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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR STACKING SINGLE SHEETS IN A PRINTER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1990/002656
Kind Code:
A1
Abstract:
A stacking device contains a tray (10) in which two facing roller arbors (14, 15) driven by a drive mechanism (3) are rotatably mounted. For stacking and transporting printed single sheets (4), transport elements (141, 151) in the form of disk wheels or pin feed wheels are arranged on the roller arbors (14, 15) and overlap in the region between the roller arbors (14, 15). The tray (10) can be locked onto a printer (2, 2a) according to whether the printed single sheets (4) are to be stacked in ascending or descending order.

Inventors:
PARDUBITZKI RICHARD (DE)
TURINI GERHARD (DE)
THURNER RICHARD (DE)
Application Number:
PCT/DE1988/000554
Publication Date:
March 22, 1990
Filing Date:
September 08, 1988
Export Citation:
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Assignee:
SIEMENS AG (DE)
International Classes:
B41J13/076; B41J13/10; (IPC1-7): B41J13/00; B41J13/076
Foreign References:
US4396307A1983-08-02
US4447167A1984-05-08
US4371276A1983-02-01
US3042179A1962-07-03
US4565360A1986-01-21
EP0225240A11987-06-10
US4496257A1985-01-29
Other References:
IBM Technical Disclosure Bulletin, Band 27, Nr. 12, Mai 1984, (New York, US), "Non-shingling forms-feed tractor", Seite 7111
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Claims:
Patentansprüche
1. Ablagevorrichtung für Einzelblätter einer Druckeinrich¬ tung mit folgenden Merkmalen: a) ein Ablagekorb (10) enthält eine Grundplatte (100) mit einem Bodenteil (101) und ist auf der Druckeinrichtung (2,2a) im Austrittsbereich der bedruckten Einzelblätter (4) verrastbar, wobei die bedruckten Einzelblätter (4) in einer ersten Rastposition in steigender Reihenfolge der bedruckten Seiten und in einer zweiten Rastposition in fallender Reihenfolge der bedruckten Seiten ablegbar sind, b) in dem Ablagekorb (10) sind zum Transport der bedruckten Einzelblätter (4) sich gegenüberliegende erste und zwei te Ablagerollenachsen (14 bzw. 15) drehbar gelagert, die bezogen auf die Grundplatte (100) und das Bodenteil (101) fest zugeordnet sind und Transportelemente (141, 151) aufweisen, die die bedruckten Einzelblätter (4) er¬ fassen und in den Ablagekorb (110) ablegen und c) die Ablagerollenachsen (14, 15) sind antriebsmäßig mit einer der Druckeinrichtung (2, 2a) zugeordneten An¬ triebsvorrichtung (3) koppelbar.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die zweite Ablagenrollenachse (15) als Stachelräder ausgebildete Transportelemente (151) aufweist und der Grundplatte (100) sowie dem Bodenteil (101) zugewandt ist, und daß auf der ersten Ablagerollenachse (14) weitere als Scheibenräder ausgebildete Transportelemente (151) im Be¬ reich zwischen den Ablagerollenachsen (14, 15) überlappen, wodurch ein Führungskanal zum Transportieren der bedruck¬ ten Einzelblätter (4) entsteht.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die erste Ablagerollenachse (14) gegenüber der zweiten Ablagerollenachse (15) überhöht angeordnet ist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß das Bodenteil (101) sich bis in den von der ersten und zweiten Ablagerollenachse (14 bzw. 15) gebildeten Trans portbereich erstreckt.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß oberhalb der Ablagerollenachsen (14, 15) Leitelemente (112) angeordnet sind, die die bedruckten, von den Trans¬ portelementen (141, 151) transportierten Einzelblätter (4) in Ablagerichtung 'Zur Grundplatte (100) hinleiten.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß auf der ersten Ablagerollenachse (14) eine Vielzahl von Führungselementen (17) lösbar befestigt sind, die den als Stachelräder ausgebildeten Transportelementen (151) gegen¬ überliegen und zwischen zwei Ruhestellungen derart kippbar gelagert sind, daß der bedruckte Aufzeichnungsträger (4) in der Anfangsphase bis zur Endphase des Transportvorganges geführt und anschließend gegen die als Stachelräder ausge¬ bildeten Transportelemente (151) gedrückt wird.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Ablagerollenachsen (14, 15) über Formteile (12, 13) in Seitenteile (102, 103) des Ablagekorbes (10) verrastbar angeordnet sind.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7, d a d u r c h g e ¬ k e n n z e i c h n e t, daß die Formteile (12, 13) jeweils mit einem federnden Klemmsitz in den Seitenteilen (102, 103) des Ablagekorbes (10) lösbar angeordnet sind.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß in Ausnehmungen der Seitenteile (102, 103) des Ablage¬ korbes (10) jeweils ein federnder Rasthaken (19) angeordnet ist, und daß eine den Ablagekorb (10) aufnehmende Führung (21) Rastkanten (210) aufweist, an denen die Rasthaken (19) beim Befestigen des Ablagekorbes (10) verrasten.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, d a d u r c h g e k e n n z e i c h n e t, daß die Grundplatte (100) herausziehbare Stützelemente (104) für die bedruckten Einzelblätter (4) aufweist.
Description:
Ablagevorrichtung für Einzelblätter einer Druckeinrichtung

Die Erfindung bezieht sich auf eine Ablagevorrichtung für Einzelblätter einer Druckeinrichtung gemäß dem Patentan- spruch 1.

In modernen Kopier- und Druckeinrichtungen insbesondere in Tintendruckeinrichtungen der Kommunikations-, Daten- und Bürotechnik besteht aus Gründen der Ergonomie und Bedien- freundlichkeit die Möglichkeit, blattförmige bedruckte Auf¬ zeichnungsträger in eine Ablagevorrichtung wahlweise in steigender oder fallender Reihenfolge der bedruckten Seiten abzulegen. Verwendet werden hierfür neben kippbare, insbe¬ sondere schwenkbare und umsteckbare Ablagebehälter mit ei- ner externen Transportvorrichtung sowie teilweise zusätzli¬ chen losen Teilen, wie Einhängekorb und Papierstütze, bei gleichzeitigem Betätigen einer Papierführungsweiche. Im folgenden sollen unter dem Begriff Druckeinrichtung alle die Geräte erfaßt werden, die mittels Kopier- oder Druck- techniken einen Aufzeichnungsträger mit Zeichen oder Muster versehen.

Bei einem Aufzeichnungsträger ist hierbei in erster Linie an Papier gedacht; es ist aber auch vorstellbar statt Pa- pier andere Aufzeichnungsträger beispielsweise Karton, Fo¬ lie zu verwenden.

Aus der US-A-4,502,805 ist eine schwenkbare Ablagevorrich¬ tung mit einer externen Transportvorrichtung und einem Ab- lagebehälter bekannt, der je nach Art der Ablage der blatt¬ förmigen bedruckten Aufzeichnungsträger um eine Drehachse in die entsprechende Richtung schwenkbar ist. Kennzeichnend für die Transportvorrichtung sind darüber hinaus mehrere sich paarweise gegenüberliegende Transportrollen, die den jeweils blattförmigen bedruckten von einer Schreibwalze transportierten Aufzeichnungsträger aufnehmen und weiter¬ transportieren.

Nachteilig bei einer so ausgebildeten Ablagevorrichtung ist es, daß der konstruktive Aufwand für die schwenkbare Ausge¬ staltung des Ablagebehälters mitunter sehr aufwendig ist. Darüber hinaus besteht die Gefahr, daß bei einer zu großen Anzahl von Transportrollen das Druck- bzw. Schriftbild des aufgrund der Rollreibung durch die Transportrollen weiter¬ transportierten AufZeichnungsträgers verwischt wird. Eine derartige Ablagevorrichtung ist daher insbesondere für Tin¬ tendruckeinrichtungen nur bedingt einsetzbar.

In der DE-Al-30 47 277 und der US-A-4,371,276 (EP-Al- 0 045 640) wird weiterhin jeweils eine Ablagevorrichtung beschrieben, bei der ein Ablagebehälter je nach Art der ge¬ wünschten Ablage des blattförmigen bedruckten Aufzeich- nungsträgers abnehmbar in einer Halterung der Druckeinrich¬ tung befestigt ist. Das Anbringen des Ablagebehälters er¬ folgt oberhalb von in der Druckeinrichtung fest integrier¬ ten, drehbar gelagerten, sich gegenläufig rotierenden Abla¬ gerollenachsen. Auf diesen Ablagerollenachsen sind mehrere, sich jeweils gegenüberliegende Transportrollen derart ange¬ ordnet, daß der Aufzeichnungsträger transportiert wird und somit in den Ablagebehälter abgelegt werden kann. Da der Ablagevorgang auch hier aufgrund der Rollreibung zwischen den Transportrollen erfolgt, treten ebenfalls Verwischungen im Schrift- bzw. Druckbild auf, aufgrund dessen der Einsatz solcher Ablagevorrichtungen in Tintendruckeinrichtungen problematisch ist.

Weiterhin ist aus der EP-A1-0 169 426 eine schwenkbare Ab- lagevorrichtung bekannt, bei der die Transportrollen als Stiftenräder oder Zackenräder ausgeführt und gleichfalls auf in einer Druckeinrichtung fest integrierten Ablagerol¬ lenachsen angeordnet sind. Bei einer derartigen Lösung wird zwar ein Verwischen beim Transport der Aufzeichnungsträger verhindert, die weitere Führung des Aufzeichnungsträgers zur Ablage ist jedoch nicht eindeutig definiert. Um diese Führung zu gewährleisten, sind deshalb zusätzliche Elemen¬ te, beispielsweise Drahtelemente, nötig.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Abla¬ gevorrichtung für Einzelblätter einer Druckeinrichtung an¬ zugeben, bei der in der Druckeinrichtung mit Zeichen oder Muster versehene Einzelblätter jeweils bei gleichen optima- len Ablageverhältnissen bzw. -bedingungen wahlweise in steigender oder fallender Reihenfolge der bedruckten Seite problemlos in einen Ablagekorb abgelegt werden können und die ohne großen konstruktiven Aufwand einfach und kosten¬ günstig in der Herstellung sowie darüber hinaus sehr monta- ge-, wartungs- und bedienungsfreundlich ausgebildet ist.

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe bei der Vorrichtung der eingangs genannten Art durch die im kennzeichnenden Teil des Patentanspruches ! angegebenen Merkmale gelöst.

Die Lösung zeichnet sich danach insbesondere dadurch aus, daß in einem Ablagekorb zwei Formteile verrastbar sind, in die zwei zu einer Grundplatte des Ablagekorbes fest ange¬ ordnete, von einer Antriebsvorrichtung angetriebene, sich gegenüberliegende Ablagerollenachsen drehbar gelagert sind. Auf einer der Grundplatte zugewandten Ablagerollenachse sind ferner mehrere, als- Stachelräder ausgeLildete Trans¬ portelemente angeordnet. Demgegenüber sind auf der anderen Ablagerollenachse mehrere, als Scheibenräder ausgebildete Transportelemente vorgesehen. Damit die aus der Druckein¬ richtung kommenden bedruckten Einzelblätter mit einer grö¬ ßeren Ablagewahrscheinlichkeit und auch -Sicherheit in dem Ablagekorb abgelegt werden können, ist die Ablagerollenach¬ se mit den als Scheibenräder ausgebildeten Transportele en- ten gegenüber der Ablagerollenachse mit den als Stachelrä¬ der ausgebildeten Transportelementen überhöht angeordnet.

Um die Ablagewahrscheinlichkeit und auch -Sicherheit der Einzelblätter noch weiter zu erhöhen, insbesondere dann wenn die Einzelblätter an der unteren Kante leicht gewölbt sind, sind Führungselemente vorgesehen, die auf der der Grundplatte abgewandten Ablagerollenachse derart zwischen

zwei Ruhestellungen kippbar befestigt sind, daß die gewölb¬ ten Einzelblätter in einem von den Transportelementen ge¬ bildeten Führungskanal während der letzten Transportphase gegen die als Stachelräder ausgebildeten Transportelemente gedrückt werden.

Weitere Einzelheiten und Vorteile ergeben sich aus den übrigen Unteransprüchen sowie der nachfolgenden Beschrei¬ bung eines Ausführungsbeispiels anhand der Zeichnung. Dabei zeigt:

FIG 1 die Draufsicht einer in eine Druckeinrichtung einge¬ bauten Ablagevorrichtung, bei der bedruckte Einzelblätter in steigender Reihenfolge der bedruckten Seiten abgelegt werden,

FIG 2 die Draufsicht einer in eine Druckeinrichtung einge¬ bauten Ablagevorrichtung, bei der bedruckte Einzelblätter in fallender Reihenfolge der bedruckten Seiten abgelegt werden,

FIG 3 den prinzipiellen Au s bau einer Druckeinrichtung mit einer aufgesetzten Vorrichtung zum Ablegen von Einzelblät¬ tern in steigender Reihenfolge der bedruckten Seiten anhand eines Schnitts durch die Druckeinrichtung,

FIG 4 den prinzipiellen Aufbau einer Druckeinrichtung mit einer aufgesetzten Vorrichtung zum Ablegen von Einzelblat¬ tern in fallender Reihenfolge der bedruckten Seiten anhand eines Schnitts durch die Druckeinrichtung,

FIG 5 einen Querschnitt durch eine Ablagevorrichtung mit geneigten Ablagεrollenachsen,

FIG 6 die Seitenansicht einer auf einer Ablagerollenachse befestigten Wippe,

FIG 7 die Draufsicht einer auf einer Ablagerollenachse be¬ festigten Wippe,

FIG 8 die Seitenansicht einer auf einer Kopier- bzw. Druck- einrichtung aufgesteckten Ablagevorrichtung.

Die FIG 1 zeigt den prinzipiellen Aufbau einer Ablagevor¬ richtung 1 und die Fixierung der Ablagevorrichtung 1 auf ein Gehäuse 20 einer Druckeinrichtung 2. Die Ablagevorrich- tung 1 enthält im wesentlichen einen einseitig offenen Ab¬ lagekorb 10, eine Abdeckung 11, zwei Ablagerollenachsen 14 bzw. 15 und zwei als Gleitlager ausgebildete Formteile 12, 13 zur Lagerung der Ablagerollenachsen 14, 15. Aus ferti- gungs- und kostentechnischen Gründen werden der einseitig offene Abdeckkorb 10 und die Abdeckung 11 in einem Stück aus einem transparenten duroplastischen Material, das je nach Bedarf und Anwendungsfall eingefärbt bzw. strukturiert sein kann, gießtechnisch angefertigt.

Der Ablagekorb 10 weist als Anlagefläche für aus der Druck¬ einrichtung 2 ausgeworfene und abzulegende bedruckte Ein- zelblätte: 4 eine rechteckför ige, vorzugsweise im DIN A4 Querformat ausgebildete Grundplatte 100 auf, auf der je¬ weils in einem äquidistanten Abstand voneinander in Längs- richtung der gesamten Platte verlaufende Rippen 930 ange¬ ordnet sind. Zur Führung der Einzelblätter 4 ist darüber hinaus an den beiden gegenüberliegenden Längsseiten der rechteckförmigen Grundplatte 100 ein von dieser rechtwink¬ lig abstehendes Seitenteil 102 bzw. 103 mit einem zweifach stumpfwinklig abgekrδpft ausgebildeten Sockel 90 bzw. 91 vorgesehen. Das Seitenteil 102, 103 weist ferner an dem Sockel 90, 91, der beider Montage der Ablagevorrichtung 1 in die Kopier- bzw. Druckeinrichtung zum Verrasten ein¬ taucht, eine Ausnehmung 900, 910 zur Aufnahme der als Gleitlager ausgebildeten Formteile 12, 13 auf. Jedes dieser Formteile 12, 13 ist ebenfalls aus einem duroplastischen Werkstoff gefertigt und wird mit einem federnden Klemmsitz

in die Ausnehmung 900, 910 des Seitenteiles 102, 103 einge¬ paßt. Der Einbau der Formteile 12, 13 erfolgt zusammen mit den Ablagerollenachsen 14, 15, die jeweils mit Zapfen 142, 152 in entsprechende Durchtrittsöffnungen 120, 130 der Formteile 12, 13 gelagert sind. Für den Weitertransport der aus der Druckeinrichtung 2 kommenden bedruckten Einzelblät¬ ter 4 sind auf der Ablagerollenachse 14 mehrere, symme¬ trisch zur Mitte der Ablagerollenachse 14 angeordnete Scheibenräder 141 und auf der Ablagerollenachse 15 mehrere, symmetrisch zur Mitte der Ablagerollenachse 15 angeordnete Stachelrader 151 vorgesehen. Die Scheibenräder 141 bzw. die Stachelräder 151 sind auf den jeweiligen Ablagerollenachsen 14, 15 derart angeordnet, daß die bedruckten Einzelblätter 4 bei unterschiedlichsten Randbedingungen, beispielsweise Feuchtigkeitsgrad, Steifigkeit und Rauhigkeit, problemlos transportiert werden kann. Dieses wird erreicht, indem die Scheibenräder 141 den Stachelrädern 151 genau gegenüberlie¬ gen. Zudem weist jedes Scheibenrad 141 zwei gleichgroße, nach außen hin spitz zulaufende Scheiben 410 auf, die in einem Abstand, der der Breite des Stachelrades 151 ent¬ spricht, voneinander entfernt angeordnet sind. Mittig zu den so angeordneten Scheiben 410 des Scheibenrades 141 ist auf dem Stachelrad 151 ein Stachelkranz 510 vorgesehen. Die radialen Abmessungen des Stachelkranzes 510 und der Schei- ben 410 sind so bemessen, daß den bedruckten Einzelblättern 4 im Führungskanal zwischen Stachelrad 151 und Scheibenrad 141 eine sehr kleine lokale Knickung aufgezwungen wird, aufgrund derer die bedruckten Einzelblätter 4 problemlos transportiert werden können. Denkbar ist in diesem Zusam- menhang je nach Anwendungsfall der Ablagevorrichtung 1 und je nach Art der erwähnten Randbedingungen eine Anordnung der Stachelräder 151 und Scheibenräder 141, bei der diese auf den Ablagerollenachsen 14, 15 jeweils um eine halbe Teilung versetzt angeordnet sind.

Der sich zwischen den beiden Formteilen 12, 13 befindende Transportbereich wird durch die längs des Sockels 90, 91 an

dessen Innenfläche anliegende und mit dem Ablagekorb eine Einheit bildende Abdeckung 11 gegen direkten Zugriff ge¬ schützt. Die Abdeckung 11 setzt sich dabei aus einem paral¬ lel zu der Einbauebene der Ablagevorrichtung 1 verlaufenden Deckteil 111 und einem als Schürze ausgebildeten, von dem Deckteil 111 in Richtung der Ablagerollenachsen 14, 15 stumpfwinklig abgekrδpften Frontteil 110 zusammen. Die Ab¬ deckung 11 ist darüber hinaus so ausgebildet, daß die Abla¬ gevorrichtung 1 beim Verrasten in der Druckeinrichtung 2 gemäß der FIG 1, bezogen auf die Gehäusekanten der Druck¬ einrichtung 2 bündig abgeschlossen ist. Zur Führung der be¬ druckten Einzelblätter 4 weist die Abdeckung 11 mehrere, symmetrisch zur Mitte der Ablagevorrichtung 1 angeordnete, von der Innenfläche des Deckteils 111 und des Frontteils HO in den Transportbereich oberhalb der Ablagerollenachsen 14, 15 hineinragende Führungsrippen 112 auf. Vorzugsweise sind aber zwischen zwei benachbarten Scheibenrädern 141 je¬ weils ein oder zwei Führungsrippen 112 yorgesehen. An einer der Querseiten der rechteckförmig ausgebildeten Grundplatte ιoθ, unterhalb der Ablagerollenachsen 14, 15 ragt ein spitzwinklig zu der Grundplatte 100 geneigtes Bodenteil 101 in den Transportbereich der Ablagevorrichtung 1 hinein . . Das Bodenteil 101 enthält eine Plattform 920 mit einem sich daran anschließenden gewölbeartig ausgebildeten, die Abla- gerollenachse 15 zur Hälfte bedeckenden und sich zur Abla¬ gerollenachse 15 hin verjüngenden Vorsprung 921, der im Be¬ reich der Stachelräder 151 auf der Ablagerollenachse 15 rechteckför ige Mulden 922 aufweist.

Die FIG 1 zeigt ferner, wie die aus der Druckeinrichtung 2 kommenden bedruckten Einzelblätter 4 mit der den Scheiben¬ rädern 141 zugewandten bedruckten Seite für die eingezeich¬ neten U laufrichtungen der Ablagerollenachsen 14, 15 in steigender Reihenfolge der bedruckten Seite in den Ablage- korb 10 abgelegt werden. Um die in der eingezeichneten

Richtung rotierenden Ablagerollenachsen 14, 15 antreiben zu können, sind auf den Zapfen 142, 152 der in den Durch-

trittsöffnungen 120, 130 der Formteile 12, 13 drehbar gela¬ gerten Ablagerollenachsen 14, 15 Zahnräder 140, 150 abnehm¬ bar aufgesteckt. Während die Ablagerollenachse 15 nur ein¬ seitig mit einem Zahnrad 150 bestückt ist, ist die Ablage- rollenachse 14 beidseitig mit dem Zahnrad 140 versehen. Die gegenseitige Kraftübertragung und daraus resultierend die gegenläufige Rotationsbewegung der Ablagerollenachsen 14, 15 erfolgt dadurch, daß jenseits des Formteiles 12 das Zahnrad 150 der Ablagerollenachse 15 mit einem Zahnrad 140 der Ablagerollenachse 14 im Eingriff ist. Um im folgenden die Ablagerollenachsen 14, 15 auch extern, von einer An¬ triebsvorrichtung 3 in Bewegung setzen zu können, ist an dem Formteil 13 ein weiteres Zahnrad 160 vorgesehen, das unterhalb des Zahnrades 140 in Richtung des Ablagekorbes 10 seitlich versetzt auf einem starren Bolzen 161, der in dem Formteil 13 eingelassen ist, drehbar angeordnet und darüber hinaus mit dem Zahnrad 140 im Eingriff ist. Gesichert wird das Zahn ad 140, 150 der Ablagerollenachsen 14, 15 durch entsprechende Ausgestaltung der Ausnehmung 900, 910 im Sok- kel 90, 91 des Seitenteils 102, 103. Damit das Zahnrad 140, 150 die durch die Antriebsvorrichtung 3 abgegebene An¬ triebskraft auf die Ablagerollenachsen 14, 15 übertragen kann, ist der Zapfen 142, 152 im Aufnahmebereich für das Zahnrad 140, 150 halbkreisförmig ausgebildet.

Die Antriebsvorrichtung 3, die in der FIG 1 nur prinzipiell dargestellt ist, ist Bestandteil der Kopier- bzw. Druckein¬ richtung 2 und enthält unter anderem ein motorisches An¬ triebselement 34, das beispielsweise über ein geradverzahn- tes Stirnradgetriebe 31, 32 und einer Antriebswelle 33 ein Antriebsritzel 30 in Bewegung setzt. Beim Einsetzen der Ab¬ lagevorrichtung 1 in die Druckeinrichtung 2 und anschlies- sende Verrasten wird nach FIG 1 das Zahnrad 160 durch das Antriebsritzel 30 nach Maßgabe für dessen eingezeichnete Drehrichtung angetrieben.

Die FIG 2 zeigt für dieselbe Ablagevorrichtung 1 und den

gleichen Aufbau der Druckeinrichtung 2 , wie in FI G 1 , das Ablegen der bedruckten Einzelblätter 4 in fallender Re ihen¬ folge der bedruckten Seite . Kennzeichnend für diese Art des Ablegens ist es , daß die Ablagevorrichtung 1 um 180 * ge- dreht in die Druckeinrichtung 2 eingebaut und ve rrastet wird . Im Unterschied zu der FIG 1 wird das Zahnrad 140 nun¬ mehr unmittelbar durch das Antriebsritzel 30 in Bewegung gesetzt und demzufolge die Ablagerollenachsen 14 , 15 in der eingezeichneten Drehrichtung bewegt .

In FIG 3 ist ausgehend von der FIG 1 in einem Schnitt durch ein Gehäuse 20a einer weiteren Druckeinrichtung 2a deren prinzipieller Aufbau mit der aufgesetzten Ablagevorrichtung 1 dargestellt. Neben, der bereits in FIG 1 hinsichtlich der wesentlichen Gestaltungs- und Funktionsmerkmale beschriebe¬ nen Ablagevorrichtung 1 enthält die in FIG 3 prinzipiell dargestellte Druckeinrichtung 2a unter anderem noch eine Einzugsvorrichtung 5 für unbedruckte Einzelblätter 4a, eine Führungswanne 6 mit einer in dieser Wanne im geringen Ab- stand über der Wannenoberfläche drehbar gelagerten Trans¬ portwalze 7 und eine Druckstation 8. Die Einzugsvorrichtung 5 besteht im wesentlichen aus einem Abläget..hälter 50 für die unbedruckten Einzelblätter 4a, eine zum Halten und Stützen des Ablagebehälters 50, mit zwei Befestigungsele- menten 53, 54 fixierte Aufnahmevorrichtung 51 und einem, an dieser befestigten sowie in die Führungswanne 6 einmünden¬ den Führungselement 52. Sind nun, wie die FIG 3 zeigt, meh¬ rere, zu einem Stapel zusammengefaßte unbedruckte Einzel¬ blätter 4a in den Ablagebehälter 50 der Einzugsvorrichtung 5 abgelegt, so werden durch eine aufwendige, in der FIG 3 nicht weiter dargestellte Mechanik der Einzugsvorrichtung 5 die Einzelblätter 4a längs des Führungselementes 52 in die Führungswanne 6 eingeführt. In der Führungswanne 6 angekom¬ men, werden die unbedruckten Einzelblätter 4a durch die sich in der eingezeichneten Drehrichtung drehenden Trans¬ portwalze 7 an der Druckstation 8 vorbeigeführt und an¬ schließend unter einem Winkeln, beispielsweise = 20 * ,

zur Einzugsrichtung der unbedruckten Einzelblätter 4a in die Führungswanne 6 in Richtung der Ablagevorrichtung 1 weitertransportiert. Die Ablagevorrichtung 1 ist dazu ent¬ sprechend der Darstellung in FIG 1 derart in die Druckein- richtung 2a eingesetzt und verrastet, daß die der Ablage¬ vorrichtung 1 zugeführte nunmehr bedruckten Einzelblätter 4 in steigender Reihenfolge der bedruckten Seite in den Abla¬ gekorb 10 abgelegt werden. Die Querschnittsdarstellung der Ablagevorrichtung 1 nach FIG 3 zeigt ergänzend zu der Dar¬ stellung in FIG 1 die Ausgestaltung der wesentlichen kenn¬ zeichnenden Merkmale der Ablagevorrichtung 1. So ist bei¬ spielsweise gezeigt, daß die Grundplatte 100 des Ablagekor¬ bes 10 auf der Anlagefläche für die bedruckten Einzelblät¬ ter 4 ein in einer Rinne 108 der Grundplatte 100 bewegbar geführtes, zungenförmig ausgebildetes und zwischen zwei Rippen 930 der Grundplatte 100 angeordnetes Stützelement 104 aufweist, mit dem die Anlagefläche in Längsrichtung der Grundplatte 100 je nach Bedarf, beispielsweise für Auf¬ zeichnungsträger im DIN A4 Längsformat, vergrößert werden kann.

Auf der Rückseite des Stü ' -zele entes 104 ist eine über die gesamte Breite des Stützelementes 104 angeordnete, mit ei¬ ner geriffelten Deckfläche versehene Erhebung 105 vorgese- hen, die im eingeschobenen Zustand des Stützelementes 104 in eine Senke 107 der Grundplatte 100 verschwindet und da¬ bei mit der Grundplatte 100 eine bündige Oberfläche bildet. Das Stützelement 104 weist ferner am Ende, auf der Rücksei¬ te eine kreisförmig ausgebildete Erhebung 106 auf, die im ausgezogenen Zustand des Stützelementes 104 in eine Bohrung 109 der Grundplatte 100 einrastet.

Die FIG 3 zeigt außerdem, daß der Ablagekorb 10 unter einem

Winkel zu einer Horizontalen H H' angeordnet ist. Ty- pisch für diesen Neigungswinkel ~ γ~ ist ein Wert von ~ = 70 * . Durch die Schräglage des Ablagekorbes 10 wird erreicht, daß die jeweils bedruckten, von den Ablagerollenachsen 14, 15

transportierten, mit deren Unterkante in die durch die

Grundplatte 100 und das Bodenteil 101 gebildete spitzwinke¬ lige Einkerbung hineingerutschten Einzelblätter 4 an der Anlagefläche, eine stabile aufrechte Lage einnehmend, an- liegen. Darüber hinaus zeigt die FIG 3 die für den Antrieb der Ablagerollenachsen 14, 15 erforderlichen Zahnräder 140, 160 sowie das das Zahnrad 140 mittelbar antreibende An¬ triebsritzel 30.

Die FIG 3 zeigt ferner, wie in bezug zu FIG 1 der Antrieb der Zahnräder 140, 160 durch das Antriebsritzel 30 erfolgt. Aus Gründen der Ablagewahrscheinlichkeit und auch -Sicher¬ heit, sind die Ablagerollenachsen 14, 15 gegenüber der Ho¬ rizontalen H ... H' zweckmäßigerweise um einen Winkel ß ge- neigt und gegenüber der Zuführrichtung der bedruckten Ein¬ zelblätter 4 möglichst rechtwinklig angeordnet, weil der Ablagekorb 10 ebenfalls zur Horizontalen H ... H 1 geneigt angeordnet ist. Typisch für die Anordnung der Ablagerollen¬ achsen 14, 15 ist beispielsweise ein Winkel von fi> = 15°, bei entsprechender Zuführrichtung der bedruckten Einzel¬ blätter 4 in den Führungskanal zwischen dem Scheibenrad 141 und dem tachelrad 151. Darüber hinaus wären aber durchaus auch andere Werte für den Neigungswinkel fi> denkbar.

In FIG 4 ist ausgehend von der FIG 2 in einem Schnitt durch das Gehäuse 20a der Druckeinrichtung 2a deren prinzipieller Aufbau mit der um 180 * gedrehten aufgesetzten Ablagevor¬ richtung 1 dargestellt. Der Aufbau der Druckeinrichtung 2a und die Ausgestaltung der Ablagevorrichtung 1 unterscheiden sich dabei in keinster Weise von dem Aufbau bzw. der Ausge¬ staltung derjenigen in FIG 3, so daß die gleichen Bezugs¬ zeichen verwendet werden können. Darüber hinaus zeigt die FIG 4 wie die FIG 3 die für den Antrieb der Ablagerollen¬ achsen 14, 15 erforderlichen Zahnräder 140, 150 sowie das das Zahnrad 140 unmittelbar antreibende Antriebsritzel 30.

Die FIG 5 zeigt einen Querschnitt durch die Ablagevorrich-

tung 1, bei der die bedruckten Einzelblätter 4, wie in FIG 1 und 3, in steigender Reihenfolge der bedruckten Seiten in den Ablagekorb 10 abgelegt werden. Dieses Ablegen erfolgt wie bereits beschrieben dadurch, daß den bedruckten Einzel- blättern 4 durch die Anordnung des Scheibenrades 141 und des Stachelrades 151 auf der jeweiligen Ablagerollenachse 14, 15 sowie durch die Ausbildung des Scheibenrades 141 und des Stachelrades 151 eine sehr kleine lokale Knickung auf¬ gezwungen wird. Wenn die bedruckten Einzelblätter 4 tangen- tial sowohl an dem Scheibenrad 141 als auch an dem Stachel¬ rad 151 vorbeigeführt worden sind, übernimmt der Stachel¬ kranz 510 den Weitertransport des bedruckten Aufzeichnungs¬ trägers 4, indem ein Stachel des Stachelkranzes 510 unter die Kante des bedruckten Einzelblattes 4 gelangt, das so fixierte, sich an den Stacheln abstützende bedruckte Ein¬ zelblatt 4 mitnimmt und es anschließend aufgrund der einge¬ zeichneten Drehrichtung des Stachelrades 151 über den ge- wδlbeartig ausgebildeten Vorsprung 921 des Bodenteiles 101 hinwegstemmt. Der kritische Punkt dieses Transportvorganges ist an der Stelle, wo ein Stachel des Stachelkranzes 510 das bedruckte Einzelblatt 4 mitnehmen soll. Daher muß die Mitnahme der bedruckten Einzelblätter 4 eindeutig definiert sein, da ansonsten diese nicht in entsprechender Weise in den Ablagekorb 10 abgelegt werden können. Dieses ist insbe- sondere dann der Fall, wenn die bedruckten Einzelblätter 4 nach innen gewölbt sind und somit die Mitnahme durch das Stachelrad 151 unbestimmt ist. Um zu gewährleisten, daß derartige nach innen gewölbte bedruckte Einzelblätter 4 von dem Stachelrad 151 mitgenommen werden, ist eine Wippe 17 vorgesehen, die auf der Ablagerollenachse 14 jeweils beid¬ seitig von dem Scheibenrad 141 zwischen zwei Extrempositio¬ nen drehbar fixiert ist. Die Wippe 17 ist dabei so konzi¬ piert, daß aufgrund der Lage des Schwerpunktes der Wippe 17 außerhalb der Drehachse die Wippe 17 durch das Eigengewicht in Richtung des Stachelrades 151 auf der Ablagerollenachse 15 abkippt und sich dabei in der abgekippten Endposition gegen die Innenfläche des Frontteiles 110 der Abdeckung 11

abstützt. Beim Transportieren der bedruckten Einzelblätter 4 durch den von dem Stachelkranz 510 und den beiden Schei¬ ben 410 des Scheibenrades 141 gebildeten Führungskanal sto¬ ßen die bedruckten Einzelblätter 4 mit der Oberkante gegen die Wippe 17 und drückt diese gegen die auf die Wippe 17 einwirkende Schwerkraft beiseite. In der letzten Phase des Transportvorganges, wenn das jeweils bedruckte Einzelblatt 4 vollständig durch den von dem Scheibenrad 141 und dem Stachelrad 151 gebildeten Führungskanal durchgeschoben wor- den ist, ist die Schwerkraft der Wippe 17 wieder größer als die Schubkraft des transportierten bedruckten Einzelblattes 4, so daß die Wippe 17 wieder in ihre ursprüngliche Posi¬ tion zurückfällt. Dabei drückt sie das bedruckte Einzel¬ blatt 4 so stark an den Stachelkranz 510 des Stachelrades 151, daß dieses problemlos durch den Stachelkranz 510 in der bereits beschriebenen Weise weitertransportiert werden kann.

Die FIG 6 und 7 zeigt jeweils die Wippe 17 in Seitenansicht bzw. in Draufsicht. Die Wippe 17 wird in einem Stück aus einem duroplastischen Werkstoff gießtechnisch hergestellt und weist im wesentlichen vier funktioneile Gestaltungs¬ merkmale auf. Hierzu zählen gemäß der Darstellung in FIG 6 und 7 ein H-profilförmig und für die Fixierung der Wippe 17 auf der Ablagerollenachse 14 speziell ausgebildetes Basis¬ teil 170, ein sich oberhalb des Basisteils 170 unmittelbar anschließendes, vom Basisteil 170 im Uhrzeigersinn stumpf¬ winklig abgekröpftes, und auf der der Abiagenrollenachse 15 abgewandten Seite offen ausgebildetes Kopfteil 171, ein unterhalb, an zwei Schenkeln 700 des H-profilförmig ausge¬ bildeten Basisteils 170 sich unmittelbar anschließendes, von den Schenkeln 700 jeweils entgegen dem Uhrzeigersinn stumpfwinklig abgekröpftes Fußteil 172 sowie ein in dem Ba¬ sisteil 170 federnd fixiertes, in Richtung des Kopfteiles 171 verlaufendes, U-förmig ausgebildetes Anschlagelement

173. Die Seitenflächen des H-profilförmig ausgebildeten Ba¬ sisteils 170 sind jeweils auf der dem Fußteil 172 zugewand-

ten Stirnfläche mit einer Aussparung 174 derart versehen, daß ein leicht federnder, an dem freien Ende knochenförmig ausgebildeter Schließhaken 175 beim Fixieren der Wippe 17 auf der Ablagerollenachse 14 diese teilweise formschlüssig umgreift.

Das U-förmig ausgebildete und in dem Basisteil 170 federnd fixierte Anschlagelement 173 weist an dem freien, geschlos¬ senen Ende eine horizontal vorspringende Nase 730 auf, die dann, wenn die auf der Ablagerollenachse 14 befestigte Wip¬ pe 17 beim Transportieren der bedruckten Einzelblätter 4 durch den Führungskanal zwischen dem Scheibenrad 141 und dem Stachelrad 151 weggedrückt werden, beim Erreichen der Endstellung gegen die Innenfläche des Frontteiles 110 der Abdeckung 11 anliegt. Das Fußteil 172 hingegen begrenzt die Bewegungsfreiheit der auf der Ablagerollenachse 14 lösbar fixierten Wippe 17 beim Abkippen auf das Stachelrad 151 der Ablagerollenachse 15.

In FIG 8 ist das Profil der in einer Druckeinrichtung 2, 2a montierten Ablagevorrichtung 1 dargestellt, wobei die Druckeinrichtung 2, 2a nur zu einem Teil im Querschnitt dargestellt ist.

Danach weist der Sockel 90, 91 des Seitenteiles 102, 103 eine sich senkrecht zum Deckteil 111 der Abdeckung 11, in die Ausnehmung des Sockels 90, 91 einmündende Vertiefung 18 auf, die zusammen mit einem in diese Vertiefung 18 hinein¬ ragenden Rasthaken 19 h-profilförmig ausgebildet ist. Beim Einbauen der Ablagevorrichtung 1 in die Druckeinrichtung 2, 2a taucht eine von der Seitenfläche des Einbauraums der Druckeinrichtung 2, 2a abgesetzte Stufe 21 in die Vertie¬ fung 18 der Ablagevorrichtung 1 ein. Dieser Eintauchvorgang hält dabei solange an, bis der federnd ausgebildete Rastha- ken 19 in eine auf beiden Seiten der abgesetzten Stufe 21 eingelassene Kerbe 210 einrastet und somit die Ablagevor¬ richtung 1 in der Druckeinrichtung 2, 2a befestigt. In dem

Sockelbereich der Seitenfläche 102, 103 sind ferner zwei Fenster 22, 23 vorgesehen, über die eine Bedienperson der Ablagevorrichtung 1 bzw. der Druckeinrichtung 2, 2a freien Zugang zu der für die Aufnahme des Formteiles 12, 13 vorge- sehenen Ausnehmung 900, 910 hat, um das dort verankerte Formteil 12, 13 einschließlich der Ablagerollenachsen 14, 15 aus der Verankerung zu lösen.

Bezugszeichenliste