Es gibt bereits Vorrichtungen für die Halterung und den Transport von Kunststoffflaschen, bei wel- chen der Flaschenhals einstückig mit dem Hauptkörper aus Kunststoff gefertigt ist. Der Flaschen- bzw. Ausgießhats bekannter Behälter trägt außen ein Gewinde, auf welches eine entsprechende Verschließkappe aufgeschraubt werden kann. Von der Oberfläche des Ausgießhalses erstreckt sich radial ein Halsring, der häufig für die Halterung der Kunststoffflasche verwendet wird. Dabei kann der Halsring auf Schienen ruhen und die Flasche von Greifeinrichtungen, Förderbändern usw. vorbewegt werden.

Nach Befüllen solcher Kunststoffflaschen mit Produkt werden üblicherweise Schraubkappen auto- matisch auf den mit Außengewinde versehenen Ausgießhals aufgeschraubt. Bei flüssigem Fla- scheninhalt muß bei dem letzten Aufschrauben ein so großes Drehmoment aufgebracht werden, daß eine Flüssigkeitsdichtung mit der Schraubkappe entsteht. Der Ausgießhals bzw. die Flasche muß dann entsprechend gegen Drehbewegungen arretiert werden.

Für dieses Arretieren gibt es bereits eine Vorrichtung zum Festhalten von Kunststoffflaschen am Hauptkörper mit Hilfe von Haltebacken, die aus zwei Winkelstücken bestehen, welche sich relativ zueinander so bewegen können, daß eine Öffnungsbewegung entsteht und umgekehrt auch eine Schließbewegung mit entsprechendem Druck auf die Oberfläche des Hauptkörpers erreicht werden kann. Bei der bekannten Vorrichtung ist eine Vielzahl von in sich beweglichen und steuerbaren Haltebacken anzubringen, und nicht nur deren Aufbau, sondern auch deren Steuerung und Betrieb sind mit erheblichem Aufwand und mit Abnutzungen verbunden.

Eine andere bekannte Arretiervorrichtung ähnlich der eingangs beschriebenen Vorrichtung zum Haltern und Arretieren von Ausgießhälsen an Kunststoffflaschen hat zwar auch eine U-förmige Öffnung mit bogenförmigem Grund, es sind aber im Abstand von 90° zueinander angeordnete Spitzen, Stachel bzw. Stifte auf der Trägeroberfläche so angeordnet, daß diese in Richtung der Mittenachse senkrecht aus der Oberfläche des Trägers vorstehen. Der Halsring eines Flaschen- ausgießhalses kann von oben auf diese spikesartigen Stachel aufgedrückt werden, so daß sich diese in den Halsring von unten eingraben und den Halsring gegen Drehmomente arretieren. Das gelingt mit Nachteil aber nur bei großem axialen Druck, weil sich der Halsring sonst über die spit- zen Vorsprünge hinweg dreht, selbst wenn Kratzspuren entstehen. Es hat sich ferner gezeigt, daß die Anbringung solcher Stachel oder Stifte während des Herstellungsverfahrens schwierig ist.

Ferner nutzen sich im Betrieb diese Stifte stark ab. Der Herstellungsaufwand erhöht sich noch, wenn man diese Stifte oder Stachel aus Hartmetall fertigt. Aber selbst dann ist eine starke Abnut- zung festzustellen.

Besonders schwierig ist aber das Einführen und noch schwieriger das Herausnehmen von mit Schraubkappen versehenen Flaschen, weil der Halsring des jeweiligen Ausgießhalses von den sozusagen eingegrabenen Spitzen der Stachel erst in Querrichtung gelöst werden muß. Gerade die Haltekanten der Stifte haben sich in den Halsring eingedrückt, so daß die Flasche in axialer Richtung angehoben werden müßte. Unter diesen Voraussetzungen ist ein Herausnehmen einer Kunststoffflasche mit automatisch fest aufgedrehter Schraubkappe nur schwierig und umständlich zu gewährleisten.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zum Haltern und Arretieren von runden Körpern so zu verbessern, daß der zu arretierende Körper leich- ter in den Träger eingefahren und aus diesem wieder herausgenommen werden kann, selbst wenn eine Mehrzahl von Körpern gleichzeitig be-und entladen wird, wobei die Vorrichtung einfach ohne großen Aufwand herzustellen ist und vorzugsweise weniger Abnutzung gegeben ist.

Dieses Problem wird gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß das vorspringende, festhaltende Eingreifteil in Richtung der Mittenachse auf der Höhe des bogenförmigen Grundes des Trägers auf dem verlängerten Bogen des Grundes versetzt zu diesem im Bereich der offenen Seite des Grun- des angeordnet ist und auf der anderen Seite auf dem verlängerten Bogen gegenüber dem Ein- greifteil eine Gegenstütze vorgesehen ist.

Das Haltern eines runden Körpers in Richtung seiner Achse gelingt verhältnismäßig einfach da- durch, daß der runde Körper einen radialen Vorsprung hat. Zum Beispiel im Falle der Kunststofffla- sche weist deren Ausgießhals einen Halsring auf. Schwieriger ist hingegen das Arretieren gegen die Bewegung in Drehrichtung (beim Drehen des Körpers um seine Achse). Erfindungsgemäß er- folgt das Arretieren besonders durchgreifend, weit es nur auf eine von zwei Drehrichtungen abzielt.

Der auf seiner Außenfläche im allgemeinen zylinderförmige"runde Körper"kann in den einseitig offenen Träger, in einer Richtung drehend, eingeführt werden und wird unter Verhaken oder Ver- krallen gegen ein weiteres Drehen in dieser Richtung dann arretiert, wenn der runde Körper den bogenförmigen Grund der U-förmigen Öffnung erreicht hat. In der entgegengesetzten Drehrichtung hingegen kann die Arretierwirkung allein schon durch die Drehung in Gegenrichtung gelöst und dann der runde Körper herausgedreht werden, sofern auch nur eine kleine transversale Schiebe- bewegung vorhanden ist.

Auf diese Weise kann man Kunststoffrohre arretieren und Gewinde in deren Außenflächen schnei- den. Es können auch Spulen in die erfindungsgemäße Vorrichtung eingeführt und dort arretiert werden, wobei man insbesondere Spulen dadurch herstellen kann, daß man den Wickelkern (zum Beispiel für elektrische Spulen) arretiert und Drähte aufwickelt. Es ergeben sich also die verschie- densten Anwendungsmöglichkeiten für die erfindungsgemäße Vorrichtung mit den beschriebenen Merkmalen.

Allen Vorrichtungen gemeinsam ist, daß das vorspringende, arretierende Eingreifteil nicht in Rich- tung der Mittenachse des Bogens, also senkrecht zu dem wenigstens teilweise als eben anzuse- henden Träger vorspringt wie bei der bekannten Vorrichtung ; sondern radial in Richtung auf den Mittelbereich des Bogens. Die Funktion eines solchen radial vorspringenden Eingreifteiles setzt dann voraus, daß das Eingreifteil sich im wesentlichen im Bereich des Trägers befindet und weder senkrecht nach oben oder nach unten weit aus diesem heraussteht. Betrachtet man den Bogen dieses bogenförmigen Grundes des Trägers, dann hat dieser Bogen eine Mittenachse, die senk- recht auf dem Träger steht. Im Bereich des Trägers schneidet diese Mittenachse die Trägerebene.

Auf der Höhe dieses Schnittbereiches befindet sich erfindungsgemäß das arretierende Eingreifteil.

Es ist also auf der Höhe des Trägers angeordnet und ragt somit weder zur einen noch zur anderen Seite des Trägers weit hinaus.

Auf diese Weise kann das arretierende Eingreifteil in einen geeigneten Umfangsbereich des run- den Körpers von außen eingreifen und den runden Körper gegen Drehung arretieren.

Besonders wirkungsvoll greift das arretierende Eingreifteil in die runde äußere Wandung des Kör- pers zu dessen Arretierung ein, wenn das Eingreifteil auf dem verlängerten Bogen, aber etwas versetzt zu dem Bogen angeordnet ist.

Ein"Bogen"ist bekanntlich ein Teilstück einer gekrümmten Linie, einer Kurve ; speziell eines Krei- ses. Aus fertigungstechnischen Gründen wird es sich bei dem hier betrachteten Grund des Trägers vorzugsweise um einen Kreisbogen handeln. Es handelt sich bei dem Bogen um den Grund der U- förmigen Öffnung, so daß also am Grund der Rand des Trägers nur einem Teilkreis folgt. Verlän- gert man den speziellen Kreisbogen, so ergibt sich ein gedachter Kreis, in dessen Bereich das ar- retierende Eingreifteit angeordnet zu denken ist.

Dieses gedachte Ergänzungsstück des Kreisbogens, also der hier sogenannte verlängerte Bogen, befindet sich im Bereich der offenen Seite des Grundes, vorzugsweise gegenüber dem Grund. Das arretierende Eingreifteil ist aber vorzugsweise in dem Übergangsbereich zwischen den U- Schenkeln und dem Grund des U angeordnet.

Entsprechend ist auf der gegenüberliegenden Seite und ebenso im Bereich des verlängerten Bo- gens gegenüber dem Eingreifteil eine Gegenstütze angeordnet. Der gerade eingeführte runde Kör- per stützt sich auf dieser ab und kann auch relativ zu dieser bewegt, geschoben und gedreht wer- den, während sich die Oberfläche des runden Körpers auf der anderen Seite mit dem arretierenden Eingreifteil verhakt und verrastet.

Der zu arretierende Körper kann durch die erfindungsgemäßen Maßnahmen leichter in den Träger eingefahren und über das Zusammenwirken zwischen dem krallen wirkenden Eingreifteil einer- seits und der Gegenstütze andererseits bequem wieder aus dem Träger herausgenommen wer- den. Dies gelingt auch bei gleichzeitigem Bewegen einer Mehrzahl von Körpern. Die Vorrichtung zum Haltern und Arretieren des runden Körpers ist auch mit einfachen technischen Mitteln in gro- ßer Vielzahl herzustellen.

Besonders günstig ist es dabei, wenn erfindungsgemäß die Gegenstütze mit einer den runden Körper stützenden Auslaufschräge versehen und in Richtung etwa auf den in der Mittenachse lie- genden Mittelpunkt des teilkreisförmigen Bogens federnd vorgespannt ist. Zwar kann man sich eine feste Gegenstütze vorstellen, wenn vorzugsweise die Halterung des Eingreifteils federnd ist. Es kann aber besonders einfach sein, die Gegenstütze federnd vorgespannt aufzubauen und die Re- lativbewegungen der Oberfläche des runden Körpers zur Gegenstütze durch eine Auslaufschräge zu begünstigen. Die Gegenstütze wird dann vorzugsweise gegen den Mittenbereich des Bogens hin vorgespannt.

Entsprechend dem Verständnis der Erfindung wird die geschlossene Seite der U-förmigen Öffnung des Trägers durch den Bogen gebildet, der vorzugsweise ein Kreisbogen ist mit einem Mittelpunkt, durch welchen man senkrecht zu der Ebene des Trägers die Mittenachse legt.

Man kann aber auch alternativ oder zusätzlich das arretierende Eingreifteil mit einer vorstehenden Kante versehen und in Richtung etwa auf den in der Mittenachse liegenden Mittelpunkt des teil- kreisförmigen Bogens federnd vorspannen. Es kann also entweder nur die Gegenstütze oder nur das arretierende Eingreifteil federnd vorgespannt sein, oder es können beide, d. h. das Eingreifteil und auch die Gegenstütze, federnd vorgespannt sein.

Das arretierende Eingreifteil hat als Wirkstelle zweckmäßig eine vorstehende Kante. Besonders vorteilhaft ist dabei, wenn das arretierende Eingreifteil ein in einem Halter befestigter Schneidein- satz ist. Schneideinsätze sind im Handel in großer Stückzahl preiswert zu erhalten. Wenn man einen solchen zuverlässig in einem Halter befestigt, so daß die Kante des Schneideinsatzes, sozu- sagen die Schneidkante, radial auf die Mitte des bogenförmigen Grundes des Trägers vorsteht, ist die wirkende Kante als Eingreifteil effektiv und preiswert herstellbar.

Eine weitere bevorzugte Ausführungsform gemäß der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß Gegenstütze und/oder der Halter für das arretierende Eingreifteil einen Federarm aufweist, welcher die Seitenschenkelkante der U-förmigen Öffnung des Trägers bildet und am offenen Ende der U- förmigen Öffnung am Träger befestigt ist, und daß der Träger Hinterschneidungen hinter dem Fe- derarm hat. Eine solche Ausführungsform kann man einfach, zum Beispiel durch eine ebene Platte, herstellen, beispielsweise aus nicht rostendem Stahl. Außer der U-förmigen Öffnung in dem plat- tenförmigen Träger kann man dann sogleich Hinterschneidungen derart anlegen, daß sich die Fe- derarme für Gegenstütze und Halter bilden. Alternativ kann man auch nur einen Federarm für die Gegenstütze oder für den Halter ausgestalten. Der Federarm bildet ein federnd elastisches Teil, welches von vorn, d. h. von der Seitenschenkelkante nach hinten in die Hinterschneidung weg ge- bogen werden kann mit der Folge, daß der Federarm sich danach elastisch wieder in seine ur- sprüngliche Position zurück bewegt. Der jeweilige Federarm ist damit einstückig außen an der U- förmigen Öffnung am Träger angeformt ; kann aber auch bei einer anderen Ausführungsform extra angebracht werden. Durch die Hinterschneidungen sind Räume geschaffen, in welche der Feder- arm hinein bewegt werden kann. An dem Federarm, der sich zweckmäßig über den größten Teil des Seitenschenkels des U erstreckt, befindet sich auf der inneren Seite der U-förmigen Öffnung der Halter mit dem angebrachten arretierenden Eingreifteil. Auf der Seite mit der Gegenstütze be- findet sich entsprechend vorzugsweise ein gegenüber der dünnen Feder verdickter Bereich mit der erwähnten Auslaufschräge.

Bei vorteilhafter weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist der bogenförmige Grund des Trägers durch eine etwa halbkreisförmige, am Träger befestigte Bogenplatte gebildet, deren Dicke in Rich- tung der Mittelachse größer als die des Trägers ist, und die freien Enden der Bogenplatte weisen Ausnehmungen zur Unterstützung von an den Federarmen befindlichen Anschlägen auf. Besteht der Träger aus einer im wesentlichen ebenen Stahlplatte, dann kann der bogenförmige Grund durch einen entsprechenden bogenförmigen Rand des Trägers gebildet sein. Die hier beschriebe- ne andere Ausführungsform verwendet für die Bildung des bogenförmigen Grundes eine besonde- re Bogenplatte mit einer größeren Dicke als die Dicke des Trägers selbst. Diese Bogenplatte ist in einer entsprechenden Ausnehmung im geschlossenen Bereich der U-förmigen Öffnung fest ange- bracht. Besteht die Bogenplatte ebenfalls aus Stahl, dann kann man diese zum Beispiel durch Schweißen an dem Träger anbringen.

Der Sinn der größeren Dicke der Bogenplatte gegenüber dem Träger ist der, daß die an den nach innen reichenden freien Enden der Federarme befindlichen Anschläge in den genannten Ausneh- mungen auf Gleitlagern unterstützt werden. Diese Unterstützung wirkt in Richtung der beschriebe- nen Mittenachse und wirkt im Betrieb einer Druckkraft in Richtung der Mittenachse entgegen. Da- durch wird mit Vorteil ein Verbiegen der Federarme verhindert. Die Ausnehmungen können als Ausfräsungen betrachtet werden, welche eine Ebene vorgeben, die parallel zu der des Trägers liegt und auf welcher die Anschläge an den Federarmen gleiten können. Sie gleiten, wenn der Fe- derarm entgegen seiner Federkraft gebogen wird bzw. sich wieder zurück bewegt. Die Bewegung des Federarms erfolgt also etwa in Richtung der Ebene des Trägers. Ein nachteiliges Verbiegen des Federarms in Richtung senkrecht dazu wird durch die Ausnehmungen vermieden.

Besonders zweckmäßig ist es gemäß der Erfindung weiterhin, wenn die Oberflächen des Trägers in einer Ebene bündig zu den Oberflächen der Federarme, der Halter mit den Anschlägen und der Bogenplatte liegen. Durch die oben beschriebene dickere Bogenplatte (dicker als der Träger) kann eine Ausnehmung zur Bildung eines Gleitlagers geschaffen werden, dessen Gleitebene mit der Unterseite der Anschläge an den Federarmen in Berührung kommt, wobei dann immer noch genü- gend Material unterhalb der Federarme und damit des Trägers vorhanden ist. Wenn man nun nach den zuletzt erwähnten Merkmalen die Oberflächen des Trägers und der Bogenplatte bündig in ei- ner Ebene liegend ausgestaltet, ragt die Bogenplatte aus der Unterfläche des Trägers nach unten heraus. Auf der oben angeordneten Oberfläche lassen sich dann mit Vorteil alle Teile besonders gut reinigen, zum Beispiel mit flüssigen Reinigungsmitteln besprühen und gegebenenfalls auch abwischen. Diese bündige Anordnung der Oberflächen in einer Ebene begünstigt auch das Einfüh- ren und Herausnehmen des zu arretierenden Körpers, weil dessen Halteteile dann nirgends ansto- Ben.

Diese Überlegungen spielen eine besondere Rolle dann, wenn bei weiterer Ausgestaltung der Er- findung der zu arretierende runde Körper der aus Kunststoff bestehende AusgieBhals einer Ver- packung ist und der Innendurchmesser der Bogenplatte etwa gleich dem AuBendurchmesser des Ausgießhalses ist. Der Ausgießhals hat als radialen Vorsprung den Halsring.

Der zwischen dem Halsring und dem Hauptkörper der Verpackung, zum Beispiel einer Kunststoff- flasche, verbleibende zylindermantelförmige Teil des Ausgießhalses hat einen Außendurchmesser, der etwa gleich und vorzugsweise etwas kleiner als der Innendurchmesser der Bogenplatte ist. Auf diese Weise kann man den Ausgießhals in die U-förmige Öffnung des Trägers einschieben, und die ganze Packung kann, über den Ausgießhals gehalten, von dem Träger nach unten hängen. Die axiale Halterung der Verpackung und ihres mittig oben angebrachten Ausgießhalses, welcher den "runden Körper"darstelit, erfolgt über den radialen Vorsprung, d. h. über den Halsring. In den eben beschriebenen zylindermantelförmigen Zwischenteil zwischen Halsring und Hauptkörper der Ver- packung greift dann die vorstehende Kante des Schneideinsatzes ein und sorgt ersichtlich einfach für eine wirksame Arretierung gegen mindestens eine von zwei Drehrichtungen.

Unter Verwendung der beschriebenen Halterungs-und Arretiervorrichtung gemäß der Erfindung kann auch eine Vielzahl von Packungen mit Ausgießhälsen und Außengewinde mit gleichzeitig entsprechend vielen Schraubkappen mit einem erheblichen Drehmoment so aufgeschraubt wer- den, daß danach eine Flüssigkeitsdichtung besteht. Gleichwohl können die Packungen nach dem Aufschrauben der Kappen unter geringer Kraftaufwendung im Gegendrehsinn wieder aus der U- förmigen Öffnung des jeweiligen Trägers herausgedreht werden. Bei dieser Herausnahmebewe- gung kann entweder der Federarm mit dem Eingreifteil aus der Bewegungsbahn elastisch heraus- gedrückt werden, oder es für den Fall, daß das Eingreifteil starr am Träger befestigt ist, die gege- nüberliegend angeordnete Gegenstütze auf einem federnden Teil, vorzugsweise auf einem Feder- arm, aus der Bewegungsbahn herausgedrückt werden ; oder beide Teile sind federnd vorgespannt.

Durch die erfindungsgemäße Vorrichtung wird eine sehr gute und weitgehende Umschließung des jeweiligen runden Körpers gewährleistet. Die äußere teilzylindermantelförmige Oberfläche des run- den Körpers kann genau bis in den Grund der U-förmigen Öffnung im Träger eingeschoben, gege- benenfalls teilweise unter leichter Drehung eingeschoben werden. Die Halterung des runden Kör- pers ist insbesondere bei der Verarbeitung von Kunststoffflaschen besonders günstig, weit dann die Bearbeitungsposition präzise eingehalten wird.

Falls der Träger bei einer Verpackungs-Bearbeitungsmaschine ein sehr großes Blech mit zahlrei- chen U-förmigen Ausnehmungen darstellt, kann durch den Träger ein Hygieneraum begrenzt sein, so daß sich der jeweilige AusgieBhals in dem Hygieneraum befindet und entsprechend keimarm gemacht und gehalten werden kann. Auch nach Verlassen der bearbeiteten Produkte kann eine solche Maschine insbesondere im Bereich des Hygieneraumes besonders tiefgreifend und wir- kungsvoll gereinigt werden. Glatte Flächen lassen sich bekanntlich besser absprühen, und Keime können dort mangels Toträumen vermieden oder reduziert werden.

Für jeden Außendurchmesser eines entsprechenden runden Körpers muß zwar ein besonderer Bogen als Grund der U-förmigen Öffnung verwendet werden. Gerade im Falle von Kunststofffla- schen sind aber die Ausgießhälse normiert bzw. unterliegen einem Industriestandard, so daß mit ein und demselben Werkzeug in aller Regel eine Vielzahl von Produkten bearbeitet werden kann.

Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsformen in Verbindung mit den anlie- genden Zeichnungen. In diesen zeigen : Figur 1 die Draufsicht auf eine erste Ausführungsform mit einem Träger in Form einer ebenen Stahlplatte, die eine U-förmige Öffnung unten aufweist mit innen oben angeordnetem bogenförmigen Grund, wobei beide Seitenschenkelkanten durch Federarme gebildet sind und sowohl das Eingreifteil als auch die Gegenstütze an einem Federarm ange- bracht ist, Figur 2 abgebrochen eine Teilschnittansicht entlang der Linie II-II der Figur 1, Figur 3 eine Ansicht auf den plattenförmigen Träger der Figur 1 von unten entgegen der Blick- richtung der Figur 1, Figur 4 die Ausführungsform der Figur 1 mit eingeführtem Ausgießhals einer Kunststoffflasche, Figur 5 eine teilweise abgebrochene Querschnittsdarstellung entlang der Linie V-V in Figur 4, Figur 6 eine ähnliche Ansicht wie Figur 4, bei welcher jedoch der runde Körper in Form des Ausgießhalses der Kunststoffflasche den Grund der U-förmigen Öffnung im Träger ge- rade verfaßt, Figur 7 eine andere Ausführungsform der Vorrichtung mit starr angebrachtem Eingreifteil und federnd vorgespannter Gegenstütze, Figur 8 eine weitere andere Ausführungsform mit starr angebrachtem Eingreifteil und einem federnd vorgespannten Schieber mit Gegenstütze, dessen Ausdrehmoment einstellbar ist und Figur 9 eine Querschnittsansicht entlang der Linie IX-IX der Figur 8.

Figur 1 zeigt die Draufsicht eines Trägers 1 in Form einer ebenen Platte aus nicht rostendem Stahl mit einer Dicke von 3 mm. Von der in den Figuren hier dargestellten unteren Kante erstreckt sich eine U-förmige Öffnung 2 in den Träger, die auf ihrer hinteren bzw. inneren Seite durch einen bo- genförmigen Grund 3 geschlossen ist. Dieser gibt einen hier mit 3a bezeichneten Bogen vor.

Bei den hier dargestellten Ausführungsformen wird der bogenförmige Grund 3 des Trägers durch eine fast halbkreisförmige Bogenplatte 4 gebildet, die entlang den als Schweißraupen 5 gezeigten Stellen am Träger 1 angeschweißt ist. Durch den Mittelpunkt M, welcher der Mittelpunkt des Krei- ses ist, auf welchem der Bogen 3a liegt, kann man senkrecht zur Papierebene und damit senkrecht zu dem Träger 1 eine Mittenachse 6 legen, die in der Darstellung der Figur 5 zu sehen ist.

In Richtung dieser Mittenachse 6 gesehen, befindet sich auf derselben Höhe wie der Träger 1 auch die Bogenplatte 4 im Bereich der offenen Seite des Grundes 3, durch welchen auch die gestrichelte Durchmesserlinie 7 des Bogens 3a verläuft (senkrecht zu der Längsachse 8 des Trägers 1). Auf eben dieser gemeinsamen Höhe befindet sich ein vorspringendes arretierendes Eingreifteil 9 in Form eines Schneideinsatzes mit seiner vorstehenden Kante 10 (Schneidkante). Würde man den Bogen 3a in hier nicht dargestellter Weise verlängern, dann würde man im Bereich der offenen Seite des Grundes 3 auf der hier betrachteten einen Seite der U-förmigen Öffnung 2 auf die vor- stehende Kante 10 des Eingreifteiles 9 treffen.

Würde man bei der Betrachtung der Figuren 1,7 und 8 diesem gedachten Kreisbogen im Uhrzei- gersinn weiter folgen, dann gelangte man nach Überschreiten der Längsachse 8 des Trägers 1 auf die, andere Seite"der U-förmigen Öffnung 2 und träfe spiegelbildlich zu dem Eingreifteil 9 auf die Auslaufschräge 11 einer Gegenstütze 12. Diese Stelle wird als zu dem Bogen 3a"versetzt"ange- sehen, denn man muß den Bogen 3a erst etwas verlängern, um auf diese Auslaufschräge 11 der Gegenstütze 12 zu gelangen.

Auf der der Gegenstütze 12 bezüglich der Längsachse 8 des Trägers 1 gegenüberliegenden Seite befindet sich das Eingreifteil 9 in Form des Schneideinsatzes, der in einem Halter 13 an den Befe- stigungsstellen 14 verstemmt ist.

Bei der Ausführungsform nach den Figuren 1 bis 6 ist sowohl die Gegenstütze 12 als auch der Hal- ter 13 über einen geraden Federarm 15 am offenen Ende der U-förmigen Öffnung 2 am Träger befestigt. Der jeweilige Federarm ist einstückig aus dem Material des Trägers 1 ausgeschnitten.

Bei der Ausführungsform der Figur 7 ist nur die Gegenstütze 12 über einen einstückig mit der Ge- genstütze 12 verbundenen Federarm 15 am Träger 1 befestigt. Bei der Ausführungsform der Figur 8 ist die Auslaufschräge 11 der Gegenstütze 12 über einen Aufbau als Schieber (Gegenstütze 12) mit Druckfeder 16 federnd vorgespannt.

Beide Ausführungsformen, sowohl der Federarm 15 als auch die als Schieber ausgestaltete Ge- genstütze 12 sorgen für eine federnde Vorspannung der Gegenstütze 12 bzw. des Halters 13 mit dem Eingreifteil 9 etwa in Richtung auf den Mittelpunkt M des teilkreisförmigen Bogens 3a.

Bei der Ausführungsform mit den Federarmen 15 verlaufen diese parallel zu den U-Schenkeln der U-förmigen Öffnung 2. Der jeweilige Federarm 15 bildet praktisch die Seitenschenkelkante 17 der U-förmigen Öffnung 2 des Trägers 1. Von der Längsachse 8 des Trägers 1 über diese jeweilige Seitenschenkelkante 17 zur Seite hinaus gesehen, erkennt man im Träger 1 Hinterschneidungen 18. Diese erlauben die Herstellung des dünnen, elastisch federnden Federarmes 15 und ermögli- chen ferner um den jeweils unteren Befestigungspunkt herum ein federndes Kippen in die Hinter- schneidung 18 hinein.

Bei der Ausführungsform der Figur 8 ist ein Schlitten längs der gestrichelt eingezeichneten Querli- nie Q geradlinig hin-und herbewegbar, um dadurch den Abstand zwischen der vorstehenden Kan- te 10 des Schneideinsatzes und der Auslaufschräge 11 der Gegenstütze zu vergrößern oder zu verkleinern. Von der Außenseite her (in Figur 8 von links) ist der Schlitten der Gegenstütze 12 als Nutstein ausgebildet und nimmt die Druckfeder 16 auf, deren Druck durch die Einstellschraube 19 eingestellt, d. h. also vergrößert oder verkleinert werden kann. Damit ist das Ausdrehmoment des noch zu beschreibenden runden Körpers aus der U-förmigen Öffnung 2 des Trägers 1 heraus und in diesen hinein einstellbar.

In Figur 9 ist ein Blick entlang der Linie IX-IX der Figur 8 gezeigt, wobei die Gegenstütze 12 hier deutlich mit einem Nutstein versehen ist, welcher die Feder 16 umgreift.

Die Ausführungsformen nach den Figuren 7 und 8 brauchen bezüglich des Eingreifteils 9 nicht be- sonders erläutert zu werden. Dort ist der Halter 13 nicht an einem Federarm, sondern direkt starr am Träger 1 befestigt bzw. einstückig mit diesem geformt.

Bei allen Ausführungsformen mit dem Federarm 15 befinden sich an dessen innerem, freiem Ende sogenannte Anschläge 20. Diese sind parallel zu der Längsachse 8 des Trägers 1 nach innen hin- ten verlängert ausgestaltet und reichen damit in den körperlichen Bereich der Bogenplatte 4 hinein.

Die Bogenplatte 4 hat eine Dicke D, welche größer als die des Halters 13 oder auch der Gegen- stütze 12 am Federarm 15 des Trägers 1 ist (Figur 2). Dadurch ist es möglich, an den freien Enden der Bogenplatte 4 je eine Ausnehmung 21 auszufräsen, welche dann ein Gleitlager für den jeweili- gen Anschlag 20 bildet. In Richtung der Mittenachse 6 in den Figuren 1 und 4 bis 8 in Blickrichtung auf die Papierebene wirkende Kräfte (zum Beispiel beim Aufschrauben einer Gewindekappe) wer- den dann von der stehengebliebenen Fläche 22 der Ausnehmung 21 gehalten, die Federarme 15 mit ihren Anschlägen 20 also praktisch gehalten und gegen Verbiegen abgestützt.

In Figur 5 ist abgebrochen und im Querschnitt eine Verpackung 23 in Form einer PET-Flasche mit dem Hauptkörper 24 und dem mit Außengewinde 25 versehenen Ausgießhals 26 gezeigt. Der Ausgießhals 26 stellt einen runden Körper dar, der von der hier beschriebenen Vorrichtung gehal- tert und arretiert werden kann. Als radialen Vorsprung weist der runde Körper/Ausgießhals 26 ei- nen Halsring 27 auf. Gemäß Darstellung der Figur 5 kann der Ausgießhals/runde Körper 26 in Richtung des Pfeils 28 in die U-förmige Öffnung 2 so eingeschoben werden, daß die in Figur 5 dar- gestellte Endposition erreicht wird, in welcher die Bogenplatte 4 zwischen dem Hauptkörper 24 und dem Halsring/radialen Vorsprung 27 zur Anlage kommt. Dadurch wird die ganze Verpackung 23 in Bewegungen in Richtung der Mittenachse 6 (in Figur 5 nach rechts oder links) gehaltert.

Diesen in den bogenförmigen Grund 3 des Trägers 1 eingefahrenen Zustand der Verpackung 23 sieht man in Draufsicht, bei welcher die Blickrichtung in Richtung der Mittenachse 6 verläuft, in Figur 4. Der dort schraffierte Ring stellt den Ausgießhals/runden Körper 26 dar. Im Grund 3 liegt der Ausgießhals 26 an dem Rand oder Bogen 3a der Bogenplatte 4 an, und an jedem Ende der Bogenplatte 4 stützt sich der Ausgießhals 26 ab : in Figur 4 auf der linken Seite an der Gegenstütze 12 über die Auslaufschräge 11 und gegenüber rechts gegen die vorstehende Kante 10 des als Schneideinsatz ausgestalteten Eingreifteils 9. Eine Drehung des Ausgießhalses 26 im Uhrzeiger- sinn entsprechend dem gebogenen Pfeil 29 in Figur 4 ist nicht möglich, denn die scharfe Kante 10 des Eingreifteils 9 verkrallt sich in die zylindermantelförmige äußere Oberflache des Ausgießhalses 26. Zum Lösen dreht man die Verpackung 23 und damit den Ausgießhals 6 in der Draufsicht der Figuren 4 und 6 im Gegenuhrzeigersinn, also entgegen dem gebogenen Pfeil 29, so daß nach kur- zem Drehen der Zustand der Figur 6 erreicht ist. Der Ausgießhals 26 hat den Grund 3 gerade ver- lassen. Man erkennt den mondsichelförmigen freien Raum. Die Drehung erfolgt über die vorste- hende Kante 10 des Eingreifteiles 9, während die diametral gegenüberliegende des Ausgießhalses 26 außen über die Auslaufschräge 10 gleitet, wobei der Federarm 15 nach links in seine Hinter- schneidung 18 federnd weggedrückt wird. Es ist nun zwischen der vorstehenden Kante 10 und der Auslaufschräge 11 genügend Raum, daß sich der gesamte Ausgießhals 26 aus der U-förmigen Öffnung 2 und damit aus dem Träger 1 herausbewegen läßt.

Bezugszeichenliste Träger 2 U-förmige Offnung 3 bogenförmiger Grund 3a Bogen 4 Bogenplatte 5 Schweißraupe 6 Mittenachse 7 Durchmesserlinie 8 Längsachse des Trägers 9 arretierendes Eingreifteil 10 vorstehende Kante (Schneidkante) 11 Auslaufschräge 12 Gegenstütze 13 Halter für arretierendes Eingreifteil 14 Befestigungsstelle 15 Federarm 16 Feder 17 Seitenschenkelkante 18 Hinterschneidung 19 Einstellschraube 20 Anschlag 21 Ausnehmung 22 stehengebliebene Fläche 23 Verpackung 24 Hauptkörper 25 Außengewinde 26 Ausgießhals, runder Körper 27 Halsring, radialer Vorsprung 28 Pfeil, Einschieberichtung 29 Pfeil, Drehrichtung M Mittelpunkt des Bogens 3a Q Querlinie