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Title:
DEVICE FOR TAUTENING FACIAL SKIN
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2014/033146
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a multipurpose device (1) with one or more supporting parts (2) which can contact the user's head and preferably with a vision aid (3) and/or a hearing aid, wherein at least one supporting part (2) has a tensioning device (4) for tautening the user's facial skin, wherein the tightening device (4) is or can be connected to the supporting part (2) and is pivotable about an axis of rotation (5), wherein the tensioning device (4) has a tensioning bow (10) and a spring element tensioning the tensioning bow (10), wherein the tensioning bow (10) is arranged on the side of the supporting part (2) facing the user's head and the spring element is engaged at one end with the supporting part (2) and at the other with the tensioning bow (10).

Inventors:
OFFNER JOHANNA (AT)
Application Number:
PCT/EP2013/067760
Publication Date:
March 06, 2014
Filing Date:
August 28, 2013
Export Citation:
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Assignee:
OFFNER JOHANNA (AT)
International Classes:
G02C11/00; A45D44/22
Foreign References:
CN102426408A2012-04-25
DE7020296U1970-09-10
JP2009291453A2009-12-17
US2068777A1937-01-26
FR1131789A1957-02-27
US3675991A1972-07-11
Attorney, Agent or Firm:
GRABHERR, Claudia et al. (AT)
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Claims:
Patentansprüche

1 . Mehrzweckvorrichtung (1 ) mit einem oder mehreren am Kopf eines Benutzers anlegbaren Tragteilen (2) und vorzugsweise mit einer Sehhilfe (3) und/oder einer Hörhilfe, wobei zumindest ein Tragteil (2) eine Spannvorrichtung (4) zur Straffung der Gesichtshaut des Benutzers aufweist, wobei die Spannvorrichtung (4) mit dem Tragteil (2) verbunden oder verbindbar und um eine Drehachse (5) schwenkbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Spannvorrichtung (4) einen Spannbügei (10) und ein den Spannbügel (10) spannendes Federelement umfasst, wobei der Spannbügei (10) auf der dem Kopf des Benutzers

zugewandten Seite des Tragteiis (2) angeordnet ist und das Federelement einerseits mit dem Tragteil (2) und andererseits mit dem Spannbüge! (10) in Eingriff steht.

2. Mehrzweckvorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement als Spiraldrehfeder (7) ausgeführt ist.

3. Mehrzweckvorrichtung nach Anspruch 1 , dadurch gekennzeichnet, dass das Federeiement als Drehdruckfeder (12) ausgeführt ist.

4. Mehrzweckvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Federelement an der dem Kopf des Benutzers zugewandten Seite des Tragteils (2) angeordnet ist.

5. Mehrzweckvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch

gekennzeichnet, dass das Federelement auf der dem Kopf des Benutzers abgewandten Seite des Tragteils (2) angeordnet ist und ein, das Federelement überdeckendes, mit dem Spannbügel (10) in Eingriff stehendes

Betätigungselement, insbesondere in Form eines Drehgriffs (8), vorgesehen ist.

6. Mehrzweckvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch

gekennzeichnet, dass die Drehdruckfeder (12) eine innenliegende

Befestigungspiatte (13), einen Rahmen (14) sowie vorzugsweise drei Arme (15) umfasst, welche die Befestigungsplatte (13) mit dem Rahmen (14) verbinden.

7. Mehrzweckvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Drehdruckfeder (12) an der Befestigungsplatte (13) mit dem Tragteil (2) der Mehrzweckvorrichtung verbunden ist, und an ihrem Rahmen (14) mit dem Spannbügel (10) verbunden ist.

8. Mehrzweckvorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 7, dadurch

gekennzeichnet, dass die Drehdruckfeder (12) mit dem Spannbügel (10) einstückig ausgeführt ist.

9. Mehrzweckvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Spannbügel (10) einen Draht, Kunststoff oder ein Blech umfasst, und/oder dass die Drehdruckfeder (12) einen Draht, ein Blech, einen Federstahl oder Kunststoff umfasst.

10. Mehrzweckvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Spannbügel (10) eine zur Versteifung dienende U- förmige Verbiegung (16) aufweist.

11 . Mehrzweckvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass ein Anschlag (9), vorzugsweise in Form eines Stiftes, vorgesehen ist, der in eine entsprechende Ausnehmung des Spannbügels (10) eingreift, um dessen Schwenkbewegung zu begrenzen.

12. Mehrzweckvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Spannvorrichtung (4) abnehmbar am Tragteil (2) befestigbar, insbesondere aufschraubbar oder vorzugsweise mit einem Bügel aufsteckbar ist.

13. Mehrzweckvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet dass der Spannbügel (10) zumindest einen Klemmbacken (6) aufweist.

14. Mehrzweckvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Spannbügel (10) in Form eines Ohrbügels (1 1 ) ausgeführt ist, der schwenkbar an den Tragteilen (2) angebracht oder anbringbar ist.

15. Mehrzweckvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch

gekennzeichnet, dass die Mehrzweckvorrichtung (1 ) als Brillengestell ausgeführt ist.

Description:
VORRICHTUNG ZUR STRAFFUNG DER GESICHTSHAUT

Die Erfindung betrifft eine Mehrzweckvorrichtung mit einem oder mehreren am Kopf eines Benutzers anlegbaren Tragteilen und vorzugsweise mit einer Sehhilfe und/oder einer Hörhilfe, wobei zumindest ein Tragteil eine Spannvorrichtung zur Straffung der Gesichtshaut des Benutzers aufweist, wobei die Spannvorrichtung mit dem Tragteil verbunden oder verbindbar und um eine Drehachse schwenkbar ist.

Um erschlaffte Gesichtsmuskeln dauerhaft zu spannen, werden üblicherweise gesichtschirurgische Operationen durchgeführt. Diese Eingriffe sind mit hohen Kosten verbunden, wobei auch unerwünschte Nebenerscheinungen und Spätfolgen nicht zu vermeiden sind. Da von älteren Personen ein jüngeres Aussehen meist nur kurzfristig bei öffentlichen Anlässen angestrebt wird, können die bekannten Nachteile mit der gegenständlichen Erfindung vermieden werden.

Zum bekannten Stand der Technik gehören Brillengestelle in beliebig kräftiger

Ausführung. Insbesondere für die seitlichen Stangen zwischen der Sehhilfe und den Ohrbügeln sind schon sehr breite Leisten üblich geworden. Bekannt sind weiters BnHengestelle mit mehreren Gliedern, mit Steckverbindungen oder Gelenken zwischen den Gliedern, sowie mit dehnbaren Gliedern.

Beispielsweise beschreibt die DE 20 2006 01 1493 U1 eine Brille zur Bekämpfung von Falten, bei der am Brillenbügel Pads angebracht sind, die bei aufgesetzter Brille an Schläfe bzw. Augenwinkel des Benutzers anliegen und die Gesichtshaut in diesem Bereich straffen. Um eine Straffung der Gesichtshaut zu erzielen, muss sowohl Druck auf die Gesichtsmuskeln, als auch eine Zugspannung nach hinten erzeugt werden. Dies wird mit teleskopartig ausziehbaren Brillenbügeln erzielt. Im Inneren der Brillenbügel befindet sich eine Feder, die mit den Pads verbunden ist. Beim Aufsetzen der Brille wird die Feder gespannt, und die Pads bewirken, dass die Gesichtshaut durch leichten Zug nach hinten gestrafft wird.

Ais weiterer Stand der Technik sind Vorrichtungen zum Glätten der Gesichtshaut bzw. der Lachfalten an den Mundwinkeln bekannt geworden, die vom Hinterkopf oder Nacken her wirksam sind. Diese bekannten Vorrichtungen haben den Nachteil eines relativ komplizierten Aufbaus, da der gesamte Brillenbügel teleskopartig aufgebaut sein muss, und im inneren des Brillenbügels ein Dehnmechanismus vorgesehen sein muss. Eine Verwendung der Vorrichtung für bestehende Brillengestelle ist nicht möglich.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Vorrichtung zu Straffung der

Gesichtshaut und der Jochbeinmuskuiatur (zygomaticus major und zygomaticus minor) des Benutzers zu schaffen, die einfach in Aufbau und Herstellung, und gleichzeitig robust und haltbar in der Benutzung ist, wobei eine Justierung des Straffungsdrucks bzw. der Straffungsstärke vor und während der Benutzung der Vorrichtung möglich ist. Die Spannvorrichtung soll vorzugsweise möglichst geringe Sichtbarkeit aufweisen.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass die Spannvorrichtung einen Spannbügef und ein den Spannbügel spannendes Federelement umfasst, wobei der Spannbügel auf der dem Kopf des Benutzers zugewandten Seite des Tragteils angeordnet ist und das Federelement einerseits mit dem Tragteil und andererseits mit dem Spannbügel in Eingriff steht.

Beim Anlegen einer derartigen Vorrichtung wird zunächst die Spannvorrichtung manuell betätigt (die Spannbügel werden durch eine Rotation nach unten gezogen) und dann die Mehrzweckvorrichtung angebracht. Durch das Federelement werden die

Gesichtshaut und die Jochbeinmuskeln erfasst und nach oben sowie nach hinten mitgenommen, wodurch der erwünschte Straffungseffekt erzielt wird. Dadurch werden die Gesichtshaut und/oder die Jochbeinmuskeln unter elastischer Anspannung gehalten. Als Betätigungselement der Spannvorrichtung dient in diesem Fall der Spannbügel selbst, somit ist kein eigenes Betätigungselement erforderlich.

Erfindungsgemäß kann das Federelement als Spiraldrehfeder oder als Drehdruckfeder ausgeführt sein. Das Federelement kann an der dem Kopf des Benutzers zugewandten Seite des Tragteils angeordnet sein, um zu verhindern, dass die Spannvorrichtung von außen sichtbar ist. Bei Verwendung einer erfindungsgemäßen Drehdruckfeder ergibt sich der Vorteil, dass bei der Benutzung sowohl eine Druckkraft, als auch eine Zugkraft auf das Gesicht des Benutzers ausgeübt wird.

Das Federelement kann auch auf der dem Kopf des Benutzers abgewandten Seite des Tragteils angeordnet sein, wobei in diesem Fall vorzugsweise ein, das Federelement überdeckendes, mit dem Spannbüge! in Eingriff stehendes Betätigungseiement, insbesondere in Form eines Drehgriffs, vorgesehen ist.

Die erfindungsgemäße Drehdruckfeder kann eine innenliegende Befestigungsplatte, einen Rahmen sowie vorzugsweise drei Arme umfassen, weiche die Befestigungsplatte mit dem Rahmen verbinden. Die Arme sind vorzugsweise elastisch ausgeführt und halten den Befestigungsteil in einem vordefinierten Abstand senkrecht zur Ebene des Rahmens. Dadurch wird ermöglicht, dass durch Ausüben eines Drucks auf die

Befestigungsplatte diese eine rotatorische Bewegung vollzieht und unter elastische Spannung gesetzt wird. Es sind auch Ausführungsformen mit mehr als drei Armen vorgesehen. Die Arme sind über einen bestimmten Winkelbereich gebogen, der den Winkelbereich der rotatorischen Bewegung der Befestigungsplatte bestimmt.

Die Drehdruckfeder kann an der Befestigungsplatte mit dem Tragteil der

Mehrzweckvorrichtung verbunden sein, und an ihrem Rahmen mit dem Spannbügel verbunden sein. Bei der Betätigung der Spannvorrichtung muss der Benutzer lediglich den Spannbügel mit der Hand gegen den Tragteil drücken. Dadurch vollzieht der Spannbügef von selbst eine rotatorische Bewegung und wird unter elastische Spannung gesetzt. Bei Benutzung übt der Spannbügel durch die erfindungsgemäße

Drehdruckfeder sowohl Druck, als auch Zugkräfte auf das Gesicht des Benutzers aus. Während der Benutzung kann die Spannung des Spannbügels jederzeit nachjustiert werden. Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Drehdruckfeder mit dem Spannbügel einstückig ausgeführt ist, beispielsweise aus einem Blech oder Kunststoff ausgestanzt. Spannbügel und Drehdruckfeder können aber auch mehrteilig sein. Insbesondere kann der Spannbügel einen Draht, einen Kunststoff oder ein Blech umfassen. Die

Drehdruckfeder kann ebenfalls einen Draht, einen Kunststoff oder ein Blech, insbesondere einen Federstahl umfassen. Der Spannbügel kann eine zur Versteifung dienende U-förmige Verbiegung aufweisen. Die Drehdruckfeder und der Spannbügel können auch zusammengelötet oder auf andere Art kraftschlüssig oder formschlüssig miteinander verbunden sein.

Die Drehdruckfeder kann am Tragteil angeschraubt, angeklebt oder abnehmbar, beispielsweise mit einem eigens vorgesehenen Bügel, aufgesteckt werden. Weiters kann ein Anschlag, vorzugsweise in Form eines Stiftes, vorgesehen sein, der in eine entsprechende Ausnehmung des Spannbügels eingreift, um dessen

Schwenkbewegung zu begrenzen.

Es kann erfindungsgemäß vorgesehen sein, dass die Spannvorrichtung abnehmbar am Tragteil befestigbar und insbesondere aufsteckbar, aufklebbar oder aufschraubbar ist. Dies erlaubt das einfache Nachrüsten bestehender Brillengestelle. Erfindungsgemäß kann vorgesehen sein, dass der Spannbügel zumindest einen an die Gesichtshaut im Bereich des Backenknochens anlegbaren, vorzugsweise elastischen, Klemmbacken aufweist. Es können auch mehrere Klemmbacken am Spannbügel vorgesehen sein, um die Zug- bzw. Druckwirkung zu verstärken.

Damit der Kraftanschluss zwischen dem Klemmbacken und der über dem

Jochbeinknochen befindlichen Haut gewährleistet wird, können das Brillengestell und der Bügel entsprechend steif ausgeführt sein. Zudem kann das Brillengestell der Gesichtsform bzw. der G es ich tsb reite angepasst sein.

Die Anbringung des Klemmbackens am Spannbügel kann durch eine kraftschlüssige und/oder formschlüssige Verbindung, beispielsweise durch Kleben, Saugen, Zwicken, Verhaken oder Aufschrumpfen, erfolgen. Die Spannvorrichtung kann im angelegten Zustand verdeckt bzw. für den Betrachter unsichtbar angeordnet sein. Der Spannbügel kann in Form eines Ohrbügels ausgeführt sein, der schwenkbar an den Tragteilen angebracht oder anbringbar ist. Dadurch wird ermöglicht, dass der erforderliche Ohrbügel zusätzlich die Funktion des Spannbügeis erfüllt und somit keine zusätzlichen Bauteile benötigt werden. Zu diesem Zweck kann ein Gelenk zwischen dem Tragteil und dem Ohrbügel vorgesehen sein, wobei eine Drehfeder angeordnet ist, die an einem Ende mit dem Tragteil, insbesondere dem Brillenbügel, und am anderen Ende mit dem Spannbügei oder mit einem Drehgriff verbunden ist.

Die Verbindung der Drehfeder kann kraftschlüssig, formschiüssig oder durch ein Verbindungsmittel wie Klebstoff ausgeführt sein. Das Gelenk kann ein

Betätigungselement aufweisen, insbesondere einen Drehgriff zum Betätigen der Spannvorrichtung.

Zur Fixierung der Spannvorrichtung in vorbestimmten Stellungen kann eine lösbare Klemmvorrichtung vorgesehen sein. Indem der Klemmbacken bzw. Klemmbügel der Spannvorrichtung verstellbar fixierbar wird, kann der Anpressdruck auf das Gesicht variiert werden. Die Fixierung der Spannbügel in vorbestimmten Schwenkstellungen kann durch Verrastungen oder Schnappverbindungen erfolgen, insbesondere kann vorgesehen sein, am Tragteil und am Spannbügel Ausnehmungen vorzusehen, wobei durch Einführen eines Klemmstiftes eine Verrastung in einer beliebigen

Schwenkstellung erfolgen kann.

Der seitliche Tragteil, insbesondere Brillenbügel, kann als Abdeckung für die

Spannvorrichtung ausgebildet sein. Zum Anspannen der Spannvorrichtung kann der Tragteil einen elastisch dehnbaren oder längs verstellbaren Abschnitt aufweisen. Das Tragteil kann insbesondere aus Teilen bestehen, die ineinander oder aneinander verschiebbar gelagert sind. Der Tragteil kann in Längsrichtung entlang einer Gleitbahn verschiebbar gelagert ist, wobei die Gleitbahn als der aufnehmende Teil einer

Streckverbindung ausgebildet ist. Der Tragteil kann aus zwei Elementen bestehen, die mit einem Gelenk schwenkbar verbunden sind, wobei konzentrisch um die Achse des Gelenks eine Drehfeder angeordnet ist, und ein Ende der Drehfeder mit einem an die Gesichtshaut anlegbaren Klemmbacken verbunden ist, und das andere Ende der Drehfeder mit einem Ohrenbügel verbunden ist, wobei zum Anspannen der

Spannvorrichtung das hochgeklappte Element des Tragteils zusammen mit dem

Ohrenbügel herunterklappbar und hinter der Ohrmuschel anlegbar ist. Die Mehrzweckvorrichtung kann insbesondere als Brillengestell ausgeführt sein. Eine vorteilhafte Wirkung der Erfindung wird dadurch erzielt, dass die Spannvorrichtung sowie die Haftpolster hinter den Innenseiten von seitlichen Stangen eines Brillengestells angeordnet sind. Dadurch ist die Spannvorrichtung zumindest in angespanntem

Zustand verdeckt und für einen Betrachter unsichtbar. Weitere erfindungsgemäße Merkmale ergeben sich aus den Ansprüchen, der Beschreibung und den Zeichnungen.

Fig. 1 a zeigt ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Mehrzweckvorrichtung als Brillengestell in geöffnetem Zustand;

Fig. 1 b zeigt ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Mehrzweckvorrichtung als Brillengestell in geschlossenem Zustand;

Fig. 2 zeigt den Aufbau der erfindungsgemäßen Spannvorrichtung und dessen

Befestigung am Tragteil des Brillengestells;

Fig. 3a und 3b zeigen ein weiteres Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Mehrzweckvorrichtung als Brillengestell;

Fig. 4a - 4c zeigen ein weiteres Ausführungsbeispie! der erfindungsgemäßen

Mehrzweckvorrichtung unter Verwendung einer Drehdruckfeder;

Fig. 5a - 5c zeigen ein weiteres Ausführungsbeispie! der erfindungsgemäßen

Mehrzweckvorrichtung unter Verwendung einer Drehdruckfeder;

Fig. 6a - 6c zeigen Ansichten einer erfindungsgemäß Drehdruckfeder;

Fig. 7a - 7c zeigen ein weiteres Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen

Mehrzweckvorrichtung unter Verwendung einer Spiraldrehfeder;

Fig. 8a - 8c zeigen ein weiteres Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen

Mehrzweckvorrichtung unter Verwendung einer Spiraldrehfeder.

Fig. 1 a zeigt die Mehrzweckvorrichtung 1 in Form eines Brillengestells mit Tragteilen 2 und einer Sehhilfe 3. An den beiden Tragteilen 2 ist jeweils eine Spannvorrichtung 4 angebracht. Die Spannvorrichtung 4 ist drehbar mit den Tragteilen 2 verbunden. In dieser Figur ist die Spannvorrichtung 4 nicht betätigt, die Spannbügeln 10 werden vom Benutzer nach unten gedrückt. An den Spannbügeln 10 der Spannvorrichtung 4 sind Klemmbacken 6 angebracht, welche die Gesichtshaut im betätigten Zustand durch die Kraft einer Drehfeder nach oben ziehen. Die Spannbügeln 10 können durch Betätigung der Drehgriffe 8 angezogen werden. Fig. 1 b zeigt das Ausführungsbeispiel von Fig. 1 a im betätigten Zustand: Die

Spannbügel 10 der Spannvorrichtung 4 drücken nach oben und ziehen die

Gesichtshaut entsprechend zurück, um den gewünschten Effekt zu erzielen.

Fig. 2 zeigt den Aufbau der Spannvorrichtung 4 und dessen Befestigung am Tragteil 2 des Brillengestells. Das Tragteii 2 weist zu diesem Zweck eine Ausnehmung auf, in die der Drehgriff 8 einsetzbar ist. Die Drehfeder 7 ist an einem Ende mit dem Drehgriff, und am anderen Ende mit den Tragteil verbunden. Der Drehgriff 8 weist einen Zapfen auf, der mit dem Spannbügel 10 verbunden ist. Dadurch wirkt die Drehfeder direkt auf den Spannbügel 10 und drückt diesen nach oben. Durch den Anschlag 9 in Form eines Fixierungsstiftes wird die Lage des Spannbügels 10 bestimmt. Der Klemmbacken 6 ist an einem Ende des Spannbügeis 10 angebracht. Optional kann am Spannbügel 10 im Bereich der Drehachse 5 ein weiterer Klemmbacken 6 angebracht sein.

Fig. 3a und 3b zeigen weitere Ausführungsbeispiele der erfindungsgemäßen

Mehrzweckvorrichtung. Die Mehrzweckvornchtung 1 ist in Form eines Briliengestells mit Tragteilen 2 und einer Sehhilfe 3 ausgeführt. Am Tragteil 2 ist eine Spannvorrichtung 4 angebracht. Die Spannvorrichtung 4 ist drehbar entlang der Drehachse 5 mit dem Tragteil 2 verbunden. Der Spannbügel ist in diesem Ausführungsbeispiel in Form eines schwenkbar gelagerten Ohrbügels 1 1 ausgeführt, der schwenkbar an den Tragteilen 2 angebracht oder anbringbar ist. Im Inneren der Anordnung ist eine (nicht dargestellte) Drehfeder angeordnet, die den Ohrbügel 1 1 gegen einen Anschlag nach unten spannt. Beim Aufsetzen der Brille wird der Ohrbügel 1 1 gegen die Federkraft nach oben geklappt, wie in der unteren Darstellung der Fig. 3a gezeigt ist.

Die Klemmbacken 6, die auf dem Ohrbügel 1 1 im Bereich des Gelenks 5 angebracht sind, werden durch den Benutzer an die Haut im Bereich der Jochbeinmuskeln angelegt, und beim Loslassen der Ohrbügel 1 1 spannen die Klemmbacken 6 die Gesichtsmuskulatur in die gewünschte Richtung. Zusätzlich dienen die Ohrbüge! 11 in gewohnter Weise zur Halterung der Brille. Ein Querschnitt durch diese Ausführungsform der Erfindung ist in Fig. 3b gezeigt, wobei auch der Drehgriff 8 und der Klemmbacken 6 sichtbar ist. Der Ohrbügel 1 1 kann durch Betätigung des Drehgriffs 8 angezogen werden. Fig. 4a bis Fig. 4c zeigen eine Ausführungsform des Tragbügels einer

erfindungsgemäßen Mehrzweckvorrichtung. Als Federeiement ist eine Drehdruckfeder 12 vorgesehen. Die Drehdruckfeder 12 umfasst einen Rahmen 14, der außen liegt und eine Befestigungsplatte 13, die mit dem Rahmen 14 über drei flexible Arme 1 5 verbunden ist. Die Drehdruckfeder 12 ist aus einem elastischen Federstah! gefertigt, beispielsweise ausgestanzt. Die Befestigungsplatte 13 wird am Tragteil 2 befestigt, beispielsweise geklebt oder angeschraubt.

Die Drehbewegung des frei beweglichen Rahmens 14 wird durch Druck bewirkt. Es muss somit lediglich Druck auf den Rahmen 14 ausgeübt werden und keine

Drehbewegung wie im Fall einer Spiraldrehfeder. Der Rahmen 14 ist am Spannbügel 10 angebracht, beispielsweise angelötet, oder einstückig mit diesem ausgeführt.

Die Befestigungsplatte 13 kann kraftschlüssig durch eine zentrale Schraube oder durch Lagestabilisierung mit mehreren Schrauben oder formschlüssig durch eine

Vierkantbohrung oder dergleichen am Tragteil 2 befestigt werden. Der Rahmen 14 kann ebenfalls in entsprechender Weise am Spannbügel 10 befestigt sein.

Figs. 5a - 5c zeigen ein weiteres Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen

Mehrzweckvorrichtung unter Verwendung einer Drehdruckfeder. In diesem

Ausführungsbeispiel ist der Spannbügef 10 mit dem Federelement in Form der

Drehdruckfeder 12 einstückig ausgeführt. Die Drehdruckfeder 12 ist auf den dem Kopf des Benutzers zugewandten Seiten der Tragteile 2 durch eine Schraubverbindung angebracht. Der Spannbügel 10 erstreckt sich vom äußeren Umfang des Rahmens der Drehdruckfeder über eine Verbiegung 16 in Richtung des Hinterkopfes des Benutzers und trägt den Klemmbacken 6. Die Verbiegung 16 erhöht die Verwindungssteifigkeit des Federstahls und sorgt für eine besonders gute Übertragung der Rotationskraft.

Figs. 6a - 6c zeigen Ansichten einer erfindungsgemäß Drehdruckfeder 12. Diese ist aus Federstahl gefertigt und einstückig mit dem Spannbügel 10 ausgeführt. Die

Drehdruckfeder 12 weist eine zentrale Befestigungsplatte 13 und einen Rahmen 14 auf, wobei der Spannbügel 10 am Rahmen 14 angeformt ist. Zwischen der Befestigungspiatte 13 und dem Rahmen 14 erstrecken sich drei elastische, spiralförmig gebogene Arme 15, wobei die Befestigungsplatte 13 in Richtung der Drehachse 5 der Drehdruckfeder von der Ebene des Rahmens 14 beabstandet angeordnet ist. Dadurch wird erreicht, dass beim Drücken des Rahmens 14 gegen die Befestigungsplatte 13 der Rahmen 14 eine rotatorische Bewegung ausführt, wobei der Winkelbereich dieser Bewegung sowie die ausgeübte Zug- und Druckkraft durch die Länge, Ausformung und Elastizität der Arme 15 bestimmt ist.

Der Spannbügel 10 ist mit dem Rahmen 14 der Drehdruckfeder 12 nicht in einer Ebene verbunden, sondern in einer beabstandeten Position, was dadurch erreicht wird, dass der Spannbügel 10, ausgehend vom Rahmen 14, eine etwa U-förmige Verbiegung 16 aufweist. Dies hat mehrere Vorteile. Zunächst wird dadurch die Verwindungssteifigkeit der Konstruktion erhöht. Weiters erlaubt eine derartige Konstruktion, die Position des Spannbügels und des daran befestigten Klemmbackens an den Benutzer anzupassen.

Figs. 7a - 7c zeigen ein weiteres Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen

Mehrzweckvorrichtung unter Verwendung einer Spiraldrehfeder. In diesem

Ausführungsbeispiel ist die Spiraldrehfeder 7 auf der dem Kopf des Benutzers abgewandten Seite des Tragteiles 2 angeordnet. Ein Drehgriff 8 überdeckt die

Spiraldrehfeder 7, sodass diese von außen nicht sichtbar ist. Die Spiraldrehfeder 7 greift einerseits in den Drehgriff 8 ein, und andererseits in den Tragteil 2, wobei der Drehgriff 8 mit dem Spannbügel 10 verbunden ist. Der Spannbügel 10 ist ähnlich geformt wie im Ausführungsbeispiel der Fig. 5a ~ 5c, weist jedoch keine Drehdruckfeder auf. Hingegen weist er ebenfalls eine Verbiegung 16 auf. Weiters ist im Spannbügel 10 eine Freistellung 18 vorgesehen, die mit einem Anschlag 9 in Form eines Stiftes zusammenwirkt, um die Rotationsbewegung des Spannbügels 10 zu begrenzen.

Figs. 8a - 8c zeigen ein weiteres Ausführungsbetspiel der erfindungsgemäßen

Mehrzweckvorrichtung unter Verwendung einer Spiraldrehfeder. In diesem

Ausführungsbeispiel ist die Spiraldrehfeder 7 auf der dem Kopf des Benutzers zugewandten Seite des Tragteiles 2 angeordnet, sodass diese von außen nicht sichtbar ist. Die Spiraldrehfeder 7 greift einerseits in den Spannbügel 10 ein, und andererseits in den Tragteil 2. Der Spannbügel 10 ist ähnlich geformt wie im Ausführungsbeispiei der Fig. 5a - 5c, weist jedoch keine Drehdruckfeder auf. Der Spannbügel 10 weist ebenfalls eine Verbiegung 16 auf. Der Spannbügel 10 ist zur Abdeckung der Spiraldrehfeder 7 mit einer zylinderförmigen Buchse 17 versehen. Weiters ist im Spannbügel 10 eine Freistellung 18 vorgesehen, die mit einem Anschlag

9 in Form eines Stiftes zusammenwirkt, um die Rotationsbewegung des Spannbügels

10 zu begrenzen.

Die Erfindung ist nicht auf die vorliegenden Ausführungsbeispiele beschränkt. Es ist beabsichtigt, Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung unter der Bezeichnung "Zeilinger Liftingbrille" zu vermarkten.

Bezugszeichenliste

1 Mehrzweckvorrichtung

2 Tragteii

3 Sehhilfe

4 Spannvorrichtung

5 Drehachse

6 Klemmbacken

7 Spiraldrehfeder

8 Drehgriff

9 Anschlag

10 Spannbügel

1 1 Ohrbügel

12 Drehdruckfeder

13 Befestigungsplatte

14 Rahmen

15 Arm

16 Verbiegung

1 7 Buchse

18 Freistellung