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Title:
DEVICE FOR RECIRCULATING AND COOLING EXHAUST GAS OF AN INTERNAL COMBUSTION ENGINE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2007/042181
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for recirculating and cooling exhaust gas of an internal combustion engine, particularly a diesel engine (2) of a motor vehicle. The internal combustion engine (2) comprises an intake duct (6), an exhaust pipe (3), and an exhaust gas recirculation pipe (EGR pipe, 8). At least one exhaust gas heat exchanger (13), an EGR valve (12), and an oxidation catalyst (11) that is provided with an oxidation catalytic coating are disposed in the exhaust pipe or EGR pipe (3, 8). The oxidation catalyst (11) is positioned upstream from the EGR valve (12) in the direction of flow of the exhaust gas.

Inventors:
RUCKWIED JENS (DE)
Application Number:
PCT/EP2006/009581
Publication Date:
April 19, 2007
Filing Date:
October 04, 2006
Export Citation:
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Assignee:
BEHR GMBH & CO KG (DE)
RUCKWIED JENS (DE)
International Classes:
F02M25/07
Domestic Patent References:
WO2003098026A12003-11-27
Foreign References:
EP1156201A22001-11-21
EP1203148B12004-10-06
JP2000045881A2000-02-15
JP2000249003A2000-09-12
JPH094522A1997-01-07
JPH0666208A1994-03-08
DE102004042454A12005-04-14
DE9421145U11995-05-04
DE10203003A12003-08-07
DE19750588A11999-05-20
DE102004042454A12005-04-14
DE9421145U11995-05-04
EP1203148B12004-10-06
DE19750588A11999-05-20
DE10203003A12003-08-07
Attorney, Agent or Firm:
BEHR GMBH & CO. KG (G-IP Mauserstr. 3, Suttgart, DE)
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Claims:
P a t e n t a n s p r ü c h e

1. Vorrichtung zur Rückführung und Kühlung von Abgas einer Brennkraftmaschine, insbesondere eines Dieselmotors (2) eines Kraftfahrzeuges, wobei die Brennkraftmaschine (2) mindestens eine An- saugleitung (6) und mindestens eine Abgasleitung (3) sowie mindestens eine Abgasrückführleitung (AGR-Leitung) (8) aufweist und in der Abgas- bzw. AGR-Leitung (3, 8) mindestens ein Abgaswärmeübertrager (13), mindestens ein AGR-Ventil (12) sowie mindestens ein eine oxidationskatalytische Beschichtung aufweisender Oxidationskataly- sator (11) angeordnet sind, dadurch gekennzeichnet, dass der Oxi- dationskatalysator (11) in Strömungsrichtung des Abgases vor dem AGR-Ventil (12) angeordnet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Oxidationskatalysator (11 ) in der Abgasleitung (3) angeordnet ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Oxidationskatalysator (11) in der AGR-Leitung (8) angeordnet ist.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das AGR-Ventil (12) in der AGR-Leitung (8) angeordnet ist.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das AGR-Ventil (12) in Strömungsrichtung des

Abgases vor dem Abgaswärmeübertrager (13) angeordnet ist.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Oxidationskatalysator (11) in das AGR- Ventil (12) integriert ist.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das AGR-Ventil (12) vom Abgas überströmte Oberflächen, insbesondere die eines Diffusors, eines Ventilgehäuses und/oder eines Ventilschließgliedes aufweist und dass die oxidations- katalytische Beschichtung auf den Oberflächen angeordnet ist.

8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das AGR-Ventil (12) mit dem Abgaswärmeü- bertrager (13) eine integrierte Baueinheit bildet und in Strömungsrichtung des Abgases vor dem Abgaswärmeübertrager (13) angeordnet ist.

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Abgaswärmeübertrager (13) einen By- passkanal und ein Bypassventil aufweist.

10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das AGR-Ventil (12) und das Bypassventil ein- teilg, insbesondere als Kombiventil, ausgebildet sind.

11.Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das AGR-Ventil (12), das Bypassventil, der Oxidationskatalysator (11) und der Abgaswärmeübertrager (13) eintei- Ng ausgebildet sind.

Description:

BEHR GmbH & Co. KG Mauserstraße 3, 70469 Stuttgart

Vorrichtung zur Rückführung und Kühlung von Abgas einer

Brennkraftmaschine

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Rückführung und Kühlung von Ab- gas einer Brennkraftmaschine, insbesondere eines Dieselmotors eines Kraftfahrzeuges nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1 - bekannt durch die DE 10 2004 042 454 A1 der Anmelderin.

Eine Vorrichtung zur Rückführung und Kühlung von Abgas, ein so genanntes Abgasrückführsystem (AGR-System) wurde durch die DE 10 2004 042 454 A1 der Anmelderin bekannt, wobei in einer Abgasrückführleitung (AGR- Leitung) ein Abgasrückführventil (AGR-Ventil) sowie ein Abgaswärmeübertrager bzw. Abgaskühler angeordnet sind. Die Brennkraftmaschine ist ein Dieselmotor, welcher Rußpartikel im Abgas verursacht. In Strömungsrichtung vor dem Abgaskühler ist daher ein Diesel-Oxidationskatalysator (DOC) angeordnet, welcher im Dieselabgas enthaltene Kohlenwasserstoffe (HC) konvertiert, was mittelbar auch eine Rußablagerung verhindert bzw. reduziert. Die Kohlenwasserstoffe neigen nämlich dazu, an den gekühlten Flächen des Abgaskühlers auszukondensieren und bilden dann eine klebrige Schicht, welche die Rußpartikel bindet und somit eine Verschmutzung des Abgaskühlers, verbunden mit einer Leistungsminderung, zur Folge hat. Durch Oxidati- on der Kohlenwasserstoffe werden diese „getrocknet" und verlieren somit ihre „klebrigen" Eigenschaften. Bei dem bekannten AGR-System ist der Oxi- dationskatalysator teilweise auch in den Abgaskühler integriert, und zwar derart, dass die oxidationskatalytische Beschichtung im Diffusor (Einlass-

stutzen) des Abgaskühlers und/oder auf den Innenwandungen der Abgas- rohre angeordnet ist.

Ein ähnliches Abgasrückführungssystem für einen Dieselmotor wurde durch die DE 94 21 145 U1 bekannt, wobei in einer AGR-Leitung ebenfalls ein O- xidationskatalysator und ein Abgaskühler hintereinander oder miteinander integriert angeordnet sind. Durch eine Oxidationskatalyse der im Dieselabgas enthaltenen Kohlenwasserstoffe wird ein Verkleben des Abgaskühlers mit Rußpartikeln vermieden.

Durch die EP 1 203 148 B1 wurde ein AGR-System für einen Dieselmotor bekannt, wobei in einer Abgasleitung stromabwärts von einer Abgasturbine ein Oxidationskatalysator und ein Rußfilter angeordnet sind. Stromabwärts des Oxidationskatalysators, jedoch stromaufwärts des Rußfilters zweigt eine AGR-Leitung ab, in welcher ein Abgaskühler sowie stromabwärts des Abgaskühlers ein AGR-Ventil angeordnet ist. Das rückgeführte Abgas wird in eine Ansaugleitung eingespeist und über einen ersten Zwischenkühler, einen Verdichter sowie einen zweiten Zwischenkühler dem Dieselmotor zugeführt.

Nachteilig bei den bekannten AGR-Systemen ist, dass das AGR-Ventil selbst nicht optimal gegen Verschmutzung, insbesondere Rußablagerung geschützt ist.

Es ist Aufgabe der vorliegenden Erfindung, bei einer Vorrichtung zur Abgas- rückführung der eingangs genannten Art eine Verschmutzung des AGR- Ventils zu vermeiden bzw. zu verringern.

Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteran- Sprüchen.

Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass der Oxidationskatalysator in Strömungsrichtung des Abgases vor dem AGR-Ventil, insbesondere unmittelbar vor dem AGR-Ventil angeordnet ist. Damit wird der Vorteil erreicht, dass auch das AGR-Ventil infolge Oxidation der Kohlenwasserstoffe vor Ver-

schmutzung, insbesondere Rußablagerung geschützt ist. Der Oxidationska- talysator kann sich dabei entweder in der Abgasleitung vor oder hinter einer Abgasturbine befinden oder in der AGR-Leitung angeordnet sein. Vorteilhafterweise befindet sich das AGR-Ventil in Strömungsrichtung vor dem Ab- gaskühler, d. h. auf dessen „heißer" Seite. Insbesondere ist das AGR-Ventil unmittelbar vor dem Abgaswärmeübertrager angeordnet. Durch diese Anordnung wird sowohl das AGR-Ventil als auch der Abgaskühler vor einer Rußablagerung geschützt.

Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist der Oxidationskata- lysator in das AGR-Ventil integriert. Der Dieseloxidationskatalysator (DOC) besteht vorzugsweise aus einer Edelmetall-Beschichtung, welche auf einen Träger aufgebracht ist. Das Edelmetall ist vorzugsweise Platin.

In einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist der Trägerkörper des Oxidationskatalysators zusammen mit dem Oxidationskatalysa- tor, insbesondere im Einlass des AGR-Ventils integriert. Der Trägerkörper ist dabei insbesondere derart ausgebildet, dass er den gesamten Querschnitt des Einlasses ausfüllt. Der Trägerkörper ist insbesondere zylindrisch, ko- nisch usw. ausgebildet. In vorteilhafter Weise wird der Bauraum optimal ausgenutzt und die Oberfläche des Oxidationskatalysators in vorteilhafter Weise vergrößert.

In einer Weiterbildung der Erfindung ist der Oxidationskatalysator insbeson- dere als Beschichtung direkt im Einlass des AGR-Ventils integriert. In vorteilhafter Weise wird dadurch insbesondere das Trägermaterial eingespart.

Bei einer Integration in das AGR-Ventil dient die Innenwandung des AGR- Ventils, welche vom Abgas beaufschlagt wird, als Träger für die oxidations- katalytische Beschichtung. Ein AGR-Ventil besteht u. a. aus einem Diffusor, d. h. einem Einlassstutzen, einem Ventilgehäuse und einem Ventilschließglied, z. B. einem Ventilteller - diese Teile werden vom Abgas überströmt und können daher oxidationskatalytisch beschichtet werden, wodurch ein Auskondensieren von im Abgas enthaltenen Kohlenwasserstoffen verhindert und somit ein Festkleben von Rußpartikeln an den Wandungen des AGR-

Ventils unterbunden wird. In diesem Falle könnte ein zusätzlicher Oxidati- onskatalysator in der AGR-Leitung entfallen bzw. entsprechend kleiner dimensioniert werden.

Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung kann das AGR-Ventil mit oxidationskatalytischer Beschichtung mit dem Abgaskühler zu einer Baueinheit integriert werden, wie dies an sich bereits aus der DE 197 50 588 A1 der Anmelderin bekannt ist. Auch hier ist das AGR-Ventil auf der „heißen" Seite des Abgaskühlers angeordnet.

Der Abgaskühler kann zusätzlich einen Bypass für das Abgas aufweisen, welcher durch ein Bypassventil gesteuert wird - ein derartiger Abgaswärmeübertrager mit internem Bypass ist beispielsweise aus der DE 102 03 003 A1 bekannt.

In einer Weiterbildung der Erfindung sind das AGR-Ventil, das Bypassventil, der Oxidationskatalysator und der Abgaswärmeübertrager einteilig ausgebildet. In vorteilhafter Weise wird dadurch insbesondere der Bauraum reduziert.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im Folgenden näher beschrieben.

Die einzige Figur zeigt in schematischer Darstellung ein Abgasrückführsys- tem (AGR-System) 1 für eine als Dieselmotor 2 ausgebildete Brennkraftmaschine. Der Dieselmotor 2 weist eine Abgasleitung 3 auf, in welcher eine Ab- gasturbine 4 angeordnet ist, welche einen Verdichter 5 antreibt. Dem Dieselmotor 2 ist eine Ansaugleitung 6 zugeordnet, in welcher der Verdichter 5 und ein Ladeluftkühler 7 angeordnet sind. Zwischen Abgasleitung 3 und An- saugleitung 6 ist eine Abgasrückführleitung (AGR-Leitung) 8 eingeschaltet, wobei das Abgas an einem Verzweigungspunkt 9 in Strömungsrichtung vor der Abgasturbine 4 entnommen und an einem Einspeisungspunkt 10 der Ansaugleitung 6 zugeführt wird. In der AGR-Leitung 8 sind in Strömungsrichtung des Abgases hintereinander ein Oxidationskatalysator 11 , ein Abgas- rückführventil (AGR-Ventil) 12 und ein Abgaskühler 13 angeordnet. Das

AGR- Ventil 12 ist somit auf der „heißen" Seite des Abgaskühlers 13 angeordnet, und der Oxidationskatalysator 11 zur Konvertierung von im Dieselabgas enthaltenen Kohlenwasserstoffen (HC) ist stromaufwärts vom AGR- Ventil 12 angeordnet.

Der Oxidationskatalysator 11 ist aus dem eingangs genannten Stand der Technik bekannt: er besteht aus einem keramischen oder metallischen Träger (Wabenkörper), welcher mit einer oxidationskatalytischen Beschichtung, insbesondere Platin versehen ist. Das AGR-Ventil 12 ist ebenfalls aus dem Stand der Technik bekannt und kann so gestaltet sein, dass es ausschließlich die Abgasrückführmenge regelt und z. B. als Tellerventil ausgebildet ist. Alternativ kann das AGR-Ventil auch - was nicht dargestellt ist - als so genanntes Kombiventil mit zwei Funktionen ausgebildet sein. Ein solches Ventil regelt die Abgasrückführmenge. Zusätzlich übernimmt ein solches Ventil die Schaltfunktion zwischen Kühl- und Bypassbetrieb bei einem Abgaswärmeübertrager mit Bypass. Ein solches Kombiventil ist beispielsweise aus der unveröffentlichten DE102005041146, aus der unveröffentlichten DE102005041149 und aus der unveröffentlichten DE102005041150 bekannt, deren gesamter Inhalt hiermit ausdrücklich offenbart ist.

Nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung, welche nicht in der Zeichnung dargestellt ist, kann der Oxidationskatalysator 11 in das AGR- Ventil 12 integriert werden. Hierzu wird die oxidationskatalytische Beschichtung auf der Innenwandung des AGR-Ventils angeordnet, also beispielswei- se auf der Innenwand eines Diffusors oder eines Ventilgehäuses oder eines Ventiltellers. Damit kann auf den vorgeschalteten Oxidationskatalysator ganz oder teilweise verzichtet werden, wobei gleichzeitig das AGR-Ventil vor Verschmutzung geschützt ist. Ferner kann - was nicht dargestellt ist - das AGR- Ventil 12 mit dem Abgaskühler 13 zu einer Baueinheit integriert werden, wo- bei das AGR-Ventil seine stromaufwärtige Position zum Abgaskühler, d. h. auf dessen „heißer" Seite beibehält.