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Title:
DEVICE FOR RECEIVING, ROUTING AND TRANSMITTING SIGNALS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2004/035330
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for receiving, routing and transmitting signals, transmitted by a sensor transmitter device (4), located on the inside of a motor vehicle pneumatic tyre. The device receives the signals with at least one first antenna (1), arranged on the inside of the motor vehicle pneumatic tyre and routes the same to at least one second antenna (3) arranged on the outside, whereby the second antenna (3) emits the transmitted signal again.

Inventors:
SAEGER PETER (DE)
BACHON JENS (DE)
SEEVERS JOERN (DE)
ROETTER WOLFGANG (DE)
Application Number:
PCT/EP2003/011112
Publication Date:
April 29, 2004
Filing Date:
October 08, 2003
Export Citation:
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Assignee:
CONTINENTAL TEVES AG & CO OHG (DE)
CONTINENTAL AG (DE)
SAEGER PETER (DE)
BACHON JENS (DE)
SEEVERS JOERN (DE)
ROETTER WOLFGANG (DE)
International Classes:
B60C23/04; H01Q1/22; (IPC1-7): B60C23/04
Domestic Patent References:
WO2002068224A12002-09-06
Attorney, Agent or Firm:
CONTINENTAL TEVES AG & CO. OHG (FRANKFURT/M., DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Vorrichtung, zum Empfangen, Leiten und Aussenden von Signalen, die von einer sensorischen Sendeeinrichtung (4), welche sich im Innenraum eines Kraftfahrzeugluf treifens befindet, ausgesendet werden, dadurch gekenn zeichnet, dass die Vorrichtung die Signale mit minde stens einer ersten im Innenraum des Kraftfahrzeugluf treifens angeordneten Antenne (1) empfängt und an min destens eine zweite außerhalb des Innenraums angeordne te Antenne (3) leitet, wobei die zweite Antenne (3) die übertragenen Signale erneut aussendet.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die sensorische Sendeeinrichtung (4) ein Luft druckmodul mit Sendeeinrichtung beinhaltet, welches Si gnale, insbesondere über den Reifenluftdruck und die Reifentemperatur, erfasst und aussendet.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn zeichnet, dass die Übertragung der Signale zwischen der ersten Antenne (1) und der zweiten Antenne (3) mittels einer Leitung (2) erfolgt.
4. Vorrichtung nach mindestens einem der vorherigen An sprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung eine Elektronik (8) aufweist, die eine Aufbereitung bzw. Verstärkung der Signale ermöglicht.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung, insbesondere durch Einvulkanisie ren, in dem Kraftfahrzeugluftreifen integriert ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Antenne (1) und/oder die zweite Antenne (3) eine flächige Struktur (z. B. Folie) aufweist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Leitung (2) aus einer flexiblen Leitung oder Folie besteht, wobei die Leitung (2) entweder um einen Reifenwulst (7) herum verlegt ist, oder die Leitung (2) eine Kopplung der inneren Antenne (1) mit der äußeren Antenne (3) direkt durch eine Reifenflanke ermöglicht.
8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass sich die zweite An tenne (3) zwischen einer Reifenkarkasse (5) und einem Reifenmantel (6) befindet.
9. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass es sich bei den ausgesendeten Signalen um Hochfrequenzsignale handelt.
10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung insbesondere bei Kraftfahrzeugluf treifen eingesetzt wird, die eine Reifenkarkasse (5) aus Stahlcord oder anderen, für Hochfrequenzsignale un durchlässige, Karkassenmaterialien aufweisen.
Description:
Vorrichtung zum Empfangen, Leiten und Aussenden von Signa- len Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Empfangen, Lei- ten und Aussenden von Signalen gemäß Oberbegriff von An- spruch 1.

Der grundsätzliche Aufbau eines Reifenluftdrucküberwa- chungssystems mit Sendeeinrichtung, welches verbreitet in Personenkraftwagen eingesetzt wird, geht bereits aus der DE 42 05 911 AI hervor. In der DE 42 05 911 Al wird ü. a. eine Druckmesseinrichtung beschrieben, welche den im Innern des Luftreifens vorherrschenden Druck misst, und diesen aus dem Innern des Luftreifens hinaus mittels einer Sendeeinrich- tung an eine stationär am Fahrzeug montierte Empfangsein- richtung sendet.

Ein Nachteil dieses bekannten Luftdrucküberwachungssystems mit Sendeeinrichtung ist, das je nach Aufbau bzw. Material- auswahl des Reifens die Signale, die von dem Luftdrucküber- wachungssystem mit Sendeeinrichtung ausgesendet werden, ge- dämpft oder völlig abgeschirmt werden.

Daher besteht die Aufgabe der vorliegenden Erfindung darin, eine Vorrichtung zum Empfangen, Leiten und Aussenden von Signalen bereitzustellen, welche es ermöglicht unabhängig von der Materialauswahl des Kraftfahrzeugluftreifens ein Signal aus dem Innenraum eines Kraftfahrzeugluftreifens an eine sich außerhalb des Kraftfahrzeugreifens befindende Empfangseinrichtung nahezu dämpfungsfrei zu senden.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch eine Vorrichtung der eingangs genannten Art mit den kennzeichnenden Merkma- len des Patentanspruchs 1 gelöst.

Erfindungsgemäß empfängt die Vorrichtung Signale, die von einer sensorischen Sendeeinrichtung ausgesendet werden, mit einer ersten im Innenraum des Kraftfahrzeugreifens angeord- neten Antenne, und leitet diese empfangenen Signale an eine zweite außerhalb des Innenraums angeordnete Antenne, wobei die zweite Antenne die übertragenen Signale erneut aussen- det.

In einer vorteilhaften Weiterbildung der Vorrichtung bein- haltet die sensorische Sendeeinrichtung ein Luftdruckmodul mit Sendeeinrichtung, welche Signale, besonders bevorzugt Reifenluftdruck und Reifentemperatur, erfasst und aussen- det.

Bevorzugt erfolgt das Leiten der Signale zwischen der er- sten und der zweiten Antenne mittels einer Leitung, welche besonders bevorzugt als flexible Leitung oder Folie ausge- führt ist, wobei diese flexible Auslegung Verformungen des Reifens aufgrund der Bewegung des Reifens ausgleicht. Vor- teilhafterweise wird die flexible Leitung oder die Folie entweder um einen Reifenwulst herum verlegt, oder es wird eine Kopplung der ersten Antenne mit der zweiten Antenne direkt durch eine Reifenflanke durchgeführt.

In einer vorteilhaften Weiterbildung der Vorrichtung ist vorgesehen, dass die Vorrichtung eine Elektronik aufweist, die eine Aufbereitung bzw. Verstärkung der Signale ermög- licht.

Es ist bevorzugt, die Vorrichtung, insbesondere durch ein- vulkanisieren, in den Kraftfahrzeugluftreifen zu integrie- ren. Dies bietet den Vorteil, dass keine nachträglichen Ar- beiten zur Anbringung der erfindungsgemäßen Vorrichtung an dem Reifen notwendig sind.

In einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Vor- richtung ist vorgesehen, dass die erste Antenne und/oder die zweite Antenne eine flächige Struktur aufweist. Beson- ders bevorzugt ist die Ausführung der Antennen in Form von Folien. Dies bietet den Vorteil, dass eine dünne Antennen- struktur (Folie) einfacher in den Reifen bzw. zwischen Rei- fenschichten (z. B. Reifenkarkasse, Reifenmantel) einvulka- nisiert werden kann.

Vorteilhafterweise befindet sich die zweite Antenne zwi- schen einer Reifenkarkasse und einem Reifenmantel, wodurch die zweite Antenne vor äußeren Einflüssen (z. B. Korrosion) geschützt ist.

Weiterhin ist es vorteilhaft, wenn es sich bei den ausge- sendeten Signalen um Hochfrequenzsignale handelt.

In einer weiteren Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird die Vorrichtung insbesondere bei Kraft- fahrzeugluftreifen eingesetzt, die eine Reifenkarkasse aus Stahlcord oder anderen, für Hochfrequenzsignale undurchläs- sige, Karkassenmaterialien aufweisen.

Weitere bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung gehen aus Unteransprüchen hervor. Die Erfindung wird im folgenden anhand einer Zeichnung näher erläutert.

Fig. 1 zeigt einen Teil eines Kraftfahrzeugluftreifens im Schnitt. Im Inneren des Kraftfahrzeugluftreifens ist ein Luftdrucküberwachungssystem mit Sendeeinrichtung 4 angeord- net, welches Informationen über den Reifenluftdruck er- fasst, verarbeitet und anschließend als Signale, insbeson- dere Hochfrequenzsignale, aussendet. Diese Signale werden von einer ersten Antenne 1 empfangen und über eine Leitung 2 an eine zweite Antenne 3 geleitet. Anschließend werden die Signale von der zweiten Antenne 3 ausgesendet. Die Vor- richtung ist hierbei direkt in den Kraftfahrzeugluftreifen integriert. Diese Integration kann z. B. durch Einvulkani- sieren erfolgen. Weiterhin kann die Vorrichtung eine Elek- tronik 8 aufweisen, die eine Aufbereitung bzw. Verstärkung der Signale durchführt. Die Vorrichtung kann einfach oder mehrfach im Kraftfahrzeugluftreifen vorhanden sein, wobei mehrere Vorrichtungen den Vorteil bieten, dass die Gefahr eine Beschädigung, z. B. durch Reifenmontage, Überfahren eines Bordsteins etc, verringert wird.

Die erste Antenne 1 befindet sich an der Innenseite des Kraftfahrzeugluftreifens, wohingegen sich die zweite Anten- ne 3 zwischen einer Reifenkarkasse 5 und einem Reifenmantel 6 befindet. Die Verbindung zwischen der ersten Antenne 1 und der äußeren Antenne 3 kann hierbei entweder über eine Leitung 2 erfolgen, die um eine Reifenwulst 7 herumgelegt wird, oder durch eine Kopplung direkt durch eine Reifen- flanke. Auch eine drahtlose Kopplung der ersten Antenne 1 mit der zweiten Antenne 3 z. B. durch einen Übertrager ist denkbar. Die Leitung 2 kann z. B. als eine dünne flexible Leitung (Flexfolie) ausgeführt sein. Diese Leitung 2 ist hierbei auch in, z. B. durch einvulkanisieren, den Kraft- fahrzeugluftreifen integriert. Die erste Antenne 1 und die zweite Antenne 3 werden als sogenannte Folienantennen, wel- che gegenüber ihrer Flächenausdehnung eine dünne Struktur aufweisen, ausgeführt. Diese Folienantennen sind hierbei für den Empfang bzw. das Senden von Hochfrequenzsignalen ausgelegt. Der Einsatz der erfindungsgemäßen Vorrichtung erfolgt bei Kraftfahrzeugluftreifen mit einer Reifenkarkas- se 5 aus Stahlcord oder anderen, für Hochfrequenzsignale undurchlässige, Karkassenmaterialien. Diese wirken quasi als Farradyischer Käfig, so dass die Signale, die von dem bisher verwendeten Luftdrucküberwachungssystem mit Sende- einrichtung 4 ausgesendet werden, nicht nach außen dringen konnten. Bei einem Einsatz der Vorrichtung in Kraftfahr- zeugluftreifen mit einer Reifenkarkasse 5 aus Stahlcord oder anderen, für Hochfrequenzsignale undurchlässige, Kar- kassenmaterialien kann das bisher verwendete Luftdrucküber- wachungssystem mit Sendeeinrichtung 4 weiterverwendet wer- den, wobei die erfindungsgemäße Vorrichtung hierbei eine "Übertragung"der Signale von der Innenseite zu einer Au- ßenseite des Kraftfahrzeugluftreifens ermöglicht. Somit bietet die Vorrichtung den Vorteil, dass das bekannte Luft- drucküberwachungssystem mit Sendeeinrichtung 4 unabhängig von der Wahl des Kraftfahrzeugluftreifens eingesetzt werden kann.