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Title:
DEVICE FOR REMOVING AND INSERTING BREAKING BARS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2017/024327
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for inserting U-shaped, curved breaking bars (2) into and removing from holders (6), said device comprising a shaft (7) having a substantially U-shaped recess (12) with an insertion opening (20) and a movable detent projection (13) in the region of the end of the recess (12) lying opposite the insertion opening (20).

Inventors:
LEITINGER HERMANN (AT)
Application Number:
PCT/AT2016/000061
Publication Date:
February 16, 2017
Filing Date:
June 06, 2016
Export Citation:
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Assignee:
INNOVA PATENT GMBH (AT)
International Classes:
B25B13/50; B25B27/04
Foreign References:
US5791208A1998-08-11
DE202006016597U12007-01-18
CA2732670A12011-03-10
DE9402523U11994-06-09
Attorney, Agent or Firm:
BEER & PARTNER PATENTANWÄLTE KG (AT)
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Claims:
Ansprüche :

1. Vorrichtung zum Einsetzen von U-förmig gekrümmten

Bruchstäben (2) in und Entfernen aus Halterungen (6), gekennzeichnet durch einen Schaft (7) mit einer im

Wesentlichen U-förmigen Ausnehmung (12) mit einer

Einführöffnung (20) und einem beweglichen Rastvorsprung (13) im Bereich des der Einführöffnung (20) gegenüber liegenden Endes der Ausnehmung (12) .

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass am Schaft (7) ein vorzugsweise quer zum Schaft (7)

ausgerichteter Griff (8) angeordnet ist, welcher der

Einführöffnung (20) der Ausnehmung (12) gegenüber liegt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, gekennzeichnet durch

eine Feder (17), mit welcher der Rastvorsprung (13) in eine im Bereich der Ausnehmung (12) liegende Stellung gedrückt wird .

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch

gekennzeichnet, dass der Rastvorsprung (13) an einem Ende eines Hebels (14) angeordnet ist, der einen Griffbereich (18) aufweist, der am anderen Ende gelenkig (15, 16)

gelagert ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch

gekennzeichnet, dass der Rastvorsprung an einem Schenkel einer gelenkig gelagerten Wippe angeordnet ist und dass am anderen Schenkel ein Griffbereich angeordnet ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Griffbereich (18) gegenüber der Oberfläche des Schaftes (7) erhöht ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, gekennzeichnet durch eine Vertiefung (22) zur Aufnahme eines abgebrochenen Endes eines Bruchstabes (2).

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Vertiefung (22) zwei vorzugsweise parallele Seitenwände

(23) aufweist, die bevorzugt eine haftverbessernde

Oberfläche aufweisen.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Vertiefung (22) einen vorzugsweise metallischen Einsatz

(24) aufweist, der die Seitenwände (23) aufweist.

10. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die haftverbessernde Oberfläche Zähne, Rippen oder dergleichen aufweist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Einsatz (24) im Wesentlichen U-förmig ist und eine Verbreiterung (26) im Bereich einer Basis aufweist.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 11, dadurch

gekennzeichnet, dass die Vertiefung (22) im Bereich neben der Einführöffnung (20) angeordnet ist.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 12, dadurch

gekennzeichnet, dass die U-förmige Ausnehmung (12) eine Ebene definiert, und dass die Seitenwände (23) quer zu dieser Ebene ausgerichtet sind.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch

gekennzeichnet, dass der Schaft und gegebenenfalls der Griff aus elektrisch isolierendem Material, wie Kunststoff, hergestellt und/oder damit ummantelt ist.

Description:
Vorrichtung zum Entfernen und Einsetzen von Bruchstäben

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Einsetzen von ei förmig gekrümmten Bruchstäben in und Entfernen aus Halterungen.

Bruchstäbe werden unter anderem bei Seilbahnanlagen verwendet, um zu signalisieren, wenn ein Seil seine vorgegebene Position verlässt und beispielsweise von einer Stützrolle oder einem Sattel einer Stütze abkommt und dabei den Bruchstab abbricht. Derartige Bruchstäbe sind beispielsweise U-förmig gebogene, elektrische Leiter, an welche eine Spannung von beispielsweise 24 Volt angelegt ist, wobei der Halter des Bruchstabes die Unterbrechung des Stromkreises erkennt und dies signalisiert, worauf die Seilbahnanlage z.B. stillgesetzt wird.

Die Bruchstäbe und insbesondere die Bruchstabhalter, die in der Regel gleichzeitig auch Schalter sind, die den Bruch eines Bruchstabes erkennen und signalisieren, müssen regelmäßig, beispielsweise jährlich, auf ihre Funktionstüchtigkeit überprüft werden, was durch Herausziehen des Bruchstabes und nachfolgendes Wiedereinsetzen des Bruchstabes in den Schalter erfolgt. Des Weiteren kann es vorkommen, dass Bruchstäbe zwar nicht gebrochen aber doch beschädigt sind und aus diesem Grund ersetzt werden müssen .

Problematisch ist dabei nicht nur der Umstand, dass die

Bruchstäbe unter Strom stehen, sondern bei Seilbahnen oft in sehr großen Höhen und bei ungünstiger Witterung (Regen, Schnee und Eis) getauscht werden müssen, wodurch es beim Test oder Tausch zu Kurz- oder Querschlüssen kommen kann. Weiters brechen Bruchstäbe aufgrund ihrer eigentlichen Funktion relativ leicht, wodurch es auch bei den erwähnten Tests zu unerwünschten Brüchen kommen kann.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Verfügung zu stellen, mit welcher Bruchstäbe auf einfache und sichere Weise gezogen bzw. entfernt und wieder eingesetzt werden können.

Gelöst wird diese Aufgabe mit einer Vorrichtung mit den

Merkmalen des Anspruchs 1.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung weist einen Schaft mit einer im Wesentlichen U-förmigen Ausnehmung auf, durch welche der

Bruchstab während des Entfernens bzw. Einsetzens umschlossen wird, sodass ein unerwünschter Kontakt mit dem Bruchstab

vermieden werden kann. Des Weiteren weist die Vorrichtung einen beweglichen Rastvorsprung auf, mit dem der Bruchstab erfasst werden kann, um ihn herauszuziehen. Durch den Schaft wird der Bruchstab dann stabil gehalten und kann ohne die Gefahr einer Beschädigung oder eines Bruches entfernt bzw. eingesetzt werden.

Besonders bevorzugt ist, wenn der Rastvorsprung durch eine Feder in eine im Bereich der Ausnehmung liegende Stellung gedrückt wird, da auf diese Weise der Bruchstab in der Vorrichtung automatisch verrastet und dort gehalten wird, wenn die

Vorrichtung auf den Bruchstab aufgeschoben wird. Der Bruchstab kann dann auf einfache Weise aus der Halterung gezogen werden.

In einer weiters bevorzugten Ausführungsform ist der

Rastvorsprung an einem Ende eines Hebels angeordnet, der einen Griffbereich aufweist, und der am anderen Ende gelenkig gelagert ist. Alternativ ist es auch möglich, dass der Rastvorsprung an einem Schenkel einer gelenkig gelagerten Wippe angeordnet ist, und dass am anderen Schenkel ein Griffbereich angeordnet ist. Durch Drücken auf den Griffbereich kann die Verrastung gelöst und der Bruchstab auf einfache Weise aus dem Schaft gezogen werden bzw. der Schaft vom Bruchstab abgezogen werden, wenn dieser in den Bruchstabschalter eingesteckt ist.

Ein weiteres Problem bei der Handhabung von Bruchstäben stellt sich dann, wenn Bruchstäbe abgebrochen sind, da die zum Teil noch unter Strom stehenden, abgebrochenen Enden oft schwer zu fassen und aus dem Bruchstabschalter zu ziehen sind. In einer weiteren, bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist diese daher eine Vertiefung zur Aufnahme eines

abgebrochenen Endes eines Bruchstabes auf.

Das abgebrochene Ende des Bruchstabs kann in die Vertiefung eingesetzt und dort festgehalten werden, um es aus dem

Bruchstabschalter herauszuziehen. Auf diese Weise können mit ein und derselben Vorrichtung sowohl intakte Bruchstäbe als auch abgebrochene Bruchstäbe gehandhabt werden.

Um den Halt der abgebrochenen Enden in der Vertiefung zu

verbessern, kann bei der Erfindung bevorzugt vorgesehen sein, dass die Vertiefung im Wesentlichen parallele Seitenwände aufweist, die eine haftverbessernde Oberfläche, beispielsweise Zähne, Rippen oder dgl., aufweisen.

Weitere bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung sind

Gegenstand der übrigen Unteransprüche.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines bevorzugten

Ausführungsbeispiels der Erfindung unter Bezugnahme auf die angeschlossenen Zeichnungen. Es zeigt:

Fig. 1 eine erfindungsgemäße Vorrichtung in Draufsicht, Fig. 2 die Vorrichtung in Schrägansicht,

Fig. 3 die Vorrichtung in einer explosionsartigen

Darstellung,

Fig. 4 Detail der Vorrichtung im Bereich eines

Rastvorsprungs und

Fig. 5 ein weiteres Detail der Vorrichtung im Bereich der

Einführöffnung . Fig. 1 zeigt eine erfindungsgemäße Vorrichtung 1, die auf einen Bruchstab 2 aufgesetzt ist, der in einer nur schematisch

dargestellten Halterung, wie einem Bruchstabschalter 6,

eingesteckt ist. Der Bruchstab 2 ist im Wesentlichen U-förmig gekrümmt und weist eine Basis 3 sowie zwei Schenkel 4 auf. Der Bruchstab 2 ist mit Enden 5 in den Bruchstabschalter 6

eingesteckt und kontaktiert dort nicht dargestellte, elektrische Kontakte, mit welchen an den Bruchstab 2 eine Spannung angelegt werden kann.

Die Vorrichtung 1 weist gemäß der in Fig. 3 gezeigten

Ausführungsform einen Schaft 7 sowie einen im Wesentlichen quer zum Schaft 7 ausgerichteten Griff 8 auf. Der Griff 8 und der Schaft 7 bestehen im Wesentlichen aus zwei Halbschalen 9, 10 aus Kunststoff, die mittels Schrauben 11 miteinander verschraubt werden. Nach dem Verschrauben werden die Halbschalen 9, 10 mit einer Hülle 27 aus weicherem Kunststoff umhüllt. Die beiden Halbschalen 9, 10 bilden im Bereich des Schaftes 7 eine im

Wesentlichen U-förmige Ausnehmung 12, in welche der Bruchstab 2, wie in Fig. 1 und 2 ersichtlich, eingeführt werden kann.

Um den Bruchstab 2 im Schaft 7 festzuhalten, ist ein

Rastvorsprung 13 an einem Hebel 14 angeordnet, der über zwei Zapfen 15, die in Lagerausnehmungen 16 aufgenommen sind, im Übergangsbereich zwischen Schaft 7 und Griff 8 schwenkbar gelagert ist. Zwischen der unteren Halbschale 9 und dem Hebel 14 ist eine Feder 17 eingespannt, welche den Hebel 14 nach oben drückt, sodass der Rastvorsprung 13 im Bereich der U-förmigen Ausnehmung 12 liegt. Der Hebel 14 weist auf der der Feder 17 gegenüberliegenden Seite einen Griffbereich 18 auf, mit dem der Hebel 14 bzw. der Rastvorsprung 13 nach unten gedrückt werden kann, sodass der Rastvorsprung 13 aus dem Bereich der U-förmigen Ausnehmung 12 gedrückt wird. Im Griffbereich 18 steht der Hebel 14 über dem Schaft 7 vor, damit er leicht zu drücken ist.

Der Rastvorsprung 13 weist gemäß der in Fig. 4 gezeigten

Ausführungsform auf seinem dem Gelenk 15, 16 gegenüberliegenden Ende eine Abschrägung 19 auf, die im Bereich der U-förmigen Ausnehmung 12 liegt. Wenn ein Bruchstab 2 durch die

Einführöffnung 20 an der Stirnseite des Schaftes 8 in die

Ausnehmung 12 geschoben wird, drückt die Basis 3 des Bruchstabs 2 den Rastvorsprung 13 gegen die Kraft der Feder 17 zur Seite, gelangt so hinter den Rastvorsprung 13 und verrastet dort automatisch. Der Bruchstab 2 kann anschließend durch Ziehen an der Vorrichtung 1 problemlos und durch den Schaft 7 geschützt aus dem Bruchstabschalter 6 gezogen werden. Da die Basis 3 des Bruchstabes 2 des Weiteren im Bereich des hinteren Endes 21 der Ausnehmung 12 anliegen kann, kann ein Bruchstab 2 mit derselben Vorrichtung auch problemlos in einen Bruchstabschalter 6 eingesteckt werden.

Nachdem ein Bruchstab 2 in einen Bruchstabschalter 6 vollständig eingesetzt wurde, kann die Verrastung durch Drücken auf den Hebel 14 gelöst und die Vorrichtung 1 abgezogen werden.

Ist ein Bruchstab 2 abgebrochen und das abgebrochene Ende eines Schenkels 4 liegt außerhalb des Bruchstabschalters 6, kann dieses Ende mittels einer Vertiefung 22, welche in der

dargestellten Ausführungsform im Bereich des vorderen Endes des Schaftes 7 angeordnet ist, herausgezogen werden.

Die Vertiefung 22 ist in der dargestellten Ausführungsform ebenfalls U-förmig ausgeführt und weist zwei parallele

Seitenwände 23 auf, deren Abstand etwas größer als der

Durchmesser des Schenkels 4 des Bruchstabs 2 ist.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist in der Regel aus Kunststoff hergestellt, da damit automatisch eine elektrische Isolierung des Bruchstabes 2 bei der Handhabung gegeben ist. Außerdem ist die Vorrichtung aus Kunststoff einfach herstellbar. Da

Kunststoff allerdings eine relativ geringe Festigkeit aufweist, ist in diesem Fall ein metallischer Einsatz 24 vorteilhaft, an dem die Seitenwände 23 angeordnet sind. Dieser Einsatz ist bevorzugt aus Edelstahl hergestellt und weist eine haftverbessernde Oberfläche, beispielsweise in Form von Zähnen, Rippen oder dgl . , auf, die an der Innenfläche der Seitenwände vorgesehen sind.

Zum Herausziehen des abgebrochenen Endes eines Schenkels 4 kann die Vorrichtung 1, wie in Fig. 5 gezeigt, in Richtung des

Pfeiles 25 (Fig. 5) gekippt werden, wodurch das Ende des

Bruchstabs 2 in der Vertiefung 22 zwischen den Seitenwänden 23 eingeklemmt wird und damit in der Regel problemlos herausgezogen werden kann.

Es versteht sich, dass in einer technisch aufwändigeren

Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung wenigstens eine der beiden Seitenwände 23 auch zangenförmig bewegbar sein kann, um das Ende des Schenkels 4 zu erfassen und

herauszuziehen .

Die Vertiefung 22 bzw. ein allenfalls vorhandener Einsatz 24 ist in einer der beiden Halbschalen 9 oder 10 angeordnet, wobei natürlich auch in beiden Halbschalen entsprechende Vertiefungen

22 bzw. Einsätze 24 angeordnet werden können.

Um den Einsatz 24 in der Vertiefung 22 formschlüssig

festzulegen, weist der Einsatz 24 in der in Fig. 5 dargestellten Ausführungsform eine im Wesentlichen ringförmige Verbreiterung 26 auf, deren Durchmesser größer als der Abstand der Seitenwände

23 ist, womit der Einsatz 24 formschlüssig gegen Herausziehen aus der Vertiefung 22 gesichert ist.

Die Vertiefung 22 kann an beliebiger Stelle an der Vorrichtung 1 angeordnet sein, ist jedoch bevorzugt im Bereich des Stirnendes des Schaftes 7 und quer zur Ausrichtung der Ebene, in welcher die U-förmige Ausnehmung 12 liegt, ausgerichtet, da die

erfindungsgemäße Vorrichtung dann nur jeweils um 90° gedreht werden muss, je nachdem, ob ein intakter Bruchstab 2 oder ein abgebrochenes Ende eines Schenkels 4 eines Bruchstabs 2 aus dem Bruchstabschalter 6 herausgezogen werden soll. Anstelle des in den Zeichnungen dargestellten Hebels 14 können erfindungsgemäß selbstverständlich andere Einrichtungen vorgesehen sein, um den Rastvorsprung 13 zu betätigen.

Beispielsweise könnte der Rastvorsprung 13 durch einen einfachen, linear verschiebbaren Stift gebildet sein, der entweder manuell oder durch Federkraft in die

Verriegelungsstellung gedrückt werden kann. Alternativ könnte der Rastvorsprung 13 auch am Ende einer Blattfeder befestigt sein, wobei die Blattfeder entweder metallisch oder

beispielsweise aus demselben Material wie die Halbschalen aus Kunststoff, vorzugsweise einstückig mit der Halbschale hergestellt, sein kann, und einen geeigneten Griffbereich oder Drücker zum Betätigen aufweisen kann.