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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR REGISTERING GOODS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2010/105741
Kind Code:
A1
Abstract:
A device for registering goods in a self-service cash register system is proposed, comprising a conveying device (2) for conveying the goods in a predefined conveying direction (3), at least one conveying means (4, 5, 10) of the conveying device onto which goods can be placed for conveying, at least one scanning device (1) which is arranged at the conveying device (2) in a locally fixed manner for registering machine-readable codes with which the goods are equipped, at least one source for emitting optical radiation in the direction of the conveying device, and at least one detector for receiving the radiation that is reflected by the goods located on the conveying device and for generating a signal that corresponds to the intensity of the reflected radiation, wherein the conveying means (10) is pervious to the optical radiation emitted by the source at least in some sections.

Inventors:
TWISTE, Josef (Borlinghauser Weg 6, Paderborn, 33100, DE)
Application Number:
EP2010/001339
Publication Date:
September 23, 2010
Filing Date:
March 04, 2010
Export Citation:
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Assignee:
WINCOR NIXDORF INTERNATIONAL GMBH (Heinz-Nixdorf-Ring 1, Paderborn, 33106, DE)
TWISTE, Josef (Borlinghauser Weg 6, Paderborn, 33100, DE)
International Classes:
G07G1/00; A47F9/04
Attorney, Agent or Firm:
WINCOR NIXDORF INTERNATIONAL GMBH (Heinz-Nixdorf-Ring 1, Paderborn, 33106, DE)
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Claims:
Ansprüche

1. Vorrichtung zur Erfassung von Waren an einem Selbstbedienungskassen- System mit einer Transporteinrichtung (2) zum Transport von Waren in eine vorgegebene Transportrichtung (3), mit mindestens einem Transportmittel (4, 5, 10) der Transporteinrichtung, auf welches die Waren zum Transport legbar sind, mit mindestens einer ortsfest an der Transporteinrichtung (2) angeordneten Abtasteinrichtung (1 ) zum Erfassen von maschinenlesbaren Codes, mit welchen die Waren ausgestattet sind, mit mindestens einer Quelle zum Emittierten optischer Strahlung in Richtung der Transporteinrichtung und mit mindestens einem Detektor zum Empfangen der von den auf der Transporteinrichtung liegenden

Waren reflektierten Strahlung und zum Erzeugen eines Signals entsprechend der Intensität der reflektierten Strahlung ausgestattet sind, wobei das Transportmittel (10) zumindest abschnittsweise für die optische Strahlung der Quelle durchlässig ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass Transportmittel mit mindestens einem Transportband (10) ausgestattet ist, welches mehrere Öffnungen aufweist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das

Transportband (10) aus einem Netz besteht.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Transportband eine gitterartige Struktur aufweist.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Transportmittel mindestens ein Transportband aufweist, welches zumindest teilweise aus einem für die Strahlung der Quelle durchlässigen Material besteht.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Transporteinrichtung (2) als Transportmittel ein erstes Transportband (4) und ein zweites Transportband (10) aufweist, dass das erste Transportband (4) in Transportrichtung (3) zumindest vor der Abtasteinrichtung (1 ) angeordnet ist, dass das zweite Transportband (10) zumindest abschnittsweise für die optische Strahlung der Quelle durchlässig ist, und dass das zweite Transportband (10) zumindest abschnittsweise oberhalb der Abtasteinrichtung (1 ) und oberhalb des ersten Transportbandes (4) angeordnet ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Transportband (4) in Transportrichtung vor und nach der Abtasteinrichtung

(1 ) um Rollen umlaufend angeordnet ist, dass das erste Transportband um die Abtasteinrichtung herumgeführt ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Transporteinrichtung (2) als Transportmittel ein drittes Transportband (5) aufweist, welches in Transportrichtung (3) nach der Abtasteinrichtung (1 ) angeordnet ist und dass das zweite Transportband (10) zumindest teilweise oberhalb des dritten Transportbandes (5) angeordnet ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die

Transporteinrichtung ein Rollenförderer ist mit mehreren Rollen als Transportmittel, und dass die Quelle und der Detektor der Abtasteinrichtung zwischen zwei der Rollen angeordnet sind.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Quelle und der Detektor der Abtasteinheit zwischen und unterhalb zwei der Rollen angeordnet sind.

Description:
Vorrichtung zur Erfassung von Waren

Stand der Technik

Die Erfindung geht aus von einer Vorrichtung zur Erfassung von Waren an einem Selbstbedienungskassensystem.

Derartige Vorrichtungen dienen zur Erfassung der von einem Kunden ausgewählten Waren in einem Selbstbedienungswarenhaus. Die Erfassung der

Waren soll automatisch erfolgen um bei der Bezahlung der Waren auf die Anwesenheit eines Kassierers verzichten zu können. Der Vorgang, bei dem der Kunde die von ihm ausgewählten Waren eigenständig erfasst und bezahlt, ohne dabei auf die Anwesenheit einer Kassierkraft angewiesen zu sein, wird als SeIf- Checkout bezeichnet. Hierbei werden die Waren mit oder ohne Unterstützung des Kunden erfasst und der Kaufpreis der erfassten Waren berechnet. Der Kunde zahlt anschließend seinen Einkauf bar oder per Karte direkt an dem Selbstbedienungskassensystem. Die Waren sind mit einer maschinenlesbaren Markierung oder einem maschinenlesbaren Code ausgestattet. Bei der Markierung oder dem Code handelt es sich beispielsweise um einen eindimensionalen, zweidimensionalen oder sonstigen mehrdimensionalen Strichcode. Dieser wird auch als Balkencode oder Barcode bezeichnet. Die maschinenlesbare Markierung enthält unter anderem den Preis der Ware. Der Kunde legt seine von ihm ausgewählten Waren auf eine Transporteinrichtung, beispielsweise ein Transportband. Zur Erfassung der Markierung an der Ware sind an der Transporteinrichtung eine oder mehrere Abtasteinrichtungen stationär angeordnet. Die Abtasteinrichtung besteht aus mehreren Abtasteinheiten. Jede Abtasteinheit ist mit einer Quelle zum Emittieren optischer Strahlung und mit einem Detektor zum Empfangen der von den auf der Transporteinrich- tung liegenden Waren reflektierten Strahlung ausgestattet. Typischerweise handelt es sich bei der optischem Strahlung um Licht des sichtbaren Wellenlängenbereichs oder des infraroten Wellenlängenbereichs. Die Abtasteinheit erzeugt mittels Musterformspiegeln ein Abtastmuster, das auf den abgetasteten Waren abgebildet wird und von den Waren reflektiert wird. Die Abtasteinheit erzeugt ferner ein Signal entsprechend der reflektierten Strahlung. Derartige Abtasteinheiten werden auch als Barcodelesegerät oder als Scanner bezeichnet. Häufig handelt es sich um so genannte Laserscannermodule. Sie übertragen die optisch abgetastete maschinenlesbare Markierung in elektrische Signale, die in digitaler Form als Eingangsgröße in eine Datenverarbeitungseinheit eines Selbstbedienungskassensystems eingegeben werden.

Vorrichtungen zur Erfassung der Waren an einem Selbstbedienungskassensystem sind üblicherweise mit Abtasteinrichtungen mit mehreren Abtasteinheiten ausgestattet, welche an verschiedenen Positionen an und oberhalb der Transporteinrichtung angeordnet sind. Derartige Vorrichtungen werden auch als Tunnelscanner bezeichnet. Die einzelnen Abtasteinheiten sind in diesem Fall entlang eines sich über die Transporteinrichtung spannenden Torbogens ortsfest angeordnet. Die auf der Transporteinrichtung liegenden Waren werden an den Abtasteinheiten vorbei transportiert. Dabei erfassen die Abtasteinheiten die Oberflächen der Waren unter verschiedenen Richtungen.

Da die meisten Waren nur an einer Stelle mit einer Markierung ausgestattet sind, und eine nicht zu vernachlässigende Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Kunde die Waren mit der die Markierung aufweisenden Seite nach unten auf das Transportband legt, ist für eine zuverlässige Erfassung der Waren neben der Abtastung der Waren von oben und von der Seite auch die Abtastung von unten notwendig. Aus der DE 102006054115 A1 ist eine Vorrichtung zur

Erfassung von Waren an einem Selbstbedienungskassensystem bekannt, welches hierzu mit einem Transportband und mit quer zum Transportband verlaufenden Mitnehmern ausgestattet ist. Dabei werden die Mitnehmer oberhalb des Transportbandes und einer Abtasteinrichtung in Transportrichtung bewegt. Sie ziehen oder schieben die Waren über die Abtasteinrichtung. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Erfassung von Waren an einem Selbstbedienungskassensystem zur Verfügung zu stellen, welche zusätzlich zu den bekannten Mitnehmern weitere Möglichkeiten bietet, die Waren über eine Abtasteinrichtung zu führen, so dass eine an der Unterseite der Ware angeordnete maschinenlesbare Markierung erfasst werden kann.

Die Erfindung und ihre Vorteile

Die erfindungsgemäße Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 zeichnet sich dadurch aus, dass die Transporteinrichtung mit mindestens einem Transportmittel ausgestattet ist, auf welches die Waren für den Transport gelegt werden und das zumindest abschnittsweise für die optische Strahlung der Quelle der Abtasteinrichtung durchlässig ist. Im Unterschied zu den aus dem Stand der Technik bekannten Mitnehmern dient das Transportmittel nicht dazu, die Waren über die Abtasteinrichtung zu schieben sondern bildet eine Unterlage für die zu transportierenden Waren. Die Waren können beliebig oder in einer vorgegebenen Anordnung auf dem Transportmittel abgelegt werden.

Um für die Strahlung der Quelle der Abtasteinrichtung durchlässig zu sein, kann das Transportmittel entweder Öffnungen oder Ausnehmungen aufweisen oder zumindest teilweise aus einem Material bestehen, das für die Strahlung eine hohe Transmission aufweist. Die Öffnungen oder Ausnehmungen können ein Muster bilden. Die Bereiche, des Transportmittels, die für die Strahlung durchlässig sind, können sich mit Bereichen abwechseln, für die die Strahlung absorbiert oder reflektiert wird.

Das für die Strahlung durchlässige Transportmittel kann zusammen mit weiteren Transportmitteln für den Transport der Waren sorgen. Darüber hinaus kann das Transportmittel das einzige Transportmittel der Transporteinrichtung sein und damit allein für den Transport der Waren sorgen. Nach einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist das Transportmittel mit mindestens einem Transportband ausgestattet, welches mehrere Öffnungen aufweist. Die Öffnungen können rund oder eckig ausgebildet sein. Sie können alle gleich groß oder unterschiedlich groß sein. Um sicherzustellen, dass der Code einer Ware durch eine oder mehrere Öffnungen hindurch erkannt wird, muss entweder eine Öffnung größer sein als die Länge des Codes oder es müssen mehrere kleine Öffnungen vorgesehen sein, deren jeweilige Größe kleiner sein kann als die Größe der Markierung. In diesem Fall bilden die Öffnungen zusammen einen größeren Teil der Tragseite des Transportbandes als die übrigen Bereiche. Die Öffnungen können zum Beispiel Teil eines Netzes oder einer gitterartigen Struktur des Transportbandes sein.

Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist das Transportmittel mindestens ein Transportband auf, welches zumindest teilweise aus einem für die Strahlung der Quelle durchlässigen Material besteht. In den betreffenden Abschnitten weist das Material des Transportbandes für die Strahlung eine hohe Transmission auf. Dabei ist darauf zu achten, dass die Strahlung an den durch das Material des Transportbandes nicht oder nur in sehr geringem Umfang gestreut wird, so dass die Codierung durch den Detektor der Abtasteinrichtung aufgelöst werden kann.

Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist die Transporteinrichtung als Transportmittel ein erstes Transportband und ein zweites Transportband auf. Das erste Transportband ist in Transportrichtung zumindest vor der Abtasteinrichtung angeordnet. Das zweite Transportband ist zumindest abschnittsweise für die optische Strahlung der Quelle durchlässig. Dabei ist das zweite Transportband zumindest abschnittsweise oberhalb der Abtasteinrichtung und oberhalb des ersten Transportbandes angeordnet. Der Transport der Waren erfolgt damit nicht allein durch das für die Strahlung durchlässige Transportband. Der Transport erfolgt durch mindestens zwei

Transportbänder. Damit muss das für die Strahlung durchlässige Transportband nicht über die gesamte Transportstrecke die für den Transport der Waren notwendige Zugkraft und Stabilität aufweisen sondern nur über eine Distanz, die der Ausdehnung der Abtasteinrichtung in Transportrichtung entspricht. Beide Transportbänder laufen bevorzugt auf Rollen um.

Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist das erste

Transportband in Transportrichtung vor und nach der Abtasteinrichtung um Rollen umlaufend angeordnet. Dabei ist das erste Transportband um die Abtasteinrichtung herumgeführt. Hierzu wird das erste Transportband zum Beispiel unterhalb der Abtasteinrichtung entlang geführt. Dadurch wird vermieden, dass das erste Transportband die Abtasteinrichtung abdeckt. Es wird lediglich das zweite Transportband oberhalb der Abtasteinrichtung entlang geführt. Das erste Transportband sorgt damit zusammen mit dem zweiten Transportband dafür, dass die Waren der Abtasteinrichtung zugeführt und nach dem Passieren der Abtasteinrichtung weiter transportiert werden. Das zweite Transportband sorgt für den Transport über die Abtasteinrichtung.

Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung weist die Transporteinrichtung als Transportmittel ein drittes Transportband auf, welches in Transportrichtung nach der Abtasteinrichtung angeordnet ist. Das zweite Transportband ist dabei zumindest teilweise oberhalb des dritten Transportbandes angeordnet. Das dritte Transportband kann ebenfalls auf Rollen umlaufen. Es dient dazu, die Waren nach dem Passieren der Abtasteinrichtung weiter zu transportieren.

Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist die

Transporteinrichtung ein Rollenförderer mit mehreren Rollen als Transportmittel. Dabei sind die Quelle und der Detektor der Abtasteinrichtung zwischen zwei der Rollen angeordnet. Der Abstand der Rollen ist kleiner als die vorgegebene Größe der kleinsten Ware, die mit der Abtasteinrichtung erfasst wird. Damit die Bewegung der Rollen nicht durch die Abtasteinrichtung beeinträchtigt wird und damit genügend Platz für die Installation, den Betrieb und die Wartung der Abtasteinrichtung zur Verfügung steht, sind die Quelle und der Detektor der Abtasteinrichtung bevorzugt unterhalb der Rollen angeordnet.

Weitere Vorteile und vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind der nachfolgenden Beschreibung, der Zeichnung und den Ansprüchen zu entnehmen.

Zeichnung

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen

Vorrichtung dargestellt. Es zeigt:

Figur 1 Vorrichtung zur Erfassung der Waren an einem Selbstbedienungskassensystem in einer Seitenansicht, Figur 2 Vorrichtung gemäß Figur 1 in einer Ansicht von oben.

Beschreibung des Ausführungsbeispiels

Die Figuren 1 und 2 zeigen eine Vorrichtung zur Erfassung der Waren an einem Selbstbedienungskassensystem mit einer Abtasteinrichtung 1 und einer

Transporteinrichtung 2, welche Waren in Transportrichtung 3 transportiert. Die

Waren sind in der Zeichnung nicht dargestellt. Die Transporteinrichtung weist ein erstes Transportband 4 und ein drittes Transportband 5 auf. Die beiden

Transportbänder 4 und 5 laufen auf Rollen 6, 7, 8 und 9 um. Das erste Transportband 4 ist mit seinen Rollen 6 und 7 in Transportrichtung 3 wor der

Abtasteinrichtung 1 angeordnet. Das zweite Transportband 5 ist mit seinen

Rollen 8 und 9 in Transportrichtung nach der Abtasteinrichtung 1 angeordnet.

Um die beiden Rollen 6 und 9 umlaufend und das erste Transportband 4, die

Abtasteinrichtung 1 und das zweite Transportband 5 überdeckend ist ein drittes Transportband 10 mit einer Netz- oder Gitterstruktur angeordnet. Es führt die von links ankommenden Waren über die Abtasteinrichtung. Sämtliche Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination miteinander erfindungswesentlich sein.

Bezugszeichen

1 Abtasteinheit

2 Transporteinrichtung

3 Transportrichtung

4 erstes Transportband

5 zweites Transportband

6 Rolle

7 Rolle

8 Rolle

9 Rolle

10 drittes Transportband