Vorrichtung zur Annahme und/ oder Ausgabe von Zahlungsmitteln und /oder zur Bearbeitung von Wertdokumenten

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Annahme und/ oder Ausgabe von Zahlungsmitteln und/ oder zur Bearbeitung von Wertdokumenten.

Unter Zahlungsmitteln werden im Folgenden Schecks, entsprechend eingerichtete Magnetstreifen- und/ oder Chipkarten, NFC-Geräte (near field communication Geräte) mit entsprechender Funktion, beispielsweise Mobilfunktelefone oder Chipkarten, Münzen und Wertdokumente verstanden.

Unter Wertdokumenten werden dabei blattförmige Gegenstände verstanden, die beispielsweise einen monetären Wert oder eine Berechtigung repräsentieren und daher nicht beliebig durch Unbefugte herstellbar sein sollen. Sie weisen daher nicht einfach herzustellende, insbesondere zu kopierende Merkmale auf, deren Vorhandsein ein Indiz für die Echtheit, d.h. die Herstel- lung durch eine dazu befugten Stelle, ist. Wichtige Beispiele für solche Wertdokumente sind Coupons, Gutscheine, Schecks und insbesondere Banknoten.

Zur Annahme und/ oder Ausgabe solcher Zahlungsmittel oder zur Bearbei- hing von Wertdokumenten werden vielfach automatisch arbeitende Vorrichtungen eingesetzt, die eine im folgenden als Benutzer bzw. Kunde bezeichnete Person bedient. Um Manipulationen durch den Benutzer zu erschweren bzw. zu verhindern, werden die Komponenten solcher Vorrichtungen, beispielsweise Kartenleser, Münzannahme- und/ oder -ausgabeeinrichtungen und/ oder Wertdokumentannahme- und/ oder -ausgabeeinrichtungen, in einem Gehäuse der Vorrichtung angeordnet. Mit einem solchen Gehäuse können auch ein Schutz der Komponenten vor Verschmutzung und anderen ungünstigen Einflüssen sowie ein ansprechendes Design erhalten werden.

Zur Steuerung der Komponenten ist in der Regel eine Steuereinrichtung vorgesehen, die eine Anzeigeeinrichtung, beispielsweise einen Bildschirm ansteuert, um für einen Benutzer Informationen beispielsweise zur Bedie- nung der Vorrichtung oder in Bezug auf eine mittels der Zahlungsmittel oder Wertdokumente durchgeführte Zahlung darstellen zu können.

Zur Wartung der Komponenten und zur Beseitigung von Störungen durch im folgenden als Wartungspersonen bezeichnete Personen ist es notwendig, daß das Gehäuse geöffnet wird. Die Wartungsperson kann dann die Wartungsarbeiten durchführen.

Insbesondere für die Aufstellung solcher Vorrichtungen in Geschäftsräumen, beispielsweise von Banken oder des Einzelhandels, wäre eine möglichst kompakte Gestaltung solcher Vorrichtungen vorteilhaft.

Eine kompakte Gestaltung kann aber zu einer nur aufwendig oder umständlich zu wartenden Vorrichtung führen, wenn die Komponenten der Vorrichtung nur noch schlecht zugänglich sind.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Annahme und/ oder Ausgabe von Zahlungsmitteln und/ oder zur Bearbeitung von Wertdokumenten zu schaffen, die eine kompakte Gestaltung bei guter Wartbarkeit ermöglicht.

Die Aufgabe wird gelöst durch eine Vorrichtung zur Annahme und/ oder Ausgabe von Zahlungsmitteln und/ oder zur Bearbeitung von Wertdokumenten mit einem Gehäuse, in dem eine Steuereinrichtung zur Steuerung wenigstens eines Teils der Vorrichtung angeordnet ist, und das einen Ge-

häusekörper mit wenigstens einer Gehäuseöffnung, ein relativ zu dem Gehäusekörper bewegbares Gehäuseelement, und eine Gehäuseelementhalte- einrichtung, mittels derer das Gehäuseelement an wenigstens einem Teil des Gehäusekörpers beweglich gehalten ist, aufweist, und mit einer von der Steuereinrichtung angesteuerten Anzeigeeinrichtung zur Anzeige von Be- nutzungs- und Wartungsinformationen, die an dem Gehäuseelement gehalten ist, wobei die Gehäuseelementhalteeinrichtung so ausgebildet ist, daß das Gehäuseelement zwischen einer Betriebsstellung, in der das Gehäuseelement die Gehäuseöffnung wenigstens teilweise verschließt, und einer Wartungsstellung, in der das Gehäuseelement die Gehäuseöffnung wenigstens teilweise freigibt, hin- und herbewegbar ist, wobei die Anzeigeeinrichtung in der Betriebsstellung gegenüber der Anzeigeeinrichtung in der Wartungsstellung um einen Winkel gedreht orientiert ist, der kleiner als 90° ist.

Die Vorrichtung verfügt also über das Gehäuse, in dem unter anderem die Steuereinrichtung untergebracht ist. In dem Gehäuse kann sich noch wenigstens eine weitere Komponente befinden, die zur Annahme und/ oder Ausgabe von Zahlungsmitteln und/ oder Bearbeitung von Wertdokumenten dient. Insbesondere kann die Komponente ausgewählt sein aus der Gruppe Münzannahmeeinrichtung, Münzausgabeeinrichtung, Münzannahme- und -ausgabeeinrichtung, Wertdokumentannahmeeinrichtung, Wertdokumentausgabeeinrichtung, Wertdokumentannahme- und -ausgabeeinrichtung, Teile derselben, Leser für Karten, insbesondere Karten mit Chips (Smart Cards) oder Magnetstreifen, Speicher für Münzen, Speicher für Wertdoku- mente, Scheck- und/ oder Gutscheinannahmeeinrichtung, Sortiereinrichtungen, Vereinzier und Stapler. Diese Komponenten sind mit der Steuereinrichtung über wenigstens eine Signalverbindung verbunden und werden von dieser gesteuert bzw. geben von der Steuereinrichtung zu verarbeitende Signale ab. Die Steuereinrichtung, bei der es sich beispielsweise um eine für

den Zweck der Vorrichtung geeignet programmierte Datenverarbeitungseinrichtung handeln kann, ist mit der Anzeigeeinrichtung über eine Signalverbindung verbunden, und gibt an diese Signale ab, die die Anzeigeeinrichtung in entsprechende Darstellungen, beispielsweise Bilder und/ oder Text, umsetzt. Da die Anzeigeeinrichtung als visuelle Schnittstelle für einen Benutzer dienen kann, ist sie vorzugsweise so angeordnet, daß ein vor der Vorrichtung befindlicher Benutzer diese ablesen kann.

Das Gehäuse verfügt über den Gehäusekörper, der selbst mehrere miteinan- der verbundene Elemente aufweisen kann, und das Gehäuseelement, das dazu dient, eine Gehäuseöffnung, über die das Innere des Gehäuses zugänglich ist, zu verschließen. Das Gehäuseelement ist zu Wartungszwecken beweglich mittels der Gehäuseelementhalteeinrichtung an dem Gehäusekörper gehalten und kann zwischen der Betriebsstellung und der Wartungsstellung hin- uns herbewegt werden.

Um eine kompakte Anordnung bei gleichzeitig einfacher Wartung zu ermöglichen, ist die Anzeigeeinrichtung an dem Gehäuseelement gehalten, so daß in der Betriebsstellung ein Benutzer bzw. Kunde die Anzeigeeinrichtung betrachten bzw. ablesen kann. In dieser Stellung ist die Gehäuseöffnung wenigstens teilweise durch das Gehäuseelement abgedeckt. Prinzipiell kann das Gehäuseelement die Gehäuseöffnung vollständig abdecken. Bei einer teilweisen Abdeckung können durch das Gehäuseelement nicht abgedeckte Bereiche der Gehäuseöffnung durch wenigstens ein weiteres bewegliches Gehäuseelement des Gehäuses, beispielsweise eine schwenkbare Tür, verschlossen sein. Insgesamt hat ein Benutzer dann keinen Zugang zum Inneren des Gehäuses.

Für Wartungszwecke hingegen kann das Gehäuseelement in die Wartungsstellung bewegt werden und gibt dann die Gehäuseöffnung auch wenigstens teilweise frei, so daß ein Zugriff auf das Innere des Gehäuses möglich ist. Je nach Art des Gehäusekörpers kann es auch hier notwendig sein, ein eventu- eil vorhandenes weiteres bewegliches Gehäuseelement des Gehäuses, beispielsweise die zuvor erwähnte Tür, zu bewegen, damit ein Zugriff durch die gesamte Gehäuseöffnung erfolgen kann.

Die Wartung wird aber nicht nur die Bewegbarkeit des Gehäuseelements erleichtert, sondern vor allem auch dadurch, daß das Gehäuseelement in der durch die Gehäuseelementhalteeinrichtung ermöglichte Wartungsstellung, so relativ zu der Betriebsstellung ausgerichtet ist, daß die Anzeigeeinrichtung um einen Winkel von weniger als 90° gegenüber der Stellung in der Betriebsstellung gedreht orientiert ist. Bei einer Anzeigeeinrichtung mit einer ebenen Oberfläche bedeutet dies beispielsweise, daß der Winkel, den die Normalen auf die Oberfläche an derselben Stelle der Anzeigeeinrichtung in der Betriebs- bzw. der Wartungsstellung des Gehäuseelements miteinander einschließen, kleiner als 90°, vorzugsweise kleiner als 70°, besonders bevorzugt kleiner als 50° ist. Damit kann die Anzeigeeinrichtung gleichzeitig zur Anzeige von Informationen bei der Wartung der Vorrichtung verwendet werden; die die Wartung durchführende Person hat Zugriff auf die Gehäuseöffnung und kann gleichzeitig die Anzeigeeinrichtung betrachten.

Bevorzugte Ausführungsformen und Weiterbildungen sind in der Beschrei- bung, den Ansprüchen und den Zeichnungen beschrieben.

Prinzipiell kann die Gehäuseelementhalteeinrichtung eine beliebige Bewegungsbahn des Gehäuseelements zwischen der Betriebs- und der Wartungsstellung ermöglichen. Ein besonders einfacher und zugleich stabiler Aufbau

wird jedoch dadurch erhalten, daß die Gehäuseelementhalteeinrichtung die Bewegung des Gehäuseelements zwischen der Betriebs- und der Wartungsstellung auf eine Ebene beschränkt.

Um eine besonders gute Betrachtung des Bildes auf der Anzeigeeinrichtung zu ermöglichen ist dann vorzugsweise die Gehäuseelementhalteeinrichtung so ausgebildet ist, daß das Gehäuseelement in der Wartungsstellung mit dem Gehäuseelement in der Betriebsstellung einen Winkel einschließt, der kleiner als der halbe Blickwinkel der Anzeigeeinrichtung in der Ebene ist. Unter dem Blickwinkel wird dabei der maximale Winkel zwischen zwei Betrachtungsrichtungen in der Ebene verstanden, in den die Anzeige noch klar ablesbar ist. Entsprechende Daten werden für vorgegebene Blickrichtungen von den Herstellern beispielsweise für LCD-Bildschirme als Anzeigeeinrichtungen angegeben.

Prinzipiell kann die Gehäuseelementhalteeinrichtung für die Funktion geeignet, aber sonst beliebig aufgebaut sein. Beispielsweise kann sie eine Linearführung umfassen. Größere Freiheiten bei der Gestaltung des Gehäuses und ein besserer Zugriff auf das Innere des Gehäuses können jedoch erhalten werden, wenn die Gehäuseelementhalteeinrichtung zwei, vorzugsweise parallel zueinander ausgerichtete, Schwenkachsen aufweist. Je nach Ausbildung der Gehäuseelementhalteeinrichtung können die Schwenkbewegungen um diese Schwenkachsen gekoppelt sein.

Die Gehäuseelementhalteeinrichtung kann dazu beispielsweise einen oder zwei Arme umfassen, der bzw. die an entsprechenden Gelenken jeweils zweifach, vorzugsweise unabhängig voneinander, abwinkelbar sind. Dies erlaubt eine besonders flexible Einstellung der Stellung des Gehäuseelements.

Eine besonders stabile Halterung kann in einfacher Weise dadurch erreicht werden, daß die Gehäuseelementhalteeinrichtung wenigstens einen 4- Gelenk-Hebel umfaßt, der die beiden Schwenkachsen aufweist. Vorzugswei- se sind zwei solcher Gelenk-Hebel vorgesehen. Unter einem 4-Gelenk-Hebel wird insbesondere eine Einrichtung verstanden, die zwei Hebelarme umfaßt, die an ihren Enden schwenkbar gelagert an dem Gehäuseelement auf der einen Seite und dem Gehäusekörper auf der anderen Seite gehalten sind, wobei die Bewegung des einen Hebelarms des 4-Gelenk-Hebels durch den anderen Hebelarm desselben 4-Gelenk-Hebels eingeschränkt ist. Hierdurch kann eine Bewegung des Gehäuseelements entlang einer Bahn, bei gleichzeitiger Schwenkung erzielt werden.

Die Bewegung des Gehäuseelements zwischen der Wartungs- und der Be- triebsstellung kann prinzipiell in beliebigen Richtungen verlaufen.

Eine besonders platzsparende Vorrichtung kann jedoch dadurch erhalten werden, daß die Gehäuseelementhalteeinrichtung so ausgebildet und angeordnet ist, daß die Hin- und Herbewegung wenigstens teilweise vertikal ver- läuft. Das Gehäuseelement kann dann zur Wartung beispielsweise nach oben bewegt werden, so daß zur Wartung seitlich der Vorrichtung kein Platzbedarf besteht.

Dazu kann insbesondere wenigstens eine der Schwenkachsen horizontal ausgerichtet sein. Vorzugsweise sind beide Schwenkachsen horizontal ausgerichtet.

Die Gehäuseelementhalteeinrichtung kann jedoch vorzugsweise auch so ausgebildet und angeordnet sein, daß die Hin- und Herbewegung wenig-

stens teilweise horizontal verläuft. Die Wartungsperson kann dann in der Wartungsposition zur Seite auf die Anzeigeeinrichtung blicken was, komfortabler sein kann, als ein Blick nach oben.

Insbesondere in diesem Fall ist vorzugsweise wenigstens eine der Schwenkachsen vertikal ausgerichtet. Vorzugsweise verlaufen beide Schwenkachsen vertikal.

Grundsätzlich kann die Bewegung des Gehäuseelements zwischen den bei- den Stellung von Hand erfolgen. Insbesondere dann ist es bevorzugt, daß wenigstens ein federndes Element vorgesehen ist, das bei Bewegung in die Betriebsstellung gespannt wird, und bei Freigabe des Gehäuseelements aus der Betriebsstellung eine Kraft oder ein Drehmoment auf das Gehäuseelement oder die Gehäuseelementhalteeinrichtung ausübt, die bzw. das eine Bewegung des Gehäuseelements in die Wartungsstellung unterstützt. Bei dem federnden Element kann es sich beispielsweise um ein an der Gehäuseelementhalteeinrichtung angreifende Feder, insbesondere Schraubenfeder, oder einen Gasdruckdämpfer handeln. Die Verwendung von Gasdruckdämpfern bietet den Vorteil, daß die Bewegung des Gehäuseelements ge- dämpft erfolgt und Schäden durch eine zu schnelle bzw. plötzliche Bewegung vermieden werden können.

Alternativ oder zusätzlich kann bei der Vorrichtung eine, insbesondere elektrische Antriebseinrichtung vorgesehen sein, mittels derer das Gehäuse zwi- sehen der Betriebs- und der Wartungsstellung hin- und herbewegbar ist. Beispielweise kann hierzu ein Elektromotor verwendet werden, der über ein Getriebe mit Elementen der Gehäuseelementhalteeinrichtung mechanisch verbunden ist und von der Steuereinrichtung angesteuert wird. Die Steuereinrichtung kann dann insbesondere so ausgebildet sein, daß diese den Elek-

tromotor zur Bewegung des Gehäuseelements in die Wartungsstellung nur ansteuert, wenn die Steuereinrichtung ein vorgegebenes Autorisierungssi- gnal, beispielsweise über eine Benutzerschnittstelle erhalten hat.

Wie bereits erwähnt, erlaubt die Gehäuseöffnung vorzugsweise Zugriff auf wenigstens eine in dem Gehäuse angeordnete Komponente der Vorrichtung. Insbesondere kann die Komponente dabei ausgewählt sein aus der Gruppe Münzannahmeeinrichtung, Münzausgabeeinrichtung, Münzannahme- und -ausgabeeinrichtung, Wertdokumentannahmeeinrichtung, Wertdokument- ausgabeeinrichtung, Wertdokumentannahme- und -ausgabeeinrichtung, Teil derselben, Leser für Karten, insbesondere Karten mit Chips (Smart Cards) oder Magnetstreifen, Speicher für Münzen, Speicher für Wertdokumente, Scheck- und/ oder Gutscheinannahmeeinrichtung, Sortiereinrichtungen, Vereinzier und Stapler. Auf diese Weise kann die Wartung wesentlich erleichtert werden. Darüber hinaus kann die Anzeigeeinrichtung vor wenigstens einem Teil der Komponente angeordnet werden, ohne daß ein Zugang zu der Komponente verhindert wird. Alternativ wäre es sonst notwendig, die Anzeigeeinrichtung neben der Komponente anzuordnen, was den Platzbedarf für die Vorrichtung wesentlich erhöhen könnte.

Insbesondere kann die Vorrichtung in dem Gehäuse eine Aufnahme für wenigstens einen Speicher für Münzen oder Wertdokumente, insbesondere Banknoten, Gutscheine oder Schecks, aufweisen, die so angeordnet ist, daß der Speicher durch die Gehäuseöffnung in die Aufnahme einsetzbar und aus dieser entnehmbar ist. Dies hat den Vorteil, daß auf einfache Weise ein Austausch oder ein Entleeren der Speicher als Wartungsmaßnahme erfolgen kann.

Zusätzlich oder alternativ kann eine in dem Gehäuse angeordnete Komponente mittels einer Komponentenhalteeinrichtung so beweglich gehalten sein, daß sie an der Komponentenhalteeinrichtung gehalten wenigstens teilweise in und/ oder durch die Gehäuseöffnung bewegbar ist. Als Komponen- ten kommen insbesondere Komponenten nach der oben genannten Aufzählung in Betracht.

Zusätzlich oder alternativ kann bei der Vorrichtung wenigstens eine Komponente der Vorrichtung in dem Gehäuse mittels einer Befestigungseinrich- tung so lösbar befestigt sein, daß die Befestigung durch die Gehäuseöffnung lösbar bzw. herstellbar ist. Bei der Befestigungseinrichtung kann es sich beispielsweise um Schrauben handeln. Es sind jedoch als Befestigungseinrichtungen auch Einrichtungen zum Einstecken oder Aufhängen der Komponente möglich.

In vielen Fällen wird die Vorrichtung im Betrieb Wertdokumente oder Münzen enthalten, so daß ein Schutz gegen unbefugten Zugriff auf das Innere der Vorrichtung wünschenswert ist. Dazu kann wenigstens eine Verriegelungseinrichtung vorgesehen sein, mittels derer des Gehäuseelement in der Be- triebsstellung verriegelbar ist. Beispielsweise könnte hierzu ein Schloß vorgesehen sein. Um einen unerlaubten Zugriff auch mit größerer Gewalteinwirkung zu erschweren, sind bei der 'Vorrichtung vorzugsweise ver- und entriegelbare Verriegelungseinrichtungen mit jeweils einem Verriegelungselement und einem zu diesem komplementären, an dem Gehäusekörper ge- haltenen Verriegelungselement vorgesehen sind, um das Gehäuseelement in der Betriebsstellung zu verriegeln. Das Gehäuseelement weist dann wenigstens vier sich in Ecken treffenden Kanten auf, und entlang wenigstens einer der Kanten sind zwei der Verriegelungselemente voneinander beabstandet und/ oder im Bereich wenigstens zweier der Ecken ist jeweils eines der Ver-

riegelungselements angeordnet. Diese Absicherung hat den Vorteil, daß ein Aufhebeln entlang einer der Kanten oder an einer der Ecken stark erschwert wird.

Die Verriegelungselemente können an dem Gehäuseelement vorgesehen sein, womit eine direkte Verriegelung des Gehäuseelements an dem Gehäusekörper erfolgen kann. Es ist jedoch auch möglich, daß die Gehäuseele- menthalteeinrichtung im Bereich zweier Ecken des Gehäuseelements mit diesem verbunden ist und im Bereich jeder dieser Ecken eines der Verriege- lungselemente aufweist. Mit anderen Worten kann dann eine Verriegelung des Gehäuseelements in der Betriebsstellung durch Verriegelung der Gehäu- seelementhalteeinrichtung in der Betriebsstellung erfolgen. Dies hat den Vorteil, daß eine sehr stabile Befestigung des Gehäuseelements an der Gehäuse- elementhalteeinrichtung auch eine sehr stabile Verriegelung erlaubt.

Sind mehrere Verriegelungseinrichtungen vorgesehen, ist es denkbar, daß jede der Verriegelungseinrichtung unabhängig von der anderen verriegelbar ist. Dies kann zwar die Sicherheit erhöhen, bedeutet aber auch größeren Aufwand bei der Entriegelung des Gehäuseelements. Spielt ein geringer Aufwand eine wichtige Rolle, sind vorzugsweise die Verriegelungselemente und/ oder die komplementären Verriegelungselemente wenigstens zweier der Verriegelungseinrichtungen mittels einer Kopplungseinrichtung so gekoppelt, daß die Verriegelungseinrichtungen gekoppelt ver- und entriegelbar sind. Die Koppeleinrichtung kann grundsätzlich über beliebige Getriebe- demente, beispielsweise Hebel, Stange oder ähnliche Elemente, verfügen. Ein besonders einfacher Aufbau wird ermöglicht, wenn die Koppeleinrichtung wenigstens einen Seilzug aufweist. Bei motorischem Antrieb der Verriegelungseinrichtungen kann die Koppeleinrichtung durch entsprechende Mittel der Steuereinrichtung gegeben sein, mittels der die Antriebe aufein-

ander abgestimmt zur Entriegelung und vorzugsweise auch zur Verriegelung ansteuerbar sind.

Je nach Größe des Gehäuseelements kann es notwendig sein, daß der Gehäu- sekörper ein weiteres bewegbares Gehäuseelement aufweist, das dem

Zugriff auf das Innere des Gehäuses dient. Insbesondere kann die Vorrichtung eine weiteres schwenkbares Gehäuseelement aufweisen, für das ebenfalls eine Verriegelungseinrichtung mit einem an dem weiteren Gehäuseelemente gehaltenen Verriegelungselement und einem an dem Gehäusekörper gehaltenen komplementären Verriegelungselement vorgesehen ist, wobei die Verriegelungseinrichtung für das weitere schwenkbare Gehäuseelement mit wenigstens einer der anderen Verriegelungseinrichtungen so gekoppelt ist, daß diese zusammen mit der anderen Verriegelungseinrichtung ver- und entriegelbar ist. Für die Kopplung kann eine weitere Koppeleinrichtung, die mit der Koppeleinrichtung, die die wenigstens zwei Verriegelungseinrichtungen für das Gehäuseelement koppelt, gekoppelt ist, verwendet werden. Diese kann insbesondere wenigstens eines der oben erwähnten Elemente aufweisen. Zur Kopplung der Verriegelungseinrichtungen kann jedoch auch eine einzige Koppeleinrichtung verwendet werden.

Die Anzeigeeinrichtung kann prinzipiell beliebige Anzeigelemente aufweisen. Insbesondere kann sie CRT-Bildschirme oder vorzugsweise LCD- Bildschirme oder OLED-Bildschirme enthalten. Vorzugsweise umfaßt die Anzeigeeinrichtung eine berührungsempfindliche Anzeige, d.h. einen „touch screen". Diese Lösung erlaubt es als Eingabeschnittstelle die Anzeigeeinrichtung zu verwenden. Dadurch kann zum einen auf eine separate Tastatur verzichtet werden, was Platz spart, und zum anderen eine intuitivere Bedienung ermöglicht werden. Darüber hinaus kann die Anzeigeeinrich-

tung auch für Eingaben während der Wartung benutzt werden, was die Wartung wesentlich erleichtern kann.

Eine besonders kompakte Gestaltung der Vorrichtung kann erzielt werden, wenn das Gehäuseelement wenigstens eine weitere Schnittstellenkomponente trägt. Unter Schnittstellenkomponenten werden insbesondere wenigstens indirekt über Signalverbindungen mit der Steuereinrichtung verbundene Einrichtungen zur Erfassung von Daten und/ oder Informationen und/ oder zur Ausgabe von Ausgabe von Daten und/ oder Informationen verstanden. Beispielsweise kann es sich hierbei um Tastaturen, insbesondere solche zur Eingabe von persönlichen Identifizierungscodes wie PIN, Kartenleser, Leser für biometrische Merkmale oder ähnliche Einrichtungen handeln. Insbesondere kann das Gehäuseelement sich über die gesamte Breite der Vorrichtung oder die gesamte Höhe der Vorrichtung erstrecken.

Die Schnittstellenkomponenten und die Anzeigeeinrichtung müssen mit E- nergie versorgt und der Steuereinrichtung verbunden werden. Hierzu können jeweils einzelne in einer Schleppkette gehaltene Kabel vorgesehen sein. Vorzugsweise verfügt die Vorrichtung jedoch über ein Bussystem, mittels dessen die Anzeigeeinrichtung und die Schnittstellenkomponente oder zwei von dem Gehäuseelement getragene Schnittstellenkomponenten wenigstens mit der Steuereinrichtung verbunden sind. Durch die Verwendung des Bussystems kann es genügen die Anzahl der Kabel für Signalverbindungen deutlich zu reduzieren, was die Montage vereinfacht und die Störanfälligkeit reduziert.

In diesem Fall ist es besonders bevorzugt, daß das Bussystem der Versorgung der von Gehäuseelement getragenen, mit dem Bussystem verbundenen Schnittstellenkomponenten und/ oder der Anzeigeeinrichtung mit elektri-

scher Energie dient. Beispielsweise kann hierzu ein USB-2.0-Bus eingesetzt werden, der vorzugsweise jedoch eine gegenüber dem Standard verstärkte Stromversorgung aufweist.

Die Erfindung wird im Folgenden noch weiter beispielhaft an Hand der Zeichnungen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine schematische Blockdarstellung einer Vorrichtung zur Annahme und Ausgabe von Zahlungsmitteln in Form einer Bezahlstation,

Fig. 2 eine perspektivische Ansicht der Vorrichtung in Fig. 1 von vorn oben, in der sich ein bewegliches Gehäuseelement in Form einer Haube in einer Betriebsstellung befindet,

Fig. 3 eine perspektivische Ansicht der Vorrichtung in Fig. 2, in der das Gehäuseelement und eine Tür nicht gezeigt sind, um Komponenten in der Vorrichtung zu zeigen,

Fig. 4 eine perspektivische Ansicht der Vorrichtung in Fig. 2, in der sich die Haube in einer Wartungsstellung befindet und das Gehäuseinnere ohne Komponenten, d.h. leer, gezeigt ist,

Fig. 5 eine Seitenansicht der Vorrichtung in Fig. 2, bei der sich die Haube in der Wartungsstellung befindet, eine Seitenwand, eine Zwischenwand und ein Wertdokumentmodul ausgeblendet sind und ein Münzmodul in aus dem Gehäuseinneren herausgezogenen Zustand gezeigt ist,

Fig. 6 eine perspektivische teilweise Ansicht der Vorrichtung in Fig. 2 von hinten, in der eine Gehäuserückwand und ein Gehäusedeckel ausge-

blendet sind und ein Halteblech mit einem daran gehaltenen Wertdokumentmodul gezeigt sind,

Fig. 7 A, 7B eine teilweise Seitenansicht der Vorrichtung in Fig. 2, bei der insbesondere die rechte Seitenwand und das Wertdokumentmodul ausgeblendet sind, und bei der sich das Gehäuseelement in der Betriebsstellung bzw. der Wartungsstellung befindet,

Fig. 8 eine perspektivische Ansicht von hinten oben der linken Seitenwand, des Gehäuseelements in der Wartungsstellung, einer Gehäuseele- menthalteeinrichtung, von Verriegelungseinrichtungen und einer deren Bewegung koppelnden Koppeleinrichtung,

Fig. 9 eine perspektivische Ansicht der Koppeleinrichtung und von Teilen von Verriegelungsvorrichtungen in Fig. 8 von vorn rechts, und

Fig. 10 eine schematische Teilansicht der Gehäuseelementhalteeinrichtung, der Verriegelungseinrichtungen und der Koppeleinrichtung an der linken Seitenwand der Vorrichtung in Fig. 2.

Eine Zahlungsmittelannahme- und Ausgabevorrichtung 10 in Form einer Bezahl Vorrichtung in Fig. 1 bis 4 besitzt in bzw. an einem Gehäuse 12 unter anderem eine Wertdokumentannahme- und -ausgabeeinrichtung 14, im folgenden nur kurz als Wertdokumentmodul bezeichnet, eine Münzannahme- und - ausgabeeinrichtung 16, im Folgenden kurz als Münzmodul bezeichnet, eine mit dem Wertdokument- und dem Münzmodul über Signalverbindungen verbundenen Kassensteuereinrichtung 18 zur Ansteuerung der beiden Module, einen Kartenleser 20 mit einer Tastatur 22 zur Eingabe einer PIN (Personenidentifikationsnummer) und eine in den Figuren der übersicht-

lichkeit halber nicht gezeigte NFC-Schnittstelle. Zum Einlesen von Rechnungen, in diesem Beispiel in Form von Belegen mit Barcodes, die einen zu zahlenden Rechnungsbetrag darstellen, dient ein Rechnungsleser 24, in diesem Beispiel ein Barcodeleser. Rechnungen und Gutscheine können mittels eines Rechnungsdruckers 26 bzw. eines Gutscheindruckers 28 ausgedruckt werden. Zur Ausgabe visuell wahrnehmbarer Informationen und zum Erfassen von Benutzereingaben dient eine Anzeigeeinrichtung 30 in Form eines be- rtihrungsempfindlichen LCD-Bildschirms (Touch Screen Display). Eine Steuereinrichtung 32, die zusammen mit der Anzeigeeinrichtung 30 gehalten ist, dient zur Ansteuerung und zur Verarbeitung von Signalen der Kassensteuereinrichtung 18 und damit des Wertdokument- und des Münzmoduls, des Kartenlesers 20 mit Tastatur 22, des Rechnungslesers 24 und der Drucker 26 und 28 und ist mit diesen dazu über geeignete Signalverbindungen verbunden.

Zur Zahlung eines Rechnungsbetrages wird mittels des Rechnungslesers 24 ein von einem Kunden präsentierter Beleg mit einem den Rechnungsbetrag wiedergebender Barcode gelesen und der Rechnungsbetrag gespeichert. Die Steuereinrichtung 32 steuert dann die Anzeigeeinrichtung 30 so an, daß die- se den Rechnungsbetrag und, in diesem Ausführungsbeispiel, Angaben zur Bedienung der Vorrichtung anzeigt. Dann werden Zahlungsmittel in Form von Banknoten mittels des Wertdokumentmoduls 14, Münzen mittels des Münzmoduls 16, Chip- oder Kreditkartendaten mittels des Kartenlesers 20 und, soweit eine PIN notwendig ist, der Tastatur 22 oder der NFC-Schnitt- stelle angenommen bzw. erfaßt und entsprechende, den eingezahlten Betrag darstellende Daten in der Steuereinrichtung 32 verarbeitet. Gutscheine werden mittels des Wertdokumentmoduls 14 angenommen und analog zu Banknoten verarbeitet, aber nicht wieder ausgegeben. Die Steuereinrichtung 32 prüft jeweils, ob der Rechnungsbetrag bereits gezahlt wurde und zeigt

den noch zu zahlenden Restbetrag an. Wurde der Rechnungsbetrag bereits eingezahlt, verhindert sie eine weitere Annahme von Zahlungsmitteln, indem sie die Kassensteuereinrichtung 18 entsprechend ansteuert. Sie steuert dann zum einen, soweit notwendig, entweder die Kassensteuereinrichtung 18 an, um einen Differenzbetrag zwischen eingezahltem Betrag und Rechnungsbetrag in Form von Banknoten und Münzen auszugeben, oder den Gutscheindrucker 28, um einen Gutschein in der entsprechenden Höhe auszudrucken. Die Wahl hierzu liest sie über die Anzeigeeinrichtung 30 ein, an der ein Benutzer durch Berühren eines entsprechenden Bereichs die Ausgabe des Rückbetrags in Form von Geld oder Gutscheinen wählen kann. Weiter steuert sie den Rechnungsdrucker 26 dazu an, eine Rechnung mit Quittung über die Zahlung auszudrucken und auszugeben. Schließlich gibt sie noch ein Freigabesignal aus, das anzeigt, daß der Betrag gezahlt wurde. Das Signal kann dazu verwendet werden, eine Ausgangssperre zu entsperren.

Wie in Fig. 2 und 4 veranschaulicht umfaßt das Gehäuse 12 der Vorrichtung 10 einen Gehäusekörper 34, der auf einer im Betrieb dem Benutzer zugewandten Seite eine Gehäuseöffnung 36 aufweist, ein zwischen einer Betriebsund einer Wartungsstellung hin- und herbewegliches Gehäuseelement 38 sowie ein ebenfalls zwischen einer Betriebs- und einer Wartungsstellung hin- und herbewegbares weiteres Gehäuseelement 40, in diesem Beispiel eine um eine durch Scharnierteile 41 an dem Gehäusekörper 34 gegebene vertikale Schwenkachse schwenkbare Tür.

In der in Fig. 2 gezeigten Betriebsstellung verschließen das Gehäuseelement 38 und die Tür 40 die Gehäuseöffnung 36 jeweils teilweise, zusammen aber vollständig, so daß durch einen Benutzer kein Zugriff auf die oben genannten, in dem Gehäuse 12 angeordneten Einrichtungen bis auf die Tastatur 22 und die Anzeigeeinrichtung 30 möglich ist.

In der unter anderem in den Figuren 4, 5 und 7B gezeigten Wartungsstellung hingegen, in der die Tür 40 aufgeschwenkt, d.h. geöffnet, und das Gehäuseelement 38 nach oben bewegt ist, ist durch die Gehäuseöffnung 36 ein Zugriff auf das Innere des Gehäuses 12 möglich.

Fig. 3 zeigt das Innere des Gehäusekörpers 34 ohne die Tür 40 und das Gehäuseelement 38. Der Gehäusekörper 34 umfaßt zwei Zwischenwände 42 und 44, die dessen Innenraum in drei Abschnitte aufteilt, in denen die im Folgenden genannten Komponenten der Vorrichtung angeordnet und/ oder gehalten sind.

In dem in Fig. 3 linken Abschnitt sind als Komponenten unter anderem der Gutscheindrucker 28 und der Rechnungsdrucker 26 angeordnet.

In dem mittleren Abschnitt befindet sich als Komponente das Münzmodul 16, das mittels einer Komponentenhalteeinrichtung, in diesem Beispiel zweier Teleskopschienen 46 und 46', an den Zwischenwänden 42 und 44 des Gehäusekörpers 34 linear beweglich gehalten ist. Mittels der Teleskopschienen kann das Münzmodul 16 in einer in Fig. 3 waagerechten Richtung aus dem Gehäusekörper 34 herausgezogen bzw. in diesen hineingeschoben werden. Das Münzmodul 16 ist ein Recycling-Modul, d.h. angenommene echte Münzen werden in einem vorgegebenen Umfang zwischengespeichert und gegebenenfalls als Rückgeld wieder ausgegeben. Nicht zur Wiederausgabe erfor- derliche Münzen werden in einer überlaufspeicherkassette bzw. einer Endkasse gespeichert.

In dem in Fig. 3 rechten Abschnitt befinden sich als Komponenten das Wertdokumentmodul 14 und die Kassensteuereinrichtung 18. Das Wertdoku-

mentmodul 14 ist an einem Halteblech 50 zwischen einer Seitenwand 48 und der Zwischenwand 44 mittels einer Befestigungseinrichtung mit Befestigungselementen und dazu komplementären Befestigungselementen lösbar gehalten. Wie in Fig. 6 genauer veranschaulicht, verfügt das Wertdoku- mentmodul 14 an seiner Rückwand über vier Befestigungselemente 52, in diesem Beispiel in Form von nach unten offenen Haken, und das Halteblech 50 und damit der Gehäusekörper 34 über vier entsprechend den Befestigungselementen 52 angeordnete komplementäre Befestigungselemente 54, in diesem Beispiel in Form von Schlitzen, mittels derer das Wertdokumentmo- dul 14 an dem Gehäusekörper 34 befestigbar ist. Im Beispiel werden zur Befestigung die Haken 52 und damit das Wertdokumentmodul in die Schlitze 54 eingehängt, zum Entnehmen ausgehängt.

Wie insbesondere in den Fig. 7 A und 7B sowie 8 gezeigt, ist das in diesem Beispiel haubenförmig ausgebildete Gehäuseelement 38 mittels einer Gehäu- seelementhalteeinrichtung 56 so an dem Gehäusekörper 34, genauer dessen Seitenwänden 48 und 58 bewegbar gehalten, daß das Gehäuseelement 38 zwischen der Betriebsstellung, in der das Gehäuseelement 38 die Gehäuseöffnung 36 wenigstens teilweise verschließt, und der Wartungsstellung, in der das Gehäuseelement 38 die Gehäuseöffnung 36 wenigstens teilweise freigibt, hin- und herbewegbar ist. Im Beispiel umfaßt die Gehäuseelementhalte- einrichtung 56 zwei gleich ausgebildete 4-Gelenk-Hebel 60 und 60', die jeweils zwei um jeweilige, horizontal verlaufende Achsen schwenkbare Arme 62 bzw. 64 aufweisen, die jeweils mit einem Ende mittels eines Befestigungs- blechs 65 an dem Gehäusekörper 34 und dem anderen Ende ebenfalls mittels eines Befestigungsblechs 65' an dem Gehäuseelement 38 gehalten sind. Die Enden der Arme eines 4-Gelenk-Hebels sind an der Gehäuseelementseite mittels des Befestigungsblechs 65' in einem Abstand voneinander gehalten, der kleiner ist, der als der Abstand der ebenfalls mittels des Befestigungs-

blechs 65 an dem Gehäusekörper 34 gehaltenen gegenüberliegenden Enden der Arme. Durch die Verwendung jeweils zweier Arme 62 bzw. 64 wird eine Kopplung der Schwenkbewegungen erreicht, die dazu führt, daß das Gehäuseelement 34 zum einen entlang einer Bahn nach oben bewegt, und zum anderen in seiner Orientierung im Raum gedreht wird.

Diese Gehäuseelementhalteeinrichtung 56 verfügt damit über zwei horizontal verlaufende Schwenkachsen, nämlich die Schwenkachse durch die in Fig. 7 A, 7B und 8 unteren Befestigungspunkte der unteren Arme 62 an dem Ge- häusekörper 34 und die Schwenkachse durch die oberen Befestigungspunkte der oberen Arme 64 an dem Gehäuseelement 38. Diese Konstruktion beschränkt die Bewegung des Gehäuseelements 34 auf eine Ebene, die im Beispiel vertikal verläuft.

Um eine Bewegung des Gehäuseelements 34 aus der Betriebsstellung, in der es auf den Seitenwänden 48 und 58 aufliegt, in die Wartungsstellung zu erleichtern, sind an dem Gehäusekörper 34, genauer dessen Seitenwänden 48 und 58, und der Gehäuseelementhalteeinrichtung 56, genauer den unteren Armen 62, jeweils federnde Elemente 66, im Beispiel Gasdruckdämpfer, be- festigt, die bei einer Bewegung in die Betriebsstellung gespannt werden, und bei Freigabe des Gehäuseelements 34 in der Betriebsstellung unter Entspannung Kraft auf die Arme 62 und damit ein Drehmoment ausüben, mittels dessen das Anheben des Gehäuseelements 34 in die Wartungsstellung wenigstens erleichert wird. Im Beispiel erfolgt das Anheben allein durch die federnden Elemente 66. Die Verwendung der Gasdruckdämpfer hat den Vorteil, daß die Bewegung des Gehäuseelements 38 gedämpft erfolgt, und damit ein heftiges Abbremsen in der Wartungsstellung vermieden werden kann. Zur Begrenzung der Bewegung in der Wartungsstellung sind an dem Gehäusekörper 34 gehaltene Pufferelemente 68 vorgesehen.

Das Gehäuseelement 38 verfügt wie auch die Tür 40 über im folgenden nicht genauer beschriebene Annahme- und/ oder Ausgabeöffnungen für Wertdokumente, Münzen und Chip-Karten. Weiter trägt es die Tastatur 22 und den Kartenleser 20 als elektrische Komponenten der Vorrichtung.

Die Anzeigeeinrichtung 30 und die Steuereinrichtung 32 sind in einer Einheit 68 zusammengefaßt, die mittels eines Blechkäfigs 70 an dem Gehäuseelement 38 an der der Gehäuseinnenseite zugewandten Seite so gehalten sind, daß der berührungsempfindliche LCD-Bildschirm (touch screen) 30 durch eine entsprechende öffnung des Gehäuseelements 34 sichtbar ist (vgl. Fig. 2, 4 und 8). Der berührungsempfindliche Bildschirm weist in vertikaler Richtung (in Einbaulage) einen Blickwinkel von mehr als 90°, in horizontaler Richtung (in Einbaulage) einen Blickwinkel von mehr als 120° auf.

In der Betriebsstellung ist die Normale N auf die Bildschirmoberfläche der Anzeigeeinrichtung 30 gegenüber der Vertikalen so geneigt, daß ein vor der Vorrichtung stehender Benutzer gut Darstellungen auf der Anzeigeeinrichtung ablesen und eventuelle Eingaben durch Berührung der Bildschirmober- fläche tätigen kann.

In der Wartungsstellung sind das Gehäuseelement 38 und damit die Anzeigeeinrichtung bzw. die Normale N auf deren Bildschirmoberfläche gegenüber der Betriebsstellung angehoben und in seiner bzw. ihrer Orientierung um einen Winkel α kleiner als 90°, im Beispiel von etwa 40°, gedreht (vgl. Fig. 7B, in der die Normale in der Betriebsstellung als gestrichelter Pfeil dargestellt ist). Eine vor der Vorrichtung stehende Wartungsperson hat nun Zugriff durch den oberen Teil der Gehäuseöffnung 36 bzw. nach öffnen der Tür 40 auf die gesamte Gehäuseöffnung und kann beispielsweise das

Münzmodul 16 zu Wartungszwecken aus dem Gehäuse 12 ziehen oder das Wertdokumentmodul 14 dem Gehäuse entnehmen. Desweiteren ist natürlich ein Zugriff auf die anderen in dem Gehäusekörper vorhandenen, bereits genannten Komponenten gegeben.

Insbesondere besitzen das Münz- und das Wertdokumentmodul überlaufspeicherkassetten 72 bzw. 74, in die nicht für die spätere Verwendung als Rückgeld vorgesehene Münzen bzw. Wertdokumente gespeichert werden können. Diese sind jeweils in die Module in waagerechter Richtung ein- schieb- bzw. herausziehbar und können daher in der Wartungsstellung dem Gehäusekörper 34 entnommen werden, während sie in der Betriebsstellung des Gehäuseelements 38 vor Zugriff von außen geschützt sind.

Darüber hinaus ist weiterhin eine Benutzung der Anzeigeeinrichtung 30 als Eingabeschnittstelle möglich, was die Wartung der Vorrichtung erleichtern kann.

Zum Schutz des Gehäuses 12 vor unbefugtem öffnen sind ver- und entriegelbare Verriegelungseinrichtungen vorgesehen. Dies ist in den Figuren 8 bis 10 veranschaulicht, die jeweils nur Teile der Vorrichtung zeigen.

Das Gehäuseelement 38 besitzt vier sich in Ecken treffende Kanten. Entlang der oberen Kante 76 sind als Verriegelungselemente 78 und 78' jeweils U- förmige, an dem Gehäuseelement 38 entlang der Kante voneinander befe- stigte Bleche mit zwischen den freien Schenkeln des "U" angeordneten Bolzen vorgesehen. An dem Gehäusekörper 34, genauer dem Gehäusedeckel 80, sind entlang der entsprechenden Kante als komplementäre Verriegelungselemente 82 und 82' in einer Richtung parallel zu der Kante bewegbare Haken vorgesehen. Vor der Verriegelung in der Betriebsstellung befinden sich

die Haken 82 und 82' seitlich der Verriegelungselemente 78 und 78' und werden zur Verriegelung mit ihren freien Enden in die durch die Bolzen und die U-f örmigen Bleche gebildeten öffnungen bewegt. Durch diese Anordnung wird ein Aufhebeln des Gehäuseelements 38 entlang der Kante sehr erschwert.

Weitere Verriegelungseinrichtungen sind jeweils für die Gehäuseelementhal- teeinrichtung 56 vorgesehen. Wenigstens die unteren Arme 62 verfügen, wie in Fig. 10 gezeigt, über ein U-förmiges Profil, wobei einer der freien Schenkel des "U" nach unten weist. Als Verriegelungselemente dienen in diesem Beispiel Schlitze 84 in den unteren Armen 62 der 4-Gelenk-Hebel, genauer dem unteren der zwei Schenkel, und in Bereich dieser Schlitze 84 angeordnete Bolzen 86, in die zur Verriegelung an dem Gehäusekörper 34, genauer dessen Seitenwänden 48 und 58, komplementäre Verriegelungselemente 88 in Form von in diesem Beispiel schwenkbar an dem Gehäusekörper 34 befestigten Haken zur Verriegelung bewegbar sind. Dadurch, daß die Gehäuseele- menthalteeinrichtung 56, genauer die 4-Gelenk-Hebel, im Bereich zweier Ecken des Gehäuseelements 38 mit diesem verbunden ist und im Bereich jeder dieser Ecken eines der Verriegelungselemente aufweist, wird eine sehr stabile Verriegelung erreicht.

In entsprechender Weise sind für das weitere schwenkbare Gehäuseelement, die Tür 40, Verriegelungseinrichtungen vorgesehen. In der Tür sind ebenfalls als Verriegelungselemente an der Türinnenseite ausgebildete öffnungen und als komplementäre Verriegelungselemente an dem Gehäusekörper 34, genauer den Seitenwänden 48 und 58 gehaltene komplementäre Verriegelungselemente 90, in diesem Beispiel in Form von parallel zu der Kante der Seitenwände bewegbaren Haken, die mit ihren freien Enden in die öffnungen bewegbar sind, vorgesehen.

Die zur Verriegelung bewegbaren Elemente der Verriegelungseinrichtungen sind mittels einer Kopplungseinrichtung 92 miteinander und mit einem an dem Gehäusekörper 38 gehaltenen Schloß 94 gekoppelt (vgl. Fig. 8 bis 10). Die Kopplungseinrichtung 92 umfaßt zur Kopplung der Bewegung der komplementären Verriegelungselement 82 und 82' miteinander und der Bewegung der komplementären Verriegelungselemente 90 miteinander Stangen 96 sowie zur Kopplung mit den anderen komplementären Verriegelungselemente einen umlaufenden Seilzug 98. Die Verriegelungselemente 96 mit- tels einer weiteren Stange und eines mit dieser verbundenen Exzenters 100 mit dem Schloß 94 gekoppelt.

Damit kann durch Betätigen des Schlosses 94, d.h. Drehen des Verriegelungshebels, eine gleichzeitige Bewegung aller komplementären Verriege- lungselemente erreicht werden, so daß ein gleichzeitiges Ver- und Entriegeln der Gehäuseelemente 38 und 40 ermöglicht wird.

Der Betrieb der verschiedenen Komponenten der Vorrichtung erfordert zum einen elektrische Energie und zum anderen die Verteilung von Signalen zwi- sehen der Steuereinrichtung 32 und den damit über Signalverbindungen verbundenen Komponenten sowie der Kassensteuereinrichtung 18. Sowohl die Steuereinrichtung 32 als auch die Kassensteuereinrichtung 18 verfügen über eine Prozessor und Speicher, in dem ein Programm zur Ausführung durch den Prozessor gespeichert ist, das beim Betrieb der Vorrichtung abge- arbeitet wird.

In diesem Ausführungsbeispiel sind für jede der Komponenten, die Anzeigeeinrichtung, den Kartenleser und die Tastatur jeweils eigene in den Figuren nicht gezeigte Leitungen zur Energieversorgung und als Signalverbin-

dung vorgesehen, die in Schleppketten geführt sind, um beim öffnen des Gehäuses einen geordneten Verlauf der Leitungen sicherzustellen.

Andere Ausführungsbeispiele unterscheiden sich von dem geschilderten Ausführungsbeispiel dadurch, daß für die Signalverbindungen und vorzugsweise zugleich auch die Energieversorgung ein, vorzugsweise serielles, Bussystem verwendet wird, das den Anschluß mehrerer Komponenten erlaubt. Wird die Energieversorgung des Bussystems in dem Gerätekörper, beispielsweise in der Kassensteuereinrichtung oder durch einen Verteiler bzw. Hub, in hinreichender Stärke für alle Komponenten bereitgestellt, kann die Anzahl der Kabelverbindungen zwischen Gehäuseelement 38 und dem Gehäusekörper 34 bzw. darin angeordneten Komponenten reduziert werden.

In anderen Ausführungsbeispielen kann statt des Schlosses 94 ein Elektromotor vorgesehen sein, der von der Steuereinrichtung 32 angesteuert wird. Die Steuereinrichtung 32 ist dann dazu programmiert nur bei Lesen einer zu Wartungstätigkeiten berechtigenden, in den Kartenleser 20 eingeführten Chip-Karte und Eingabe eines Codes über die Anzeigeeinrichtung oder auch die Tastatur den Elektromotor zum Entriegeln anzusteuern.

Bei noch einem weiteren Ausführungsbeispiel sind die Tür und das Gehäuseelement als ein Gesamtelement ausgebildet und die 4-Gelenk-Hebel sind an dem Gehäusedeckel und dem Boden des Gehäusekörpers angeordnet, so daß das Gesamtelement in einer Ebene zwischen einer Betriebsstellung und einer öffnungsstellung bewegbar ist. Das Gesamtelement kann daher aus der Betriebsstellung in eine Wartungsstellung bewegt werden, in der sich das Gesamtelement wenigstens teilweise neben und vor dem Gehäusekörper

34 befindet, wobei die Anzeigeeinrichtung wiederum von einer vor der Vorrichtung befindlichen Person betrachtet und bedient werden kann.

Ein weiteres Ausführungsbeispiel unterscheidet sich von den zuvor geschil- derten Ausführungsbeispielen dadurch, daß die Vorrichtung als Sortiervorrichtung ausgebildet ist, und hierzu ein Annahmefach für zu sortierende Banknoten, eine Vereinzier für als Stapel in das Annahmefach eingelegte Banknoten, mehrere Ausgabefächer zur Aufnahme gemäß eines vorgegebenen Sortierkriteriums in die jeweiligen Ausgabefächer sortierten Banknoten, eine Transporteinrichtung zum Transport von Banknoten entlang eines Transportpfades von dem Vereinzier zu den Ausgabefächern und eine an dem Transportpfad angeordnete Prüfeinrichtung zur Ermittlung der Denomination und/ oder Echtheit entlang des Transportpfades transportierter Banknoten aufweist. Eine Steuereinrichtung steuert in Abhängigkeit von Si- gnalen der Prüfeinrichtung Weichen der Transporteinrichtung so an, daß jede geprüfte Banknote entsprechend dem Ergebnis der Prüfung mittels der Prüfeinrichtung in ein entsprechendes der Ausgabefächer sortiert wird. Zur Bedienung der Vorrichtung, insbesondere der Auswahl des Sortierkriteriums, und der Anzeige von Betriebs- und Prozeßinformationen dient wieder eine mit der Steuereinrichtung verbundene Anzeigeeinrichtung, die eine berührungsempfindliche Anzeige (touch screen) besitzt. Hier bei sind die aufgeführten Komponenten bis auf die Annahme- und Ausgabefächer und die Anzeigeeinrichtung wieder in einem Gehäuse angeordnet, das wie das Gehäuse im ersten Ausführungsbeispiel ausgebildet ist, wobei allerdings das bewegliche haubenartige Gehäuseelement nun nur öffnungen für die Annahme- und Ausgabefächer aufweist.

Noch ein weiteres Ausführungsbeispiel unterscheidet sich von dem ersten Ausführungsbeispiel dadurch, daß wenigstens ein elastisches Element vor-

gesehen ist, mittels dessen wenigstens eine der Verriegelungseinrichtungen in ihrer verriegelnden Stellung vorgespannt werden. Das jeweilige Verriegelungselement bzw. komplementäre Verriegelungselement ist dann vorzugsweise so ausgebildet, daß es beim Schließen des Gehäuseelements durch die- ses aus der verriegelnden Stellung gegen die Vorspannung soweit ausgelenkt wird, daß das Gehäuseelement geschlossen werden kann, worauf hin es durch die Vorspannung in die verriegelnde Stellung zurückbewegt wird.

Die komplementären Verriegelungselemente 88 weisen dazu entsprechend abgeschrägte Hakenenden auf. Zur Vorspannung dient eine zwischen den Haken 88 und einem mit dem Gehäusekörper 34 verbundenen Haltepunkt gespannte Feder als elastisches Element.

Zusätzlich oder alternativ kann ein entsprechend angebrachtes elastisches Element für die Stange 96 vorgesehen sein, deren Haken 90 in entsprechender Weise geformt sind.