschließbar. Ein Deckel 6 ist drehbar an dem Gehäuse 7 der Vorrichtung 1 gelagert. Der Deckel 6 weist ein Trennprofil 8 auf, das aus der Ebene des Deckels zur Frontseite der Vorrichtung 1 hervorsteht.

Im Bereich des Trennprofiles 8 sind am Deckel 6 gehäuseinnenseitig Verstärkungsleisten 9 angebracht. Die Verstärkungsleisten 9 erstrecken sich parallel zu dem Trennprofil 8. Zwischen den Verstärkungsleisten 9 ist ein Führungsteil 10 angeordnet, das längs dem Trennprofil 8 beziehungsweise den Verstärkungsleisten 9 verschieblich gelagert ist. Es liegt am Trennprofil 8 und den Verstärkungsleisten 9 innenseitig an.

Die Verstärkungsleisten 9 bilden mit dem Trennprofil 8 ein im wesentlichen U-förmiges Profil. Dabei reichen die als U-Schenkel ausgebildeten Verstärkungsleisten 9 bis an eine in das Spendefach 2 eingelegte Folienrolle 3 heran. Die Höhe der Verstärkungsleisten 9 ist jeweils dem horizontalen Abstand zwischen Deckel 6 und Folienrolle 3 angepaßt. Die Verstärkungsleisten 9 sind als Abziehkanten für die Folienbahn 4 ausgebildet.

Gehäuseinnenseitig sind am Trennprofil 8 Verstärkungsleisten 9 als Führungsschienen 13 ausgebildet. Das Führungsteil 10 greift mit an ihm ausgebildeten Nuten 14 an den Führungsschienen 13 an. Dabei werden die beiden Führungsschienen 13 von dem Führungsteil 10 von der Gehäuseinnenseite her klammernd umfaßt. Das Führungsteil 10 ist über die Seitenflächen der Nuten 14 an den Führungsschienen 13 geführt.

Die gehäuseaußenseitig angebrachte Trenneinrichtung 12 weist zwei Rollen 15 auf, zwischen denen ein Trennmesser 16 angeordnet ist. Das Trennmesser ll \' ist im wesentlichen V-förmig avisgebildet und greift mit seiner V-Spitze in den von dem Trennprofil 8

gebildeten Schneidschlitz 17 ein. Wahlweise ist die V-Spitze des Trennmessers 11 von der Gehäuseinnenseite durch den Schneidschlitz 17 nach außen zur Trenneinrichtung 12 hin gerichtet. Gehäuseinnenseitig ist das Trennmesser 11 mit dem Führungsteil 10 verbunden. Die V-Schenkel des Trennmessers 11 sind als Schneidkanten 18 ausgebildet und einseitig oder zweiseitig angefast.

Die Rollen 15 sind beidseitig des Trennmessers 11 angeordnet und befinden sich im wesentlichen in Reihe mit dem Trennmesser 11. Sie weisen jeweils eine Trennkante 19 auf, die im Eingriff mit dem Trennprofil 8 ist. Die Rollen 15 sind zumindest bereichsweise kegelstumpfförmig ausgebildet. Dabei ist die größere der Kegelstumpfdeckflächen dem Trennmesser 11 zugewandt. Im wesentlichen befinden sich die Trennkanten 19 der Rollen und die Schneidkanten 18 des Trennmessers 11 auf einer Linie. Die Rollen 15 rollen auf dem Trennprofil 8 ab.

Das Führungsteil 10 kann viereckig oder rund an die jeweilige Form der Führungsschiene 13 angepaßt sein. Wahlweise weist das Führungsteil 10 Stützrollen 20 auf. Die Stützrollen 20 sind über Biegeschenkel 21 mit dem Führungsteil 10 verbunden und rollen gehäuseinnenseitig auf dem Trennprofil 8 ab.

Die Führungsschiene 13 kann als Führungskanal 22 ausgebildet sein. Der Führungskanal 22 ist aus Führungskanalteilen 23 zusammengesetzt. Die zusammengesetzten Führungskanalteile 23 bilden zusammen den Schneidschlitz 17 und das Trennprofil 8. Ein Führungskanalteil 23 ist als Deckelkante oder Anschlagskante des Deckels weitergebildet sein.

Innenseitig an dem Führungska al 22 sind elastische Toleranzausgleichsstege 24 ausgebildet. An ihnen liegt das Führungsteil 10 an. An jedem Führungskanalteil 23 ist jeweils

ein elastischer Toleranzausgleichssteg 24 gebildet. Bei zusammengesetzten Führungskanalteilen 23 sind die elastischen Toleranzausgleichsstege 24 beabstandet voneinander angeordnet, so daß sich das Trennmesser 11 zwischen ihnen hindurch erstreckt. Das Führungsteil 10 ist auf der dem Schneidschlitz 17 zugewandten Seite dachförmig ausgebildet. Die Dachkante 25 paßt sich selbsttätig in den Schneidschlitz 17 ein.

Der an dem Gehäuse 7 drehbar gelagerte Deckel 6 erstreckt sich im wesentlichen über die gesamte Höhe des Spendefaches 2. Zwischen oberer Kante 26 des Deckels 6 und dem Gehäuse 7 ist eine Spendeöffnung 5 ausgebildet, durch die eine abgezogene Folienbahn 4 hindurchgeführt ist. Die obere Kante 26 weist Versteifungselement 27 auf. Die Versteifungselemente 27 sind als Folienabziehkante 28 an die obere Kante 26 angeformt.

Der Deckel 6 ist stehend drehbar gelagert und steht in Schließstellung im wesentlichen senkrecht über seiner-Drehachse 29. Der Öffnungswinkel des Deckels 6 ist durch einen Anschlag 30 begrenzt. Der Anschlag 30 kann am Gehäuse 7, beispielsweise nahe der Drehachse 29 ausgebildet sein. Als Variante der Erfindung ist das Trennprofil 8 als öffnungswinkelbegrenzender Anschlag 30 ausgebildet. Bei vollständig geöffnetem Deckel liegt das Trennprofil 8 an dem Gehäuse 7 an.

Am Gehäuse 7 sind Rastzungen 31 ausgebildet, die frontseitig über die Schließstellung des Deckels 6 hervorstehen. Die Rastzungen 31 weisen einen Absatz 32 auf. Der Absatz 32 übergreift den Deckel 6 in Schließstellung. Die Rastzungen 31 sind über eine Handhabe 33 betätigbar. Die als frontseitig hervorstehende geriffelte Fläche ausgebildete Handhabe 33 ist durch eine von der Gehäuseinnenseite zur Gehäuseaußenseite gerichtete Bewegung bedienbar. Über sie ist die Festlegung des Deckels 6 in Schließstellung lösbar.

Am Deckel 6 beziehungsweise am Gehäuse 7 ist eine Offnungsfeder 34 angeordnet. Die Offnungsfeder 34 liegt in Schließstellung des Deckels 6 elastisch verformt am jeweiligen Gegenstück an. Sie ist als Biegesteg ausgeformt. Gemäß den Figuren 34, 36 und 37 ist der Biegesteg 34 L-förmig ausgeführt und liegt mit der Stirnseite eines L-Schenkels an dem jeweiligen Gegenstück an. Gemäß Figur 16 ist die Öffnungsfeder 34 am Deckel 6 angeformt und von der Folienrolle 3 beabstandet im Bereich einer seitlichen Ruheposition 35 der Trenneinrichtung 12 angeordnet. Der Deckel 6 kann gemäß den Figuren 18 bis 23 zylinderschalenförmig ausgebildet sein. In diesen Figuren ist der Deckel 6 als Halbzylinderschale 36 ausgebildet. Der Radius der Halbzylinderschale 36 ist dem Radius einer Folienrolle 3 angepaßt. Gehäuseinnenseitig weist der Deckel 6 Rippen 37 auf, die im wesentlichen vertikal verlaufen.

An die Halbzylinderschale 36 ist frontseitig tangential eine Frontplatte 38 angeformt, die in Schließstellung des Deckels 6 vertikal verläuft und sich in Richtung eines benachbarten Spendefachs 2 erstreckt. Die Frontplatten 38 zweier benachbarter Spendefächer 2 bilden zusammen eine ebene Fläche und begrenzen zwischen ihren einander zugewandten Kanten eine Spendeöffnung 5. Trennprofil 8 und Trenneinrichtung 12 sind bei zylinderschalenförmig ausgeführtem Deckel 6 an der frontseitig hervorstehenden Scheitelkante 39 des Deckels 6 angeordnet.

Die Drehachse 29 des Deckels 6 ist an einer äußeren Kante des Deckels 6 angeordnet. Wahlweise ist die Drehachse 29 von einer äußeren Kante des Deckels 6 beabstandet angeordnet. Dadurch vergrößert sich der Öffnungswinkel des Deckels 6 insbesondere bei zylinderschalenförmig ausgebildetem Deckel 6. In diesem Fall greift ein Teil des Deckels 6 beim Öffnen in das Spendefach 2 ein und dient zum Herausheben einer Folienrolle 3.

Gemäß Figur 23 ist der Deckel 6 über eine Langlochführung 40 an dem Gehäuse 7 drehverschieblich gelagert. Ein Führungsfinger 41 greift in ein vertikal angeordnetes Langloch 42 ein und ist in diesem verdrehbar und längs diesem verschiebbar. In dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 23 ist der Führungsfinger 41 an dem Deckel 6 avisgebildet und greift in ein am Gehäuse 7 ausgebildetes Langloch 42 ein. Umgekehrt können Führungsfinger 41 und Langloch 42 vertauscht am jeweiligen Gegenstück angeordnet sein.

Gemäß Figur 23 weist der Deckel 6 an seiner oberen Kante 26 eine Nase 43 auf, die einen am Gehäuse 7 angeformten Absatz bei geschlossenem Deckel 6 übergreift. In diesem Fall ist der Deckel 6 über den am Gehäuse 7 angeformten Absatz an das Gehäuse 7 angehängt und verbleibt durch seine eigene Gewichtskraft in der Schließstellung.

An dem Deckel 6 ist ein Winkelausleger 44 angeordnet. Deckel 6 und Winkelausleger 44 sind senkrecht zueinander angeordnet, so daß der Winkelausleger in Schließstellung des Deckels 6 horizontal und parallel zur Bodenfläche eines Spendefaches 2 zu liegen kommt. Der Winkelausleger 44 erstreckt sich im wesentlichen über die gesamte Tiefe eines Spendefachs 2 und kann an seinem freien Endbereich einen Mitnehmerabsatz 45 aufweisen. Der Mitnehmerabsatz 45 hintergreift eine Folienrolle 3 beim Öffnen des Deckels 6. Der Winkelausleger 44 liegt bei geöffnetem Deckel 6 am Gehäuse 7 an und begrenzt den Öffnungswinkel des Deckels 6. Wahlweise ist der Winkelausleger 44 plattenförmig über die gesamte Fachbreite ausgebildet.

Stirnseitig einer Folienrolle 3 ist an dem Deckel 6 parallel zu einer Gehäuseseitenwand jeweils eine Seitenwange 47 angeordnet. Die Seitenwangen 47 haben die Form eines Viertelbogens und bilden bei geöffnetem Deckel 6 eine Verlängerung der

Gehäuseseitenwände 46. Höhe und Breite der Seitenwangen 47 sind dem Durchmesser einer Folienrolle angepaßt.

Der Deckel 6 kann zweiteilig mit einer hängenden und einer stehenden drehbar gelagerten Klappe 48 ausgebildet sein. Die Klappen 48 sind jeweils an Oberseite beziehungsweise Unterseite des Gehäuses 7 über Drehachsen 29 drehbar gelagert. Trenneinrichtung 12 und Trennprofil 8 sind an der Frontseite der Klappen 48 angebracht. Bei geschlossenen Klappen ist die Trenneinrichtung 12 in Eingriff mit dem Trennprofil 8. Gemäß Figur 28 ist jeweils ein Teil des Trennprofils 8 an jeder Klappe ausgebildet. Das Trennprofil 8 ist zusammengesetzt, wenn beide Klappen 48 geschlossen sind.

Im Bereich der seitlichen Ruhepositionen 35 der Trenneinrichtung 12 sind Führungsschiene 13, Trenneinrichtung 12 und Trennprofil 8 an der hängenden Klappe 48 angeordnet. Das sich zwischen den beiden seitlichen Ruhepositionen 35 erstreckende Trennprofil 8 ist an der stehenden Klappe 48 ausgebildet. Bei geschlossenen Klappen 48 ist das zweiteilig ausgebildete Trennprofil 8 passgenau zusammengesetzt.

Die beiden Klappen 48 begrenzen zwischen sich die Spendeöffnung 5. Sie kann je nach Ausbildung der einander zugewandten Flächen der Klappen 48 als Labyrinth ausgebildet sein. Gemäß Figur 28 überlappen sich die beiden Klappen 48 in geschlossenem Zustand. Gemäß Figur 34 sind die einander zugewandten Kanten der Klappen 48 gegengleich angefast.

Gemäß den Figuren 26 bis 33 sind die Seitenwangen 47 als Zahnradsegmente ausgebildet,,, die miteinander in Eingriff stehen.

Gemäß den Figuren 36 und 37 sind die beiden Klappen 48 über eine Kulissenführung miteinander bewegungsverbunden. An der hängenden

Klappe 48 ist ein einseitig offener Kulissenkanal 50 angeordnet, in den ein an der stehenden Klappe 48 ausgebildeter Führungsfinger eingreift. Der Kulissenkanal 50 ist als einseitig offene Lasche ausgebildet.

Gemäß Figur 25 ist auf den Seitenwangen 47 eine Steuerkurve 52 ausgebildet, die die Öffnungsbewegung der hängenden Klappe 48 durch Betätigen der stehenden Klappe 48 steuert.

Gemäß Figur 34 ist ein Zahn eines Zahnradsegmentes 49 als Federsteg 53 ausgebildet. Dieser Federsteg wird beim Öffnen der Klappen 48 aus der Schließstellung heraus ein wenig verformt und erzeugt eine Rückstellkraft, die die Klappen 48 mit einer Schließkraft belastet.

Gemäß Figur 40 ist ein Spendefach 2 als abnehmbarer Einsatzbehalter 54 ausgebildet. Der Einsatzbehalter 54 ist in das Gehäuse 7 eingesetzt. An ihm sind das Trennprofil-8 und die Trenneinrichtung 12 ausgebildet. In den Einsatzbehalter 54 ist eine Folienrolle 3 über eine Folienwechselöffnung 55 einbringbar. Die Folienwechselöffnung 55 kann als offene Seite des Einsatzbehälters 54 ausgebildet sein oder ist durch einen Deckel 6 oder Klappen 48 verschließbar.

Eine offene Folienwechselöffnung 55 ist bei in das Gehäuse 7 eingesetztem Einsatzbehalter 54 von dem Gehäuse 7 verschlossen.

Zwischen Einsatzbehalter 54 und Gehäuse 7 ist eine Befestigungsvorrichtung 56 ausgebildet. Sie besteht aus am Gehäuse 7 ausgebildeten elastischen Verriegelungszungen 57, die in am Einsatzbehalter 54 ausgebildete Ausnehmungen 58 eingreifen.

Unterhalb des Gehäuses 7 sind zwei Winkelhebel 59 angeordnet, zwischen denen eine weitere Folienrolle 3 einsetzbar ist. Die Winkelhebel 59 sind überkam Gehäuse 7 einrastbare U-Stücke 60 drehbar gelagert und senkrecht zu ihrer Drehrichtung axial verschieblich. Gemäß Figur 38 sind die Winkelhebel 59 aus der gestrichelt gezeichneten avisgeklappten Stellung in die mit durchgezogenen Linien gezeichnete Stellung verdrehbar. In der eingeklappten Stellung ist der Winkelhebel in Gehäuseausnehmungen 61 versenkt.

Zwischen den Winkelhebeln sind zwei Zugfedern 62 angeordnet. Die beiden Zugfedern sind einseitig am Gehäuse 7 befestigt und mit der jeweils anderen Seite mit einem der Winkelhebel 59 verbunden. Über die Zugfedern 62 werden die Winkelhebel 59 aufeinander zubewegt und klemmen zwischen sich eine eingesetzte Folienrolle 3 ein.

Gemäß Figur 28 kann der Deckel 6 durch elastische Mittel 63, zum Beispiel einen Federzug 63, mit dem Gehäuse 7 verbunden werden. Die elastischen Mittel 63 halten den Deckel 6 durch ihre Federkraft in der Schließstellung.

Die Trenneinrichtvmg 12 kann einen Magneten 64 aufweisen. Der Magnet 64 wirkt mit einem an dem Deckel 6 angebrachten ferromagnetischen Element 65 zusammen.und hält die Trenneinrichtung 12 durch die Magnetkraft an dem Deckel 6. Günstigerweise ist das ferromagnetische Element 65 als parallel zum Trennprofil 8 angeordnetes Band ausgebildet.

Gemäß Figur 35 weist der Deckel 6 beziehungsweise die Klappe 48 im von dem Absatz 32 übergriffenen Bereich Aussparungen 66 auf. Die Aussparungen 66 geben dem Deckel 6 beziehungsweise der Klappe 48 Raum zum geringfügigen Vergrößern der Spendeöffnung 5 durch geringes Ausschwenken.

Mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung, beziehungsweise der Trenneinrichtung, sind Folien aller Art, insbesondere Kunststoff-, Papier-, Metall- (z.B. Aluminium) und Backpapierfolien (z.B. Pergament) zu trennen.