| JP2002234295 | POSITIONING STRUCTURE OF CAP |
| JP2004358747 | CAPLESS HOLDER |
| WO/1987/000799 | SNAP-CLIP FOR ELONGATED INSTRUMENTS |
| 1. | Vorrichtung zum Verschließen eines Behälters mit Dosier¬ spitze, insbesondere eines Klebstoffbehälters, mit einem die Dosierspitze umschließenden, auf den Behälter aufsetz¬ baren Verschluß mit einer auf die Dosierspitze aufsetz¬ baren Dichtkappe mit einer in die Öffnung der Dosierspitze eingreifenden Dichtnase , dadurch gekennzeichnet, daß in den Verschluß (6) ein aus diesem ausklappbarer Spachtel (21) integriert ist. |
| 2. | Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Spachtel (21) mittels wenigstens eines Scharnieres verschwenkbar am Verschluß (6) angeordnet ist. |
| 3. | Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß am Verschluß (6) im Bereich der Dichtkappe (9) zwei sich gegenüberliegende, sich über die Dichtkappe (9) hin¬ aus erstreckende Seitenwände (11,12) ausgebildet sind, wo¬ bei der Spachtel (21) im Bereich zwischen den freien Enden (13,14) der Seitenwände (11,12) angeordnet ist. |
| 4. | Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, _ _ daß der Spachtel (21) über je ein Scharnier (19,20) mit zwei um die Querachse des Spachtels (21) verschwenkbaren Laschen (17,18) versehen ist, wobei jede Lasche (17,18) über je ein weiteres Scharnier (15,16) an der Innenfläche der jeweiligen Seitenwand (11,12) angeordnet ist. |
| 5. | Vorrichtung nach Anspruch 2 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschluß (6) einstückig und die Scharniere (15,16,19,20) als Filmscharniere ausgebildet ist (sind). |
| 6. | Vorrichtung nach Anspruch 3 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß in den Seitenwänden (11,12) im Bereich des Spachtels (21) Rippen (22,23) ausgebildet sind. |
| 7. | Vorrichtung nach Anspruch 3 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß am freien Ende (14) einer Seitenwand (12) eine Aufhän¬ gung (24) angeordnet ist. |
| 8. | Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufhängung (24) in die Seitenwand (12) integriert ist. ERSAT. |
Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verschließen eines Behälters mit Dosierspitze , insbesondere eines Kleb- stoffbehälters , mit einem die Dosierspitze umschließenden, auf den Behälter aufsetzbaren Verschluß mit einer auf die Dosierspitze aufsetzbaren Dichtkappe mit einer in die Öf¬ fnung der Dosierspitze eingreifenden Dichtnase.
Derartige Vorrichtungen zum Verschließen von Behältern sind bekannt. Sie dienen dazu, einen Behälter nach dem Gebrauch luftdicht zu verschließen, damit der im Behälter befindliche luftempfindliche Stoff, insbesondere flie߬ fähige Klebstoff, nicht austrocknet. Dabei wird die Dicht¬ wirkung dadurch erzielt, daß die Vorrichtung eine in die Dosierspitze des Behälters eingreifende Dichtnase auf- v/eist , welche einen dichten Abschluß der Dosierspitze ge¬ währleistet.
Nachteilig bei den derart ausgebildeten Behältern mit Ver¬ schließvorrichtungen ist aber , daß der im Behälter befind¬ liche Stoff, insbesondere Klebstoff, nur punktförmig durch die Dosierspitze ausgedrückt werden kann. Um jedoch bei¬ spielsweise eine einwandfreie Klebefläche zu erhalten , ist es notwendig , den Klebstoff gleichmäßig auf die Klebe-
ER A
fläche aufzubringen , was durch ein punktförmiges Aufbrin¬ gen nur sehr schwierig zu erreichen ist. Eine gleichmäßige Verteilung kann nur dadurch erreicht werden , daß mit einem zusätzlichen Verstreichelement der ausgetragene Klebstoff gleichmäßig verstrichen wird. Hierzu ist allerdings ein zusätzliches Element notwendig , das im täglichen Gebrauch nicht immer zur Verfügung steht und vor allem nach dem Gebrauch, d. h. nach dem Inkontaktkomraen mit Klebstoff, Beseitigungsprobleme mit sich bringt, da es aufgrund von Kleberesten an der Verstreichfläche nicht einfach abgelegt werden kann.
Aufgabe der Erfindung ist die Schaffung einer Lösung , wel¬ che auf leicht handhabbare Weise ohne zusätzliche externe Einrichtungen und ohne Beseitigungsprobleme eine gleich¬ mäßige flächige Verteilung von punktförmig aus Behältern ausgebrachten Stoffe , insbesondere Klebstoffen ermög¬ licht.
Diese Aufgabe wird mit einer Vorrichtung der eingangs be¬ zeichneten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß in den Verschluß ein aus diesem ausklappbarer Spachtel integriert ist.
Mit dieser Vorrichtung kann auf besonders leicht handhab¬ bare Weise punktförmig aus einem Behälter austretender Klebstoff oder dgl. gleichmäßig verteilt werden, ohne daß
dazu zusätzliche Einrichtungen notwendig wären. Es muß dazu lediglich nach der Abnahme des Verschlusses ein in den Verschluß integrierter Spachtel ausgeklappt werden , mit dem dann der Klebstoff gleichmäßig flächig verstrichen werden kann. Der Verschluß erfüllt somit eine Doppelfunk¬ tion als Dichtungs-und Verstreichelement. Nach dem Auftra¬ gen des Klebstoffes kann der mit Klebstoff benetzte Spach¬ tel einfach wieder eingeklappt und der Verschluß entspre¬ chend auf den Behälter aufgesetzt v/erden , so daß keine Probleme mit der Beseitigung des Spachtels entstehen, d. h. es nicht zu einem ungewünschten Ankleben des Spach¬ tels an umliegenden Gegenständen kommt.
Es ist zweckmäßig , wenn der Spachtel mittels wenigstens eines Scharnieres verschwenkbar am Verschluß angeordnet ist. Der Spachtel kann dann beispielsweise in der Ausgangs¬ stellung in das Innere des Verschlusses eingeklappt sein und nach Abnahme des Verschlusses aus diesem ausgeklappt werden.
Eine besonders bevorzugte Ausführungsform der Erfindung zeichnet sich dadurch aus , daß am Verschluß im Bereich der Dichtkappe zwei gegenüberliegende , sich über die Dicht¬ kappe hinaus erstreckende Seitenwände ausgebildet sind , wobei der Spachtel im Bereich zwischen den freien Enden der Seitenwände angeordnet ist. Dabei ist es besonders vorteilhaft, wenn der Spachtel über je ein Scharnier mit
ERSATZB
zwei um die Querachse verschwenkbaren Laschen versehen ist, wobei jede Lasche über je ein weiteres Scharnier an der Innenfläche der jeweiligen Seitenwand angeordnet ist. Diese Ausführungsform stellt eine besonders zweckmäßige Ausbildung der Erfindung dar , der Spachtel kann bereits vor dem Abnehmen des Verschlusses vom Behälter ausgeklappt werden , indem die gegenüberliegenden Seitenwände leicht auseinandergezogen werden bzw. ggf. auch am Spachtel selbst gezogen wird. Nach dem Gebrauch kann der Spachtel dann ohne Handkontakt in die eingeklappte Ausgangsstellung zurückgeführt werden, wodurch verhindert wird , daß der Spachtel ungewollt mit Gegenständen in Berührung kommt.
Besonders zweckmäßig ist es, wenn der Verschluß einstückig und die Scharniere als Filmscharniere ausgebildet ist (sind). Dabei kann der Verschluß insbesondere als eintei¬ liges Spritzgußteil gefertigt werden , was die Herstellung vereinfacht und besonders kostengünstig macht.
Zur Verstärkung der Seitenwände , welche durch das Ausein¬ anderziehen beim Ausklappen und Wiedereinklappen des Spach tels überbeansprucht werden können , ist vorgesehen , daß in den Seitenwänden im Bereich des Spachtels Rippen ausgebil¬ det sind.
Schließlich sieht die Erfindung vorteilhaft auch vor, daß am freien Ende einer Seitenwand eine Aufhängung angeordnet
ist, die in die Seitenwand integriert sein kann. Dadurch kann der gesamte Behälter mit dem Verschluß nach dem Ge¬ brauch auf einfache Weise durch Aufhängen abgelegt werden.
Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung bei¬ spielsweise näher erläutert. Diese zeigt in:
Fig. 1 in einem Halbschnitt eine auf einen Behälter auf¬ gesetzte erfindungsgemäße Vorrichtung mit einge¬ klapptem Spachtel ,
Fig. 2 dieselbe Vorrichtung ohne Behälter wie in Fig. 1 mit ausgeklapptem Spachtel ebenfalls in einem Halbschnitt
Fig. 3 die Vorrichtung nach Fig. 2 in einer Seitenan¬ sicht.
Ein flaschenförmiger Klebstoffbehälter 1, der nur in seinem oberen Endbereich dargestellt ist, weist eine Do¬ sierspitze 2 mit Dosieröffnung 3 auf. Im Bereich zwischen der Dosierspitze 2 und dem eigentlichen Behälter ist ein sich verjüngender Bereich 4 und eine ringförmige Nut 5 ausgebildet, welche zum Einrasten eines Verschlusses 6 für den Behälter vorgesehen ist.
ERSATZBLAT
Dieser Verschluß 6 weist einen kappenför igen Bereich 7 auf, an dessen Öffnung eine innenliegende ringförmige Wulst 8 ausgebildet ist, welche zum Einrasten des Ver¬ schlusses 6 in die Nut 5 des Behälters 1 dient. Am oberen Ende des kappenförmigen Bereiches 7 ist eine Dichtkappe 9 mit einer Dichtnase 10 ausgebildet, welche im aufgesetzten Zustand in die Dosieröffnung 3 der Dosierspitze 2 ein¬ greift.
Der Verschluß 6 weist weiterhin zwei sich gegenüberlie¬ gende Seitenwände 11,12 auf, welche an den kappenförmigen Bereich 7 angeformt sind und sich in dem Bereich der Dichtkappe 9 und darüber hinaus erstrecken. Im Bereich der freien Enden 13 ,14 dieser Seitenwände 11 ,12 sind an den Innenflächen zwei sich gegenüberliegende Filmscharniere 15,16 ausgebildet, an denen verschwenkbar jeweils eine Lasche 17,18 angeordnet ist. Die Enden dieser Laschen 17,18 sind über zwei weitere Filmscharniere 19,20 mit einem Spachtel 21 verbunden.
In den Seitenwänαen 11 ,12 sind im Bereich des Spachtels 21 außenliegende Rippen 22,23 zur Verstärkung ausgebildet. Außerdem ist die Seitenwand 12 gegenüber der Seitenwand 11 länger ausgeführt, wobei am freien Ende 14 der Seitenwand 12 eine Aufhängeöse 24 (Fig. 3) ausgebildet ist.
Soll nun dem Behälter 1 Klebstoff entnommen werden, so wird der Verschluß 6 vom Behälter 1 abgezogen , so daß die Dosieröffnung 3 der Dosierspitze 2 freigegeben wird. Der Klebstoff kann dann in üblicher Weise durch Druckausübung auf den Behälter 1 punktförmig durch die Dosieröffnung 3 auf die zu behandelnde Klebefläche aufgetragen werden. Wird nun aber eine gleichmäßige Auftragung des Klebers gewünscht , so kann der in den Verschluß 6 integrierte Spachtel 21 zum gleichmäßigen Verstreichen des Klebers verwendet werden. Dazu v/ird der Spachtel 21 ausgeklappt. Dieses Ausklappen erfolgt durch ein Auseinanderziehen der Seitenwände 11 ,12 im Bereich des Spachtels 21 , v/odurch über die Filmscharniere 15 und 16 die Laschen 17 ,18 ver¬ schwenkt werden. Gleichzeitig wird dadurch über die Film¬ scharniere 19 und 20 der Spachtel 21 nach oben hin ausge¬ klappt.
Sobald die Laschen 17 ,18 weit genug ausgeschwenkt sind , v/erden die Seitenflächen 11,12 im Bereich der Verstärkungs¬ rippen 22 und 23 wieder zusammengedrückt, so daß die Laschen 17,18 und der Spachtel 21 in die in Fig. 2 darge¬ stellte ausgeklappte Stellung gelangen. In dieser Position des Spachtels 21 dient nun der Verschluß 6 als Verstreich¬ element für den ausgetragenen Klebstoff. Dazu hält man vorzugsweise mit einer Hand den Verschluß 6 in der in Fig. 2 dargestellten ausgeklappten Stellung des Spachtels 21 im Bereich der Rippen 22 und 23 und kann so mit dem Spachtel
21 den Klebstoff gleichmäßig verstreichen. Nach dem Ge¬ brauch werden wiederum die Seitenwände 11,12 im Bereich der Rippen 22 und 23 auseinandergezogen , so daß die Laschen 17,18 und der Spachtel 21 wiederum in die in Fig. 1 dargestellte Ausgangsstellung zurück in den Verschluß 6 eingeklappt werden. Dieser Einklappvorgang kann dabei ohne Berührung des Spachtels 21 selbst erfolgen, so daß keine Klebereste an die Hand des Benutzers gelangen können.
Der Spachtel 21 befindet sich dann wiederum in der in Fig. 1 dargestellten Stellung, d. h. derart eingeklappt, daß ein ungewolltes Inberührungkommen des Spachtels 21 mit anderen Gegenständen ausgeschlossen ist. Anschließend wird der Verschluß 6 dann wiederum auf den Behälter 1 aufge¬ setzt. In diesem Zustand kann dann beispielsweise der Kleb¬ stoffbehälter 1 in einer Aktentasche oder dgl. transpor¬ tiert werden, ohne daß die Gefahr besteht, daß am Spachtel 21 befindliche Klebstoffreste an andere , in der Tasche transportierte Gegenstände geraten. Auch kann der Behälter 1 mit dem Verschluß 6 mittels der Aufhängeöse 24 in der Seitenwand 12 an geeigneter Stelle aufgehängt werden.
Natürlich ist die Erfindung nicht auf die in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt. Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind möglich, ohne den Grundgedanken zu verlassen. So ist selbstverständlich auch eine andere Anordnung des Spachtels am Verschluß möglich,
beispielsweise kann der Spachtel über ein einfaches Schar¬ niergelenk am Verschluß angeordnet sein und dgl. mehr.
ER S A T ZBLATT
Next Patent: FOOD PACKAGING WITH GASES BETWEEN TENSIONED FILM, LID AND FOOD