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Title:
DEVICE FOR SUPPORTING AT LEAST ONE ARM OF A USER
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2020/035298
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for supporting at least one arm of a user, wherein the device comprises a. at least one arm-support element having a respective arm cuffrest for supporting placing on a respective arm, b. at least one passive actuator which is designed to exert a force on at least one of the arm-support elements, and c. at least one counter-weight for the force to be applied, having at least one force-transmitting element and a counter-weight element, wherein the at least one force-transmitting element has at least one first component and a second component which are connected to one another via at least one lockable joint.

Inventors:
PAPP EMESE (DE)
Application Number:
PCT/EP2019/070344
Publication Date:
February 20, 2020
Filing Date:
July 29, 2019
Export Citation:
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Assignee:
OTTOBOCK SE & CO KGAA (DE)
International Classes:
A61F5/01; B25J9/00
Domestic Patent References:
WO2014093408A22014-06-19
WO2014195373A12014-12-11
WO2014093408A22014-06-19
Foreign References:
US20160339583A12016-11-24
US20140158839A12014-06-12
JP2009106270A2009-05-21
DE102016121203A12018-05-09
US20160081871A12016-03-24
DE102017112436A12018-12-06
US9427865B22016-08-30
US20140158839A12014-06-12
US20160339583A12016-11-24
JP2009106270A2009-05-21
Attorney, Agent or Firm:
GRAMM, LINS & PARTNER PATENT- UND RECHTSANWÄLTE PARTGMBB (DE)
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Claims:
Patentansprüche

1. Vorrichtung zum Unterstützen wenigstens eines Armes eines Benutzers, wo- bei die Vorrichtung

a. wenigstens ein Armstützelement mit je einer Armschale zum Anlegen an jeweils einen Arm,

b. wenigstens einen passiven Aktuator,

i. der eingerichtet ist, eine Kraft auf wenigstens eines der Armstütze- lemente auszuüben, und

c. wenigstens ein Gegenlager für die aufzubringende Kraft aufweist,

i. das wenigstens ein Kraftübertragungselement und ein Gegenla- gerelement aufweist,

dadurch gekennzeichnet, dass

das Kraftübertragungselement wenigstens ein erstes Bauteil und ein zweites Bauteil aufweist, die durch wenigstens ein arretierbares Gelenk miteinander verbunden sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das erste Bau- teil und/oder das zweite Bauteil längenveränderlich ausgebildet sind, insbe- sondere Teleskopstangen sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Ge- lenk ein Schwenkgelenk mit einer Schwenkachse ist.

4. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich- net, dass das wenigstens eine arretierbare Gelenk stufenlos arretierbar ist.

5. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich- net, dass die Vorrichtung zwei Armstützelemente mit je einer Armschale zum Anlegen an jeweils einen Arm aufweist.

6. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich- net, dass das erste Bauteil und/oder das zweite Bauteil derart mit dem Ge- lenk verbunden sind, dass eine Bewegung des jeweiligen Bauteils um seine Längsachse relativ zu dem Gelenk möglich ist.

7. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich- net, dass das Kraftübertragungselement drehbar und/oder schwenkbar an dem Gegenlagerelement angeordnet ist. 8. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich- net, dass das Armstützelement oder das Kraftübertragungselement einen Kraftangriffshebel aufweist, an dem der Aktuator angreift.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass der Kraftan- griffshebel drehfest mit einem der Armstützelemente oder dem Kraftübertra- gungselement verbunden ist und einen Winkel, der einstellbar ist.

10. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeich- net, dass ein Kraftangriffspunkt, an dem der Aktuator an dem Kraftangriffshe- bel angreift, verschiebbar ist.

Description:
Vorrichtung zum Unterstützen wenigstens eines Armes eines Benutzers

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Unterstützen wenigstens eines Armes eines Benutzers, wobei die Vorrichtung wenigstens ein Armstützelemente mit je einer Armschale zum Anlegen an jeweils einen Arm, wenigstens einen passiven Aktuator, der eingerichtet ist, eine Kraft auf wenigstens eines der Armstützele- mente auszuüben, und wenigstens ein Gegenlager für die aufzubringende Kraft aufweist, das wenigstens ein Kraftübertragungselement und ein Gegenlagerele- ment aufweist.

Eine derartige Vorrichtung ist beispielsweise ist aus der US 2016/0081871 A1 so- wie der nicht vorveröffentlichten DE 10 2017 112 436 A1 bekannt. Sie verfügt über ein Gegenlagerelement, das in Form eines um den Rumpf des Benutzers herum- legbaren Gurtes ausgebildet ist. An ihm befinden sich zwei entlang des Rückens zur Schulter verlaufende Stützstreben, die oberhalb und seitlich neben den Schul- tern des Benutzers mit jeweils einem Gelenk verbunden sind, so dass der Arm an- gehoben werden kann. An den entsprechenden Gelenken sind Federelemente an- geordnet, durch die eine nach oben gerichtete Kraft auf die Armschalen ausgeübt werden kann, so dass beispielsweise beim hieben schwerer Gegenstände oder beim Arbeiten über Kopf eine Unterstützung der Arme erfolgen kann. Sollen die Arme gesenkt werden, muss durch die Arme ein Druck auf die Armschalen ausge- übt werden, der die von den Federelementen aufgebrachte Kraft übersteigt, so dass die Arme absinken.

Aus der WO 2014/093408 A2 und der US 9,427,865 B2 ist eine ähnliche Vorrich- tung bekannt, bei der als mechanischer Energiespeicher, der als passiver Aktuator wirkt, jeweils eine Feder, insbesondere eine Zugfeder vorgesehen ist. Diese ist mit einem Bowdenzug verbunden. Der Bowdenzug wird über eine Umlenkrolle ge- führt, so dass beim Verschwenken eines Armes, was eine Bewegung des Armstüt- zelementes relativ zum Gegenlagerelement bedeutet, die Feder gedehnt wird, so dass der mechanische Energiespeicher mit Energie aufgeladen wird. Weitere Un- terstützungsvorrichtungen, die insbesondere beim Heben von schweren Gegen- ständen oder beim Arbeiten über Kopf unterstützen, sind aus der WO

2014/195373 A1 , der US 2014/0158839 A1 und der US 2016/339583 A1 bekannt. Diese Vorrichtungen sind jedoch nur auf besondere Bewegungen, die es zu unter- stützen gilt, ausgerichtet.

Aus der JP 2009-106270 A ist eine Vorrichtung bekannt, deren Gegenlager ohne Kraftübertragungselement auskommt. Der passive Aktuator ist in Form mehrerer elastischer Stäbe direkt am Gegenlagerelement angeordnet.

Aus der WO 2014/093408 ist eine Unterstützungsvorrichtung bekannt, bei der ein Kraftübertragungselement, das die auftretenden Kräfte in einen Hüftgurt oder Be- ckengurt ableiten soll, einen elastischen Anteil aufweist, um Bewegungen des Rumpfes folgen zu können. Das Kraftübertragungselement ist an der Vorderseite des Rumpfes des Trägers eingeordnet und wird daher gestaucht oder umgeformt, wenn sich der Träger der Vorrichtung beispielsweise nach vorn beugt.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, diese Nachteile zu beheben oder zu zumindest zu mildern.

Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe durch eine Vorrichtung zum Unterstützen zweier Arme eines Benutzers gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 , die sich dadurch auszeichnet, dass das Kraftübertragungselement wenigstens ein erstes Bauteil und ein zweites Bauteil aufweist, die durch wenigstens ein arretierbares Gelenk miteinander verbunden sind. Durch die Arretierbarkeit des wenigstens ei- nen Gelenkes wird erreicht, dass die beiden Bauteile aneinander festgelegt wer- den können und sich in diesem Zustand möglichst nicht mehr relativ zueinander bewegen können. Besonders vorteilhafterweise handelt es sich bei dem ersten Bauteil und/oder dem zweiten Bauteil um Stangen oder Stäbe, die durch ein Scharnier oder Schwenkge- lenk miteinander verbunden sind, das eine einzige Schwenkachse aufweist. Durch das Kraftübertragungselement, das Teil des Gegenlagers ist, ist vorteilhafterweise eine Druckkraft übertragbar. Das Armstützelement soll durch eine Kraft, die von unten wirkt, unterstützt werden. Das Kraftübertragungselement soll die entspre- chende Gegenkraft in das Gegenlagerelement übertragen, so dass es Druckkräfte übertragen können muss. Ist dies gewährleistet, wird durch die gelenkige Anord- nung der beiden Bauteile des Kraftübertragungselementes aneinander erreicht, dass eine optimale Ausgestaltung des Kraftübertragungselementes je nach Bewe- gung und/oder Position des Benutzers erreicht wird. Die beiden Bauteile des Kraft- Übertragungselementes können sich relativ zueinander neu ausrichten, indem ei- nes der Bauteile relativ zum anderen der Bauteile um das Schwenkgelenk herum verschwenkt wird. Dadurch können Abstände zwischen dem Gegenlagerelement und dem am Stützelement verändert und an die jeweilige Position und/oder Bewe- gung des Benutzers angepasst werden.

Besonders bevorzugt sind das erste Bauteil und/oder das zweite Bauteil längen- veränderlich ausgebildet. Dabei kann das jeweils längenveränderliche Bauteil als Teleskopstange ausgebildet sein. Auf diese Weise lässt sich die Vorrichtung be- sonders leicht an unterschiedlich große Benutzer anpassen, indem durch die Tele- skopierbarkeit oder die Längenveränderbarkeit wenigstens eines der Bauteile auch die Gesamtlänge des Kraftübertragungselementes angepasst werden kann. Besonders bevorzugt ist das längenveränderliche erste Bauteil und/oder das län- genveränderliche zweite Bauteil in ihrer Länge veränderbar in unterschiedlichen Positionen, vorzugsweise stufenlos, jedoch auch arretierbar, so dass die einmal gewünschte Länge eingestellt werden kann und dann nicht mehr veränderlich ist, ohne einen entsprechenden Feststellmechanismus zu lösen. Vorteilhafterweise handelt es sich bei dem Gelenk um ein Schwenkgelenk mit ei- ner Schwenkachse.

Besonders bevorzugt ist das wenigstens eine arretierbare Gelenk stufenlos arre- tierbar. Dies bedeutet, dass die beiden Bauteile, die durch das wenigstens eine ar- retierbare Gelenk miteinander verbunden sind, in verschiedenen Positionen zuei- nander arretierbar sind, wobei diese Positionen stufenlos angeordnet sind. Es sind zwischen zwei dieser Positionen folglich keine anderen Positionen vorhanden, in denen das Gelenk nicht arretiert werden kann. Vorzugsweise verfügt die Vorrichtung über zwei Armstützelemente mit je einer Armschale zum Anlegen an jeweils einen Arm.

In einer besonders bevorzugten Ausgestaltung sind das erste Bauteil und/oder das zweite Bauteil derart mit dem Gelenk verbunden, dass eine Bewegung des je- weiligen Bauteils um seine Längsachse relativ zu dem Gelenk möglich ist. Vorteil- hafterweise befindet sich am oberen Ende eines der beiden Bauteile, das dem Ge- genlagerelement abgewandt ist, das Armstützelement. Das Armstützelement und insbesondere ein Abstandselement des Armstützelementes ist vorteilhafterweise schwenkbar an dem jeweiligen Bauteil des Kraftübertragungselementes angeord- net. Wird dieses Bauteil, an dem sich das Armstützelement befindet, relativ zum Gelenk zwischen dem ersten Bauteil und dem zweiten Bauteil um seine Längs- achse drehbar ausgestaltet, kann auch das Armstützelement drehbar um die Längsachse des jeweiligen Bauteils ausgebildet sein. Es werden damit weitere Bewegungen möglich, so dass die Position des Armstützelementes und insbeson- dere die Erstreckung und gegebenenfalls Form des jeweiligen Kraftübertragungs- elementes an die Position und/oder Bewegung des Benutzers der Vorrichtung an- gepasst werden kann. Vorteilhafterweise ist das Kraftübertragungselement drehbar und/oder schwenkbar an dem Gegenlagerelement angeordnet. Dazu kann das Kraftübertragungsele- ment beispielsweise an dem Gegenlagerelement durch ein Scharnier, ein Kugel- gelenk oder ein sonstiges Gelenk befestigt oder beispielsweise mit einem Ende des Kraftübertragungselementes in eine dafür vorgesehene Tasche oder Halte- rung am Gegenlagerelement eingesteckt oder eingeführt sein. In einer besonders bevorzugten Ausgestaltung ist folglich eines der Bauteile des Kraftübertrag ungs- elementes drehbar und/oder schwenkbar am Gegenlagerelement angeordnet und das jeweilige Bauteil um seine eigene Längsachse drehbar relativ zu dem Gelenk angeordnet, durch das das jeweilige Bauteil mit dem jeweils anderen Bauteil des Kraftübertragungselementes verbunden ist. Besonders bevorzugt ist auch dieses andere Bauteil um seine eigene Längsachse drehbar am Gelenk zwischen den beiden Bauteilen befestigt. Dadurch wird eine umfassende Bewegung der Bauteile des Kraftübertragungselementes relativ zueinander, relativ zum Gegenlagerele- ment und vorzugsweise auch relativ zum Armstützelement möglich. Das Armstüt- zelement verfügt über die Armschiene, in die der Arm eingelegt wird. Diese Arm- schiene lässt sich durch die vielseitig positionierbare und drehbare sowie ver- schwenkbare Ausgestaltung des Kraftübertragungselementes in eine Vielzahl un- terschiedlicher Positionen bringen, wodurch nicht nur eine Bewegung des eigentli- chen Schultergelenkes, also eines Kugelgelenkes, gefolgt werden kann, sondern auch andere Bewegungen möglich werden, die eine Bewegung der gesamten Schulter zur Folge haben. Vorzugsweise ist das Gegenlagerelement ein Anlageelement zum Anlegen an den Rumpf des Benutzers. Es kann ein Gurt, ein Gürtel, eine Bandage oder ein Scha- lenelement sein und kann vorteilhafterweise in ein Kleidungsstück, beispielsweise eine Hose oder eine Weste integriert sein. Alternativ oder zusätzlich dazu weist das Gegenlagerelement ein Schulterelement zum Anlegen an einer Schulter des Benutzers auf.

Vorzugsweise ist der Kraftangriffshebel drehfest mit einem der Armstützelemente oder dem Kraftübertragungselement verbunden ist schließt mit dem jeweiligen Element einen Winkel, der einstellbar ist.

Durch den wenigstens einen passiven Aktuator kann eine Kraft auf das Armstütze- lement ausgeübt werden, wobei diese Kraft an einem Kraftangriffshebel angreift. Der Kraftangriffshebel ist in einer ersten Ausgestaltung mit einem der Armstützele- mente, auf die vom Aktuator aufbringbare Kraft ausgeübt werden soll, drehfest verbunden. In diesem Fall kann beispielsweise der Aktuator eine Feder oder ein elastisches Element sein, dessen eines Ende beispielsweise am Gegenlager an- geordnet ist. Das andere Ende greift am Kraftangriffshebel an. Vorteilhafterweise ist das Armstützelement schwenkbar am Kraftübertragungselement angeordnet. Da in dieser ersten Ausgestaltung der Kraftübertragungshebel drehfest am Arm- element angeordnet ist, ist folglich auch der Kraftübertragungshebel schwenkbar am Kraftübertragungselement befestigt. Durch die vom passiven Aktuator auf den Kraftübertragungshebel wirkende Kraft wird folglich ein Drehmoment auf das Arm- stützelement und damit eine unterstützende Kraft ausgeübt. Dieses Drehmoment ist am größten, wenn der Kraftübertragungshebel senkrecht auf der Richtung der wirkenden Kraft steht.

Hebt ein Benutzer einer derartigen Vorrichtungen den Arm, wird das Armstützele- ment und damit auch der drehfest mit ihm verbundene Kraftangriffshebel um das Kraftübertragungselement herum verschwenkt. Der Winkel zwischen dem Kraftan- griffshebel und dem Kraftübertragungselement verändert sich folglich. Gleichzeitig verändert sich auch der Winkel zwischen dem Kraftangriffshebel und der Wirkrich- tung der durch den wenigstens einen passiven Aktuator aufbringbaren Kraft. Bei einer bestimmten Stellung der Arme steht der Kraftangriffshebel senkrecht auf der Richtung der wirkenden Kraft. In diesem Moment ist das durch den Aktuator auf den Kraftangriffshebel und damit auf das Armstützelement aufgebrachte Drehmo- ment am größten und somit die Unterstützungskraft für den Arm und das Armstüt- zelement maximal.

In dieser Ausgestaltung ist nun vorgesehen, dass der Winkel zwischen dem Arm- stützelement und dem Kraftangriffshebel einstellbar ist. Der Winkel kann folglich verändert werden und ist in wenigstens zwei, vorzugsweise vielen, insbesondere vorteilhaft stufenlos, feststellbar, so dass eine drehfeste Verbindung zwischen dem Kraftangriffshebel und dem Armstützelement erreicht wird. Durch die Einstel lung dieses Winkels lässt sich die Position der Arme des Benutzers verändern, in der der Kraftangriffshebel senkrecht auf der durch den wenigstens einen Aktuator aufbringbaren Kraft steht. In einer anderen Ausführungsform ist der Kraftangriffshebel drehfest am Kraftüber- tragungselement befestigt. Auch in diesem Fall kann der Aktuator beispielsweise eine Feder oder ein elastisches Element sein, dessen eines Ende nun jedoch nicht am Kraftübertragungselement oder dem Gegenlager angeordnet ist, sondern mit dem Armstützelement verbunden ist. Der Aktuator ist mit dem anderen Ende mit dem Kraftangriffshebel verbunden. Auch in diesem Fall kann durch den wenigs- tens einen passiven Aktuator ein Drehmoment auf den Kraftangriffshebel ausge- übt werden, so dass eine unterstützende Kraft auf das Armstützelement ausgeübt wird. Auch in diesem Fall ist es von Vorteil, wenn das Armstützelement drehbar am Kraftübertragungselement angeordnet ist. Auch in dieser Ausgestaltung ist das durch den wenigstens einen passiven Aktua- tor erzeugte Drehmoment und damit die auf das Armstützelement ausübbare Kraft maximal, wenn der Winkel zwischen dem Kraftangriffshebel und der durch den Ak- tuator ausübbaren wirkenden Kraft 90° ist. Ist nun der Winkel zwischen dem Kraft- angriffshebel und dem Kraftübertragungselement einstellbar, lässt sich auch in dieser Ausgestaltung diese Position, in der das Drehmoment und damit die Unter- stützungskraft maximal ist, verändern. Wird bezüglich der vorliegenden Anmeldung von einer Richtung des Kraftangriffs- hebels oder einem Winkel zwischen einem Bauteil und dem Kraftangriffshebel ge- sprochen, ist mit dieser Richtung immer die Richtung vom Kraftangriffspunkt, also dem Punkt, an dem die vom Aktuator ausübbare Kraft am Kraftangriffshebel an- greift, und dem Drehpunkt gemeint, um den das Armstützelement relativ zum Kraftübertragungselement schwenkbar ist.

In einer bevorzugten Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung ist der Kraftan- griffshebel in einem ersten Zustand, in dem er relativ zu dem Armstützelement und dem Kraftübertragungselement schwenkbar ist, und in einen zweiten Zustand bringbar, in dem er drehfest mit dem Armstützelement oder dem Kraftübertra- gungselement angeordnet ist. Während sich der Kraftangriffshebel im ersten Zu- stand befindet, wird ein Winkel zwischen dem Kraftangriffshebel und dem Armstüt- zelement oder dem Kraftangriffshebel und dem Kraftübertragungselement einsteil- bar. Er kann durch Verschwenken des Kraftangriffshebels verändert werden. Ist der gewünschte Winkel eingestellt, wird der Kraftangriffshebel in den zweiten Zu- stand überführt, so dass er nicht mehr relativ zum Armstützelement und dem Kraftübertragungselement verdreht werden kann.

In einer bevorzugten Ausgestaltung verfügt das Kraftübertragungselement und/o- der das Armstützelement über zwei Bauteile, die durch ein Schwenkgelenk mitei- nander verbunden sind, so dass ein Winkel zwischen diesen beiden Bauteilen ein- stellbar ist. Vorteilhafterweise ist das Schwenkgelenk lösbar und feststellbar.

Durch diese Ausgestaltung des Schwenkgelenkes kann eine Richtung des Kraft- Übertragungselementes verändert werden. Die Richtung des Kraftübertrag ungs- elementes, die beispielsweise wichtig ist, um den Winkel zwischen dem Kraftüber- tragungselement und dem Kraftangriffshebel zu bestimmen, ist die Richtung zwi- schen dem Drehpunkt, um den das Armstützelement relativ zum Kraftübertra- gungselement verschwenkbar ist, und dem Lagerpunkt, an dem das Kraftübertra- gungselement am Gegenlagerelement angeordnet ist.

In einer bevorzugten Ausgestaltung handelt es sich bei dem Gegenlagerelement des Gegenlagers beispielsweise um einen Hüftgurt, der vom Benutzer der Vorrich- tung um die Hüfte oder den Bauch herum getragen wird. Das Kraftübertragungs- element ist beispielsweise eine aus einem oder mehreren Bauteilen bestehende Stange, wobei zwischen mehreren Bauteilen der Stange ein oder mehrere

Schwenkgelenke angeordnet sein können, durch die der Winkel zwischen den ein- zelnen Bauteilen einstellbar aber feststellbar ist. Dieses Kraftübertragungselement ist mit einem Ende am Gegenlagerelement befestigt. Am anderen Ende ist um ein Schwenkgelenk schwenkbar das Armstützelement angeordnet, das beispielsweise ein Abstandselement in Form einer Stange, die beispielsweise teleskopierbar oder nicht teleskopierbar ausgebildet sein kann. Alle Richtungen, die zur Bestimmung des Winkels, der erfindungsgemäß einstellbar sein soll, verwendet werden, sind in Richtung auf den jeweiligen Drehpunkt dieses Schwenkgelenkes gerichtet. Ist der Kraftangriffshebel drehfest mit dem Armstützelement verbunden, wird der Winkel gebildet zwischen der Richtung zwischen dem Kraftangriffspunkt am Kraftangriffs- hebel und dem Drehpunkt des Schwenkgelenkes einerseits und der Richtung des Kraftübertragungselementes andererseits, die durch die Verbindungslinie zwi- sehen dem Drehpunkt des Schwenkgelenkes einerseits und dem Lagerpunkt an- dererseits gebildet wird, an dem das Kraftübertragungselement am Gegenlager positioniert ist.

Ist hingegen der Kraftangriffshebel drehfest mit dem Kraftübertragungselement verbunden, wird der Winkel bestimmt zwischen der Richtung des Kraftangriffshe- bels, also der Richtung zwischen dem Kraftangriffspunkt und dem Drehpunkt des Schwenkgelenkes einerseits und der Richtung des Armstützelementes, also der Richtung zwischen der Armschale, in die der Arm eingelegt wird, und dem Dreh- punkt des Schwenkgelenkes zwischen Armstützelement und Kraftübertragungs- element. In einer bevorzugten Ausführungsform sind an dem wenigstens einen Gelenk, be- vorzugt an allen Gelenken wenigstens ein, bevorzugt zwei Anschläge angeordnet, die einen Bewegungsbereich der beiden Bauteile, die durch das jeweilige Gelenk miteinander verbunden sind, in wenigstens einer Richtung, bevorzugt in allen Richtungen einzuschränken. Sind die Anschläge weit genug verstellbar ausgebil- det, lässt sich das jeweilige Gelenk auch durch ein Verstellen der Anschläge arre- tieren.

Durch die Anschläge kann verhindert werden, dass zwei Bauteile, die durch eines der jeweiligen Gelenke miteinander verbunden sind, soweit relativ zueinander durch das Gelenk bewegt werden, dass die benötigte Stabilität nicht mehr vorhan- den ist. Die Anschläge dienen insbesondere also der Betriebssicherheit und Si- cherstellung der Funktionalität der Vorrichtung.

In einer bevorzugten Ausgestaltung sind die Anschläge mit Markierungen, Skalie- rungen oder anderen Elementen ausgebildet, die eine Reproduzierbarkeit der ge- fundenen Einstellungen erlauben. Ist die optimale Positionierung der Gelenke und damit der unterschiedlichen Bauteile zueinander gefunden, kann beispielsweise bei einem Defekt oder einer Reparatur oder auch zur Reinigung des Systems oder zum Transport das System zusammengeklappt, demontiert oder in eine andere Position gebracht werden, ohne dass die Informationen über die gefundene Positi onierung verloren gehen. Auf diese Weise können die Einstellungen beispiels weise auf eine andere baugleiche Vorrichtung übertragen werden oder nach dem Transport, der Reparatur, der erneuten Montage oder sonstigen Vorgängen wie- der auf die ursprüngliche Vorrichtung übertragen werden.

Mit Hilfe der beiliegenden Zeichnungen wird nachfolgend ein Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung näher erläutert. Es zeigen: Figuren 1 - 3 - eine Vorrichtung gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung im angelegten Zustand,

Figur 4 - eine Vorrichtung gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung,

Figur 5 - ein mögliches Kraftübertragungselement,

Figuren 6a und 6b - ein weiteres mögliches Kraftübertragungselement in zwei Po- sitionierungen,

Figuren 7a und 7b - ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Kraftübertragungs- elementes in zwei Positionen und Figur 8 - die schematische Darstellung einer Vorrichtung gemäß ei- nem weiteren Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfin- dung.

Figur 1 zeigt eine Vorrichtung zum Unterstützen zweier Arme eines Benutzers, wobei die Vorrichtung zwei Armstützelemente 2 aufweist, die jeweils ein Abstand- selement 4 und eine Armschale 6 aufweisen. Zudem verfügt die Vorrichtung über zwei Gegenlager 8, die jeweils ein Kraftübertragungselement 10 aufweisen, die mit einem gemeinsamen Gegenlagerelement 12 verbunden sind. Jeder der Kraft- Übertragungselemente 10 verfügt über ein erstes Bauteil 14 sowie ein zweites Bauteil 16, die durch ein dazwischenliegendes Gelenk 18 miteinander verbunden sind.

In Figur 1 ist der Benutzer der Vorrichtung mit gesenkten Armen dargestellt. Ein Winkel zwischen dem ersten Bauteil 14 und dem zweiten Bauteil 16 beträgt annä- hernd 180°.

Figur 2 zeigt die Vorrichtung in einer Seitenansicht. Man erkennt den Arm 20 des Benutzers, der nun nach vorne bewegt wurde. Die Armschale 6 ist am Abstandse- lement 4 angeordnet, das gegenüber dem Kraftübertragungselement 10 schwenk- bar ausgebildet ist. Zwischen dem Abstandselement 4 und einem Kraftangriffshe- bel 22 erstreckt sich ein passiver Aktuator 24, durch den eine Kraft auf das Arm- stützelement 2 aufgebracht werden kann. Die Position des ersten Bauteils 14 so- wie des zweiten Bauteils 16 des Kraftübertragungselementes 10, in der sich die beiden Elemente in Figur 1 befinden, ist rechts in Figur 2 dargestellt. Durch die Bewegung des Arms 20 nach vorne, verschiebt sich die Position und das erste Bauteil 14 sowie das zweite Bauteil 16 werden nach vorne verschoben. Sie bewe- gen sich nahezu seitlich neben den Benutzer. Dabei wird ein unteres Ende 26 des zweiten Bauteils 16 relativ zum Gegenlagerelement 12 bewegt. Dazu befindet es sich in einer Tasche, die am Gegenlagerelement 12 angeordnet ist. Man erkennt zudem, dass sich ein Winkel zwischen dem ersten Bauteil 14 und dem zweiten Bauteil 16 in der neuen Position, die links in Figur 2 dargestellt ist, verändert hat. Figur 3 zeigt die Situation, in der der Benutzer beide Arme 20 nach oben hebt. Die ersten Bauteile 14 und die zweiten Bauteile 16 der beiden Kraftübertragungsele- mente 10 haben erneut neue Positionen relativ zueinander eingenommen und werden über die Gelenke 18 relativ zueinander verschwenkt. Auch die Position der unteren Enden 26 relativ zum Gegenlagerelement 12 hat sich verändert. Dadurch kann allen Bewegungen optimal gefolgt werden, ohne dass es zu Beeinträchtigun- gen oder störenden Wechselwirkungen der Vorrichtung mit den Armen oder der Schulter kommt.

Figur 4 zeigt die Darstellung aus Figur 3 mit einem weiteren Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung. Die Kraftübertragungselemente 10 bestehen im ge- zeigten Ausführungsbeispiel aus einer Vielzahl von Elementen, die jeweils relativ zueinander verschiebbar sind. Es handelt sich um eine versteifbare Gelenkkette, durch die weiterhin Druckkräfte übertragen werden können. Während in der Figur 3 die verwendeten ersten Bauteile 14 und/oder die zweiten Bauteile 16 auch in der Länge veränderbar sein können, indem sie beispielsweise als Teleskopstangen ausgebildet werden, ist eine versteifbare Gelenkkette, wie sie in Figur 5 darge- stellt ist, in ihrer Länge begrenzt. Die einzelnen Bauelemente 28 sind durch Ge- lenke miteinander verbunden und können sich nahezu jeder Form anpassen, ohne dass ihre Fähigkeit, Druckkräfte zu übertragen, darunter leidet. Die Figuren 6a und 6b zeigen jeweils ein Kraftübertragungselement 10, das je- weils aus drei Teilelementen 30 aufgebaut ist. Diese drei Teilelemente sind über jeweils zwei Verbindungselemente paarweise miteinander gekoppelt und verfügen in diesem Bereich jeweils über den gleichen Krümmungsradius. Sie können somit gegeneinander verschoben werden, wodurch das Gelenk 18 realisiert wird.

Dadurch lassen sich die in den Figuren 6a und 6b gezeigten unterschiedlichen Krümmungsradien zwischen den beiden Richtungen erstrecken, in die sich das Kraftübertragungselement 10 an seinen beiden Enden erstreckt.

Die Figuren 7a und 7b zeigen ein weiteres Ausführungsbeispiel. Das Kraftübertra- gungselement 10 verfügt über ein erstes Bauteil 14 und ein zweites Bauteil 16, die durch jeweils 1 Gelenk 18 miteinander verbunden sind. Das Gelenk 18 ist arretier bar ausgebildet.

Am Kraftangriffshebel 22 greift der Aktuator 24 an, der die benötigte Kraft zum Un- terstützen des Armstützelementes 2 aufbringt. Man erkennt deutlich, dass der Ab- stand zwischen den Kraftübertragungshebel 22 und dem unteren Ende 26 des Kraftübertragungselementes 10 in Figur 7a kleiner ist als in Figur 7b. Dies wird durch den Knick, der durch die Einstellung des Gelenks 18 zwischen dem ersten Bauteil 14 und dem zweiten Bauteil 16 in Figur 7a vorhanden ist, hervorgerufen.

Es hat sich daher als allgemein vorteilhaft herausgestellt, wenn der Aktuator 24 eine Spannvorrichtung aufweist, die nicht dargestellt ist, jedoch dafür sorgt, dass die Spannung des Aktuators 24 und damit die unterstützende Kraft einstellbar ist, um derartige in Figuren 7a und 7b dargestellte Längenänderungen ausgleichen zu können.

Figur 8 zeigt eine solche Situation. Die beiden Kraftübertragungselemente 10 wei- sen jeweils ein erstes Bauteil 14 und ein zweites Bauteil 16 auf, die durch jeweils ein Gelenk 18 miteinander verbunden sind. Der besseren Übersichtlichkeit wegen ist dies nur bei dem rechten Element dargestellt. Die Aktuatoren 24 greifen am je- weiligen Kraftangriffshebel 22 an, wobei auch hier der Abstand zwischen dem Kraftübertragungshebel 22 und dem unteren Ende 26 des Kraftübertragungsele- mentes von dem Winkel abhängt, in dem das erste Bauteil 14 und das zweite Bau- teil 16 relativ zueinander durch das Gelenk 18 arretiert sind. Man erkennt in Figur 8, dass die unteren Enden 26 in dafür vorgesehenen Aufnahmetaschen 32 ange- ordnet sind, die am Gegenlagerelement 12, das als Hüftgurt ausgebildet ist, positi- oniert sind. Die Stelle, an der der jeweilige Aktuator 24 am Kraftübertragungshebel 22 angeordnet ist, ist vorzugsweise einstellbar ausgebildet, indem das in den Figu- ren gezeigte obere Ende des Aktuators in dem in den Figuren 7a und 7b gezeig- ten Führungsschlitz 34 verschiebbar angeordnet ist. Selbstverständlich sind auch andere Möglichkeiten der Verschiebbarkeit oder Verstellbarkeit möglich.

Bezugszeichenliste

2 - Armstützelement

4 - Abstandselement

6 - Armschale

8 - Gegenlager

10 - Kraftübertragungselement

12 - Gegenlagerelement

14 - erstes Bauteil

16 - zweites Bauteil

18 - Gelenk

20 - Arm

22 - Kraftangriffshebel

24 - Aktuator

26 - unteres Ende

28 - Bauelement

30 - Teilelement

32 - Aufnahmetasche

34 - Führungsschlitz