US 4,379,515 offenbart eine Dosiervorrichtung für Waschmittel, die einen starren Behälter und ein über ein Rohr mit diesem starren Behälter verbundenes zusammendrückbares Reser- voir umfaßt, das die für einen Waschzyklus abgemessene Menge des Waschmittels enthält.

Unter der Einwirkung von Zentrifugalkräften, die bei der Rotation der Wäschetrommel auf- treten, wird das Reservoir-insbesondere wenn es zwischen der Wäsche und der Wand der Wäschetrommel liegt-so zusammengedrückt, daß sein Inhalt in den starren Behälter hinein entleert wird, in dem das Waschmittel dann von der Waschlauge gelöst wird. Ein Nachteil dieser Dosiervorrichtung ist darin zu sehen, daß das Reservoir jeweils nur für einen Waschzy- klus verwendet werden kann und für jeden neuen Waschzyklus ausgetauscht werden muß.

In EP 0 215 366 wird ein Reinigungsmittelbehälter mit einem Schmelzverschluß beschrieben, bei dem der Schmelzverschluß bei einer bestimmten Arbeitstemperatur aufschmilzt und das Reinigungsmittel dann freigegeben wird. Insbesondere der Verschluß des Behälters ist nicht wiederverwendbar, zudem ist eine Mehrfachdosierung mittels dieses Systems nicht möglich.

EP 0 328 769 zeigt einen lose in eine Waschmaschine einzubringenden Dosierspeicher mit einem während des Waschzyklus offenbaren Verschluß, der einen Handhabungsfortsatz auf- weist. Durch den während des Waschganges ausgeübten Druck der Wäsche wird der Handha- bungsfortsatz derart in den Dosierspeicher eingedrückt, daß das Ausströmen des Waschmit- tels ermöglicht wird. Mehrfachdosierungen sind nicht möglich, und der Dosierspeicher muß vor jedem Waschzyklus neu gefüllt werden.

DE 39 02 356 offenbart einen für lediglich einen Waschzyklus verwendbaren Dosierspeicher, der auf einer temperaturabhängigen Freigabe einer Wäschebehandlungsflüssigkeit beraht.

Durch einen bei steigender Temperatur entstehenden Überdruck in dem Dosierspeicher wird ein Schieberventil in seine Offnungsstellung bewegt und ermöglicht den Austritt der Wäsche- behandlungsflüssigkeit in die Waschmaschine.

US 5,033,643 beschreibt einen Dosierspeicher, der ebenfalls nur die Abgabe einer Dosie- rungseinheit für einen Waschzyklus ermöglicht. Kräfte, die durch die nasse Wäsche entste- hen, wirken auf den Auslösemechanismus des Dosierspeichers ein.

In DE 39 34 123 und DE 39 22 342 sind Waschmittelaufnahmebehälter beschrieben, die fest an der Wäschetrommel angebracht sind. Diese Befestigung wird mittels Stiften bzw. Rastha- ken bewirkt. Eine Mehrfachdosierung ist mit diesen Aufnahmebehältern nicht vorgesehen, so daß sie nach jedem Waschzyklus aus der Waschmaschine entnommen und neu befüllt werden müssen.

US 5,176,297 beschreibt eine Dosiervorrichtung für eine Geschirrspülmaschine, die im Inne- ren der Maschine angebracht ist und eine Vorrats-und eine Abgabekammer einschließt. Eine Mehrfachdosierung ist möglich, jedoch wird die Dosierung aufwendig durch die Geschirr- spülmaschine kontrolliert.

DE 195 40 608 offenbart eine Vorrichtung zur Zugabe blockförmiger Reiniger für Geschirr- spülmaschinen, die Mehrfachdosierungen ermöglicht, wobei die einzelnen Dosierungen über einen Befehl der Geschirrspülmaschine gesteuert werden, d. h. ein vom Benutzer gewähltes Arbeitsprogramm der Geschirrspülmaschine regelt den Zeitpunkt der Dosierungsfreigabe.

AU-A-78393/91 offenbart einen Dosierbehälter für ein Waschmittel, das durch eine Öffnung abgegeben wird, die durch den Aufbau von Innendruck im Behälter geöffnet wird. Dieser Innendruck wird entweder durch das Arbeitsprogramm der Maschine oder durch direkte Be- tätigung durch den Benutzer erzeugt.

Den Stand der Technik zusammenfassend sind Dosiervorrichtungen bekannt, die hauptsäch- lich Einzel-, vereinzelt auch Mehrfachdosierungen ermöglichen.

Bei einer Einzeldosierung beruht die Freigabe des Waschmittels im allgemeinen auf einer verzögerten Freigabe, welche z. B. durch einen Temperaturanstieg, einen Druckanstieg oder Zentrifugalkräfte ausgelöst werden kann.

Die Vorrichtungen, die eine Mehrfachdosierung gestatten, haben gemeinsam, daß die Freiga- be mechanisch (Ventil, Kolben, Schieber, usw.) entweder aufgrund eines Befehls des Ar- beitsprogramms der Maschine oder durch direkte Betätigung durch den Benutzer ausgelöst wird.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Aufnahme und dosierten Abgabe mindestens einer aktiven Zusammensetzung in eine Waschmaschine, einen Wäsche- trockner oder eine Geschirrspülmaschine bereitzustellen, die eine Mehrfachdosierung (entwe- der in einem oder mehreren Wasch-, Trocken-oder Geschirrspülzyklen) ermöglicht und un- abhängig von den Befehlen eines Arbeitsprogramms der Maschine oder vom Eingreifen des Benutzers ausgelöst wird.

Nach der Erfindung wird diese Aufgabe gelöst durch wenigstens zwei voneinander getrennte Kammern zur Aufnahme jeweils einer Dosierung mindestens einer aktiven Zusammensetzung und eine Offnungseinrichtung für die Kammern, die durch Mittel betätigt wird, die durch Be- dingungen im Inneren der Maschine aktiviert werden, die ausschließlich während eines Wasch-, Trocken-oder Geschirrspülzyklus vorliegen, wobei die Position der Offnungsein- richtung und/oder der Kammer (n) nach Leerung jeweils mindestens einer Kammer relativ zueinander so verändert werden, daß bei erneuter Aktivierung das Öffnen jeweils mindestens einer weiteren Kammer durch die Öffnungseinrichtung ermöglicht wird.

Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ist gekennzeichnet durch einen ersten Balg ; einen zweiten Balg ; eine Verbindungsleitung mit einem Einwegeventil, die die beiden Bälge miteinander verbindet ; ein hydraulisches Fluid, durch dessen Abgabe vom ersten Balg an den zweiten Balg dieser ausgedehnt wird, wobei die Öffnungseinrichtung so mit dem zweiten Balg verbunden ist, daß diese durch die Ausdehnung des zweiten Balges angehoben wird, wobei die Offnungseinrichtung so ausgestaltet ist, daß durch ihr Anheben die Kammer (n) soweit geöffnet wird (werden), daß der Kammerinhalt im wesentlichen vollständig in die Ma- schine abgegeben werden kann ; sowie Mittel, die den allmählichen Austritt des hydraulischen Fluids aus dem zweiten Balg ermöglichen, und eine mit der Offnungseinrichtung verbundene Rückstelleinrichtung, welche die Rückstellung der Offnungseinrichtung beim allmählichen Austritt des hydraulischen Fluids aus dem zweiten Balg ermöglicht, wobei die Öfffiungsein- richtung in solch eine Position geführt wird, daß bei erneuter Aktivierung die bzw. weitere Kammer (n) auf dieselbe Weise geöfffiet werden kann (können).

Dabei ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß die Abgabe des hydraulischen Fluids vom ersten Balg an den zweiten Balg direkt oder indirekt durch die Rotation der Vorrichtung mit der Waschmaschinen-bzw. Wäschetrocknertrommel bewirkt wird.

In einer besonders bevorzugten Ausfiihrungsform der Erfindung wird durch die Rotation der Vorrichtung mit der Waschmaschinen-bzw. Wäschetrocknertrommel ein schwenkbar befe- stigtes Gewicht den ersten Balg so zusammendrücken, daß das hydraulische Fluid an den zweiten Balg abgegeben wird.

In einer alternativen Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, daß das hydraulische Fluid vom ersten Balg an den zweiten Balg dadurch abgegeben wird, daß Waschgut oder Trockengut direkt oder indirekt den ersten Balg zusammendrückt.

Eine weitere Ausfiihrungsform der Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Offnungs- einrichtung durch Mittel, die bei Temperaturerhöhung zumindest teilweise eine Formverände- rung durchlaufen, direkt oder indirekt so weit angehoben wird, daß wenigstens eine Kammer soweit geöffnet wird, daß der Kammerinhalt im wesentlichen vollständig in die Maschine abgegeben werden kann, wobei die Mittel bei Abkühlung zumindest teilweise eine im we- sentlichen entgegengesetzte Formveränderung durchlaufen und die Öfffiungseinrichtung in solch eine Position gefiihrt wird, daß bei erneuter Aktivierung die bzw. weitere Kammer (n) auf dieselbe Weise geöfffiet werden kann (können).

Eine Alternative dieser Ausführungsform der Erfindung ist gekennzeichnet durch eine starre Kammer mit einem darin befindlichen Material, das sich bei Temperaturerhöhung ausdehnt, und bei Abkühlung zusammenzieht, insbesondere ein Wachs.

Dabei ist bevorzugt vorgesehen, daß die Offnungseinrichtung über ein auf die Ausdehnung des Materials reagierendes flexibles Diaphragma angehoben wird.

Eine weitere Alternative der auf Temperatureinwirkung reagierenden Ausführungsform dieser Erfindung ist gekennzeichnet durch eine Bimetalleinheit, die sich bei Temperaturerhöhung verbiegt und bei Abkühlung zurückstellt.

Besonders bevorzugt wird die Öffnungseinrichtung über eine Keilnut und über eine damit zusammenwirkende Nase in ihre neue Position geführt.

Vorzugsweise umfaßt die Öfmungseinrichtung mindestens eine Klinge oder einen Dorn.

Besonders zweckmäßig ist eine Vorrichtung, die fest, aber lösbar im Inneren der Maschine befestigt ist.

Vorzugsweise umfaßt die Vorrichtung eine Patrone mit vier bis fünfzehn, besonders bevor- zugt mit zehn Kammern, wobei die Kammern in der Patrone vorzugsweise kreisförmig ange- ordnet sind.

Im folgenden wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der beigefugten Zeichnun- gen erläutert.

Dabei zeigt : Fig. 1 einen vertikalen Querschnitt einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrich- tung in einem nicht-dosierenden Zustand ; Fig. 2 die Ausführungsform der Vorrichtung nach Fig. 1 in einem dosierenden Zustand ; Fig. 3 eine Draufsicht auf eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung ; Fig. 4 eine Draufsicht auf eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrich- tung ; Fig. 5 eine Teilansicht in vertikalem Querschnitt einer weiteren Ausführungsform der erfin- dungsgemäßen Vorrichtung ; Fig. 6 einen vertikalen Querschnitt einer noch weiteren Ausfuhrungsform der erfindungsge- mäßen Vorrichtung in einem nicht-dosierenden Zustand ; Fig. 7 die Ausführungsform der Vorrichtung nach Fig. 6 in einem dosierenden Zustand ; und Fig. 8 eine vergrößerte Ansicht des Mechanismus der rotierenden Klinge zum Offnen der ein- zelnen Kammern.

Sich genauer beziehend auf Fig. 1 und 2 besteht eine erfindungsgemäße Vorrichtung aus einer Grundplatte 1, die fest (aber lösbar) mittels einer Halterung 2 (z. B. Rasthaken oder Spreiz- stifte) in der Maschine, z. B. an der Innenwand 3 einer Wäschetrommel, befestigt ist, und einer Patrone 4, die beispielhaft zehn Kammern 5 zur Aufnahme mindestens einer aktiven Zusam- mensetzung bereitstellt. Die Grundplatte 1 umfaßt zusätzlich eine schwenkbar gelagerte Auslösevorrichtung 6 und ein rotierendes Offnungssystem 7 zum Offnen der einzelnen Kam- mern. In der Patrone 4 sind die Kammern 5 kreisförmig angeordnet (Fig. 3).

In der in Fig. 1 und 2 dargestellten Ausführungsform ist vorgesehen, daß Waschgut oder Trockengut, insbesondere durch die Rotation der Waschmaschinen-bzw. Wäschetrockner- trommel, Druck auf die Auslösevorrichtung 6 ausübt. Dadurch wird ein darunterliegender erster Balg 8 zusammengedrückt und das hydraulische Fluid 9 (vorzugsweise Wasser), das sich in dem Balg befindet, durch eine Verbindungsleitung 10 an einen zweiten Balg 11 abge- geben. Das hydraulische Fluid 9 durchströmt dabei ein Einwegeventil 12, das ein Zurück- strömen des Fluids aus dem zweiten Balg 11 verhindert. Durch das Zusammendrücken des Balgs 8 wird der zweite Balg 11 stufenweise ausgedehnt.

In einer alternativen Ausführungsform (Fig. 4) wird durch die Rotation der Waschmaschinen- bzw. Wäschetrocknertrommel ein schwenkbar aufgehängtes Gewicht 18 gegen den ersten Balg 8 gedrückt und dadurch auf gleiche Weise bewirkt, daß das hydraulische Fluid 9, das sich in dem Balg befindet, an den zweiten Balg 11 abgegeben wird.

Der sich ausdehnende zweite Balg 11 hebt eine Offnungseinrichtung 7 mit einer Klinge oder einem Dom 13 an, die (der) dann eine Kammer 5 mit einer einzelnen Dosierung der aktiven Zusammensetzung so beschädigt, daß diese aufreißt und ihren Inhalt in die Maschine abgibt.

Wichtig ist dabei, daß das Hüllenmaterial der Kammer zum Öffnen durch die Klinge oder den Dom 13 geeignet ist. Dieses Hüllenmaterial (z. B. dünne Kunststoff-Folie) sollte daher leicht zu beschädigen oder zu durchstoßen sein.

Die Öffnungseinrichtung 7 kann selbstverständlich auch so ausgelegt sein, daß sie mehr als eine Klinge oder Dom 13 aufweist, um entweder eine Kammer an mehreren Stellen oder gleichzeitig mehrere Kammern zu beschädigen und damit zu öffnen. Im letzteren Fall würde die gleichzeitige Dosierung unterschiedlicher aktiver Zusammensetzungen ermöglicht, die in unterschiedlichen Kammern enthalten sind, bspw. um unverträgliche Komponenten vonein- ander zu trennen.

Nach Entleerung der Kammer kann das hydraulische Fluid 9 langsam durch ein kleines Loch 14 aus dem zweiten Balg 11 abfließen, wobei sich die Öffnungseinrichtung durch eine Rück- stellfeder 15 absenkt und zudem über eine Keilnut 16 und damit zusammenwirkende Nasen 17 (Zick-Zack-Mechanismus) (Fig. 8) auf eine Position gestellt wird, um bei späterer erneuter Aktivierung eine oder mehrere weitere Kammer (n) 5 öffnen zu können. Sind alle Kammern 5 der Patrone 4 aufgebraucht, so kann diese leicht gegen eine neue ausgetauscht werden.

In einer Ausführungsform der Erfindung kann die Rückstellung des Offnungsmechanismus durch entsprechende Dimensionierung des Loches 14 bzw. Rückstellkraft der Feder 15 so eingestellt werden, daß diese Rückstellung erst nach Abschluß des Wasch-, Trocken-oder Geschirrspülzyklus erfolgt, d. h. während eines Zyklus also jeweils nur eine Kammer geöffnet wird. In dieser Ausführungsform werden die Kammern üblicherweise die gleiche aktive Zu- sammensetzung enthalten und zwar jeweils in einer für einen Zyklus ausreichenden und an- gemessenen Dosierung.

In einer weiteren Ausführungsform der Erfindung ist vorgesehen, aufeinanderfolgende Kam- mern 5 der Patrone 4 mit unterschiedlichen Zusammensetzungen zu füllen, die nacheinander während eines Zyklus geöffnet werden. So könnte beispielsweise eine erste Kammer mit ei- nem Waschmittel für den Hauptwaschgang einer Waschmaschine und die folgende Kammer mit einem Weichspüler für den Spülgang befiillt werden.

Die Dimensionierung des Loches 14 und die Rückstellkraft der Feder 15 müßte dann so aus- gelegt werden, daß eine Rückstellung der Offnungseinrichtung nach Abschluß des Hauptwaschganges erfolgt, um eine erneute Aktivierung während des Spülganges zu ermögli- chen. Es kann auch daran gedacht werden, mehrere Aktivierungen während einer Phase des Wasch-, Trocken-oder Geschirrspülzyklus zu bewirken, wenn dafür Sorge getragen wird, daß das hydraulische Fluid relativ schnell aus dem Balg 11 abfließen kann, um eine schnelle er- neute Aktivierung der Offnungseinrichtung zu gewährleisten.

Wenn die Patrone 4 mehrere Kammern mit unterschiedlichen Zusammensetzungen enthält, die in einem einzigen Wasch-, Trocken-oder Geschirrspülzyklus freigesetzt werden sollen, müssen diese Kammern nicht notwendigerweise die gleiche Größe aufweisen. Dabei können die Kammern beispielsweise so ausgebildet sein, wie in Fig. 5 dargestellt. Der Mechanismus zur Führung der Offnungseinrichtung 7 wie bspw. der obengenannte Zick-Zack-Mechanismus kann aber auch so ausgelegt werden, daß die Offnungseinrichtung 7 auch bei einer anderen Ausgestaltung der Kammern 5 jeweils in die richtige Position zur Öffnung der nächsten Kammer geführt wird. Wenn eine Patrone Kammern mit unterschiedlichen Zusammensetzun- gen enthält, die zur Freisetzung in einem Zyklus gedacht sind, sollte (bspw. durch eine Ein- kerbung oder dergleichen) dafür gesorgt werden, daß die Patrone 4 stets in der richtigen Posi- tion auf der Grundplatte l befestigt wird, um richtige zeitliche Abfolge der Zudosierung zu gewährleisten.

In einer weiteren Ausführungsform der Erfindung (dargestellt in Figs. 6 und 7) erfolgt die Aktivierung der Vorrichtung temperaturabhängig. Dafür ist unterhalb der Offnungseinrich- tung 7 eine starre Kammer 20 mit einem darin befindlichen Material 21, das sich bei Tempe- raturerhöhung ausdehnt, wie bspw. ein Wachs, angeordnet. Beim Aufheizen des Wasch-oder Spülwassers oder des Trocknerinneren auf die gewünschte Arbeitstemperatur dehnt sich das Wachs 21 aus und schiebt bspw. direkt oder indirekt über ein flexibles Diaphragma 22 die Offnungseinrichtung 7 nach oben. Ebenso wie bei der Ausführungsform nach Figs. 1 und 2 wird dadurch ermöglicht, daß die Offnungseinrichtung 7, z. B. mittels Klinge oder Dom 13, jeweils mindestens eine der Kammern 5 öffnet. Bei Abkühlung des Wachses 21 senkt sich die Öffnungseinrichtung 7 entsprechend und wird, bspw. über einen Zick-Zack-Mechanismus, wie er oben beschrieben ist, in die nächste Position gestellt. Zur Vereinfachung ist dieser Me- chanismus in den schematischen Zeichnungen von Figs. 6 und 7 nicht dargestellt. Das be- schriebene temperaturabhängige System ist insbesondere zur Verwendung in einem Wäsche- trockner geeignet, wenn eine verzögerte Abgabe des Kammerinhaltes erwünscht ist, oder in einem Geschirrspüler, wo keine rotierende Trommel vorliegt.

In einer alternativen Ausfühs ungsform (die zeichnerisch nicht dargestellt ist) kann eine tempe- raturabhängige Aktivierung der Vorrichtung auch dadurch erfolgen, daß eine Bimetalleinheit vorgesehen wird, die sich bei Temperaturerhöhung verbiegt und damit direkt oder indirekt die Offnungseinrichtung in derselben Weise anhebt wie das oben beschriebene Wachs 21. Bei Abkühlung würde sich die Bimetalleinheit ebenfalls wieder zurückstellen, so daß die Öff- nungseinrichtung in ihre neue Position geführt werden kann.

Bei Geschirrspülern findet üblicherweise ein zweimaliger Temperaturanstieg während eines Geschirrspülzyklus statt, nämlich einmal während des Reinigungsganges und ein zweites Mal während des Spülganges. Die temperaturabhängigen Ausführungsformen der erfindungsge- mäßen Vorrichtung würden daher zweimal aktiviert werden, d. h. zweimal eine entsprechende Substanz in den Geschirrspüler freisetzen. Dies könnte in beiden Fällen ein Klarspüler sein.

Es wäre aber auch denkbar, alternierend eine Kammer mit einem Geschirrspülmittelzusatz- stoff und eine mit Klarspüler vorzusehen, so daß im Reinigungsgang der Geschirrspülmittel- zusatzstoff und im Spülgang der Klarspüler abgegeben würde.

Selbstverständlich sind im Rahmen des Hauptanspruches, der die wesentlichen Elemente der Erfindung definiert, auch andere Ausführungsformen denkbar. So kann beispielsweise daran gedacht werden, daß die Öffnungseinrichtung das Hüllenmaterial nicht mittels einer Klinge oder eines Doms zerstört, sondern beispielsweise lediglich gegen eine Perforation drückt, die unter diesem Druck aufreißt. In diesem Fall könnte für das Hüllenmaterial der Kammer auch ein widerstandsfähigeres Material verwendet werden.

Auch der beschriebene Zick-Zack-Mechanismus (Fig. 8), bei dem eine Nase in einer entspre- chend ausgebildeten Keilnut durch das Anheben und Absenken der Öffnungseinrichtung so geführt wird, daß diese in eine solche Position kommt, daß nacheinander die einzelnen Kam- mern der Vorrichtung geöffnet werden können, ist lediglich beispielhaft, und es stellt für den Fachmann auf diesem Gebiet keine Schwierigkeit dar, hier auch andere Mittel vorzusehen, die den gleichen Zweck erfüllen.

Alternativ sieht die Erfindung auch vor, daß nicht der Öffnungsmechanismus selbst (bspw. über den im Detail beschriebenen Zick-Zack-Mechanismus) bewegt wird, sondern die Kam- mern 5, bspw. durch Drehung der Patrone 4, um die Öffnung einer weiteren Kammer durch die in diesem Falle feststehende Offnungseinrichtung 7 zu ermöglichen. Natürlich ist auch eine Bewegung sowohl der Öffnungseinrichtung 7 als auch der Kammern 5 denkbar, um die Offnungseinrichtung 7 und die nächste zu öffnende Kammer 5 in die richtige relative Position zueinander zu bewegen.

Die in den Kammern enthaltene (n) aktive (n) Zusammensetzung (en) kann (können) vielfälti- ger Natur sein. Bei Einsatz in einer Waschmaschine könnten in den Kammern Waschmittel, Wasserenthärter, Weichspüler, etc., einzeln oder in Kombination, enthalten sein. Bei Wä- schetrocknem könnte insbesondere an den Einsatz von Mitteln zur Imprägnierung und/oder Nachbehandlung von Gewebe gedacht werden. Für den Einsatz bei Geschirrspülem würden sich insbesondere Geschirrspiilmittelzusatzstoffe und Klarspüler anbieten.

Selbstverständlich sind die in den Kammern enthaltenen aktiven Zusammensetzungen nicht auf Flüssigkeiten beschränkt. Die Kammem können auch ein pastiges, granuläres oder pulver- formiges Material enthalten oder auch eine Zusammensetzung in Tablettenform. Durch die Beschädigung des Hüllenmaterials der Kammem kann dann (zumindest bei der Verwendung in einer Wasch-oder Geschirrspülmaschine) Wasch-oder Spüllauge in die Kammer eindrin- gen und die dort befindliche Zusammensetzung auflösen bzw. aus der Kammer ausspülen.

Dies kann gegenüber der Verwendung von Flüssigkeiten ggf. den weiteren Vorteil haben, daß eine verzögerte Freisetzung des Inhaltes erreicht wird.

Vorteilhafterweise sollten Mittel vorgesehen werden, um die Vorrichtung zu inaktivieren, ohne daß sie aus der Maschine entnommen werden muß, so daß der Verbraucher entscheiden kann, ob er die Maschine mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung im aktivierten Zustand oder im nicht-aktivierten Zustand betreibt. Hierfür kann jede Art von Verriegelungsmecha- nismus eingesetzt werden, der ein Anheben der Öffnungseinrichtung 7 verhindert, vorzugs- weise durch Verriegeln der Auslösevorrichtung 6 oder der Patrone 4.

Die in der vorstehenden Beschreibung, in den Zeichnungen sowie in den Ansprüchen offen- barten Merkmale der Erfindung, können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für die Verwirklichung der Erfindung in ihren verschiedenen Ausführungsformen wesentlich sein.