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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR RETAINING AT LEAST ONE CONTAINER IN A VEHICLE INTERIOR
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2017/046324
Kind Code:
A1
Abstract:
A device comprising a support housing, which is open towards an end face, and a front flap, which is supported at the end face of the support housing in a pivotal manner about a flap axis between a rest position, in which the end face is closed, and an open functional position, is known. According to the invention, the front flap has a receiving frame for at least one container. The receiving frame is supported on the front flap on the inside in a pivotal manner about a pivot axis parallel to the flap axis, freely protrudes in the direction of the support housing in the functional position of the front flap, and is arranged in a recessed manner in a receiving region of the support housing in the rest position of the front flap, said receiving region being closed by the front flap. The device can be used in a central armrest of a passenger vehicle.

Inventors:
ZUMMACK WOLFRAM (DE)
TUTELEA BOGDAN (DE)
SITZLER WOLFGANG (DE)
PINK TANJA (DE)
GÖBBELS ANDREAS (DE)
BOHLKE HARTMUT (DE)
BODDENBERG JAN (DE)
Application Number:
PCT/EP2016/071962
Publication Date:
March 23, 2017
Filing Date:
September 16, 2016
Export Citation:
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Assignee:
BOS GMBH (DE)
International Classes:
B60N2/75; B60N3/10
Foreign References:
US20120056063A12012-03-08
DE20204882U12003-07-31
JP2000272401A2000-10-03
Attorney, Agent or Firm:
PATENTANWÄLTE RUFF, WILHELM, BEIER, DAUSTER & PARTNER MBB (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1 . Vorrichtung zur Halterung von wenigstens einem Behältnis in einem Fahrzeuginnenraum (F) mit einem Trägergehäuse (3, 3a bis 3g), das zu einer Stirnseite hin offen ist, und mit einer Frontklappe (4, 4a bis 4g), die stirnseitig an dem Trägergehäuse (3, 3a bis 3g) zwischen einer die Stirnseite verschließenden Ruheposition und einer geöffneten Funktionsposition um eine Klappachse (K) schwenkbeweglich gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Frontklappe (4, 4a bis 4g) einen Aufnahmerahmen (5, 5a bis 5g) für wenigstens ein Behältnis aufweist, der innenseitig an der Frontklappe (4, 4a bis 4g) um eine zu der Klappachse (K) parallele Schwenkachse (S) schwenkbeweglich gelagert ist, der in der Funktionsposition der Frontklappe (4, 4a bis 4g) in Richtung des Trägergehäuses (3, 3a bis 3g) frei abragt, und der in der Ruheposition der Frontklappe (4, 4a bis 4g) in einem Aufnahmebereich (6, 6a bis 6g) des Trägergehäuses (3, 3a bis 3g) versenkt angeordnet ist, der durch die Frontklappe (4, 4a bis 4g) verschlossen ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Frontklappe (4, 4a bis 4g) zwischen der Ruheposition und der Funktionsposition um einen Klappwinkel von weniger als 180°, vorzugsweise um 90°, verschwenkbar ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Frontklappe (4, 4d, 4e) eine Sicherungseinrichtung zur Lagesicherung der Frontklappe in der Funktionsposition und in der Ruheposition zugeordnet ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Sicherungseinrichtung eine permanent vorgespannte Zugfederanordnung (17) aufweist, die an der Frontklappe (4e) einerseits und an dem Trägergehäuse (3e) andererseits derart angelenkt ist, dass eine Zugfederkraft der Zugfederanordnung (17) in einer Zwischenstellung der Frontklappe (4e) die Klappachse (K) kreuzt.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass dem Aufnahmerahmen (5, 5a) ein Anschlag zur Sicherung einer Aufnahmestellung des Aufnahmerahmens (5, 5a) an der Frontklappe (4, 4a) zugeordnet ist.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass dem Aufnahmerahmen (5) eine Federeinrichtung (7) zugeordnet ist, die auf den Aufnahmerahmen (5) ein Drehmoment um die Schwenkachse (S) in Richtung der Aufnahmestellung ausübt.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass dem Aufnahmerahmen (5f, 5g) ein Rastmechanismus zur Sicherung des Aufnahmerahmens (5f, 5g) in der Aufnahmestellung an der Frontklappe (4f, 4g) zugeordnet ist, der abhängig von einer Schwenkbewegung der Frontklappe (4f, 4g) in eine Raststellung o- der eine Freigabestellung überführbar ist.

8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Frontklappe (4d) als Sicherungseinrichtung wenigstens ein Rastmechanismus zugeordnet ist, der die Frontklappe in der Ruheposition und/oder in der Funktionsposition sichert.

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass Kontaktflächen des Aufnahmerahmens (5, 5a) der Frontklappe (4, 4a) und des Aufnahmebereichs (6, 6a) des Trägergehäuses (3, 3a), die bei Klappbewegungen der Frontklappe (4, 4a) in die Ruhestellung und/oder bei Schwenkbewegungen des Aufnahmerahmens (5, 5a) zwischen der Aufnahmestellung und einer Verstauposition miteinander in Anlage geraten, zumindest abschnittsweise durch Kunststoff-Weichkomponenten gebildet sind.

10. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmebereich (6b, 6c) des Trägergehäuses (3b, 3c) durch ein Schließgebilde überdeckt ist, das für eine Überführung des Aufnahmerahmens (5b, 5c) in den Aufnahmebereich (6b, 6c) hinein elastisch ausweichend ausgeführt ist.

1 1 . Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass das Schließgebilde wenigstens eine Schließklappe (12, 13) aufweist, die an einem Wandungsabschnitt des Aufnahmebereichs (6b, 6c) schwenkbeweglich gelagert ist, und die in Richtung ihrer Schließstellung drehmomentbeaufschlagt ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 1 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Schließklappe (12, 13) um eine zu der Klappachse (K) der Frontklappe (4b, 4c) parallele Drehachse (D) schwenkbeweglich gelagert ist.

13. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Schließgebilde durch wenigstens einen elastisch nachgiebigen Schließkörper (30) gebildet ist, der mit einem Endbereich an dem Wandungsabschnitt des Aufnahmebereichs befestigt ist und frei von dem Wandungsabschnitt abragt.

14. Vorrichtung nach einem der vorgenannten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Aufnahmebereich (6i) mit einer entnehmbaren Auskleidung (31 ) versehen ist.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, dass die Auskleidung (31 ) wenigstens einen Greifabschnitt (32) zum manuellen Ergreifen der Auskleidung (31 ) aufweist.

Description:
Vorrichtung zur Halterung von wenigstens einem Behältnis in einem Fahrzeuginnenraum

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Halterung von wenigstens einem Behältnis in einem Fahrzeuginnenraum mit einem Trägergehäuse, das zu einer Stirnseite hin offen ist, und mit einer Frontklappe, die stirnseitig an dem Trägergehäuse zwischen einer die Stirnseite verschlie- ßenden Ruheposition und einer geöffneten Funktionsposition um eine Klappachse schwenkbeweglich gelagert ist.

Eine derartige Vorrichtung ist aus der EP 0 593 169 A1 bekannt. Die bekannte Vorrichtung weist ein Trägergehäuse auf, das in einer Armlehne oder einer Konsole eines Fahrzeuginnenraums integriert ist. Das Trägergehäuse ist zu einer Stirnseite hin offen. An dem offenen Stirn- endbereich ist eine Frontklappe schwenkbeweglich gelagert, die innenseitig mit einer fest angeformten Aussparung für die Aufnahme und Halterung eines Behältnisses versehen ist. In einer Ruhestellung schließt die Frontklappe bündig mit einer Außenfläche des Trägergehäuses ab. Die Frontklappe ist zwischen der Ruhestellung und einer Funktionsposition um eine Schwenkachse schwenkbeweglich gelagert, die im Bereich einer Unterseite des Trägergehäuses positi- oniert ist.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die raumsparend ausgeführt ist.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, dass die Frontklappe einen Aufnahmerahmen für wenigstens ein Behältnis aufweist, der innenseitig an der Frontklappe um eine zu der Klappachse pa- rallele Schwenkachse schwenkbeweglich gelagert ist, der in der Funktionsposition der Frontklappe in Richtung des Trägergehäuses frei abragt, und der in der Ruheposition der Frontklappe in einem Aufnahmebereich des Trägergehäuses versenkt angeordnet ist, der durch die Frontklappe verschlossen ist. Durch die schwenkbewegliche Anordnung des Aufnahmerahmens an der Frontklappe kann die erfindungsgemäße Lösung im Vergleich zum Stand der Technik relativ flach ausgestaltet sein, so dass die Vorrichtung platzsparend im Fahrzeuginnenraum unterbringbar ist. Hierdurch ist die erfindungsgemäße Vorrichtung in besonders vorteilhafter Weise im Bereich einer Mittelarmlehne einer Fondsitzbank eines Personenkraftwagens unterbringbar, die zwischen einer in eine Rückenlehnenanordnung der Fondsitzbank integrierten Ruhestellung und einer auf eine Sitzfläche der Fondsitzbank nach vorne und nach unten ge- schwenkten Funktionsstellung verlagerbar ist. Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann in der Armlehnenanordnung integriert sein, so dass die Armlehnenanordnung zusätzlich zu einer Armlehnfunktion noch eine weitere Funktion, nämlich eine Aufnahmefunktion für wenigstens ein Behältnis besitzt. Als Behältnis ist vorteilhaft ein Trinkbehältnis in Form eines Bechers, einer Dose oder einer Flasche vorgesehen. Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist besonders vorteilhaft zur Aufnahme von zwei Behältnissen vorgesehen. Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann statt in einer Armlehnenanordnung auch an anderer Stelle in einem Fahrzeuginnenraum eines Kraftfahrzeugs untergebracht sein, insbesondere in einer Mittelkonsole eines Personenkraftwa- gens.

In Ausgestaltung der Erfindung ist die Frontklappe zwischen der Ruheposition und der Funktionsposition um einen Klappwinkel von weniger als 180°, vorzugsweise um 90°, verschwenkbar. Der angegebene Klappwinkelbereich ermöglicht eine einfache und ergonomisch günstige manuelle Bedienung durch einen Fahrzeuginsassen. In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist der Frontklappe eine Sicherungseinrichtung zur Lagesicherung der Frontklappe in der Funktionsposition und in der Ruheposition zugeordnet. Dadurch ist gewährleistet, dass die Frontklappe im rauen Fahrbetrieb des Kraftfahrzeugs sowohl in ihrer geschlossenen Ruheposition als auch in ihrer geöffneten Funktionsposition sicher verbleibt. In weiterer Ausgestaltung der Erfindung weist die Sicherungseinrichtung eine permanent vorgespannte Zugfederanordnung auf, die an der Frontklappe einerseits und an dem Trägergehäuse andererseits derart angelenkt ist, dass eine Zugfederkraft der Zugfederanordnung in einer Zwischenstellung der Frontklappe die Klappachse kreuzt. Die Zugfederkraft der Zugfederanordnung geht in einer Zwischenstellung der Frontklappe zwischen der Ruhestellung und der Funk- tionsstellung durch die Klappachse geometrisch hindurch, so dass zwangsläufig die entsprechenden Anlenkpunkte der Zugfederanordnung in den beiden Endstellungen, d.h. der Ruheposition und der Funktionsposition, einen größeren Abstand zueinander aufweisen als in dieser Zwischenstellung. Hierdurch ist gewährleistet, dass die Frontklappe sich sowohl in der Ruheposition als auch in der Funktionsposition bezüglich der Zugfederanordnung in einer Übertotpunkt- läge befindet, wodurch die Zugfederkraft der Zugfederanordnung die Frontklappe in den beiden Endstellungen jeweils sicher hält.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist dem Aufnahmerahmen an einer Innenseite der Frontklappe ein Anschlag zur Sicherung einer Aufnahmestellung des Aufnahmerahmens an der Frontklappe zugeordnet. Dadurch ist gewährleistet, dass der Aufnahmerahmen in der Funkti- onsposition der Frontklappe in seiner Aufnahmestellung gesichert ist, so dass ein Hineinstellen eines Behältnisses in den Aufnahmerahmen zu keinem Lösen des Aufnahmerahmens aus der Aufnahmestellung führt. Der Aufnahmerahmen bleibt vielmehr in dieser Aufnahmestellung gesichert. In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist dem Aufnahmerahmen eine Federeinrichtung zugeordnet, die auf den Aufnahmerahmen ein Drehmoment um die Schwenkachse in Richtung der Aufnahmestellung ausübt. Dadurch ist gewährleistet, dass der Aufnahmerahmen sich beim Öffnen der Frontklappe zwangsläufig in seine Aufnahmestellung verschwenkt. Die Federeinrich- tung kann in vorteilhafter Weise durch wenigstens eine Schenkelfeder gebildet sein, die koaxial zu der Schwenkachse des Aufnahmerahmens angeordnet ist und an dem Aufnahmerahmen einerseits und der Frontklappe andererseits angreift.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist dem Aufnahmerahmen ein Rastmechanismus zur Sicherung des Aufnahmerahmens in der Aufnahmestellung an der Frontklappe zugeordnet, der abhängig von einer Schwenkbewegung der Frontklappe in eine Raststellung oder eine Freigabestellung überführbar ist. Der Rastmechanismus stellt sicher, dass der Aufnahmerahmen in der Funktionsstellung der Frontklappe in seiner von der Frontklappe abragenden Aufnahmestellung gesichert ist. Zudem ist der Rastmechanismus so ausgeführt, dass er zwangsläufig bei einer Schwenkbewegung der Frontklappe aktiviert oder deaktiviert wird abhängig davon, ob die Frontklappe geschlossen oder geöffnet wird. Eine zusätzliche manuelle Bedienung des Rastmechanismus ist demzufolge nicht notwendig.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung sind Kontaktflächen des Aufnahmerahmens, der Frontklappe und des Aufnahmebereichs des Trägergehäuses, die bei Klappbewegungen der Frontklappe in die Ruhestellung und/oder bei Schwenkbewegungen des Aufnahmerahmens zwi- sehen der Aufnahmestellung und einer Verstauposition miteinander in Anlage geraten, zumindest abschnittsweise durch Kunststoff-Weichkomponenten gebildet. Diese Ausgestaltung ist vorteilhaft, um ein geräuscharmes Überführen der Frontklappe zwischen der Ruhestellung und der Funktionsstellung und demzufolge ein geräuscharmes Überführen des Aufnahmerahmens zwischen der Aufnahmestellung und der Verstauposition zu ermöglichen. Randbereiche des Aufnahmerahmens gleiten bei einer entsprechenden Schließ- oder Öffnungsbewegung zwangsläufig an Innenflächen des Aufnahmebereichs des Trägergehäuses entlang, wodurch Gleitgeräusche entstehen. Durch das Vorsehen von Kunststoff-Weichkomponenten im Bereich dieser Kontaktflächen wird die Geräuschbildung reduziert. In gleicher Weise sind auch Anschlagflächen zwischen Aufnahmerahmen und Frontklappe vorzugsweise zumindest abschnittsweise mit Kunststoff-Weichkomponenten versehen, um ein geräuschvolles Anschlagen des Aufnahmerahmens in seiner Aufnahmestellung relativ zur Frontklappe zu vermeiden. Die Kunststoff- Weichkomponenten können lediglich streifenförmig, punktuell oder in anderer Weise räumlich begrenzt vorgesehen sein, um einen lediglich begrenzten Einsatz des Kunststoff-Weichmaterials zu benötigen. Entsprechende Kunststoff-Weichkomponenten können auf Oberflächen der Frontklappe, des Aufnahmerahmens und/oder des Aufnahmebereichs des Trägergehäuses aufgebracht sein. Alternativ können entsprechende Wandungsabschnitte der Frontklappe, des Aufnahmerahmens oder des Aufnahmebereichs des Trägergehäuses vollständig aus einer Kunststoff-Weichkomponente hergestellt sein.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist der Aufnahmebereich des Trägergehäuses durch ein Schließgebilde überdeckt, das für eine Überführung des Aufnahmerahmens in den Aufnahmebereich hinein elastisch ausweichend ausgeführt ist. Das Schließgebilde ist dazu vorgesehen, in geöffneter Funktionsstellung der Frontklappe das Innere des Trägergehäuses, d. h. den Aufnahmebereich, zu verschließen, um zu vermeiden, dass kleinere Gegenstände in das Innere des Trägergehäuses hineinfallen, die die Funktion der Vorrichtung und/oder der Frontklappe beeinträchtigen können.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung weist das Schließgebilde wenigstens eine Schließklappe auf, die an einem Wandungsabschnitt des Aufnahmebereichs schwenkbeweglich gelagert ist, und die in Richtung ihrer Schließstellung drehmomentbeaufschlagt ist. Die Drehmomentbeaufschlagung erfolgt durch eine permanente elastische Federkraft, die die Schließklappe in der den Aufnahmebereich überdeckenden Schließstellung hält, solange keine externe Kraft von außen auf die Schließklappe ausgeübt wird. Die Schließklappe kann in sich elastisch flexibel gestaltet sein, weist jedoch eine ausreichend große Eigensteifigkeit auf, um jeweils eine elastische Rückstellung in die Schließstellung zu bewirken.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist die Schließklappe um eine zu der Klappachse der Frontklappe parallele Drehachse schwenkbeweglich gelagert. Die Schwenklagerung für die Schließklappe kann durch ein Festkörpergelenk oder durch eine entsprechende Scharnierlagerung gebildet sein.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist das Schließgebilde durch wenigstens einen elastisch nachgiebigen Schließkörper gebildet, der mit einem Endbereich an dem Wandungsab- schnitt des Aufnahmebereichs befestigt ist und frei von dem Wandungsabschnitt abragt. Vorzugsweise ist eine Vielzahl von elastisch nachgiebigen Schließkörpern in einer oder in mehreren Reihen nebeneinander angeordnet. Die Schließkörper können durch Borsten, durch Streifen, durch Laschen oder ähnliche Elemente gebildet sein, die gemeinsam das flächige Schließgebilde zum Überdecken des Aufnahmebereichs des Trägergehäuses bilden. Durch die elasti- sehe Nachgiebigkeit der Schließkörper weichen diese aus, sobald eine äußere Kraft auf die Schließkörper einwirkt, und stellen sich elastisch wieder in ihre geschlossene Ausgangslage zurück, sobald die entsprechende Kraft weggenommen ist. In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist der Aufnahmebereich mit einer entnehmbaren Auskleidung versehen. Die Auskleidung kann nach Art einer Tasche gestaltet sein. Vorzugsweise ist die Auskleidung in den Aufnahmebereich einsteckbar und aus diesem heraus entnehmbar. Sowohl ein Einstecken oder Einsetzen der Auskleidung als auch ein Entnehmen der Ausklei- dung erfolgt werkzeuglos. Die Auskleidung wird vorzugsweise lediglich reibschlüssig in dem Aufnahmebereich gehalten. Alternativ oder ergänzend kann der Aufnahmebereich mit einem Hinterschnitt versehen sein, um eine formschlüssige Sicherung der Auskleidung in dem Aufnahmebereich zu erzielen. Die Auskleidung ist vorteilhaft einstückig gestaltet und ist mit flüssigkeitsdichten Boden- und Wandungsabschnitten versehen. Die Auskleidung ist vorzugsweise zumindest weitgehend formstabil ausgeführt. Eine gewisse elastische Nachgiebigkeit von Wandungsabschnitten ist vorteilhaft, um eine Entnahme der Auskleidung zu erleichtern. Die Auskleidung ist vorzugsweise aus Kunststoff hergestellt, insbesondere aus einem thermoplastischen Material oder aus einem Elastomer oder aus einem thermoplastischen Elastomer.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung weist die Auskleidung wenigstens einen Greif abschnitt zum manuellen Ergreifen der Auskleidung auf. Der Greifabschnitt kann als Lasche, Wulst oder ähnliches gestaltet sein. Der Greifabschnitt kann zur Erzielung einer besseren Haptik im Bereich seiner Oberfläche profiliert, beschichtet oder behandelt sein.

Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen sowie aus der nachfolgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele der Erfindung, die anhand der Zeichnungen dargestellt sind.

Fig. 1 zeigt schematisch einen Teilbereich eines Fahrzeuginnenraums eines Kraftfahrzeugs im Bereich einer Fondsitzbank mit einer Mittelarmlehne, die mit einer Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zur Halterung von wenigstens einem Behältnis versehen ist, Fig. 2 in vergrößerter perspektivischer Darstellung die Vorrichtung gemäß Fig. 1 mit einer in geschlossener Ruhestellung befindlichen Frontklappe,

Fig. 3 die Vorrichtung nach Fig. 2 mit der teilweise geöffneten Frontklappe,

Fig. 4 die Vorrichtung nach den Fig. 2 und 3 in anderer perspektivischer und teilweise aufgebrochener Darstellung, Fig. 5 einen Längsschnitt durch die Vorrichtung nach den Fig. 2 bis 4, Fig. 6 in perspektivischer Darstellung die Vorrichtung nach den Fig. 2 bis 5 mit in eine geöffnete Funktionsposition verschwenkter Frontklappe,

Fig. 7 eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung ähnlich Fig.

6, Fig. 8 einen perspektivischen Ausschnitt der Vorrichtung nach Fig. 7,

Fig. 9 einen Schnitt durch eine Frontklappe der Vorrichtung nach den Fig. 7 und 8,

Fig. 10 in perspektivischer Längsschnittdarstellung die Vorrichtung nach den Fig. 7 bis 9,

Fig. 1 1 in schematischer Schnittdarstellung eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung, Fig. 12 eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung in schematischer Schnittdarstellung,

Fig. 13 die Ausführungsform gemäß Fig. 12 in auskonstruierter Form,

Fig. 14 die Ausführungsform nach Fig. 13 mit in geschlossener Ruhestellung befindlicher

Frontklappe, Fig. 15 in perspektivischer Darstellung eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung,

Fig. 16 in schematischer Darstellung eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung,

Fig. 17 in schematischer Schnittdarstellung eine Frontklappe der Ausführungsform ge- mäß Fig. 15,

Fig. 18 in schematischer Schnittdarstellung eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung,

Fig. 19 eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung, Fig. 20 schematisch eine weitere Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung und

Fig. 21 schematisch eine letzte Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung.

Ein Personenkraftwagen weist gemäß Fig. 1 einen Fahrzeuginnenraum F auf, der in einem Fondbereich mit einer Fondsitzbank 1 versehen ist. Die Fondsitzbank 1 weist einen Sitzflächenbereich sowie einen Rückenlehnenbereich auf. In dem Rückenlehnenbereich der Fondsitzbank 1 ist eine schwenkbare Mittelarmlehne 2 integriert, die in einer Armlehnposition nach vorne und nach unten verschwenkt ist und als Vorrichtung 2 zur Halterung von wenigstens einem Behältnis dient. Hierzu weist die Vorrichtung 2 ein formstabiles Trägergehäuse 3 auf, das fest mit der Mittelarmlehne verbunden ist. Das Trägergehäuse 3 ist in einem frontseitigen Stirnendbereich offen. Dieser Bereich wird als offener Aufnahmebereich 6 bezeichnet. Der Aufnahmebereich 6 ist durch eine Frontklappe 4 verschließbar, die um eine Klappachse K schwenkbeweglich an einem Stirnendbereich des Aufnahmebereichs 6 gelagert ist. Die Klappachse K erstreckt sich in der Ausrichtung der Mittelarmlehne gemäß Fig. 1 in Fahrzeugquerrichtung und ist bodenseitig des Trägergehäuses 3 positioniert. Die Frontklappe 4 ist um die Klappachse K zwischen einer Ruhestellung gemäß Fig. 2 und einer Funktionsstellung gemäß Fig. 6 schwenkbeweglich gelagert. Die Frontklappe 4 weist eine im Wesentlichen glattflächige Außenfläche auf. Dabei ist die Frontklappe 4 mit mehreren Wandungen versehen, die gegenüberliegende Seitenflächen, eine obere Außenfläche und eine vordere Außenfläche der Frontklappe 4 bilden. An einer dem Aufnahmebereich 6 zugewandten Innenseite der Frontklappe 4 ist die Frontklappe 4 mit einem Aufnahmerahmen 5 versehen, der mit mehreren Aussparungen zur Aufnahme jeweils eines Behältnisses versehen ist. Der Aufnahmerahmen 5 ist im Bereich der Innenseite der Frontklappe 4 um eine Schwenkachse S schwenkbeweglich gelagert. Entsprechende Schwenklagerungen zur Lagerung des Aufnahmerahmens 5 um die Schwenkachse S im Be- reich der Innenseite der Frontklappe 4 sind an den gegenüberliegenden seitlichen Wandungsabschnitten der Frontklappe 4 vorgesehen.

Anhand der Fig. 4 ist eine Schwenklagerung zur klappbeweglichen Lagerung der Frontklappe 4 um die Klappachse K relativ zum Trägergehäuse 3 erkennbar. Die Schwenkachse S, um die der Aufnahmerahmen 5 relativ zur Frontklappe schwenkbeweglich gelagert ist, verläuft parallel zu der Klappachse K. Der Aufnahmerahmen 5 ist relativ zu der Frontklappe 4 begrenzt schwenkbeweglich gelagert. Auch die Frontklappe 4 ist in ihrer Schwenkbeweglichkeit zwischen der Ruhestellung und der Funktionsstellung begrenzt durch nicht näher bezeichnete Anschläge für die Ruhestellung und die Funktionsstellung. Ein Schwenkwinkel der Frontklappe 4 zwischen der Ruhestellung und der Funktionsstellung beträgt 90°.

Der Aufnahmerahmen 5 ragt in einer Aufnahmestellung gemäß Fig. 6 etwa orthogonal zu der Frontklappe 4 in Richtung des Aufnahmebereichs 6 hin ab. In dieser Aufnahmestellung ist der Aufnahmerahmen 5 durch zueinander komplementäre Stützprofilierungen 9, 10 an der Innenseite der Frontklappe 4 abgestützt und demzufolge positionsgesichert. Die Stützprofilierungen 9, 10 bilden einen Anschlag für den Aufnahmerahmen 5. Als Stützprofilierung am Aufnahmerahmen 5 ist wenigstens ein Anschlagnocken 10 vorgesehen. Als Stützprofilierung an der Innenseite der Frontklappe 4 ist ein komplementärer Anschlagbereich 9 vorgesehen. In einer Verstauposition taucht der Aufnahmerahmen 5 in den Aufnahmebereich 6 des Trägergehäuses 3 ein, wie Fig. 5 entnehmbar ist. Dabei ist der Aufnahmerahmen 5 aus der Aufnahmestellung heraus relativ zur Frontklappe 4 in die Verstauposition nach oben verschwenkbar. Auf den Aufnahmerahmen 5 wirkt permanent eine Federeinrichtung 7 um die Schwenkachse S, die auf den Aufnahmerahmen 5 ein permanentes Drehmoment in Richtung der Aufnahmestel- lung gemäß Fig. 6 ausübt. Die Federeinrichtung 7 weist bei der Ausführungsform gemäß den Fig. 1 bis 6 zwei Schenkelfedern auf, die im Bereich der gegenüberliegenden Schwenklagerungen für den Aufnahmerahmen 5 koaxial zur Schwenkachse S positioniert sind und sich einerseits an der Innenseite der Frontklappe 4 und andererseits am Aufnahmerahmen 5 abstützen.

Der Aufnahmerahmen 5 bewegt sich bei einer Verschwenkung der Frontklappe 4 aus der Funk- tionsstellung gemäß Fig. 6 in die Ruhestellung gemäß Fig. 2 zwangsläufig ebenfalls in seine Verstauposition. Denn beim Verschwenken der Frontklappe 4 aus der Funktionsstellung in Richtung des Trägergehäuses 3 bleibt der Aufnahmerahmen 5 zunächst so lange in der Aufnahmestellung, bis sein zum Trägergehäuse 3 hin gewandter Randbereich auf einer Bodenfläche des Aufnahmebereichs 6 des Trägergehäuses 3 zur Anlage kommt. Bei einem weiteren Schließen der Frontklappe 4 gleitet zwangsläufig dieser Randbereich des Aufnahmerahmens 6 auf der Bodenfläche des Aufnahmebereichs 6 entlang. Dabei wird auf den Aufnahmerahmen 5 durch diese Kontaktierung mit der Bodenfläche des Aufnahmebereichs 6 eine Zwangsführung und demzufolge eine Schwenkbewegung entgegengerichtet zur Schwenkbewegung der Frontklappe 4 ausgeübt, wodurch der Aufnahmerahmen 5 gegen das Drehmoment der Federeinrich- tung 7 zur Frontklappe 4 hin verschwenkt wird. Dabei taucht der Aufnahmerahmen 5 zwangsläufig in den Aufnahmebereich 6 des Trägergehäuses 3 ein. Der Aufnahmebereich 6 ist, wie Fig. 5 entnehmbar ist, im Wesentlichen taschenförmig gestaltet und ragt von der Frontklappe 4 weg in das Trägergehäuse 3 hinein. Der Aufnahmebereich 6 wird nach unten begrenzt durch seine Bodenfläche. Nach oben und nach hinten wird der Aufnahmebereich 6 durch weitere Wandabschnitte begrenzt, die ebenfalls, wie die Bodenfläche, Teil des Trägergehäuses 3 sind.

Die Vorrichtung gemäß den Fig. 1 bis 6 ist mit weiteren Details versehen, die nachfolgend anhand der Ausführungsformen gemäß der Fig. 7 bis 19 beschrieben sind. Die Ausführungsfor- men gemäß den Fig. 7 bis 19 sind jeweils als separate Ausführungsformen bezeichnet. Entsprechende Details der Ausführungsformen gemäß den Fig. 7 bis 19 können kumulativ oder alternativ in beliebiger Kombination auch bei der Vorrichtung gemäß den Fig. 1 bis 6 eingesetzt werden. Aufbau und Funktion bei allen Ausführungsformen gemäß den Fig. 7 bis 19 entsprechen Aufbau und Funktion der Ausführungsformen gemäß den Fig. 1 bis 6. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird nachfolgend daher lediglich noch auf entsprechende Unterschiede und Ergänzungen der Ausführungsformen gemäß den Fig. 7 bis 19 eingegangen. Funktionsgleiche Teile oder Abschnitte sind bei den Vorrichtungen gemäß den Fig. 7 bis 19 jeweils mit gleichen Bezugszeichen unter Hinzufügung jeweils eines fortlaufenden Buchstabens für die jeweilige Ausführungsform, nämlich der Kleinbuchstaben a bis g, versehen. Um Behältnisse in dem Aufnahmerahmen 5a gemäß Fig. 7 besser sichern zu können, sind die entsprechenden Aufnahmebereiche des Aufnahmerahmens 5a zusätzlich an Randabschnitten mit elastisch nachgiebigen Stützkörpern 8 versehen, die als Kunststoff-Weichkomponenten gestaltet sein können. Die Stützkörper 8 weichen beim Einstellen entsprechender Behältnisse in den Aufnahmerahmen 5a elastisch aus unter gleichzeitiger Aufbringung zusätzlicher Haltekräfte auf einen entsprechenden Außenmantel des jeweiligen Behältnisses.

Anhand der Fig. 8 und 9 sind die Stützprofilierungen 9 und 10 des Aufnahmerahmens 5a etwas besser erkennbar, als dies bei der Ausführungsform und der Zeichnung gemäß Fig. 6 der Fall war. Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 8 ragt ein als Stützprofilierung 9 dienender Stütznocken von der Innenseite der Frontklappe 4a aus nach Art eines Keils schräg ab. Der Aufnahme- rahmen 5a weist eine komplementäre Stützschräge 10 auf, die sich in der Aufnahmestellung des Aufnahmerahmens 5a flächig auf dem Stütznocken 9 abstützt.

Anhand der Fig. 9 und 10 ist zudem erkennbar, dass eine Innenwandung 1 1 der Frontklappe 4a als separate Kunststoffschale gestaltet ist, die fest mit einer Außenschale der Frontklappe 4a verbunden ist. Diese Innenschale 1 1 ist aus einer gegenüber der Außenschale weicheren Kunststoffkomponente gestaltet, um bei einer Verschwenkung des Aufnahmerahmens 5a relativ zur Frontklappe 4a und einem entsprechenden Entlanggleiten von Kontaktflächen des Aufnahmerahmens 5a und der Innenschale 1 1 der Frontklappe 4a Gleitgeräusche zu reduzieren oder gar zu vermeiden. Anhand der Fig. 7 und 10 ist erkennbar, dass auch die Bodenfläche des Auf- nahmebereichs 6a mit Streifen 9 aus Kunststoff-Weichkomponenten versehen ist. Die Streifen 9 sind so auf der Bodenfläche in Gleitrichtung des Randbereichs des Aufnahmerahmens 5a positioniert, dass entsprechende Kontaktflächen des Randbereichs des Aufnahmerahmens 5a auf den Streifen 9 entlanggleiten. Auch diese zusätzlichen Streifen 9 aus Kunststoff- Weichkomponenten ermöglichen eine Geräuschreduzierung bei einer Überführung des Aufnahmerahmens 5a aus der Aufnahmestellung in die Verstauposition.

Um zu verhindern, dass in den Aufnahmebereich 6, 6a bei in die Funktionsstellung geöffneter Frontklappe 4, 4a Gegenstände hineinfallen können, ist bei den Vorrichtungen gemäß den Fig. 1 1 und 12 der jeweilige Aufnahmebereich 6b, 6c des Trägergehäuses 3c durch ein Schließge- bilde in Form einer Schließklappe 12, 13 verschließbar. Die Schließklappe 13 ist bei der Vorrichtung gemäß Fig. 1 1 im Bereich der Bodenfläche des Aufnahmebereichs 6b an dem Trägergehäuse 3b schwenkbeweglich gelagert. Bei der Vorrichtung gemäß Fig. 12 ist die Schließklappe 13 im Bereich einer Oberseite des Aufnahmebereichs 6c am Trägergehäuse 3c schwenkbeweglich gelagert. Die jeweilige Drehachse D erstreckt sich parallel zur Klappachse K und damit auch parallel zur Schwenkachse S des Aufnahmerahmens 5c. Die Schließklappe 12, 13 ist bei beiden Ausführungsformen gemäß den Fig. 1 1 und 12 jeweils in Richtung ihrer Funktionsposition federbelastet, so dass die Schließklappe 12, 13 ohne äußere Belastung permanent in der Funktionsposition gehalten ist, in der der Aufnahmebereich 6b, 6c verschlossen ist. Hierzu ist der Schließklappe 12, 13 in nicht näher dargestellter Weise jeweils ein Endanschlag zu- geordnet, an dem die Schließklappe 13 in ihrer Funktionsposition federbelastet anliegt. Sobald von vorne her eine externe Kraft auf die Schließklappe 12, 13 ausgeübt wird, schwenkt die Schließklappe 12, 13 gegen die Rückstellkraft der entsprechenden Federanordnung zwangsläufig nach innen, wie mit gestrichelter Darstellung anhand der Fig. 1 1 und 12 erkennbar ist. Eine derartige externe Kraft kann durch den Randbereich des Aufnahmerahmens 5b, 5c beim Schließen der Frontklappe 4b, 4c aus der strichpunktiert dargestellten Funktionsstellung ausgeübt werden, wie anhand der Fig. 1 1 und 12 verdeutlicht ist. Sobald die Frontklappe 4b, 4c wieder in ihre Funktionsstellung aufgestellt wird, verschwenkt zum einen der Aufnahmerahmen 5b, 5c wieder zwangsläufig in seine Aufnahmestellung. Zum anderen verschwenkt die Schließklappe 12, 13 wieder in ihre Funktionsposition gemäß den Fig. 1 1 und 12, so dass der Aufnahmebe- reich 6b, 6c wieder verschlossen ist.

Anhand der Fig. 13 und 14 ist erkennbar, dass die Schließklappe 13 wenigstens einen zum Aufnahmerahmen 5c hin abragenden Stütznocken 14 aufweist, der an einer entsprechenden Kontaktfläche des Aufnahmerahmens 5c anliegt, sobald der Aufnahmerahmen 5c mit der Schließklappe 13 gemäß Fig. 13 in Berührung gelangt. Der Stütznocken 14 ragt etwa orthogo- nal von einer Frontseite der Schließklappe 13 aus ab. Statt eines Stütznockens 14 können auch mehrere, über die Breite der Schließklappe 13 verteilt angeordnete Stütznocken vorgesehen sein. Die Stütznocken 14 gewährleisten, dass die Schließklappe 13 in der Verstauposition des Aufnahmerahmens 5c zu dem Aufnahmerahmen 5c beabstandet ist (Fig. 14), wodurch ein Verklemmen der Schließklappe 13 mit dem Aufnahmerahmen 6c bei einem erneuten Öffnen der Frontklappe 4c vermieden werden kann.

Anhand der Fig. 15 und 17 ist erkennbar, dass die Frontklappe 4d sowohl in ihrer Funktionsstellung als auch in ihrer Ruhestellung gesichert ist. Hierzu ist sowohl für die Ruhestellung als auch für die Funktionsstellung jeweils ein Rastmechanismus vorgesehen, wobei lediglich für die Funktionsstellung der Rastmechanismus gemäß Fig. 17 näher dargestellt ist. Ein Lösen des Rastmechanismus erfolgt durch jeweils ein Betätigungselement 15, 16, das für die Ruhestellung am Trägergehäuse 3d und für die Funktionsstellung an der Frontklappe 4d beweglich gelagert ist.

Der Rastmechanismus für die Funktionsstellung weist gemäß Fig. 17 eine in Richtung der Raststellung federbelastete Steuerstange 20 auf, die in der Frontklappe 4d integriert ist. Die Steuerstange 20 rastet mit einem Rasthaken in eine Rastnut eines mit dem Trägergehäuse 3d festen Rastkörpers 21 ein. Sobald das Betätigungselement 15 gedrückt wird, löst die Steuerstange 20 sich von dem Rastkörper 21 , wodurch die Frontklappe 4d geschlossen werden kann. Als Rastmechanismus für die Ruhestellung der Frontklappe 4d ist eine nicht näher dargestellte Rasthakenanordnung vorgesehen, die über das Betätigungselement 16 lösbar ist. Statt entsprechender Rastmechanismen können die Ruhestellung und die Funktionsstellung der Frontklappe 4e gemäß Fig. 16 relativ zum Trägergehäuse 3e auch durch eine Sicherungseinrichtung 17 bis 19 gesichert sein. Wie anhand der Fig. 16 erkennbar ist, weist die Sicherungseinrichtung 17 bis 19 wenigstens eine Zugfederanordnung 17 auf, die trägergehäuseseitig an einem Anlenkpunkt 19 und frontklappenseitig an einem Anlenkpunkt 18 angelenkt ist und unter permanenter Zugspannung gestreckt ist. Die beiden Anlenkpunkte 18 und 19 sind derart relativ zur Klappachse K positioniert, dass die Zugfederanordnung 17 sich sowohl in der Ruhestellung (gestrichelte Darstellung) als auch in der Funktionsstellung (durchgezogene Linien) jeweils in einer Übertotpunktlage relativ zur Klappachse K befindet. Dadurch wird zwangsläufig die Frontklappe 4e sowohl in der Ruhestellung als auch in der Funktionsstellung jeweils in der entspre- chenden Endposition durch die Zugkraft der Zugfederanordnung 17 gehalten.

Anhand der Fig. 18 und 19 sind zwei Ausführungsformen zur Verrastung des Aufnahmerahmens 5f, 5g in seiner Aufnahmestellung relativ zur Frontklappe 4f, 4g gezeigt. Ein entsprechender Rastmechanismus weist bei der Ausführungsform gemäß Fig. 18 eine federbelastete Rast- stange 22 auf, die in eine Rastnut des Aufnahmerahmens 5f eingreift, und die gegen eine als Exzenterscheibe gestaltete, relativ zum Trägergehäuse 3f feststehende Steuerscheibe 24 gedrückt gehalten ist. Bei einer Verschwenkung der Frontklappe 4f gleitet die Steuerstange 22 auf der Steuerkontur der Steuerscheibe 24 entlang und wird aufgrund der entsprechend exzentrisch gestalteten Steuerkontur zwangsläufig aus der Rastnut des Aufnahmerahmens 5f herausgezogen, sobald die Frontklappe 4f aus der Funktionsstellung (gestrichelte Darstellung) so weit zum Aufnahmebereich 6f hin verschwenkt ist, dass der Randbereich des Aufnahmerahmens 5f auf der Bodenfläche des Aufnahmebereichs 6f des Trägergehäuses 3f auftrifft.

Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 19 ist der Rastmechanismus zur Sicherung des Aufnah- merahmens 5g in seiner Aufnahmestellung relativ zur Frontklappe 4g abhängig von einem Auftreffen des Randbereichs des Aufnahmerahmens 5g auf einer entsprechenden Kontaktfläche des Aufnahmebereichs 6g lösbar. Hierzu ist eine Steuerstange 25 im Aufnahmerahmen 5g integriert, die linearbeweglich gelagert ist und mittels eines Rasthakens in eine entsprechende Rastnut einer Rastscheibe 27 des Aufnahmerahmens 5g eintaucht. Durch eine Federanord- nung 26 ist die Raststange 25 permanent in Richtung der Raststellung federvorgespannt. Ein freies Ende der Raststange 25 ragt nach Art eines Tasters über den Randbereich des Aufnahmerahmens 5g zum Aufnahmebereich 6g hin ab, wie in Fig. 19 erkennbar ist. Bei einem Verschwenken der Frontklappe 4g aus der Funktionsstellung (gestrichelte Darstellung) in Richtung der Ruhestellung trifft der Taster der Raststange 25 vor dem Randbereich des Aufnahmerah- mens 5g auf der Bodenfläche des Aufnahmebereichs 6g auf. Durch das Auftreffen wird die Raststange 25 linear in Richtung der Frontklappe 4g zurückgedrückt. Dadurch kommt zwangsläufig der Rasthaken aus der Rastnut der Rastscheibe 27 frei, wodurch der Aufnahmerahmen 5g für eine entsprechende Schwenkbewegung relativ zur Frontklappe 4g freigegeben ist.

Anhand der Fig. 20 ist ein Trägergehäuse 3h vorgesehen, das zu einer Vorrichtung gehört, die von grundsätzlichem Aufbau und Funktion her den zuvor beschriebenen Ausführungsformen entspricht. Wesentlicher Unterschied bei der Ausführungsform gemäß Fig. 20 ist es, dass der Aufnahmebereich 6h durch ein Schließgebilde in Form eines elastisch nachgiebigen Schließkörpers 30 verschließbar und freigebbar ist. Anhand der gestrichelten Linien ist die elastische Verformung und das elastische Zurückweichen des Schließkörpers 30 gezeigt, sobald ein Auf- nahmerahmen 5h in Pfeilrichtung in den Aufnahmebereich 6h eintaucht. Der Aufnahmebereich 5h kommt mit seinem vorderen Randbereich an dem Schließkörper 30 zur Anlage und drückt diesen elastisch weg. Durch entsprechende elastische Rückstellkräfte verlagert sich der Schließkörper 30 zwangsläufig wieder in seine mit durchgezogener Linie in Fig. 20 dargestellte Schließstellung, sobald der Aufnahmerahmen 5h Wieder aus dem Aufnahmebereich 6h heraus- gezogen wird. Bei der Ausführungsform nach Fig. 21 weist ein Trägergehäuse 3i einer Vorrichtung ähnlich einer der zuvor beschriebenen Ausführungsformen einen Aufnahmebereich 6i auf, der ergänzend mit einer Auskleidung 31 versehen ist. Im Übrigen wird bezüglich der Vorrichtung, zu der das Trägergehäuse 3i gehört, zur Vermeidung von Wiederholungen auf Aufbau und Funktion der zuvor beschriebenen Ausführungsformen verwiesen. Wesentlich bei der Ausführungsform gemäß Fig. 21 ist es, dass die Auskleidung 31 gemäß der Darstellung der Pfeile aus dem Aufnahmebereich 6i entnehmbar ist. Die Auskleidung 31 ist taschenförmig und einstückig ausgeführt. In einem Bodenbereich sowie an entsprechenden Wandungsbereichen ist die Auskleidung 31 flüssigkeitsdicht gestaltet. Die Auskleidung 32 besteht aus einem elastisch nachgiebi- gen Kunststoffmaterial, das eine ausreichende Formstabilität für ein Einstecken der Auskleidung 31 in den Aufnahmebereich 6i aufweist. Gleichzeitig ist das Kunststoffmaterial derart elastisch ausgeführt, dass eine begrenzte elastische Deformation ermöglicht ist, um die Auskleidung 31 aus dem Aufnahmebereich 6i in Richtung der beiden Pfeile zu entfernen. Die Auskleidung 31 weist einen Greifabschnitt 32 auf, der das manuelle Ergreifen der Auskleidung 31 er- leichtert. Außenwandungsbereiche der Auskleidung 31 sind derart gestaltet, dass die Auskleidung 31 reibschlüssig an entsprechenden Wandungsabschnitten des Aufnahmebereichs 6i gehalten ist.