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Title:
DEVICE FOR SUPPLYING A VEHICLE WASHING FACILITY WITH CHEMICAL ADDITIVES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2003/010037
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for supplying a vehicle washing facility with chemical additives that are added to the wash water. Prior art devices of this type are sensitive to soiling and require a significant level of storage. The aim of the invention is to improve a device of this type whereby enabling a simple, energy saving, and rapid refilling of the additives with the accrual of low storage costs. To this end, a cartridge is filled with at least one additive provided in a highly concentrated form and can be placed on a holding device of the vehicle washing facility, whereby the additive can be continuously withdrawn from the cartridge as needed.

Inventors:
AUER ROBERT (DE)
WIMMER GEORG (DE)
Application Number:
PCT/EP2002/006006
Publication Date:
February 06, 2003
Filing Date:
May 31, 2002
Export Citation:
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Assignee:
WASHTEC HOLDING GMBH (DE)
AUER ROBERT (DE)
WIMMER GEORG (DE)
International Classes:
B08B13/00; B60S3/04; C11D11/00; C11D17/00; (IPC1-7): B60S3/04; B08B13/00; C11D17/00; C11D11/00
Domestic Patent References:
WO2001003859A12001-01-18
Foreign References:
EP0504568A11992-09-23
GB2106928A1983-04-20
EP0896914A11999-02-17
DE4237356A11994-05-11
Other References:
None
Attorney, Agent or Firm:
Rapp, Bertram (Patentanwälte Postfach 31 02 60, Augsburg, DE)
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Claims:
Ansprüche
1. Vorrichtung zur Versorgung einer Fahrzeugwaschanlage mit chemischen Zusatzstoffen, welche dem Waschwasser beigefügt werden, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Zusatzstoff in hochkonzentrierter Form in einer Kartusche abgefüllt ist, welche an eine Aufnahmevorrichtung der Fahrzeugwaschanlage ansetzbar ist wobei der Zusatzstoff der Kartusche je nach Bedarf kontinuierlich entnehmbar ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kartusche einen Schnellverschluß aufweist, welcher in einem korrespondierenden Schnellverschluß der Fahrzeugwaschanlage einsetzbar und mit diesem verriegelbar ist.
3. Vorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Zusatzstoffe in jeweils hochkonzentrierter Form in mehreren Kartuschen abgefüllt sind und jede Kartusche sowie jede Aufnahmevorrichtung sich von den anderen Kartuschen unterscheidet, so daß ein verwechslungssicheres Anflanschen gegeben ist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß jede Kartusche mehrere Behältnisse zur Aufnahme verschiedener Zusatzstoffe aufweist, die über die Aufnahmevorrichtung verschiedenen Einlässen der Fahrzeugwaschanlage zuführbar sind.
5. Vorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zusatzstoffe Shampoo, Vorwaschhilfsmittel, Trocknungshilfsmittel, Wachs und Felgenreiniger umfassen.
6. Vorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß auf seiten der Fahrzeugwaschanlagen eine Verbindungsbzw. Dosiervorrichtung zur anwendungsgemäßen Verdünnung des oder jeden Zusatzstoffes vorgesehen ist. Vorrichtung nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Zusatzstoff als Feststoff vorliegt. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahmevorrichtung eine Reibvorrichtung zum Ausreiben des Feststoffes aufweist. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Zusatzstoff in Pulveroder Tablettenform vorliegt. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Fahrzeugwaschanlage mindestens einen Lösebehälter zur Auflösung des pulveroder tablettenförmigen Zusatzstoffes und gleichzeitigen oder nachfolgenden Verdünnung aufweist. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Zusatzstoff in hochkonzentrierter flüssiger oder pastöser Form vorliegt. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Fahrzeugwaschanlage mindestens einen Lösebehälter zur Auflösung des flüssigen oder pastösen Zusatzstoffes und gleichzeitigen oder nachfolgenden Verdünnung aufweist.
Description:
Vorrichtung zur Versorgung einer Fahrzeugwaschanlage mit chemischen Zusatzstoffen Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Versorgung einer Fahrzeugwaschanlage mit chemischen Zusatzstoffen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Aus dem Stand der Technik ist es bekannt, eine Fahrzeugwaschanlage mit verschiedensten chemischen Zusatzstoffen, beispielsweise Shampoo, Trocknungshilfsmittel, Wachs und Felgenreiniger zu versorgen, indem diese Zusatzstoffe in große Kanister eingefüllt werden, aus welchen die Waschanlage über in diese Kanister eingeführte Schläuche die Zusatzstoffe nach Bedarf absaugt. Die Handhabung dieser Kanister ist äußerst umständlich, kräftezehrend und spritzempfindlich.

Will der Betreiber einer Waschanlage das Shampoo, das Trocknungshilfsmittel, das Wachs oder den Felgenreiniger auffüllen, muß er zunächst ein Gehäuse aufschließen, in dem sich der entsprechende Kanister befindet und den oder die Kanister entnehmen, was aufgrund des Gewichts der Kanister und deren Unhandlichkeit oft schwierig ist. Anschließend muß er den Verschluß des Kanisters öffnen und den Absaugschlauch herausnehmen, was bereits zum Herumspritzen von Waschwasser und Zusatzstoff führt. Hierdurch wird das Gehäuse verschmutzt und seine Oberfläche teilweise sogar angegriffen. Sodann muß der Betreiber den neuen Zusatzstoff entweder in bereits verdünnter Form einfüllen oder in konzentrierter Form und mit Wasser auffüllen. Hierdurch entsteht insbesondere bei Shampoo unter Umständen Schaum, was den Einfüll-Vorgang erheblich verzögert. Außerdem besteht die Gefahr des Überlaufens von Zusatzstoffen aus dem Kanister wodurch wiederum das Gehäuse verschmutzt wird. Schließlich muß der Kanister wiederum in das Gehäuse eingestellt, der Absaugschlauch eingeführt und das Gehäuse verschlossen werden.

Diese bekannten Versorgungsarten von Fahrzeugwaschanlagen weisen darüber hinaus den Nachteil einer erheblichen Lagerhaltung auf, da die unverdünnten oder nur geringfügig vorverdünnten Zusatzstoffe vom Betreiber bei der Fahrzeugwaschanlage zwischengelagert werden müssen.

Es besteht daher die Aufgabe, eine Vorrichtung zur Versorgung einer Fahrzeugwaschanlage mit chemischen Zusatzstoffen so weiter zu bilden, daß ein einfaches und kraftsparendes sowie schnelles Nachfüllen der Zusatzstoffe ermöglicht wird und geringe Lagerhaltungskosten anfallen.

Gelöst wird diese Aufgabe mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1.

Vorteilhafte Ausgestaltungen sind den Unteransprüchen entnehmbar.

Einige Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden näher beschrieben.

In allen Ausführungsbeispielen ist der Zusatzstoff, bei dem es sich beispielsweise um ein Shampoo, ein Trocknungshilfsmittel, Wachs oder einen Felgenreiniger oder eine Kombination dieser Zusatzstoffe handelt in hochkonzentrierter Form in einer Kartusche abgefüllt. Diese Kartusche kann an eine Aufnahmevorrichtung der Waschanlage angesetzt werden, wobei der Zusatzstoff der Kartusche je nach Bedarf kontinuierlich entnehmbar ist.

Allen Ausführungsbeispielen der Erfindung zu Grunde liegendes Prinzip besteht somit in der Verwendung hochkonzentrierter Zusatzstoffe, die sowohl in fester, pastöser, flüssiger, pulverisierter Form vorliegen können. Insbesondere können die Zusatzstoffe auch in Tablettenform vorliegen.

Dadurch, daß die Zusatzstoffe in der Kartusche gekapselt sind und die Kartusche in einen Schnellverschluß der Fahrzeugwaschanlage einsetzbar ist, entfällt das mühsame und zeitraubende Nachfüllen. Vielmehr wird lediglich die Kartusche mit dem konzentrierten Zusatzstoff ausgetauscht.

In einer bevorzugten Ausführungsform ist für jeden Zusatzstoff eine eigene Kartusche vorgesehen, welche in jeweils eine eigene Aufnahmevorrichtung der Fahrzeugwaschanlage einsetzbar ist. Durch entsprechende Formgebung der jeweils eigenen Kartuschen und Aufnahmevorrichtungen der Fahrzeugwaschanlage kann eine Verwechslung der Zusatzstoffe zuverlässig ausgeschlossen werden. Darüber hinaus ist es auch möglich, daß jede Kartusche nicht nur einen Zusatzstoff enthält, sondern mehrere Zusatzstoffe in mehreren getrennten Behältnissen innerhalb der Kartusche, welche über die Aufnahmevorrichtung verschiedenen Einlässen der Fahrzeugwaschanlage zuführbar sind.

Um den Zusatzstoff bzw. die Zusatzstoffe auf Seiten der Fahrzeugwaschanlage anwendungsgemäß zu verdünnen, weist die Fahrzeugwaschanlage vorzugsweise eine Verdünnungseinrichtung für die Zusatzstoffe auf. Es kann sich hierbei beispielsweise um ein Becken mit einer Rührvorrichtung handeln, in welche der Zusatzstoff eingeführt und darin mit Wasser verdünnt wird. Die Verdünnungseinrichtung kann auch eine Misch-oder Wirbelkammer sein, in die der Zusatzstoff eingeführt und in der er mit Wasser verdünnt wird.

In einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung liegt der Zusatzstoff als Feststoff, beispielsweise als gepreßtes Pulver, innerhalb der Kartusche vor. In diesem Fall kann die Aufnahmevorrichtung eine Reibvorrichtung zum Ausreiben des Feststoffes mit Hilfe einer Klinge oder einem Schaber aufweisen.

Sofern der Zusatzstoff in einer alternativen Ausführungsform in Pulver-oder Tablettenfonn vorliegt, wird er unmittelbar in die Dosiereinrichtung der Fahrzeugwaschanlage eingefüllt, um dort mit Wasser verdünnt zu werden, bis die anwendungsgemäße Konzentration erreicht.

Sollte der Zusatzstoff in hochkonzentrierter, flüssiger oder pastöser Form vorliegen, kann die Fahrzeugwaschanlage ebenfalls einen Lösebehälter zur Auflösung des flüssigen oder pastösen Zuatzstoffes zur anwendungsgemäßen Verdünnung aufweisen.