Vorrichtung zum Speichern von Hvdraulikfluid eines Hvdrauliksvstems einer Getriebeeinrichtung

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Speichern von Hydraulikfluid eines Hydrauliksystems einer Getriebeeinrichtung sowie ein Verfahren zum Betreiben einer derartigen Vorrichtung gemäß der im Oberbegriff des Ratentanspruches 1 bzw. des Patentanspruches 28 näher definierten Art. Des Weiteren betrifft die Erfindung ein Fahrzeuggetriebe gemäß der im Oberbegriff des Patentanspruches 23 näher definierten Art.

Um sowohl den Verbrauch als auch Schadstoffemissionen von mit Verbrennungsmotoren ausgeführten und aus der Praxis bekannten Fahrzeugen reduzieren zu können, wird die Verbrennungsmaschine bei verschiedenen Fahrzeugkonzepten in geeigneten Betriebszuständen eines Fahrzeuges abgeschaltet. Derartige Funktionen werden unter anderem als Motor-Start-Stop- Funktionen bezeichnet, die in Abhängigkeit von Betriebszuständen verschiedenster Fahrzeugkomponenten aktiviert oder deaktiviert werden und selbst bei kurzen Fahrzeugstillständen ein Abschalten der Verbrennungsmaschine auslösen.

Um einen herkömmlichen Fahrbetrieb durch eine Motor-Start-Stop- Funktion nicht zu beeinträchtigen, ist bei einer fahrerseitig angeforderten Weiterfahrt des Fahrzeuges, insbesondere bei der Einfahrt in stark befahrene und vorfahrtberechtigte Straßen, ein kurzer Startvorgang der Verbrennungsmaschine und ein sofortiger Kraftschlussaufbau in einem Getriebe des Fahrzeuges erforderlich. Bei herkömmlich ausgeführten Automatgetrieben oder automatisierten Schaltgetrieben, welche mit nasslaufenden Lamellenkupplungen ausgeführt sind, werden die Kupplungen über eine Getriebepumpe im Wesentlichen nur bei laufendem Verbrennungsmotor mit dem erforderlichen Ansteuerdruck versorgt. Beim Kraftschlussaufbau im Getriebe ist zunächst ein Lüftspiel der

zuzuschaltenden Kupplungen zu überwinden und anschließend sind die zuzuschaltenden Kupplungen durch ein Anheben des Ansteuerdrucks gemäß vorgegebener Zuschaltkennlinien vollständig zu schließen. Der Ausgleich des Lüftspiels einer Kupplung sowie deren Zuschaltung in den Kraftfluss eines Getriebes wird durch Führen eines bestimmten Hydraulikfluidvolumenstromes in einen Kolbenraum der hydraulisch ansteuerbaren und zuzuschaltenden Kupplung erreicht, welches von der durch die gestartete Verbrennungsmaschine angetriebenen Getriebepumpe bereitzustellen ist.

Sind vor einer Wiederanfahrt des Fahrzeuges aufgrund der abgeschalteten Verbrennungsmaschine mehrere Schaltelemente einer Getriebeeinrichtung geöffnet und für die Wiederanfahrt des Fahrzeuges zu schließen, verlängert sich die Zeit zwischen dem Beginn des Startvorganges der Verbrennungsmaschine und dem Zeitpunkt, zu welchem der Kraftschluss im Getriebe vollständig hergestellt ist, unter Umständen derart, dass ein mit einer Motor-Start-Stop- Funktion ausgeführtes Fahrzeug nicht in einem angestrebten Umfang betrieben werden kann.

Damit Fahrzeuge mit herkömmlich ausgebildeten Getriebeeinrichtungen mit implementierter Motor-Start-Stop-Funktion trotzdem in gewünschter Art und Weise betrieben werden können, ist bei an sich bekannten Fahrzeugen neben der Getriebehauptpumpe eine weitere elektromotorisch betriebene Hydraulikpumpe vorgesehen, deren Fördervolumen von der Drehzahl der Verbrennungsmaschine unabhängig ist und die bei fehlender Druckversorgung über die Getriebehauptpumpe der Getriebeeinrichtung im Hydrauliksystem zumindest einen Druck erzeugt, mittels dem das Lüftspiel der jeweils zur Herstellung des Kraftschlusses im Getriebe zuzuschaltenden Kupplungen ausgleichbar ist.

Nachteilhafterweise führt die vorbeschriebene Ausgestaltung einer Getriebeeinrichtung mit einer von der Verbrennungsmaschine antreibbaren Getriebehauptpumpe und einer elektromotorisch antreibbaren Zusatzpumpe im

Vergleich zu Getriebeeinrichtungen, die ohne Zusatzpumpe ausgebildet sind, zu einer Verschlechterung des Getriebewirkungsgrades und zu einer Erhöhung der Herstellkosten einer Getriebeeinrichtung. Des Weiteren führt die Stromaufnahme der aktiven Zusatzpumpe zu einer unerwünschten Bordnetzbelastung. Zusätzlich wird durch die Anordnung der vorzugsweise extern des Gehäuses einer Getriebeeinrichtung vorgesehenen Zusatzpumpe ein Bauraumbedarf im Fahrzeug und ein konstruktiver Aufwand aufgrund der hydraulischen Anbindung der Zusatzpumpe an das Hydrauliksystem der Getriebeeinrichtung und der elektrischen Anbindung der Zusatzpumpe an das elektrische Steuer- und Regelsystem eines Antriebsstranges eines Fahrzeuges in unerwünschtem Umfang erhöht.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zu Grunde, eine Vorrichtung zum Speichern von Hydraulikfluid eines Hydrauliksystems einer Getriebeeinrichtung und ein Verfahren zum Betreiben einer solchen Vorrichtung sowie ein Fahrzeuggetriebe mit einer solchen Vorrichtung zur Verfügung zu stellen, mittels welchen die aus dem Stand der Technik bekannten Nachteile von insbesondere mit Motor-Start-Stop-Funktionen ausgeführten Fahrzeugen auf einfache und kostengünstige Art und Weise vermieden werden.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe mit einer Vorrichtung gemäß den Merkmalen des Patentanspruches 1 , mit einem Fahrzeuggetriebe gemäß den Merkmalen des Patentanspruches 23 und mit einem Verfahren mit den Merkmalen des Patentanspruches 28 gelöst.

Bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Speichern von Hydraulikfluid eines Hydrauliksystems einer Getriebeeinrichtung mit wenigstens einem von einer Gehäuseeinrichtung und einer Begrenzungseinrichtung begrenzten und mit einem Hydrauliksystem zum Austausch von Hydraulikfluid in Wirkverbindung bringbaren Speicherraum, dessen Volumen in Abhängigkeit eines Betriebszustandes der Begrenzungseinrichtung und/oder der Gehäuseeinrichtung

zwischen einem Minimum und einem Maximum variierbar ist, sind die Begrenzungseinrichtung und/oder die Gehäuseeinrichtung von einer Halteeinrichtung wenigstens in dem zu dem Maximum des Volumens des Speicherraumes äquivalenten Betriebszustand entgegen eines Rückstellbestrebens der Gehäuseeinrichtung und/oder der Begrenzungseinrichtung ausgehend von einem Betriebszustand, der von dem zu dem Minimum des Volumens des Speicherraumes äquivalenten Betriebszustand der Gehäuseeinrichtung und/oder der Begrenzungseinrichtung verschieden ist, in Richtung ihres zu dem Minimum des Volumens des Speicherraumes äquivalenten Betriebszustandes haltbar.

Damit ist ein zur Ansteuerung von Schaltelementen einer Getriebeeinrichtung vorgesehenes definiertes Hydraulikfluidvolumen drucklos im Speicherraum zwischenspeicherbar und betriebszustandsabhängig durch halteeinrich- tungsseitige Freigabe der Begrenzungseinrichtung und/oder der Gehäuseeinrichtung aufgrund des Rückstellbestrebens der Gehäuseeinrichtung und/oder der Begrenzungseinrichtung in das Hydrauliksystem der Getriebeeinrichtung mit definiertem Druck einleitbar.

Mit Hilfe der Halteeinrichtung sind die Gehäuseeinrichtung und/oder die Begrenzungseinrichtung vorzugsweise in allen Betriebszuständen zwischen dem zu dem Maximum des Volumens des Speicherraumes äquivalenten Betriebszustand und dem zu dem Minimum des Volumens des Speicherraumes äquivalenten Betriebszustand haltbar, so dass in der Vorrichtung zum Speichern von Hydraulikfluid ein Hydraulikfluidvolumen speicherbar ist, welches nicht dem maximal speicherbaren Hydraulikfluidvolumen der Vorrichtung entspricht. Gleichzeitig ist die aktivierte Halteeinrichtung in solchen Betriebszuständen der Gehäuseeinrichtung und/oder der Begrenzungseinrichtung lösbar und das im Speicherraum gespeicherte Hydraulikfluidvolumen aufgrund des Rückstellbestrebens der Gehäuseeinrichtung und/oder der Begrenzungseinrichtung an das Hydrauliksystem unter Druck abgebbar.

Durch die einen Zusatzspeicher eines Hydrauliksystems einer Getriebeeinrichtung darstellende Vorrichtung zum Speichern von Hydraulikfluid besteht auf einfache Art und Weise die Möglichkeit, eine von einer Verbrennungsmaschine eines Fahrzeuges angetriebene hydraulische Getriebepumpe während eines Startvorganges der Verbrennungsmaschine dahingehend zu unterstützen, dass dem Hydrauliksystem während eines Startvorganges der Verbrennungsmaschine insgesamt ein Hydraulikfluidvolumen zugeführt wird, welches für einen Kraftschlussaufbau im Bereich der Getriebeeinrichtung innerhalb einer vordefinierten Zuschaltzeit erforderlich ist.

Die über die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Speichern von Hydraulikfluid eines Hydrauliksystems zusätzliche Versorgung des Hydrauliksystems einer Getriebeeinrichtung erfolgt dabei vorzugsweise so schnell, dass keine für einen Fahrer spürbare Verzögerung des Kraftschlussaufbaus im Antriebsstrang eines Fahrzeugs auftritt.

Bei einer vorteilhaften Weiterbildung der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Speichern von Hydraulikfluid eines Hydrauliksystems einer Getriebeeinrichtung ist die Begrenzungseinrichtung als ein in der wenigstens bereichsweise als Zylinder ausgeführten Gehäuseeinrichtung zwischen einer ersten Endstellung und einer zweiten Endstellung längsverschieblich angeordnetes Kolbenelement ausgebildet und der Speicherraum von dem Kolbenelement und dem Zylinderbereich der Gehäuseeinrichtung begrenzt, der während einer Bewegung des Kolbenelements in Richtung seiner ersten Endstellung verkleinert und während einer Bewegung des Kolbenelements in Richtung der zweiten Endstellung vergrößert wird. Diese Ausgestaltung der Vorrichtung weist einen konstruktiv einfachen Aufbau auf und ist kostengünstig herstellbar.

Bei einer Weiterbildung der als Kolben-Zylindereinheit ausgeführten erfindungsgemäßen Vorrichtung ist das Kolbenelement in Richtung seiner ersten Endstellung durch eine in einem auf der dem Speicherraum abgewandten Seite

des Kolbens angeordneten Raum vorgesehene Federeinrichtung angefedert, womit das Rückstellbestreben der Begrenzungseinrichtung ausgehend von einem Betriebszustand, der von dem zu dem Minimum des Volumens des Speicherraumes äquivalenten Betriebszustand verschieden ist, in Richtung seines zu dem Minimum des Volumens des Speicherraumes äquivalenten Betriebszustandes durch die Federeinrichtung bzw. deren Federkraft realisiert ist.

Alternativ hierzu oder in Kombination dazu ist es bei vorteilhaften Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung vorgesehen, dass das Rückstellbestreben der Gehäuseeinrichtung und/oder der Begrenzungseinrichtung jeweils in Richtung ihres zu dem Minimum des Volumens des Speicherraumes äquivalenten Betriebszustandes wenigstens teilweise aufgrund einer während eines überganges von dem zu dem Minimum des Volumens des Speicherraumes äquivalenten Betriebszustandes in Richtung des zu dem Maximum des Volumens des Speicherraumes äquivalenten Betriebszustandes auftretenden reversiblen Verformung der Gehäuseeinrichtung und/oder der Begrenzungseinrichtung erzeugbar ist.

Das bedeutet, dass die Begrenzungseinrichtung und/oder die Gehäuseeinrichtung während eines Befüllvorganges der Vorrichtung, der mit einer Vergrößerung des Volumens des Speicherraumes einhergeht, durch den Befüll- druck reversibel verformt werden und in der Begrenzungseinrichtung und/oder der Gehäuseeinrichtung derartige innere Spannungen erzeugt werden, deren Abbau ein Ausschieben des im Speicherraum gespeicherten Hydraulikfluidvo- lumens in Richtung des Hydrauliksystems einer Getriebeeinrichtung führt. Der Abbau der inneren Spannungen der Begrenzungseinrichtung und/oder Gehäuseeinrichtung wird durch die aktivierte Halteeinrichtung, welche die Begrenzungseinrichtung und/oder die Gehäuseeinrichtung entgegen ihres Rückstellbestrebens in dem zu dem Maximum des Volumens des Speicherraumes äquivalenten Betriebszustand hält, verhindert, wobei der Abbau der inneren Span-

nungen durch eine entsprechend an der Begrenzungseinrichtung und/oder der Gehäuseeinrichtung angreifende Federeinrichtung unterstützbar ist.

Die Federeinrichtung kann bei einer vorteilhaften Weiterbildung der erfindungsgemäßen Vorrichtung mit einer Schraubenfeder, einem Tellerfederpaket oder dergleichen sowie als eine Gasdruckfeder ausgeführt sein oder in Abhängigkeit des jeweils vorliegenden Anwendungsfalles auch eine Kombination der vorgenannten Federarten aufweisen.

Bei einer vorteilhaften Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind die Gehäuseeinrichtung und/oder die Begrenzungseinrichtung derart ausgeführt, dass sie bei einem positiven Druckgefälle zwischen dem Hydrauliksystem und dem Speicherraum der Vorrichtung und bei entsprechender Wirkverbindung zwischen dem Speicherraum und dem Hydrauliksystem jeweils in ihren zu dem Maximum des Volumens des Speicherraumes äquivalenten Betriebszustand überführbar sind.

Bei dem erfindungsgemäßen Fahrzeuggetriebe mit einem Hydrauliksystem, einem ölsumpf und einer Vorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 22 entspricht das maximale Volumen des Speicherraumes der Vorrichtung wenigstens einem Befüllvolumen oder einem Betätigungsvolumen eines hydraulisch ansteuerbaren Schaltelements. Damit ist gewährleistet, dass beispielsweise ein als Schaltkupplung oder Schaltbremse ausgeführtes Schaltelement während eines Startvorganges einer Verbrennungsmaschine, während dem eine von der Verbrennungsmaschine angetriebene Getriebehauptpumpe ein nur geringes Fördervolumen aufweist, innerhalb eines vordefinierten Zeitraumes vollständig befüllt oder sogar zugeschaltet ist und ein Fahrzeug am Ende eines Startvorgangs der Verbrennungsmaschine in gewünschter Art und Weise betrieben werden kann.

Mit dem erfindungsgemäßen Verfahren zum Betreiben einer Vorrichtung gemäß einem der Ansprüche 1 bis 22 in einem Fahrzeug mit wenigstens einer hydraulisch ansteuerbaren Baugruppe wird der Rastmechanismus der Halteeinrichtung bei Vorliegen einer Anforderung zum Führen des Hydraulikfluides aus dem Speicherraum in das Hydrauliksystem deaktiviert, um ein Schaltelement mit dem im Speicherraum der Vorrichtung nach der Erfindung zwischengespeicherten Hydraulikfluidvolumen betriebszustandsabhängig ansteuern zu können.

Weitere Vorteile und vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Patentansprüchen und den unter Bezugnahme auf die Zeichnung prinzipmäßig beschriebenen Ausführungsbeispielen. Es zeigt:

Fig. 1 eine stark schematisierte Darstellung eines Fahrzeuges, welches mit einem Fahrzeuggetriebe und einer erfindungsgemäßen Vorrichtung ausgebildet ist;

Fig. 2 eine stark schematisierte Längsschnittansicht eines ersten Ausführungsbeispieles der erfindungsgemäßen Vorrichtung, wobei sich eine Begrenzungseinrichtung der Vorrichtung in einem zu einem Minimum eines Volumens eines Speicherraumes äquivalenten Betriebszustand befindet;

Fig. 3 die Vorrichtung gemäß Fig. 2, wobei sich die Begrenzungseinrichtung in einem zu einem Maximum des Volumens des Speicherraumes äquivalenten Betriebszustand befindet;

Fig. 4 eine Weiterbildung des in Fig. 2 und Fig. 3 dargestellten ersten Ausführungsbeispieles der erfindungsgemäßen Vorrichtung, die mit einem Hydraulikfluidspeicher wirkverbunden ist;

Fig. 5 ein drittes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung in einer Fig. 2 bis Fig. 4 entsprechenden Darstellung, wobei eine Halteeinrichtung der Vorrichtung hydraulisch ansteuerbar ist;

Fig. 6 ein viertes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung, bei der sich die Begrenzungseinrichtung und die Halteeinrichtung in dem zu dem Maximum des Volumens des Speicherraums äquivalenten Betriebszustandes der Begrenzungseinrichtung wenigstens teilweise in axialer Erstreckung der Vorrichtung überdecken;

Fig. 7 ein fünftes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung, wobei eine zwischen der Begrenzungseinrichtung und der Gehäuseeinrichtung angeordnete Federeinrichtung zwei ineinander geschachtelte und in Reihe geschaltete Federelemente aufweist;

Fig. 8 ein sechstes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung, welches sich von dem in Fig. 7 dargestellten Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung in der Gestaltung der Anschläge der Federelemente unterscheidet;

Fig. 9 ein siebtes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung, welches eine Weiterbildung des in Fig. 8 dargestellten Ausführungsbeispieles darstellt;

Fig. 10 einen Verlauf der Drehzahl der Verbrennungsmaschine des Fahrzeuges gemäß Fig. 1 , eine Förderkennlinie der Getriebepumpe, einen Verlauf des von der Vorrichtung in das Hydrauliksystem der Getriebeeinrichtung über der Zeit zugeführten Hy-

draulikfluidvolumenstromes und den Verlauf einer Summe des aus dem von der Hydraulikpumpe geförderten Hydraulikfluidvo- lumenstromes und des von der Vorrichtung in das Hydrauliksystem eingespeisten Hydraulikfluidvolumenstromes;

Fig. 11 einen Verlauf der Drehzahl der Verbrennungsmaschine des

Fahrzeuges gemäß Fig. 1 , einen Verlauf des von der Vorrichtung bei gelöster Halteeinrichtung erzeugten Druckes, einen Druckverlauf im Hydrauliksystem, der allein von der Hydraulikpumpe erzeugt wird, und einen Druckverlauf im Hydrauliksystem, der gemeinsam von der Hydraulikpumpe und der Vorrichtung zum Speichern von Hydraulikfluid erzeugt wird;

Fig. 12 eine stark schematisierte Darstellung eines weiteren Ausführungsbeispieles der erfindungsgemäßen Vorrichtung, welche jeweils zwei miteinander zusammen wirkende Begrenzungseinrichtungen und Gehäuseeinrichtungen aufweist, die von einer gemeinsamen Halteeinrichtung in ihren jeweils zu dem Maximum des Speicherraumes äquivalenten Betriebszuständen haltbar sind;

Fig. 13a ein weiteres Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung, bei welchem die Halteeinrichtung als eine Kugelrastie- rung ausgeführt ist;

Fig. 13b die Vorrichtung zum Speichern von Hydraulikfluid gemäß Fig. 13a in entleertem Zustand;

Fig. 14 ein Hydraulikschaltbild eines Ausführungsbeispieles des Hydrauliksystems der Getriebeeinrichtung des Fahrzeuges gemäß Fig. 1 und

Fig. 15 eine stark schematisierte Darstellung des über die Getriebepumpe der Getriebeeinrichtung geführten Volumenstromes des im Hydrauliksystem zirkulierenden Hydraulikfluides.

Fig. 1 zeigt eine stark schematisierte Darstellung eines Fahrzeuges 1 , welches in an sich bekannter Art und Weise mit einer Verbrennungsmaschine 2 und einer Getriebeeinrichtung 3 ausgeführt ist. Die Getriebeeinrichtung 3 kann grundsätzlich jedes aus der Praxis bekannte automatisierte Handschaltgetriebe oder Automatgetriebe sein, welches mit hydraulisch ansteuerbaren Schaltelementen 25, 26, wie beispielsweise reibschlüssigen Lamellenkupplungen oder Lamellenbremsen ausgebildet sind.

Die Getriebeeinrichtung 3 bzw. das Fahrzeuggetriebe ist vorliegend mit einem in Fig. 2 stark schematisiert dargestellten Hydrauliksystem 19, einem ölsumpf 4 und einer Vorrichtung 5 zum Speichern von Hydraulikfluid des Hydrauliksystems 19 der Getriebeeinrichtung 3 ausgebildet, wobei die Vorrichtung 5 in der in Fig. 1 dargestellten Art und Weise in einem hydraulischen Schaltgerät 6 des Fahrzeuggetriebes 3 angeordnet ist. Alternativ hierzu ist die Vorrichtung zum Speichern von Hydraulikfluid gemeinsam mit dem Schaltgerät auch oberhalb des Füllstandes des ölsumpfes 4 anordenbar, wobei diese Anordnung der Vorrichtung und des Schaltgerätes jeweils unter den Bezugszeichen 5' bzw. 6 ¹ in Fig. 1 näher dargestellt ist.

Wiederum alternativ hierzu ist die Vorrichtung zum Speichern von Hydraulikfluid auch an anderer Stelle außerhalb oder innerhalb der Getriebeeinrichtung 3 und räumlich von dem Schaltgerät 6 getrennt anordenbar, wobei eine der letztgenannten Anordnungsmöglichkeiten in Fig. 1 unter dem Bezugszeichen 5" näher gezeigt ist.

Für eine Verbrauchsoptimierung und eine Reduzierung von Schadstoffemissionen des Fahrzeuges 1 ist eine sogenannte Motor-Start-Stop-Funktion

vorgesehen, mittels welcher die Verbrennungsmaschine 2 in vordefinierten Betriebszuständen des Fahrzeuges 1 abgeschaltet wird und bei Vorliegen eines oder mehrerer vordefinierter Startkriterien wieder gestartet wird.

So wird die Verbrennungsmaschine 2 beispielsweise bei aktiviertem Bremslicht und im Fahrzeugstillstand und/oder bei fahrerseitig betätigtem Kupplungspedal selbst während sehr kurzer Stillstandsphasen des Fahrzeuges bei Vorliegen einer Wählhebelposition "D" für Vorwärtsfahrt abgeschaltet und bei Vorliegen verschiedener Startkriterien, wie beispielsweise bei Unterschreiten einer Bremsdruckschwelle, bei einem Lösen der Fahrzeugbremse, bei deaktiviertem Bremslicht, bei einer fahrseitigen Wählhebelbetätigung in eine Position, in der ein Start der Verbrennungsmaschine 2 angefordert wird, bei einer Betätigung des Gaspedals größer oder kleiner als ein Schwellwert, bei einer steuer- systemseitigen Ankündigung eines Startvorganges der Verbrennungsmaschine, bei Vorliegen einer Abtriebsdrehzahl größer oder kleiner eines Schwellwertes, bei Vorliegen einer vordefinierten Ladebilanz eines elektrischen Speichers des Fahrzeuges oder in Abhängigkeit von Komfortkriterien, wie eine Anforderung zur Klimatisierung der Fahrgastzelle, wieder gestartet.

Die der Getriebeeinrichtung 3 zugeordnete Vorrichtung 5 zum Speichern von Hydraulikfluid des Hydrauliksystems 19 der Getriebeeinrichtung 3 ist in einer stark schematisierten Längsschnitteinzelansicht in Fig. 2 gezeigt. Die Vorrichtung 5 ist mit einer Gehäuseeinrichtung 7 und einer Begrenzungseinrichtung 8 ausgebildet, die einen mit dem Hydrauliksystem 19 der Getriebeeinrichtung 3 verbindbaren Speicherraum 9 begrenzen, dessen Volumen in Abhängigkeit eines Betriebszustandes der Begrenzungseinrichtung 8 zwischen einem Minimum und einem Maximum variierbar ist. Die Begrenzungseinrichtung 8 ist als ein in der wenigstens bereichsweise als Zylinder ausgeführten Gehäuseeinrichtung 7 zwischen einer in Fig. 2 dargestellten ersten Endstellung und einer in Fig. 3 dargestellten zweiten Endstellung längsverschieblich angeordnetes Kolbenelement ausgebildet, wobei der Speicherraum 9 jeweils von dem Kolben-

element 8 und dem Zylinderbereich der Gehäuseeinrichtung 7 begrenzt ist. Das Volumen des Speicherraumes 9 wird während einer Bewegung des Kolbenelementes 8 in Richtung seiner ersten Endstellung verkleinert und während einer Bewegung in Richtung seiner zweiten Endstellung vergrößert.

Des Weiteren begrenzen das Kolbenelement 8 und die Gehäuseeinrichtung 7 im Inneren der Gehäuseeinrichtung 7 auf der dem Speicherraum 9 abgewandten Seite des Kolbenelementes 8 einen Raum 10, in welchem eine Federeinrichtung 11 angeordnet ist.

Die Federeinrichtung 11 umfasst vorliegend ein als Schraubenfeder ausgeführtes Federelement 11A, welches einenends an der dem Speicherraum 9 abgewandten Stirnfläche des Kolbenelementes 8 und anderenends an einer Stirnfläche eines Gehäuseteiles 7A der Gehäuseeinrichtung 7 anliegt und im Betrieb der Vorrichtung 5 als Druckfeder wirkt.

In dem Gehäuseteil 7A ist eine Halteeinrichtung 12 angeordnet, mittels welcher die Begrenzungseinrichtung bzw. das Kolbenelement 8 in dem zu dem Maximum des Volumens des Speicherraumes 9, d. h. in der zweiten Endstellung des Kolbenelementes 8, entgegen eines Rückstellbestrebens des Kolbenelementes 8 ausgehend von einem Betriebszustand, der von dem zu dem Minimum des Volumens des Speicherraumes 9 äquivalenten Betriebszustand des Kolbenelementes 8 verschieden ist, in Richtung des zu dem Minimum des Volumens des Speicherraumes 9 äquivalenten Betriebszustandes des Kolbenelementes haltbar ist, wobei das Rückstellbestreben des Kolbenelementes 8 bei dem in Fig. 2 und Fig. 3 dargestellten Ausführungsbeispiel der Vorrichtung 5 durch die mit dem Kolbenelement 8 und der Gehäuseeinrichtung 7 bzw. dem Gehäuseteil 7A zusammenwirkenden Federeinrichtung 11 zur Verfügung gestellt wird.

Die Halteeinrichtung 12 ist vorliegend vollständig in dem Gehäuseteil 7A angeordnet, welches nach der Montage der Halteeinrichtung 12 in dem Gehäuseteil 7A an die Gehäuseeinrichtung 7 in nicht näher dargestellter Art und Weise als Modul mittels einer Verschraubung befestigt wird, wobei das Gehäuseteil 7A zum Einführen des Kegelstumpfbereiches 8D mit einer einen dafür entsprechenden Durchmesser aufweisenden Durchgangsbohrung 24 ausgebildet ist.

Das Kolbenelement 8 ist im Bereich seiner dem Raum 10 zugewandten Seite mit einem gegenüber einem Führungsbereich 8A, dessen Außendurchmesser prinzipiell dem Innendurchmesser des Zylinderbereiches der Gehäuseeinrichtung 7 entspricht, mit einem gegenüber dem Führungsbereich 8A reduzierten Außendurchmesser ausgeführten Kolbenbereich 8B ausgebildet, an den sich wiederum ein Bolzenelement 8C anschließt. In seinem dem Kolbenbereich 8B abgewandten Endbereich ist das Bolzenelement 8C hutartig mit einem Kegelstumpfbereich 8D ausgebildet, wobei die Kegelfläche des Kegelstumpfbereiches 8D der Halteeinrichtung 12 zugewandt ist und in der nachbeschriebenen Art und Weise bei einer Bewegung des Kolbenelementes 8 ausgehend von seiner ersten Endstellung in Richtung seiner zweiten Endstellung zur Vermeidung von Klemmen mit Führungsschrägen mehrerer Rastelemente 12A, 12B ₁ der Halteeinrichtung 12 entsprechend zusammenwirkt.

Ein Außendurchmesser der Federeinrichtung 11A ist vorliegend kleiner als ein Innendurchmesser des Zylinderbereiches der Gehäuseeinrichtung 7, so dass bei einem Stauchen des Federelementes 11A ein aneinanderreiben zwischen dem Federelement 11 A und der Gehäuseeinrichtung 7 sicher vermieden ist. Des Weiteren sind ein Innendurchmesser des Federelementes 11A und ein Außendurchmesser des Kolbenbereiches 8B des Kolbenelementes 8 derart aufeinander abgestimmt, dass eine Mantelfläche des Kolbenbereiches 8B eine Führungs- und Stützfläche für das Federelement 11A ausbildet und ein unerwünschtes Ausbeulen des Federelementes 11 A in seinem stärksten Stauchzu-

stand sicher vermieden ist. Damit wird ein Klemmen zwischen dem Federelement 11 A und der Gehäuseeinrichtung 7 unterbunden und eine einwandfreie Funktionsweise der Vorrichtung 5 gewährleistet.

Zusätzlich ist eine axiale Länge des Kolbenbereiches 8B derart ausgeführt, dass ein maximales Stauchmaß des Federelementes 11A nicht überschritten wird und eine plastische Verformung des Federelementes 8A, welche das Betriebsverhalten der Vorrichtung 1 nachteilig beeinflussen würde, vermieden ist.

Die Halteeinrichtung 12 umfasst vorliegend einen Rastmechanismus 13, der im Wesentlichen die einenends um gehäusefeste Drehpunkte 14A und 14B drehbar ausgeführten und anderenends jeweils mit mit dem Kegelstumpfbereich 8D zur Vermeidung von Klemmen zusammenwirkenden korrespondierenden Führungsschrägen 12A1 und 12B1 ausgebildeten Rastelemente 12A und 12B aufweist.

Zusätzlich umfasst der Rastmechanismus 13 auch einen die Halteinrichtung 12 in stromlosen Zustand eines elektromagnetischen Aktors 15 deaktivierenden Betätigungsstößel 16, der im Bereich seines dem Begrenzungselement bzw. dem Kolbenelement 8 abgewandten Endes von einer weiteren Federeinrichtung 17 in Richtung einer die Halteeinrichtung 12 deaktivierenden Stellung angefedert ist und in bestromten Zustand des elektromagnetischen Aktors 15 entgegen der Federkraft der weiteren Federeinrichtung 17 mit seiner dem Kolbenelement 8 abgewandten Seite gegen einen Anschlagbereich 18 des Gehäuseteiles 7A gedrückt ist. In der letztgenannten Stellung des Betätigungsstößels 16 ist der Betätigungsstößel 16 mit einem Kopfbereich 16A aus einem Wirkbereich geführt, in dem der Betätigungsstößel 16 mit seinem Kopfbereich 16A mit weiteren Führungsschrägen 12A2 und 12B2 der Rastelemente 12A, 12B zusammenwirkt und die Rastelemente 12A und 12B in der in Fig. 2 dargestellten Art und Weise um die Drehpunkte 14A und 14B in Bezug auf eine

Rotationsachse 19 der Vorrichtung 5 radial nach außen verschwenkt, so dass keine überdeckung zwischen den Rastelementen 12A und 126 und dem Kegelstumpfbereich 80 gegeben ist.

Der bestromte Zustand des elektromagnetischen Aktors 15 sowie der aktivierte Zustand der Halteeinrichtung 12 sind in Fig. 3 gezeigt, wobei die Rastelemente 12A und 12B in dargestellter Art und Weise in der zweiten Endstellung des Kolbenelementes 8 mit ihren Führungsschrägen 12A1 und 12B1 hinter dem Kegelstumpfbereich 8D einfallen. Bei einer Bewegung des Kolbenelementes 8 in Richtung seiner ersten Endstellung kommen die Rastelemente 12A und 12B an der dem Betätigungsstößel 16 abgewandten rückseitigen Stirnfläche des Kegelstumpfbereiches 8D zum Anliegen und halten das Kolbenelement 8 in einem zu dem Maximum des Volumens der Speicherraumes 9 äquivalenten Betriebszustand entgegen des Rückstellbestrebens des Kolbenelementes 8 bzw. der Federeinrichtung 11 bzw. in seiner zweiten Endstellung.

Der Speicherraum 9 ist vorliegend sowohl mit dem Hydrauliksystem 19 der Getriebeeinrichtung 3 als auch mit der Getriebepumpe 20 der Getriebeeinrichtung 3 verbunden, wobei zwischen dem Speicherraum 9 und dem Hydrauliksystem 19 bzw. der Getriebepumpe 20 ein in Befüllrichtung des Speicherraumes 9 sperrendes Rückschlagventil 21 und eine das Rückschlagventil 21 umgehende Bypassleitung 22 vorgesehen ist, welche mit einer Drosseleinrichtung 23 ausgeführt ist.

Ausgehend von dem in Fig. 2 dargestellten Zustand der Vorrichtung 5, zu welchem sich das Kolbenelement 8 in seiner ersten Endstellung befindet, die einen zu dem Minimum des Volumens des Speicherraumes 9 äquivalenten Betriebszustand darstellt, wird die Vorrichtung 5 bzw. dessen Speicherraum 9 bei entsprechendem Fördervolumen der Getriebepumpe 20 entgegen der Federkraft der Federeinrichtung 11 über die Bypassleitung 22 und die Drosseleinrichtung 23 befüllt, wobei das Kolbenelement 8 in seiner zweiten Endstellung,

im Bereich einer der Halteeinrichtung 12 zugewandten Stirnfläche des Kolbenbereiches 8B an dem Gehäuseteil 7A zum Anliegen kommt. In dieser Stellung des Kolbenelementes 8 sind die einander zugewandten Flächen der Rastelemente 12A und 12B und des Kegelstumpfbereiches 8D zueinander beabstandet, da eine Länge des Bolzenelementes 8C zur Reduzierung von während der Herstellung der einzelnen Bauteile der Vorrichtung 5 zu berücksichtigenden Festigungstoleranzen größer als für eine Aktivierung der Halteeinrichtung 12 ist und eine sichere Aktivierung der Halteeinrichtung 12 gewährleistet ist.

Sinkt der hydraulische Druck im Speicherraum 9 aufgrund der aktivierten Motor-Start-Stop-Funktion bei abgeschalteter Verbrennungsmaschine 2 und nicht mehr fördernder Getriebepumpe 20 ab, wird das Kolbenelement 8 ab unterschreiten eines Druckwertes von der Federeinrichtung 11 in Richtung seiner ersten Endstellung verschoben, bis die einander zugewandten Stirnflächen des Kegelstumpfbereichs 8D und der Rastelemente 12A und 12B zum Anliegen kommen. Die in aktiviertem Zustand der Halteeinrichtung 12 aneinander anliegenden Stirnflächen des Kegelstumpfbereiches 8D und der Rastelemente 12A und 12B sind vorzugsweise jeweils in Bezug auf eine senkrecht zur Rotationsachse 19A der Vorrichtung 5 stehenden Ebene mit einer derartigen Schräge ausgeführt, dass ein selbsttätiges Lösen der Halteeinrichtung 12 sicher vermieden ist und eine von der weiteren Federeinrichtung 17 aufzubringende Lösekraft nicht derart groß ist, dass die Funktionsweise der Vorrichtung 5 durch Klemmen im Bereich zwischen dem Kegelstumpfbereich 8D und des Rastelementen 12A und 12B beeinträchtigt wird. Dem Fachmann ist ersichtlich, dass die Magnetkraft des elektromagnetischen Aktors 15 die Lösekraft zumindest reduzieren kann.

Mittels des Rückschlagventiles 21 und der Drosseleinrichtung 23 in der Bypassleitung 22 besteht auf einfache Art und Weise die Möglichkeit, die Vorrichtung 5 von der fördernden Getriebepumpe 20 über eine Systemdruck führende Hydraulikleitung des Hydrauliksystems 19 der Getriebeeinrichtung 3, der

beispielsweise 15 bar und höher sein kann, gedämpft zu versorgen. Dadurch sind die Bauteile der Vorrichtung 5 lediglich für einen über die Drosseleinrichtung 23 einstellbaren und entsprechend geringeren Befülldruck auszulegen.

Die Drosseleinrichtung 23 bewirkt zusätzlich, dass der Systemdruck des Hydrauliksystems 9 während der Befüllung der Vorrichtung 5 aufgrund der durch die Drosseleinrichtung 23 verzögerten Bewegung des Kolbenelementes 8 während der Befüllung der Vorrichtung 5 nicht in einem die Funktionsweise der Getriebeeinrichtung 3 negativ beeinflussenden Umfang verändert wird.

Ist der Speicherraum 9 in der in Fig. 3 dargestellten Art und Weise vollständig befüllt und wird die Verbrennungsmaschine von der Motor-Start-Stop- Funktion abgeschaltet, wird das Kolbenelement 8 von der Halteeinrichtung 12 wenigstens annähernd in seiner zweiten Endstellung gehalten, wobei der im Speicherraum 9 während des Befüllvorganges des Speicherraumes 9 aufgebaute Fülldruck über das Rückschlagventil 21 bei entsprechendem positivem Druckgefälle zwischen dem Speicherraum 9 und dem Hydrauliksystem 19 abfällt und das im Speicherraum 9 gespeicherte Hydraulikfluidvolumen im Wesentlichen drucklos vorgehalten wird. Damit werden auf einfache und kostengünstige Art und Weise aufwendige Abdichtmaßnahmen des Speicherraumes 9 vermieden.

Um jedoch ein Leerlaufen des Speicherraumes 9 bei abgeschalteter Verbrennungsmaschine 2 und damit bei nicht fördernder Getriebepumpe 20 zu vermeiden, ist die Vorrichtung 5 auf einfache Art und Weise unterhalb des Füllstandes des ölsumpfes 4 der Getriebeeinrichtung 3 anzuordnen, da der Speicherraum 9 dann ohne weitere konstruktive Maßnahmen aufgrund des hydrostatischen Druckes vollständig befüllt bleibt.

Ergeht eine steuersystemseitige Anforderung für einen Startvorgang der Verbrennungsmaschine 2 wird eine Bestromung des elektromagnetischen Ak-

tors 15 unterbrochen und der Betätigungsstößel 16 von der weiteren Federeinrichtung 17 in seine die Halteeinrichtung 12 deaktivierende Stellung, in der die Rastelemente 12A und 12B aus dem Eingriff mit dem Kegelstumpfbereich 8D des Kolbenelementes 8 geführt werden, verschoben. Gleichzeitig wird das Kolbenelement von der Federeinrichtung 11 in Richtung seiner ersten Endstellung gedrückt und das im Speicherraum 9 gespeicherte Hydraulikfluid über das geöffnete Rückschlagventil 21 , welches nunmehr einen erheblich größeren Strömungsquerschnitt als die Drosseleinrichtung 23 freigibt in Richtung des Hydrauliksystems 19 geführt und eine Ansteuerung von Schaltelementen, wie Schaltkupplungen oder Schaltbremsen 25 und 26 der Getriebeeinrichtung 3 unterstützt.

Alternativ zu der direkten Anbindung der Vorrichtung 5 an eine system- druckführende Leitung des Hydrauliksystems 19 der Getriebeeinrichtung 3 besteht auch die Möglichkeit, den Speicherraum 9 von einer einen Reduzierdruck des Hydrauliksystems 19, der vorzugsweise 5 bis 5,5 bar entspricht, oder einer einen sekundären Systemdruck führenden Leitung aus zu befüllen.

Zusätzlich ist das Kolbenelement 8 im Bereich seiner der Halteeinrichtung 12 abgewandten Ende mit einem Vorsprung 27 ausgeführt, mit welchem das Kolbenelement 8 in seiner ersten Endstellung in eine damit korrespondierende Aussparung 28 der Gehäuseeinrichtung 7 eingreift. Die Abmessungen des Vorsprunges 27 und der Aussparung 28 sind derart aufeinander abgestimmt, dass durch die Einfahrbewegung des Vorsprunges 27 in die Aussparung 28 eine Endlagendämpfung für das Kolbenelement 8 realisiert ist. Das heißt, dass das über den Spaltbereich zwischen dem Vorsprung 27 und der Aussparung 28 aus der Aussparung 28 austretende Hydraulikfluid die Rückstellbewegung des Kolbenelementes 8 aufgrund von Flüssigkeitsreibung zunehmend dämpft.

In Fig. 4 ist ein zweites Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung 5 dargestellt, welche sich grundsätzlich im Bereich der Halteeinrichtung 12 von dem in Fig. 2 und Fig. 3 dargestellten ersten Ausführungsbeispiel der Vorrichtung 5 und durch ein zusätzliches Hydraulikfluidreservoir 29 unterscheidet, weshalb in der nachfolgenden Beschreibung zu Fig. 4 lediglich auf die Unterschiede zwischen den beiden Ausführungsbeispielen der Vorrichtung 5 eingegangen wird.

Die Halteeinrichtung 12 der Vorrichtung 5 gemäß Fig. 4 unterscheidet sich von der Halteeinrichtung 12 der Vorrichtung 5 gemäß Fig. 2 und Fig. 3 dadurch, dass das Kolbenelement 8 von der die Halteeinrichtung 12 gemäß Fig. 4 bei stromlos geschaltetem elektromagnetischen Aktor 15 in der in Fig. 4 dargestellten Art und Weise in seiner zweiten Endstellung gehalten wird ist, da der Betätigungsstößel 16 durch die weitere Federeinrichtung 17 aus dem Wirkbereich mit den Rastelementen 12A und 12B gedrückt wird. Erst im bestromten Zustand des elektromagnetischen Aktors 15 wird der Betätigungsstößel 16 von dem von dem elektromagnetischen Aktor 15 erzeugten Magnetfeld entgegen der Federkraft der weiteren Federeinrichtung 17 zwischen die weiteren Führungsschrägen 12A2 und 12B2 der Rastelemente 12A und 12B geführt und die Rastelemente 12A und 12B um ihre gehäusefesten Drehpunkte 14A und 14B in der in Fig. 2 dargestellten Art und Weise aus dem Wirkbereich mit dem Kegelstumpfbereich 8D des Kolbenelementes 8 geführt und das Kolbenelement 8 freigegeben.

Zwischen dem zylindrischen Bereich der Gehäuseeinrichtung 7 und dem Hydraulikfluidreservoir 29 ist eine ein weiteres Rückschlagventil 30 aufweisende Hydraulikleitung 31 vorgesehen, welche während der zweiten Endstellung des Kolbenelementes 8 nahen Positionen des Kolbenelementes 8 mit dem Speicherraum 9 in der in Fig. 4 dargestellten Art und Weise verbunden ist. Mittels des weiteren Rückschlagventils 30 ist die Hydraulikleitung 31 bei positivem Druckgefälle zwischen dem Speicherraum 9 und dem Hydraulikfluidreser-

voir 29 gesperrt, so dass das Kolbenelement 8 während eines Befüllvorganges des Speicherraumes 9 leckagefrei und damit ohne Verzögerung in seinen zu dem Maximum des Volumens des Speicherraumes 9 äquivalenten Betriebszustand entgegen der Federkraft der Federeinrichtung 11 führbar ist.

Wird die Verbrennungsmaschine 2 durch entsprechende Aktivierung der Motor-Start-Stop-Funktion abgeschaltet und sinkt der Druck im Hydrauliksystem 19 auf einen Wert ab, zu dem die aus dem Druck im Speicherraum 9 resultierende und an dem Kolbenelement 8 angreifende Stellkraft kleiner als die von der Federeinrichtung am Kolbenelement 8 aufgeprägte Rückstellkraft in Richtung der ersten Endstellung des ersten Kolbenelementes 8 ist, wird das Kolbenelement 8 von der Halteeinrichtung 12 in dem zu dem Maximum des Volumens des Speicherraumes 9 äquivalenten Betriebszustand gehalten.

Ist die Vorrichtung zum Speichern von Hydraulikfluid des Hydrauliksystems 19 in der in Fig. 1 unter dem Bezugszeichen 5' oder 5" dargestellten Art und Weise oberhalb des Füllstandes des ölsumpfes 4 oder in nicht näher dargestellter Art und Weise wenigstens teilweise oberhalb des Füllstandes des ölsumpfes 4 der Getriebeeinrichtung 3 angeordnet und sinkt der Druck im Hydrauliksystem 19 aufgrund der nicht mehr fördernden Getriebepumpe 20 weiter ab, wird das im Speicherraum 9 gespeicherte Hydraulikfluid aufgrund des hydrostatischen Druckes über die Bypassleitung 22 und/oder das Rückschlagventil 21 in Richtung des Hydrauliksystems 19 kontinuierlich abfließen und der Speicherraum 9 in Abhängigkeit der Standzeit nach und nach wenigstens teilweise leerlaufen.

Das weitere Rückschlagventil 30 ist für derartige Betriebszustände der Vorrichtung 5 dahingehend ausgelegt, dass das im Hydraulikfluidreservoir 29 gespeicherte Hydraulikfluidvolumen über einen vordefinierten Zeitraum zum Ausgleich des aus dem Speicherraum 9 abfließenden Hydraulikfluids ausreicht.

In Abhängigkeit des jeweils vorliegenden Anwendungsfalles besteht auch die Möglichkeit, ein Leerlaufen einer oberhalb des Füllstandes des 01- sumpfes der Getriebeeinrichtung 3 angeordneten Vorrichtung 5 zum Speichern von Hydraulikfluid des Hydrauliksystems 19 dadurch zu verhindern, dass die Verbindung zwischen dem Speicherraum 9 und dem Hydrauliksystem 19 siphonartig ausgeführt ist oder die Auslassbohrung 32 der Gehäuseeinrichtung 7, bei entsprechender ausgebildeter Peripherie der Vorrichtung 5, in Einbaulage der Vorrichtung 5 im Fahrzeug 1 am höchsten Punkt der Gehäuseeinrichtung 7 vorzusehen.

Grundsätzlich steht auf jeden Fall das Bestreben im Vordergrund, ein Leerlaufen des Speicherraumes 9 durch geeignete konstruktive Maßnahmen zu vermeiden und das zusätzlich vorgehaltene Hydraulikfluidvolumen auch bei längeren Stillstandszeiten der Verbrennungsmaschine 2 im Speicherraum 9 bevorraten zu können.

Eine weitere das Leerlaufen des Speicherraumes 8 verhindernde Maßnahme ist dadurch gekennzeichnet, dass das Kolbenelement 8 im Führungsbereich 8A mit einer mit dem zylindrischen Bereich der Gehäuseeinrichtung 7 zusammenwirkenden und als Gleitdichtung ausgeführten Kolbendichtung ausgeführt ist und ein sogenanntes Luftsaugen ausgehend vom Raum 10 in Richtung des Speicherraumes 9 durch die Kolbendichtung vermieden wird. Die vorzugsweise als O-Ringdichtung ausführbare Kolbendichtung dichtet somit im Bereich zwischen dem Kolbenelement 8 und der Gehäuseeinrichtung 7 derart ab, dass zwischen dem Raum 10 und dem Speicherraum 9 kein Fluid austauschbar ist und das im Speicherraum 9 gespeicherte Hydraulikfluid auch bei einer Anordnung der Vorrichtung 5 zum Speichern von Hydraulikfluid wenigstens teilweise oberhalb des Füllstandes des ölsumpfes 4 im Speicherraum 9 verbleibt.

Ein drittes Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Vorrichtung 5 ist in Fig. 5 gezeigt, welches sich im Wesentlichen von der ersten Ausführungs-

form gemäß Fig. 2 und Fig. 3 im Bereich der Halteeinrichtung 12 unterscheidet. Die Halteeinrichtung 12 gemäß Fig. 5 ist durch Aufprägen eines Hydraulikdruckes im Bereich des dem Kolbenelement 8 abgewandten Endes des Betätigungsstößels 16 deaktivierbar bzw. lösbar.

Grundsätzlich entspricht das Wirkprinzip der Halteeinrichtung 12 der Vorrichtung 5 gemäß Fig. 5 dem Wirkprinzip der Halteeinrichtung 12 der Vorrichtung 5 gemäß Fig. 4, wobei die Betätigungskraft zum Verschieben des Betätigungsstößels 16 bei der Vorrichtung 5 gemäß Fig. 5 nicht elektromagnetisch sondern hydraulisch erzeugt wird. Der zur Entriegelung des Kolbenelementes 8 aufzubringende Druck kann von einem Magnetventil oder einem Druckregelventil der Getriebesteuerung der Getriebeeinrichtung 3 oder von einem separaten hydraulischen Aktor zur Verfügung gestellt werden. Des Weiteren besteht auch die Möglichkeit, den von der Getriebepumpe 20 erzeugten Pumpendruck zur Entriegelung der Halteeinrichtung 12 zu verwenden, wobei das im Speicherraum 9 gespeicherte Hydraulikfluid erst bei Vorliegen einer Förderleistung der Getriebepumpe 20 an das Hydrauliksystem 19 abgebbar ist.

Bei der in Fig. 6 dargestellten vierten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung 5 zum Speichern von Hydraulikfluid des Hydrauliksystems 19 der Getriebeeinrichtung 3 ist das Kolbenelement 8 im Wesentlichen hohlzylindrisch ausgeführt und die Halteeinrichtung 12 ist im Wesentlichen vollständig innerhalb der Gehäuseeinrichtung 7 und des Federelementes 11A der Federeinrichtung 11 angeordnet, womit die Vorrichtung 5 gemäß Fig. 6 mit einer geringeren axialen Länge als die Vorrichtungen 5 gemäß Fig. 2 bis Fig. 5 ausführbar ist. Das Gehäuseteil 7A ist über ein Tiefziehteil 33 mit der Gehäuseeinrichtung 7 wirkverbunden, an welchem sich ein rohrförmiges Bauteil 34 abstützt. Das rohrförmige Bauteil 34 stellt für das Kolbenelement 8 ein Anschlagelement dar, wobei das Kolbenelement 8 bei Anlage an dem rohrförmi- gen Bauteil 34 sich in seiner zweiten Endlage befindet.

Das Tiefziehteil 33 ist vorliegend über eine Presspassung mit dem rohr- förmigen Bauteil 34 verbunden, wobei die Verbindung zwischen diesen beiden Bauteilen auch über eine Schweißverbindung, eine Schraubverbindung oder dergleichen hergestellt sein kann.

Zusätzlich weisen sowohl das Tiefziehteil 33 als auch das rohrförmige Bauteil 34 jeweils einen Außendurchmesser auf, der mit dem Innendurchmesser des Federelementes 11 A der Federeinrichtung 11 derart korrespondiert, dass das Federelement 11A am äußeren Umfang des Tiefziehteiles 33 und des rohrförmigen Bauteiles 34 eine Führung erfährt, ohne unzulässig hohe Reibwerte beim Stauchen oder beim Entlasten des Federelementes 11A an dem Tiefziehteil 33 und dem rohrförmigen Bauteil 34 zu erzeugen.

Der Betätigungsstößel 16 der Halteeinrichtung 12 ist bei dem in Fig. 6 dargestellten Ausführungsbeispiel der Vorrichtung 5 sowohl in seine die Halteeinrichtung 12 aktivierende als auch in seine die Halteeinrichtung 12 deaktivierende Richtung durch zwei Federeinrichtungen 17A und 17B angefedert, wobei der Betätigungsstößel 16 in bestromten Zustand des elektromagnetischen Aktors 15 in der in Fig. 6 dargestellten Position haltbar ist und in unbestromten Zustand des elektromagnetischen Aktors 15 von der Federeinrichtung 17B, deren Federkonstante größer als die der Federeinrichtung 17A ist, in seine die Rastelemente 12A und 12B aus dem Eingriff mit dem Kolbenelement 8 bzw. dessen Kegelstumpfbereich 8D führende Position verschoben wird.

Die in Fig. 7 dargestellte fünfte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung 5 ist mit einer Federeinrichtung 11 ausgeführt, welche zwei zueinander in Reihe geschaltete und koaxial zueinander angeordnete Federelemente 11A1 und 11A2 aufweist, während die Gestaltung des Kolbenelementes 8 im Wesentlichen der Gestaltung des Kolbenelementes 8 der Vorrichtung 5 gemäß Fig. 6 entspricht. Aufgrund der Stapelung bzw. der Ineinander- schachtelung der Federelemente 11A1 und 11A2 der Federeinrichtung 11

besteht auf einfache Art und Weise die Möglichkeit, eine axiale Länge der Vorrichtung 5 gemäß Fig. 7 im Vergleich zu den vorbeschriebenen Ausführungsbeispielen der Vorrichtung 5 zu reduzieren und somit einen Bauraumbedarf der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Speichern von Hydraulikfluid auf einfache Art und Weise zu verringern.

Dabei ist das Federelement 11A1 zwischen dem hohlzylindrisch ausgeführten Kolbenelement 8 und einem Absatz 35A eines Verbindungselementes 35 montiert, während das zweite Federelement 11 A2, welches einen größeren Durchmesser als das erste Federelemente 11A1 aufweist, zwischen einem zweiten Absatz 35B des Verbindungselementes 35 und dem Tiefziehteil 33 eingebaut ist.

Aufgrund dieser Anordnung der beiden Federelemente 11A1 und 11A2 sowie des Verbindungselementes 35 mit seinen beiden Absätzen 35A und 35B ist das Kolbenelement 8 ausgehend vom Abstützungspunkt des zweiten Federelementes 11 A2 über den zweiten Absatz 35B ₁ den ersten Absatz 35A und dem zwischen dem ersten Absatz 35A und dem Kolbenelement 8 angeordneten ersten Federelement 11A1 in Richtung seiner ersten Endstellung angefedert.

Da das Verbindungselement 35 mit seinem ersten Absatz 35A in den zu dem Maximum des Volumens des Speicherraumes 9 äquivalenten Betriebszustandes des Kolbenelementes 8 an einer Stirnfläche des Gehäuseteiles 7A zum Anliegen kommt und das Kolbenelement 8 gleichzeitig am zweiten Absatz 35B des Verbindungselementes 35 anliegt, steht der Verschiebeweg des Kolbenelementes 8 in Abhängigkeit der axialen Länge des Verbindungselementes 35, welche im Wesentlichen das Stauchmaß der Federeinrichtung 11 darstellt.

Die in Fig. 8 dargestellte sechste Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung 5 weist grundsätzlich denselben Aufbau wie die in Fig. 7 dargestellte fünfte Ausführungsform der Vorrichtung 5 auf, wobei die beiden Federelemente 11A1 und 11A2 der Federeinrichtung 11 ein geringeres überdeckungsmaß aufweisen als die Federelemente 11A1 und 11A2 der Vorrichtung 5 gemäß Fig. 7, weshalb die Vorrichtung 5 gemäß Fig. 8 eine größere axiale Länge aufweist als die Vorrichtung 5 gemäß Fig. 7.

Der axiale Verstellweg des Kolbenelementes 8 ausgehend von seiner ersten Endstellung in Richtung seiner zweiten Endstellung ist bei der Vorrichtung 5 gemäß Fig. 8 durch ein fest mit der Gehäuseeinrichtung 7 verbundenes Anschlagelement 36 begrenzt, wobei durch die Position des Anschlagelementes 36 das Stauchmaß der beiden Federelemente 11A1 und 11 A2 festgelegt wird.

Eine in Fig. 9 dargestellte siebte Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung 5 unterscheidet sich von der in Fig. 8 dargestellten sechsten Ausführungsform der Vorrichtung 5 unter anderem in der Ausgestaltung des Anschlagelementes 36, welches bei der siebten Ausführungsform der Vorrichtung gemäß Fig. 9 als eine im zylindrischen Bereich der Gehäuseeinrichtung 7 angeordnete und mit dem Kolbenelement 8 entsprechend zusammenwirkende rohrförmige Hülse ausgebildet ist und somit als Anschlag oder als Wegbegrenzungselement für das Kolbenelement 8 mit vordefinierter axialer Länge vorgesehen ist.

Ein weiterer Unterschied der Vorrichtung 5 gemäß Fig. 9 gegenüber der Vorrichtung 5 gemäß Fig. 8 ist, dass das Kolbenelement 8 gemäß Fig. 9 auf seiner dem Speicherraum 9 zugewandten Seite als Stufenkolben ausgeführt ist und dass im Speicherraum 9 bzw. der Vorrichtung 5 gespeicherte Hydraulikfluid vor Eintauchen des mit geringerem Außendurchmesser ausgeführten ersten Kolbenabschnittes 8E in eine damit korrespondierende Aussparung 37 der

Gehäuseeinrichtung 7 zunächst ein höherer Volumenstrom mit geringerem Druck in Richtung des Hydrauliksystems 19 der Getriebeeinrichtung 3 aus dem Speicherraum 9 geführt wird. Mit Eintauchen des ersten Kolbenabschnittes 8E in die Aussparung 37 sinkt der aus dem Speicherraum 9 austretende Volumenstrom aufgrund der reduzierten Stirnfläche des Kolbenelementes 8 ab, während der Förderdruck der Vorrichtung 5 aufgrund der reduzierten Fläche ansteigt. Mit einer derartigen Ausgestaltung des Kolbenelementes 8 ist ein so genannter vorrichtungsseitiger öleinschuss in das Hydrauliksystem 19 der Getriebeeinrichtung 3 bedarfsgerecht an das Hydrauliksystem 19 sowie an das drehzahlabhängige Förderverhalte der Getriebepumpe 20 durch verschiedene Druckniveaus und Volumina während des Ausschiebevorganges des im Speicherraum 9 befindlichen Hydraulikfluids anpassbar.

Fig. 10 zeigt eine Gegenüberstellung eines Verlaufs der Drehzahl n_2 der Verbrennungsmaschine 2, eine Förderkennlinie V_20 der Getriebepumpe 20, einen Verlauf V_5 des von der Vorrichtung 5 in das Hydrauliksystem 19 der Getriebeeinrichtung 3 über der Zeit t zugeführten Hydraulikfluidvolu- menstromes und den Verlauf V_ges einer Summe des von der Hydraulikpumpe 20 geförderten Hydraulikfluidvolumenstromes und des von der Vorrichtung 5 in das Hydrauliksystem 19 eingespeisten Hydraulikfluidvolumenstromes.

Zu einem Zeitpunkt T_0 dreht die Verbrennungsmaschine 2 im Wesentlichen auf einem konstanten Drehzahlniveau, welches vorliegend der Leerlaufdrehzahl der Verbrennungsmaschine 2 entspricht. Zu einem Zeitpunkt T_1 ergeht von der Motor-Start-Stop-Funktion eine Anforderung zum Abschalten der Verbrennungsmaschine 2, wodurch der Verlauf n_2 der Drehzahl der Verbrennungsmaschine 2 im Wesentlichen auf den Wert Null absinkt. Zum Zeitpunkt T_2 ergeht eine Anforderung zum Zuschalten der Verbrennungsmaschine 2, was den in Fig. 10 dargestellten Anstieg des Verlaufes n_2 der Drehzahl der Verbrennungsmaschine 2 zur Folge hat. Der Anstieg der Drehzahl n_2 der

Verbrennungsmaschine 2 bewirkt ebenfalls einen Anstieg der Förderkennli- nie V_20 der Getriebepumpe 20 in der in Fig. 10 dargestellten Art und Weise.

Zusätzlich ist in Fig. 10 ein für einen Kraftschlussaufbau in der Getriebeeinrichtung 3 erforderliches Hydraulikfluidvolumen V_erf eingezeichnet, welches von der Getriebepumpe 20 zu einem Zeitpunkt T_3 zur Verfügung gestellt wird. Um den zwischen den Zeitpunkt T_3 und T_2 verstreichenden Zeitraum zu verkürzen, wird das in der Vorrichtung 5 gespeicherte Hydraulikfluidvolumen durch Deaktivieren der Halteeinrichtung 12 dem Hydrauliksystem 19 der Getriebeeinrichtung 3 dem in Fig. 10 dargestellten Verlauf V_5 entsprechend zugeführt, wodurch das für den Kraftschlussaufbau erforderliche Hydraulikfluidvolumen V_erf bereits zu einem dem Zeitpunkt T_3 vorgelagerten Zeitpunkt T_4 im Hydrauliksystem 19 vorliegt. Dabei steigt der Verlauf V_5 ausgehend vom Auslösezeitpunkt T_2 der Halteeinrichtung 12 linear bis zu einem Zeitpunkt T_2A an, und fällt zum Zeitpunkt T_2A sprungartig auf den Wert Null ab. Der sprungartige Abfall des Verlaufs V_5 zum Zeitpunkt T_2A stellt sich aufgrund der Tatsache ein, dass das Kolbenelement 8 seine erste Endstellung erreicht hat und das gesamte im Speicherraum 9 gespeicherte Hydraulikfluidvolumen in Richtung des Hydrauliksystems 19 abgegeben worden ist. Anschließend verbleibt der Verlauf V_5 auf dem Nullniveau.

Fig. 11 zeigt neben der Drehzahl n_2 der Verbrennungsmaschine 2 mehrere Druckverläufe in der Vorrichtung 5 und im Hydrauliksystem 19 während eines Startvorganges der Verbrennungsmaschine 2. Dabei stellt ein erster Druckverlauf p_5 einen im Speicherraum 9 nach einem Deaktivieren der Halteeinrichtung 12 vorherrschenden Druck dar. Ein Verlauf p_19 stellt den im Hydrauliksystem 19 vorherrschenden Druckzustand dar, welcher sich bei alleiniger Druckbeaufschlagung des Hydrauliksystems 19 durch die Getriebepumpe 20 einstellt. Ein weiterer Druckverlauf p_195 gibt den im Hydrauliksystem 19 vorherrschenden Druck über der Zeit t wieder, welcher sich bei gleichzeitiger Druckbeaufschlagung des Hydrauliksystems 19 von der Getriebepumpe 20 und

der Vorrichtung 5 zum Speichern von Hydraulikfluid im Hydrauliksystem 19 einstellt. Aus der Darstellung gemäß Fig. 11 geht hervor, dass ein zum Herstellen des Kraftschlusses im Bereich der Getriebeeinrichtung 3 erforderlicher Systemdruck p_sys_erf ohne die Vorrichtung 5 zum Speichern von Hydraulikfluid erst zum Zeitpunkt T_3 erreicht wird. Bei dem vorgeschlagenen Fahrzeug, bei welchem das Hydrauliksystem 19 der Getriebeein richtung 3 während eines Startvorganges der Verbrennungsmaschine 2 sowohl von der wieder fördernden Getriebepumpe 20 als auch von der Vorrichtung 5 zum Speichern von Hydraulikfluid mit Hydraulikfluid versorgt wird, wird der erforderliche Systemdruck p_sys_erf bereits zum Zeitpunkt T_4 erreicht, womit der Kraftschluss in der Getriebeeinrichtung 3 wesentlich früher vorliegt als bei herkömmlichen Systemen, welche ohne die Vorrichtung 5 ausgeführt sind.

Das bedeutet, dass die Getriebepumpe 20 durch die einen Zusatzspeicher darstellende Vorrichtung 5 während der Motoranlaufphase unterstützt wird. Das maximale Volumen des Speicherraumes 9 der Vorrichtung 5 kann grundsätzlich derart vorgesehen werden, dass dem Hydrauliksystem 19 der Getriebeeinrichtung 3 ein Hydraulikfluidvolumen zugeführt wird, dass die für den Kraftschluss in der Getriebeeinrichtung 3 zuzuschaltenden Schaltelemente innerhalb eines vordefinierten bzw. gewünschten Zeitraumes zugeschaltet werden können. Darüber hinaus ist das Volumen der Vorrichtung 5 bzw. des Speicherraumes 9 auch dahingehend vorsehbar, dass eine komplette Befüllung der zuzuschaltenden Schaltelemente der Getriebeeinrichtung 3 mit dem dem Hydrauliksystem 19 von der Vorrichtung 5 zugeführten Hydraulikfluidvolumen erfolgt. Grundsätzlich soll die Versorgung des Hydrauliksystems 19 der Getriebeeinrichtung 3 so schnell erfolgen, dass für einen Fahrer keine spürbare Verzögerung des Kraftschlussaufbaus im Bereich der Getriebeeinrichtung auftritt.

Die vorbeschriebenen Ausführungsbeispiele der erfindungsgemäßen Vorrichtung stellen jeweils einen Druckspeicher dar, der aus einem federbelasteten hydraulischen Kolben besteht, welcher über die Drosseleinrichtung 23

gedämpft von einer systemdruckführenden Hydraulikleitung des Hydrauliksystems 19 oder von einer einen Reduzierdruck oder einen sekundären Systemdruck führenden Hydraulikleitung direkt versorgbar ist.

Der von der fördernden Getriebepumpe 20 erzeugte hydraulische Druck bzw. ein gegenüber dem Förderdruck der Getriebepumpe 20 reduzierter hydraulischer Druck bewirkt eine Bewegung des Kolbenelementes 8 entgegen der Federkraft der Federeinrichtung 11 ausgehend von seiner ersten Endstellung in Richtung seiner zweiten Endstellung, bis die Halteeinrichtung 12 das Kolbenelement 8 formschlüssig in seiner zweiten Endstellung verriegelt. Alternativ hierzu besteht auch die Möglichkeit, dass das Kolbenelement 8 über eine reibschlüssige Verbindung oder eine stoffschlüssige Verbindung, vorzugsweise über ein Fluid, das seinen Aggregatszustand in Abhängigkeit eines Steuerimpulses von flüssig nach fest ändert, im Bereich der Halteeinrichtung gehalten wird, wobei sowohl die Aktivierung als auch die Deaktivierung der Halteeinrichtung mit oder ohne Hilfskraft durchgeführt werden kann.

Die mechanische Verriegelung des Kolbenelementes der erfindungsgemäßen Vorrichtung bietet auf einfache Art und Weise den Vorteil, dass der Speicherraum der Vorrichtung nicht über ein die Herstellkosten der Vorrichtung in unerwünschtem Umfang erhöhendes Ventilsystem gegen Leckage abgedichtet werden muss, wenn die Getriebepumpe 20 keinen Druck mehr liefert, da das Kolbenelement unabhängig vom öldruck halteeinrichtungsseitig verriegelt wird. Damit stellt die erfindungsgemäße Vorrichtung ein konstruktiv einfaches und kostengünstiges System dar, das ohne ein sehr aufwändig gegen den Speicherdruck abzudichtendes hydraulisches Ventil ausgeführt ist. Die Entriegelung des Kolbenelementes bzw. die Deaktivierung der Halteeinrichtung 12 der Vorrichtung nach der Erfindung kann bedarfsgerecht wahlweise entweder über einen Elektromagnet, den Druck eines Magnetventils oder eines Druckreglers oder den von der Getriebepumpe 20 erzeugten Pumpendruck erfolgen, so

dass das im Speicherraum 9 enthaltene Hydraulikfluidvolumen in das Hydrauliksystem 19 eingeleitet wird.

Der bei deaktivierter Halteeinrichtung 12 im Speicherraum 9 beim Einleiten des Hydraulikfluidvolumens des Speicherraumes 9 in das Hydrauliksystem 19 im Speicherraum 9 auftretende Hydraulikdruck ist vorteilhafterweise derart einzustellen, dass ein möglichst schneller Kraftschlussaufbau in der Getriebeeinrichtung 3 gewährleistet wird. Dies ist dann der Fall, wenn der Druck im Speicherraum 9 beispielsweise höher als der Fülldruck der beim Verbrennungsmotorstart zuzuschaltenden Schaltkupplungen bzw. Schaltbremsen der Getriebeeinrichtung ausgelegt wird.

Durch die Ankopplung der erfindungsgemäßen Vorrichtung an ein Hydrauliksystem einer Getriebeeinrichtung wird die Zeit des Druckaufbaus im Hydrauliksystem im Vergleich zu einem alleinigen pumpenseitigen Druckaufbau im Hydrauliksystem 19 erheblich reduziert, da im Moment der federeinrichtungsei- tigen Verschiebung des Kolbenelementes bzw. der Bewegungsaufnahme des Kolbenelementes der ausgelegte Druck im Speicherraum 9 vorliegt, was ohne zeitliche Verzögerung geschieht. Gleichzeitig liegt zu Beginn der Startphase der Verbrennungsmaschine im Hydrauliksystem ein geringer Gegendruck vor, der bei der Dimensionierung des hydraulischen Drucks im Speicherraum 9 berücksichtigt werden kann.

Für den Fall, dass die Halteeinrichtung 12 hydraulisch deaktiviert wird, ist diese erst bei Vorliegen eines, wenn auch geringen, Pumpenförderdruckes der Getriebepumpe 20 deaktivierbar. Als Druckansteuerung der Freigabe des Kolbenelementes 8 bzw. des im Speicherraum 9 gespeicherten Hydraulikfluidvolumens ist beispielsweise der Magnetventildruck in einem Druckraum eines Positionsventils eines mit einer so genannten E-Schaltung ausgeführten Fahrzeuges abgreifbar. Der Magnetventildruck im Druckraum des Positionsventils wird nach einem an sich bekannten Umschieben eines Positionsventilzusatzkolbens

von einer Druckversorgung des Hydrauliksystem 19 abgeklemmt, so dass die Entriegelung des Kolbenelementes 8 in einer Wählhebelposition D eines Wählhebels der E-Schaltung des Fahrzeuges nicht dauerhaft betätigt werden muss.

Wird die Verbrennungsmaschine 2 in der Wählhebelposition D abgeschaltet, welche Voraussetzung für einen Betrieb der Motor-Start-Stop-Funktion ist, ist das Kolbenelement 8 in seiner zweiten Endstellung durch die Halteeinrichtung 12 gehalten bzw. verriegelt.

Bei einem Start der Verbrennungsmaschine 2 wird der Magnetventildruck zum Umschieben des Positionsventils eingestellt, wobei die Halteeinrichtung 12 durch den Magnetventildruck gleichzeitig deaktiviert wird sowie das Kolbenelement 8 in vorbeschriebener Art und Weise freigegeben und das im Speicherraum 9 gespeicherte Hydraulikfluid an das Hydrauliksystem 19 abgegeben wird.

Bei elektromechanisch betätigter Halteeinrichtung besteht die Möglichkeit, die Ansteuerung des elektromagnetischen Aktors 15 über eine im Fahrzeug bzw. in einem Getriebesteuergerät vorhandene Endstufe bzw. Transistorschaltung vorzunehmen, da die Betätigung der Halteeinrichtung bzw. des elektromagnetischen Aktors nur während eines begrenzten Zeitraumes während einer Hochlaufphase der Verbrennungsmaschine 2 erfolgt und somit nur eine geringe Zusatzbelastung für die zur Ansteuerung der Halteeinrichtung 12 ausgewählten Endstufe entsteht. Damit ist auf einfache Art und Weise eine hohe Funktionsintegration durch Doppelverwendung bereits im Fahrzeug vorhandener Funktionsgruppen möglich.

Neben der vorbeschriebenen Unterstützung der Getriebepumpe 20 während eines Startvorganges einer Verbrennungsmaschine besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, das in der Vorrichtung 5 gespeicherte Hydraulikfluidvolu- men auch während Schaltvorgängen im Getriebe, wie Ausrollschaltungen auf

niedrigem Drehzahlniveau der Verbrennungsmaschine, Positionsschaltungen im Fahrzeugstillstand bei Motorleerlaufdrehzahl von einer übersetzung für Vorwärtsfahrt in eine übersetzung für Rückwärtsfahrt, von einem Neutralbe- triebszustand der Getriebeeinrichtung, zu dem in der Getriebeeinrichtung keine übersetzung eingelegt ist, oder von einem Parkbetriebszustand der Getriebeeinrichtung, zu dem der Abtrieb beispielsweise durch eine Parksperre im Bereich der Getriebeeinrichtung drehfest gehalten ist, in Richtung eines Betriebszustandes der Getriebeeinrichtung für Vorwärts- oder Rückwärtsfahrt oder in umgekehrter Richtung, die bei geringer Förderleistung der Getriebepumpe 20 durchzuführen sind, den zuzuschaltenden Schaltelementen der Getriebeein- richtung 3 durch entsprechendes Einleiten des gespeicherten Hydraulikfluidvo- lumens in das Hydrauliksystem 19 zuzuführen.

Zusätzlich ist über die erfindungsgemäße Vorrichtung zum Speichern von Hydraulikfluid ein Druckimpuls zum Anlegen der Flügel der vorzugsweise als Flügelzellenpumpe ausgeführten Getriebepumpe generierbar, so dass eine derart ausgeführte Getriebepumpe bereits mit der Drehzahlaufnahme zu fördern beginnt und sich die Flügel der Flügelzellenpumpe nicht erst durch den Aufbau einer vordefinierten Fliehkraft dichtend am Pumpengehäuse anlegen. Da hierfür nur ein geringer Druckimpuls notwendig ist, wird die bevorzugte Funktionalität der Vorrichtung, nämlich einen Kraftschlussaufbau im Bereich einer Getriebeeinrichtung innerhalb einer vordefinierten Zeit herzustellen, nicht beeinflusst.

Darüber hinaus bietet die Funktionalität der erfindungsgemäßen Vorrichtung neben den vorbeschriebenen Einsatzmöglichkeiten zusätzlich auch bei abgeschalteter Verbrennungsmaschine im Hydrauliksystem 19 im Bereich eines weiteren Schaltelementes des Fahrzeugs, wie beispielsweise eines hydraulischen Aktors einer Parksperreneinrichtung eines Fahrzeuges, einen Druckaufbau vorzunehmen.

Dies ist unabhängig von der Standdauer, von der Getriebeöltemperatur oder sonstigen Einflüssen möglich. Das bedeutet, dass durch den Einsatz einer erfindungsgemäßen Vorrichtung insbesondere bei Fahrzeugen, welche mit einer E-Schaltung und mit einer elektrohydraulisch betätigbaren Parksperre ausgeführt sind, die Parksperre in eingelegtem Zustand über den von der Vorrichtung 5 mit vordefiniertem Druck abgebbaren Hydraulikvolumenstrom einmalig auslegbar ist und über die aus dem Stand der Technik bekannte elektrome- chanische Verriegelung eines Parksperrenbetätigungszylinders in ausgelegter Stellung blockiert werden kann.

Eine derartige Vorgehensweise ist dann begünstigt, wenn die Entriegelung des Kolbenelementes der erfindungsgemäßen Vorrichtung elektromecha- nisch aktiv betrieben wird, so dass während der Standphase des Fahrzeuges für den Betrieb der Vorrichtung kein Strombedarf vorliegt.

Um im Raum 10, in welchem die Federeinrichtung 11 angeordnet ist, einem sich aufgrund zwischen dem Kolbenelement 8 und der Gehäuseeinrichtung 7 vorliegenden Leckageströmen einstellenden Druckaufbau, der der Bewegung des Kolbenelementes 8 ausgehend von seiner ersten Endstellung in Richtung seiner zweiten Endstellung entgegenwirkt, auf einfache Art und Weise vermeiden zu können, ist die Gehäuseeinrichtung 7 im Bereich des Raumes 10 mit einer Entlüftungsbohrung 38 ausgeführt. Die Entlüftungsbohrung 38 ist in Bezug auf das Kolbenelement 8 derart positionierbar, dass die Entlüftungsbohrung 38 in der zweiten Endstellung des Kolbenelementes 8 durch das Kolbenelement 8 verschlossen wird. Damit ist auf einfache Art und Weise gewährleistet, dass die Entlüftungsbohrung 38 in der zweiten Endstellung des Kolbenelementes 8 keine Dauerleckage für den Speicherraum 9 darstellt.

Wird die Entlüftungsbohrung 38 kolbenelementseitig bereits vor Erreichen der zweiten Endstellung des Kolbenelementes 8 verschlossen, besteht zumindest über einen kurzen Zeitraum die Möglichkeit, dass sich im Raum 10

ein der Bewegung des Kolbenelementes 8 entgegenwirkender Druck aufbaut, wodurch vorzugsweise eine Endlagendämpfung beim Befallen des Speicherraumes 9 zur Verfügung steht.

Der Betätigungsstößel der Halteeinrichtung der Vorrichtung nach der Erfindung kann auch in in der Zeichnung nicht näher dargestellter Art und Weise direkt an ein Mechatronikmodul angebunden sein und von diesem direkt betätigt werden.

Abweichend von dem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen der Vorrichtung nach der Erfindung, bei welchen das Kolbenelement jeweils als vollflächiger Kolben ausgeführt ist, kann das Kolbenelement 8 auch als ein hohlzylindrischer und ringscheibenförmiger Kolben ausgeführt sein, welcher konzentrisch um ein Getriebebauteil, wie einen Wandlerhals oder eine Getriebeölpumpe, in besonders bauraumgünstiger Ausführung anordenbar ist.

Zusätzlich besteht auch die Möglichkeit, die erfindungsgemäße Vorrichtung 5 mit mehreren Kolbenelementen 8_1, 8_2 auszuführen, welche in der in Fig. 12 dargestellten Art und Weise über eine gemeinsame Halteeinrichtung 12 jeweils in ihren zu dem Maxima der Speicherräumen 9A und 9B äquivalenten Betriebszuständen entgegen eines Rückstellbestrebens in Richtung ihrer zu den Minima der Speicherräumen 9A und 9B äquivalenten Betriebszuständen haltbar sind.

Alternativ hierzu besteht jedoch auch die Möglichkeit, jedem Kolbenelement bzw. Begrenzungselement der Vorrichtung 5 gemäß Fig. 12 in nicht näher dargestellter Art und Weise eine separate Halteeinrichtung zuzuordnen.

Prinzipiell besteht mit einer Vorrichtung nach der Erfindung, die mehrere, d. h. auch mehr als zwei, Begrenzungselemente und jeweils damit korrespondierende Gehäuseeinrichtungen aufweist, die Möglichkeit, die jeweils in den

Speicherräumen gespeicherten Hydraulikfluidvolumina zeitgleich, zeitversetzt zueinander oder bei Erreichen eines definierten Betriebszustandes eines Begrenzungselementes und/oder einer Getriebeeinrichtung an das Hydrauliksystem der Getriebeeinrichtung abzugeben.

Zusätzlich besteht durch den Einsatz einer erfindungsgemäßen Vorrichtung zum Speichern von Hydraulikfluid eines Hydrauliksystems einer Getriebeeinrichtung die Möglichkeit, ein elektrisches Bordnetz eines Fahrzeuges durch entsprechende Bestromung der Getriebeaktuatorik bei aktiver Motor-Stop-Start- Funktion und aktivierter Halteeinrichtung sowie bei vollständig befülltem Speicherraum in der nachfolgend beschriebenen Art und Weise zu entlasten:

Sinkt die Drehzahl der Verbrennungsmaschine 2 bei einer Anforderung der Motor-Start-Stop-Funktion zum Abschalten der Verbrennungsmaschine 2 ab und wird das Kolbenelement 8 durch die Halteeinrichtung 12 in seiner zweiten Endstellung gehalten, besteht auf einfache Art und Weise die Möglichkeit, die Bestromung der Getriebeaktoren bei einer Verbrennungsmotordrehzahl kleiner oder gleich einer Drehzahlschwelle und/oder einer entsprechenden Auswertung eines Drucksensors, welcher den Versorgungsdruck des hydraulischen Schaltgerätes erfasst, derart einzustellen, dass sich für die Fahrzeugspannungsversorgung eine minimale Belastung durch die Getriebeeinrichtung im Motor-Start-Stop-Betrieb des Fahrzeuges einstellt. Das bedeutet, dass die Mehrheit der im Betrieb der Getriebeeinrichtung zu bestromenden Getriebeaktoren in einem derartigen Betriebszustand des Fahrzeuges nicht mehr bestromt oder nur mit geringen Stromwerten bestromt werden, da getriebepumpenseitig kein Druck mehr im Hydrauliksystem 19 vorhanden ist und durch die Bestromung der Getriebeaktoren keine Zustandsänderung in der Getriebeeinrichtung 3 herbeiführbar ist.

Um eine Funktionsweise einer Parksperreneinrichtung des Fahrzeuges nicht zu beeinträchtigen, kann es vorgesehen sein, die Parksperre durch Auf-

rechterhaltung der Bestromung des Parksperrenmagnetes in ausgelegtem Zustand zu halten und/oder die weiteren Getriebeaktoren mit einer für eine Diagnosefunktion der Getriebeeinrichtung erforderlichen Minimalbestromung zu bestromen.

Unabhängig von dem Grad der Absenkung der Bestromung der Getriebeaktoren werden die Getriebeaktoren wieder in vollem Umfang bestromt, wenn eine Anforderung für einen Startvorgang der Verbrennungsmaschine ergeht oder ein abgeschlossener Startvorgang der Verbrennungsmaschine erkannt wird. Diese beiden Ereignisse sind beispielsweise durch die Erfassung der Bestromung des Startsystems oder durch die Erfassung der Motordrehzahl größer oder gleich als ein Schwellwert ermittelbar. Zusätzlich ist auch eine überprüfung bzw. Bestimmung des im Hydrauliksystem 19 vorliegenden Hydraulikdruckes über einen Drucksensor erfassbar, der durch die mechanische Hauptgetriebeölpumpe 20 erzeugt wird.

Der Zeitpunkt, zu dem die Getriebeaktoren wieder vollständig bestromt werden, kann auch in Abhängigkeit des Zeitpunktes bestimmt werden, zu dem die Halteeinrichtung der erfindungsgemäßen Vorrichtung deaktiviert wird. Dabei besteht auf einfache Art und Weise die Möglichkeit, einen gegenüber dem Start der Verbrennungsmaschine variierenden Deaktivierungszeitpunkt der Halteeinrichtung der Vorrichtung nach der Erfindung, der dem Start der Verbrennungsmaschine zeitlich vor- oder nachgelagert sein kann, zu berücksichtigen.

Die Halteeinrichtung bzw. deren Rastierung ist beispielsweise nach der Generierung eines Startsignals bzw. einer Startaufforderung zum Zuschalten der Verbrennungsmaschine oder beim überschreiten eines Schwellwertes der Drehzahl der Verbrennungsmaschine und/oder nach Ablauf einer definierten Verzögerungszeit deaktivierbar. Alternativ hierzu besteht jedoch auch die Möglichkeit, die Halteeinrichtung bzw. deren Rastierung bei einem Abschalten der

Fahrzeugzündung oder bei einem Wechsel eines elektrischen Getriebesteuergerätes von einem aktiven Zustand in einen inaktiven Zustand zu deaktivieren.

Fig. 13a und Fig. 13b zeigen ein weiteres Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäß ausgeführten Vorrichtung 5 zum Speichern von Hydraulikfluid, welches sich im Wesentlichen von den in Fig. 2 bis Fig. 9 dargestellten und vorstehend näher beschriebenen Ausführungsbeispielen der Vorrichtung 5 im Wesentlichen im Bereich der Halteeinrichtung 12 unterscheidet, welche bei der Ausführungsform der Vorrichtung 5 gemäß Fig. 13a und Fig. 13b mit einer sogenannten Kugelrastierung ausgeführt ist. Bezüglich der sonstigen Funktionalitäten der Vorrichtung 5 gemäß Fig. 13a und 13b wird an dieser Stelle auf die vorstehende Beschreibung verwiesen und nachfolgend lediglich auf die wesentlichen Unterschiede eingegangen.

In dem in Fig. 13a dargestellten Betriebszustand der Vorrichtung 5 befindet sich das Kolbenelement 8 in seiner zweiten Endstellung, welche zu dem Maximum des Volumens des Speicherraumes 9 äquivalent ist. Gleichzeitig ist der fest mit dem elektromagnetischen Aktor 15 verbundene Betätigungsstößel 16 in eine die Halteeinrichtung 12 aktivierende Position von dem Kolbenelement 8 verschoben, in der mehrere über den Umfang des Kopfbereiches 16A verteilt angeordnete Kugeln 40A, 4OB vom Kopfbereich 16A des Betätigungsstößels 16 radial nach außen in einen Verschiebeweg von nach innen gerichteten Absatzanschlägen 41 und, 41 B des Kolbenelementes 8 gedrückt sind, so dass das Kolbenelement 8 bei einer Bewegung in Richtung seiner in Fig. 13b dargestellten ersten Endlage mit seinen Absatzanschlägen 41 A und 41 B an den Kugeln 40A und 40B zum Anliegen kommt und formschlüssig gehalten wird. Der Betätigungsstößel 16 wird von dem elektromagnetischen Aktor 15 in der in Fig. 13a dargestellten Position gehalten, in der wiederum die Kugeln 4OA und 4OB von dem Kopfbereich 16A des Betätigungsstößels 16 in der in Fig. 13a dargestellten Position gehalten werden.

Ergeht ein Deaktivierungssignal für die Halteeinrichtung 12 der Vorrichtung 5 wird die Bestromung des elekromag netischen Aktors 15 unterbrochen und der Betätigungsstößel 16 von der weiteren Federeinrichtung 17 in die in Fig. 13b dargestellte Position verschoben, in der die Kugeln 40A und 4OB radial nach innen gedrückt werden und das Kolbenelement 8 freigeben. Gleichzeitig wird ein Hülsenelement 42 von einer Federeinrichtung 43 mit seinem dem Kolbenelement 8 zugewandten Ende über die Kugeln 4OA und 4OB geschoben, womit die Kugeln 40A und 4OB zwischen dem Hülsenelement 42 und dem Betätigungsstößel 16 in ihrer Montageposition sicher gehalten sind.

Bei einer Befüllung des Speicherraumes 9 und einer damit einhergehenden Bewegung des Kolbenelementes 8 ausgehend von seiner ersten Endlage in Richtung seiner zweiten Endlage wird zuerst das Hülsenelement 42 von dem Kolbenelement 8 aus dem Bereich der Kugeln 4OA und 4OB verschoben, während das Kolbenelement 8 noch nicht in Anlage mit dem Betätigungsstößel 16 kommt. Mit steigendem Füllgrad des Speicherraumes 9 kommt das Kolbenelement 8 mit dem Betätigungsstößel 16 in Anlage und drückt den Betätigungsstößel 16 ausgehend von der in Fig. 13b gezeigten Stellung in die in Fig. 13a dargestellte Position, in der die Kugeln 4OA und 40B über eine Führungsschräge 44 des Betätigungsstößels 16 radial nach außen gedrückt werden. Der e- lektromagnetische Aktor 15 wird in diesem Betriebszustand der Vorrichtung 5 bestromt, um den Betätigungsstößel 16 in der zu dem aktiven Betriebszustand der Halteeinrichtung 12 äquivalenten Stellung zu halten.

Abweichend von den in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen der erfindungsgemäßen Vorrichtung, kann die Federeinrichtung 11 bei weiteren Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Vorrichtung auch im Speicherraum angeordnet sein und als Zugfeder ausgeführt sein, um die Funktionalität der Vorrichtung nach der Erfindung im vorbeschriebenen Umfang zur Verfügung stellen zu können.

Des Weiteren besteht auch die Möglichkeit, die erfindungsgemäße Vorrichtung mit einer Gehäuseeinrichtung auszuführen, welche mit einem deformierbaren Begrenzungselement derart verbunden ist, dass das Volumen des Speicherraumes der Vorrichtung durch eine Verformung des beispielsweise als Membran ausgeführten Begrenzungselementes während eines Befüllvorgan- ges der Vorrichtung vergrößert wird und die Begrenzungseinrichtung bzw. die Membran von einer in der vorbeschriebenen Art und Weise ausgeführten Halteeinrichtung in seinem zu dem Maximum des Volumens des Speicherraumes äquivalenten Betriebszustand bzw. Verformungszustand erhalten wird und das Hydraulikfluid in der Vorrichtung drucklos vorhaltbar ist.

Zum Einleiten des in der Vorrichtung gespeicherten Hydraulikfluids wird die Halteeinrichtung in der vorbeschriebenen Art und Weise deaktiviert, wobei sich die durch die Verformung des Begrenzungselementes im Begrenzungselement aufgebauten Zugspannungen, welche während des reversiblen Verformungszustandes im Begrenzungselement vorliegen, abbauen und das Hydraulikfluid mit einem vordefinierten Druck aus der Vorrichtung in Richtung des Hydrauliksystems der Getriebeeinrichtung ausgeschoben wird.

Das Rückstellbestreben der Begrenzungseinrichtung in Richtung ihres zu dem Minimum des Volumens des Speicherraumes äquivalenten Betriebszustandes wird bei einer derart ausgeführten Vorrichtung wenigstens teilweise aufgrund einer während eines überganges von dem zu dem Minimum des Volumens des Speicherraumes äquivalenten Betriebszustandes in Richtung des zu dem Maximum des Volumens des Speicherraumes äquivalenten Betriebszustandes auftretenden reversiblen Verformung der Begrenzungseinrichtung erzeugt. Dieses Rückstellbestreben ist in der vorbeschriebenen Art und Weise durch eine Federeinrichtung, die als Zug- oder Druckfeder wirkend an der Begrenzungseinrichtung angreift, verstärkbar, wobei die Federeinrichtung abweichend von der mechanischen Ausgestaltung der in der Zeichnung dargestellten Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Vorrichtung auch als Gasfeder

oder als eine Kombination aus einer Gasfeder und einer mechanischen Federeinrichtung ausgebildet sein kann.

Dabei ist ein zumindest von dem Begrenzungselement und der Gehäuseeinrichtung begrenzter und von dem Speicherraum durch das Begrenzungselement getrennter Druckraum, der beispielsweise dem Raum 10 entspricht, vorgesehen, der mit einem kompressiblen Fluid befüllt ist und dessen Volumen bei einem übergang des Begrenzungselementes und/oder der Gehäuseeinrichtung zu einem zu dem Minimum des Volumens des Speicherraumes äquivalenten Betriebszustand in Richtung zu dem Maximum des Volumens des Speicherraumes äquivalenten Betriebszustandes verkleinert wird.

Selbstverständlich besteht bei weiteren Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung auch die Möglichkeit, die Gehäuseeinrichtung während eines Befüllvorganges der Vorrichtung nach der Erfindung reversibel zu verformen und anschließend bei einem Rückverformungsvorgang der Gehäuseeinrichtung das in der Vorrichtung gespeicherte Hydraulikfluidvolumen mit einem definierten Druck an das Hydrauliksystem einer Getriebeeinrichtung mit oder ohne Unterstützung einer in der vorbeschriebenen Art und Weise ausgeführten Federeinrichtung abzugeben.

Fig. 14 zeigt ein schematisiertes Hydraulikschema eines Ausführungsbeispieles des Hydrauliksystems 19 der Getriebeeinrichtung 3. Das in vorbeschriebener Art und Weise mit der Getriebepumpe 20 in Wirkverbindung stehende Hydrauliksystem 19 wird vorliegend von der als Flügelzellenpumpe ausgeführten Getriebepumpe 20 über eine Hydraulikleitung 45 mit Hydraulikfluid versorgt, wobei die Flügelzellenpumpe 20 ein drehzahlabhängiges Fördervolumen aufweist und einen in Abhängigkeit der Antriebsdrehzahl der Verbrennungsmaschine stehenden Hydraulikfluidvolumenstrom über die Hydraulikleitung 45 in das Hydrauliksystem 19 einspeist. Auf der Druckseite der Getriebepumpe 20 bzw. stromab der Getriebepumpe 20 ist ein so genanntes Haupt-

druckventil 46 angeordnet, welches als Druckbegrenzungsventil ausgeführt ist und über das ein Druck im Hydrauliksystem 19 eingestellt wird.

Zwischen der Getriebepumpe 20 und dem der Vorrichtung 5 vorgeschalteten Rückschlagventil 21 ist in der Hydraulikleitung 45 eine Sperreinrichtung 47 angeordnet, die bei positivem Druckgefälle zwischen einem stromab der Sperreinrichtung 47 verlaufenden Teil der Hydraulikleitung 45 und einem stromauf der Sperreinrichtung 47 verlaufenden und die Getriebepumpe 20 mit der Sperreinrichtung 47 verbindenden Teil der Hydraulikleitung 45 die Hydraulikleitung 45 sperrt und die Hydraulikleitung 45 bei entgegen gerichtetem Druckgefälle freigibt.

Stromab der Sperreinrichtung 47 sind vorliegend als reibschlüssige Kupplungen ausgeführte Schaltelemente 48 und 49 vorgesehen, welche in Abhängigkeit eines jeweils eingestellten Ansteuerdruckes über Steuerventile 48A und 49A in an sich bekannter Art und Weise mit Betätigungsdruck zum Betätigen der Schaltelemente 48 und 49 beaufschlagbar sind. Des Weiteren sind stromab der Sperreinrichtung 47 elektrische Drucksteller 50 bis 52 vorgesehen, mittels welchen das Hauptdruckventil 46 sowie die Steuerventile 48 und 49 mit Steuerdruck beaufschlagbar sind.

Somit sind alle Getriebeelemente, welche über einen so genannten Primärkreislauf des Hydrauliksystems 19 von der Getriebepumpe 20 mit Hydrau- likfluid zu beaufschlagen sind, stromab der Sperreinrichtung 47 angeordnet. Diese Getriebeelemente stellen bekannterweise die wesentlichen Leckagestellen eines Hydrauliksystems einer Getriebeeinrichtung dar, so dass diese bei einem Abschalten der Verbrennungsmaschine 2 bei aktivierter Motor-Start- Stopp-Funktion zu einem Druckabfall im Hydrauliksystem 19 führen.

Ein derartiger Druckabfall im Hydrauliksystem 19 führt bei der Verwendung einer Flügelzellenpumpe oder einer Doppelflügelzellenpumpe zu einem

bauartbedingten Einfallen der Pumpenflügel, wodurch in der Getriebepumpe 20 ein Kurzschluss zwischen der Saug- und der Druckseite entsteht. Ein Kurz- schluss führt bei Hydrauliksystemen, welche ohne die am vorbeschriebenen Ort angeordnete Sperreinrichtung 47 ausgeführt sind, bei einem Auslösen der Vorrichtung 5 und einem damit verbundenen Einspritzen des in der Vorrichtung 5 gespeicherten Hydraulikfluidvolumens dazu, dass das gespeicherte Hydraulikfluidvolumen über die Getriebepumpe 20 direkt in den ölsumpf 4 geführt wird ohne die Schaltelemente 48 und 49 in gewünschtem Umfang be- füllen bzw. vorzubefüllen, um einen beschleunigten Kraftschluss in der Getriebeeinrichtung 3 herstellen zu können.

Dies resultiert aus der Tatsache, dass sich die Flügel einer Flügelzellenpumpe oder einer Doppelflügelzellenpumpe erst bei einem entsprechenden Druckaufbau am Außenläufer der Getriebepumpe anlegen und den Kurzschluss zwischen der Saug- und Druckseite aufheben.

Dabei ist besonders kritisch, dass die Flügel einer Flügelzellenpumpe erst dann zum Anliegen kommen, wenn entweder ein ausreichend hoher Druck im Hinterflügelbereich der Getriebepumpe vorliegt oder die durch die Rotation im Pumpeninneren an den Flügeln angreifenden Zentrifugalkräfte höher als die viskose bzw. coulombsche Reibung an den Flügelflächen ist.

Dies erfolgt bei leergelaufenem Druckbereich einer Flügelzellenpumpe oder des der Flügelzellenpumpe nachgeschalteten Hydrauliksystems unter Umständen erst bei sehr hohen Pumpendrehzahlen, wodurch im Hydrauliksystem einer Getriebeeinrichtung erhebliche Druckspitzen auftreten, welche eine Beschädigung der Bauteile des hydraulischen Systems verursachen können.

Durch die Anordnung der Sperreinrichtung 47 stromauf der die Leckagen des Hydrauliksystems 19 darstellenden Bauteile des Hydrauliksystems wird das

Leerlaufen der als Flügelzellenpumpe ausgeführten Getriebepumpe 20 auf einfache Art und Weise vermieden.

Das Leerlaufen des Druckzweigs der Getriebepumpe 20 erfolgt aufgrund der Druckdifferenz, die aus der geodätischen Höhendifferenz zwischen der Getriebepumpe 20 und dem ölsumpf 4 resultiert. Diese Höhendifferenz führt insbesondere in schlecht gedichteten, über dem ölspiegel des ölsumpfes 4 liegenden Bereichen des Hydrauliksystems 19 zu den vorbeschriebenen Leckagen und den damit verbundenen Druckverlusten.

Das Leerlaufen des Druckzweigs der Getriebepumpe 20 wird auf einfache Art und Weise dadurch vermieden, wenn die höher liegenden Bereiche des Hydrauliksystems 19 über die Sperreinrichtung 47 mit Hydraulikfluid von der Getriebepumpe 20 versorgt werden, da dann alle leckagebehafteten Bereiche des Hydrauliksystems 19 über die Sperreinrichtung 47 vom Druckzweig der Getriebepumpe 20 getrennt sind. Stromauf der Sperreinrichtung 47 ist die Dichtwirkung des Hydrauliksystems 19 ausreichend hoch, um ein Leerlaufen der Getriebepumpe 20 zu vermeiden, da in diesem Bereich sowohl der Druckkanal als auch der Saugkanal der Getriebepumpe 20 in der in Fig. 15 dargestellten Art und Weise unterhalb des ölspiegels des ölsumpfes 4 zusammenlaufen. Dies entspricht der Anordnung eines Siphons, der das Leerlaufen eines höher gelegenen Volumens über den Luftdruck vermeidet. Dabei ist ein Schließdruck von 23 mbar für die Abdichtung einer Höhendifferenz von 30 cm ausreichend, so dass mit einer Ventilauslegung von 0,1 bar mit einem Flachsitzventil eine sichere Abdichtung gewährleistet ist.

Die in Fig. 14 dargestellte Anordnung der Sperreinrichtung 47 stromab des Hauptdruckventils 46 ist besonderes vorteilhaft, da der über die Sperreinrichtung 47 geführte Hydraulikfluidvolumenstrom nur aus der Summe der Volumenströme besteht, welche zu den Schaltelementen 48 und 49 sowie den Aktoren 50 bis 52 zu führen ist. Der bei hohen Drehzahlen von der Getriebe-

pumpe 20 geförderte Gesamtvolumenstrom wird im Bereich des Hauptdruckventils 46 in entsprechendem Umfang dadurch reduziert, dass der für die Ansteuerung der Bauteile des Hydrauliksystems 19 nicht erforderliche Anteil in den ölsumpf 4 abgeführt wird oder beispielsweise einem Sekundärkreislauf des Hydrauliksystems, der in Fig. 14 nicht näher dargestellt ist und über den beispielsweise ein Schmierkreislauf versorgt wird, zugeführt wird.

Dieser zum Teil sehr hohe Volumenstrom, der unter Umständen größer als 100 l/min sein kann, würde bei einer stromauf des Hauptdruckventils angeordneten Sperreinrichtung sehr große Strömungsquerschnitte im Bereich der Sperreinrichtung 47 erfordern, die einen entsprechenden Bauraum- und Kostenbedarf verursachen. Bei einer geringeren Dimensionierung der Sperreinrichtung 47 würde eine stromauf des Hauptdruckventils vorgesehene Positionierung der Sperreinrichtung 47 zu unerwünscht hohen Druckverlusten und damit zu einer entsprechenden Verschlechterung des Wirkungsgrades der Getriebeeinrichtung führen.

Es liegt jedoch im Ermessen des Fachmannes, die Sperreinrichtung 47 in Abhängigkeit des jeweils vorliegenden Anwendungsfalles stromauf des Hauptdruckventils 46 anzuordnen, um eventuell im Bereich des Hauptdruckventils 46 auftretende Leckagen dichtend von der Getriebepumpe 20 abzutrennen und ein Leerlaufen der Getriebepumpe 20 sicher zu vermeiden.

Die Sperreinrichtung 47 ist vorliegend als kostengünstiges Rückschlagventil ausgeführt, wobei Bauarten wie Sitzventile mit axialer Durchströmung, Schieberventile mit radialer Durchströmung, oder Drosselklappenventile mit einseitiger oder mit mittiger Anlenkung, denkbar sind. Drosselklappenventile sind vorzugsweise als federvorgespannte oder als schwerkraftbetätigte Ventile ausführbar, um die vorbeschriebene Funktionalität der Sperreinrichtung 47 zu Verfügung stellen zu können.

Bezuαszeichen

1 Fahrzeug

2 Verbrennungsmaschine

3 Getriebeeinrichtung

4 ölsumpf

5 Vorrichtung

6 hydraulisches Schaltgerät

7 Gehäuseeinrichtung

7A Gehäuseteil

8, 8_1 , 8_2 Begrenzungseinrichtung, Kolbenelement

8A Führungsbereich

8B Kolbenbereich

8C Bolzenelement

8D Kegelstumpbereich

8E Kolbenabschnitt

9, 9A, 9B Speicherraum

10 Raum

11 Federeinrichtung

11A erstes Federelement

11B zweites Federelement

12 Halteeinrichtung

12A, 12B Rastelemente

12A1 , 12B1 Führungsschrägen

12A2, 12B2 weitere Führungsschrägen

13 Rastmechanismus

14A, 14B Drehpunkt

15 elektromagnetischer Aktor

16 Betätigungsstößel

16A Kopfbereich des Betätigungsstößels

, 17A, 17B weitere Federeinrichtung

Anschlagbereich

Hydrauliksystem A Rotationsachse

Getriebepumpe

Rückschlagventil

Bypassleitung

Drosseleinrichtung

Durchgangsbohrung

Schaltelement

Schaltelement

Vorsprung

Aussparung

Hydraulikfluidreservoir weiteres Rückschlagventil

Hydraulikleitung

Auslassbohrung

Tiefziehteil rohrförmiges Bauteil

Verbindungselement A erster Absatz des Verbindungselementes B zweiter Absatz des Verbindungselementes

Anschlagelement

Aussparung

Entlüftungsbohrung A, 40B Kugel A, 41B Absatzanschläge

Hülsenelement

Federeinrichtung

Führungsschräge

Hydraulikleitung

46 Hauptdruckventil

47 Sperreinrichtung

48, 49 Schaltelement

48A ₁ 49A Steuerventil

50, 51 , 52 elektrischer Drucksteller

n_2 Drehzahl der Verbrennungsmaschine

P_5 Druck im Speicherraum p_19, p_195 Druck im Hydrauliksystem p_sys_erf erforderlicher Systemdruck

T_0 bis T_4 diskreter Zeitpunkt t Zeit

V_erf erforderliches Hydraulikfluidvolumen

V_ges Summe Hydraulikfluidvolumenstrom

V_5 Fördervolumen der Vorrichtung

V_20 Förderkennlinie der Getriebepumpe