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Title:
DEVICE FOR REGULATING THE DRAINAGE OF A LIQUID
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2003/093706
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for regulating the drainage of a liquid using a compressed gas. According to the invention, a circular pipe (3) comprising a branch (4) is provided with a smaller pipe (5), which is located centrally and is connected in a fixed manner to said pipe (3) but can be removed for maintenance purposes. An inflatable elastic closing organ (6) is fixed to said smaller pipe.

Inventors:
INGERLE KURT (AT)
Application Number:
PCT/AT2003/000091
Publication Date:
November 13, 2003
Filing Date:
March 31, 2003
Export Citation:
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Assignee:
INGERLE KURT (AT)
International Classes:
F16K7/02; F16K7/10; (IPC1-7): F16K7/02; C02F1/00; F16K7/10
Domestic Patent References:
WO2001016518A12001-03-08
Foreign References:
US4321069A1982-03-23
FR2391162A11978-12-15
DE10006457A12001-08-16
DE3635650A11988-04-28
EP1052228A12000-11-15
GB1391304A1975-04-23
Attorney, Agent or Firm:
Hofinger, Engelbert (Innsbruck, AT)
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Claims:
Patentansprüche :
1. Einrichtung zum regulierten Ablassen einer Flüssigkeit unter Verwendung eines komprimierten Gases, dadurch gekennzeichnet, dass in einem kreisrunden Rohr (3) mit einem Abzweiger (4) ein mit dem Rohr (3) fest verbundenes, aber für Servicezwecke herausnehmbares kleineres Rohr (5) zentrisch angeordnet ist, an dem ein aufblasbares elastisches Verschlussorgan (6) fix angeordnet ist.
2. Einrichtung nach dem Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass als Verschlussorgan ein elastischer Schlauch (6) eingesetzt ist, der am oberen (7) und unteren Schlauchende (8) mit dem Rohr (5) fix verbunden ist, dass zum Aufblasen des Schlauches das Rohr (3), im Schlauchbereich perforiert (10) ist, dass das Rohr (5) oben einen Deckel (11) mit einer Öffnung (12) für die Zuführung des komprimierten Gases (13) und unten einen gasdichten Abschluss (14) aufweist und dass der Verschluss mit dem Schlauch unterhalb des Abzweigers (4) erfolgt (Fig. 1).
3. Einrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Schlauch (6) nicht direkt am Rohr (5), sondern an scheibenförmigen Elementen (20) befestigt ist, die mit dem Rohr (5) verbunden sind (Fig. 2).
4. Einrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass zur Steuerung der Zufuhr des komprimierten Gases (13) ein Rückschlagventil (17), ein Dosierventil (18), ein Magnetventil (19) und eventuell zur Überwachung eine Druckdose (21) eingesetzt sind, die das Absperren und Freigeben des Abflusses bewirken und dass das Magnetventil (19) von einem Computer steuerbar ist (Fig. 4).
Description:
Einrichtung zum regulierten Ablassen einer Flüssigkeit Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum regulierten Ablassen einer Flüssigkeit unter Verwendung eines komprimierten Gases.

In der Abwassertechnik ist häufig die Aufgabe zu lösen, aus einem Becken, in dem ein Gemisch aus Reinwasser und Belebtschlamm enthalten ist und die Zyklen Mischen, Absetzen und Abziehen des Reinwassers ablaufen, intermittierend das Reinwasser belebt- schlammfrei abzuziehen. Während der Misch-und Absetzphase muss der Ablauf geschlossen und während der Abfluss-Phase geöffnet werden. Zu diesem Zweck werden elektrisch angetriebene Pumpen, Druckluftheber und elektrische oder pneumatische Verschlussorgane eingesetzt.

Da in der biologischen Abwasserreinigung der Sauerstoffeintrag überwiegend mit Druckluft erfolgt, ist es naheliegend, die vorhandene Drucklufterzeugung auch für den Reinwasserabzug zu nutzen. Die dafür verwendeten Druckluftheber haben aber den Nachteil, dass ein großer Energiebedarf besteht.

Der Erfindung liegt der Gedanke zugrunde, die vorhandene Druckluft zum Aufblasen eines elastischen Verschlusses einzusetzen und ihn so zu gestalten, dass während des geschlossenen Zustandes kein Belebtschlamm in den Verschluss gelangen kann und während des offenen Zustandes kein Belebtschlamm und auch kein eventuell vorhandener Schwimmschlamm mit dem Reinwasser abfließt. Da für einen solchen Verschluss nur sehr wenig Druckluft erforderlich ist, ist der Energiebedarf vernachlässigbar klein.

Die Aufgabe wird so gelöst, dass in einem kreisrunden Rohr mit einem Abzweiger ein mit dem Rohr fest verbundenes, aber für Servicezwecke herausnehmbares kleineres Rohr zentrisch angeordnet ist, an dem ein aufblasbares elastisches Verschlussorgan fix angeordnet ist. Das kleinere Rohr mit dem elastischen Verschluss kann zu Servicewecken aus dem größeren Rohr herausgenommen werden.

Im Regelfall wird man als elastischen Verschluss einen Schlauch verwenden, der am oberen und unteren Schlauchende (z. B. mit Schlauchklemmen) mit dem kleineren Rohr befestigt ist.

Im Schlauchbereich weist das kleinere Rohr zum Aufblasen des Schlauches eine

Perforierung auf. Der herausnehmbare Teil, den man als Verschlussorgan bezeichnen kann, besteht aus einem oberen größeren Deckel, in dem eine Öffnung für das Einbringen des komprimierten Gases vorgesehen ist und der mit dem äußeren Rohr verschraubt wird, aus dem kleineren Rohr, aus dem unteren Deckel und aus dem Schlauch. Der Schlauch wird unterhalb des Abzweigers situiert. Wenn jetzt diese Einrichtung im Becken montiert wird, aus dem die Flüssigkeit abzuleiten ist, erfolgt der Abfluss von unten in den Zwischenraum zwischen großem Rohr und Schlauch und dann durch den Abzweiger aus dem Becken.

Aufgeschwommene und abgesetzte Feststoffe werden dabei nicht erfasst.

Fig. 1 zeigt einen Vertikalschnitt durch die erfindungsgemäße Einrichtung mit einem Schlauch als elastischen Verschluss. In Fig. 2 ist eine Schlauchvariante und in Fig. 3 eine Steuerung dargestellt.

Fig. 1 zeigt die Einrichtung zum Ablassen einer Flüssigkeit 1 innerhalb eines Beckens 2. Im größeren Rohr 3 mit dem Abzweiger 4 ist das kleinere Rohr 5 zentrisch angeordnet. Der aus dem größeren Rohr 3 herausnehmbare Teil besteht aus einem großen Deckel 11 mit einer Öffnung 12 zur Einbringung des komprimierten Gases 13, aus dem kleinen Rohr 5, aus einem kleinen gasdichten unteren Deckel 14 und aus dem elastischen Schlauch 6. Zum Auf- blasen des Schlauches ist das kleine Rohr 5 perforiert 10. Am oberen 7 und am unteren Ende 8 des Schlauches 6 sind Schlauchklemmen 9 zur Befestigung am kleinen Rohr vorgesehen. Der minimale Wasserspiegel 15 wird bei Situierung im Becken durch die Unterkante des Abzweigers bestimmt. Der maximale Wasserspiegel 16 sollte unter dem oberen Deckel 11 zu liegen kommen. Diese Einrichtung kann prinzipiell in beiden Richtungen durchströmt werden.

Fig. 2 zeigt eine Variante der Schlauchbefestigung und gleicht sonst der Fig. 1. Der Schlauch 6 wird auf kreisrunden, mit dem kleinen Rohr fix verbundenen Scheiben 20 befestigt.

Fig. 3 zeigt schließlich eine mögliche Steuerung des Öffnens und Schließens des Ablaufes.

Das komprimierte Gas 13 strömt durch eine Rückschlagklappe 17, durch ein Dosierventil 18 und gelangt in die erfindungsgemäße Einrichtung. Zum Öffnen des Ablaufes wird das Magnetventil 19 geöffnet. Der maximale Druck kann bei Bedarf durch ein in eine Flüssigkeit eingetauchtes Rohr 22 begrenzt werden. Mit einer Druckdose 21 kann das Funktionieren überwacht werden.

Es wird noch darauf verwiesen, dass durch einen geringeren Betriebsdruck als der Schließdruck mit der erfindungsgemäßen Einrichtung auch eine gewünschte Abflussmenge erzielt werden kann.

Die erfindungsgemäße Einrichtung kann mit geringen Kosten angeschafft werden, ist äußerst betriebssicher, benötigt nur sehr wenig Energie und hat eine lange Lebensdauer.

Das Auswechseln des elastischen Verschlusses ist schnell möglich und kostet wenig. Als Einsatzgebiet eignet sich besonders die biologische Abwasserreinigung.




 
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