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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR SUPPLYING STACKED TOOLS IN PAIRS
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2018/007477
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device (1) and a method for mechanically guiding a tool (3), in particular a spoon, into an open container, in particular a can (6). The device comprises a magazine (2) with a base (4) for receiving and supporting a tool stack (8) with elongated tools (3) which are arranged in a line in pairs and which comprise stems. The base (4) extends only over a part of the width of the magazine (2) and leaves at least as much space free on both lateral edges of the magazine (2) as corresponds to the maximum width of each tool at this location. The device further has a slider (7), the thickness of which ranges between the thickness of the stem of a tool and double the thickness of the stem of a tool and which catches the respective lowermost tool pair, rotates the tool pair forwards, and conveys same out of the magazine into the provided container by means of a horizontal forwards movement parallel to the base (4).

Inventors:
GRABHER WERNER (CH)
Application Number:
PCT/EP2017/066847
Publication Date:
January 11, 2018
Filing Date:
July 05, 2017
Export Citation:
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Assignee:
GRABHER WERNER (CH)
International Classes:
B65G59/06; B65B61/20; B65G59/10
Domestic Patent References:
WO2013109175A12013-07-25
Foreign References:
EP1586254A12005-10-19
US20010015055A12001-08-23
EP1864596A22007-12-12
JPH0682049U1994-11-25
Other References:
None
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Claims:
PATENTANSPRÜCHE

1 . Vorrichtung ( 1 ) zum Zuführen eines Werkzeugs (3) in ein offenes Behältnis, umfassend ein Magazin (2) mit einem Boden (4), für die

Aufnahme und Abstützung eines Werkzeugstapels (8) mit paarweise übereinander angeordneten, länglichen Werkzeugen (3) mit Stiel, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Boden (4) nur über einen Teil der Breite des Magazins (2) erstreckt und an den seitlichen Randbereichen des Magazins (2) zumindest soviel Raum freilässt, wie der maximalen Breite eines

Werkzeugs in diesem Bereich entspricht, wobei die Vorrichtung ( 1 ) ausserdem einen plattenförmigen Schieber (7) aufweist, der auf der Höhe des zu unterst im Werkzeugstapel vorgesehenen Werkzeugpaares

angeordnet und für eine horizontale Vorwärtsbewegung relativ und parallel zum Boden (4) vorgesehen ist und dessen Dicke der Höhe des zu

schiebenden, untersten Werkzeugpaares angepasst ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass die Werkzeuge (3) im Werkzeugstapel (8) dergestalt paarweise angeordnet sind, dass jeweils zwei Werkzeuge entlang ihrer Längsachsen spiegelbildlich zueinander, vorzugsweise auf einer geraden Linie, so ausgerichtet sind, dass ihre Stiele mit ihren Enden zueinander weisen und gegebenenfalls einander in Längsrichtung wenigstens teilweise überlappen, und wobei der Schieber (7) eine Dicke aufweist, die grösser ist als die halbe Dicke eines Stiels und maximal der Dicke zweier überlappender Stiele entspricht.

3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Breite des Schiebers (7) der Breite des Bodens (4) des Magazins (2) entspricht oder geringer ist. 4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Schieber (7) aus einem reibungsarmen Werkstoff, insbesondere Teflon, besteht oder mit einem solchen beschichtet ist.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekenn- zeichnet, dass sie unterhalb des Magazins (2) ein nach vorne weisendes, schräg nach unten geführtes Leitblech (5) aufweist, welches zur Ableitung der Werkzeuge in die vorgesehenen Behältnisse, insbesondere Dosen (6), angebracht ist.

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, als Teil einer

Abfüllanlage, insbesondere einer Dosenabfüllanlage für Nahrungsmittel, Futtermittel, Genussmittel oder pharmazeutische Produkte.

7. Verfahren zur Entstapelung von paarweise in einem Magazin (2) übereinander gestapelten, länglichen Werkzeugen (3) mit Stiel und deren paarweiser Zuführung in dafür vorgesehene Behältnisse (6), dadurch gekennzeichnet, dass ein plattenförmiger Schieber (7), der unmittelbar über einem ortstabilen Boden (4) eines Magazins (2) zur Aufnahme eines

Werkzeugstapels (8) angeordnet ist und maximal so breit ist wie der Boden (4), wobei der Boden (4) nicht die gesamte Breite des Magazins überspannt sondern seitliche Randbereiche offen lässt, im Zuge einer horizontalen Vorwärtsbewegung parallel zum Boden (4) jeweils die zwei untersten, auf dem Boden (4) aufliegenden Werkzeuge des Werkzeugstapels an ihren zu einander weisenden Stielen erfasst und um bis zu 90 Grad so weit nach vorne dreht, dass diese vom Schieber (7) und vom Boden (4) nicht mehr abgestützt werden und dank der offenen Randbereiche des Magazins der Schwerkraft folgend aus dem Magazin herausfallen, während die verbleibenden Werkzeuge (3) auf dem Schieber aufliegen und von diesem in ihren Positionen gehalten werden, bis der Schieber in seine Ausgangsposition zurückkehrt.

8. Verfahren nach Anspruch, wobei die aus dem Magazin heraus fallenden Werkzeuge auf ein unter dem Magazin angeordnetes Leitblech (5) fallen, über welches sie jeweils paarweise in darunter befindliche

Behältnisse, insbesondere Dosen (6), abgeleitet werden.

9. Verfahren nach einem der Ansprüche 7 bis 8, wobei die Werkzeuge ausgewählt sind aus der Gruppe bestehend aus Löffeln, Messern, Gabeln, Werbeutensilien und Spielsachen. 1 0. Verfahren nach einem der Ansprüche 7 bis 9, unter Verwendung einer Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6.

Description:
VORRICHTUNG ZUM PAARWEISEN ZUFUHREN GESTAPELTER WERKZEUGE

TECHNISCHES GEBIET

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum maschinellen Zuführen eines Werkzeugs, insbesondere eines Löffels, in ein offenes Behältnis, beispielsweise eine Dose. STAND DER TECHNIK

Es sind unzählige Behältnisse, vor allem Dosen und dosenähnliche Verpackungen, für Lebens- und Genussmittel bekannt, beispielsweise für Instant- granulate, Speiseeis, Tabak, Tierfutter und dergleichen. Viele davon werden mit kleinen Werkzeugen wie Löffeln, Messern und/oder Gabeln, beispielsweise Dosierlöffeln, meist aus Kunststoff, ausgestattet. Wo es aus Gründen der Hygiene erforderlich ist, werden solche Werkzeuge häufig in einem ausgesparten und vom Füllgut mittels einer Verschlussmembran abgetrennten Kopfbereich des Behältnisses platziert. Manche dieser Werkzeuge werden zu diesem Zweck in einem Deckel, typischerweise einem Kunststoffdeckel, fix verankert, andere wiederum werden lose in einen vom Füllgut mittels Verschlussmembran separierten Kopfraum des Behältnisses eingelegt und üblicherweise mittels eines Überstülpdeckels abgedeckt. KURZE BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

Dosenbefüllmaschinen arbeiten zumeist sehr schnell, daher muss auch eine Vorrichtung, die eine Dose mit einem Werkzeug, z.B. einem Löffel, ausstatten soll, schnell arbeiten.

Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine derartige Vorrichtung bereitzustellen, die in der Lage ist, übereinander gestapelte Werkzeuge, insbesondere, Löffel aus einem Stapelmagazin rasch und zuverlässig einem beliebigen Behältnis, beispielsweise einer Dose, zuzuführen. Bewerkstelligt wird diese Aufgabe durch eine Vorrichtung, wie sie im unabhängigen Patentanspruch beschrieben ist. Weitere vorteilhafte Ausführungsformen der Vorrichtung sind in den abhängigen Patentansprüchen dargelegt. FIGURENBESCHREIBUNG

Fig. 1 zeigt eine erfindungsgemässe Vorrichtung in Arbeitsstellung A, in

schräger Frontalansicht, ohne das Gehäuse des Magazins. Fig. 2 zeigt die Vorrichtung von Fig. 1 in Arbeitsstellung B.

Fig. 3 zeigt die Vorrichtung von Fig. 1 in Arbeitsstellung C, inklusive

Gehäuse des Magazins. Fig. 4 zeigt die Vorrichtung von Fig. 4 in Arbeitsstellung D.

Fig. 5 zeigt einen Löffelstapel zur Befüllung des Magazins der Vorrichtung aus Fig.3

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER ERFINDUNG

Zur industriellen Beschickung von Dosen oder dosenähnlichen Behältnissen mit Werkzeugen, beispielsweise Dosierlöffeln oder Esslöffeln, werden übli- cherweise im Handel erhältliche Werkzeugstapel von entsprechenden Entsta- pelungsvorrichtungen mittels Greifern oder ähnlichen Einrichtungen erfasst, entstapelt und einzeln den mittels Förderbändern an die Entstapelungsvor- richtung heran geführten Behältnissen zugesetzt. Die vorliegende Erfindung erlaubt dem gegenüber eine wesentlich einfachere und schnellere Zuführung der Werkzeuge in derartige Behältnisse, im Nachfolgenden erläutert und dargestellt am Beispiel einer Vorrichtung zur Zuführung von Löffeln aus einem Löffelstapel . Das Prinzip der Erfindung lässt sich aber auf jedes beliebige, längliche, drehbar angeordnete bzw. gestapelte Werkzeug anwenden. Eine erfindungsgemässe Vorrichtung 1 zum raschen, paarweisen Zuführen von Werkzeugen in ein Behältnis 6, umfasst ein Stapelmagazin 2 (siehe Fig. 3), nachfolgend der Einfachheit halber nur als " Magazin " bezeichnet, zur Aufnahme eines Werkzeugstapels 8. Der Werkzeugstapel besteht aus paar- weise übereinander angeordneten Werkzeugen 3 mit Stiel, beispielsweise Löffeln, wobei die Werkzeuge 3 dergestalt ausgerichtet sind, dass jeweils zwei entlang ihrer Längsachsen so angeordnet sind, dass ihre Stiele mit den Enden zueinander weisen und einander in Längsrichtung gegebenenfalls teilweise oder vollständig überlappen. Üblicherweise sind die Werkzeugpaare entlang einer geraden Linie spiegelbildlich zueinander, Stielende an Stielende ausgerichtet, sie können aber auch in einem Winkel zueinander angeordnet sein. Entscheiden ist lediglich, dass sie um randständige Angelpunkte drehbar gelagert sind. Die Werkzeuge 3, im Regelfall aus Kunststoff gefertigt, liegen im Magazin 2 auf einem unbeweglichen, ortsstabilen Boden 4 auf, der nicht die gesamte Breite des Magazins überspannt, sondern so bemessen ist, dass er zwar die Werkzeugstiele und - im Falle von Löffeln - gegebenenfalls einen Teil der Löffelmulden abstützt, an den beiden seitlichen Randbereichen des Maga- zins 2 aber jeweils etwas mehr als die in diesem Bereich gegebene maximale Breite des jeweiligen Werkzeugs bzw. Werkzeugteils, beispielsweise einer Löffelmulde, an Raum freilässt.

Wenn im Falle von Löffeln die Löffelmulden rein kreisförmig sind, werden nur die Löffelstiele abgestützt, andernfalls, d.h. wenn die Form der Löffelmulden oval oder anderweitig länger als breit ausgeführt ist, kann auch ein Teil der Löffelmulde, der unmittelbar an den Löffelstiel anschliesst, abgestützt sein. Als " Löffelmulde" wird hierin der vordere, schaufelartige und üblicherweise gewölbte Teil eines Löffels bezeichnet.

Ähnliches würde auch im Falle von Gabeln mit Gabelmulden zutreffen, die auf analoge Art und Weise in einem Magazin gestapelt vorliegen. Unter Gabelmulde ist hierin der vordere Teil einer Gabel mit üblicherweise gewölbten Gabelzinken zu verstehen. Messer weisen üblicherweise keine Mulden auf und erfordern lediglich, dass der nicht unterstützende, frei gelassene Randbereich im Magazinboden etwas breiter ist als die breiteste Stelle der Messerschneide in diesem

Bereich.

Der Begriff "Werkzeug " soll hierin so verstanden werden, dass er neben Löffeln, Messern und Gabeln auch allfällige kleine Werbeutensilien oder Spielsachen umfasst, soweit sich solche Utensilien oder Spielsachen drehbar lagernd übereinander paarweise stapeln lassen.

Weiters umfasst die erfindungsgemässe Vorrichtung 1 einen beweglichen Schieber 7, der im laufenden Betrieb eine parallele Relativbewegung zum Boden 4 des Magazins 2 in horizontaler Richtung ausführt, angedeutet durch den Pfeil in Fig. 3 und Fig. 4. Der Schieber 7 ist auf Höhe des untersten im Magazin zu liegen kommenden Werkzeugpaares so angeordnet, dass er seine vorwärts gerichtete Schiebebewegung an der Oberseite des Bodens 4 und gegebenenfalls in Kontakt mit diesem vollführt, wobei diese Bewegung von der Rückseite des Magazins 2 ausgehend in Richtung zur Vorderseite und wieder zurück in die Ausgangsposition erfolgt. Dabei schiebt der Schie- ber die zueinander weisenden Stiele des zuunterst im Werkzeugstapel angeordneten Werkzeugpaares um bis zu 90 Grad nach vorne, d.h. so weit, bis sie nicht mehr vom Boden getragen bzw. abgestützt werden und aufgrund der offenen Randbereiche des Magazins einfach von selbst, der Schwerkraft folgend, nach unten aus dem Magazin heraus fallen.

Der Schieber umfasst im Wesentlichen eine flache Platte, die in ihrer Breite maximal der Breite des Bodens 4 entspricht oder schmäler ist. Je geringer die Breite dieser Platte ist, umso länger muss sie sein oder umso weiter muss sie sich nach vorne bewegen, um die jeweils zwei Werkzeugstiele des untersten Werkzeugpaares weit genug nach vorne und auseinander schieben bzw. drehen zu können. Die Dicke des Schiebers 7 ist der Dicke bzw. Höhe des jeweiligen Werkzeugpaares im Bereich der vom Schieber erfassten Region angepasst und entspricht im Falle von einander überlappenden Stielen entweder genau der Dicke bzw. Höhe zweier übereinander liegender Stiele oder liegt darunter, d.h. in einem Bereich zwischen der einfachen, vorzugsweise der anderthalbfachen, und der doppelten Dicke eines Stiels. Wo die Werkzeuge im Magazin so angeordnet sind, dass die Stiele einander nicht überlappen, ist die Dicke des Schiebers gleich der Dicke eines Stiels oder liegt darunter. Der Schieber kann, muss aber nicht mit dem Boden 4 des Magazins 2 Kontakt haben. Um die erforderliche rasche Relativbewegung gegenüber dem Boden 4 und den im Werkzeugstapel 8 angeordneten Werkzeugen 3 ausführen zu können, ist der Schieber 7 vorzugsweise aus einem reibungsarmen Werkstoff, beispielsweise aus Teflon, gefertigt oder mit einem solchen umhüllt. Die Vorrichtung 1 in der in Fig. 1 bis Fig. 4 dargestellten Ausführungsform weist an ihrem unteren Ende ausserdem ein vorstehendes, schräg nach unten geneigtes Leitblech 5 auf, welches die vom Schieber 7 entstapelten Werkzeuge 3 paarweise und vorzugsweise gleich in der vorbestimmten, gewünschten Ausrichtung, d.h. beispielsweise Löffelmulde nach unten, in die davor befindlichen Behältnisse 6 ableitet.

Beispiel 1 :

Die erfindungsgemässe Vorrichtung zur Zuführung eines Werkzeugs in ein offenes Behältnis, nachfolgend dargestellt am Beispiel eines Löffelspenders, ist typischerweise Teil einer Befüllanlage und dient der raschen und kostengünstigen Zuführung von einfachen Werkzeugen wie Löffeln, Messern, Gabeln oder einfachen Werbeutensilien oder Spielsachen in den Kopfraum eines Behältnisses, beispielsweise einer zylindrischen Dose. Die Dosen werden von einer Horizontalfördereinrichtung, z.B. einem Förderband, dem Löffelspender paarweise zugeführt und für kurze Zeit, z.B. für eine Sekunde lang, angehalten. In dieser Sekunde drückt der Schieber ausgehend von seiner Arbeitsstellung A ( = Ausgangsposition) genau zwei Löffelstiele, nämlich jene der beiden zu unterst auf der Bodenplatte des Löffel- magazins aufliegenden Löffel, so weit nach vorne, dass sie die Unterstützung durch den Boden des Magazins verlieren. Dabei werden sie um bis zu 90 Grad nach vorne gedreht ( = Arbeitsstellung B) und fallen anschliessend, dank der offenen Randzonen im Bodenbereich des Magazins, der Schwerkraft folgend auf das unter dem Magazin angeordnete Leitblech, von wo sie sehr rasch in die bereit gestellten Dosen in der vorgesehenen Orientierung, d.h. mit der Löffelmulde nach unten, gleiten. Die übrigen, im Magazin verbliebenen Löffel werden nun vom Schieber 7 gestützt und in ihrer ursprüng- liehen Position gehalten (Arbeitsstellung C) . Anschliessend zieht sich der Schieber wieder in seine Ausgangsposition (Arbeitsstellung A) zurück, wodurch der gesamte Löffelstapel im Magazin um eine Schieberdicke bzw. um ein Löffelpaar nach unten nachrutschen und das Prozedere von Neuem beginnen kann.

Dieses Verfahren der Werkzeugzuführung lässt sich unabhängig von der Höhe/Tiefe der Löffelmulde auf verschiedene Löffelgrössen und -formen, verschiedene Gabeigrössen und -formen, verschiedene Messergrössen und - formen, sowie auf geeignete sonstige Utensilien anwenden, soweit sich die jeweiligen Werkzeuge oder Utensilien paarweise stapeln und um ihre randständigen Bereiche herum rotieren lassen.

BEZUGSZEICHENLISTE

1 Zuführvorrichtung

2 Stapelmagazin

3 zuzuführendes Werkzeug

4 Boden des Stapelmagazins

5 Leitblech

6 Behältnis, z.B. Dose

7 Schieber

8 Werkzeugstapel