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Title:
DEVICE FOR STORING AND ISSUING BANK NOTES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/095263
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device (1) for storing and issuing bank notes (2), in particular for money-operated amusement machines. Said device comprises a bank note input and output (4, 5), a conveyer route (F) comprising a conveyer device (6) and a bank note storage unit (7) that can be displaced transversally to the conveyer route (F). The bank note storage unit (7) consists of a large number of compartments (22), each receiving one bank note (2). Said compartments are configured by adjacent plates (19), which are braced by tension springs (20) and to which at least one plate expander (12, 13) is assigned. Two adjacent plates (19) can be displaced away from one another, in order to receive or issue a bank note (2) by means of the plate expander (12, 13). The bank note (2) is conveyed into or out of the compartment (22) and the adjacent plates (19) return to their initial position in the bank note storage unit (7).

Inventors:
WEINHEIMER ALFRED (DE)
Application Number:
PCT/DE2001/002090
Publication Date:
December 13, 2001
Filing Date:
June 01, 2001
Export Citation:
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Assignee:
LOEWEN ENTERTAINMENT GMBH (DE)
WEINHEIMER ALFRED (DE)
International Classes:
G07D11/00; (IPC1-7): G07D11/00; G07D9/00
Domestic Patent References:
WO1998035324A11998-08-13
WO1998035324A11998-08-13
WO1999046739A11999-09-16
Foreign References:
DE3616784A11987-11-19
EP0841643A11998-05-13
DE19842267A11999-09-16
US3608690A1971-09-28
DE19805613A11999-08-19
EP0841643A11998-05-13
GB2236143A1991-03-27
US3608690A1971-09-28
Attorney, Agent or Firm:
Becker, Bernd (Becker & Aue Saarlandstr. 66 Bingen, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Vorrichtung zum Speichern und Ausgeben von Bankno ten, vorzugsweise mit einer vorgeschalteten Einrich tung zur Prüfung der Echtheit eingegebener Bankno ten, insbesondere für geldbetätigte Unterhaltungsge rate, mit einer Banknoteneingabe und einer Bankno tenausgabe, einem Förderweg für die einund auszu gebenden Banknoten, der eine Transporteinrichtung einschließt, und einem quer zum Förderweg verfahrba ren Banknotenspeicher, der aus einer Vielzahl von jeweils eine Banknote aufnehmenden Kammern besteht, dadurch gekennzeichnet, dass die Banknoten (2) auf nehmenden Kammern (22) des Banknotenspeichers (7) durch Zugfeder (20) belastete, benachbarte Platten (19) gebildet sind, denen mindestens eine Platten spreizeinrichtung (12,13) zugeordnet ist, wobei zur Aufnahme oder Ausgabe einer Banknote (2) mittels der Plattenspreizeinrichtung (12,13) zwei benachbarte Platten (19) voneinander weg bewegbar sind, die Banknote (2) in die Kammer (22) hinein oder aus die ser heraus bewegbar ist und die benachbarten Platten (19) wieder in ihre Ausgangsstellung im Banknoten speicher (7) verfahrbar sind.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Banknoteneingabe (4) am Anfang des Förder weges (F) und die Banknotenausgabe (5) am entgegen gesetzten Ende des Förderweges (F) ausgebildet ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekenn zeichnet, dass die Transporteinrichtung (6) im För derweg (F) aus mehreren rechnergesteuert antreibba ren Teilfördereinrichtungen (8,9) besteht, die vor und hinter dem der Förderweg (F) angeordnet sind.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, da durch gekennzeichnet, dass der Banknotenspeicher (7) derart quer zu den Teilfördereinrichtungen (8,9) der Transporteinrichtung (6) verfahrbar ist, dass die jeweilige im Banknotenspeicher (7) aufspreizbare Kammer (22) linear zum Förderweg (F) ausgerichtet ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, da durch gekennzeichnet, dass der Banknotenspeicher (7) in Abhängigkeit von der Position und/oder des Wertes der einoder auszugebenden Banknote (2) rechnerge steuert durch einen Stellantrieb (25) quer Förderweg (F) verfahrbar ist.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, da durch gekennzeichnet, dass der in den und aus dem Banknotenspeicher (7) führende Förderweg (F), die mindestens eine Plattenspreizeinrichtung (12,13) und die jeweilige eine Banknote (2) aufnehmende Kammer (22) einen geradlinigen Förderweg (F) bilden.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, da durch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Plat tenspreizeinrichtung (12,13) aus einem Hebelgetriebe (23) mit mindestens zwei gegenläufig zueinander be wegbaren Hebelelementen (15) besteht, die zwischen zwei benachbarte Platten (19) einer Kammer (22) ein greifen.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, da durch gekennzeichnet, dass die Hebelelemente (15) der Plattenspreizeinrichtung (12,13) mechanisch oder elektrisch betätigbar sind.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, da durch gekennzeichnet, dass der Banknotenspeicher (7) auf Führungsschienen (24) verfahrbar ist.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, da durch gekennzeichnet, dass der Banknotenspeicher (7) durch eine elektrische MotorGetriebeEinheit (26) auf den Führungsschienen (24) verfahrbar ist.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, da durch gekennzeichnet, dass die Position und/oder der Wertigkeit der in den Kammern (22) des Banknoten speichers (7) eingegebenen Banknoten (2) in einer Speichereinheit (32) am Magazin (17) gespeichert und diese Informationen aus einer Ausleseeinheit (32) abrufbar sind.
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, da durch gekennzeichnet, dass der Banknotenspeicher (7) als auswechselbares Magazin (17) ausgebildet ist.
13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, da durch gekennzeichnet, dass das Banknoten (2) aufneh mende Magazin (17) manuell auswechselbar ist.
14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, da durch gekennzeichnet, dass das manuell auswechselba re Magazin (17) beim Herausnehmen automatisch ver schließend ausgebildet ist.
15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14, da durch gekennzeichnet, dass beim Herausziehen des Ma gazins (17) am Gehäuse (16) vorgesehene Einund Ausgabeschlitze selbsttätig verschließbar sind.
16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, da durch gekennzeichnet, dass jede der Kammern (22) des Banknotenspeichers (7) für eine Banknote (2) be stimmter Wertigkeit vorgesehen ist.
17. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16, da durch gekennzeichnet, dass der Banknotenspeicher (7) vorzugsweise bei Aufstellung bzw. Wartung der Vor richtung (1) manuell mit Banknoten (2) befüllbar ist.
18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 17, da durch gekennzeichnet, dass die Transporteinrichtung (6) aus mehreren Abzugswalzen und/oder Abzugswalzen paaren (10) besteht.
19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 18, da durch gekennzeichnet, dass die Einrichtung (30) zur Prüfung der Echtheit eingegebener Banknoten (2) ent lang des Förderweges (F) vor dem Banknotenspeicher (7) angeordnet ist.
Description:
Vorrichtung zum Speichern und Ausgeben von Banknoten Beschreibung Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Spei- chern und Ausgeben von Banknoten, vorzugsweise mit einer vorgeschalteten Einrichtung zur Prüfung der Echtheit ein- gegebener Banknoten, insbesondere für geldbetätigte Un- terhaltungsgeräte, mit einer Banknoteneingabe und einer Banknotenausgabe, einem Förderweg für die ein-und auszu- gebenden Banknoten, der eine Transporteinrichtung ein- schließt, und einem quer zum Förderweg verfahrbaren Bank- notenspeicher, der aus einer Vielzahl von jeweils eine Banknote aufnehmenden Kammern besteht.

Üblicherweise werden in verschiedenen Arten von Geräten, beispielsweise geldbetätigten Unterhaltungsgeräten, Geld- wechslern, Geldautomaten und dergleichen, neben Münzen auch Banknoten ein-und ausgegeben. Die einzugebenden Banknoten werden, gegebenenfalls unter Vorschaltung eines Banknotenprüfers, in einem Banknotenspeicher oder einer Kasse aufgenommen. In Abhängigkeit vom Verwendungszweck des Gerätes wird die Banknote wieder ausgegeben oder in Banknoten kleinerer Wertigkeit gewechselt.

Aus der WO 98/35324 ist eine Einrichtung zur Handhabung von Banknoten bekannt, die im wesentlichen aus einem zy- linderförmigen Behälter mit einem umlaufenden, aus Lamel- len gebildeten Taschensystem zur Aufnahme jeweils eines Geldscheins besteht, wobei der Behälter durch ein An- triebssystem in Rotation versetzt wird. Weiterhin ist ei- ne Geldscheineingabe und eine davon entfernt angeordnete Geldscheinausgabe vorgesehen, so dass ein Geldschein in eine durch Lamellen gebildete Tasche hinein und aus die- ser ausgegeben werden kann. Ein zugeordnetes Rechnerteil speichert die Informationen über den Inhalt des Geld- scheine aufnehmenden Behälters.

Die EP 0 841 643 AI offenbart einen Banknotenspeicher mit einem über mehrere Umlenkrollen verlaufenden Endlos- Gummiband mit einer Vielzahl von benachbarten Laschen zur Aufnahme von Geldscheinen. Im Bereich der Umlenkrollen können die Laschen aufklappen und einen Geldschein von einer separaten Eingabeeinrichtung aufnehmen oder an eine separate Ausgabeeinrichtung ausgeben. Das über die mehre- ren Umlenkrollen geführte Endlos-Gummiband benötigt zwangsläufig einen hohen Platzbedarf.

Eine andere Art der Banknotenlagerung offenbart die GB 2 236 143 A in Form eines Stapelmagazins, wobei durch einen Schieber die Banknoten in gefalteter Form in das Stapel- magazin eingebracht werden.

Ferner ist aus der WO 99/46739 eine Vorrichtung zum Spei- chern und Ausgeben von Banknoten bekannt, die einen Bank- notenspeicher in Form einer Fächerbatterie aufweist. Je- dem der Fächer ist ein schwertartiger Schieber zugeord- net, der für das Einschieben der Banknote vom Transport- kanal in das zugehörige Fach zuständig ist und darüber hinaus eine schlaufenartige Faltung der zu speichernden Banknote vornimmt. Nachteilig bei den beiden vorgenannten Lösungen ist das Falten der zu speichernden Banknoten, so dass hierfür ein erheblich großer Bauaufwand für die Schieber-bzw. Faltelemente erforderlich ist.

Des weiteren zeigt die US 3,608,690 einen Banknotenspei- cher mit einem plattenförmigen Magazin, dass in mehrere Teilfächer unterteilt ist. Eine aus mindestens zwei gum- mierten Endlosbändern bestehende Transporteinrichtung be- fördert einen eingegebenen Geldschein in eines der Fächer des Magazins. Um einen Geldschein in ein ausgewähltes Teilfach des plattenförmigen Magazins zu befördern, muss der gesamte, das Magazin aufnehmende Tisch angehoben und in Richtung der Transporteinrichtungen bewegt werden.

Dies erfordert einen aufwändigen Stellantrieb.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung zum Spei- chern und Ausgeben von Banknoten der eingangs genannten Art zu schaffen, die bei relativ geringem Platzbedarf und auf einfache Art ungefaltete Banknoten in einen bzw. aus einem Banknotenspeicher befördert und selektiv speichert.

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe dadurch gelöst, dass dass die Banknoten aufnehmenden Kammern des Banknoten- speichers durch Zugfeder belastete, benachbarte Platten gebildet sind, denen mindestens eine Plattenspreizein- richtung zugeordnet ist, wobei zur Aufnahme oder Ausgabe einer Banknote mittels der Plattenspreizeinrichtung zwei benachbarte Platten einer Kammer voneinander weg bewegbar sind, die Banknote in die Kammer hinein oder aus dieser heraus bewegbar ist und die benachbarten Platten der Kam- mer wieder in ihre Ausgangsstellung im Banknotenspeicher verfahrbar sind.

Die durch die Zugfedern zusammengedrückten Platten, zwi- schen denen jeweils eine Banknote gespeichert werden kann, bildet ein blockartiges Plattenpaket. Die Platten- spreizeinrichtung bewirkt ein Aufspreizen zweier benach- barter Platten des Banknotenspeichers gegen die Wider- standskraft der Zugfedern. Beim Aufspreizen zweier be- nachbarter Platten kann entweder eine Banknote in den Banknotenspeicher eingegeben oder aus diesem entnommen werden. Bewegt sich die Plattenspreizeinrichtung wieder in ihre Ausgangsstellung, werden die beiden vorher aufge- spreizten, benachbarten Platten wieder durch die Kraft der Zugfedern zusammengepresst und halten eine gegebenen- falls darin befindlichen Banknote. Durch diese Art der Bildung von Gefachen und deren Aufspreizung ist nur ein geringer baulicher Aufwand erforderlich und die erfin- dungsgemäße Vorrichtung kann kompakt ausgeführt werden.

Die durch benachbarte Platten gebildeten Kammern des Banknotenspeichers sind endseitig nicht verschlossen.

Dies ist insbesondere deshalb erforderlich, da die Bank- noteneingabe am Anfang des Förderweges und die Banknoten- ausgabe am entgegengesetzten Ende des Förderweges ausge- bildet ist. Die Unterteilung des Förderweges von der Banknoteneingabe zum Banknotenspeicher einerseits und von diesem zur Bank- notenausgabe andererseits erfordert eine Transportein- richtung, die in beiden Teilförderwegen tätig ist. Nach einer weiteren Ausbildung der erfindungsgemäßen Vorrich- tung besteht daher die Transporteinrichtung im Förderweg aus mehreren rechnergesteuert antreibbaren Teilförderein- richtungen, die vor und hinter dem der Förderweg angeord- net sind.

Bei einer Weiterbildung der erfindungsgemäßen Lösung ist der Banknotenspeicher derart quer zu den Teilförderein- richtungen der Transporteinrichtung verfahrbar, dass die jeweilige im Banknotenspeicher aufspreizbare Kammer line- ar zum Förderweg ausgerichtet ist. Dadurch wird gewähr- leistet, dass die aus dem vor dem Banknotenspeicher aus dem Förderweg austretende Banknote ungehindert in die von der Plattenspreizeinrichtung aufgespreizte Kammer einge- schoben werden kann.

Während der Bedienung der Vorrichtung werden häufig meh- rere Kammern des Banknotenspeichers mit Banknoten belegt sein, andere wiederum nicht. Um daher eine Eingabe bzw.

Ausgabe von Banknoten aus allen Kammern des Banknoten- speichers zu gestatten, ist der Banknotenspeicher in Ab- hängigkeit von der Position und/oder des Wertes der ein- oder auszugebenden Banknote rechnergesteuert durch einen Stellantrieb quer zum Förderweg verfahrbar. Die Bewe- gungsrichtung des Banknotenspeichers erfolgt somit recht- winklig zum Verlauf des Förderweges.

Zur Gewährleistung eines ungehinderten Transportes einer ungefalteten Banknote in den Banknotenspeicher hinein bzw. aus diesem heraus bilden der in den und aus dem Banknotenspeicher führende Förderweg die mindestens eine Plattenspreizeinrichtung und die jeweilige eine Banknote aufnehmende Kammer einen geradlinigen Förderweg.

Bei einer bevorzugten Weiterbildung der Vorrichtung be- steht die mindestens eine Plattenspreizeinrichtung aus einem Hebelgetriebe mit mindestens zwei gegenläufig zu- einander bewegbaren Hebelelementen, die zwischen zwei be- nachbarte Platten einer Kammer eingreifen. Dadurch werden die beiden benachbarten Platten klauenartig erfasst und auseinander gespreizt. Selbstverständlich können auch mehrere Plattenspreizeinrichtungen vorgesehen werden.

D. h., dass eine Plattenspreizeinrichtung eingangs und ei- ne andere Plattenspreizeinrichtung ausgangs des Bankno- tenspeichers im Förderweg vorgesehen ist. Diese können derart miteinander gekoppelt sein, dass sie durch einen gemeinsamen Stellantrieb betätigt werden. Bevorzugt sind die Hebelelemente der Plattenspreizeinrichtung mechanisch oder elektrisch betätigbar.

Ferner ist zweckmäßigerweise der Banknotenspeicher auf Führungsschienen verfahrbar. Dadurch ist eine rechnerge- steuert exakte Positionierung jeder Kammer des Banknoten- speichers relativ zum Förderweg gewährleistet. Dabei ist der Banknotenspeicher insbesondere durch eine elektrische Motor-Getriebe-Einheit auf den Führungsschienen verfahr- bar.

Um einen ungestörten Funktionsablauf der Vorrichtung zu gewährleisten, sind die Position und/oder der Wertigkeit der in den Kammern des Banknotenspeichers eingegebenen Banknoten in einer Speichereinheit am Magazin gespeichert und diese Informationen aus einer Ausleseeinheit abruf- bar. Sonach kann der Inhalt des Banknotenspeichers elekt- ronisch hinterlegt und beispielsweise beim Auswechseln des Banknotenspeichers automatisch wieder ausgelesen wer- den. Dadurch können Banknotenspeicher mit unterschiedli- chem Inhalt in der Vorrichtung verwendet werden.

Die variable Funktion der Vorrichtung kann noch dadurch erhöht werden, indem der Banknotenspeicher als auswech- selbares Magazin ausgebildet ist. Somit wird eine Aus- tauschbarkeit des Banknotenspeichers ermöglicht, bei- spielsweise wenn dieser vollständig mit Banknoten gefüllt ist. Darüber hinaus wird gewährleistet, Magazine mit un- terschiedlicher Banknotenwertigkeit oder Banknotenwährung auszutauschen. Dies erhöht die Variabilität des Einsatzes der Vorrichtung erheblich. Weiterhin ist das manuell aus- wechselbare Magazin beim Herausnehmen bevorzugt automa- tisch verschließend ausgebildet. Des Weiteren sind beim Herausziehen des Magazins am Gehäuse vorgesehene Ein-und Ausgabeschlitze selbsttätig verschließbar.

Vorteilhafterweise ist das Banknoten aufnehmende Magazin manuell auswechselbar. Ferner ist der Banknotenspeicher vorzugsweise bei Aufstellung bzw. Wartung der Vorrichtung manuell mit Banknoten zu befüllen. Demgemäß kann bereits bei der ersten Aufstellung oder nach einer Reparatur oder Überprüfung der Vorrichtung der Banknotenspeicher gefüllt werden, um die Vorrichtung in Betriebsbereitschaft zu versetzen.

Zur Gewährleistung des Transportes einer eingegebenen o- der auszugebenden Banknote entlang des Förderweges zwi- schen der Banknoteneingabe und der Banknotenausgabe be- steht die Transporteinrichtung bevorzugt aus zumindest einer Abzugswalze und/oder einem Abzugswalzenpaar.

Selbstverständlich können auch mehrere Abzugswalzen oder Abzugswalzenpaare innerhalb des Förderweges vorgesehen werden. Dies ist letztendlich abhängig von der Länge des Förderweges und/oder der Größe der Banknoten.

Die Vorrichtung ist üblicherweise mit einem Banknotenprü- fer versehen. Um zu verhindern, dass unechte Banknoten in den Banknotenspeicher gelangen können, ist die Einrich- tung zur Prüfung der Echtheit eingegebener Banknoten ent- lang des Förderweges vor dem Banknotenspeicher angeord- net.

Es versteht sich, dass die vorstehend genannten und nach- stehend noch zu erläuternden Merkmale nicht nur in der jeweils angegebenen Kombination, sondern auch in anderen Kombinationen verwendbar sind, ohne den Rahmen der vor- liegenden Erfindung zu verlassen.

Der der Erfindung zugrunde liegende Gedanke wird in der nachfolgenden Beschreibung anhand eines Ausführungsbei- spieles, das in der Zeichnung dargestellt ist, näher be- schrieben. Es zeigt : Fig. 1 eine Längsschnittansicht durch eine erfindungs- gemäße Vorrichtung zum Speichern und Ausgeben von Banknoten, Fig. 2 die Vorrichtung gemäß Fig. 1 im Zustand der Zu- führung einer Banknote in den Banknotenspeicher, Fig. 3 die Vorrichtung gemäß Fig. 1 im Zustand der Aus- gabe einer Banknote aus dem Banknotenspeicher und Fig. 4 die Vorrichtung gemäß Fig. 1 im Zustand der Ent- nahme des Banknotenspeichers.

Die Vorrichtung 1 gemäß Fig. 1 zum Speichern und Ausgeben von Banknoten 2 umfasst ein Gehäuse 3 und kann Bestand- teil beispielsweise eines geldbetätigten Unterhaltungsge- rätes sein.

Am Gehäuse 3 befindet sich eine Banknoteneingabe 4, von der eine Förderweg F bis zu einer Banknotenausgabe 5 an einer entfernten Stelle des Gehäuses 3 führt. Der Bankno- teneingabe 4 ist innerhalb des Gehäuses 3 eine Transport- einrichtung 6 und ein Banknotenspeicher 7 nachgeordnet.

Die Transporteinrichtung 6 besteht aus zwei Teilför- dereinrichtungen 8 und 9, wobei die Teilfördereinrichtung 8 vor und die Teilfördereinrichtung 9 nach dem Banknoten- speicher 7 angeordnet ist. Jede Teilfördereinrichtung 8 und 9 besteht aus mehreren Abzugsrollenpaaren 10, die teilweise durch Endlosbänder 11 miteinander verbunden sind.

Unterhalb der Teilfördereinrichtung 8 ist eine erste Plattenspreizeinrichtung 12 oberhalb des Banknotenspei- chers 7 angeordnet. Eine weitere Plattenspreizeinrichtung 13 befindet sich unterhalb des Banknotenspeichers 7 in Richtung des Förderweges F vor der Teilfördereinrichtung 9. Jede Plattenspreizeinrichtung 12 und 13 besteht aus einem Rollenpaar 14 mit daran angebrachten Vorsprüngen 15. Die Vorsprünge 15 der Rollenpaare 14 ragen in den Banknotenspeicher 7 hinein.

Der Banknotenspeicher 7 ist von einem Gehäuse 16 umgeben.

Dabei ist der Banknotenspeicher 7 als auswechselbares Ma- gazin 17 ausgebildet und weist ein Griffteil 18 auf.

Weiterhin umfasst der Banknotenspeicher 7 eine Vielzahl von gleichartigen Platten 19, die durch mehrere Zugfedern 20 zusammengedrückt werden. Hierbei sind die stirnseiti- gen Platten 21 verstärkt ausgebildet. Jeweils zwei be- nachbarte Platten 19 bilden eine Kammer 22 zur Aufnahme und Speicherung einer Banknote 2.

Die an den Rollenpaaren der Plattenspreizeinrichtungen 12 und 13 angebrachten Vorsprünge 15 greifen zwischen zwei benachbarten Platten 19. Die Steuerung dieser Platten- spreizeinrichtungen 12 und 13 erfolgt über eine Hebelge- triebe, welches sich von den Plattenspreizeinrichtungen 12 und 13 nach außerhalb des Banknotenspeichers 7 er- streckt. Dieses Hebelgetriebe 23 ist mechanisch oder e- lektrisch betätigbar.

Weiterhin sind im Gehäuse 16 des Banknotenspeichers 7 zu- einander beabstandete Führungsschienen 24 vorgesehen, auf denen der Banknotenspeicher 7 quer zum Förderweg F ver- fahren werden kann. Die Führungsschienen 24 werden durch eine Stellantrieb 25, der als Motor-Getriebe-Einheit 26 ausgebildet ist, über einen Riementrieb 27 angetrieben.

Dieser umfasst eine Rollenpaar 28 mit einem Endlosband 29. Des Weiteren befindet sich hinter der Banknoteneinga- be 4 im Bereich der Teilfördereinrichtung 8 eine Bankno- tenprüfer 30 zur Prüfung der Echtheit einer eingegebenen Banknote 2. Ferner ist das Gehäuse 16 des Banknotenspei- chers 7 durch eine Schließeinrichtung 31 in der Vorrich- tung gesichert.

Im Zustand der Vorrichtung 1 nach Fig. 2 erfolgt die Ein- gabe einer Banknote 2 an der Banknoteneingabe 4. Die Banknote 2 wird durch die Teilfördereinrichtung der Transporteinrichtung 6 eingezogen und zur Plattenspreiz- einrichtung 12 befördert. Dieser Abschnitt des Förderwe- ges F wird passiert, wenn die eingegebene Banknote 2 vom Banknotenprüfer 30 als echt begutachtet wurde. Nun wird die Motor-Getriebe-Einheit 26 aktiviert, so dass der Rie- mentrieb 27 den Banknotenspeicher 7 entlang der Führung- schienen 24 quer zum Förderweg F bewegt. Gleichzeitig wird das Hebelgetriebe 23 betätigt. Dadurch werden die Rollenpaare 14 der Plattenspreizeinrichtungen 12 und 13, die steuerungstechnisch miteinander verbunden sind, in eine Drehbewegung versetzt, so dass die Vorsprünge 15 der Rollenpaare 14 zwei benachbarte Platten 19 gegen den Wi- derstand der Zugfedern 20 auseinander drücken und eine freie Kammer 22 zur Aufnahme der Banknote 2 bilden. Da- nach wird wiederum das Hebelgetriebe 23 aktiviert, wobei die Vorsprünge 15 der Rollenpaare 14 der Plattenspreiz- einrichtungen 12 und 13 außer Eingriff mit den zuvor ge- spreizten, benachbarten Platten 19 gelangen. Die Zugkraft der Zugfedern 20 bewirkt das Zusammenziehen des Bankno- tenspeichers 7 in den Ausgangszustand gemäß Fig. l.

Soll eine Banknote 2 gemäß Fig. 3 aus der Vorrichtung 1 entnommen werden, wird der Banknotenspeicher 7 in der zu- vor beschriebenen Weise erneut positioniert, bis die Kam- mer 22, aus der die Banknote 2 entnommen werden soll, an den Plattenspreizeinrichtungen 12 und 13 positioniert ist. Die Betätigung des Hebelgetriebes 23 bewirkt ein Spreizen zweier benachbarter Platten 19, welche die Bank- note 2 zwischen sich speichern, wie zuvor erläutert. Die Banknote 2 fällt durch ihr Eigengewicht nach unten und gelangt dabei zur Teilfördereinrichtung 9. Diese ergreift die Banknote 2 mit ihren Anzugsrollenpaaren 10 und führt sie entlang des Förderweges F zur Banknotenasugabe 5, aus der die Banknote 2 entnommen werden kann. Durch erneutes Betätigen des Hebelgetriebes 23 gehen die zuvor gespreiz- ten Platten 19 in ihre Ausgangslage gemäß Fig. 1 zurück.

Die Positionierung des Banknotenspeichers 7 wird durch nicht dargestellte Opto-Sensoren überwacht und der Rech- nereinheit der Vorrichtung oder des geldbetätigten Unter- haltungsgerätes übermittelt. Die Speicherelektronik der Rechnereinheit registriert darüber hinaus, in welcher Kammer 22 sich welche Banknote 2, gegebenenfalls mit de- ren Wertigkeit, befindet. Die Position des Banknotenspei- chers 7 zum Zwecke der Ausgabe einer Banknote 2 ergibt sich somit aus der gespeicherten Information in der Rech- nereinheit auf Grund der Eingabe der Banknote 2 in die jeweilige Kammer 22 des Banknotenspeichers 7. Weitere, nicht gezeigte Sensoren überwachen, dass keine weitere Banknote 2 ausgegeben wird, solange sich eine Banknote 2 im Förderweg F befindet. j Fig. 4 zeigt die Entnahme des den Banknotenspeicher 7 enthaltenden Magazins 17 aus der Vorrichtung l. Dazu wur- de die Schließeinrichtung 31 betätigt und außer Eingriff mit dem Magazin 17 gebracht. Bei der Entnahme des Maga- zins 17 gelangt es auch außer Eingriff mit dem Hebelge- triebe 23 und dem Stellantrieb 25 sowie den Platten- spreizeinrichtungen 12 und 13. Beim Herausziehen des Ma- gazins 17 können federnd angebrachte, nicht gezeigte Schieber die Ein-und Ausgabeschlitze des Gehäuses 16 verschließen. Dadurch ist eine manuelle Herausnahme der Banknote 2 nicht mehr möglich. Der Inhalt des Magazins 17 wird in einer. an diesem angeordneten Speichereinheit 32 elektronisch hinterlegt. Diese das Magazin 17 betreffen- den Informationen können beim Wiedereinschieben des Maga- zins 17 in die Rechnereinheit der Vorrichtung mittels ei- ner an dieser fest vorgesehenen Ausleseeinheit 33, zweck- mäßigerweise automatisch, wieder ausgelesen werden.

Liste der Bezugszeichen 1 Vorrichtung 2 Banknote 3 Gehäuse 4 Banknoteneingabe 5 Banknotenausgabe 6 Transporteinrichtung 7 Banknotenspeicher 8 Teilfördereinrichtung 9 Teilfördereinrichtung 10 Abzugsrollen 11 Endlosband 12 Plattenspreizeinrichtung 13 Plattenspreizeinrichtung 14 Rollenpaar 15 Vorsprung 16 Gehäuse 17 Magazin 18 Griffteil 19 Platte 20 Zugfeder 21 Stirnseitenplatte 22 Kammer 23 Hebelgetriebe 24 Führungsschiene 25 Stellantrieb 26 Motor-Getriebe-Einheit 27 Riementrieb 28 Rollenpaar 29 Endlosband 30 Banknotenprüfer 31 Schließeinrichtung 32 Speichereinheit 33 Ausleseeinheit Förderweg