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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR STACKING OLD PAPERS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1999/006282
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention concerns a device for stacking old papers consisting of a plurality of parts (1a-1d) forming a stack surface and combined such that the overall surface is a quadrilateral, preferably a rectangular quadrilateral. Said rectangular quadrilateral base sides (3) have each a guide element (2) extending substantially vertically, which constitutes the stack lateral limit. On the lower side (1a-1d) of the parts forming the stack surface, said guide element (2) is located at a distance greater than 60 mm. The old papers stacked in such a device can simultaneously be bound with a string.

Inventors:
ZIMMER MIROSLAV (CH)
Application Number:
PCT/CH1998/000325
Publication Date:
February 11, 1999
Filing Date:
July 30, 1998
Export Citation:
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Assignee:
ZIMMER MIROSLAV (CH)
International Classes:
B65B27/08; (IPC1-7): B65B27/08
Foreign References:
US3850092A1974-11-26
US3897724A1975-08-05
DE3046385A11982-07-08
Attorney, Agent or Firm:
Bolis, Giacomo F. (Wehntalerstrasse 102 Postfach Zürich, CH)
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Claims:
Patentansprüche
1. Vorrichtung zur Stapelung von Altpapier, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorrichtung aus stapelflächenbildenden Teilen (1ald) besteht, deren Ecken (6) so angeordnet sind, dass sie in Umfangsrichtung je zwei im wesentlichen parallel zueinander verlaufende Flächen als Grundseiten (3) bilden, dass diese Teile (1ald) gegenüber der von den Grundseiten (3) bildbaren Fläche des Vielecks einen flächenverkleinernden Verlauf (4, 5) aufweisen, und dass benachbarte Ecken (6) der Teile (1a1d) durch eine im wesentlichen vertikal verlaufende seitenabgrenzende Führung (2) miteinander verbunden sind, und dass diese Führung (2) unterseitig der stapelflächenbildenden Teile (1a 1d) abstehend ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die stapelflä chenbildenden Teile (1a1d) eine nach innen verlaufende Kontur bilden.
3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die stapelflächenbildenden Teile (1a1d) rechtwinklig abgewinkelt sind, und dass diese Teile im Verbund miteinander eine kreuzförmige Konfiguration bilden.
4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass die stapelflächenbildenden Teile (1a1d) unterschiedlich lange Aeste (4, 5) aufweisen.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die seitenab grenzende Führung (2) ein Rahmen ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Rahmen (2) aus einem oberen Bügel (11) und aus einem unteren Bügel (12) besteht.
7. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 5 oder 1 und 6, dadurch gekenn zeichnet, dass der Rahmen (2) oder die Bügel (11,12) mit den Ecken (6) der Laschen (1a1d) über eine lösbare oder kraftschlüssige Verbindung mitein ander verbunden sind.
8. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Führung (2) durch Scharniere unterteilt und einklappbar ist.
9. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die unterseitig abstehende Strecke (7) der Führung (2) so dimensioniert ist, dass ein unter seitiges Durchreichen einer Schnur (8, 9) von der einen Seite der Stapelung (10) zur gegenüberliegenden Seite möglich ist.
10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Strecke (7) mindestens 60 mm beträgt.
Description:
Vorrichtung zur Stapelung von Altpapier Technisches Gebiet Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Stapelung von Altpapier gemäss Oberbegriff des Anspruchs 1.

Stand der Technik Für Zeitungen, Zeitschriften, Druckschriften, Computerpapier, etc., die als Altpapier zur Wiederverwertung gesammelt werden, sind Vorrichtungen bekanntgeworden, welche im wesentlichen aus quadratischen bis rechteckigen Körben bestehen, die vorzugsweise aus einem Drahtgeflecht aufgebaut sind. Dieses Altpapier lässt sich in den bekanntgewordenen Körben bis zu einer bestimmten Höhe an sich problem- los stapeln. Für die Wiederverwertung wird das so gestapelte Altpapier mit einer umschlingenden Schnur gebündelt und dann dem Abtransport übergeben. Dabei erweist sich die letztgenannte Operation, bei welcher es darum geht, das gestapel- te Altpapier zu schnüren, im Regelfall als recht mühsam, muss doch das zu bün- delnde Altpapier zunächst aus den Körben entnommen werden, wiederum frei auf- gestapelt und anschliessend mit einer Schnur mehr oder minder elegant zuge- schnürt werden. Weist dann diese Stapelung eine mittlere Höhe auf, so ist eine Unstabilität derselben regelmässig die Folge, so dass die Stapelung leicht ausein- anderfallen kann, womit eine nachhaltige Zuschnürung nur mit Mühe und viel Ge- schick zu erzielen ist, was der Akzeptanz der bekanntgewordenen Vorrichtungen nicht eben förderlich ist. Bei dieser Sachlage ist davon auszugehen, dass der Grad der Entsorgung des genannten Altpapiers über die von den Gemeinden organisier- ten Abtransporte allgemein keine maximierte Ausbeute zu erbringen vermag.

Darstellung der Erfindung Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen. Der Erfindung, wie sie in den Ansprüchen gekennzeichnet ist, liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Art die Akzeptanz bei der Stapelung und Bündelung des für eine Wie- derverwertung bestimmten Altpapiers markant zu steigern.

Zu diesem Zweck wird erfindungsgemäss ein Stapler vorgeschlagen, der durch einen äusserst einfachen Aufbau charakterisiert ist, wobei die Stapelung des für die Wiederverwertung bestimmten Altpapiers ergonomisch und einfach abläuft, indem deren Einlegung in diese Vorrichtung zunächst ohne weitere Handreichun- gen geschieht.

Dabei erweist sich der erfindungsgemässe Stapler nicht nur für die Aufnahme und Bündelung von Altpapier, sondern auch für weitergehende Anwendungen als ge- eignet, so beispielsweise zur Ablage und Stapelung von Druckerzeugnissen und deren Archivierung.

Der wesentliche Vorteil der Erfindung ist darin zu sehen, dass die vorgeschlagene Vorrichtung zugleich eine anschliessende Bündelung durch eine äusserst einfach zu handhabende Zuschnürung des Altpapiers zulässt, ohne mehr darauf angewie- sen zu sein, das zur Wiederverwertung bestimmte Altpapier für die Zuschnürung aus der Vorrichtung entnehmen und nochmals aufstapeln zu müssen.

Somit erfüllt die erfindungsgemässe Vorrichtung integrativ eine zweifache Aufgabe, einerseits als Stapler zu fungieren, andererseits ebendiese Altpapier-Stapelung direkt durch Zuschnürung bündeln zu können.

Die Zuschnürung dieses Altpapiers im Stapler selbst lässt sich mit wenigen einfa- chen Handgriffen bewerkstelligen, nämlich durch die Durchreichung einer Schnur unter dem Papierstapel, durch ein seitliches Hochziehen und Spannen der Schnur mit anschliessender Knopfbildung, so dass die Bereitschaft Altpapier zu stapeln und zu bündeln durch die erfindungsgemässe Vorrichtung markant zunehmen wird.

Das paketierte Altpapier ist dann für den Abtransport bereit, und der leere Stap- ler/Bündler steht dann für eine neuerliche Stapelung von Altpapier zur Verfügung.

Vorteilhafte und zweckmässige Weiterbildungen der erfindungsgemässen Aufga- benlösung sind in den weiteren abhängigen Ansprüchen gekennzeichnet.

Im folgenden wird anhand der Zeichnugen ein Ausführungsbeispiel der Erfindung näher erläutert. Alle für das unmittelbare Verständnis der Erfindung unwesentlichen Merkmale sind fortgelassen worden. Gleiche Merkmale sind in den verschiedenen Figuren mit den gleichen Bezugszeichen versehen.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen Es zeigt: Fig. 1 einen Altpapierstapler in perspektivischer Darstellung und Fig. 2 der Stapler gemäss Fig. 1 mit einer angedeuteten Stapelung von Altpapier und deren Zuschnürung.

Wege zur Ausführung der Erfindung, gewerbliche Verwendbarkeit Fig. 1 zeigt einen Stapler, in welchem Zeitungen und sonstige Druckerzeugnisse, also zur Wiederverwertung bestimmte Altpapier, gestapelt werden können. Der Stapler selbst besteht aus einer Stapelfläche, welche die eigentliche Auflageebene des in den Stapler eingelegten Altpapiers bildet. Konkret besteht diese Stapelflä- che aus vier nach innen abgewinkelten Laschen 1a-1d, welche so disponiert sind, dass sie zunächst je zwei in etwa parallel zueinander verlaufende virtuelle Grund- seiten 3 bilden. In der Draufsicht ergibt die soeben beschriebene Anordnung der genannten Laschen 1a-1d ein kreuzförmiges Gebilde, dessen Aeste 4, 5 hier eine unterschiedliche Länge aufweisen. Die von den Grundseiten 3 in ihrer Verlänge- rung bildbare rechteckige Fläche entspricht mit einer entsprechenden Masszugabe vorzugsweise der Grösse einer einfach zusammengefalteten Zeitung, wobei die Länge der einzelnen Aeste 4, 5 für eine beliebige Fläche ausgelegt sein können, die vorzugsweise ein Rechteck bildet, wobei durch entsprechende Verlängerung oder Verkürzung der einzelnen Astlängen Stapelflächen gebildet werden können, die den jeweils landesüblichen Zeitungsgrössen oder sonstigen Druckerzeugnissen entsprechen.

Der Verlauf der nach innen abgewinkelten Laschen 1 a-1d bildet sonach die Trag- fläche des dort aufgelegten Altpapiers, wobei dieses über die durch die Laschen 1a-1d beschriebene Kontur hinausragt, frontseitig jedoch innerhalb der durch die Grundseiten 3 gebildeten Viereck stehen.

Ausgehend von dieser Stapelfläche lässt sich die seitliche Führung der Stapelung dadurch erreichen, dass die zu den Laschen 1a-1d gehörenden Ecken 6 mit einem im wesentlichen senkrecht angebrachten Rahmen 2 verbunden werden. Die Ver- bindung dieses Rahmens 2 mit den Ecken 6 lässt sich mannigfaltig realisieren: Ei- ne Möglichkeit hierzu wird durch die Fig. 1 gezeigt, in welcher diese Verbindung anhand einer Vernietung bewerkstelligt wird. Möglich ist hier aber auch eine Ver- bindung durch Schrauben, durch Schweissung oder durch eine kraftschlüssige Verbindung. Bei einer kraftschlüssigen Verbindung des Rahmens 2 mit den Ecken 6 muss sichergestellt werden, dass die Anbringung und die Demontage vorzugs- weise durch Fingerdruck vorgenommen werden kann.

Insbesondere bei einer kraftschlüssigen Verbindung zwischen Rahmen 2 und Ek- ken 6 beträgt das Transportvolumen der sonach in Einzelteilen zerlegbaren Vor- richtung nur noch wenige Prozente, ca. 5%, eines fertig montierten Staplers. Eine weitere Möglichkeit das Transportvolumen des Staplers zu minimieren besteht darin, den Rahmen 2, unabhängig der gewählten Verbindungsart, im Bereich der Ecken 6 durch Anbringung von Scharnieren zusammenklappbar zu gestalten.

Jede virtuelle Grundseite 3 erhält mit dem Anbringen des Rahmens 2 einen körper- lichen Abschluss, so dass der zur Aufnahme des Altpapiers bestimmte Staplerraum eine seitliche Abgrenzung aufweist. Die Höhe dieses Rahmens 2 bildet ein Mass für die Höhe der angestrebten Stapelung.

Der Rahmen 2 ist unterseitig des durch die Laschen 1a-1d gebildeten Tragfläche abstehend, dergestalt, dass zwischen Unterseite der Laschen 1a-1d und Fussbo- den einen Abstand von ca. 60 mm vorgesehen wird. Dieser Abstand ist ein Funkti- onsmass zum guten Gelingen der Zuschnürung, wie dies unter Fig. 2 noch näher zur Erläuterung kommen wird. Selbstverständlich muss der Rahmen 2 nicht not- wendigerweise die in der Figur gezeigte geometrische Ausgestaltung aufweisen.

Beispielsweise könnte der unterseitige Verbindungssteg 2a, der die Fussleiste des Staplers bildet, an sich auch weggelassen werden, womit dann die beiden senk- recht verlaufenden Rahmenstege 2b des genannten Rahmens 2 die Füsse des Staplers bilden würden. Der oberseitige Verbindungssteg 2c ist aus verschiedenen Gründen an sich notwendig, denn einerseits erfüllt er die Funktion eines Hand- griffs, andererseits lässt sich mit diesem eine Versteifung der senkrechten Stapel- wand erzielen.

Der Rahmen 2 lässt sich vorzugsweise auch aus zwei einzelnen Bügeln ei, 12 herstellen, wobei der obere Bügel 11 aus dem oberseitigen Steg 2c und den bis zu den Verbindungsorten der Laschen 1a-1d reichenden senkrechten Rahmenstegen 2b besteht, der untere Bügel 12 aus dem unterseitigen Verbindungssteg 2a und den übrigen Teilen der senkrechten Rahmenstege 2b bis den Verbindungsorten der Laschen 1a-1d. Sowohl der obere als auch der untere Bügel 11, 12 weisen endseitig Bohrungen auf, welche in Wirkverbindung mit ebensolchen Bohrungen in den Laschen 1a-1d die Durchführungen für eine vorzugsweise durch Schrauben und Muttern herstellbare lösbare Verbindung bilden. Bei dieser Auslegungsart be- steht der Stapler dann aus den vier Laschen 1 a-1 d, den vier oberen Bügeln 11, den vier unteren Bügeln 12 und einer entsprechenden Anzahl Schrauben und Muttern oder selbstklemmenden Verbindungsbolzen, die durch die aufeinander- fluchtenden Bohrungen in den genannten Teilen gesteckt und dort arretiert werden.

Ein solcher Stapler lässt sich dann am Bestimmungsort unbestritten von jedermann leicht montieren. Das für die genannten losen Teile vorzusehende Verpackungsvo- lumen fällt sodann äusserst gering und dementsprechend umwelffreundlich aus.

Was die nach innen verlaufende kreuzförmige Abwinklung der hier gezeigten La- schen 1a-1d betrifft, so ist der Verlauf der in Fig. 1 gezeigten Konfiguration nur qualitativ zu verstehen, denn die nach innen verlaufende Kontur muss sich lediglich grundflächenverkleinernd gegenüber dem von den Grundseiten 3 in jeweiliger Verlängerung bildbaren Viereck verhalten, so dass das in den Stapler eingelegte Altpapier unterseitig auf alle Fälle eine stabile Auflagefläche erhält und die Stape- lung durch ihr Eigengewicht nicht durchhängen kann. So gesehen, darf die nach innen gezogene Abwinklung oder sonstige Konturform der Laschen 1a-1d einen grosszügigen flächenverkleinernden Verlauf aufweisen. Grundsätzlich kann der Verlauf der Laschen auch durch eine Gerade oder bogenartig zwischen den äusse- ren Punkten der Grundseiten 3 gebildet werden, wobei aber bei der hier erstge- nannten Auslegung auf die verhältnismässig grosse Durchhängefläche der Stape- lung hingewiesen wird.

Der unter Fig. 1 bereits erwähnte Abstand 7 zwischen Unterseite des Tragrahmens und Fussboden, der dort mit ca. 60 mm vorgeschlagen wurde, dient, wie aus Fig. 2 besonders gut hervorgeht, dem Durchreichen einer Schnur 8 von der einen Seite zur gegenüberliegenden. Diese Schnur 8 wird dann seitlich hochgezogen und ge- spannt und oberseitig der zu bündelnden Stapelung zugeknöpft. Die gleiche Pro- zedur zur Erfassung der anderen beiden Seiten der Stapelung erfolgt dann recht- winklig hierzu mit einer zweiten Schnur 9 oder mit der verlängerten, kreuzförmig geführten ersten Schnur 8. Nach diesen beiden leicht durchzuführenden Operatio- nen ist der aus Altpapier aufgebaute Stapel 10 fertig gebündelt, und danach kann das zu einem Paket gebündelte Altpapier mühelos aus dem Stapler entnommen werden.

Für eine erfolgreiche und durch hohe Akzeptanz gekennzeichnete Stapelung und Bündelung sind drei Grundsätze zu beachten: Zum einen muss der Abstand 7 (Vgl.

Fig. 2) so dimensioniert sein, dass die Durchreichung der Schnüre 8, 9 leicht und ohne Verrenkungen erfolgen kann. Zu diesem Zweck sind 60 mm Höhe eine gute Ausgangslage, welche ermögticht, dass die Hand mit der Schnur unterseitig der Stapelung 10 hindurchgestreckt werden kann. Dann muss das seitliche Hochzie- hen der Schnüre 8, 9 enttang der Stapelung nicht durch eine geschtossene Wand behindert oder verhindert werden, von daher wird hier vorzugsweise vorgeschla- gen, die Verbindung der Ecken der Laschen (Vgl. Fig. 1) mit einem Rahmen zu bewerkstelligen, der eine genügend grosse Wandöffnung zulässt, damit die Seiten der Stapelung 10 unverbaut vorliegen und so die Schnur dort hochgezogen werden kann. Zuletzt muss noch sichergestellt werden, dass die nach innen konturierten Laschen dem Durchreichen der Schnur 8, 9 von der einen Seite zur gegenüberlie- genden nicht behindernd im Wege stehen.

Die figurmässig vorgeschlagene Ausführungsform erfüllt die obigen Vorgaben gut und ist sonst für die Stapelung von Altpapier ideal konzipiert.

Bezugszeichenliste 1a-1d Laschen, stapelflächenbildendeTeile 2 Rahmen 2a Unterseitiger Verbindungssteg 2b Senkrechte Rahmenstege 2c Oberseitiger Verbindungssteg 3 Grundseiten 4, 5 Aeste 6 Ecken der Laschen 7 Abstand, Strecke 8, 9 Schnur 10 Stapelung 11 Bügel oben 12 Bügel unten