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Title:
DEVICE FOR STORING AND DISPENSING BANK NOTES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/095262
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for storing and dispensing bank notes (2), especially for money-actuated entertainment devices. The inventive device comprises a bank note verification device (9) for introduced and dispensed bank notes (2), a bank note entry and exit (4), a conveying path (6) with a conveying device (7), and a bank note storage (15), which can be displaced transversal to a conveying path opening (11). The bank note storage (15) is comprised of a multitude of chambers (19), which are closed on one side and which each accommodate a bank note (2). These chambers are formed by separating walls (21) that can be mechanically displaced linear to the conveying path opening (11). In order to accommodate and dispense a bank note (2), a separating wall (21), which is assigned thereto, can be displaced out of the bank note storage (15), the bank note (2) can be transferred from the or to the conveying device (7), and the separating wall (21) can be displaced once again into its initial position inside the bank note storage (15).

Inventors:
Heidersberger, Börge (Im Kirschgarten 10 Bingen, 55411, DE)
Application Number:
PCT/DE2001/002089
Publication Date:
December 13, 2001
Filing Date:
June 01, 2001
Export Citation:
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Assignee:
LÖWEN ENTERTAINMENT GMBH (Saarlandstr. 240 Bingen, 55411, DE)
Heidersberger, Börge (Im Kirschgarten 10 Bingen, 55411, DE)
International Classes:
G07D11/00; (IPC1-7): G07D11/00
Attorney, Agent or Firm:
Becker, Bernd (Becker & Aue Saarlandstr. 66 Bingen, 55411, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Vorrichtung zum Speichern und Ausgeben von Banknoten (2) mit einer Banknotenprüfeinrichtung (9) für ein gegebene und auszugebende Banknoten (2), insbesonde re für geldbetätigte Unterhaltungsgeräte, mit einer Banknoteneinundausgabe (4), einem Förderweg (6) für die einund auszugebenden Banknoten (2), der eine Transporteinrichtung (7) einschließt, und einem quer zu einer Förderwegöffnung (11) verfahrbaren Banknotenspeicher (15) der aus einer Vielzahl von jeweils eine Banknote (2) aufnehmenden, einseitig verschlossenen Kammern (19) besteht, dadurch gekenn zeichnet, dass die Banknoten (2) aufnehmenden Kam mern (19) des Banknotenspeichers (15) durch linear zur Förderwegöffnung (11) mechanisch verstellbare Trennwände (21) gebildet sind, wobei zur Aufnahme o der Ausgabe einer Banknote (2) eine dieser zugeord nete Trennwand (21) aus dem Banknotenspeicher (15) heraus bewegbar, die Banknote (2) von der bzw. zur Transporteinrichtung (7) überführbar und die Trenn wand (21) wieder in ihre Ausgangsstellung im Bankno tenspeicher (15) verfahrbar ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Förderwegöffnung (11) an dem der Banknoten einundausgabe (4) entgegengesetzten Ende des Förderweges (6) für die einund auszugebenden Bank noten (2) ausgebildet ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn zeichnet, dass zwischen der Förderwegöffnung (11) und dem Banknotenspeicher (15) eine rechnergesteuert antreibbare Reibrolleneinrichtung (12) vorgesehen ist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da durch gekennzeichnet, dass der Banknotenspeicher (15) derart quer zur Förderwegöffnung (11) des För derweges (6) verfahrbar ist, dass die jeweils aus dem Banknotenspeicher (15) heraus bewegbare Trenn wand (21) in Anlage mit der Reibrolleneinrichtung (12) bringbar ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da durch gekennzeichnet, dass jede Trennwand (21)'des Banknotenspeichers (15) mittels einer mechanischen Verstelleinrichtung (23) linear zur Reibrollenein richtung (12) verstellbar ist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, da durch gekennzeichnet, dass der Banknotenspeicher (15) in Abhängigkeit von der Position und/oder des Wertes der einoder auszugebenden Banknote (2) rechnergesteuert durch einen Stellantrieb (18) rela tiv zur Förderwegöffnung (11) des Förderweges (6) verfahrbar ist.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, da durch gekennzeichnet, dass der Banknotenspeicher (15) auf Führungsschienen (17) verfahrbar ist.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, da durch gekennzeichnet, dass der Banknotenspeicher (15) als auswechselbares Magazin ausgebildet ist.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, da durch gekennzeichnet, dass das Banknoten (2) aufneh mende Magazin manuell auswechselbar ist.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, da durch gekennzeichnet, dass jede der Kammern (19) des Banknotenspeichers (15) für eine Banknote (2) be stimmter Wertigkeit vorgesehen ist.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, da durch gekennzeichnet, dass der Banknotenspeicher (15) vorzugsweise bei Aufstellung bzw. Wartung der Vorrichtung manuell mit Banknoten (2) befüllbar ist.
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, da durch gekennzeichnet, dass die Transporteinrichtung (7) aus zumindest einer Abzugswalze besteht.
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, da durch gekennzeichnet, dass die Einrichtung (9) zur Prüfung der Echtheit und Wertigkeit eingegebener und auszugebender Banknoten (2) entlang des Förderweges (6) vor dem Banknotenspeicher (15) angeordnet ist.
14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, da durch gekennzeichnet, dass zwischen der Förderweg öffnung (11) des Förderweges (6) und dem Banknoten speicher (15) eine aus Sender (13) und Empfänger (14) bestehende Lichtschranke angeordnet ist.
Description:
Vorrichtung zum Speichern und Ausgeben von Banknoten Beschreibung Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Spei- chern und Ausgeben von Banknoten mit einer Banknotenprüf- einrichtung für eingegebene und auszugebende Banknoten, insbesondere für geldbetätigte Unterhaltungsgeräte, mit einer Banknotenein-und-ausgabe, einem Förderweg für die ein-und auszugebenden Banknoten, der eine Transportein- richtung einschließt, und einem quer zu einer Förderweg- öffnung verfahrbaren Banknotenspeicher, der aus einer Vielzahl von jeweils eine Banknote aufnehmenden, einsei- tig verschlossenen Kammern besteht.

Üblicherweise werden in verschiedenen Arten von Geräten, beispielsweise geldbetätigten Unterhaltungsgeräten, Geld- wechslern, Geldautomaten und dergleichen, neben Münzen auch Banknoten ein-und ausgegeben. Die einzugebenden Banknoten werden nach Zulässigkeitserkennung durch einen Banknotenprüfer, in einem Banknotenspeicher oder einer Kasse aufgenommen. In Abhängigkeit vom Verwendungszweck des Gerätes wird die Banknote wieder ausgegeben oder in Banknoten kleinerer Wertigkeit gewechselt.

Aus der WO 98/35324 ist eine Einrichtung zur Handhabung von Banknoten bekannt, die im wesentlichen aus einem zy- linderförmigen Behälter mit einem umlaufenden, aus Lamel- len gebildeten Taschensystem zur Aufnahme jeweils eines Geldscheins besteht, wobei der Behälter durch ein An- triebssystem in Rotation versetzt wird. Weiterhin ist ei- ne Geldscheineingabe und eine davon entfernt angeordnete Geldscheinausgabe vorgesehen, so dass ein Geldschein in eine durch Lamellen gebildete Tasche hinein und aus die- ser ausgegeben werden kann. Ein zugeordnetes Rechnerteil speichert die Informationen über den Inhalt des Geld- scheine aufnehmenden Behälters.

Die EP 0 841 643 A1 offenbart einen Banknotenspeicher mit einem über mehrere Umlenkrollen verlaufenden Endlos- Gummiband mit einer Vielzahl von benachbarten Laschen zur Aufnahme von Geldscheinen. Im Bereich der Umlenkrollen können die Laschen aufklappen und einen Geldschein von einer separaten Eingabeeinrichtung aufnehmen oder an eine separate Ausgabeeinrichtung ausgeben. Das über die mehre- ren Umlenkrollen geführte Endlos-Gummiband benötigt zwangsläufig einen hohen Platzbedarf.

Eine andere Art der Banknotenlagerung offenbart die GB 2 236 143 A in Form eines Stapelmagazins, wobei durch einen Schieber die Banknoten in gefalteter Form in das Stapel- magazin eingebracht werden.

Ferner ist aus der WO 99/46739 eine Vorrichtung zum Spei- chern und Ausgeben von Banknoten bekannt, die einen Bank- notenspeicher in Form einer Fächerbatterie aufweist. Je- dem der Fächer ist ein schwertartiger Schieber zugeord- net, der für das Einschieben der Banknote vom Transport- kanal in das zugehörige Fach zuständig ist und darüber hinaus eine schlaufenartige Faltung der zu speichernden Banknote vornimmt. Nachteilig bei den beiden vorgenannten Lösungen ist das Falten der zu speichernden Banknoten, so dass hierfür ein erheblich großer Bauaufwand für die Schieber-bzw. Faltelemente erforderlich ist.

Des Weiteren zeigt die US-PS 3 608 690 einen Banknoten- speicher mit einem plattenförmigen Magazin, dass in meh- rere Teilfächer unterteilt ist. Eine aus mindestens zwei gummierten Endlosbändern bestehende Transporteinrichtung befördert einen eingegebenen Geldschein in eines der Fä- cher des Magazins. Um einen Geldschein in ein ausgewähl- tes Teilfach des plattenförmigen Magazins zu befördern, muss der gesamte, das Magazin aufnehmende Tisch angehoben und in Richtung der Transporteinrichtungen bewegt werden.

Dies erfordert einen aufwändigen Stellantrieb.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung zum Spei- chern und Ausgeben von Banknoten der eingangs genannten Art zu schaffen, die bei relativ geringem Platzbedarf und auf einfache Art ungefaltete Banknoten in einen bzw. aus einem Banknotenspeicher befördert und selektiv speichert.

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe dadurch gelöst, dass die Banknoten aufnehmenden Kammern des Banknotenspeichers durch linear zur Förderwegöffnung mechanisch verstellbare Trennwände gebildet sind, wobei zur Aufnahme oder Ausgabe einer Banknote eine dieser zugeordnete Trennwand aus dem Banknotenspeicher heraus bewegbar, die Banknote von der bzw. zur Transporteinrichtung überführbar und die Trenn- wand wieder in ihre Ausgangsstellung im Banknotenspeicher verfahrbar ist.

Durch die Vielzahl der Trennwände, die linear zur Förder- wegöffnung des Förderweges mechanisch verstellbar sind, werden endseitig verschlossene Kammern gebildet, welche zur Aufnahme, Vereinzelung und Ausgabe von Banknoten be- stimmt sind. Hierbei kann es sich um Banknoten kleiner oder unterschiedlicher Wertigkeit, Größe und/oder Währung handeln. Jede Banknote wird ungefaltet über die Bankno- tenein-und-ausgabe eingeführt, auf Echtheit und Wertig- keit geprüft, entlang eines Förderweges transportiert und an den Banknotenspeicher übergeben. Rechnergesteuert wird eine bestimmte Kammer zur Aufnahme der Banknote bestimmt und die der Kammer zugeordnete Trennwand mechanisch line- ar zur Förderwegöffnung des der Banknotenein-und ausgabe entgegengesetzten Endes der Förderweges verstellt, und zwar so weit, bis die Banknote in die vorgesehene Kammer des Banknotenspeichers überführt werden kann. Nach dem Verfahren der Trennwand zurück in ihre Ausgangsstellung im Banknotenspeicher ist die Banknote gespeichert. Bei Bedarf wird die Banknote in umgekehrter Richtung zurück befördert und nach Prüfung in der Banknotenprüfeinrich- tung an der Banknotenein-und ausgabe ausgegeben. Die Ein-und Ausgabe der Banknote erfolgt somit durch den gleichen Förderweg. Ferner wird die Prüfung der Echtheit und Wertigkeit der Banknote bei der deren Ein-und Ausga- be vorgenommen. Demzufolge werden die mechanischen und elektronischen Baugruppen der Banknotenprüfeinrichtung für das Annehmen und Ausgeben von Banknoten benutzt.

Die Vielzahl der Banknoten aufnehmenden Kammern im Bank- notenspeicher ermöglicht eine individuelle Vereinzelung und Speicherung einer großen Zahl von Banknoten. Zur Be- wegung einer Banknote in und aus dem Banknotenspeicher genügt eine einfache Linearbewegung einer einzigen Trenn- wand einer der Banknote zugeordneten Kammer, um die Bank- note in den Förderweg innerhalb der Vorrichtung zu trans- portieren. Während des gesamten Beförderungsvorganges können die Banknoten im ungefalteten Zustand transpor- tiert werden.

Bei einer Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist die Förderwegöffnung an dem der Banknotenein-und- ausgabe entgegengesetzten Ende des Förderweges für die ein-und auszugebenden Banknoten ausgebildet. Die Förderwegöffnung befindet sich somit in unmittelbarer Nähe des Banknotenspeichers. Infolgedessen, dass die Förderwegöffnung am der Banknotenein-und ausgabe entgegengesetzten Ende des Förderweges ausgebildet ist und die Stelle der Banknoteneingabe gleich der Stelle der Banknotenausgabe ist, wird der Gesamtförderweg für die Banknoten sehr kurz gehalten. Dadurch kann die Baugröße der Vorrichtung kompakt gehalten werden.

Um den Transport der Banknote von der Förderwegöffnung in eine ausgewählte Kammer des Banknotenspeichers zu ermög- lichen, ist nach einer weiteren Ausbildung der Erfindung zwischen der Förderwegöffnung und dem Banknotenspeicher eine rechnergesteuert antreibbare Reibrolleneinrichtung vorgesehen. Wird die der ausgewählten Kammer zugehörige Trennwand mechanisch linear zur Förderwegöffnung ver- stellt, gelangt die Trennwand in Anlage mit der Reibrol- leneinrichtung. Befördert die Transporteinrichtung die eingegebene Banknote zur Förderwegöffnung hin zum Bankno- tenspeicher, wird die Banknote zwischen der Trennwand und der Reibrolleneinrichtung erfasst und in die ausgewählte Kammer des Banknotenspeichers überführt. Zur Ausgabe ei- ner Banknote erfolgt deren Transport in umgekehrter Rich- tung. Dabei wird die Trennwand der Kammer linear zur För- derwegöffnung verstellt. Somit gelangt die Banknote in Eingriff mit der Reibrolleneinrichtung und wird in den Förderweg zur Banknotenausgabe transportiert.

Um jeder der im Banknotenspeicher vorgesehenen Kammern in lineare Ausrichtung zur Förderwegöffnung des Förderweges zu bringen, ist nach einer Weiterbildung der Erfindung der Banknotenspeicher derart quer zur Förderwegöffnung des Förderweges verfahrbar, dass die jeweils aus dem Banknotenspeicher heraus bewegbare Trennwand in Anlage mit der Reibrolleneinrichtung bringbar ist. Dabei drückt die Trennwand beispielsweise gegen die Mantelfläche einer Reibrolle, die aus einem elastischen Material, vorzugs- weise Gummi, besteht.

Bevorzugt ist weiterhin jede Trennwand des Banknotenspei- chers mittels einer mechanischen Verstelleinrichtung li- near zur Reibrolleneinrichtung verstellbar. Die mechani- sche Verstelleinrichtung kann beispielsweise ein Schwenk- hebel sein, der mit an jeder Trennwand ausgebildeten An- griffselementen in Eingriff bringbar ist.

Bei einer weiteren Ausgestaltung der Vorrichtung ist der Banknotenspeicher in Abhängigkeit von der Position und/oder des Wertes der ein-oder auszugebenden Banknote rechnergesteuert durch einen Stellantrieb relativ zur Förderwegöffnung des Förderweges verfahrbar. Sonach kön- nen die im Banknotenspeicher gelagerten Banknoten gemäß ihrer Wertigkeit und/oder Position in der Rechnereinheit der Vorrichtung registriert werden. Damit ist die Rech- nereinheit in der Lage, den Stellantrieb zu steuern und die Position des Banknotenspeichers in Bezug zur Förder- wegöffnung des Förderweges zu bestimmen, wenn eine Bank- note in den oder aus dem Banknotenspeicher transportiert werden soll.

Ferner ist der Banknotenspeicher auf Führungsschienen verfahrbar. Dadurch ist eine rechnergesteuert exakte Po- sitionierung jeder Kammer des Banknotenspeichers relativ zur Förderwegöffnung des Förderweges gewährleistet.

Bei einer vorteilhaften Weiterbildung der Vorrichtung ist der Banknotenspeicher als auswechselbares Magazin ausge- bildet. Somit wird eine Austauschbarkeit des Banknoten- speichers ermöglicht, beispielsweise wenn dieser voll- ständig mit Banknoten gefüllt ist. Darüber hinaus wird gewährleistet, Magazine mit unterschiedlicher Banknoten- wertigkeit oder Banknotenwährung auszutauschen. Dies er- höht die Variabilität des Einsatzes der Vorrichtung er- heblich. Vorteilhafterweise ist das Banknoten aufnehmende Magazin manuell auswechselbar. Weiterhin ist der Bankno- tenspeicher vorzugsweise bei Aufstellung bzw. Wartung der Vorrichtung manuell mit Banknoten befüllbar. Demgemäß ist bereits bei der ersten Aufstellung oder nach einer Repa- ratur oder Überprüfung der Vorrichtung der Banknotenspei- cher zu befüllen, um die Vorrichtung in Betriebsbereit- schaft zu versetzen. Dementsprechend werden beim Ausgabe- vorgang die Echtheit und die Wertigkeit der Banknoten ge- prüft, wobei ein Falsifikat in der Banknotenkasse abge- legt wird.

Zur Gewährleistung des Transportes einer eingegebenen o- der auszugebenden Banknote entlang des Förderweges zwi- schen der Banknotenein-und ausgabe und der Förderwegöff- nung besteht die Transporteinrichtung bevorzugt aus zu- mindest einer Abzugswalze. Selbstverständlich können auch mehrere Abzugswalzen oder Abzugswalzenpaare innerhalb des Förderweges vorgesehen werden. Dies ist letztendlich ab- hängig von der Länge des Förderweges und/oder Größe der Banknoten.

Die Vorrichtung ist üblicherweise mit einer Banknoten- prüfeinrichtung versehen. Um zu verhindern, dass unechte Banknoten in den Banknotenspeicher gelangen können, ist die Einrichtung zur Prüfung der Echtheit und Wertigkeit eingegebener und auszugebender Banknoten entlang des För- derweges vor dem Banknotenspeicher angeordnet. Bei der Eingabe wird eine falsche Banknote an die eingebende Per- son über die Banknotenein-und-ausgabe zurück gegeben.

Hingegen wird bei der Ausgabe eine eventuell vorhandene unechte Banknote in der Banknotenkasse abgelegt. Dabei wird die Banknotenprüfeinrichtung gemeinsam mit dem För- derweg für die Banknoten genutzt.

Weiterhin ist zwischen der Förderwegöffnung des Förderwe- ges und dem Banknotenspeicher eine aus Sender und Empfän- ger bestehende Lichtschranke angeordnet. Diese dient zum Erkennen des Vorhandenseins oder Nichtvorhandenseins ei- ner Banknote.

Es versteht sich, dass die vorstehend genannten und nach- stehend noch zu erläuternden Merkmale nicht nur in der jeweils angegebenen Kombination, sondern auch in anderen Kombinationen verwendbar sind, ohne den Rahmen der vor- liegenden Erfindung zu verlassen.

Der der Erfindung zugrunde liegende Gedanke wird in der nachfolgenden Beschreibung anhand eines Ausführungsbei- spieles, das in der Zeichnung dargestellt ist, näher er- läutert. Es zeigt : Fig. 1 einen Längsschnitt durch eine erfindungsgemäße Vorrichtung zum Speichern und Ausgeben von Bank- noten, Fig. 2 eine vergrößerte Teilansicht Y gemäß Fig. 1, Fig. 3 eine vergrößerte Vorderansicht einer Trennwand eines Banknotenspeichers für die Vorrichtung nach Fig. 1, Fig. 4 einen Querschnitt der Trennwand entlang der Li- nie IV-IV nach Fig. 3, Fig. 5 eine schematische Darstellung des Bereiches der Trennwände des Banknotenspeichers für die Vor- richtung nach Fig. 1 und Fig. 6 eine vergrößerte Teilansicht Z gemäß Fig. 5.

Die Vorrichtung 1 zum Speichern und Ausgeben von Bankno- ten 2 besteht gemäß Fig. 1 aus einem Gehäuse 3, welches zunächst eine Banknotenein-und ausgabe 4 mit einer Schlitzöffnung 5 aufweist. Die Schlitzöffnung 5 geht in einen Förderweg 6, gemäß Pfeil B über, der abknickend über eine Transporteinrichtung 7 und weiter bis zu einer Zwi- schenwand 8 des Gehäuses 3 verläuft. Die Transportein- richtung 7 besteht aus einer rechnergesteuerten und vor- zugsweise elektromotorisch betriebenen Abzugswalze.

Zwischen der Banknotenein-und ausgabe 4 und der Trans- porteinrichtung 7 ist eine Banknotenprüfeinrichtung 9 zur Prüfung der Echtheit und Wertigkeit der eingegebenen bzw. auszugebenden Banknote 2 angeordnet. Des Weiteren befin- det sich im oberen Bereich des Gehäuses 3 eine Banknoten- kasse 10 für nicht zurückzugebende Banknoten 2. Der nach der Abzugswalze der Transporteinrichtung 6 verlaufende Förderweg 6 mündet am entgegengesetzten Ende der Bankno- tenein-und ausgabe 4 in eine Förderwegöffnung 11, die von der Zwischenwand 8 des Gehäuses 3 begrenzt wird.

Unmittelbar oberhalb der Förderwegöffnung 11 des Förder- weges 6 befindet sich gemäß Fig. 2 eine Reibrollenein- richtung 12, deren Umfangskante geradlinig zum Förderweg 6 ausgerichtet ist. Bevorzugt besteht die Reibrollenein- richtung 12 aus einer Reibrolle, die an ihrer, an die Banknote anlegbaren Mantelfläche mit einem nachgiebigen Belag, beispielsweise aus Gummi, versehen ist. Der Reib- rolleneinrichtung 12 ist eine Lichtschranke zugeordnet, die aus einem Sender 13 und einem Empfänger 14 besteht.

Diese Lichtschranke dient zum Erkennen einer Banknote und erfasst, ob der Banknotenspeicher 15 gefüllt ist und ob ein Banknotenspeicher vorhanden ist oder nicht.

Weiterhin befindet sich im unteren Bereich des Gehäuses 3 der Vorrichtung 1 ein Banknotenspeicher 15, der durch ei- ne Haltewand 16 und der Außenwand des Gehäuses 3 gehalten wird. Der Banknotenspeicher 15 ist an zwei parallel zu- einander beabstandeten Führungsschienen 17 gelagert. Die Führungsschienen 17 des Banknotenspeichers 15 werden durch einen elektromotorischen Stellantrieb 18 beweglich angetrieben.

Der als auswechselbares Magazin ausgebildete Banknoten- speicher 15 ist in eine Vielzahl von Kammern 19 zur Auf- nahme von Banknoten 2 unterteilt. Jeder der Kammern 19 ist zur Aufnahme einer einzigen Banknote 2 bestimmt. Um ein Herausfallen der Banknote 2 aus der Kammer 19 zu ver- hindern, weist jede Kammer 19 einen Kammerboden 20 auf.

Alle Kammern 19 selbst werden durch mechanisch verstell- bare Trennwände 21 gebildet. Jede dieser Trennwände 21 der Kammern 19 ist mit einem Angriffselement 22 für eine mechanische Verstelleinrichtung 23 mit Hebel 24 versehen.

Dadurch kann die Trennwand 21 nach oben teilweise aus dem Banknotenspeicher 15 heraus und nach unten teilweise in den Banknotenspeicher 15 hinein linear zum Förderweg 6 bewegt werden.

Die Fig. 3 und 4 zeigen eine Trennwand 21 des Banknoten- speichers 9 für die Vorrichtung 1. Die Trennwand 21 ist im wesentlichen plattenförmig ausgeführt und besitzt Ab- kantungen 25 an ihren Längsseiten. Diese bilden zwischen sich einen Freiraum 26 für eine etwa mittig in der Trenn- wand 21 liegende Federzunge 27, die von der Trennwand 21 freigestanzt und federnd von dieser wegbewegbar ist. Da- bei geht das eine Ende der Federzunge in die Trennwand 21 über. Das entgegengesetzte freie Ende der Federzunge 27 weist gemäß den Fig. 3 bis 5 einen nasenartigen Vorsprung 28 auf. Dieser Vorsprung 28 ist mit einem Greifelement 29 in Eingriff bringbar, welches gemäß Fig. 6 an der Reib- rolleneinrichtung 12 angebracht ist und von dieser her- vorsteht. Beim Eingriff des Greifelementes 29 der Reib- rolleneinrichtung 12 mit dem Vorsprung 28 der Federzunge 27 der Trennwand 21 wird die Federzunge 27, wie in den Fig. 5 und 6 gezeigt, federnd gebogen, wobei die Feder- kraft der Federzunge 27 diese gegen die Reibrollenein- richtung 12 drückt. Die Walkfläche 30 der Reibrollenein- richtung 12 liegt an der Trennwand 21 an.

Schließlich ist in der Trennwand 21 eine Durchtrittsöff- nung 31 ausgebildet, durch welche das Signal des Senders 13 zum Empfänger 14 der Lichtschranke hindurchtritt.

Die in den Fig. 1 bis 6 dargestellte Vorrichtung 1 zum Speichern und Ausgeben von Banknoten 2 ist beispielsweise Bestandteil eines geldbetätigten Unterhaltungsgerätes. Um dieses z. B. in Spielbereitschaft zu versetzen, wird eine Banknote 2 gemäß Pfeil A in die Schlitzöffnung 5 der Banknotenein-und ausgabe 4 im ungefalteten Zustand ein- geführt und gelangt innerhalb des Förderweges 6 in den Bereich der Banknotenprüfeinrichtung 9. Diese prüft die eingegebene Banknote 2 auf Echtheit und Wertigkeit. Wird die Banknote 2 als Fälschung begutachtet, wird diese durch die rechnergesteuerte Transporteinrichtung 7 wieder ausgegeben.

Wird die Banknote 2 als echt begutachtet, fördert die Ab- zugswalze der Transporteinrichtung 7 die Banknote 2 wei- ter den nun senkrecht nach unten verlaufenden Förderweg 6 entlang bis zur Förderwegöffnung 11. Die Rechnereinheit der Vorrichtung 1 bzw. des geldbetätigten Unterhaltungs- gerätes hat die Echtheit und Wertigkeit der Banknote 2 registriert und dieser eine bestimmte Kammer 19 des Bank- notenspeichers 15 zugeordnet. Gleichzeitig aktiviert die Rechnereinheit den Stellantrieb 18, welcher die Führung- schienen 17 am Banknotenspeichers 15 antreibt.

Der Banknotenspeicher 15 wird gemäß Pfeil C derart in ho- rizontaler Ausrichtung bewegt, bis sich die Trennwand 21 der ausgewählten Klammer 19 des Banknotenspeichers 15 in linearer Ausrichtung zur Förderwegöffnung 11 des Förder- weges 6 und somit zur aufzunehmenden Banknote 2 befindet.

Nun wird die Trennwand 21 der ausgewählten Kammer 19 ge- mäß Pfeil D senkrecht nach oben geschoben, bis die Trenn- wand 21 in Anlage mit der Reibrolleneinrichtung 12 ge- langt. Zur linearen Bewegung der Trennwand 21 in Richtung des Förderweges 6 greift der Hebel 24 der mechanischen Verstelleinrichtung 23 das der Trennwand 21 zugehörige Angriffselement 22 und bewirkt die zuvor beschriebene Verstellung.

Die aus der Förderwegöffnung 11 des Förderweges 6 austre- tende Banknote 2 gelangt zwischen die Trennwand 21 der Kammer 19 und die Reibrolleinrichtung 12. Die der Reib- rolleneinrichtung 12 zugeordnete, aus Sender 13 und Emp- fänger 14 bestehende Lichtschranke erkennt durch die Durchtrittsöffnung 31 in der Trennwand 21, dass der Bank- notenspeicher 15 momentan nicht gefüllt ist. Die rechner- gesteuerte Rotation der Reibrolleneinrichtung 12 bewirkt den Transport der Banknote 2 entlang der Trennwand 21 in die ausgewählte Kammer 19 des Banknotenspeichers 15, bis die Banknote 2 auf dem Kammerboden 20 aufliegt. Dabei ü- berwindet die Reibrolleneinrichtung 12 die Federkraft der Federzunge 27, die dabei zurückgebogen wird, so dass die Banknote 2 ungehindert in die ihr zugeordnete Kammer 19 eintreten kann. Jetzt bewirkt rechnergesteuert der am An- griffselement 22 der Trennwand 21 angreifende Hebel 24 der mechanischen Verstelleinrichtung 23 ein vertikales Zurückfahren der Trennwand 21 in ihre Ausgangsstellung.

In umgekehrter Weise erfolgt die Ausgabe einer bestimmten Banknote 2 aus einer Kammer 19 des Banknotenspeichers 15.

Der Hebel 24 der mechanischen Verstelleinrichtung 23 greift rechnergesteuert das Angriffselement 22 an der Trennwand 21 an und bewegt diese gemäß Pfeil D nach oben.

Danach bewirkt der Stellantrieb 18 eine seitliche Bewe- gung des Banknotenspeichers 15 gemäß Pfeil C, bis sich die Trennwand 21 der ausgewählten Klammer 19 des Bankno- tenspeichers 15 in linearer Ausrichtung zur Förderwegöff- nung 11 des Förderweges 6 befindet und die Trennwand 21 an der Reibrolleneinrichtung 12 anliegt. Diese drückt gleichzeitig die Federzunge 27 weg, so dass die Banknote 2 zur Entnahme durch die Reibrolleneinrichtung 12 freige- geben wird. Die Banknote 2 wird nun entlang des Förderwe- ges 6 zur Schlitzöffnung 5 der Banknotenein-/-ausgabe 4 befördert und dort ausgegeben. Gleichzeitig werden die Trennwand 21 und der Banknotenspeicher 15 wieder in die jeweilige Ausgangsstellung zurück verfahren.

Sollte die Banknotenprüfeinrichtung 9 bei der Beförderung der zur Ausgabe bestimmten Banknote 2 feststellen, das diese unecht ist, beispielsweise kann eine solche Bankno- te 2 beim ersten Aufstellen oder bei Wartungsarbeiten in den Banknotenspeicher 15 gelangt sein, wird diese in die Banknotenkasse 10 überführt und gelagert.

Liste der Bezugszeichen 1 Vorrichtung 2 Banknote 3 Gehäuse 4 Banknotenein-/-ausgabe 5 Schlitzöffnung 6 Förderweg 7 Transporteinrichtung 8 Zwischenwand 9 Banknotenprüfeinrichtung 10 Banknotenkasse 11 Förderwegöffnung 12 Reibrolleneinrichtung 13 Sender 14 Empfänger 15 Banknotenspeicher 16 Haltewand 17 Führungsschiene 18 Stellantrieb 19 Kammer 20 Kammerboden 21 Trennwand 22 Angriffselement 23 Verstelleinrichtung 24 Hebel 25 Abkantungen 26 Freiraum 27 Federzunge 28 Vorsprung 29 Greifelement 30 Walkfläche 31 Durchtrittsöffnung