FRIEDE, Peter (Schlüsselblumenweg 12, Buxtehude, 21614, DE)
TOPF, Roland (Dr.-Tolberg-Str. 32, Schönebeck, 39218, DE)
FAHLDIECK, Andreas (Haupersborn 36, Idar-Oberstein, 55743, DE)
FRIEDE, Peter (Schlüsselblumenweg 12, Buxtehude, 21614, DE)
TOPF, Roland (Dr.-Tolberg-Str. 32, Schönebeck, 39218, DE)
Patentansprüche:
1. Vorrichtung (1 ) zum Verschwenken einer in einem Greifer geförderten Flasche (2) von einer hängenden Position in eine über-Kopf-Position und zurück, dadurch gekennzeichnet, dass der Greifer (4) an einem Drehelement (6) mit einer Welle (7), einem Zahnrad od. dgl. wirkmäßig verbundenen Tragarm (5) vorgesehen ist, wobei das Drehelement (6) von einem Antriebselement (8) beaufschlagt ist und an einem Stern (12) od. dgl. angeordnet ist, der außerhalb des Rinsers (3) in unmittelbarer Nähe positioniert ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass der Stern (12) mit entsprechenden Drehelementen (6,6') zum über-Kopf-Schwenken der jeweiligen Flasche (2) und der Stern zum Rückschwenken der jeweiligen Flasche neben dem Rinser berührungsfrei positioniert sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Drehelement (6) mit einem Zahnrad und das Antriebselement (8) mit einer mit entsprechenden Zähnen ausgerüsteten Schubstange ausgerüstet ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, dass das Antriebselement (8) von einem von einer Schubstange beaufschlagten Seil oder Band gebildet ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, dass die Schubstange (9) an ihrem freien Ende mit einem Führungselement, insbesondere einer Radrolle, versehen ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, dass die Radrolle zur Ausübung einer Schubbewegung auf die Schubstange von einer Kulissenfläche beaufschlagt ist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, dass die Schubstange mit einer Rückstellfeder versehen ist.
8. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, dass die Schubstange von einem Schutzbalk umgeben ist.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Drehelement (6 1 ) von einem federbelasteten Greifarm (13) verschwenkt wird, der, wie an sich bekannt, mit einer C-förmigen Gleitklaue (14) versehen ist, die mit einer Führungsstange in Eingriff steht.
10. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, dass der Greifer zum Ergreifen des Flaschenhalses als aktive oder passiver Greifer ausgebildet ist.
11. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, dass der Greiferträger in seiner Horizontalrichtung wenigstens geringfügig beidseitig elastisch oder drehbar gelagert ist. |
Vorrichtung zum Verschwenken einer in einem Greifer geförderten Flasche
[0001] Die Erfindung richtet sich auf eine Vorrichtung zum Verschwenken einer in einem Greifer geförderten Flasche von einer hängenden Position in eine über-Kopf- Position und zurück.
[0002] Werden in hängender Position geförderte Flaschen z.B. einem Rinser zugeführt, so ist es notwendig, die Flaschen aus der hängenden Position in eine über- Kopf-Position zu verschwenken, damit die Sprüheinrichtungen des Rinsers das Innere einer so positionierten Flasche auswaschen können. Nach erfolgter Reinigung müssen die Flaschen dann wieder zurück in die entsprechenden, den hängenden Transport ermöglichende Position geschwenkt werden.
[0003] Eine solche Vorrichtung ist z.B. aus der DE 94 11 971 bekannt, bei der die Flaschen im Rinser über einen Schubstangen-/Ritzel-Antrieb entsprechend verschwenkt werden. Wendevorrichtungen für Blas-Vorformlinge zeigen das DE 29708808 U1 oder die DE 100 17 050 A.
[0004] Ein besonderer Nachteil der bekannten Einrichtungen besteht u.a. darin, dass durch die integrierte Wendevorrichtung die Rinser bzw. die entsprechenden Vorrichtungen vergleichsweise groß bauen müssen und damit einen erhöhten Platzbedarf aufweisen.
[0005] Hier setzt die Erfindung an, deren Aufgabe darin besteht, eine möglichst kompakte Verschwenkvorrichtung für die in den Greifern geförderten Flaschen zu schaffen, die auch an einer anderen Stelle eingesetzt werden kann, wenn zwar das Verschwenken notwendig ist, nicht aber zwingend die Zuführung zu einem Rinser.
[0006] Mit einer Vorrichtung der eingangs bezeichneten Art wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung dadurch gelöst, dass der Greifer an einem Drehelement mit einer Welle, einem Zahnrad od. dgl. wirkmäßig verbundenen Tragarm vorgesehen ist, wobei das
Drehelement von einem Antriebselement beaufschlagt und an einem Stern od. dgl. angeordnet ist, der außerhalb des Rinsers in unmittelbarer Nähe positioniert ist.
[0007] Dabei liegt der besondere Vorteil der erfindungsgemäßen Gestaltung darin, dass ein freies Drehen des Sternes einerseits und des Rinser/Sprühkopfes andererseits möglich ist, ohne dass es zu Kollisionen kommen muss, selbst dann, wenn beispielsweise diese beiden Elemente asynchron betrieben werden, z.B. wenn sie ohne Flaschen bestückt sind oder wenn eine der Vorrichtungen steht.
[0008] In besonderer Ausgestaltung sieht die Erfindung vor, dass der Stern mit entsprechenden Drehelementen zum über-Kopf-Schwenken der jeweiligen Flasche und der Stern zum Rückschwenken der jeweiligen Flasche neben dem Rinser berührungsfrei positioniert sind.
[0009] Eine der möglichen Ausgestaltungen der Erfindung besteht darin, dass das Drehelement von einem Zahnrad und das Antriebselement von einer mit entsprechenden Zähnen ausgerüsteten Schubstange gebildet ist, wobei diese Lösung für sich gesehen z.B. aus dem bereits genannten DE 94 11 971 U bekannt ist.
[0010] Ausgestaltungen dieser Schubstangentechnologie ergeben sich aus den folgenden Ansprüchen, wobei sich eine entsprechende Vorrichtung dadurch auszeichnen kann, dass das Antriebselement von einem von einer Schubstange beaufschlagten Seil oder Band gebildet ist.
[0011] Dabei kann auch vorgesehen sein, dass die Schubstange an ihrem freien Ende mit einem Führungselement, insbesondere einer Radrolle, versehen ist und/oder dass die Radrolle zur Ausübung einer Schubbewegung auf die Schubstange von einer Kulissenfläche beaufschlagt ist.
[0012] Zweckmäßig kann die Schubstange mit einer Rückstellfeder versehen sein, wobei die Gesamteinrichtung von einem Schutzbalk umgeben sein kann, wie dies die Erfindung ebenfalls vorsieht.
[0013] Eine andere Variante der Erfindung besteht darin, dass das Drehelement von einem federbelasteten Greifarm verschwenkt wird, der, wie an sich bekannt, mit einer C- förmigen Gleitklaue versehen ist, mit mit einer Führungsstange in Eingriff steht, wobei eine Gleitklemme mit Führungsstange für sich gesehen aus im Markt befindlichen Lösungen der Anmelderin bekannt ist.
[0014] Die Erfindung sieht auch vor, dass der Greifer zum Ergreifen des Flaschenhalses als aktive oder passiver Greifer ausgebildet ist.
[0015] Sind die Greifer an einem Greiferträger vorgesehen, so sieht die Erfindung auch vor, dass der Greiferträger in seiner Horizontalrichtung wenigstens geringfügig beidseitig elastisch oder drehbar gelagert ist, um so bei Asynchronität der Abgabe- und übernahmegreifer die entsprechenden Fehlstellungen ausgleichen zu können oder aber um sich an gewisse unterschiedlichen Flaschenhalsdurchmesser wenigstens über einen gewissen Spielraum anpassen zu können.
[0016] Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung beispielsweise näher erläutert. Diese zeigt in
[0017] Fig. 1 eine Prinzipaufsicht auf erfindungsgemäße Vorrich- a) tungen im Bereich eines Rinsers mit in den unter- b) schiedlichen Schwenkpositionen angedeuten Flaschen,
[0018] Fig. 2 ein Element einer Schwenkvorrichtung nach einem a) ersten Ausführungsbeispiel in zwei unterschiedlichen b) Flaschenpositionen,
[0019] Fig. 3 ein anderes Ausführungsbeispiel der Erfindung zum a) Verschwenken mit der Flasche in unterschiedlichen b) Schwenkpositionen sowie in
[0020] Fig. 4 die Abfolge des Schwenkvorganges in Seitenansicht
a) von der hängenden Förderposition in die über-Kopf- b) Position der Flasche über einer Sprühdüse des c) Rinsers.
[0021] In Fig. 1 ist prinzipiell die Positionierung der mit 1a bzw. 1b bezeichneten Vorrichtungen zum Verschwenken von Flaschen 2 dargestellt in Bezug auf einen mit zwei Kreisausschnitten angedeuteten Rinser 3, wobei die Flaschen 2 zunächst von einer hängenden Position, Fig. 1 , linke Figurenseite, in eine über-Kopf-Position verschwenkt werden, um dann nach Durchlauf durch den Rinser von der über-Kopf-Position in die hängende Position zurückgeschwenkt zu werden, Fig. 1 , rechte Figurenseite. Erkennbar ist hier, dass die Vorrichtung 1a bzw. 1b sehr nahe an den Rinser herangerückt sind, ohne diesen allerdings zu berühren, was weiter unten noch näher beschrieben ist.
[0022] Erkennbar wird die Flasche nicht wie im Stand der Technik bekannt, im Rinser selbst geschwenkt, sondern in einem der vorangestellten bzw. nachgeordneten Sterne, so dass die Sterne selbst mit den entsprechenden Vorrichtungen 1a bzw. 1b sehr kompakt gehalten werden können.
[0023] Bezug nehmend auf Fig. 2, linke Figur, ist dargestellt, wie die Flasche 2 von einem allgemein mit 4 bezeichneten Greifer im Kopfbereich erfasst ist, wobei der Greifer 4 an einem Tragarm gehalten ist, der von einem allgemein mit 6 bezeichneten Drehelement mit einer Welle 7 wirkmäßig verbunden ist.
[0024] Das Drehelement 6 ist dabei bei der Ausführung der Fig. 2 von einem Antriebselement 8 beaufschlagt. Dabei handelt es sich z.B. um die Zahnstange mit entsprechendem Ritzel als Drehwelle 6, wobei die Zahnstange des Antriebselementes 8 mit einem Rollrad ausgerüstet ist, das von einer Kulissenfläche gegen die Kraft der Feder so verschoben werden kann, dass es in Fig. 2, linke Darstellung, nach rechts gemäß Doppelpfeil 10 verschoben werden kann, so dass sich der Tragarm 5 gemäß Doppelpfeil 11 nach oben bewegt in die in Fig. 2, rechte Darstellung, derart, dass die Flasche 2 nunmehr über Kopf positioniert ist. Der Stern bzw. Teller, auf dem die
Vorrichtung 1 positioniert ist, ist gestrichelt angedeutet und mit 12 bezeichnet.
[0025] Beim Darstellungsbeispiel der Fig. 3 ist die Flasche 2 in der mit 1' bezeichneten Vorrichtung in einem Greifer 4' gehalten, wobei in Fig. 3 funktionsmäßig gleichen Elemente der Konstruktion nach Fig. 2 die gleichen Bezugszeichen tragen, allerdings ergänzt um ein '"".
[0026] Das hier die Verschwenkung bewirkende Antriebselement besteht im Ausführungsbeispiel der Fig. 3 aus einer federbeaufschlagten, am Schwenkelement 5 1 befestigten Stange 13 mit einer C-förmigen Gleitklaue 14, die an einer nicht näher dargestellten Führungsstange im Eingriff stehend entlanggleitet und so in ihrer räumlichen Position verschoben wird, derart, dass der Tragarm 5 1 gemäß Doppelpfeil 11' nach oben aus der linken Position der Fig. 3 in die rechte Position der Fig. 3 aufgeschwenkt wird. Diese Schwenkbewegung ist in Fig. 4 in drei Positionen wiedergegeben.
[0027] In den Fig. 2 und 3 ist noch angedeutet, dass die Greifarme der Greifer 4 bzw. 4' an einem elastischen Element vorgesehen sind, das einen gewissen Grad an elastischer Verformung zum Aufweiten der Greifarme möglich macht. Damit ist es möglich, geringfügige Asynchronitäten zwischen den übergabepositionen aus dem
Stern 12 z.B. in den Rinser 3 und zurück auszugleichen.
[0028] Wie in Fig. 4 untere Abbildung dargestellt, bewegt sich der Tragarm 5' in einem Bereich, der gewährleistet, dass beispielsweise die Sprühdüse 15 des Rinsers 3 nicht berührt wird, so dass auf diese Art und Weise es nicht zwingend notwendig ist, dass sich Rinser und Stern 12 völlig aufeinander abgestimmt bewegen müssen.
[0029] Natürlich ist das beschriebene Ausführungsbeispiel der Erfindung noch in vielfacher Hinsicht abzuändern, ohne den Grundgedanken zu verlassen, nämlich den Gedanken, dass eine möglichst kleine, kompakte Bauweise der Vorrichtung 1 bereitgestellt wird, derart, dass ein Rinser kleiner dimensioniert werden kann, die beispielsweise bessere und weiterentwickelte Rins-Verfahren möglich macht. Auch sind Trocken-Aseptische-Rinser, die H 2 O 2 einsetzen, einsetzbar, da letztere selbst keine
Flaschen schwenken können, so dass nunmehr auch von diesen Trocken-Aseptische- Rinsern die auf den Kopf geschwenkten Flaschen behandelt werden können. Werden die Flaschen frühzeitig auf den Kopf gestellt, wie dies mit der vorliegenden Erfindung möglich ist, können ggf. in den Flaschen befindliche Schmutzpartikel herausfallen, es werden längere Abtropfzeiten möglich, so dass weniger Restwasser vorhanden ist und damit auch die Gefahr der Wiederverschmutzung geringer wird.