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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE, SPECIALLY A PUMP
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1998/059187
Kind Code:
A1
Abstract:
The inventive device consists of a disk which can be rotated around a central axis, a wobble pin which is mounted in the disk so that can rotate around an axis which is arranged at an angle in relation to the plane of said disk, a swivel pin which is secured to the wobble pin at an angle in relation to the axis thereof, and a fastening device which prevents the swivel pin from rotating around the axis of the disk. This mechanism forms a gear enabling a rotational unidirectional movement to be translated into a back-and-forth movement in applications where limited height is available The preferred area of application is in implantable blood pumps.

Inventors:
KAUFMANN RALF (DE)
NIX CHRISTOPH (DE)
RAU GUENTER (DE)
REUL HELMUT (DE)
Application Number:
PCT/DE1998/001705
Publication Date:
December 30, 1998
Filing Date:
June 15, 1998
Export Citation:
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Assignee:
KAUFMANN RALF (DE)
NIX CHRISTOPH (DE)
RAU GUENTER (DE)
REUL HELMUT (DE)
International Classes:
A61M60/122; A61M60/268; A61M60/441; A61M60/818; F04B9/02; F04B43/02; F04B43/04; F16H21/52; (IPC1-7): F16H21/52; F04B9/02; F04B43/02
Foreign References:
EP0768408A21997-04-16
DE3811828A11989-10-26
EP0077087A11983-04-20
EP0728489A11996-08-28
US4512726A1985-04-23
Attorney, Agent or Firm:
Patentanwaltskanzlei, Liermann-castell (Düren, DE)
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Claims:
Patentanspruche:
1. Vorrichtung, insbesondere Pumpe, zur Umsetzung einer gleichgerichteten Drehbewegung in eine Hinund Herbewegung, dadurcAt gekennzeichnet, dafl sie folgendes aufweist: Eine Scheibe (17), die um eine zentrale Achse (20) drehbar ist, einen Taumelbolzen (18), der um eine in einem Winkel a zur Scheibenebene angeordnete Achse (21) drehbar in der Scheibe (17) gelagert ist, einen Schwenkbolzen (22), der in einem Winkel zur Achse (21) des Taumelbolzens (18) im Taumelbolzen (18) befestigt ist und ein Haltemittel (23), das den Schwenkbolzen (22) von einer Drehbewegung um die Achse (20) der Scheibe (17) abhalt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, da,/ der Winkel Sy zwischen dem Schwenkbolzen (22) und dem Taumelbolzen (18) fest zwischen 45° und 90° eingestellt ist.
3. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Anspruche, dadurch gekennzeicZtnet, daß der Winkel wy zwischen Schwenkbolzen (22) und Taumelbolzen (18) dem Winkel a zwischen dem Taumelbolzen (18) und der Scheibenebene entspricht.
4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Anspruche, dadurch gekennzeicAtnet, dafl das Haltemittel (23) an einem die Scheibe (17) umgebenden Gehäuse (la, lb) befestigt ist.
5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Anspruche, dadurch gekennzeichnet, daß das Haltemittel (23) an einem ortsfesten Schwenkarmbolzen (24) und dem Schwenkbolzen (22) drehbar gelagert ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, das Lager des Schwenkarmbolzens (24) und das Lager des Schwenkbolzens (22) orthogonal zueinander angeordnet sind.
7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Anspruche, dadurch gekennzeichnet, daf3 der Schwenkbolzen (22) an seinem dem Taumelbolzen (18) gegenüberliegenden Ende mindestens eine Rolle (25a, 25b) aufweist, die mit einer mit Richtung der zentralen Achse (20) der Scheibe (17) beweglichen Druckplatte (27) zusammenwirkt.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeicAtnet, daß die Bewegung der Druckplatte (27) von einer Membran (30) gefuhrt ist.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeicStnet, daß die Membran (30) an einem Gehäuse (la, lb) befestigt ist.
10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeicStnet, da,/ die Membran (30) mit einem Gehäuseteil (la) eine Pumpenkammer begrenzt.
11. Verwendung der Vorrichtung nach einem der Anspniche 110 zum Pumpen von Blut.
Description:
Vorrichtung, insbesondere Pumpe Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung, insbesondere eine Pumpe, zur Umsetzung einer gleichgerichteten Drehbewegung in eine Hin-und Herbewegung.

Fur derartige Aufgaben ist vor allem eine Exzenterscheibe bekannt, deren Exzenter in einem Langloch eines lateral verschiebbar geführten Teiles sitzt, wobei durch die Drehung der Exzenterscheibe das lateral gefuhrte Element in Form einer Sinusbewegung hin-und her wandert.

Derartige Vorrichtungen benötigen jedoch relativ viel Bauraum und eine Schwungmasse, um einen homogenen Bewegungsablauf zu gewahrleisten.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine neue Vorrichtung der eingangs beschriebenen Art vorzustellen, die vor allem nur eine sehr begrenzte Bauhöhe benötigt.

Diese Aufgabe wird mit einer gattungsgemäßen Vorrichtung gelöst, die folgendes aufweist: Eine Scheibe, die um eine zentrale Achse drehbar ist, einen Taumelbolzen, der um eine in einem Winkel zur Scheibenebene angeordnete Achse drehbar in der Scheibe gelagert ist, einen Schwenkbolzen, der in einem Winkel zur Achse des Taumelbolzens im Taumelbolzen befestigt ist, und ein Haltemittel, des dem Schwenkbolzen von einer Drehbewegung um die Achse der Scheibe abhalt.

Diese Vorrichtung erlaubt es, die um die zentrale Achse drehbare Scheibe kontinuierlich zu drehen, um den Schwenkbolzen hin-und herwandern zu lassen.

Durch die Wahl der Winkel und Lange der verwendeten Mittel ist die Amplitude der Hin-und Herbewegung beliebig variierbar.

Während die Scheibe extrem djinn gehalten werden kann, legt der Winkel des Taumelbolzens und der Winkel und die Lange des Schwenkbolzens die Hoche und gleichzeitig die Amplitude der Vorrichtung fest.

Der Winkel zwischen Schwenkbolzen und Taumelbolzen ist vorteilhafterweise fest zwischen 45° und 90° eingestellt und in einer bevorzugten Ausfuhrungsform ist der gleiche Winkel zwischen Taumelbolzen und Scheibenebene vorgesehen.

Vorteilhaft ist es, wenn das Haltemittel an einem die Scheibe umgebenden Gehäuse befestigt ist. Da das Gehause relativ zur Scheibe stationär angeordnet ist, erlaubt eine Befestigung des Haltemittels am Gehäuse ein Halten des Schwenkbolzens relativ zur Scheibe und somit die Erzeugung der auf einem Halbkreis senkrecht zur Scheibe hin-und hergehenden Bewegung des Schwenkbolzens.

Ein einfacher Aufbau des Haltemittels sieht vor, daB es an einem ortsfesten Schwenkarmbolzen und dem Schwenkbolzen drehbar gelagert ist. Dies erlaubt eine spielfreie Führung des Schwenkbolzens und somit eine präzise Ausfuhrung der Bewegung.

Ein leicht konstruierbarer Aufbau wird dadurch erreicht, daB das Lager des

Schwenkarmbolzens und das Lager des Schwenkbolzens orthogonal zueinander angeordnet sind.

Um die auf dem Halbkreisbogen ausgefuhrte Hin-und Herbewegung des Schwenkbolzens in eine laterale Bewegung zu uberfuhren wird vorgeschlagen, daB der Schwenkbolzen an seinem dem Taumelbolzen gegenuberliegenden Ende mindestens eine Rolle aufweist, die mit einer in Richtung der zentralen Achse der Scheibe beweglichen Druckplatte zusammenwirkt. Die Druckplatte kann dabei eine Führung fur die Rolle aufweisen, die bei drehfest angeordneter Platte als Haltemittel dienen kann.

Eine besonders einfache Ausgestaltung, insbesondere fur die Verwendung der Vorrichtung als Pumpe, sieht vor, dal3 die Bewegung der Druckplatte von einer Membran gefuhrt ist. Die Membran erlaubt eine Bewegung der Druckplatte in einem bestimmten Bereich und kann gleichzeitig als Abdichtung fur eine als Kolben wirkende Druckplatte dienen.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, daß die Membran am Gehause befestigt ist. Somit wird einerseits der Raum der beweglichen Teile abgedichtet und andererseits eine einfache Befestigung der Membran erzielt.

Vorteilhaft ist es, wenn die Membran mit einem Gehäuseteil eine Pumpenkammer begrenzt. Dies erlaubt einen kompakten Aufbau einer als Pumpe ausgebildeten Vorrichtung, wobei die Pumpe mit Antrieb und Umsetzungsmechanik eine extrem geringe Bauhöhe aufweist.

Eine bevorzugte Verwendung sieht vor, daB die Vorrichtung zum Pumpen von Blut verwendet wird. Die Vorrichtung kann durch ihre geringe Bauhöhe nicht nur angenehm am Körper getragen werden, sondern ist wegen ihrer niedrigen Bauhöhe auch zur Implantation in den Thorax geeignet.

Die beschriebene Vorrichtung eignet sich vor allem fur implantierbare pulsierend fördernde Herzunterstutzungssysteme, die auch bei Kindern und kleinwuchsigen Erwachsenen einsetzbar sind. Die Vorrichtung ist sowohl implantierbar als auch extrakorporal einsetzbar.

Die Vorrichtung eignet sich aber allgemein zur Umwandlung einer umlaufenden Drehung mit dem Winkel in eine orthogonal schwingende Drehung mit dem Winkel Q und ist vor allem zum Herausklappen von technischen Strukturen aus sehr flachen Gehäusen oder Rahmenstrukturen wie beispielsweise Bremsklappen an Flugzeugtragflachen, Fahrgestelle aus dünnwandigen Strukturen etc. geeignet.

Ein weiterer Vorteil der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist die selbsthemmende Winkelverstellung von technischen Strukturen, die einen Einsatz beispielsweise bei Gliedern von Robotern, Rückenlehnen von Sitzen, Kfz-Ruckspiegeln, Leitblechen in Distributionssystemen, Luftungsklappen, Schiffsruderanlagen u. a. begunstigen, da die Vorrichtung bei Stromausfall in der vorgegebenen Position verharrt.

Bei kleinen Stellwinkelbereichen Q sind-wenn erforderlich-sehr hohe Kraftuntersetzungen möglich und die Vorrichtung läßt sich zu den oben genannten Zwecken leicht manuell oder fernmotorisch uber Zahnriemen, Keilriemen oder

Gelenkgestelle betätigen.

Ein Ausfuhrungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden naher beschrieben.

Es zeigt, Figur 1 eine als Blutpumpe ausgebildete Vorrichtung, die im Thorax zwischen dem Brustkorb und dem linken Lungenflügel implantiert ist, Figur 2 eine perspektivische Darstellung der Vorrichtung mit weggebrochenem Gehauseteil und abgehobener Pumpenkammer, Figur 3 einen Schnitt durch die erfindungsgemäße Vorrichtung nach AusstoB des zu fördernden Blutvolumens, Figur 4 einen Schnitt durch die Vorrichtung nach Figur 3 während der Fullung mit Blut aus dem Herzventrikel, Figur 5 die Scheibe, den Taumelbolzen und den Schwenkbolzen der Vorrichtung nach den Figuren 1-4, Figur 6 ein Diagramm mit der Übertragungsfunktion des Hubgetriebes und

Figur 7 eine Scheibe einer alternativen Vorrichtung mit zwei Taumelbolzen und jeweils einem daran befestigten Schwenkarm.

Figur 1 zeigt ein Blutpumpengehause 1 im implantierten Zustand zwischen Brustkorb und linkem unteren Lungenlappen im Thorax. Der elektrische Antriebsmotor 2 befindet sich innerhalb des Gehäuses 1 zwischen dem PumpeneinlaBventil 8 und dem PumpenauslaBventil 3.

Das AuslaBventil 3 ist durch eine Anschlußkanüle 4 mit der Aorta zur Entlastung des linken Herzventrikels verbunden. Sofern eine Entlastung des rechten Ventrikels gewunscht ist, wird die Anschlußkanüle 4 mit der Pulmonalarterie verbunden. Das EinlaBventil 8 ist mittels einer Anschlußkanüle 6 durch den Vorhof mit dem dazugehorigen Ventrikel verbunden.

Das Gasvolumen im Blutpumpengehause 1 ist durch einen Schlauch 7 mit einem implantierten Volumenkompensator 5 verbunden. Zur Konstanthaltung des Gasdruckes im Blutpumpengehäuse 1 gleicht der Volumenkompensator 5 die Schwankungen des Gasvolumens aus, die durch die Volumenanderung der Pumpenkammer bei der Pumpaktion (Fullen und AusstoBen) hervorgerufen werden.

Die Energieversorgung und Zufuhrung von Regelungssignalen erfolgt uber ein Kabel 10, das durch einen kleinen Hautschnitt 9 die Verbindung zur extrakorporalen Batterie-, Leistungs-, und Regelungselektronikeinheit 11 bildet.

Figur 2 zeigt perspektivisch das Innere der Blutpumpe. Der vordere Teil des Gehäuseunterteils lb ist dabei weggeschnitten und das Pumpkammergehause Teil la ist entlang der Pumpkammermittelachse 12 nach oben verschoben dargestellt.

Am Pumpkammergehause la ist das Auslaßventil 3 und das EinlaBventil 8 mit je einem Kanülenanschlußstutzen 35,35'angebracht. Ein Elekromotor 2 im Gehäuseunterteil lb treibt gleichformig und gleichgerichtet mit einem Ritzel uber einen Zahnriemen 15 die Scheibe 17 an. Als Alternative ist auch ein Antrieb mit einer Zahnradübertragung zwischen dem Ritzel 14 und der Scheibe 17 möglich.

Die Mittelachse 13 des Elektromotors ist parallel zur Rotationsachse 20 der Scheibe 17 angeordnet.

Im Zentrum der Scheibe 17 befindet sich eine zur Scheibenebene schrag eingebrachte Bohrung, in der ein Taumelbolzen 18 drehbar gelagert ist. Der Winkel a zwischen der Taumelbolzenachse 21 und der Scheibenebene ist kinematisch bedingt auf einen Wert zwischen und 7r/2 festzulegen (vgl. Figur 5).

In den Taumelbolzen 18 ist ein Schwenkbolzen 22 in einem Winkel y zur Achse 21 des Taumelbolzens 18 fest eingepreßt. Im vorliegenden Ausfuhrungsbeispiel entspricht der Winkel y zwischen der Achse 21 des Taumelbolzens 18 und der Achse 19 des Schwenkbolzens 22 dem Winkel a zwischen der Achse 21 des Taumelbolzens 18 und der Scheibenebene (vgl. Figur 5). AuBerdem schneiden sich die Mittelachse 19 des Schwenkbolzens 22, die Mittelachse 21 des Taumelbolzens 18 und die Rotationsachse 20 der Antriebsscheibe 17 in einem Punkt 39.

Im Gehäuseunterteil lb ist ein Schwenkarmbolzen 24 parallel zur Ebene der Scheibe verlaufend eingepreßt. Die Mittelachse 16 dieses Schwenkarmbolzens 24 schneidet die Achsen 19,20 und 21 ebenfalls im Punkt 39.

Der Schwenkbolzen 22 ist durch einen Schwenkarm 23 mit dem Schwenkarmbolzen 24 gekoppelt. Der Schwenkarm 23 enthält zwei orthogonal orientierte Radiallagerungen zur Aufnahme des Schwenkbolzens 22 bzw. des Schwenkarmbolzens 24. Hauptaufgabe des Schwenkarmes 23 ist es, eine Rotation des Schwenkbolzens 22 um die Achse 20 zu unterbinden.

Am Schwenkarm 23 befinden sich entlang einer Mittelachse 26 im Abstand L parallel zur Achse 16 zwei Hubwalzen 25a und 25b. Diese Hubwalzen 25a und 25b sind drehbar auf Wellen 28 befestigt. Die Wellen 28 sind fest mit dem Schwenkarm verbunden.

Während der AusstoBphase heben die Hubwalzen 25a und 25b eine Membran gefuhrte Druckplatte 27 entlang der Pumpkammermittelachse 12 an. Dabei rollen die Hubwalzen 25 in einer Aussparung unterhalb der Druckplatte 27 ab.

Die Figuren 3 und 4 zeigen die Blutpumpe aus Figur 2 in einem Schnitt, in dem die Motorachse 13, die Rotationsachse 20 der Scheibe 17 und die Pumpenkammermittelachse 12 liegen. In diesem Schnitt ist das AuslaBventil 3 mit seinem Kanülenstutzen 35 sichtbar.

Figur 3 zeigt die Blutpumpe nach dem Ausstol3 des zu fördernden Blutvolumens.

Die am Schwenkarm 23 befestigten Hubwalzen 25 sind um den Punkt 39 mit dem

Winkel -max (vgl. Figur 5) in ihre obere Endstellung geschwenkt und haben die rotationsellipsoidisch geformte Druckplatte 27 entlang der Pumpkammermittelachse 12 gegen die blutseitige Blutkammermembran 29 gedruckt und dadurch den Inhalt des Pumpkammergehauseteils la entleert.

Die Druckplatte 27 ist im Zentrum mit der antriebsseitigen Fuhrungsmembran 30 fest verbunden. Am Umfang weist die Fuhrungsmembran 30 eine flexible Rollfalte auf. Die Fuhrungsmembram 30 ist am Pumpkammergehause la befestigt. Die Bewegungsrichtung der Druckplatte 27 wird durch die Führungsmembran 30 hinreichend genau auf die Pumpkammermittelachse 12 beschrankt.

Die Scheibe 17 ist mit einer Axial-Radiallagerung 31 am Gehäuseunterteil lb gelagert, der Taumelbolzen 18 ist mit einer Radiallagerung 34 in der Antriebsscheibe 17 gelagert und der Schwenkbolzen 22 ist mit einer Radiallagerung 33 im Schwenkarm 23 gelagert.

Figur 4 zeigt die Blutpumpe während sie sich-hervorgerufen durch den venösen Blutdruck-passiv mit einem neuen Blutfordervolumen fullt. Die Verdrangungswirkung des einströmenden Blutvolumens druckt die Druckplatte 27-gefuhrt durch die Führungsmembran 30-entlang der Pumkammermittelachse 12 in die untere Endstellung, die durch eine gestrichelt dargestellte Druckplatte 36 angedeutet ist.

Die Scheibe 17 hat sich gegenüber der Situation in Figur 3 um 180° gedreht und dadurch den Taumelbolzen 18 gekippt. Der Schwenkbolzen 22 ist in seine untere

Stellung geschwenkt und hat uber seine Radiallagerung 33 den Schwenkarm 23 mit den dort befestigten Hubwalzen 25 mitgenommen.

Während der Fullung des Pumpkammergehauses la mit Blut entweicht das verdrängte Gas aus dem Getrieberaum uber einen Schlauchstutzen 32 in den Volumenkompensator 5, der in Figur 1 abgebildet ist.

Nach einer weiteren Drehung der Scheibe 17 um 180° haben die durch den beschriebenen Mechanismus angetriebenen Hubwalzen 25 die Druckplatte 27 wieder nach oben gedruckt und dadurch das Pumpkammergehause la uber eine Offnung 37 durch das AuslaBventil 3 erneut entleert (vgl. Figur 3).

In Figur 5 sind in einer schematischen Darstellung der Scheibe 17 mit Taumelbolzen 18 und Schwenkbolzen 22 die kinematischen Parameter (x, so y, L und H des Hubmechanismus dargestellt. Diese Parameter lassen sich in einem kartesischen Koordinatensystem beschreiben, dessen Zentrum im Punkt 39 liegt. Die X-Abzisse dieses Koordinatensystems ist identisch mit der Mittelachse 16 des Schwenkarmbolzens 24 (nicht gezeigt) und weist in positiver Richtung von seiner Befestigung am Gehäuseunterteil lb weg. Die Y-Achse ist identisch mit der Rotationsachse 20 der Scheibe 17 und weist in positiver Richtung zum Pumpkammergehause la hin. Die Z-Achse 38 weist in positiver Richtung vom Motor 2 weg.

Der Winkel a liegt zwischen der Mittelachse 21 des Taumelbolzens 18 und der X-Z-Ebene und entspricht dem Winkel y zwischen der Mittelachse 21 des Taumelbolzens 18 und der Mittelachse 19 des Schwenkbolzens 22. Dieser Winkel

a liegt zwischen 7r/4 und #/2. so ist der Drehwinkel der Scheibe 17 bzw. der Mittelachse 21 des Taumelbolzens 18 um die Y-Achse. Er wird von der positiven Z-Achse aus gegen den Uhrzeigersinn aufgetragen.

# ist der Schwenkwinkel des Schwenkarms 22 zur Z-Achse.

Nach einer halben Umdrehung der Scheibe 17 (# = #) erreicht der Schwenkwinkel # seinen Maximalwert.

Amax = TT-2-a (wenn cl Nach einer weiteren halben Umdrehung (o = 2 7r) geht der Schwenkwinkel # auf 0 zuruck.

L ist der Abstand zwischen der X-Achse und der zu ihr parallelen Mittelachse 26 der Wellen 28. H ist der Hubraum und somit die Hoche der Mittelachse 26 uber der X-Z-Ebene. Es ist: H = L sinus +.

In Figur 6 ist die Ubertragungsfunktion des Getriebes mit dem Drehwinkel cl der Scheibe 17 als EingangsgroBe und dem Schwenkwinkel # des Schwenkbolzens 22 als AusgangsgroBe dargestellt. Die Ubertragungsfunktion lautet:

ß = arccos (D + (D2- (1 - tan2 α)/ (cos2 # + tan2 α)) 0.5) mit D = cossu/ (cosy + tan2 a) (wenn a-y).

Die in Figur 6 dargestellte Ubertragungsfunktion wird von einem flachen Getriebe erzeugt, das den Bau einer sehr flachen, pulsierend fördernden Blutpumpe ermoglicht, die intrathorakal zwischen Lungen-und Rippenfell unter Vermeidung unzulassiger Gewebekompression implantiert werden kann. Der Unterdruck im Thorax unterstützt bei einer derartigen Blutpumpe die freie Kammerfüllung und erleichtert deren Volumenkompensation.

Figur 7 zeigt eine Alternative zum kinematischen Schema eines Hubgetriebes nach Figur 5. Dieses Hubgetriebe eignet sich fur eine Blutpumpe mit zwei gegenüberliegenden Pumpkammern, wie dies fur eine biventrikulare Herzunterstützung oder ein künstliches Herz erforderlich ist. Aus Grunden der Ubersichtlichkeit sind auch hier, wie in Figur 5, die Schwenkarme, Pumpkammern und alle weiteren Antriebs-und Gehauseteile nicht eingezeichnet.

Die den in den Figuren 1-6 entsprechenden Teile sind mit gestrichenen Bezugszeichen bezeichnet und die diesen Teilen gegenuberliegenden Teile sind mit doppelt gestrichenen Bezugsziffern bezeichnet.

Auf der einen Seite der Scheibe 17'befindet sich der Taumelbolzen 18'mit dem Schwenkbolzen 22'und auf der anderen Seite der Scheibe 17'ist ein Taumelbolzen 18"mit einem Schwenkbolzen 22"punktsymmetrisch zum Mittelpunkt der Scheibe 17'angeordnet.

Die Mittelachse 19"des Schwenkbolzens 22", die Mittelachse 21"des Taumelbolzens 18"und die Y-Achse schneiden sich im Punkt 39". In der abgebildeten Darstellung ist der Punkt 39"Mittelpunkt eines weiteren kartesischen Koordinatensystems mit den Achsen X", Y"und Z", in dem die in Figur 5 beschriebenen Parameter (a, So,, L und H) ihre Entsprechung in (a", sud", ", L"und H") finden. Hierbei ist anzumerken, daB die Zahlenwerte der ungestrichenen, gestrichenen und doppelt gestrichenen Parameter durchaus unterschiedlich sein können. Die in Figur 6 dargestellte Übertragungsfunktion ist auf die Parameter der Figur 7 entsprechend anwendbar.

Die X"-Achse liegt parallel zur X-Achse und ist identisch mit der Mittelachse 16"des zweiten Schwenkarmbolzens und weist in positiver Richtung von seiner Befestigung am Gehäuseunterteil lb weg.

Die Y"-Achse ist hier identisch mit der Y-Achse, jedoch mit einem anderen Vorzeichen und einem verschobenen 0-Punkt. Sie ist identisch mit der Rotationsachse 20'der Scheibe 17'und weist in positiver Richtung zu einem gegenüberliegenden Pumpkammergehause hin (nicht gezeigt). Die Z"-Achse 38"ist parallel zur Z-Achse 38'und weist in positiver Richtung vom Motor (nicht gezeigt) weg.

Die in den Figuren 2-6 gezeigte Vorrichtung wirkt als Getriebe und wandelt eine gleichformige und gleichgerichtete Rotorbewegung eines Antriebsmotors 2 in einen ozillierenden Druckplatten Hub H um. Das erweiterte Getriebe in der Ausführungsform nach Figur 7 wandelt eine gleichformige und gleichgerichtete Rotorbewegung eines Antriebsmotors 2 in zwei ozillierende Druckplattenhube H,

H"um.

Die gleichgerichtete und gleichmäßige Rotation des Antriebs 2 vermeidet Wirkungsgrad und Wärmeverluste durch Umsteuerungselektroniken und Massentragheitseffekte. Dauber hinaus bieten die beschriebenen Vorrichtungen bei gleichem Bauraum eine kurzere Energiewandlungskette als bei elektrohydraulischen Systemen.

Alle Getriebeelemente sind an ihren Gelenken ausschließlich durch Drehgelenke, Kugel-und Gleitlagerungen miteinander verbunden. Lineare Gleitfuhrungen sind nicht vorhanden. Die Vorrichtung ist daher extrem verschleißarm gebaut und weist einen hohen systemimmaneten Wirkungsgrad auf. Dies ist vor allem im medizinischen Sektor, wie beispielsweise bei implantierten Blutpumpen von groBter Bedeutung.

Die gleichformige und gleichgerichtete Motorantriebsbewegung ermöglicht zusatzlich die Analyse des zyklischen Stromverbrauchs, um Aussagen uber den Fullungsgrad der Pumpkammer und der Nachlastdrucke zu gewinnen.

Drucksensoren sind fur diesen Uberwachungszweck nicht erforderlich.

Die Transmission der Rotation des Ritzels 14 auf das Antriebsrad 17 uber einen Riemen 15 oder ein Zahnrad (nicht gezeigt), ermoglicht fur den Motor 2 günstige Drehzahluntersetzungen.

Der Hubweg H, H'des Getriebes läßt sich konstruktiv in weiten Bereichen durch Veränderung des Parameters L oder Winkels a (Figur 5) variieren. Zusatzlich

bietet der Gestaltungsspielraum der Druckplatte 27 gute Anpassungsmoglichkeiten an verschiedenartige Pumpkammergeometrien. Gleiches gilt auch fur die Ausfuhrungsform nach Figur 7.

Das Hubgetriebe läßt sich einfach und sicher zusammenbauen. Ein Getriebefreiheitsgrad von 1 ist durch die kinematischen Getriebeachsen 16,19, 20 und 21 bedingt. Der Zusammenhalt der Hubgetriebeteile ist durch die axiale Fixierung des Schwenkarmbolzens 24 im Gehause 1 gewahrleistet. Der Taumelbolzen 18 mit eingepreJ3tem Schwenkbolzen 22 braucht nicht axial fixiert zu sein. Somit werden bei den Ausfuhrungsformen nach den Figuren 2-5 und 7 nur wenige Axiallager benötigt.