Es gibt fast keine Vorrichtungen, mit denen Fließmittelpackungen keimfrei befi'rllt und unter keimfreien Bedingungen auch verschlossen werden. Das Verschließen nach bekannten Verfahren erfolgt zum Beispiel durch Zusammensiegeln, wobei es sich bei den Packungen um souche aus Kunststoff oder solche aus mit Kunststoff beschichtetem Trägermaterial, wie zum Beispiel Papier, handelt. Zum aseptischen Verschließen solcher Packungen müßte die Arbeitsumgebung nicht nur keimfrei gemacht, sondern auch keimfrei gehalten werden. Gleichzeitig müßte im Betrieb beim Verschließen Werkzeuge gegenüber einem Gestell oder Rahmen bewegt werden. Die bekannten Vorrichtungen haben eine Vielzahl von Einzelteilen, zum Beispiel Antriebe, wie Wellen, Zahnräder, Steuerkurven, die in aller Regel nicht in einem Reinraum angeordnet und dort arbeiten können. Die hierbei unerläßlichen Schmiermittel bedingen eine nicht-aseptische Atmosphäre.

Beim Verschweißen von Fließmittelpackungen in anderen in der Praxis bekannten Vorrichtungen hat man Heißiuft erzeugt und auf die miteinander zu verbindenden Nahtflächen gebracht, um sie heiß und schweißfähig zu machen. Ein solches Erwärmen kann aber nicht in einem keimfreien Raum erfolgen, denn die Heißluft selbst ist nicht keimfrei, und Einrichtungen in einem kleineren, geschlossenen Raum würden sich stark überhitzen. Sehr große Reinräume wiederum können mit Nachteil nur unter großem Aufwand keimfrei gemacht oder gehalten werden.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art so zu verbessern, daß der Reinraum leichter zu reinigen und mit einfacheren Maßnahmen keimfrei zu halten ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Verschließwerkzeuge mit ihren Antrieben an einem Einheitsrahmen befestigt und mit diesem in dem Reinraum untergebracht sind und daß die Oberflächen des Reinraumes Edelstahl aufweisen. Auf einem Einheitsrahmen, der vorzugsweise aus Edelstahl gefertigt ist, sind alle Verschließwerkzeuge mitsamt ihren Antrieben angebracht. Es ist damit sozusagen ein Modul geschaffen, das leicht in den Reinraum hineingebracht und aus diesem herausgenommen werden kann. Es kann auch innerhalb des Reinraumes ais eine Einheit bewegt werden. In Verbindung mit dem gut reinigbaren Edelstahl ist die Verschließvorrichtung gemäß der Erfindung dadurch leichter zu reinigen und auch keimfrei zu halten.

Besonders günstig ist es dabei erfindungsgemäß, wenn eine Antriebswelle, Kurvenscheibe und Getriebe unter dem Boden des Reinraumes angeordnet sind und Antriebe für den Packungs- förderer den Boden in einem Gehäuse durchgreifen. Der Maschinenantrieb versorgt die außerhalb des Reinraumes unter dessen Boden angeordneten Antriebsaggregate, wie Zahnräder, Wellen, Kurvenscheiben und dergleichen. Dort können sie gut zugänglich vorgesehen und bei Bedarf geschmiert werden, ohne daß die Atmosphäre im Reinraum dadurch beeinträchtigt würde.

Innerhalb des Reinraumes befinden sich nur wenige angetriebene Teile, die gekapselt sind. Sollte es angebracht sein, den Antrieb für den Packungsförderer in den Bereich des Reinraumes zu verlegen, dann kann dieser Antrieb in einem gegenüber dem Reinraum voliständig geschlossen gekapselten Gehäuse von unterhalb des Bodens, durch den Boden hindurch in den Reinraum durchgreifen. Die Lager der beweglichen Teile des Packungsförderers sind wiederum gekapselt.

Eine Schmierung derselben im laufenden Betrieb ist nicht erforderlich.

Zur weiteren Erleichterung des Reinigens weisen bei vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung die Reinigungseinrichtungen Düsen auf für die Zuführung von Säuren, Laugen, Wasser oder anderen Flüssigkeiten. Durch die Ausführung der einzelnen Teile und auch der Innenwandungen des Reinraumes in Edelstahl kann mit Hilfe der Düsen bei Bedarf eine schnelle und durchgreifende Reinigung erfolgen. Selbstverständlich kann man auch Peroxid in unterschiedlichen Konzen- trationen einsprühen, wie dies bei Fülikammern zum Befüllen leerer Verpackungen mit aseptischem Füligut gehandhabt wird. Es ist zweckmäßig, in Transportrichtung des Packungs- förderers vor der Reinigungskammer eine voll gekapselte Fütikammer vorzusehen, in welcher ein Füller aseptisch in einem sterilen Raum arbeitet. Hier kann eingesprühtes Peroxid durch eine oder mehrere hintereinander angeordnete Stationen mit UV-Lampen abgetrocknet und enffemtwerden.

Auf diese Weise erhält man ein keimfreles Inneres der zu befütienden Packung. Auch nach dem Folie der Packung verbleibt diese im Reinraum, wobei vorzugsweise die gefüllte Packung aus der Fülikammer auf kurzem Weg in den Reinraum mit den Verschließwerkzeugen'eintritt.

Nach einem Stillstand, für die Wartung oder fOr eine Reparatur kann der Einheitsrahmen mit den Verschließwerkzeugen und seinen Antrieben als Einheit in gewünschte Positionen gedreht oder verschoben werden. Das ist auch für das Besprühen der Oberfläche dieser Einheit bzw. dieses Moduls mit einer Säure oder einer Lauge zum Reinigen sehr günstig.

Bei weiterer vorteilhafter Ausgestaltung der Erfindung weisen die VerschlieBwerkzeuge relativ zueinander bewegliche Siegelbacken auf, wobei die Bewegung durch einen Hydraulikzylinder erzeugt wird, der mit keimfreiem Wasser als Hydraulikflüssigkeit betrieben ist und ein mit dem Siegelbacken gekoppelte Kolbenstange aufweist. Es gibt zwar an sich schon Hydraulikantriebe, die mit Wasser betrieben werden, dieses Wasser ist aber nicht steril. Durch Zugabe von chemischen Mitteln, die preiswert zu erwerben sind, kann das übliche Wasser (zum Beispiel aus dem Wasserhahn) keimfrei gemacht werden. Es gibt zum Sterilisieren des Wassers zum Beispiel Tabletten, die Silberionen ais Wirkstoff haben. Diese Tabletten entkeimen das Leitungswasser in weiten Aseptikbereichen, so daß die Anzahl Keime pro Volumeneinheit des Wassers for die aseptische Verpackung von Lebensmitteln in Packungen der hier in Rede stehenden Art ohne weiteres erreicht werden kann. Die Antriebe mit Hydraulikzylinder können einwandfrei auch mit entkeimten Wasser betrieben werden. Es gibt Methoden zum Messen der Keimkonzentration, so daß auch über eine längere Betriebsdauer die Keimkonzentration des erfindungsgemäß ais HydraulikfiOssigkeit verwendeten Wassers gemessen und Oberwacht werden kann. Weitere Zugaben von Tabletten im Laufe der Zeit erlauben die Aufrechterhaltung der zulässigen Keimkonzentration. Obwohl Leckagen bei einem Hydraulikbetrieb nicht auszuschließen sind, kann der Antrieb gemäß der Erfindung mit dem durch keimfreies Wasser betätigten Hydraulikzylinder auch im Reinraum angeordnet sein und also direkt den Siegelbacken gegen einen Gegenbacken hin-und herbewegen, so daß der Versiegelungsvorgang im Reinraum stattfinden kann. Dadurch braucht man mit Vorteil nicht ein Sondergehäuse, und gleichwohl ist die Vorrichtung wartungs- freundlich und gewährleistet einen einwandfreien Betriebe. Weil die gesamte Vorrichtung dadurch besonders kompakt gehalten werden kann, kann auch der Reinraum klein gehalten werden.

Gemäß der Erfindung ist es ferner günstig, wenn der Siegelbacken ais Ultraschallsonotrode und der Gegenbacken als Amboß ausgebildet sind, wobei der Amboß in Richtung der geradlinigen Relativbewegung ortsfest an dem Einheitsrahmen angebracht ist. Dadurch wird der Antrieb weiter vereinfacht, und er kann kleiner ausgestaltet werden. Die Bewegungen konzentrieren sich auf den Siegelbacken. Es ist bekannt, Ultraschallsonotroden zum Siegeln zu verwenden. Die Sonotrode ist zweckmäßigerweise mit einem Konverter verbunden, und durch den Antrieb mit Hilfe eines Hydraulikzylinders, der mit keimfreiem Wasser betrieben wird, ist auch der Betrieb der Versiegelungsvorrichtung gemäß der Erfindung im aseptischen Bereich möglich.

Es ist gemäß der Erfindung vorteilhaft, wenn der Einheitsrahmen an einem ortsfest im Reinraum angebrachten, den Packungsförderer übergreifenden Hauptgestell mit Hilfe eines Antriebes mit Hydraulikzylinder schwenkbar angeordnet ist. Die Vorzüge der Bewegungsmöglichkeiten der Verschiießwerkzeuge, einschließlich ihrer Antriebe, wurden vorstehend schon angesprochen.

Ordnet man nun nach diesem weiteren Vorschlag der Erfindung ein Hauptgestell, das ebenfalls aus Edelstahl bestehen sollte, so im Reinraum ortsfest an, daß die Packungsförderer unter dem Hauptgestell hindurchführbar sind, dann bietet sich das Hauptgestell a) s Befestigungsstette für das Schweißmodul an, und die Befestigungsstelle kann sogar beweglich derart ausgestaltet werden, daß das Modul gegenüber dem Hauptgestell schwenkbar ist. Weiterhin ist es besonders günstig, wenn erfindungsgemäß die Schwenkbewegung des Einheitsrahmens gegenüber dem Hauptgestell wiederum durch einen Hydraulikzylinder erfolgt, bei dem wiederum keimfreies Wasser als Hydraulikflüssigkeit verwendet wird. Es kann sich vorzugsweise sogar um dasselbe keimfreie Wasser handeln. Mit anderen Worten kann das für diesen Hydraulikzylinder verwendete keimfreie Wasser aus demselben Wasserkreislauf stammen und ebenso behandelt werden, wie das keimfreie Wasser für den Antriebszylinder der Verschließwerkzeuge. Man erkennt wiederum, daß die Vorrichtung vereinfacht ist, leicht gereinigt werden und mit einfachen Maßnahmen keimfrei gehalten werden kann.

Durch das Schwenken des Einheitsrahmens ist es nämlich möglich, alle auf dem Einheitsrahmen angebrachten Bestandteile der Verschließwerkzeuge relativ zu den D0senstrahlen in unterschiedliche Positionen einzustellen mit der Folge, daß das gesamte Schweißmodul von alien Seiten mit Reinigungs-und Spülflüssigkeiten intensiv und schnell in Berührung gebracht werden kann.

Vorteilhaft ist es dabei, wenn erfindungsgemäß die Schwenkachse des Einheitsrahmens etwa parallel zur Richtung der geradlinigen Relativbewegung der Siegelwerkzeuge liegt. Dies erlaubt eine längliche Ausgestaltung des Einheitsrahmens, der sich über die gesamte Siegeleinheit erstreckt, vom Antrieb des Siegelbackens bis zur Halterung des äußersten, gegenüberliegenden Werkzeugteils.

Wenn bei weiterer Ausgestaltung der Erfindung der Schwenkwinkel des Einheitsrahmens zwischen 10° und 110°, vorzugsweise zwischen 20° und 90° und besonders bevorzugt bei etwa 70° liegt, dann ist es möglich, alle an dem Einheitsrahmen befindlichen Flächen und Ebenen bezüglich der Horizontalen (die gesamte Maschine steht auf einem horizontaien Boden) so anzustellen, daß aufgespritzte,-gesprühte oder-gespülte Flüssigkeiten schnell ablaufen können.

Es ist dabei vorzugsweise auch dafür gesorgt, daß erfindungsgemäß die Bauteile im Reinraum zur Horizontalen geneigte, vorzugsweise elektropolierte Oberflächen und Kanten haben, daß der Boden des Reinraumes zur Horizontalen schwach geneigt ist, die Zuführleitungen vorzugsweise in Edelstahlschläuchen und/oder-rohren untergebracht sind und daß die Rohranschlüsse auf dem Hauptgestell aufgesetzt sind. Die zur Horizontalen geneigten Flächen und Ebenen sollen derart schräg angestellt sein, daß ihre Oberflächen, auch wenn sie Edelstahl aufweisen oder sogar elektropoliert sind, beim Reinigen aufgebrachte Flüssigkeit schnell abweisen bzw. die Flüssigkeit schnell abläuft. Durch unterschiedliche Einstellungen des Einheitsrahmens um unterschiedliche Schwenkwinkel kann man auch hinterschnittene und andere Flächen der zum Teil heraus- stehenden Bauteile schräg anstellen, so daß sich keine Toträume für Flüssigkeiten ergeben. Die nicht am Einheitsrahmen befindlichen Oberflächen sind hauptsächlich die Innenwände des Reinraumes selbst, von denen der Boden am ehesten dazu neigt, die heruntertropfende Reinigungsflüssigkeit zu halten. Durch die schwache Neigung des Bodens mit einem Gefälle von zum Beispiel 5° bis 20° und vorzugsweise 10° gegenüber der Horizontalen, ist auch hier Abhilfe geschaffen.

Beim Reinigen der in dem Reinraum sich befindenden Bestandteile werden selbstverständlich auch die Zylinder und die mit diesen verbundenen Schläuche und Rohre bespruht. Deshalb werden hier erfindungsgemäß Edelstahischläuche verwendet, die vorzugsweise innen mit Teflon beschichtet sind. Deshalb können auch die Versorgungsschläuche gut mit Säuren und Laugen in Berührung kommen. Diese werden nach ihrem Einwirken mit normalem Leitungswasser und anderen Flüssigkeiten abgespült.

Sowohl der modulare Aufbau ais auch die Rohranschlüsse und andere Bauteile innerhalb des Reinraumes sind gut zu besprühen und gegebenenfalls gut zu trocknen. Das wird besonders dadurch bevorzugt, daß die Rohranschlüsse auf dem Hauptgestell und gegebenenfalls auch auf dem Einheitsrahmen aufgesetzt sind. Auf dem Boden des Reinraumes und auch an den anderen Innenwänden desselben gibt es kaum Anschlüsse, kaum Bohrungen oder Befestigungsein- richtungen, wie sie sich sonst in Versiegelungsstationen bei Verpackungsmaschinen finden.

Günstig ist erfindungsgemäß die Verwendung der vorstehend beschriebenen Vorrichtung in der einen oder anderen der beschriebenen Kombinationen für das keimfreie Versiegeln des Kopfes, d. h. des Oberteiles einer Zuschnittverpackung aus mit Kunststoff beschichtetem Trägermaterial, zum Beispiel Papier, unter Herstellung einer Quersiegelnaht. Quaderförmige oder Giebelpackun- gen, die für den Transport und die Lagerung von Milch, Säften und anderen flüssigen Lebens- mitteln weit verbreitet sind, konnten bislang ohne übermäßigen Aufwand nicht unter keimfreien Bedingungen verschlossen werden. Durch Verwendung der vorstehenden Vorrichtung gemäß der Erfindung kann aber eine aus dem Zuschnitt gefertigte Giebelpackung oder auch eine andere Verpackung aus Papier in einem Reinraum unter keimfreien Bedingungen dadurch geschlossen werden, daß man den Kopf bzw. das Oberteil oder die zum Toil mehrlagige Oberwand der gefalteten, gefüllten Packung durch Quersiegeln verschließt. Nur dann bleibt das Füligut ohne Bakterien aseptisch.

Mit den erfindungsgemäßen Maßnahmen läßt sich der Reinraum besonders einfach dadurch keimfrei halten, daß er ein kleinen Volumen umschließt. Das wiederum wird durch die Verwendung des beschriebenen Schweißbackenantriebs mit Hilfe des Hydraulikzylinders möglich. Dieser hat nämlich kleine Abmessungen und benötigt wenig Raum. Ein vergleichbarer Pneumatikzylinder würde erheblich mehr Platz beanspruchen. Durch die kleine Schweißkammer, den kleinen Reinraum, ergeben sich aber geringere Flächen nicht nur der Werkzeuge auf dem Einheitsrahmen, sondern auch der Seitenwände, des Bodens und der Oberwand des Reinraumes, so daß eine Sterilhaltung erleichtert wird.

Der Reinraum steht allerdings über die erwähnten Eintritts-und Austrittsöffnungen in den Seitenwandungen mit der Atmosphäre mehr oder weniger in Verbindung, weil die Packungen mit Hilfe des Förderers in den Reinraum hinein und danach aus diesem heraustransportiert werden müssen. Aus diesem Grunde sorgt man für einen Oberdruck von keimfreier Luft im Reinraum. Diese wird dadurch in den Reinraum gebracht, daß außerhalb ultragefilterte, staubfreie Reinluft (wie sie auch in der Chipindustrie Anwendung findet) hinter einer Luftschleuse erzeugt und durch die Eintrittsöffnungen in den Reinraum eingeblasen wird. Es wird ein bewußt großer Strom von Reinluft in den Reinraum eingeblasen, wobei man bevorzugt die Trennwand zwischen dem keimfreien Füllraum und dem Reinraum als Durchtritt verwendet. Durch die Austrittsöffnungen einerseits und die im Gehäuse vorgesehenen Spalte andererseits läßt man die Reinluft entweichen, wobei ein leichter Überdruck im Reinraum aufrecht erhalten wird. Damit können nicht mehr Bakterien eingeschleppt werden, die sich auf irgendwelche Oberflächen absetzen und zu Verkeimungen beitragen. Dennoch wird nach einem Stillstand der Maschine die als Reinraum ausgestaltete Schweißkammer in der beschriebenen Weise gereinigt, bevor ein neuer Betrieb aufgenommen wird.

Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen in Verbindung mit den anliegenden Zeichnungen. Es zeigen : Figur 1 perspektivisch das Untergestell einer Packungsmaschine, bei welcher wesentliche Herstellungsstationen an sich bekannter Art, welche fOr die Erfindung keine Bedeutung haben, weggenommen sind, so daß man nur den vorne rechts erkennbaren Reinraum ais Schweißkammer und die aufstromig davon angeordnete Fülikammer mit vier Packungsförderem erkennt, Figur 2 perspektivisch und vergrößert eine Ansicht in die Schweiß-und Fülikammer, wobei das aufstromige Ende der Packungsförderer (Figur 1) abgeschnitten ist, Figur 3 eine teilweise abgebrochene Seitenansicht der Schweiß-und Fülikammer, wenn man in Richtung der dazwischen befindlichen Trennwand blickt, Figur 4 nochmais vergrößert eine Seitenansicht mit dem Hauptgestell und dem schwenkbar an diesem angeordneten Einheitsrahmen, wobei man auf den Hydraulikzylinder blickt, Figur 5 perspektivisch den in die Betriebsstellung geschwenkten Einheitsrahmen in einer doppelten Ausführung für zwei Packungsförderer, wobei aber die Packungsförderer weggelassen und stattdessen Giebelpackungen in Ver- schließposition gezeigt sind, Figur 6 den Hauptrahmen mit zwei Einheitsrahmen in der Betriebsstellung ähnlich Figur 5, jedoch in einer Ansicht von der entgegengesetzten Seite, wo sich die Rohr- und Schlauchanschlüsse befinden, Figur 7 eine durch Weglassen der Packungen und eines Antriebes gegenüber Figur 4 vereinfachte Darstellung des gegenüber dem Hauptgestell in Reinigungs- position geschwenkten Einheitsrahmens, Figur 8 die perspektivische Ansicht des Hauptgestelles mit zwei Einheitsrahmen ähnlich Figur 5, jedoch ohne Packungen und in der außerbetrieblichen Stellung der Figur 7 und Figur 9 die Ansicht der Vorrichtung der Figur 8 von der anderen Seite, wo die Rohr- und Schlauchanschlüsse angebracht sind.

Zum Versiegeln des Kopfes 1 einer aus einem Zuschnitt gebildeten Fließmittelpackung 2 aus mit Kunststoff beschichtetem Papier unter keimfreien Bedingungen mittels Herstellung einer Quersiegelnaht 3 werden das aligemein mit 4 bezeichnete Schweißmodul und der Förderer 5 fOr den Transport der aufrechtstehenden Packungen 2 verwendet. Vier parallel nebeneinander angeordnete Packungsförderer 5 sind in den Figuren 1 und 2 erkennbar. Für die Erläuterung der Vorrichtung in der hier gezeigten Ausführungsform genügt aber die Beschreibung eines einzigen Förderers 5, der sich in Längsrichtung der Gesamtmaschine erstreckt, welche auch mit der Transportrichtung 6 des Förderers 5 zusammenfällt. Auf den Stützfüßen 7 ruht das in Figur 1 leer gezeigte Basisstativ 8 der gesamten Maschine, in welchem die Maschinenantriebe angeordnet zu denken sind, zum Beispiel also eine Hauptwelle, Getriebe, eine Kurvenscheibe 9 usw. Das Grundstativ 8 wird nach oben durch eine unter 10° gegenüber der Horizontalen geneigt angeordnete Tischplatte 10 abgeschlossen. Diese erstreckt sich unter den Packungsförderern 5 durch die Fülikammer 11 bis in den Reinraum 12, dessen Boden 13 sie bildet Zur besseren Veranschaulichung der Lage des Bodens 13 sind in einigen Figuren (Figuren 4-7 und 9) Bodenplatten 13a gezeigt. In einem Gehäuse 14 gekapselt, durchgreifen Antriebe 15 diese Bodenplatten 13a. Diese Antriebe 15 könnten für den Packungsförderer 5 oder für andere Zwecke verwendet werden.

Der Reinraum 12 wird von Seitenwänden umschlossen, von denen nur die zwei in Trans- portrichtung 6 gegenüberliegend angeordneten Seitenwände 16 und 17 gezeigt sind. Die Oberwand 18 wird durch die Unterseite eines Strömungskastens 19 für Reinluft gebildet, der aufstromig mit einer Luftschleuse 20 verbunden ist, die in Figur 1 nur schematisch ais leerer Kasten dargestellt ist.

Ultragefilterte, staubfreie Rein ! uft strömt über den Kasten 12 zuerst in die Fulikammer 11 und gelangt dann über Eintrittsöffnungen 21 aus der Fülikammer 11 in den Reinraum 12. Man erkennt bei der speziellen Ausführungsform in Figur 2 eine größere Eintrittsöffnung 21, welche durch Öffnen einer vertikal auf-und abbewegbaren Schiebeplatte 22 gebildet wird. Man kann aber auch unter dieser Schiebeplatte 22 zusätzliche, in Figur 2 nicht gezeigte Eintrittsöffnungen vorsehen.

Der jeweilige Packungsförderer 5 tritt durch die Eintrittsöffnung 21 in den Reinraum 12 ein und kann diesen durch die jeweilige Austrittsöffnung 23 auf der gegenüberliegenden Seitenwand 17 verlassen.

Sowohl in der Fülikammer 11 ais auch im Reinraum 12 sind Reinigungseinrichtungen in Form von Düsen 24 gezeigt. Das Rohrleitungssystem für die Zufuhr von Reinigungsfiüssigkeitzu den Düsen 24 ist hier nicht näher beschrieben.

Das allgemeln mit 4 bezeichnete Schweißmodul welst elnen Elnheltsrahmen 25 auf, der gegen Durchbiegungen drei Verstärkungsrippen 26 und zum besseren Einfuhren des Packungskopfes 1, insbesondere im Bereich der Quersiegelnaht 3, Einführplatten 27 trägt. Das wichtigste am Einheitsrahmen 25 sind aber die angebrachten Verschließwerkzeuge, die man recht gut in Figur 8 in Form der Ultraschallsonotrode 28 als Siegelbacken und Amboß 29 ais in Bewegungsrichtung 30 der Sonotrode 28 festen Gegenbacken erkennt. Man sieht dort auch den mit der Sonotrode 28 und für deren Betrieb notwendigen Konverter 31. FOr dessen Versorgung laufen in dem Schlauch 32 ein Kabel und Kühiwasserleitungen.

Als Antrieb für die Bewegung des als Ultraschallsonotrode 28 ausgestalteten Siegelbackens in der Bewegungsrichtung 30 und zurCick wird ein Hydraulikzylinder 33 verwendet, der mit keimfreiem Wasser ais Hydraulikflüssigkeit betrieben wird. Es sind zwar die Rohranschlüsse 34, nicht aber die von dort ausgehenden einzeinen Leitungen zu Hydraulikzylindern gezeigt.

Jeder Einheitsrahmen 25 ist um eine horizontal angeordnete Schwenkachse 35 über einen Schwenkwinkel von etwa 70° gegenüber der Horizontalen nach oben schwenkbar.

Ein Hauptgestell 36 übergreift die vier parallel zueinander veriaufenden Linien der Packungs- förderer 5 und ist fest mit dem Grundgestell 8 verankert. An diesem maschienenfesten Hauptgestell 36 gibt es einen gut in Figur 5 sichtbaren Arreterklotz 37 mit sich nach innen erstreckenden, nicht gezeigten Ausnehmungen, in welche nicht sichtbare Zapfen von am Einheitsrahmen 25 befestigten Drehstützen 38 ragen. Die Zapfen liegen in der Schwenkachse 35 und erlauben und führen die Schwenkbewegung des Einheitsrahmens 25.

Der Antrieb des Einheitsrahmens 25 ist ais Hubzylinder39 mit Kolbenstange 40 gezeigt. Am freien Ende der Kolbenstange 40 befindet sich ein Antriebsdrehgelenk 41, mit dessen Chiffe die aus der Wasserhydraulik stammende Kraft zum Schwenken auf den Einheitsrahmen 25 Gbertragen wird.

Die bei 42 angeschlossenen Versorgungsschläuche mitTeflonummantelung fLir die ZufLihnung von sterilem Wasser ais Hydraulikflüssigkeit zu den Hydraulikzylindem 39 sind nicht gezeigt Im Betrieb ist der Einheitsrahmen 25 in der in den Figuren 1 und 4-6 gezeigten Position eingeschwenkt, und die Durchlaufrichtung der Packungen 2 ist auch die Transportrichtung 6 der einzelnen Linien der Packungsförderer 5. Die Packungen werden intermittierend unter die jeweiligen Verschließwerkzeuge 28-31 geführt, verschlossen und verlassen den Reinraum 12 durch die Austrittsöffnungen 23.

Zum Reinigen werden die Hydraulikzylinder 39 für den Antrieb und die Schwenkung des Einheitsrahmens 25 betätigt, der in die in den Figuren 2 und 7-9 gezeigte Position hoch- geschwenkt wird. Dann wird über die Düsen 24 gesprüht und gereinigt. Die Flüssigkeiten können von den Oberflächen ablaufen, und zwar entweder aus der hochgeschwenkten Position zum Beispiel der Figur 7 oder der heruntergeschwenkten Position zum Beispiel der Figur 4.

Bezugszeichenliste 1 Kopf 2 Fließmittelpackung 3 Quersiegelnaht 4 Schweißmodul 5 Förderer 6 Transportrichtung 7 Stützfüße 8 Basisstativ 9 Kurvenscheibe 10 Tischplatte 11 Füllkammer 12 Reinraum 13 Boden 13a Bodenplatten 14 Gehäuse 15 Antriebe 16 Seitenwand 17 Seitenwand 18 Oberwand 19 Strömungskasten 20 Luftschleuse 21 Eintrittsöffnung 22 Schiebeplatte 23 Austrittsöffnung 24 Reinigungsdüsen 25 Einheitsrahmen 26 Verstärkungsrippen 27 Einführplatten 28 Ultraschallsonotrode 29 Amboß 30 Bewegungsrichtung der Sonotrode 31 Konverter 32 Schlauch 33 Hydraulikzylinder 34 Rohranschlüsse 35 Schwenkachse 36 Hauptgestell 37 Arretierklotz 38 Drehstützen 39 Hubzylinder 40 Kolbenstange 41 Antriebsdrehgelenk 42 Anschluß der Versorgungsschläuche