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Title:
DEVICE FOR SUPPORTING A SEMI-TRAILER OF A SEMI-TRAILER TOWING VEHICLE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/009372
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for supporting a semi-trailer (2) of a semi-trailer towing vehicle, comprising a support element (3) which can be telescopically displaced via a gear system (13) and has a clutch shaft (20) extending at right angles to a spindle (15). This makes the support element (3) especially compact and very easy to mount. The gear system (13) further has a neutral position between two gear positions and is very comfortable to shift.

Inventors:
ALGUEERA GALLEGO JOSE MANUEL (DE)
MUELLER GERALD (DE)
PFISTER STEFFEN (DE)
Application Number:
PCT/EP1999/005733
Publication Date:
February 24, 2000
Filing Date:
August 07, 1999
Export Citation:
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Assignee:
JOST WERKE AG (DE)
ALGUEERA GALLEGO JOSE MANUEL (DE)
MUELLER GERALD (DE)
PFISTER STEFFEN (DE)
International Classes:
B60S9/08; (IPC1-7): B60S9/08
Foreign References:
US3259364A1966-07-05
DE4221958C11993-11-18
EP0675029A11995-10-04
DE19616704A11997-10-09
US2232187A1941-02-18
US3201086A1965-08-17
EP0675029A11995-10-04
Other References:
See also references of EP 1104369A1
Attorney, Agent or Firm:
Fuchs, Jürgen H. (Abraham-Lincoln-Strasse 7 Wiesbaden, D-65189, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Vorrichtung zum Abstützen eines Aufliegers eines Sattelschleppers mit einem in seiner Höhe teleskopartig verfahrbaren, eine äußere Hülse und eine innere Hülse aufweisenden Abstützelement, mit einer in dem Abstützelement gelagerten, von einem mehrstufigen Schaltgetriebe über eine Kegelradanordnung antreibbaren Spindel, und mit einer mit der Spindel zusammenwirkenden, mit einer der Hülsen in Eingriff stehenden Spindelmutter, wobei das Schaltgetriebe eine ein Ritzel und ein durchmessergroßes Zahnrad aufweisende Getriebeeingangswelle, einen drehbar gelagerten, mit den Zahnrädern der Getriebeeingangswelle und der Kegelradanordnung zusammenwirkenden Zahnradsatz sowie schaltbare Kupplungsmittel aufweist, welche zum wahlweisen Verbinden der Getriebeeingangswelle über eines der Zahn räder mit Zahnrädern des Zahnradsatzes ausgebildet sind, gekennzeichnet durch eine senkrecht auf die Spindel (15) zulaufende Anordnung der Getriebeeingangswelle (20).
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Spindel (15) und die Getriebeeingangswelle (20) einen gemeinsamen Lagerbock (16) aufweisen.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Zahnradsatz (24) einteilig mit einer Getriebeausgangswelle (23) gefertigt ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß ein durchmesserkleines Zahnrad (27) des Zahnradsatzes (24) als formschlüssige Verbindung der Getriebeausgangswelle (23) mit einer Innenverzahnung (31) der übrigen Zahnräder (25,28) des Zahnradsatzes (24) gestaltet ist.
5. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein durchmessergroßes Zahnrad (28) des Zahnradsatzes (24) eine Innenverzahnung (28a) aufweist und auf einer entsprechend gestalteten Verzahnung (25a) eines Kegelrades (25) der Kegelradanordnung (14) aufgesteckt ist.
6. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Ritzel (21) der Getriebeeingangswelle (20) als Kupplungsmittel der Getrie beeingangswelle (20) mit dem eine Innenverzahnung (30) aufweisenden durchmessergroßen Zahnrad (22) gestaltet ist.
7. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das durchmessergroße Zahnrad (22) der Getriebeeingangswelle (20) einen topfförmigen, zur Aufnahme des Ritzels (21) in einer mittleren Stellung vorgesehenen Bereich (29) aufweist.
8. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Ritzel (21) der Getriebeeingangswelle (20) näher an der Spindel (15) angeordnet ist als das durchmessergroße Zahnrad (22).
9. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Getriebeeingangswelle (20) einteilig mit dem Ritzel (21) gefertigt ist.
10. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Getriebeeingangswelle (20) und die Getriebeausgangswelle (23) in einer eine Öffnung der äußeren Hülse (5) verschließenden Abdeckung (32) gelagert sind.
11. Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (32) einteilig gestaltet ist.
12. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Getriebeeingangswelle (20) zumindest eine Nut (38) zur Aufnahme von in Kartuschen (39) der Abdeckung (32) oder des Lagerbocks (16) angeordneten, radial nach innen hin vorgespannten Rastelementen (40) aufweist.
13. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abdeckung (32) aus einem Sinterwerkstoff gefertigt ist.
14. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Spindel (15) außerhalb der Mitte des Abstützelementes (3) angeordnet ist.
15. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch einen Elektromotor (45), dessen Ausgangswelle mit der Getriebeeingangswelle (20) identisch ist.
16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Spindelmutter (19) einen nach oben offenen topfförmigen Innenraum (62) aufweist.
17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Innenraum (62) der Spindelmutter (19) durch drei auf gleicher Höhe befindliche Kragenabschnitte (60a bis c) begrenzt ist, und daß die Spindelmutter (19) im Bereich des durchmessergroßen Zahnrades (22) einen tieferliegenden Kragenabschnitt (60d) aufweist.
18. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Spindelmutter (19) oberhalb des tieferliegenden Kragenabschnittes (60d) eine sich nach oben erstreckende Zwischenwand (61) aufweist.
19. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerblock (16) an seiner Oberseite eine Vertiefung (72) aufweist.
20. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sich in dem Lagerbock (16) die Lagerbohrung (37) für die Gewindeeingangswelle (20) bis zur Durchgangsbohrung (73) für die Spindel (15) erstreckt.
21. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerbock (16) an drei Seiten (70ac) mit der äußeren Hülse (5) verbunden ist, wobei die vierte Seite (70d) beabstandet zur äußeren Hülse (5) angeordnet ist.
22. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb des Zahnrades (22) eine Auffangwanne (43) für Schmiermittel angeordnet ist.
23. Vorrichtung nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die äußere Hülse (5) im Bereich des Schaltgetriebes (13) örtliche Ausprägungen (49) aufweist.
Description:
Vorrichtung zum Abstützen eines Aufliegers eines Sattelschleppers Beschreibung Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Abstützen eines Aufliegers eines Sattelschleppers mit einem in seiner Höhe teleskopartig verfahrbaren, eine äußere Hülse und eine innere Hülse aufweisenden Abstützelement, mit einer in dem Abstützelement gelagerten, von einem mehrstufigen Schaltgetriebe über eine Kegelradanordnung antreibbaren Spindel, und mit einer mit der Spindel zusammenwirkenden, mit einer der Hülsen in Eingriff stehenden Spindelmutter, wobei das Schaltgetriebe eine ein Ritzel und ein durchmessergroßes Zahnrad aufweisende Getriebeeingangswelle, einen drehbar gelagerten, mit den Zahnrädern der Getriebeeingangswelle und der Kegelradanordnung zusammenwirkenden Zahnradsatz sowie schaltbare Kupplungsmittel aufweist, welche zum wahlweisen Verbinden der Getriebeeingangswelle über eines der Zahnräder mit Zahnrädern des Zahnradsatzes ausgebildet sind.

Eine solche Vorrichtung ist beispielsweise aus der EP - 0 675 029 bekannt.

Hierbei befindet sich das Schaltgetriebe in einem an der äußeren Hülse befestigten Gehäuse. Das Gehäuse und eine dem Gehäuse gegenüberliegende Wandung der äußeren Hülse haben jeweils eine Lagerung für die Getrie- beeingangswelle und eine Getriebeausgangswelle, auf der der Zahnradsatz drehfest angeordnet ist. Die Getriebeeingangswelle ist hierbei unterhalb und die Getriebeausgangswelle oberhalb der Kegelradanordnung angeordnet. Die Getriebeeingangswelle läßt sich mit einer Handkurbel drehen und wird an der Spindel außermittig vorbeigeführt. Die Getriebeausgangswelle ist durch das Gehäuse des Schaltgetriebes hindurchgeführt, so daß sich an dieser Stelle zwei gleiche Abstützelemente mit einer Welle verbinden und gleichmäßig in der Höhe verfahren lassen. Die mit dem durchmessergroßen Zahnrad der Getriebeeingangswelle in Verbindung mit einem durchmesserkleinen Zahnrad des Zahnradsatzes erzeugte Übersetzung dient zum schnellen Verstellen, während die mit dem Ritzel der Getriebeeingangswelle und einem durchmessergroßen Zahnrad des Zahnradsatzes erzeugte Übersetzung zur Verstellung der Höhe des Abstützelementes unter Last vorgesehen ist.

Nachteilig bei der bekannten Vorrichtung ist, daß das durchmessergroße Zahnrad der Getriebeeingangswelle infolge der Anordnung der Getriebeeingangswelle neben der Spindel seitlich über die äußere Hülse hinausragen kann oder einen sehr kleinen Durchmesser haben muß. Dies führt bei einem vorgesehenen Übersetzungsverhältnis zum möglichst schnellen Verstellen dazu, daß sich das Gehäuse für das Schaltgetriebe sehr ausladend und aufwendig gestaltet.

Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art so zu gestalten, daß sie möglichst kompakt aufgebaut ist.

Dieses Problem wird erfindungsgemäß gelöst durch eine senkrecht auf die Spindel zulaufende Anordnung der Getriebeeingangswelle.

Durch diese Gestaltung muß die Getriebeeingangswelle nicht mehr an der Spindel vorbeigeführt werden. Das durchmessergroße Zahnrad der Getriebeeingangswelle kann deshalb so groß gestaltet werden wie das größte Zahnrad des Zahnradsatzes oder der Kegelradanordnung, ohne dabei aus der Hülse des Abstützelementes hinauszuragen. Das Abstützelement der erfindungsgemäßen Vorrichtung gestaltet sich daher besonders kompakt.

Weiterhin läßt sich dank der Erfindung das Getriebe mit der Getriebeeingangswelle kostengünstig von einer Seite des Abstützelementes her montieren.

Zur Vereinfachung des Aufbaus der erfindungsgemäßen Vorrichtung trägt es bei, wenn die Spindel und die Getriebeeingangswelle einen gemeinsamen Lagerbock aufweisen. Diese Gestaltung führt zudem zu einer Verringerung der Anzahl der Bauteile des Abstützelementes.

Das Schaltgetriebe hat gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders wenige Bauteile, wenn der Zahnradsatz einteilig mit einer Getriebeausgangswelle gefertigt ist. Hierdurch gestaltet sich die Montage des Abstützelementes besonders einfach.

Das Abstützelement ist gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung konstruktiv besonders einfach aufgebaut, wenn ein durchmesserkleines Zahnrad des Zahnradsatzes als formschlüssige Verbindung der Getriebeausgangswelle mit einer Innenverzahnung der übrigen Zahnräder des Zahnradsatzes gestaltet ist. Hierdurch sind keine weiteren Befestigungsmittel für den Zahnradsatz auf der Getriebeausgangswelle erforderlich.

Das Schaltgetriebe läßt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung mit einer geringen Anzahl von standardisierten Bauteilen für verschiedene Abstufungen zusammenstellen, wenn ein durchmessergroßes Zahnrad des Zahnradsatzes eine Innenverzahnung aufweist und auf einer entsprechend gestalteten Außenverzahnung eines Kegelrades der Kegelradanordnung aufgesteckt ist.

Die Kupplungsmittel könnten beispielsweise bei einer rohrförmigen Gestaltung der Getriebeeingangswelle als verschiebbarer Ziehkeil zur Erzeugung eines Formschlusses der Zahnräder mit der Getriebeeingangswelle ausgebildet sein.

Zur Verringerung der Anzahl der Bauteile des Schaltgetriebes trägt es jedoch gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung bei, wenn das Ritzel der Getriebeeingangswelle als Kupplungsmittel der Getriebeeingangs- welle mit dem eine Innenverzahnung aufweisenden durchmessergroßen Zahnrad gestaltet ist. Die vorgesehene Schaltstellung des Schaltgetriebes kann hierbei dadurch gewählt werden, daß das Ritzel der Getriebeeingangswelle in eine in die Innenverzahnung des durchmessergroßen Zahnrades der Getriebeeingangswelle eingreifende Stellung oder in eine das durchmessergroße Zahnrad des Zahnradsatzes kämmende Stellung bewegt wird.

Das Schaltgetriebe hat gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einen Freigang, bei der keine Übertragung von Drehmomenten von der Getriebeeingangswelle auf die Getriebeausgangswelle stattfindet, wenn das durchmessergroße Zahnrad der Getriebeeingangswelle einen topfformigen, zur Aufnahme des Ritzels in einer mittleren Stellung vorgesehenen Bereich aufweist. Hierdurch wird das Verfahren zweier an den Getriebeausgangswellen miteinander verbundener Abstützelemente wesentlich erleichtert, da hierbei das Schaltgetriebe des nicht angetriebenen Abstützelementes nicht mitbewegt werden muß. Weiterhin wird durch diese Gestaltung das Schalten des Schaltgetriebes erleichtert.

Das durchmessergroße Zahnrad der Getriebeeingangswelle läßt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach an der Außenseite seines topfförmigen Bereichs lagern, wenn das Ritzel der Getriebeeingangswelle näher an der Spindel angeordnet ist als das durchmessergroße Zahnrad. Dies trägt zu einer weiteren Vereinfachung des Aufbaus des Schaltgetriebes bei.

Das Umschalten des Schaltgetriebes könnte beispielsweise dadurch erfolgen, daß das Ritzel auf der Getriebeeingangswelle verschoben wird. Dies erfordert jedoch einen hohen fertigungstechnischen Aufwand zur drehfesten und axial verschieblichen Halterung des Ritzels. Das Schaltgetriebe hat jedoch einen besonders geringen fertigungstechnischen Aufwand, wenn die Getriebeeingangswelle einteilig mit dem Ritzel gefertigt ist. Zum Schalten des Schaltgetriebes kann dann die Getriebeeingangswelle verschoben werden. Dies läßt sich ohne zusätzlichen baulichen Auffand von außerhalb des Abstützelementes erreichen.

Das Abstützelement läßt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders kostengünstig fertigen, wenn die Getriebeeingangswelle und die Getriebeausgangswelle in einer eine Öffnung der äußeren Hülse verschließenden Abdeckung gelagert sind.

Zur weiteren Verringerung der Fertigungskosten für das Abstützelement trägt es gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung bei, wenn die Abdeckung einteilig gestaltet ist.

Die verschieblich gestaltete Getriebeeingangswelle könnte wie bei der bekannten Vorrichtung eine Bohrung aufweisen, in der radial nach außen vorgespannte, in Nuten des Gehäuses des Getriebes eingreifende Rastelemente angeordnet sind. Eine kostenintensive Bohrung in der Getriebeeingangswelle läßt sich einfach vermeiden, wenn die Getriebeeingangswelle zumindest eine Nut zur Aufnahme von in Kartuschen der Abdeckung oder des Lagerbocks angeordneten, radial nach innen hin vorgespannten Rastelementen aufweist.

Die Abdeckung könnte beispielsweise kostengünstig aus Kunststoff gefertigt sein. Die Abdeckung hat jedoch gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung eine besonders hohe Stabilität, wenn sie aus einem Sinterwerkstoff gefertigt ist.

Das Schaltgetriebe läßt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung vollständig in der äußeren Hülse des Abstützelementes montieren, wenn die Spindel außerhalb der Mitte des Abstützelementes angeordnet ist. Dank der Erfindung werden die Zahnräder des Schaltgetriebes vollständig durch die zwangsläufig sehr stabile äußere Hülse vor Beschädigung geschützt, so daß die Abdeckung für das Getriebe besonders klein und leicht aufgebaut sein kann.

Diese Gestaltung trägt zudem zu einem besonders kompakten Aufbau des Abstützelementes bei.

Das Abstützelement läßt sich gemäß einer weiteren vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung mit einem Elektromotor versehen. Der Elektromotor ist vorzugsweise für den Lastgang vorgesehen. Die Ausgangswelle des Elektromotors ist vorzugsweise mit der Getriebeeingangswelle identisch.

Die Spindelmutter weist vorzugsweise einen topfförmigen Innenraum auf, der durch drei auf gleicher Höhe befindliche Kragenabschnitte begrenzt ist. In diesen topSÖrmigen Innenraum greift der Lagerbock ein, wenn die Spindelmutter nach oben gefahren wird. Die Spindelmutter kann dadurch deutlich weiter nach oben bewegt werden als dies bisher möglich war. Im Bereich des durchmessergroßen Zahnrades weist die Spindelmutter einen tieferliegenden Kragenabschnitt auf. Dadurch kann das durchmessergroße Zahnrad des Schaltgetriebes sich zumindest teilweise in den Bereich der Spindelmutter erstrecken, wodurch die kompakte Anordnung weiter verbessert wird.

Um an der Oberseite der Spindelmutter ein Schmiermittelreservoir für die Spindel vorsehen zu können, weist die Spindelmutter vorzugsweise oberhalb des tieferliegenden Kragenabschnitts eine sich nach oben erstreckende Zwischenwand auf.

Der Lagerbock weist vorteilhafterweise eine Vertiefung auf, in die sich das auf der Spindel befindliche Kegelrad zumindest teilweise erstreckt. Neben der kompakten Anordnung wird dadurch auch eine Gewichtsreduzierung erreicht.

Die Lagerung der Gewindeeingangswelle im Lagerbock erfolgt durch eine Lagerbohrung, die sich vorzugsweise bis zur Durchgangsbohrung für die Spindel erstreckt.

Vorzugsweise ist der Lagerbock nur an drei Seiten mit der äußeren Hülse verbunden, insbesondere verschweißt, wobei die vierte Seite beabstandet zur äußeren Hülse angeordnet ist. Daduch wird zwischen Lagerbock und äußerer Hülse ein Freiraum geschaffen, der für das durchmessergroße Zahnrad des Zahnradsatzes genutzt werden kann. Dadurch ist es möglich, dieses durchmessergroBe Zahnrad vollständig nach innen zu verlegen. Die Spindelmutter ist durch den tieferliegenden Kragenabschnitt hierauf abgestimmt.

Unterhalb des durchmessergroßen Zahnrades ist vorzugsweise eine Auffangwanne für Schmiermittel angeordnet.

Insgesamt wird eine Anordnung geschaffen, bei der die Getriebeeingangswelle unterhalb der Getriebeausgangswelle angeordnet ist und Spindel und Wellen in einer Ebene liegen. Die Getriebeausgangswelle steht hierbei senkrecht auf der Spindelachse.

Zur Vergrößerung des Innenraumes im Bereich des Schaltgetriebes weist die äußere Hülse vorzugsweise örtliche Ausprägungen auf. Diese örtlichen Ausprägungen befinden sich in den runden Abschnitten der äußeren Hülse.

Sämtliche Bauteile sind hinsichtlich einer kompakten Anordnung optimiert, so daß das gesamte Getriebe innerhalb der äußeren Hülse angeordnet werden kann. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß das Übersetzungsverhältnis des Getriebes bei gleichem Hülsendurchmesser gegenüber herkömmlichen Abstützelementen deutlich erhöht werden konnte.

Die Erfindung läßt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips ist eine davon in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in Fig. 1 eine Seitenansicht eines von einer erfindungsgemäßen Vorrichtung abgestützten Aufliegers, Fig. 2 eine vergrößerte Ansicht von vorne auf den Auflieger aus Figur 1, Fig. 3 einen Längsschnitt durch den oberen Bereich des Abstützelementes der erfindungsgemäßen Vorrichtung aus Figur l, Fig. 4 das Abstützelement aus Figur 3 in einer zweiten Schaltstellung, Fig. 5 eine weitere Ausführungsform des Abstützelementes mit Elektromotor, Fig. 6a eine perspektivische Darstellung der Spindelmutter, Fig. 6b, c Vertikalschnitt durch die in Fig. 6a gezeigt Spindelmutter, Fig. 7a, b einen Vertikalschnitt und eine Draufsicht auf einen Lagerbock, Fig. 8 eine perspektivische Darstellung des Außenrohrs, Fig. 9a bis c Detaildarstellungen der Kegelradanordnung.

Die Figur 1 zeigt einen von einer erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 abgestützten Auflieger 2 eines Sattelschleppers. Die Vorrichtung 1 hat ein teleskopartig in seiner Höhe verfahrbares Abstützelement 3 mit einer inneren Hülse 4 und einer äußeren Hülse 5. Die innere Hülse 4 stützt sich über einen Fuß 6 am Boden ab. Die äußere Hülse 5 ist an einer Platte 7 des Aufliegers 2 befestigt. Zur Erhöhung der Kippsicherheit ist zwischen der äußeren Hülse 5 und dem Auflieger 2 eine Querstrebe 8 angeordnet. In seinem oberen Bereich hat das Abstützelement 3 eine Handkurbel 9.

Die Figur 2 zeigt den Auflieger 2 und die erfindungsgemäße Vorrichtung 1 aus Figur 1 in einer Ansicht von vome. Hierbei ist zu erkennen, daß die erfindungsgemäße Vorrichtung 1 ein zweites Abstützelement 10 hat, welches über eine Welle 11 mit dem einen Abstützelement 3 gekoppelt ist. Durch diese Kopplung lassen sich die beiden Abstützelemente 3,10 gleichzeitig in ihrer Höhe verfahren. Zwischen den Abstützelementen 3,10 sind ebenfalls zur Erhöhung der Kippsicherheit zwei Querstreben 12 angeordnet.

Die Figur 3 zeigt den oberen Bereich des Abstützelementes 3 aus Figur 1 in einem stark vergrößerten Längsschnitt. Das Abstützelement 3 hat eine über ein Schaltgetriebe 13 und eine Kegelradanordnung 14 antreibbare Spindel 15. An der äußeren Hülse 5 ist ein Lagerbock 16 der Spindel 15 mit einem Axiallager 17 und einem Radiallager 18 befestigt. An der inneren Hülse 4 stützt sich eine mit der Spindel 15 in Eingriff stehende Spindelmutter 19 ab. Durch eine Drehung der Spindel 15 kann man die Hülsen 4,5 auseinanderfahren und damit die Höhe des Abstützelementes 3 verstellen.

Das Schaltgetriebe 13 hat eine Getriebeeingangswelle 20 mit einem darauf befestigten Ritzel 21 und mit einem durchmessergroßen Zahnrad 22 und eine Getriebeausgangswelle 23 mit einem Zahnradsatz 24. Der Zahnradsatz 24 und die Spindel 15 sind jeweils drehfest mit einem Kegelrad 25,26 der Kegel- radanordnung 14 verbunden. Die Getriebeeingangswelle 20 und die Getriebeausgangswelle 23 führer jeweils aus dem Abstützelement 3 heraus. An die Getriebeeingangswelle 20 läßt sich die in Figur 1 dargestellte Handkurbel 9 oder ein Elektromotor anschließen. An der Getriebeausgangswelle 23 kann man die in Figur 2 dargestellte Welle 11 zur Kopplung mit dem zweiten Abstützelement 10 anschließen. Das Ritzel 21 ist einteilig mit der Getriebeeingangswelle 20 gefertigt. Das durchmessergroße Zahnrad 22 weist einen topfförmigen Bereich 29 und eine dem Ritzel 21 entsprechende In- nenverzahnung 30 auf. Durch das topfförmige Zahnrad 22 wird zusätzlicher Freiraum geschaffen, so daß eine kompakte Anordnung möglich wird. Der Zahnradsatz 24 hat ein einteilig mit der Getriebeausgangswelle 23 gefertigtes durchmesserkleines Zahnrad 27 und ein durchmessergroßes Zahnrad 28. Das durchmesserkleine Zahnrad 27 steht ständig im Eingriff mit dem durchmessergroßen Zahnrad 22 der Getriebeeingangswelle 20. Das durchmessergroße Zahnrad 28 hat eine Innenverzahnung 28a, mit der es auf einer Verzahnung 25a des Kegelrades 25 aufgesteckt ist (s. Fig. 9c). Hierdurch sind die Zahnräder 25,27, 28 des Zahnradsatzes 24 drehfest auf der Getriebeausgangswelle 23 gehalten.

Die Getriebeeingangswelle 20 kann axial verschoben werden, so daß sich das Ritzel 21 wahlweise im Eingriff mit dem durchmessergroßen Zahnrad 28 der Getriebeausgangswelle 23 oder mit der Innenverzahnung 30 des durchmessergroßen Zahnrades 22 der Getriebeeingangswelle 20 befindet.

Weiterhin läßt sich das Ritzel 21 in den topfförmigen Bereich 29 des durchmessergroßen Zahnrades 22 verschieben. Hierdurch hat das Schaltgetriebe 13 einen Freigang. In der eingezeichneten Stellung befindet sich das Ritzel 21 im Eingriff mit dem durchmessergroßen Zahnrad 28 des Zahnradsatzes 24 der Getriebeausgangswelle 23. Diese Schaltstellung kennzeichnet eine kurze Übersetzung des Schaltgetriebes 13. Hierbei kann das Abstützelement 3 beispielsweise unter Last verstellt werden. Zur Verdeutlichung ist in der Zeichnung der Kraftfluß von der Getriebeeingangswelle 20 zu der Spindel 15 mit Pfeilen gekennzeichnet. In allen Schaltstellungen ist das durchmessergroße Zahnrad 22 ständig mit dem durchmesserkleinen Zahnrad 27 der Getriebeausgangswelle 23 in Eingriff.

Das Schaltgetriebe 13 ist nahezu vollständig innerhalb der äußeren Hülse 5 angeordnet. In diesem Bereich weist die äußere Hülse 5 eine Abdeckung 32 mit Lagern 33,34, 35 für die Getriebeausgangswelle 23, die Getriebeeingangs- welle 20 und für den topfförmigen Bereich 29 des durchmessergroßen Zahnrades 22 der Getriebeeingangswelle 20 auf. Ein weiteres Lager 36 für die Getriebeausgangswelle 23 befindet sich in einer der Abdeckung 32 gegenüberliegenden Wandung der äußeren Hülse 5. Eine radiale Lagerung 37 für die Getriebeeingangswelle 20 ist in dem Lagerbock 16 der Spindel 15 angeordnet. Die Getriebeeingangswelle 20 hat zwei Nuten 38a, b, in die ein in einer Kartusche 39 der Abdeckung 32 angeordnetes, radial nach innen hin vorgespanntes Rastelement 40 eingreifen kann. In der hier gezeigten Schaltstellung greift das Rastelement 40 in die Nut 38b ein. Hierdurch wird die Getriebeeingangswelle 20 in der eingezeichneten Stellung gehalten. Unterhalb des durchmessergroßen Zahnrades 22 der Getriebeeingangswelle 20 und des Ritzels 21 befindet sich eine Auffangwanne 43 für Schmierstoff.

Die Figur 4 zeigt das Abstützelement 3 aus Figur 3, bei dem das Schaltgetriebe 13 für eine langen Übersetzung geschaltet ist. Hierbei ist gegenüber der in Figur 3 dargestellten Schaltstellung die Getriebeeingangswelle 20 soweit aus dem Abstützelement 3 herausgezogen, daß das Ritzel 21 in die Innenverzahnung 30 des durchmessergroßen Zahnrades 22 eingreift. In dieser Schaltstellung läßt sich das Abstützelement 3 ohne Last sehr schnell verstellen.

Weiterhin zeigt Figur 4, daß das Rastelement 40 in die Nut 38a der Getriebeeingangswelle 20 eingreift.

In der Fig. 5 ist eine weitere Ausführungsform mit einem Elektromotor 45 dargestellt, dessen Ausgangswelle mit der Getriebeeingangswelle 20 identisch ist. Der Elektromotor 45 ist ein schnell drehender Motor, der für den Lastgang vorgesehen ist.

In den Fig. 6a bis c ist die Spindelmutter 19 perspektivisch und im Schnitt dargestellt. Zur Aufnahme des Lagerbocks 16 und der Axiallagerung 17 sowie zur Bildung eines Schmiermittelreservoirs für die Spindel 15 ist ein topfförmiger Innenraum 62 vorgesehen, der an drei Seiten durch die Kragenabschnitte 60a, b, c begrenzt wird, die mit der inneren Hülse 4 verbunden sind. In den Kragenabschnitten 60a und c sind Ofnungen 65a und b zum Verklinken mit dem Innenrohr 4 vorgesehen. Im Gegensatz zu herkömmlichen Spindelmuttem ist der vierte Kragenabschnitt 60d nach unten gezogen, um somit Platz für das Zahnrad 22 zu schaffen, wie dies in der Fig.

3 zu sehen ist. Die innere Hülse 4 ist an die Ausgestaltung der Kragenabschnitte 60a bis d angepaßt, wobei die große Überdeckung mit der äußeren Hülse 5 im ausgefahrenen Zustand erhalten bleibt. Es wird dadurch eine kompakte Anordnung erzielt.

Um den topfförmigen Innenraum 62 abzuschließen, ist eine zusätzliche Zwischenwand 61 oberhalb des Kragenabschnitts 60d vorgesehen, die sich wegen der Lagerung der Getriebeeingangswelle 20 im Lagerbock 16 nicht so weit nach oben erstreckt, wie die Kragenabschnitte 60a bis c.

Wie der Fig. 6b zu entnehmen ist, bildet der Kragenabschnitt 60d im wesentlichen einen horizontalen Vorsprung des Mutterkörpers 63, in dem sich das Innengewinde 64 für die Spindel 15 befindet.

In den Fig. 7a und b ist der Lagerbock 16 im Schnitt und in Draufsicht dargestellt. Die Bohrung für die Lagerung 37 der Gewindeeingangswelle 20 erstreckt sich bis zur Bohrung 73 für die Spindel 15. Dadurch wird der zur Verfügung stehende Raum für die Lagerung der Getriebeeingangswelle 20 vollständig genutzt. An der Oberseite besitzt der Lagerbock 16 eine kreuzförmige Vertiefung 72, die sowohl zur Gewichtsreduzierung als auch zum Eingreifen des Kegelrades 26 dient. Die Randrippen 74 dienen zur Versteifung und zur Kraftübertragung auf die äußere Hülse 5, wobei lediglich die drei Seiten 70a bis c in die äußere Hülse 5 eingeschweißt sind. Die Seite 71 ist nicht eingeschweißt und ist dem Zahnrad 28 benachbart. Auch diese Ausgestaltung des Lagerbocks 16 trägt zur kompakten Bauweise bei.

In der Fig. 8 ist die äußere Hülse 5 perspektivisch dargestellt, die als Vierkantrohr mit den Seitenwänden 50 bis 53 und den runden Abschnitten 54a bis d ausgebildet ist. Aus optischen Gründen und aus Gründen der Gewichtsreduzierung wurden für diese runden Abschnitte 54a bis d große Radien gewählt. Im oberen Bereich der äußeren Hülse 5 haben diese großen Radien jedoch den Nachteil, daß nicht ausreichend Platz für die Zahnradanordnung und insbesondere für das Zahnrad 28 zur Verfügung steht, das einen möglichst großen Durchmesser aufweisen soll. Um den Innenraum im Bereich der Zahnradanordnung zu vergrößern und somit voll nutzen zu können, sind durch Auspressen Ausprägungen 49 in die runden Abschnitte 54c und d eingebracht worden, die damit einen geringeren Radius aufweisen.

Die Fig. 9a bis c zeigen verschiedene Varianten von Getriebeausgangswelle 23, Kegelrad 25 und Zahnräder 27,28. In der Fig. 9a sind sämtliche Bauteile einstückig als Zahnradsatz 24 ausgebildet. In der Fig. 9b ist das Kegelrad 25 und das Zahnrad 28 einstückig gefertigt, wobei dieses Bauteil eine Innenverzahnung 31 aufweist, mittels derer die Getriebeausgangswelle 23, die einstückig mit dem Zahnrad 27 versehen ist, befestigt werden kann.

In der Fig. 9c sind die Bauteile 23,25 und 28 eigenständige Bauteile, die mittels der Verzahnungen 28a, 25a und 31 zusammengefugt werden. Auch bei dieser Ausführungsform ist die Getriebeausgangswelle 23 einstückig mit dem Zahnrad 27 versehen.

Bezugszeichen 1 Vorrichtung 2 Auflieger 3 Abstützelement 4 innere Hülse 5äußere Hülse 6 Fuß 7 Platte 8 Querstrebe 9 Handkurbel 10 Abstützelement 11 Welle 12 Querstrebe 13 Schaltgetriebe 14 Kegelradanordnung 15 Spindel 16 Lagerbock 17 Axiallager 18 Radiallager 19 Spindelmutter 20 Getriebeeingangswelle <BR> <BR> <BR> <BR> 21 Ritzel <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> 22 Zahnrad 23 Getriebeausgangswelle 24 Zahnradsatz 25 Kegelrad 25a Verzahnung 26 Kegelrad <BR> <BR> <BR> 27 Zahnrad <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> <BR> 28 Zahnrad 28a Innenverzahnung 29 topfförmiger Bereich 30 Innenverzahnung 31 Innenverzahnung 32 Abdeckung 33 Lager 34 Lager 35 Lager 36 Lager 37 Lagerung 38a, b Nut 39 Kartusche 40 Rastelement 43 Auffangwanne 45 Elektromotor 49 Ausprägung 50-53 Seitenwand 54a-d runder Abschnitt 60a-c, d Kragenabschnitt 61 Zwischenwand 62 topfförmiger Innenraum 63 Mutterkörper 64 Innengewinde 65a, b Offhung 70a-c eingeschweißte Seite 71 freie Seite 72 kreuzförmige Vertiefung 73 Durchgangsbohrung 74 Randrippe