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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR SWITCHING A CONNECTION IN DEPENDENCE ON THE CONDITION OF A DEVICE TO BE MONITORED, ESPECIALLY SAFETY SWITCH
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/063934
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for switching a connection in dependence on the condition of a device to be monitored, especially to a safety switch. The inventive device is provided with an actuator (2; 102) that is mounted on the device to be monitored and that is introduced into the device (1; 101) from a first side (6; 106). The inventive device is further characterized in that the actuator (2; 102) can be withdrawn from the device (1; 101) on a second side (30; 130).

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Inventors:
Saxer, Stefan (Bahnweg 14 Sargans, CH-7320, CH)
Euchner, Michael (Furtwänglerweg 5 Leinfelden-Echterdingen, D-70771, DE)
Prirsch, Gerhard (Stuifenstrasse 10 Leinfelden-Echterdingen, D-70771, DE)
Application Number:
PCT/EP2000/002933
Publication Date:
October 26, 2000
Filing Date:
April 01, 2000
Export Citation:
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Assignee:
EUCHNER GMBH + CO. (Kohlhammerstrasse 16 Leinfelden-Echterdingen, D-70771, DE)
Saxer, Stefan (Bahnweg 14 Sargans, CH-7320, CH)
Euchner, Michael (Furtwänglerweg 5 Leinfelden-Echterdingen, D-70771, DE)
Prirsch, Gerhard (Stuifenstrasse 10 Leinfelden-Echterdingen, D-70771, DE)
International Classes:
H01H27/06; H01H27/00; H01H36/00; (IPC1-7): H01H27/00
Foreign References:
DE4332500A1
Attorney, Agent or Firm:
BARTELS & PARTNER (Lange Strasse 51 Stuttgart, D-70174, DE)
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Claims:
Patentanspruche
1. Vorrichtung zum Schalten einer Verbindung in Abhangigkeit des Zustandes einer zu uberwachenden Einrichtung, insbesondere Sicherheitsschalter, mit einem vorzugsweise an der zu uberwachenden Einrichtung festlegbaren Betatiger (2; 102), der von einer ersten Seite (6; 106) in die Vorrichtung (1; 101) einfuhrbar ist, dadurch gekennzeichnet, da6 der Betatiger (2; 102) auf einer zweiten Seite (30; 130) aus der Vorrichtung (1; 101) herausfuhrbar ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, das die Vorrichtung (1; 101) so ausgestaltet ist, daR das Herausführen des Betatigers (2; 102) aus der Vorrichtung (1; 101) hinsichtlich der Bewegungsrichtung (4; 104) eine Fortsetzung des Einfuhrens ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dag der Betatiger (2; 102) in der Vorrichtung (1; 101) gegen das Herausfuhren losbar sperrbar ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daR die Vorrichtung (1; 101) eine Betatigeraufnahme (8; 108) umfaßt, und daß der Betatiger (2; 102) und die Betatigeraufnahme (8; 108) derart ausgestaltet sind, daß sie in lösbar sperrenden Eingriff miteinander bringbar sind.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, da ( die auf den Betatiger (2; 102) wirkende Gewichtskraft den sperrenden Eingriff unterstutzt.
6. Vorrichtung nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigeraufnahme (8; 108) eine den Betatiger (2; 102) beim Einfuhren anhebende Rampe (12) aufweist, insbesondere eine nach mindestens zwei Seiten linear oder sphärisch ausgebildete Rampe (12).
7. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daf die Betätigeraufnahme (8; 108) mindestens ein drehbar angelenktes Sperrelement (109a, 109b) aufweist, das beim Einfuhren des Betätigers (2; 102) auslenkbar ist.
8. Vorrichtung nach einem der Anspruche 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätiger (2; 102) erste Signalmittel (14) und die Betätigeraufnahme (8; 108) zweite Signalmittel (16) aufweisen, zwischen denen kontaktlos ein Signalaustausch durchfuhrbar ist.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß aufgrund der Anordnung der ersten (14) und zweiten (16) Signalmittel der Signalaustausch nur möglich ist, wenn der Betätiger (2; 102) in der Vorrichtung (1; 101) gegen das Herausführen gesperrt ist.
10. Vorrichtung nach einem der Anspruche 4 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigeraufnahme (8; 108) derart in der Vorrichtung (1; 101) angeordnet ist, daß ein Schalten der Verbindung nur mit dem dafur vorgesehenen Betätiger (2; 102) möglich ist.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daR die Vorrichtung (1; 101) zum Loden der Sperrung des Betatigers (2; 102) Entsperrmittel (26,28) umfaßt.
Description:
Vorrichtung zum Schalten einer Verbindung in Abhangigkeit des Zustandes einer zu uberwachenden Einrichtung, insbesondere Sicherheitsschalter Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Schalten einer insbesondere elektrischen Verbindung in Abhangigkeit des Zustandes einer zu uberwachenden Einrichtung, insbesondere einen Sicherheitsschalter, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Derartige Vorrichtungen sind beispielsweise aus der DE 43 28 297 C1 bekannt. Die Vorrichtung weist dabei in einem unteren Gehauseteil Schaltmittel zum Schalten einer elektrischen Verbindung auf und in einem Kopfteil eine Offnung zum Einfuhren des Betätigers. Der Betätiger dreht eine Schaltscheibe um deren quer zur Einfuhrrichtung ausgerichtete Drehachse. An der Mantelflache der Schaltscheibe liegt ein das Schaltmittel betatigender und damit die elektrische Verbindung schaltender Schaltstößel an, der mittels eines Elektromagneten in einer die Schaltscheibe und damit den Betätiger sperrenden Position gehalten werden kann.

Aus der DE 43 32 500 A1 ist eine Verriegelungseinrichtung zur Uberwachung beweglicher Schutzeinrichtungen bekannt, mit zwei in dem

Gehäuse angeordneten und unabhangig voneinander arbeitenden Positionsschaltern, die mittels einer Vertiefungen aufweisenden und durch einen Gehausekopf hindurchtretenden und diesen durchsetzenden Schaltleiste betatigbar sind.

Aus der DE 196 49 717 A1 ist ein Sicherheitsschalter bekannt, dessen Kopfteil zwei Einführöffnungen aufweist, die zwei einen rechten Winkel miteinander einschließende Einfuhrrichtungen fur den Betätiger bestimmen.

Je nachdem uber welche Einfuhroffnung der Betätiger eingefuhrt wird, dreht sich die Schaltscheibe in die eine oder die entgegengesetzte Richtung.

Durch entsprechende Mittel ist die Schaltscheibe sowohl in ihrer Ausgangsposition als auch bei vollstandig eingefuhrtem Betätiger fixierbar.

Aus der DE 197 11 588 A1 ist ein Sicherheitsschalter bekannt, bei dem der Betätiger und die Vorrichtung jeweils ein Signalmittel aufweisen, uber welche kontaktlos ein Signalaustausch durchfuhrbar ist, der gegebenenfalls zu einem Schalten der elektrischen Verbindung fuhrt. Das Sperren des Betätigers in der Vorrichtung ist durch einen Eingriff eines mittels Magnetkraft axial verschiebbaren Stößels in eine Offnung des Betätigers zu bewerkstelligen. Zur Feststellung, ob der Betätiger eingefuhrt und ordnungsgemäß verriegelt ist, muß sowohl die Position des Betätigers in der Vorrichtung als auch die Position des verriegelnden St6Re ! s abgefragt und mit einer logischen UND-Funktion verknupft werden.

Bei den bekannten Vorrichtungen muR der Betätiger von derselben Seite aus der Vorrichtung herausgefuhrt werden, von der er in die Vorrichtung eingefuhrt worden ist. Dies bereitet insbesondere bei der Uberwachung von Schutzeinrichtungen moderner Werkzeugmaschinen oder Bearbeitungszentren Probleme, die in zwei Richtungen verschiebbare und

zum Teil umlaufende Schiebefenster oder Schiebetüren aufweisen. Diese Nachteile treten noch verstärkt auf, wenn zusatzlich eine Verriegelung der Sicherheitseinrichtung und eine Uberwachung der Verriegelung gefordert ist.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher das Problem zugrunde, eine Vorrichtung bereitzustellen, die universel bei einer Vielzahl von zu uberwachenden Sicherheitseinrichtungen einsetzbar ist und mit geringem Aufwand eine uberwachbare Sperrung der Einrichtung ermoglicht.

Das Problem wird durch die im Anspruch 1 offenbarte Vorrichtung gelost.

Besondere Ausfuhrungsarten der Erfindung sind in den Unteranspruchen offenbart.

Dadurch, daR der Betätiger auf einer zweiten Seite aus der Vorrichtung herausführbar ist, sind durch die Vorrichtung hindurchfuhrbare Betätiger realisierbar, die beispielsweise an in zwei Richtungen verschiebbaren oder an umlaufenden Sicherheitseinrichtungen festlegbar sind. Unter der ersten und zweiten Seite der Vorrichtung sind dabei insbesondere verschiedene, vorzugsweise ebene, die Vorrichtung begrenzende Flache zu verstehen.

Ublicherweise weist die Vorrichtung ein Gehäuse auf, das gegebenenfalls ein die vorzugsweise elektrische Verbindung schaltendes Schaltelement aufnimmt. Uber eine Offnung in dem Gehäuse ist der Betätiger ein-bzw. herausfuhrbar. Soweit die Vorrichtung eine Schaltscheibe umfaßt, ist diese vom Betätiger drehbar an der Vorrichtung bzw. deren Gehäuse angelenkt.

Die Schaltscheibe kann dabei in beiden Richtungen drehbar sein, je nachdem von welcher Seite der Betätiger eingefuhrt wird. Beide Drehrichtungen können dabei zu einem Schaltvorgang fuhren. Das Kopfteil mit der oder den Offnungen fur den Betatiger kann vom ubrigen Gehause

der Vorrichtung abnehmbar sein. Vorzugsweise ist das Kopfteil nach drei Seiten hin offen, wobei der Betätiger von einer ersten Seite einfuhrbar ist und auf einer zweiten, der ersten Seite gegenuberliegenden Seite aus der Vorrichtung herausfuhrbar ist. Uber eine dritte, die erste und zweite miteinander verbindende Seite ist der Betätiger an der zu uberwachenden Einrichtung festlegbar. In dieser Ausgestaltung weist das Kopfteil einen U-formigen Querschnitt auf. Der Betätiger kann auch uber die dritte Seite aus der Vorrichtung herausfuhrbar sein oder uber die dritte Seite einfuhrbar sein und uber die erste oder die zweite Seite herausfuhrbar sein. Es kann auch die Vorrichtung an der zu uberwachenden Einrichtung, beispielsweise eine Schiebetur oder eine Schutzhaube, festlegbar sein, die in diesem Fall in Bezug auf den beispielsweise an einem Rahmen fur die Einrichtung festgelegten und ortsfesten Betätiger bewegbar ist.

Dadurch, daß der Betatiger durch die Vorrichtung hindurchfuhrbar ist, aRt sich eine derart ausgestaltete Vorrichtung fur nahezu alle Anwendungsfalle einsetzen, insbesondere auch fur umlaufende Schutzeinrichtungen. Es ist insbesondere nicht erforderlich, wenngleich möglich, daß der Betätiger auf der Seite aus der Vorrichtung herausgefuhrt wird, uber die er in die Vorrichtung eingefuhrt worden ist.

Dadurch, daß der Betätiger in der Vorrichtung sperrbar, insbesondere zumindest teilweise formschlüssig sperrbar und/oder verriegelbar ist, ist beispielsweise der geschlossene Zustand der zu uberwachenden Einrichtung bis zum Stillstand einer von der Einrichtung abgedeckten Werkzeugmaschine arretierbar. Das Loden der Sperrung kann nach Stillstand der Maschine manuell oder automatisch erfolgen.

Dadurch, daR die Vorrichtung eine Betätigeraufnahme umfaRt, die mit dem Betätiger in 6star sperrenden Eingriff bringbar ist, kann die Sperrung zwangslaufig bei jedem Einfuhren des Betätigers erfolgen.

Betätigeraufnahme und Betatiger sind insbesondere so ausgestaltet, daß sie zumindest teilweise in formschlussigen Eingriff miteinander bringbar sind.

Die Sperrung erfolgt insbesondere durch eine Bewegung des Betätigers quer zur Einfuhrrichtung, vorzugsweise im Winkel von 90° hierzu. Dadurch! ase sich auch mit geringen Sperrkraften eine hohe Verriegelungswirkung erzielen. Der Betätiger ist zu diesem Zweck beweglich an der Einrichtung oder der Vorrichtung angelenkt, insbesondere schwenkbar angelenkt.

Alternativ oder erganzend hierzu kann auch die Betätigeraufnahme oder Teile von dieser beweglich ausgefuhrt sein.

Dadurch, daß die Gewichtskraft des Betätigers den sperrenden Eingriff unterstutzt und vorzugsweise den sperrenden Eingriff herbeifuhrt, kann auf zusatzliche Antriebsmittel fur die Sperrbewegung verzichtet werden.

Alternativ oder erganzend kommen der Einsatz eines Kraftspeichers, beispielsweise einer Druckfeder, ein elektromagnetischer Antrieb oder eine Druckluftbeaufschlagung des Betätigers in Betracht, um den Betätiger in sperrenden Eingriff zu bringen und/oder den sperrenden Eingriff beizubehalten.

Dadurch, daR die Betatigeraufnahme eine rampenförmige Anlaufflache fur den Betätiger ausbildet, ist ohne zusätzliche Antriebsmittel ein Anheben des Betätigers fur das anschließende Einrasten in die Betätigeraufnahme bereitstellbar. Eine linear oder sphärisch verlaufende Rampe erlaubt hohe Verfahrgeschwindigkeiten des Betätigers bzw. der Schutzeinrichtung bei gleichzeitig sicherem Eingriff bzw. Verrasten des Betätigers in der Betätigeraufnahme. Die Ausbildung der Rampe erfolgt nach allen Seiten,

von denen aus der Betatiger in die Vorrichtung einfuhrbar bzw. aus dieser herausfuhrbar ist.

Dadurch, daR die Betätigeraufnahme ein drehbar und insbesondere schwenkbar angelenktes Sperrelement aufweist, das beim Einfuhren des Betätigers auslenkbar ist, ist es möglich, den Betätiger im wesentlichen unbeweglich an beispielsweise der zu überwachenden Einrichtung festzulegen. Beispielsweise bildet die Betatigeraufnahme ein rampenförmiges Sperrelement aus, das beim Einfuhren des Betatigers derart ausgelenkt wird, daß der Weg fur den Betätiger in die Position des sperrenden Eingriffs mit der Betätigeraufnahme freigegeben ist. Sobald diese vom Betätiger eingenommen ist, bildet das Sperrelement, beispielsweise durch Zuruckschwenken in seine Ausgangsposition, eine Sperrfläche fur den Betätiger aus. Zum Loden des sperrenden Eingriffs ist das Sperrelement durch entsprechende Antriebsmittel erneut auslenkbar, derart, daß das Herausfuhren des Betätigers aus der Vorrichtung m6glich ist.

Dadurch, daR der Betätiger und die Betätigeraufnahme kontaktlos zusammenwirkende Signalmittel aufweisen, kann auf zusatzliche und insbesondere bewegliche Teile innerhalb der Vorrichtung, die einer Ubertragung der Bewegung des Betätigers auf beispielsweise einen Schaltstößel dienen, verzichtet werden. Selbstverstandlich kann nach wie vor die zu schaltende elektrische Verbindung kontaktbehaftet geschaltet werden, beispielsweise mittels eines von den Signalmitteln angesteuerten Relais. Die vorzugsweise elektronischen Signalmittel erlauben uber eine entsprechende Codierung auch eine eindeutige Identifikation des Betätigers.

Der Signalaustausch ist nicht kontaktbehaftet und erfolgt insbesondere drahtlos, beispielsweise optisch oder uber Funk. Die zusammengehörenden Signalmittel konnen auf verschiedenste Weise ausgestaltet sein.

Beispielsweise kann nur eines der beiden Signalmittel, vorzugsweise das an der Vorrichtung festgelegte, ein Signal oder eine Information aussenden, und das andere Signalmittel dient im wesentlichen einer vollstandigen oder teilweisen Reflexion des ausgesandten Signals. Alternativ hierzu kann das andere Signalmittel das ausgesandte Signal empfangen und unverandert oder individuell verandert zum einen Signalmittel zurucksenden. Dabei sind in eine oder beide Richtungen analoge und/oder digitale Signale ubertragbar. Vorzugsweise stellt eines der Signalmittel, insbesondere das an der Vorrichtung festgelegte, auch die Energie fur den Betrieb des anderen Signalmittels vorzugsweise in Form von elektromagnetischer Strahlung im sichtbaren oder unsichtbaren Wellenlangenbereich zur Verfugung.

Dadurch, daf ein Signalaustausch nur möglich ist, wenn der Betätiger in der Vorrichtung gegen das Herausfuhren gesperrt ist, d. h., wenn Betätiger und Betätigeraufnahme in sperrendem Eingriff miteinander sind, kann eine zusätzliche Verriegelung des Betätigers und insbesondere eine zusatzliche Abfrage der Stellung eines Verriegelungsstößels sowie die UND- Verknupfung mit der Abfrage der Position des Betätigers entfallen.

Vorzugsweise liegen im sperrenden Eingriff von Betätiger und Betätigeraufnahme die ersten und zweiten Signalmittel einander unmittelbar gegenuber. Sie können insbesondere auf jeweils einander zugeordneten Sperrflachen angeordnet sein. Vorzugsweise ist insbesondere das in der Betätigeraufnahme angeordnete zweite Signalmittel so angeordnet und von der dem Betätiger zugewandten Flache der Betätigeraufnahme zuruckgesetzt, daß die von ihm ausgehende elektromagnetische Strahlung eine Richtungscharakteristik in Richtung auf die Position des ersten Signalmittels des Betätigers im Zustand des sperrenden Eingriffs aufweist.

Dadurch ist eine Fehlschliegsicherung gewdhrleistet, d. h., es ist ausgeschlossen, daß ein Signalaustausch zwischen den beiden Signalmitteln

zustande kommt, obwohl der Betätiger noch nicht in sperrendem Eingriff mit der Betätigeraufnahme ist.

Dadurch, daf die Vorrichtung nur mit dem dafur vorgesehenen Betätiger zum Schalten der Verbindung zu veranlassen ist, ist eine Manipulationssicherheit der Vorrichtung gewahrleistet. Dies kann insbesondere dadurch geschehen, daß die Vorrichtung einen schmalen und/oder tiefen Schlitz fur das Durchführen des Betätigers aufweist, der die Betätigeraufnahme von außerhalb der Vorrichtung zumindest soweit unzugänglich macht, da6 die Vorrichtung nicht mit einem dafur nicht vorgesehenen Mittel zum Schalten der Verbindung veranlaßt werden kann und/oder dag der mit der Betätigeraufnahme in Eingriff stehende Betätiger aus diesem Eingriff herauslosbar ist. Realisierbar ist dies beispielsweise durch einen flachen und nach drei Seiten hin offenen, im Querschnitt U-formigen Schlitz, durch den der Betätiger von einer ersten zur gegenuberliegenden zweiten Seite hindurchfuhrbar ist.

Die Manipulationssicherheit wird durch die Verwendung von ersten und zweiten Signalmitteln erhoht, die eine eindeutige Identifikation des Betätigers, beispielsweise mittels eines im ersten Signalmittel des Betätigers abgespeicherten Codeworts, ermöglicht und nur bei entsprechender Identifikation die Verbindung schaltet.

Dadurch, daß die Vorrichtung zum Loden der Sperrung des Betätigers Entsperrmittel umfaRt, kann das Entsperren automatisch erfolgen. In Betracht kommen insbesondere elektromagnetisch oder druckluftbetriebene Auswerfer, ein Kraftspeicher in Form einer Feder oder eine Druckluftduse, je nachdem, ob die Verriegelung des Betätigers in der Betätigeraufnahme federkraft-bzw. magnetkraftbetatigt erfolgt oder lediglich gewichtskraftbetatigt erfolgt.

Weitere Vorteile, Merkmale und Einzelheiten der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen sowie der nachfolgenden Beschreibung, in der unter Bezugnahme auf die Zeichnungen mehrere Ausführungsbeispiele im einzelnen beschrieben sind. Dabei können die in den Anspruchen und in der Beschreibung erwähnten Merkmale jeweils einzeln fur sich oder in beliebiger Kombination erfindungswesentlich sein.

Fig. 1 zeigt eine aufgeschnittene Frontansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung, Fig. 2 zeigt einen Schnitt 11-11 durch die Vorrichtung der Fig. 1, Fig. 3 zeigt einen Schnitt III-III durch die Vorrichtung der Fig. 1 und Fig. 4 zeigt eine perspektivische Ansicht eines zweiten Ausfuhrungsbeispiels.

Die Fig. 1 zeigt eine aufgeschnittene Frontansicht einer erfindungsgemafen Vorrichtung. Die zu überwachende Einrichtung ist aus Gründen der besseren Ubersichtlichkeit nicht dargestellt. Der Betatiger 2 ist in Richtung des Pfeils 4 von der ersten Seite 6 in die Vorrichtung 1 eingefuhrt und in der dargestellten Position in Eingriff mit der Betätigeraufnahme 8, die einen Schlitz 10 ausbildet, dessen Breite im wesentlichen der des Betätigers 2 entspricht und insbesondere geringfugig gruger ist. Der Betätiger 2 wurde dabei während der Einfuhrbewegung von der durch die Betätigeraufnahme 8 ausgebildetem sphärischen und im dargestellten Schnitt teilkreisformigen Rampe 12 entgegen seiner Gewichtskraft angehoben und hat die dargestellte Position des sperrenden Eingriffs durch Herunterfallen in den Schlitz 10 eingenommen. Die Passung zwischen dem Schlitz 10 und dem Betätiger 2 ist dabei aus Grunden der Darstellung vergrößert wiedergegeben. Der Betätiger 2 weist an seiner der Begrenzungsflache 8a

der Betatigeraufnahme 8 zugewandten Seite ein erstes Signalmittel 14 auf, das mit einem zweiten Signalmittel 16, das an einer der Begrenzungsflache 2a des Betätigers 2 zugewandten Seite der Betätigeraufnahme 8 angeordnet ist, kontaktlos einen Signalaustausch durchfuhren kann. Das zweite Signalmittel 16 ist dabei gegenuber der Begrenzungsflache 8a der Betätigeraufnahme 8 zuruckversetzt, wodurch sich aufgrund der Abschirmungswirkung der vorzugsweise zumindest in diesem Bereich metallischen Betätigeraufnahme 8 eine Richtungscharakteristik fur das vom zweiten Signalmittel 16 ausgesandte Sendesignal ergibt, derart, daß ein Signalaustausch nur dann möglich ist, wenn der Betätiger 2 in sperrendem Eingriff mit der Betätigeraufnahme 8 ist, und insbesondere das erste Signalmittel 14 unmittelbar gegenuber dem zweiten Signalmittel 16 liegt.

Uber die Signalleitung 18 ist das zweite Signalmittel 16 mit dem Schalt-und Betriebsmittel 20 verbunden, welches beispielsweise ein elektronisches Schaltelement oder ein Relais zum Schalten der elektrischen Verbindung in Abhangigkeit des Zustandes der zu uberwachenden Einrichtung bzw. der Position des Betatigers 2 umfaßt. Hierfür kommen alle aus dem Stand der Technik bekannten Schaltmittel in Betracht. In entsprechender Weise konnen auch optische, pneumatische oder hydraulische Verbindungen geschaltet werden. Die Durchfuhrungen 22 im Gehäuse 24 sind fur das Durchführen der (nicht dargestellten) zu verbindenden Leitungen und Versorgungsleitungen vorgesehen.

Ein elektromagnetisch betatigter Auswerfer als Entsperrmittel zum Loden der Sperrung des Betätigers 2 umfaßt eine Magnetspule 26, die, wenn sie unter Spannung gesetzt wird, den Anker 28 in Richtung auf den Betätiger 2 antreibt und diesen soweit anhebt, daß er außer Eingriff mit der Betätigeraufnahme 8 kommt. In dieser Position ist der Betätiger 2 auch in

Richtung des Pfeils 4 weiterbewegbar und auf der zweiten Seite 30 aus der Vorrichtung 1 herausführbar. In entsprechender Weise ist der Betätiger 2 auch von der zweiten Seite 30 in die Vorrichtung 1 einfuhrbar und auf der gegenüberliegenden ersten Seite 6 herausfuhrbar.

Die von der Betätigeraufnahme 8 ausgebildete Aufnahmeflache, die in der Fig. 1 vom Schlitz 10 gebildet ist, kann hinsichtlich ihrer Abmessungen in Bezug auf den Betätiger 2 so ausgestaltet sein, daß es bei jeder in der Praxis realisierbaren Geschwindigkeit des Einführens des Betätigers 2 in die Vorrichtung 1 unter Berücksichtigung der Trägheit der beteiligten Massen zwangsweise zum sperrenden Eingriff des Betatigers 2 in die Betätigeraufnahme 8 kommt, oder nur dann, wenn die Geschwindigkeit beim Einfuhren des Betätigers 2 unter einem bestimmten Wert bleibt. Im erstgenannten Fall ist das Einrasten des Betätigers 2 in die Betätigeraufnahme 8 dadurch verhinderbar, daß das Entsperrmittel 26,28 zum entsprechenden Zeitpunkt aktiviert ist, d. h., daß der Anker 28 seine ausgefahrene Position einnimmt. Dadurch können gegebenenfalls maschinengesteuert bestimmte Positionen fur die zu uberwachende Einrichtung blockiert werden, jedenfalls kann in diesen Positionen kein sperrender Eingriff zwischen Betatiger 2 und Betätigeraufnahme 8 erfolgen, solange das Entsperrmittel 26,28 aktiviert ist.

Im dargestellten Ausfuhrungsbeispiel nimmt der Betätiger 2 allein aufgrund seiner Gewichtskraft die Position des sperrenden Eingriffs mit der Betätigeraufnahme 8 ein. Alternativ oder ergänzend ist der Betätiger 2 beispielsweise mittels einer Magnet-oder Federkraft in diese Position bringbar bzw. in dieser haltbar. So kommt insbesondere in Betracht, unter Wegfall des Ankers 28 die Magnetspule 26 dafur einzusetzen, den Betätiger 2 in der in der Fig. 1 dargestellten Position zu halten. Das Entsperren

konnte dann nach Ausschalten der Magnetspule 26 durch Federkraft oder durch einen Druckluftauswerfer erfolgen. Alternativ konnte zum Entsperren auch die Betätigeraufnahme 8 soweit abgesenkt werden, bis der Betätiger 2 nicht mehr in Eingriff mit der Betätigeraufnahme 8 ist. Die Einnahme der Position des sperrenden Eingriffs des Betätigers 2 in der Betätigeraufnahme 8 kann daruber hinaus durch weitere Mittel wie beispielsweise einen am Betätiger 2 angebrachten und mit der Betätigeraufnahme 8 zusammenwirkenden Permanentmagneten oder eine an der Betätigeraufnahme 8 vorgesehene und mit einer Ausformung am Betätiger 2 zusammenwirkende federbelastete Rastkugel sicherbar sein.

Das Gehäuse 24 kann an den Einfuhrseiten 6,30 beispielsweise trichterförmige Einführhilfen ausbilden, die das Einfuhren des Betatigers auch bei nicht exakt schließenden Einrichtungen erleichtern.

Die Fig. 2 zeigt einen Schnitt ll-ll durch die Vorrichtung der Fig. 1.

Der Betätiger 2 ist mittels zwei, in der Darstellung der Fig. 2 senkrecht zur Zeichenebene hintereinander angeordneten Befestigungslochern 32 und zugehorigen Verbindungsmitteln an der zu uberwachenden Einrichtung schwenkbar festlegbar. Die von der Betatigeraufnahme 8 ausgebildete Rampe 12 ist auf der Frontseite sphärisch ausgebildet bzw. weist im Querschnitt der Fig. 2 einen teilkreisformigen Verlauf auf. Das Gehäuse 24 bildet einen die Betatigeraufnahme 8 abdeckenden Kragen 34 aus, dessen Hoche uber der Betätigeraufnahme 8 lediglich aus Grunden der Ubersichtlichkeit wie dargestellt gewahit worden ist und in der Realität vorzugsweise nur so grog gewahlt wird, daR die Manipulationssicherheit der Vorrichtung 1 gewährleistet ist.

Die Fig. 3 zeigt einen Schnitt III-III durch die Vorrichtung der Fig. 1.

Die Bereiche um das erste 14 und zweite 16 Signalmittel am Betätiger 2 bzw. der Betätigeraufnahme 8 sind dabei aufgebrochen dargestellt. In der Position des sperrenden Eingriffs von Betätiger 2 und Betätigeraufnahme 8 liegen die beiden Signalmittel 14,16 einander gegenuber. Grundsatzlich kommt auch in Betracht, das zweite Signalmittel 16 auf der im Bereich des Schl itzes 10 von der Betätigeraufnahme 8 gebi Ideten Bodenfldche 1 Oa (Fig. 1) vorzusehen.

Die Fig. 4 zeigt eine perspektivische Ansicht eines zweiten Ausführungsbeispiels. Aus Gründen der Ubersichtlichkeit ist lediglich der Betätiger 102 und die Betätigeraufnahme 108 dargestellt. Der Betätiger 102 ist mittels der Befestigungslöcher 132 und entsprechender Verbindungsmittel unter Einsatz von Ausgleichsmitteln 136 beispielsweise an der zu überwachenden Einrichtung im wesentlichen unbeweglich festlegbar. Er tragt an einem von der Festlegung abgewandten Ende einen im wesentlichen kubischen Betätigerkopf 102b, der das (nicht dargestellte) erste Signalmittel aufnimmt. Die Betätigeraufnahme 108 weist erste und zweite Sperrelemente 109a, 109b auf, die um jeweils eine Achse 109c, 109d quer zur Einfuhrrichtung 104 des Betätigers 102 entsprechend dem Doppelpfeil 109e, 109f drehbar sind. Beim Einführen des Betätigers 102 von der ersten Seite 106 in Richtung des Pfeils 104 wurde das erste Sperrelement 109a ausgelenkt und hat dabei den Weg fur den Betätiger 102 in die Position des sperrenden Eingriffs mit den beiden Sperrelementen 109a, 109b freigegeben. In der Position des sperrenden Eingriffs nehmen das erste und zweite Sperrelement 109a, 109b beispielsweise federkraftbelastet ihre Ausgangsposition ein, in der ein Signalaustausch zwischen den (nicht dargestellten) Signalmitteln möglich ist. Das zweite Signalmittel kann sowohl auf dem ersten und/oder zweiten Sperrelement

109a, 109b angeordnet sein als auch vorzugsweise auf einem nicht beweglichen Teil der Betatigeraufnahme 108. In der Fig. 4 ist das zweite Sperrelement 109b in seiner entsperrenden Position dargestellt, in der der Betätiger 102 uber die zweite Seite 130 aus der Vorrichtung 101 herausführbar ist.