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Title:
DEVICE FOR SEALING AN ANNULAR GAP
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1996/035904
Kind Code:
A1
Abstract:
Described is a device (10) for sealing an annular gap (11) between an inner and an outer body (12, 13), the device having several annular segments (14), at least some of which are made of elastomeric material, which fill the edge of the gap (11) and whose ends mesh with each other in the longitudinal direction. The device also has pressure elements (19, 20) which extend longitudinally along the annular segments (21 to 25), plus gripping means (16) which act in conjunction with the pressure elements (19, 20) and pass through the pressure elements and the annular segments (14) to press the annular segments (14) together longitudinally. Each annular segment (14) has at least three shaped-section elements (21 to 25) disposed longitudinally next to each other, the middle one (22, 24) of which having a lower Shore hardness than the outer ones (21, 23, 25). A device of this kind ensures adequate sealing of the gap in all cases and can be manufactured simply and more rapidly, and hence less inexpensively.

Inventors:
Lutz, Sepp
Application Number:
PCT/EP1996/000961
Publication Date:
November 14, 1996
Filing Date:
March 07, 1996
Export Citation:
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Assignee:
DSI ROHRLEITUNGSBAU-ZUBEH�R GMBH LUTZ, Sepp.
International Classes:
F16L5/08; F16L7/02; H02G3/06; (IPC1-7): F16L5/08; F16L7/02; H02G3/06
Foreign References:
EP0620396A11994-10-19
US4061344A1977-12-06
DE9100216U11991-03-28
DE1940855A11971-02-25
EP0586944A11994-03-16
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Claims:
-L <iP A T E N T A N S P R Ü C H E
1. Vorrichtung (10) zum Abdichten eines von einem inneren und einem äußeren Körper (12, 13) begrenzten Ringraumes (11), mit mindestens zwei den Ringraum (11) umfangsseitig ausfüllenden, zumindest teilweise aus elastomerem Material bestehenden Ringsegmenten (14), die endseitig axial nebeneinander greifen, mit axialseitig an den Ringsegmenten (21 bis 25) verlaufenden Druckelementen (19, 20) und mit mit den Druckelementen zusammenwirkenden und diese und die Ringsegmente (14) durchdringenden Spannmittel (16) zum axialen Zusammendrücken der Ringsegmente (14), dadurch gekennzeichnet, daß jedes Ringsegment (14) mindestens drei axial nebeneinander angeordnete Profilelemente (21 bis 25) aufweist, von denen das mittige Profilelement (22, 24) eine geringere ShoreHärte als die äußeren Profilelemente (21, 23, 25) aufweist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die zwischen den äußeren Profilelementen (21, 23, 25) angeordneten mittigen Profilelemente (22, 24) abwechselnd eine geringere bzw. größere ShoreHärte aufweisen.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckelemente (19, 20) als separate Bauteile die Enden benachbarter Profilelemente (21 bis 25) übergreifen.
4. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckelemente (19, 20) in die äußeren Profilemente (21, 23) der Ringsegmente (14) einlegbar sind (Figur 4).
5. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckelemente (19, 20) durch die äußeren Profilelemente (21, 23) der Ringsegmente (14) gebildet sind (Figur 7).
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckelemente (19, 20) bzw. äußeren Profilelemente (21, 23) in die axial benachbarten mittigen Profilelemente (22) eingreifen (Figur 9).
7. Vorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Profilelemente (21 bis 25) Strangpreßprofile sind.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Profilelemente (21 bis 25) entsprechend ihrer sich in Umfangsrichtung erstreckenden Länge stranggepreßt und abgeschnitten sind.
9. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Profilelemente (21 bis 25) entsprechend ihrer sich in axialer Richtung erstreckenden Breite stranggepreßt und abgeschnitten sind.
10. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4 und 7, 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Profilelemente (21 bis 25) in radialer Richtung durch eine nicht ebene Linie geteilt sind (Figur 6).
11. Vorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das eine geringere ShoreHärte aufweisende Profilelement (22, 24) zumindest einen mit pastöser Dichtmasse ausgefüllten Hohlraum (46) aufweist, und daß der Hohlraum (46) mit einer Öffnung (51) versehen ist (Figur 5) .
12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Profilelement (22, 24) mit über seine obere und untere Fläche vorzugsweise gleichmäßig verteilt angeordneten, mit dem Hohlraum (46) in Verbindung stehenden Öffnungen (51) versehen ist.
13. Vorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnungen durch die Profilelementwandungen durchdringende Schnitte (51) gebildet sind.
14. Vorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in einem Bereich zwischen den Spannmitteln (16) ein Achselement (41) eingebracht ist, das in einem der äußeren Profilelemente (21, 23) axial festgehalten ist und das in axial unbelastetem Zustand der Profilelemente (21 bis 23) in definiertem Abstand die Stirnfläche des anderen äußeren Profilelementes (23, 21) überragt oder mit dieser bündig ist.
15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Achselement (41) an einem in unbelastetem Zustand der Profilelemente innerhalb des anderen Profilementes liegenden Bereich eine Markierung, beispielsweise Ringnut aufweisen.
16. Vorrichtung nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Achselement (41) zur axialen Fixierung einen Ringbund (42) aufweist.
17. Vorrichtung nach mindestens einem der Ansprüche 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Achselement (41) zwischen zwei benachbarten Druckelementen (19, 20) angeordnet ist.
18. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß das Achselement (41) einen unrunden Querschnitt aufweist und längs seiner Querausdehnung von den Enden der Druckelemente (19, 20) teilweise umgriffen ist.
19. Vorrichtung nach mindestens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Profilelemente (21 bis 25) mit geringerer und diejenigen mit größerer ShoreHärte unterschiedliche Einfärbungen bzw. Kennzeichnungen aufweisen.
Description:
Titel: Vorrichtung zum Abdichten eines Ringraumes

B E S C H R E I B U N G

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Abdichten eines von einem inneren und einem äußeren Körper begrenzten Ringraumes nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Bei einer derartigen aus der EP 0 620 396 AI bekannte Vorrichtung zum .Abdichten eines Ringraumes der eingangs genannten Art ist jedes Ringsegment im wesentlichen Z-förmig und einstückig ausgebildet. Die Z-förmigen Ringsegmente werden zwischen den Druckelementen mit Hilfe der Spannmittel zusammengedrückt.

Diese einstückigen Ringsegmente besitzen eine bestimmte Shore-Härte, die auf den abzudichtenden Ringraum bzw. dessen Unebenheiten in den Begrenzungsflächen angepaßt sein muß. Ist die Shore-Härte zu hoch, kann es sein, daß trotz überhöhter Schraub- bzw. Spannkraft die 4Abdichtung ungenügend ist, ist die Shore-Härte dagegen zu gering, besteht die Gefahr, daß der Werkstoff in axialer Richtung von der eigentlich abzudichtenden Stelle ausweicht und ermüdet. Ein weiterer Nachteil besteht in der relativ aufwendigen Herstellung, da die Z-Form des Ringsegmentes nur in teuren Vulkanisierformen und zeitraubend hergestellt werden kann und somit kostenaufwendig ist.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es deshalb, eine Vorrichtung zum .Abdichten eines Ringraumes der eingangs

genannten Art zu schaffen, mit der in jedem Falle eine ausreichende Abdichtung des Ringraumes gewährleistet ist, und die in einfacherer, schnellerer und damit kostengünstigerer Weise hergestellt werden kann.

Zur Lösung dieser Aufgabe sind bei einer Vorrichtung zum Abdichten eines Ringraumes der eingangs genannten Art die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale vorgesehen.

Durch die erfindungsgemäßen Maßnahmen ist eine größere Verformungsmöglichkeit gegeben, da die nebeneinanderliegenden Profilelemente jedes Ringsegmentes sich in unterschiedlicher Weise verfor en können. Selbst wenn die äußeren Profilelemente relativ hart oder gar unnachgiebig sind, ergibt sich der Vorteil, daß das oder die mittigen Profilelemente mit geringerer Shore-Härte und somit hoher Druckverformung nicht axial ausweichen können. Ein weiterer wesentlicher Vorteil der erfindungsgemäßen Maßnahmen liegt in der Einfachheit der Form der Profilelemente, die es ermöglicht, daß die Profilelemente entweder in einer sehr einfachen Vulkanisierform oder in noch einfacherer Weise im Strangpreß- bzw. Extrudierverfahren hergestellt werden können.

Sind mehr als drei Profilelemente pro Ringsegment nebeneinander vorgesehen, ist es zweckmäßig, die Merkmale gemäß Anspruch 2 zu verwenden. Auf diese Weise ergibt sich insbesondere bei unebenen Begrenzungsflächen des Ringsraumes eine sehr gute Abdichtung.

Die Druckelemente können in unterschiedlicher Weise ausgebildet sein. Dabei ist mit den Merkmalen gemäß Anspruch 3 ein Zusammendrücken in einem günstigen Bereich erreicht. Mit den Merkmalen gemäß Anspruch 4 ist erreicht, daß die Begrenzungsflächen des Ringraumes durch die Druckelemente nicht beschädigt werden können. Gemäß einer weiteren

Ausführungsform nach den Merkmalen des Anspruchs 5 ist es bei entsprechend eingesetztem Kunststoffmaterial möglich, daß die äußeren Profilelemente unmittelbar die Druckelemente bilden. Dabei können gemäß einer Variante die Merkmale gemäß Anspruch 6 vorgesehen sein.

Eine sehr einfache und schnelle und damit kostengünstige Herstellung der Profilelemente ergibt sich durch die Merkmale eines oder mehrerer der Ansprüche 7 bis 9. Dabei können auch die Merkmale gemäß Anspruch 10 gesehen sein.

Bei einem weiteren bevorzugten Ausführungsbeispiel vorliegender Erfindung sind die Merkmale gemäß Anspruch 11 vorgesehen. Dabei ist insbesondere bei unebenen Begrenzungsflächen des Ringraumes eine ausreichende Abdichtung gegeben. Sind die Merkmale gemäß Anspruch 12 vorgesehen, kann die zusätzliche Abdichtung durch die pastöse Dichtmasse gleichmäßig erfolgen. Sind dabei die Öffnungen nach Anspruch 13 ausgebildet, ergibt sich ein Austreten der pastösen Dichtmasse erst bei einem gewissen Druck mit dem Anziehen der Spannmittel.

Bei der bisher bekannten Vorrichtung zum Abdichten eines Ringraumes war es üblich, und ansich auch notwendig, die Spannmittel mit Hilfe eines Drehmomentschlüssels anzuziehen, um jeweils ein ausreichendes radiales Verformen der Ringsegmente zu erreichen. Um diese relativ aufwendige Montage mit kostspieligem Werkzeug zu vermeiden, sind die Merkmale gemäß Anspruch 14 vorgesehen. Beim axialen Zusammendrücken der Ringsegmente bzw. der Profilelemente ergibt sich eine Änderung des Abstandes des Endes des Achselementes gegenüber der Stirnfläche des äußeren Profilelementes, so daß anhand dieser Änderung das Maß der axialen Quetschung und damit das Maß der radialen Verformung erkennbar ist. Wenn dabei die Merkmale gemäß Anspruch 15 vorgesehen sind, kann in einfacher Weise ein entsprechendes

Endmaß eingestellt werden, ohne daß es dazu besonderer Werkzeuge bedarf. Zweckmäßige Ausgestaltungen der Ausbildung und Lage des Achselementes ergeben sich aus den Merkmalen eines oder mehrerer der Ansprüche 16 bis 18.

Mit den Merkmalen gemäß Anspruch 19 ist eine bessere Unterscheidung bei der Kontrolle und dem Zusammenbau der Ringsegmente erreicht.

Weitere Einzelheiten der Erfindung sind der folgenden Beschreibung zu entnehmen, in der die Erfindung anhand der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele näher beschrieben und erläutert ist. Es zeigen:

Figur 1 in einem schematischen Längsschnitt eine

Vorrichtung zum Abdichten eines von einem inneren und einem äußeren Körper begrenzten Ringraumes gemäß einem ersten bevorzugten Ausführungsbeispiel vorliegender Erfindung;

Figur 2 in perspektivischer und vergrößerter Darstellung zwei benachbarter Ringsegmente der Abdichtvorrichtung nach Figur 1;

Figur 3 einen Schnitt längs der Linie III-III der Figur 2;

Figur 4 in schematischer Darstellung einen Schnitt längs der Linie IV-IV der Figur 2 , jedoch gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel vorliegender Erfindung;

Figur 5 in perspektivischer Darstellung ein mittiges Profilelement eines Ringsegmentes der Abdichtvorrichtung gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel vorliegender Erfindung;

Figur 6 in ausschnittsweiser Darstellung eine Ansicht ähnlich der Figur 2, jedoch gemäß einem vierten Ausführungsbeispiel vorliegender Erfindung;

Figur 7 in einer der Figur 2 entsprechenden perspektivischen Darstellung ausschnittsweise die

Abdichtvorrichtung gemäß einem fünften

Ausführungsbeispiel vorliegender Erfindung;

Figur 8 einen Schnitt längs der Linie VIII-VIII der Figur 7;

Figur 9 in einem der Figur 4 ensprechenden Schnitt ein Ringsegment der Abdichtvorrichtung gemäß einem sechsten Ausführungsbeispiel vorliegender Erfindung;

Figur 10 in schematischer Darstellung die Verbindung zweier benachbarter Ringsegmente des Ausführungsbeispiels nach Figur 9;

Figur 11 in explosionsartiger perspektivischer und ausschnittsweiser Darstellung eine Abdichtvorrichtung gemäß einem siebten Ausführungsbeispiel vorliegender Erfindung; und

Figur 12 einen Schnitt längs der Linie XII-XII der Figur 11 in zusammengebautem Zustand.

Gemäß Figur 1 dient die in der Zeichnung in mehreren Ausführungsbeispielen dargestellte Abdichtvorrichtung 10 zum Abdichten eines von einem inneren und einem äußeren Körper 12 bzw. 13 begrenzten Ringraumes 11. Der Ringraum 11 kann durch die unterschiedlichsten Körper gebildet sein, beispielsweise außenseitig durch einen Mauerdurchbruch, einem Schutzrohr oder dergleichen und innenseitig durch

Rohre, Kabel, Kanäle und dergleichen, wie sie zum Führen von Gas, Wasser, öl bzw. Elektrizität verwendet werden. Die Abdichtvorrichtung 10 besitzt über den Umfang des Ringraumes 11 verlaufende Ringsegmente 14, die in gleicher Weise aufgebaut und deren Geometrie im wesentlichen gleich ist. Je nach Umfang des Ringraumes 11 können zwei oder mehr, vorzugsweise eine Vielzahl von Ringsegmenten 14, vorgesehen sein. Benachbarte Ringsegmente 14 sind durch Spannmittel 16 miteinander zu einer umlaufenden Kette verbunden. Zwischen den Ringsegmenten 14 und den Spannmitteln 16 sind längs beider Stirnflächen 17, 18 der Ringsegmente 14 Druckelemente 19, 20 versehen, durch die mit Hilfe der Spannmittel 16 die Ringsegmente 14 in axialer Richtung zusammengedrückt werden. Dadurch weichen, wie noch zu beschreiben sein wird, die Ringsegmente 14 in radialer Richtung sowohl zum inneren Körper 12 als auch zum äußeren Körper 13 elastisch aus, so daß eine Abdichtung des Ringraumes 11 gegenüber den axial benachbarten Räumen erfolgt.

Beim in den Figuren 1 bis 3 dargestellten Ausführungsbeispiel vorliegender Erfindung besteht jedes Ringsegment 14 aus einem innenliegenden Profilelement 21, einem mittigen Profilelement 22 und einem außenliegenden Profilelement 23, die in ihrer Geometrie einander gleichen und die jeweils aus einem elastischen Werkstoff, vorzugsweise Gummi oder Kunststoff, hergestellt sind. Es versteht sich, daß es auch möglich ist, das innenliegende und das außenliegende Profilelement 21, 23 schmäler oder breiter als das mittige Profilelement 22 auszubilden. Das mittige Profilelement 22 besitzt eine geringere Shore-A- Härte als die beiden Profilelemente 21 und 23, die innen bzw. außen liegen. Mit anderen Worten, das mittige Profilelement 22 ist weichelastischer als die beiden anderen. Während die innen- bzw. außenliegenden Profilelemente 21 und 23 in axialer Richtung des Ringraumes 11 gesehen miteinander fluchten, ist das mittige

Profilelement 22 in Umfangsrichtung gegenüber den beiden anderen Profilelementen 21, 23 etwas versetzt und diesen gegengerichtet angeordnet.

Die Profilelemente 21 bis 23 besitzen an ihren umfangsseitigen Enden eine konkave bzw. konvexe Wölbung 26 bzw. 27, die den gleichen Radius aufweisen und daher gelenkig ineinander passen. Im Bereich des Umfangsendes der konvexen Wölbung 27 besitzen die Profilelemente 21, 22 und 23 Durchgangsbohrungen 28, von denen diejenigen der innen- und außenliegenden Profilelemente 21 und 23 miteinander fluchten, während die Achse der Durchgangsbohrung 28 des mittigen Profilelementes 22, das gegenüber den anderen verdreht angeordnet ist, mit der Achse der konkaven Wölbungen 26 der Profilelemente 21 und 23 fluchtet. Beim dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Durchgangsbohrungen 28 durch Öffnungen mit quadratischem Querschnitt gebildet.

Entsprechende im Querschnitt quadratische Durchgangsöffnungen 29 sind in den Druckelementen 19, 20 vorgesehen. Die jeweils miteinander fluchtenden Durchgangsöffnungen 28 und 29 sind von den Spannmitteln 16 durchdrungen, die hier durch mit Muttern 32 versehene Schloßschrauben 31 gebildet sind. Die Schloßschraube 31 liegt mit ihrem Kopf 23 an der Außenseite des einen Druckelementes 19 an und ist durch ihren dem Kopf 33 benachbarten Vierkant 34 in Druckelement 19 unverdrehbar gehalten. Zwischen der Außenseite des anderen Druckelementes 20 und der Mutter 32 ist eine Unterlegscheibe 35 vorgesehen.

Zwischen den Enden einander umfangsseitig benachbarter Druckelemente 19 bzw. 20 besitzen die Profilelemente 21, 22 und 23 weitere miteinander fluchtende Durchgangsöffnungen 36 mit quadratischem Querschnitt. Die Durchgangsöffnungen 36 bilden in ihrer dargestellten Lage die Form einer Raute, um

die die Enden der Druckelemente 19, 20 mittels einer V- för igen Nut 37, 38 greifen. Die miteinander fluchtenden Durchgangsöffnungen 36 in den Profilelementen 21 bis 23 sind von einem Achselement 41 beispielsweise quadratischen Querschnitts durchdrungen, das dabei stramm aufgenommen ist. Das Achselement 41 ist aus einem harten Material, vorzugsweise Kunststoff. Zwischen dem einen Druckelement 19 und dem einen, beispielsweise innenliegenden Profilelement 21 ist das Achselement 41 beispielsweise über einen in einer Ringnut liegenden Sicherungsring 42 axial unbewegbar gehalten. Das dem Sicherungsring 42 abgewandte freie Ende 40 des Achselements 41 ist in unbelastetem Zustand der AbdichtVorrichtung 10 entweder bündig mit der Außenfläche des anderen Druckelements 20 (Figur 3) oder besitzt einen definierten Abstand zu dieser.

Zur Abdichtung des Ringraumes 11 wird die Abdichtvorrichtung

10 entsprechend dem Umfang des Ringraumes 11 aus mehreren Ringsegmenten 14 bzw. dessen Profilelemente 21 bis 23, mehreren Druckelementen 19, 20, den Spannmitteln 16 und den Achselementen 41 zusammengesetzt. In noch lose miteinander verbundenem Zustand der Ringsegmente 14 wird die Abdichtvorrichtung 10 in den Ringraum 11 eingeschoben, nachdem sie um den betreffenden inneren Körper 12 gelegt worden ist. Danach werden die von einer Seite des Ringraumes

11 zugänglichen Muttern 32 der Spannmittel 16 mit Hilfe eines Werkzeugs angezogen, so daß die Druckelemente 19, 20 in axialer Richtung des Ringraumes 11 die Profilelemente 21 bis 23 und insbesondere die weicheren mittigen Profilelemente 22 zusammendrücken. Dabei verformen sich die Profilelemente 21 bis 23, insbesondere die weicheren mittigen Profilelemente 22 in radialer Richtung sowohl nach innen als nach außen, so daß sich eine dichtende Anlage der Profilelemente 21 bis 23, insbesondere der mittigen Profilelemente 22 sowohl am inneren Körper 12 als auch am äußeren Körper 13 ergibt. Bei diesem axialen Zusammendrücken

verändert sich der Abstand zwischen der äußeren Fläche des Druckelementes 20, an dem auch die Mutter 32 anliegt, und dem dem Sicherungsring 42 abgewandten freien Ende 40 des Achselementes 41. Dieser sich verändernde Abstand ist ein Maß für die Größe der die Ringsegmente 14 zusammendrückenden Kraft und damit einem Maß für die Größe der Abdichtung. Nach Erreichen eines bestimmten Maßes kann daher ein weiteres Zusammendrücken der Ringsegmente 14 unterbleiben. Um bei der Montage einen sicheren Hinweis auf die Qualität der erreichten Abdichtung zu erhalten, kann das Achselement 41 in nicht dargestellter Weise mit einer entsprechenden Markierung versehen sein, die dann außen am Druckelement 20 sichtbar erscheint, wenn eine ausreichende Pressung erfolgt ist.

Es versteht sich, daß die Unterschiede in der Shore-A-Härte zwischen den Profilelementen 21 und 23 und dem mittigen Profilelement 22 entsprechend den Anwendungen und entsprechend den Unebenheiten der Begrenzungsflächen des Ringraumes 11 gewählt werden. Beispielsweise kann die Shore- A-Härte der innen- und außenliegenden Profilelemente 21 und 23 bei 50 oder 70 und die der mittigen Profilelemente 22 bei 40 bzw. 35 liegen.

Bei dem in Figur 4 dargestellten Ausführungsbeispiel sind die Druckelemente 19 2 bzw. 20 2 nach innen in die innen- bzw.. außenliegenden Profilelemente 21 2 , 23 2 verlagert, beispielsweise innerhalb einer von außen zugänglichen hinterschnittenen Nut 43, 44 angeordnet. Die übrigen Bauteile und Anordnungen entsprechen denen des ersten Ausführungsbeispieles nach den Figuren 1 bis 3.

Figur 5 zeigt ein weiteres Ausführungsbeispiel, bei dem das mittige Profilelement 22 3 verändert ist. Das mittige Profilelement 22 3 besitzt zwischen seiner Durchgangsöffnung 28 3 und der konvexen Wölbung 27 3 einen Hohlraum 46, der axial

durchgehend oder verschlossen sein kann. In diesen Hohlraum 46 ist eine pastöse Dichtmasse 47 eingebracht. Der Hohlraum 46 ist mit der Innen- und der Außenseite 48 bzw. 49 des mittigeri Profilelements 22 3 durch hier sternförmig ausgebildete Durchgangsschnitte 51 in Verbindung, die im wesentlichen in gleichmäßigen Abständen längs den Körpern 12 und 13 zugewandten Flächenbereichen vorgesehen sind.

Daraus ergibt sich, daß dann, wenn durch Anziehen der Spannmittel 16 das mittige Profilelement 22 3 in axialer Richtung zusammengedrückt wird, die ebenfalls zusammengedrückte Dichtmasse 47 im Hohlraum 46 durch die Durchgangsschnitte 51 nach außen zu dringen versucht. Dies bedeutet, daß das Austreten der pastösen Dichtmasse 47 die Abdichtung der Abdichtvorrichtung 10 im Ringraum 11 gegenüber den Begrenzungsflächen der Körper 12 und 13 unterstützt, insbesondere dann, wenn diese Begrenzungsflächen Unebenheiten aufweisen.

Beim in Figur 6 dargestellten Ausführungsbeispiel sind die einzelnen Profilelemente 21 4 , 22 4 und 23 4 in Stirnansicht gesehen, durch eine gedachte wellenförmige oder in anderer Weise ausgebildete Schnittlinie 52 geteilt, und zwar derart, daß die Durchgangsöffnungen 28 4 am radial äußeren Teil des Profilelementes vorgesehen sind. Es versteht sich, daß diese Schnittlinie auch derart gebildet sein kann, daß sich die radial äußeren Teile in die radial inneren Teile der Profilelemente verrasten lassen, entweder durch eine radiale Druckverrastung oder durch eine axial herzustellende Schwalbenschwanzverbindung.

Das in den Figuren 7 und 8 dargestellte Ausführungsbeispiel einer Abdichtvorrichtung 10 5 unterscheidet sich insoweit von der in den Figuren 1 bis 3 dargestellten Abdichtvorrichtung 10, als die innen- und außenliegenden Profilelemente 21 s und 23 5 die Druckelemente 19 5 und 20 s bilden. Mit anderen Worten,

das mittige Profilelement 22 5 aus einem gummielastischen Material relativ geringer Shore-A-Härte ist zwischen den kombinierten Profil/Druckelementen 21 5 , 19 5 und 23 5 , 20 5 , welche aus einem relativ harten Kunststoff sind, angeordnet. Bei diesem Ausführungsbeispiel sind die innen- und außenliegenden Elemente 21 5 , 23 s dünner als die mittigen Elemente 22 s .

Das Spannmittel 16 s ist entsprechend dem Ausführungsbeispiel der Figuren 1 bis 3 ausgebildet, wobei zur durchschlagfesten elektrischen Isolierung der Kopf 33 s der Schloßschraube 31 5 mit einer aufgeknöpften Schutzkappe 54 aus elektrisch isolierendem und elastischem Material versehen ist. Das Achselement 41 s ist bei diesem Ausführungsbeispiel zylindrisch und einstückig aus Kunststoff geformt, d.h. mit einem einstückig angeformten Verbreiterungskonus 42 5 als Sicherungselement versehen. Das diesem Konus 42 5 abgewandte freie Ende 40 5 des Achselementes 41 5 liegt in ungespanntem Zustand der Abdichtvorrichtung 10 s innerhalb der runden Durchgangsöffnung 29 5 des kombinierten Profil/Druck-Elementes 20 5 mit einem derartigen Abstand, daß bei Sichtbarwerden dieses freien Endes außerhalb der Durchgangsöffnung des kombinierten Profil/Druckelementes 20" eine ausreichende Vorspannung bzw. eine ausreichende Abdichtung gewährleistet ist.

Beim in den Figuren 9 und 10 dargestellten Ausführungsbeispiel sind die kombinierten

Profil/Druckelemente 21 6 , 19 6 und 23 6 , 20 e/ die aus Kunststoff extrudiert sind, klammerförmig ausgebildet, so daß sie das mittige Profilelement 22 6 an seitlichen Ansätzen 56, 57, die weniger hoch sind, angreifen. Die verwendeten Spannmittel 16 6 entsprechen denen der vorhergehenden Ausführungsbeispiele, wobei beidendig Dichtungsscheiben 58, 59 verwendet sind.

Wie Figur 10 zu entnehmen ist, sind die klammerartigen kombinierten Profil/Druckelemente 19 6 , 20 6 endseitig der Ringsegmente 14 6 zurückgesetzt oder überragend angeordnet, so daß eine Einsteckverbindung der Enden der Ringsegmente 14 6 entsteht.

Bei dem in den Figuren 11 und 12 dargestellten Ausführungsbeispiel einer Abdichtvorrichtung 10 7 besteht jedes Ringsegment 14 7 nicht aus nur drei Profilelementen, sondern aus fünf Profilelementen 21 7 bis 25 7 , von denen ausgehend von den innen- und außenliegenden Profilelementen 21 7 und 25 7 mit großer Shore-A-Härte die Profilelemente 22 7 bis 24 7 sich in dem Maß ihrer Shore-A-Härte abwechseln. Dabei besitzt das mittige Profilelement 23 7 dieselbe große Shore-A- Härte wie die beiden innen- und außenliegenden Profilelemente 21 7 , 25 7 , während die jeweils dazwischenliegenden Profilelemente 22 7 und 24 7 eine geringere Shore-A-Härte aufweisen, wobei diese mit geringerer Härte ausgeführten Profilelemente ebenfalls mit Hohlräumen zur Aufnahme pastöser Dichtmasse ausgeführt sein können. Auch hier überlappen sich die Enden der einzelnen Profilelemente 21 7 bis 25 7 derart, daß jeweils benachbarte Ringsegmente 14 7 zahnartig ineinander greifen, wie dies auch aus Figur 11 ersichtlich ist. Die Druckelemente 19 7 und 20 7 sind durch Brückenglieder gebildet, die mit benachbarten Ringsegmenten über Spannmittel 16 7 verbunden sind, welche hier durch Sechskantkopfschrauben mit Muttern gebildet sind.

Beim in den Figuren 11 und 12 angeführten

Ausführungsbeispiel sind die Enden der Profilelemente 21 7 bis 25 7 eben ausgebildet, so daß die Enden der Profilelemente benachbarter Ringsegmente 14 7 stumpf aneinander stoßen.

Die in den Ausführungsbeispielen dargestellten Profilelemente 21 bis 25 sind gemäß einer Variante in einfach aufzubauenden Vulkanisierformen hergestellt. Gemäß

einer anderen Variante sind die Profilelemente 21 bis 25 im Strangpreß- bzw. Extrudierverfahren hergestellt. Bei den Ausführungsbeispielen der Figuren 1 bis 8 können die Profilelemente 21 bis 23 quer zu ihrer Längserstreckung extrudiert und auf "Breite" geschnitten werden. Bei den Ausführungsbeispielen der Figuren 9 bis 12 dagegen werden die Profilelemente 21 bis 25 in ihrer Längserstreckung extrudiert und auf "Länge" geschnitten. Beim Ausführungsbeispiel der Figuren 11 und 12 können entweder geradlinige Profilelemente 21 7 bis 25 7 extrudiert werden, die dann aus einer Rundung gebogen werden, oder sie können nach dem Extrudieren in eine einfache Nachheizform gelegt werden, die den Profilelementen eine Kreisbogenform verleiht.

Es versteht sich, daß die Ausführungsform der Figur 5 auch bei den Beispielen nach den Figuren 7 und 8 bzw. 11 und 12 verwirklicht werden kann.

Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel entspricht die Länge eines Ringsegmentes 14 der Bogenlänge eines 30"- Winkels. Es versteht sich, daß die Ringsegmente 14 auch insbesondere länger oder kürzer sein können.