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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR SEALING PACKAGINGS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2011/054921
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a sealing head for sealing a container comprising a pressure plate (9), which consists of a heat-conducting food-grade material. On the side of the pressure plate (9) facing away from the container, a heating ring (11) made of industrial ceramic comprising a ceramic heating element is provided, by means of which the pressure plate (9) is heated. Due to the low heat capacity and the fast response of the ceramic heating element, the sealing device can work faster and more precisely.

Inventors:
KIRCHER WILLI (DE)
Application Number:
PCT/EP2010/066887
Publication Date:
May 12, 2011
Filing Date:
November 05, 2010
Export Citation:
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Assignee:
OPTIMA FILLING & PACKAGING (DE)
KIRCHER WILLI (DE)
International Classes:
B29C65/30; H05B3/14; B65B7/28
Domestic Patent References:
WO2004043877A12004-05-27
Foreign References:
EP1247637A12002-10-09
US5682732A1997-11-04
DE1704322A11971-11-11
EP0855264A11998-07-29
DE6602588U1969-06-12
DE19837763A12000-02-24
Attorney, Agent or Firm:
RUFF, WILHELM, BEIER, DAUSTER & PARTNER (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Einrichtung zum Versiegeln von siegelfähigen Verpackungen, Behältern (20) oder dergleichen, mit

1.1 einem zum Kontakt mit dem zu versiegelnden Material bestimmten Heizelement, das

1.2 durch einen keramischen Heizleiter (1 1 ) beheizt ist,

1.3 einer Stromzuführung zu dem keramischen Heizleiter (1 1 ) sowie mit

1.4 einer Andrückeinrichtung zum Andrücken des Heizelements an das zu versiegelnde Element.

2. Einrichtung nach Anspruch 1 , bei der das zum Kontakt mit dem zu versiegelnden Material bestimmte Heizelement von dem keramischen Heizleiter (1 1 ) gebildet ist.

3. Einrichtung nach Anspruch 1 , bei der das zum Kontakt mit dem zu versiegelnden Material bestimmte Element von einer Andrückplatte (9) aus wärmeleitendem Material gebildet ist, mit deren Rückseite der keramischen Heizleiter in Form eines

Heizrings (1 1 ) verbunden ist.

4. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der das Heizelement, insbesondere die Andrückplatte (9) so ausgebildet ist, dass eine Berührung zwischen ihr und dem zu versiegelnden Element nur im Bereich der vorgesehenen Siegelnaht stattfindet.

Einrichtung nach Anspruch 3 oder 4, bei der der Heizring (1 1 ) derart angeordnet und ausgebildet ist, dass er die Andrückplatte

(9) nur im Bereich der vorgesehenen Siegelnaht heizt.

6. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der das Heizelement, die Andrückplatte (9) und der Heizring (1 1 ) an einem Siegelkopf angeordnet sind. 7. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der das Heizelement, die Andrückplatte (9) und/oder der Heizring (1 1 ) mithilfe einer Wärmeisolierung angebracht sind.

8. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, mit einer Halteeinrichtung zum Halten eines zu versiegelnden Deckels (19).

9. Einrichtung nach Anspruch 8, bei der die Halteeinrichtung eine Ansaugeinrichtung aufweist. 10. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, mit einem Temperaturfühler zur direkten Temperaturmessung der Siegelfläche.

1 1. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, mit einem Temperaturfühler zur Messung der Temperatur des keramischen Heizleiters.

12. Einrichtung nach einem der Ansprüche 6 - 1 1 , mit einer an dem Siegelkopf angebrachten Schnellwechselaufnahme (1 ).

13. Einrichtung nach Anspruch 12, mit thermisch isolierten Steckkontakten an der Schnellwechselaufnahme (1 ) für die Stromversorgung des keramischen Heizleiters und/oder die Temperaturfühler.

Description:
Beschreibung

Einrichtung zum Versiegeln von Verpackungen Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Versiegeln von Verpackungen oder dergleichen.

Verpackungen, beispielsweise Becher, werden häufig aus Kunststoff oder teilweise aus Kunststoff hergestellt und nach dem Befüllen mit einem Deckel versehen, der durch Erhitzen längs einer Siegelnaht mit dem Korpus des Behälters verbunden wird. Ebenfalls bekannt ist es, Folien auf diese Weise längs einer Siegelnaht miteinander zu verbinden.

Bei einer bekannten Vorrichtung zum aufschweißen oder aufsiegeln eines Deckels auf Behälter aus thermoplastischem Kunststoff wird der nach außen umgelegte Rand des Behälters unterstützt, der Deckel auf diesen Rand aufgelegt und mithilfe eines Schweiß- beziehungsweise Siegelstempels versiegelt (DE 6602588). Ebenfalls bekannt ist ein Verfahren zum Herstellen von Heißsiegelverpackungen und ein Werkzeug zur Durchführung des Verfahrens (DE 19837763). Dabei werden zwei Lagen von Folien miteinander versiegelt. Üblicherweise wird der Siegelstempel elektrisch beheizt. Dabei kommen häufig Masseheizkörper zum Einsatz. Das Aufheizen solcher Heizkörper benötigt relativ viel Zeit, so dass die Anfahrzeit solcher Vorrichtungen hoch ist. Um gute Siegelergebnisse zu erhalten, muss ein konstanter Temperaturzustand erreicht werden. Diesen Zustand zu erreichen dauerte lange. Darüber hinaus lässt sich eine exakte Regelung der Temperatur wegen der großen Wärmekapazität nur schwer verwirklichen. Der Erfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, eine Einrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, die schnell anspricht und bei der eine Temperaturregelung ebenfalls schnell ansprechen kann.

Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung bei einer Einrichtung zum Versiegeln von siegelfähigen Verpackungen, Behältern oder dergleichen vor, für den Kontakt mit dem zu versiegelnden Material ein Heizelement vorzusehen, das als keramisches Heizelement ausgebildet ist oder ein keramisches Heizelement aufweist. Aufgrund der geringen Wärmekapazität eines keramischen Heizleiter des erfolgt eine schnelle Aufheizung mit einer geringen thermischen Trägheit, so dass sich die Temperatur mit geringerem Aufwand genauer regeln lässt. Insbesondere kann vorgesehen sein, dass das Heizelement von einer Andrückplatte aus wärmeleitendem Material gebildet wird, die auf ihrer dem Behälter abgewandten Rückseite einen Heizring aus einem keramischen Heizleiter aufweist. Dieser Heizleiter heizt die Andrückplatte mit einer geringen Wärmekapazität schnell auf und lässt sich mit geringerem Aufwand genauer regeln.

In Weiterbildung der Erfindung kann vorgesehen sein, das Heizelement beziehungsweise die Andrückplatte so auszubilden, dass eine Berührung zwischen ihr und dem zu versiegelnden Element nur im Bereich der vorgesehenen Siegelnaht stattfindet. Dies kann beispielsweise dadurch geschehen, dass das Heizelement oder die Andrückplatte einen längs der vorgesehenen Siegelnaht verlaufenden Vorsprung aufweist, während es/sie im übrigen Bereich zurückgesetzt ist, um dort nicht zu einer Berührung zu kommen. Zur Unterstützung dieser Maßnahme kann zusätzlich oder alternativ vorgesehen sein, den Heizring derart anzuordnen und auszubilden, dass er die Andrückplatte nur im Bereich der vorgesehenen Siegelnaht heizt. Es kann in Weiterbildung ebenfalls vorgesehen sein, dass das Heizelement, insbesondere die Andrückplatte gegenüber dem restlichen Teil der Einrichtung thermisch isoliert angebracht ist.

Dies kann beispielsweise dadurch geschehen, dass der Heizleiter und die Andrückplatte an einem Siegelstempel angeordnet sind, wobei die Befestigung zwischen diesen beiden Elementen und dem Rest des Siegelstempels thermisch isoliert ausgebildet ist.

Da es für das Arbeiten einer Einrichtung, mit der sich die Erfindung befasst, auch wichtig ist, dass der Deckel korrekt gegenüber dem Behälter positioniert ist, kann erfindungsgemäß in Weiterbildung die Einrichtung eine Halteeinrichtung zum Halten des Deckels vor und während des Versiegeins aufweisen. Diese Halteeinrichtung kann insbesondere natürlich auch an dem Siegelstempel angebracht sein.

Beispielsweise kann die Halteeinrichtung eine Ansaugeinrichtung aufweisen, um den Deckel zu halten, beispielsweise in der Mitte, so dass ausreichend Abstand zu der Siegelnaht besteht. Da durch die Verwendung des keramischen Heizleiters das Aufheizen sehr schnell geschieht, ist es sinnvoll, die Einrichtung mit mindestens einem Temperaturfühler zu versehen. Erfindungsgemäß kann die Einrichtung also einen Temperaturfühler für die direkte Temperaturmessung der Siegelfläche aufweisen, und/oder einen Temperaturfühler zur Messung der Temperatur des keramischen Heizleiters, wobei vorzugsweise beide Temperaturfühler zur Regelung der Temperatur herangezogen werden. Um den Siegelstempel auch austauschen zu können, kann erfindungsgemäß vorgesehen sein, dass dieser zur Verbindung mit der Andrückeinrichtung eine Schnellwechselaufnahme aufweist, mit deren Hilfe er an einer Einrichtung zum Andrücken angebracht und abgenommen werden kann. Vorzugsweise kann die Schnellwechselaufnahme Steckbuchsen oder sonstige Steckeinrichtungen für die Stromversorgung des keramischen Heizleiters und/oder für die Messwerte der Temperaturfühler aufweisen.

Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorzüge der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und der Zusammenfassung, deren beider Wortlaut durch Bezugnahme zum Inhalt der Beschreibung gemacht wird, der folgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen der Erfindung sowie anhand der Zeichnung. Hierbei zeigen:

Figur 1 eine schematische Darstellung eines Siegelstempels als Teil einer Einrichtung nach der Erfindung. Die Figur 1 zeigt einen Axialschnitt durch einen Siegelkopf einer Siegeleinrichtung nach der Erfindung. An dem in Figur 1 oberen Ende des Siegelkopfs ist eine Schnellwechselaufnahme 1 vorhanden, mit der es im Kopf an einer Maschine angebracht wird. Die Maschine dient unter anderem dazu, den Siegelkopf in Richtung seiner Achse nach unten zu bewegen, um ihn gegen einen zu versiegelnden Behälter anzudrücken.

Die Schnellwechselaufnahme 1 weist an ihrem in Figur 1 unteren Ende einen umlaufenden Flansch 2 auf. An der Unterseite dieses umlaufenden Flanschs 2 ist ein ringförmiger zylindrischer Isolierkörper 3 aus Isolierwerkstoff mit einer sehr niedrigen Wärmeleitfähigkeit befestigt, beispielsweise mit nur angedeuteten Schrauben 4. Dieser Isolierkörper 3 weist im Bereich seines unteren Endes einen Boden 5 auf. Auf die Oberseite 6 des Bodens 5 des Isolierkörpers 3 ist nochmals eine Isolierplatte 7 aufgelegt. Mit Hilfe mehrerer Schrauben 8, die durch die Isolierplatte 7 und den Boden 5 des Isolierkörpers 3 hindurchgehen, ist an dem Siegelkopf eine Andrückplatte 9 angeschraubt. Auf der nach innen gerichteten Oberseite 10 der Andrückplatte 9 ist ein Heizring 1 1 aus Industriekeramik mit einem keramischen Heizleiter angebracht. Von der der Andrückplatte 9 abgewandten Seite ragen von dem Heizring zwei Anschlüsse 12 an der Innenseite des Isolierkörpers 3 nach oben. Sie dienen der Stromzufuhr zu dem Heizleiter.

Zwischen die Andrückplatte 9 und die untere Stirnseite 13 des Isolierkörpers 3 ist ein Isolierring 14 aus einem Hochtemperaturisolierwerkstoff eingespannt, der durch das Festschrauben der Schrauben 8 festgehalten wird.

Die Unterseite der Andrückplatte 9 weist längs ihres Umfangs einen gegenüber dem mittleren Bereich vorstehenden Ringvorsprung 15 auf. Der Heizring aus Industriekeramik ist auf der Rückseite der Andrückplatte 9 in diesem Bereich vorhanden. Dadurch ist dafür gesorgt, dass die Andrückplatte 9 hauptsächlich in dem Bereich des Ringvorsprungs 15 beheizt wird, der zur Berührung mit dem zu versiegelnden Gegenstands dient.

Durch die Mitte der Andrückplatte 9 und den Boden 5 des Isolierkörpers 3 führt in axialer Richtung ein Rohr 16, das sich innerhalb des Raums im oberen Bereich durch einen weiteres Rohr 17 fortsetzt. Dieses Rohr 17 ragt durch den mittleren Teil der Schnellwechselaufnahme 1 hindurch, so dass sein oberes Ende 18 durch die Schnellwechselaufnahme her zugänglich ist. An dieses Rohr kann Unterdruck angelegt werden, so dass ein Deckel 19 hier angesaugt werden kann. Der Deckel 19 ist schematisch unterhalb des Siegelkopfs dargestellt. Der Siegelkopf ist dazu bestimmt, einen Behälter 20 mit einem Deckel 19 zu versehen und den Deckel 19 längs eines nach außen umgelegten Randflanschs 21 des Behälters 20 zu versiegeln. Der Behälter 20 ist in einer Aufnahme 22 gehalten, wobei die Anordnung so getroffen ist, dass der umgelegte Randflansch 21 dem Ringvorsprung 15 an der Unterseite der Andrückplatte 9 gegenüberliegt.

Der Siegelkopf zum Versiegeln eines Behälters weist eine Andrückplatte auf, die aus einem wärmeleitenden Material mit einer Lebensmittelzulassung besteht. Auf der dem Behälter abgewandten Seite der Andrückplatte ist an dieser ein Heizring aus Industriekeramik mit einem keramischen Heizleiter angebracht, mit dessen Hilfe die Andrückplatte geheizt wird. Durch die geringe Wärmekapazität und das schnelle Ansprechen des keramischen Heizleiters kann die Siegeleinrichtung schneller und genauer arbeiten.

Bei der hier beschriebenen Ausführungsform wird eine Andrückplatte aus wärmeleitendem Material verwendet, die auf ihrer Rückseite einen Heizring aus einem keramischen Heizleiter aufweist. Es ist aber ebenfalls möglich, dass der keramische Heizleiter zur direkte Berührung des zu versiegelnden Materials ausgebildet ist, wobei er auch in diesem Fall als Ring ausgebildet sein kann, oder die Form der Andrückplatte 9 aufweisen kann.