Vorrichtung für die Zerkleinerung von Datenträgern

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung für die Zerkleinerung von Datenträgern, insbesondere Papier und dergleichen blattartigen

Material, sowie für die Zerkleinerung von Kreditkarten, CD's, DVD's, Disketten und dergleichen Objekten, bei dem das zerkleinerte Material sortenrein aufgefangen werden kann.

Stand der Technik

Aus dem Stand der Technik sind bereits diverse Zerkleinerungs- bzw. Datenträgervernichtungsgeräte bekannt, die mehrere Auffangbehälter für sortenreines Auffangen des zerkleinerten Materials aufweisen.

So wird in der DE 75 27 181 U eine Zerkleinerungsvorrichtung für Papier und/oder Kunststoffmaterial beschrieben, die einen Sammelbereich für das zu zerkleinernde Gut aufweist, der mit mehreren nebeneinander angeordneten Sammelbehältern aufgefüllt ist, um das zerkleinerte unterschiedliche Material getrennt zu sammeln.

Die EP 1 127 621 A2 betrifft eine Zerkleinerungsvorrichtung, die ein Schneidwerk mit unterschiedlichen an einem Schneidwalzenpaar nebeneinander liegenden Schneidabschnitten aufweist, zur Vernichtung von Datenträgern unterschiedlicher Materialien. Im Aufnahmeraum der Zerkleinerungsvorrichtung sind unterhalb des Schneidwerkes, zum Zweck der Materialtrennung, nebeneinander mehrere Auffangbehälter angeordnet.

Aus der DE 20 2005 003 921 U 1 ist ebenfalls ein Zerkleinerungsgerät bekannt, welches drei Einführschlitze mit jeweils nachfolgendem

Zerkleinerungswerk für jeweils unterschiedliche Materialien besitzt, denen je ein eigener Auffangbehälter zugeordnet ist, um zu gewährleisten, dass der in den jeweiligen Einführschlitz eingeführte Gegenstand ausschließlich in den jeweils zugeordneten Auffangbehälter gelangt.

Eine weitere Möglichkeit zur Trennung der verschiedenen zu vernichtenden Materialien wird in der US 6,550,701 B1 beschrieben, die lediglich ein Schneidwerk aufweist, welchem das zu vernichtende Material über zwei verschiedene Einführschlitze zugeführt wird. Je nachdem, in welchen Schlitz Material eingebracht wird, wird ein Sensor betätigt, der an der Austrittsöffnung unterhalb des Schneidwerks eine Klappe aktiviert, die die unterschiedlichen Materialien des zerkleinerten Guts in den jeweiligen der nebeneinander aufgestellten Auffangbehälter leitet.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung für die Zerkleinerung von Datenträgern unterschiedlicher Materialien, wie Papier, CD-Rom's, DVD's und dergleichen, bereit zu stellen, bei der der Aufwand für dessen Herstellung als auch für das sortenreine Sammeln des zerkleinerten Gutes gegenüber den Vorrichtungen nach dem Stand der Technik geringer ist und zudem einen geringeren Wartungsaufwand erfordert.

Die Aufgabe wird gelöst durch eine Vorrichtung für die Zerkleinerung von Datenträgern unterschiedlicher Materialien mit den Merkmalen des Patentanspruches 1 ; die nachgeordneten Ansprüche 2 bis 12 offenbaren Weiterbildungen bzw. vorteilhafte Ausgestaltungen der neuen Vorrichtung.

Die neue Vorrichtung für die Zerkleinerung von Datenträgern umfasst ein Schneidwerk, dessen Bauteile und Funktionsgruppen im wesentlichen in einem Gehäuse angeordnet sind, und ein Gestell, auf dem das Schneidwerk angeordnet ist, wobei Teilabschnitte des Gehäuses in das Gesteii hineinragen und unterhalb des Schneidwerkes ein Raum (Aufnahmeraum) für die Aufnahme von zwei

Sammelbehältnissen vorgesehen ist. Kern der Erfindung ist, dass wenigstens eines der Sammelbehältnisse unterhalb der Unterseite des Schneidwerkes derart gehaltert ist, dass es wahlweise in einer Position "Parken" oder einer Position "Auffangen" positionierbar ist.

Bevorzugt ist das Auffangvolumen des zweiten Sammelbehältnisses kleiner als das Auffangvolumen des ersten Sammelbehältnisses.

Nach einer platzsparenden Variante ist das zweite Sammelbehältnis so angeordnet, dass es zumindest abschnittsweise in den Innenraum des ersten Sammelbehältnisses hinein ragt. Vorzugsweise ist die Halterung für das zweite Sammelbehältnis bei und vorzugsweise an der Unterseite des Gehäuses des Schneidwerkes angeordnet.

Nach einer Weiterbildung ist im oberen Bereich des Aufnahmeraumes eines kastenförmigen Gestelles beidseits je ein Formteil vorgesehen, an denen die Halterung für das zweite Sammelbehältnis und die Halterung für das erste Sammelbehältnis angeordnet sind. Bevorzugt ist bei einer ersten Grundvariante das erste Sammelbehältnis ein großer Auffangbeutel und das zweite Sammelbehältnis ein kleiner Auffangbeutel. Zudem hat der große Auffangbeutel an seiner Frontseite eine Absenkung, zwecks verbessertem Zugriff auf die Frontseite des kleineren Auffangbeutels.

Bei einer zweiten Grundvariante ist das erste Sammelbehältnis ein Auffangbehälter mit einem oben offenen Innenraum, wobei an seinen beiden Seitenwänden je eine, vorzugsweise abgesenkte, Aussparung zur Halterung und Führung des zweiten Sammelbehältnisses ausgebildet ist, der vorzugsweise die Form eines Auffangkastens hat. In jeder Absenkung sind vorzugsweise zueinander beabstandet zwei Rastkerben

angeordnet, die bei Schrägstellung/Kippung des Auffangbehälters zusammen mit am zweiten Sammelbehältnis vorgesehenen Nocken/Vorsprüngen eine ungewollte Verschiebung des zweiten Sammelbehältnisses aus seiner jeweils eingenommenen Position verhindert.

Der Auffangbehälter und der Auffangkasten sind vorzugsweise aus Kunststoff als Spritzgussteil hergestellt.

Bei einer weiteren Grundvariante - hier die dritte - ist das erste Sammelbehältnis ein Auffangkorb und zugleich das Gestell, auf den ein

Schneidwerk abnehmbar aufgesetzt ist, und bei dem zur führenden

Aufnahme und Halterung von Teilen des zweiten Sammelbehältnisses, das vorzugsweise die Form einer tiefen Auffangschale hat bzw. ein oben offener Auffangkasten ist, Führungselemente vorgesehen sind, die im Wesentlichen horizontal gerichtet und bevorzugt bei oder an dessen

Seitenwänden angeordnet sind.

Vorzugsweise ist als Führuπgselement jeweils in den Seitenwänden ein

Führungsschlitz vorgesehen.

Hierzu ist der obere Rand jeder Seitenwand der Auffangschale als seitlich abragender Kragen ausgebildet, zwecks führender Aufnahme in dem betreffenden Führungsschlitz des Auffangkorbes.

BERICHTIGTES BLATT (REGEL 91) ISA/ EP

Die Erfindung wird folgend anhand von schematisch in Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispielen weiter und im Detail erläutert. Dabei zeigen:

die Figuren 1 , 2 und 3 eine erste Variante der neuen Vorrichtung;

Figur 1 a und Figur 2a Details aus den Darstellungen nach Figur 1 u. 2;

Figur 4 und 5 eine zweite Ausführung der neuen Vorrichtung;

Figur 4a und 5a Details aus den Figuren 4 und 5 und die Figuren 6 und 7 eine dritte Ausführung der neuen Vorrichtung.

Die neue Vorrichtung 1 ist in einer ersten Ausführungsvariante in der Figur 1 in Frontalansicht und in Figur 2 in Seitenansicht im Teilschnitt entlang Linie A-A gezeigt. Die hier gezeigte Vorrichtung besteht aus einem Schneidwerk 2, dessen wesentliche Teile wie Schneidwalzen, Getriebe, Steuerungseiernente und dergleichen Mittel in einem Gehäuse 3 angeordnet sind. Im vorderen Bereich seiner Oberseite 3a sind quer zur Frontseite verlaufend eine erste Zufuhr 5a und eine zweite Zufuhr 5b vorgesehen; hierzu Figur 2a. Beide 5a, 5b gehen in einen Eintrittsspalt 6 über, der vor dem von den Schneidwalzen 4a, 4b gebildeten Schneidspalt endet. Der über die erste Zufuhr 5a zum Zerkleinern zugeführte Datenträger, zum Beispiel blattartiges Material

wie Papier, dünner Karton oder dergleichen wird im Schneidwerk zerkleinert und das zerkleinerte Gut tritt über einen im Bereich einer öffnung 3d vorgesehenen Austrittsspalt 7 an der Unterseite 3b des Gehäuses 3 heraus und fällt in ein Sammelbehältnis, einen Auffang beutel 14.

Das Schneidwerk 2 ist auf einem kastenförmigen Gestell 8 derart angeordnet, dass zumindest Abschnitte, insbesondere die Unterseite 3b seines Gehäuses 3 in das Gestell 8 hinein ragt und oberhalb eines Aufnahmeraumes 8a endet. Der Innenraum des Gestells 8, insbesondere der Aufnahmeraum 8a, wird von dem Boden 12, der Rückwand 11 und der rechten 9 bzw. linken 10 Seitenwand gebildet. Der Aufnahmeraum 8a ist nach vorne offen und wird, in diesem Ausführungsbeispiel, mittels einer Tür verschlossen. In Figur 2 wird dies mit den Bezugszeichen 13, den Scharnieren zur schwenkbaren Befestigung einer Tür, angedeutet.

In dem Raum unter dem Schneidwerk 2, hier dem Aufnahmeraum 8a, ist obenseitig eine Halterung 16 vorgesehen, hierzu Figur 1a, an der der große Auffangbeutβl 14 befestigt ist. Die Halterung 16 ist vorzugsweise verschieblich geführt, sodass das Anbringen bzw. das Abnehmen eines Auffangbeutels 14 erleichtert ist.

Unterhalb der Unterseite 3b des Gehäuses 3 des Schneidwerkes 2 ist nach der Erfindung das zweite Sammelbehältnis angeordnet, hier ein kleiner Auffangbeutel 15, dessen Fassungsvolumen kleiner ist als das

BERICHTIGTES BLATT (REGEL 91) ISA/EP

Fassungsvolumen des großen Auffangbeutels 14, vorzugsweise ein Achtel bis ein Viertel des Fassungsvolumen des großen Auffangbeutels.

Dieser kleine Auffangbeutel 15 ragt zumindest abschnittsweise in den den Innenraum 14a des großen Auffangbeutels 14 hinein und ist entlang dem Richtungspfeil "R" verschieblich gehaltert. Hierzu ist eine Führung 17 vorgesehen; hierzu auch die Figur 1 a. Gemäß der Darstellung in Figur 2 ist der kleine Auffangbeutel 14 wahlweise in einer Position "Parken" (P2) oder in einer Position "Auffangen" (P1 ) positioniert. In der Position "P1 " befindet sich der kleine

Auffangbeutel 15 unterhalb des Austrittspaltes 7 des Schneidwerkes 2. In diese Position wird der kleine Auffangbeutel 15 geschoben, wenn zum Beispiel Datenträger in Form von CD-Rom oder DVD's mit dem Zerkleinerungswerk 4a, 4b zerstückelt werden sollen. Für die Zufuhr dieser Datenträger - CD-Rom, DVD, Disketten - ist die zweite Zufuhr 5b in der Oberseite 3a des Gehäuses 3 vorgesehen.

Durch den in der ersten Zufuhr 5a vorgesehenen gebogenen übergang zu dem Eintrittsspait 6 hin ist eine Zufuhr besagter Datenträger nur über die zweite Zufuhr 5b möglich. Dies signalisiert dem Bediener ohne aufwändige und teils störanfällige Steuerungselektronik, dass er einen Datenträger eines ganz bestimmten Materials vernichten will und signalisiert zugleich, dass das entsprechende Sammelbehältnis unter dem Zerkleinerungswerk positioniert werden soll. Durch entsprechende

Symbolelemente auf der Oberseite 3a in Nähe der zweiten Zufuhr 5b kann dies um ein Weiteres signalisiert werden.

In einem solchen Fall öffnet der Bediener die Tür des Gestelles 8, ergreift die Frontseite des kleinen Auffangbeutels 15 und positioniert diesen unter dem Austrittsspalt 7, sofern er diese Position nicht schon einnimmt. Nach der Beendigung der Zerkleinerung von derartigen "Sonder-" Datenträgern (CD-Rom's, DVD's und ähnliches) wird der kleinere Auffangbeutel 15 in der Führung 17 in die - in dieser Darstellung - hintere Position "Parken" P2 geschoben, sodass unter dem Austrittsspalt 7 dann das erste Sammelbehältnis, hier der große Auffangbeutel 14, positioniert ist.

Wie in Figur 1 a gezeigt, ist bei diesem Ausführungsbeispiel die Führung für den kleinen Auffangbeutel 15 als auch die Halterung für den großen Auffangbeutel 14 an einem Formteil 18 angeordnet. Im oberen Bereich des Aufnahmeraumes 8a ist beidseits, mit einander zugewandten Führungs- und Haltebereichen je ein Formteil 18 an den Seitenwänden 8 und 9 oder an der Unterseite 3b des Gehäuses 3 des Schneidwerkes 2 befestigt.

In der Figur 3 ist dann eine weitere Ausgestaltung gezeigt, nach dieser ist oben an der Frontseite des großen Auffangbeutels 14 eine Absenkung 19 vorgesehen, um einen erleichterten Zugriff zu der Frontseite des kleinen Auffangbeutels 15 zu ermöglichen.

Die Halterung 16 als auch die Führung 17 für die beiden vorgenannten Auffangbeutel 14 und 15 kann nach der Erfindung so ausgeführt sein, dass der betreffende Auffangbeutel an der betreffenden Halterung / Führung direkt befestigt ist oder in der Halterung 16 und / oder der Führung 17 rahmenartige Teile einlegbar und geführt sind, an denen dann der betreffende Auffangbeutel 14 bzw. 15 zeitweilig befestigt ist. Besagte rahmenartige Elemente sind aus dem Stand der Technik bekannt, sodass eine Darstellung in den Figuren und eine detaillierte Beschreibung hier nicht vorgenommen wird.

In den Figuren 4, 5, 4a und 5a ist eine zweite Ausführungsvariante der neuen Vorrichtung 1 ebenfalls schematisch dargestellt. Auch hier ist das Gestell 8 eine Art schrankartiger Unterbau für das Schneidwerk 2, dessen unterer Abschnitt seines Gehäuses 3 in den I nnenraum des Gestells 8 hinein ragt. Unterhalb des Schneidwerkes 2 ist der Aufnahmeraum für das Sammelbehältnis. Als erstes Sammelbehältnis ist hier ein großer Auffangbehälter 20 vorgesehen mit einem Innenraum 21 , der durch einen Boden 26, eine Rückwand 25, Seitenwände 23, 24 und eine vordere Wand 22 definiert ist. Gegenüber den anderen Wänden ragt die vordere Wand 22 weiter auf, sodass diese zugleich sozusagen bei in den Aufnahmeraum 8a eingestellten Auffangbehälter 20 die Tür für das Verschließen des Aufnahmeraumes 8a bei Betrieb des Schneidwerkes ist. Damit die vordere Wand 22 bündig bzw. etwas zurückgesetzt zur vorderen Kante des Schneidwerkes 2 abschließt, ist

im Gehäuse 3 eine von der Unterseite 3b aufwärts gerichtete Stufe 3c (Fig. 2a und 5) vorgesehen. Im oberen Bereich der vorderen Wand 22 ist eine Griffmulde 29 vorgesehen, vorzugsweise eingeprägt. Das zweite Sammelbehältnis, zum Auffangen des zerkleinerten Gutes von Datenträgern, die nicht aus Papier oder papierähnlichem Material bestehen, ist hier ein Auffangkasten 30. Dieser besteht aus einem Boden 31 , einer Rückwand 32, Seitenwänden 34 und 35 und einer Vorderwand 33.

Für die Halterung und Führung dieses Auffangkastens 30 ist an den Seitenwänden 23 und 24 des großen Auffangbehälters 20 jeweils eine von deren Oberkante abgesenkte Aussparung 27 vorgesehen. An der oberen Kante der Seitenwände 23, 24 sind innerhalb der jeweiligen Aussparung 27 jeweils zwei Rastkerben 28 eingeformt, in denen der Auffangkasten 30 in seinen beiden Endpositionen jeweils relativ festlegbar ist. Beim öffnen des großen Auffangbehälters 20 durch Kippen über seine untere Kante bzw. beim Schließen der Vorderfront der Vorrichtung 1 durch Zurückkippen des Auffangbehälters 20 verhinder n diese Kerben 28, dass der Auffangkasten 30 aus seiner eingestellten Position verrutscht, falls das Heraus- bzw.

Hereinschwenken des großen Auffangbehälters 20 ruckartig erfolgen sollte.

Zur Lagerung und Führung des Auffangkastens 30 auf und in diesen Aussparungen 27 ist an jeder Seitenwand 34, 35 jeweils ein nach außen

gerichteter Steg 36 vorgesehen, dessen freies Ende mit den äußeren Flächen der Seitenwände 23 und 24 des großen Auffangbehälters 20 fluchtet.

Wie bereits zum ersten Ausführungsbeispiel gemäß den Figuren 1 bis 3 beschrieben, ist auch bei diesem Ausführungsbeispiel die Halterung des kleineren Sammelbehältnisses, des Auffangkastens 30, so gewählt, dass er im wesentlichen innerhalb des Innenraumes 21 des ersten, größeren Sammelbehältnisses, des großen Auffanbehälters 20, angeordnet ist. Der Auffangkasten 30 kann auch hier wahlweise in einer Position

"Parken" P2 oder einer Position "Auffangen" P1 angeordnet werden.

Die Details zu diesem Ausführungsbeispiel sind in den Figuren 4a und 5a gezeigt, die die Einzelheit E bzw. die Einzelheit F aus den Figuren 4 bzw. 5 zeigen.

Bei dem in den Figuren 6 und 7 gezeigten weiteren Ausführungsbeispiel ist das Gestell 8 selbst ein Sammelbehältnis, hier ein Auffangkorb 42. Dieser besteht aus einem Boden 47, einer Rückwand 44, Seitenwänden 45, 46 und einer Vorderwand 43.

Der obere Bereich des Auffangkorbes 42 ist derart, dass ein Schneidwerk 40 auf dessen oberen Rand aufsetzbar ist und ein unteres Gehäuseteil 41 des Schneidwerkes 40 in den Innenraum 48 des Auffangkorbes 42 hinein ragt, wodurch zusammen mit einem herab gezogenen äußeren Rand des Schneidwerkes 40 eine Lageorientierung

des Schneidwerkes 40 auf dem Auffangkorb gegeben ist. Derartige Ausführungen einer Vorrichtung für die Zerkleinerung von Datenträgern sind im Stand der Technik bekannt und hier deshalb nicht weiter beschrieben.

Für das Auffangen von zerkleinertem Gut von nicht aus Papier oder papierähnlichem Material bestehenden Datenträgern ist hier das zweite Sammelbehältnis in Form einer Auffangschale 50 vorgesehen. Diese besitzt ebenfalls einen Boden, eine Rückwand 53, eine vordere Wand sowie Seitenwände 51 . An den Seitenwänden 51 dieser

Auffangschale 50 ist jeweils ein seitwärts abragender, steifer Kragen 52 vorgesehen.

In oder an den Seitenwänden 45 und 46 des Auffangkorbes 42 ist jeweils ein Führungselement, hier ein Führungsschlitz 49, derart angeordnet, dass die Auffangschale 50 an selbigen unterhalb des unteren Gehäuseteiles 41 im wesentlichen horizontal verschiebbar ist.

Jeweils ein Kragen 52 wird hierzu in einem Führungsschlitz 49 angeordnet. Die seitlichen freien Enden eines jeden Kragen 52 ragen dabei über die äußeren Flächen der Seitenwände 45 und 46 hinaus und bilden hier somit Griffelemente zum Verschieben der Auffangschale 50.

Zwecks Darstellung des Vorgenannten ist in der Figur 6, die Vorderwand 43 des Auffangkorbes 42 abschnittsweise aufgebrochen und

die Seitenwand 45 abschnittsweise im Schnitt gezeigt. Aus der in der Figur 7 gezeigten Seitenansicht zur Darstellung gemäß Figur 6 sind die beiden Positionen der Auffangschalen 50 gezeigt. In der Position P1 ist die Auffangschale unter der Austrittsöffnung 55 des Schneidwerkes 40 positioniert. In der Position P2 befindet sich die Auffangschale in der Position "Parken". Das aus der Austrittsöffnung 55 heraus tretende zerkleinerte Material fällt in das erste, größere Auffangbehältnis, hier in den Auffangkorb 42. Das zu zerkleinernde Material wird bei dieser Ausführung über einen Zufuhrspalt 54 dem Schneidwalzenpaar des Schneidwerkes 40 zugeführt.

Diese Offenbarungen bieten veranschaulichende erfindungsgemäße Ausführungsformen als Beispiele und nicht als Einschränkungen. Der Fachmann kann zahlreiche andere Modifikationen und Ausführungsformen ersinnen, welche im Rahmen und Geist der erfindungsgemäßen Prinzipien durch Kombination von Merkmalen und Merkmalsgruppen der Erfindung gebildet werden können. So können bei einer möglichen Ausführungsform zum Beispiel nach der ersten Grundvariante der Erfindung die Sammeibehäitnisse nicht Auffangbeutel sein, sondern feste Seitenwände haben oder bei einer Ausführung nach der dritten Grundvariante sind die Führungselemente Führungsleisten, die an oder in den betreffenden Seitenwänden des Auffangkorbes 42 angeordnet sind, oder herabhängend im Bereich der oberen Kante der Seitenwände angeordnet sind.

Im Rahmen der Erfindung liegt auch eine Vorrichtung , bei der das Gestell im Wesentlichen nur eine L-Form hat. Hierbei ist das Schneidwerk am vertikalen Schenkel angeordnet und der horizontale Schenkel der L-Form ist die Aufstellfläche. Zwischen der unteren Fläche des Schneidwerkes und der Aufstellfläche ist der Raum gebildet, in den die Sammelbehältnisse positionierbar sind, zum Beispiel Sammelbehältnisse, wie sie bezüglich der zweiten und dritten Grundvariante der Erfindung voranstehend beschrieben wurden.

Bezugsziffern Verzeichnis

1 Vorrichtung

2 Schneidwerk

3 Gehäuse

3a Oberseite

3b Unterseite

3c Stufe

3d öffnung

4a, 4b Schneidwalzen

5a erste Zufuhr

5b zweite Zufuhr

6 Eintrittsspalt

7 Austrittsspalt

8 Gestell δa Aufnahmeraum

9 rechte Seitenwand

1 0 linke Seitenwand

1 1 Rückwand

1 2 Boden

1 3 Scharniere

14 großer Auffangbeutel

14a Innenraum

1 5 kleiner Auffangbeutel

1 6 Halterung

17 Führung

1 8 Formteil

1 9 Absenkung

20 großer Auffangbehälter

21 Innenraum

22 vordere Wand

23, 24 Seitenwände

25 Rückenwand

26 Boden

27 Aussparung / Absenkung

28 Rastkerben

29 Griffmulde

30 Auffangkasten

31 Boden

32 Rückwand

33 Vorderwand

34 Seitenwand

35 Seitenwand

36 Stege

40 Schneidwerk

41 unteres Gehäuseteil (von Pos. 40)

42 Auffangkorb

43 Vorderwand

44 Rückwand 45, 46 Seitenwände

47 Boden

48 Innenraum

49 Führungsschlitze

50 Auffangschale 51 Seitenwände

52 Kragen

53 Rückwand

54 Zufuhrspalt

55 Austrittsöffnung

P1 Position "Auffangen / Sammeln'

P2 Position "Parken"

R Richtungspfeil (Verschiebung)