Die Erfindung betrifft ein Spannschloß -für Gurtbän¬ der, insbesondere für Lastsicherungssyste e, mit einer Befestigung für das Festende des Gurtbands und mit einer von einer Spannratsche betätigbaren Gurttrommel, welche das Gurtband nach dem Windenprin¬ zip spannt und in lösbaren Eingriff mit einer Sperr- klinke steht.

Es hat sich gezeigt, daß die Gurtbänder von Last- sicherungssystemen, wenn sie mit einem derartigen Spann¬ schloß angezogen werden, vielfach zu locker oder zu straff angezogen sind, was im einen Falle zum Verrutschen der Ladung im anderen Falle zu einer Beschädigung dersel¬ ben oder zum Zerreissen der Gurtbänder führen kann.

Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zu¬ grunde, ein Spannschloß der eingangs beschriebenen Art zu schaffen, bei dem das auf die Gurttrommel beim Span¬ nen ausgeübte Drehmoment auf ein en maximalen Wert be¬ grenzt ist, so daß der Spannvorgang jeweils bis zum Er¬ reichen dieses Drehmoments durchgeführt werden kann. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Spannratsche eine seitlich an der Gurttrommel an¬ gebrachte Zahnung enthält, mit der eine am Ratschenhebel befestigte, vorzugsweise radial in Richtung auf die

Achse der Gurttrommel federnd vorgespannte Eingriffs¬ klinke in WirkVerbindung bringbar ist,und daß der Rat¬ schenhebel Mittel enthält, welche das auf die Zahnung bei Betätigung des Ratschenhebels übertragbare Drehmoment be¬ grenzen. Die erfindungsgemäße Ausgestaltung des Spann-

• schlosses liefert eine robuste und einfache Konstruktion die auch unter erschwerten Bedingungen sicher einsetz¬ bar ist.

Gemäß einer ersten Ausführungsform des .Spannschlosses ist 5 die Eingriffsklinke tangential zur Gurttro mel ver¬ schiebbar gelagert und_ in Spannrichtung tangential zur Gurttrommel federnd vorgespannt, so daß bei Über¬ schreiten eines von dem Ratschenhebel auf die Gurt¬ trommel ausgeübten Drehmomentes die Eingriffsklinke nach-

10 gibt und über die Zahnung an der Gurttrommel gleitet, ohne diese weiter mitzunehmen. Unter dem Begriff Spannrichtung wird diejenige Richtung verstanden, bei welcher die ^' Gurttrommel gedreht und das Gurtband ge¬ spannt werden, wenn der Ratschenhebel in diese Richtung

^5 bewegt wird. Zweckmäßigerweise ist die Vorspannung der zu¬ mindest einen Feder, mit welcher die Eingriffsklinke tangential zur Gurttrommel vorgespannt wird, einstell¬ bar. Es ist besonders zweckmäßig, wenn die Drehachse des Ratschenhebels und der Gurttrommel zusammenfallen,

20 weil sich dann definierte Bedingungen für den gesamten Spannbereich ergeben.

Gemäß einer weiteren besonders bevorzugten Ausführungs- form ist der Ratschenhebel in Längsrichtung unterteilt,

25 wobei die beiden Teile über einen bei überschreiten ei¬ nes vorbestimmten,von dem freien Ende des Ratschenhebels ausgeübten Drehmoments ein Abknicken des Ratschenhebels bewirkenden Mechanismus verbunden sind. Das Erreichen des maximalen Drehmoments wird hierdurch dem Benutzer be¬

30 sonders deutlich durch das Abknicken angezeigt, so daß dieser keine weiteren vergeblichen Versuche unternimmt das Gurtband mittels des Spannschlosses weiterzusp nnen.

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Der der Gurttrommel zugekehrte Teil des Ratschenhe¬ bels ist zweckmäßigerweise zumindest gleich lang, vorzugsweise bis zu 20 % länger ausgebildet, als der der Gurttrommel abgekehrte Teil derselben.

Als zweckmäßig hat es sich erwiesen, wenn der Ratschen¬ hebel aus zwei quer zur Gurttrommel zumindest um die Gurtbreite beabstandeten Schenkeln besteht, die an ihren freien Enden mittels eines Handgriffes und im Bereich der Unterteilung mittels des Mechanismusses zur Begrenzung des Drehmoments verbunden sind.

Der Mechanismus enthält gemäß einer besonders bevorzug¬ ten Ausführungsform eine Achse, die starr mit dem äus- seren Teil des Ratschenhebels verbunden ist und in einem Bereich einen Mchrkantquerschnitt aufweist, in dem sie eine Hülse längsverschieblich aufnimmt. Die Hülse ist in einer Richtung vorgespannt und enthält an ihrem in Vorspannungsrichtung gelegenen Ende eine Zahnung, wel¬ che aufgrund der Vorspannung in Eingriff mit einer ent- sprechenden gegenüberliegenden Z hnung eines mit dem inneren Teil des Ratschenhebels starr verbundenen Gegen¬ element gehalten ist, so daß bei überschreiten des kriti¬ schen Drehmoments ,die beiden Teile des Ratschenhebels abknicken, indem die Zahnungen sich gegeneinander ver- schieben.

Das Gegenelement ist zweckmäßigerweise über eine Mehr¬ kantsteckverbindung an dem inneren Teil des einen Schen¬ kels befestigt. Als vorteilhaft hat es sich erwiesen, wenn es eine Rohrhülse trägt, die bis zu den gegenüber¬ liegenden Schenkeln reicht und eine Feder einschließt, welche die Hülse in Richtung auf das Gegenelement vor¬ spannt.

Zweckmäßigerweise ist die Feder so ausgebildet, daß sie die Achse umgibt, indem die Rohrhülse an ihrem dem Gegenelement abgekehrten Ende mit einem in ihre Längsrichtung verschiebbaren und arretierbaren Wider¬ lager für die Feder versehen ist, läßt sich die Feder- Vorspannung und damit die Größe des auf die Gurttrom- mel übertragbaren Drehmoments einstellen.

Gemäß einer besonders vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist eine akustische Anzeige vorgesehen, welche bei Überschreiten des eingestellten maximalen - Drehmoments betätigt wird. Die akkustische Anzeige enthält zweckmäßigerweise eine Glocke,<ü ^e durch Ver¬ schieben der Hülse betätigbar ist. Als zweckmäßig hat es sich erwiesen, wenn die Glocke aus einem fe- dernd mit der Hülse verbundenen Klöppel besteht der gegen einen zwischen den Schenkel des Ratschenhebels angeordneten Schallkörper anschlägt; ^* der dem Mecha¬ nismus zum Abknicken des Ratschenhebels günstiger¬ weise als Gehäuse umgibt. Es ist besonders praktisch wenn der Schallkörper konzentrisch zur Achse ange¬ ordnet ist und ein radial abstehendes Eingriffsele¬ ment enthält-, das dem-Klöppel gegenüberliegt. Der Schallkörper ist mit Vorteil an dem einen Schenkel des Ratschenhebels befestigt. Um die Rückstellung des Ratschenhebels nach einem Abknicken beim über¬ schreiten des maximalen Drehmoments zu vereinfachen, werden die in Spannrichtung wirksamen Flanken der Zahnung steiler als die in Gegenrichtung wirksamen Flanken ausgebildet.

Da bei einem Einsatz des Spannschlosses unter erschwer¬ ten Bedingungen eine Beschädigung einzelner Teile oft nicht vermeidbar ist zielt die Erfindung des weiteren

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darauf ab, das Spannschloß derart auszugestalten, daß seine Teile leicht auszuwechseln sind. Besonders bei einem militärischen Einsatz des Spannschlosses ist dies von besonderer Bedeutung. Zu diesem Zwecke wird gemäß einer besonderen Ausführungsform'die Gurttrommel aus zumindest zwei stabförmigen Elementen gebildet, die an beiden Enden in Durchbrüchen von Scheiben derart ge¬ halten sind, daß ihre Außenflächen einen Kreiszylinder berühren, wobei zwischen den Elementen zumindest in dem von den Scheiben begrenzten Bereich ein zwei Mantellinien des Kreiszylinders verbindender Spalt entsteht, durch welchen das Gurtband eingefädelt werden kann. Die stab¬ förmigen Elemente sind zweckmäßigerweise mit einer kreis- zylindersegmentartigen Außenfläche versehen und so ge¬ haltert, daß diese Außenflächen auf einem Kreiszylinder um die Drehachse der Gurttrommel liegen. Die Elemente sind zweckmäßigerweise zwei im Querschnitt kreisseg¬ mentartige und an den Enden abgerundete Zylinder wobei jedes der Segmente bezogen auf die Drehachse der Gurt¬ trommel einen Winkel von etwa 140 bis 160 hat, vorzugs- weise von etwa 150 einnimmt. Zumindest eine der Schei¬ ben, welche die stabartigen Elemente haltert, vorzugs¬ weise beide sind mit der Z hnung versehen, über welche der Ratschenhebel die Gurttrommel dreht.

Eine besonders einfache Konstruktion ergibt sich, wenn man die Außenflächen der stabförmigen Elemente in zwei miteinander fluchtenden quer zur Längsrichtung des Gurt¬ bandes gerichteten Bohrungen des die Bauelemente des Spannschloß halternden Rahmens drehbar lagert. Die stab¬ förmigen Elemente sind dabei zweckmäßigerweise außer¬ halb der Bohrungen durch einen lösbaren Splint gesichert , der an einem Herausrutschen durch einen Federring gehin-

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dert ist.

Die Konstruktion vereinfacht sich des weiteren, wenn die Schenkel des Ratschenhebels mit Bohrungen versehen sind, deren Durchmesser dem Durchmesser des von den Außenflächen der stabförmigen Elemente festgelegten KreisZylinders entsprechen. Die Schenkel des Ratschen- hebels werden über diese Bohrungen auf die stabförmigen Elemente aufgesteckt, so daß der Ratschenhebel um die Drehachse der Gurttrommel verschwenkbar ist.

Eine besonders kompakte Bauweise ergibt sich, wenn die Scheiben außerhalb der Bohrungen im Rahmen, und die Schenkel des Ratschenhebels außerhalb der Scheiben auf den stabförmigen Elementen angeordnet sind.

Zweckmäßigerweise besteht der Rahmen aus einem Ü-Profil- blech, das an dem einen Ende zwischen den U-Schenkeln die Befestigung für das Festende des Gurtbandes -trägt und an dem entgegengesetzten Ende der Ü-Schenkel die Bohrungen für die Lagerung der stabförmigen Elemente enthält. _

Der Rahmen kann mit Nockenflächen versehen sein, welche die- Eingriffsklinke des Ratschenhebels nach einer definier- ten Spannbewegung von etwa 120 gemessen von ihrer Aus¬ gangslage aus dem Eingriff mit der Zahnung bei einer wei¬ terführenden Verschwenkung herausführt. Die Gurttrommel wird hierdurch einfach freigesetzt, wenn dies erwünscht ist.

Es ist des weiteren zweckmäßig, wenn die Eingriffs¬ klinke in Längsschlitzen der Schenkel des Ratschenhe- bels geführt ist und außen an den Schenkeln herabragen-

de Haken enthält, welche bei geschlossenem Spann¬ schloß hinter der Sperrklinke einrasten und die Sperr¬ klinke als zusätzliche Sicherung gegen ^; ιein unbeabsich¬ tigtes Öffnen in Sperrichtung drücken. Auch die feder¬ belastete Sperrklinke ist zweckmäßigerweise in Längs- schlitzen des Rahmens geführt und zwar bezüglich der Gurttrommel auf der der Befestigung für das Festende zugekehrten Seite.. Die Sperrklinke steht dabei zweck¬ mäßigerweise seitlich über den Rahmen vor, so daß ei¬ ne an zumindest einem Schenkel des Ratschenhebels auf seiner bezüglich der Drehachse dem Handgriff abge¬ kehrten Seite angebrachte Nockenfläche die Sperrklinke aus ihrem Eingriff mit der Zahnung herausdrängen kann, wenn das Spannschloß seine maximale Offeήstellung ein¬ nimmt. Eine besonders einfache Bedienung ergibt sich, wenn die Eingriffsklinke mit einem Betä-tigungsgriff versehen ist, der zumindest bis zur Oberkante des Ratschenhebels hinaufragt. Dies vereinfacht es, den Haken aus der Anlage an der Sperrklinke fr izusetzen, um das Spannschloß zu öffnen.

Die beiliegende Zeichnung bevorzugter Ausführungsbei- spiele dient der weiteren Erläuterung der Erfindung.

Die beiliegenden Zeichnungen dienen der weiteren Er¬ läuterung der Erfindung.

Fig. 1 zeigt ein Ausführungsbeispiel des Spannschlosses in Seitenansicht und dessen Verwendung zum Fest- zurren von quaderförmigen Gegenständen auf einer

Palette.

Fig. 2 zeigt in Seitenansicht das Spannschloß von Fig. 1 in vergrößertem Maßstab, wobei das Spannschloß in gespanntem Zustand ist.

Fig. 3 zeigt eine weitere Seitenansicht des Spannschiosses von Fig. 1 in teilgebrochener Seitenansicht während des Spannvorgangs.

Fig. 4 zeigt das Spannschloß von Fig. 1 ebenfalls in teil¬ geschnittenem Zustand und gegenüber den Darstellung von Fig. 2 und 3 in verkleinertem Maßstab in der Offenstellung, bei welcher das Gurtband ent spannt ist.

Fig. 5 zeigt eine Draufsicht in Richtung des Pfeiles V von Fig. 4 auf—das dort dargestellte Spannschloß in einer Stellung, bei der das Gurtband entspannt ist.

Fig. 6 zeigt einen Längsschnitt längs der Linie VI-VI von Fig. 4 durch einen an dem Ratschenhebel ange¬ brachten -Mechanismus zur Drehmomentbegrenzung, der ein äußeres und ein inneres Teil des Ratschenhebels miteinander verbindet.

Fig. 7 zeigt in sche atischer Darstellung ein Beispiel für die Rast-Verzahnung des in Fig. 6 gezeigten Mechanismus _. bei der die aufsteigenden und ab¬ steigenden Zahnflanken den gleichen Winkel ha¬ ben.

Fig. 8 zeigt in schematischer Darstellung ein -weiteres Ausführungsbeispiel für die Rast-Verzahnung des in Fig. 6 gezeigten Mechanismus, bei der die auf¬ steigenden und die absteigenden Zahnflanken einen unterschiedlichen Winkel haben, so daß bei der

Rückstellung des Ratschenhebels eine kleinere Kraft aufzuwenden ist.

Fig. 9 zeigt eine Seitenansicht entsprechend derjenigen von Fig. 3 von einem weiteren Ausführungsbeispϊel des Spannschlosses, bei welchem als Mittel zur Dre momentbegrenzung Federn vorgesehen sind, welche de Eingriffsklinke des Ratschenhebels eine elastische Vorspannung in bezüglich der Gurttrommel tangentia Richtung erteilen.

In Fig. 1 ist ein Spannschloß 1 dargestellt, welches die Enden eines Gurtbandes 2 zusammenhält, das im dargestell¬ ten Falle um eine Palette 3- und einen Stapel auf dieser angebrachter quaderför ige Gegenstände 4 herumgelegt ist und diese sichert. Das Spannschloß 1 besteht aus einem Rahmen 5 aus einem Ü-Profilblech mit einer relativ kurzen Basis 6 und zwei nach vorne und rückwärts über diese vor¬ stehenden U-Schenkeln 7 und 8. Am einen Ende der U-Schenk ist über miteinander fluchtende Bohrungen ein Steg 9 eing setzt, der an seinem einem Ende einen Flansch 10 trägt mi dem er an der Außenkante des U-Schenkels 7 anliegt und de

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an seinem anderen Ende eine quer zu seiner Längsachse verlaufende Bohrung enthält, in die ein Splint 11 ein¬ führbar ist, nachdem über das freie Ende eine außen an dem U-Schenkel anliegende Beilagscheibe 12 aufgeschoben ist. Der Steg 9 bildet die Befestigung für das Festende 13 des Gurtbandes 2.

An den entgegengesetzten Enden der U-Schenkel 7 und 8 sind miteinander fluchtende bogenkreisförmige Bohrungen

14 und 15 vorgesehen, deren Durchmesser dem Durchmesser der Gurttrommel entspricht und deren Mittelpunkte die

Drehachse derselben festlegen. Die Bohrungen 14, 15 lie¬ gen höher als die Bohrungen zur Aufnahme des Steges 9, wobei ihre Unterkante etwa in Höhe des Mittelpunkts des Steges 9 liegt. Die Höhe der U-Schenkel 7 und 8 nimmt daher zu von dem rückwärtigen Ende; an dem die Befestigung für das Festende 13 des Gurtbandes 2 angebracht ist, b^* ^{3 z} dem vorderen Ende, an dem die Bohrungen 14 und 15 gelegen sind, wobei die vorderen Stirnflächen Nockenflächen 16 und 17 festlegen, die nach einem im wesentlichen radial zur Drehachse D-D etwa über dem vorderen Rand der Boh¬ rungen 14 und 15 gelegenen Anstiegsbereich 18 kreisbogen- fδrmig um die Drehachse D-D als Mittelpunkt bis zur Unter¬ kante des Rahmens 5 verlaufen, wobei in diesem Bereich etwa in gleicher Höhe wie die Drehachse je eine Nut 19 und 20 vorgesehen ist.

Die Basis 6 trägt an ihrem rückwärtigen Ende etwa mittig zwischen dem U-Schenkeln 7 und 8 eine nach oben gerichtete Abbiegung 21 an der sich eine Feder 22 abstützt, welche eine Sperrklinke 23 in Richtung auf die Bohrungen 14 und

15 drängt. Die Sperrklinke 23 ist in Schlitzen 24, 25 ge¬ führt, welche in den U-Schenkeln 7 und 8 angebracht sind

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und in radialer Richtung zu den Bohrungen 14 und 15 verlaufen, sowie im Abstand von diesen enden. Von dem rückv/ärtigen etwa den Abstand der Schenkel 7, 8 ausfüllenden Bereich der Sperrklinke 23 stehen flügelartige Fortsätze 27 und 28 ab, welche durch die Schlitze 24 und 25 nach außen ragen und deutlich über diese vorstehen. Die -Vorderkanten der flügelar¬ tigen Fortsätze 27 und 28 und auch deren rückwärtige Kanten verlaufen senkrecht zu den U-Schenkeln 7 und 8. Die Schlitze 24 und 25 und die Sperrklinke 23 sind so dimensioniert, daß die Sperrklinke 23 durch die Schlitze in den Rahmen 5 einführbar ist.

Die Gurttrommel 28 wird von zwei zylindrischen im Quer¬ schnitt kreisringsegmentartig und an den Enden abgerun- deten Zylindern 29 und 30, deren Außenflächen Kreiszy¬ lindersegmente mit einem Radius sind, der dem Radius der Bohrungen 14 und 15 entspricht. Die Zylinder 29 und 30 sind länger als der Abstand der U-Schenkel 7 und 8 und können lose durch diese hindurchgesteckt v/erden. Zwei Kreisscheiben 31 und 32 sind mit der Querschnitts¬ fläche der Zylinder entsprechenden kreisringsegmentariti- gen Durchbrüchen 33 und 34 versehen, welche mit ihren Außenrändern -auf eine -Kreis angeordnet sind, dessen Durchmesser dem Radius der Bohrungen 14 und 15 entspricht, wobei die Durchbrüche 33 und 34 des weiteren bezüglich dieses Kreises einander diametral gegenüberliegen. Die Kreisscheiben 31 und 32 werden auf die Zylinder 29 und 30 in engem Paßsitz außerhalb der U-Schenkel 7 und 8 auf deren freien Enden aufgesteckt. Hierdurch wird erreicht daß sich die Zylinder 29 und 30 mit ihren Außenflächen an den Rändern der Bohrungen 14 und 15 anlegen, welche auf diese Weise eine schwenkbare Lagerung für die Gurt¬ trommel bilden. Zweckmäßigerweise sind zwischen den U-

Schenkeln 7 und 8 und den Kreisscheiben 31 und 32 federnde Beilagscheiben angebracht, v/elche verhin¬ dern, daß die Kreisscheiben an den U-Schenkeln schlei¬ fen. Zwischen den Zylindern 29 und 30 entsteht in dem von den U-Schenkeln 7 und 8 eingeschlossenen Bereich ein durchgehender Spalt 35, durch welchen ein loses Ende 37 des Gurtbandes zu Beginn des Spannvorganges hindurchgeschoben v/erden kann. Die Kreisscheiben 31 und 32 sind auf ^' ihrem radialen Stirnflächen mit einer Zahnung 38, 39 versehen, v/elche die Ratschenzahnung bilden. Die der Sperrklinke 23 zugekehrten Zahnflanken 40 verlaufen steil und im wesentlichen radial zu der Drehachse D-D. Die der Sperrklinke abgekehrten Zahn¬ flanken 41 verlaufen dagegen flach mit einer deutlich tangential zur Gurttrommel verlaufenden Richtungskom- ponente. Um die Drehachse D-D ist des weiteren ein

Ratschenhebel 42 verschwenkbar gelagert. Der Ratschen¬ hebel 42 besteht aus zwei mit ihren inneren Enden über Bohrungen 43, 44 auf die Zylinder 29 und 30 außerhalb der Kreisscheiben 31 und 32 aufgesteckten Schenkeln 47 und 48, wobei zwischen diesen und den Kreisscheiben S i ¹ und 32 Federscheiben 45 und 46 eingefügt sind. Die Bohrungen 43 und 44 sind dabei derart gewählt, daß der Ratschenhebel 42 auf den Außenflächen der Zylinder 29 und 30 gleitend verschiebbar gelagert ist. Beilag- Scheiben 49 und 50 sind anschließend an die freien

Enden der Zylinder 29 und 30 angesteckt. Außerhalb der Beilagscheiben 49 und 50 ist ein Sicherungssplint 52 durch an den freien Enden 29 und 30 angebrachte radial verlaufende miteinander fluchtende Durchgangsbohrungen hindurchgeführt. Der Sicherheitssplint ist an seinem rückwärtigen Ende mit einem Kopf 53 versehen an den die Enden eines Federrings 54 befestigt sind, v/elcher

• derart dimensioniert ist, daß er v/ie in den Figuren dar¬ gestellt, über dem den Kopf 53 abgekehrten Zylinder aufgespreizt werden kann.

Der Ratschenhebel 42 ist längsmäßig unterteilt, wobei 5 der Schenkel 47 aus einem äußeren Teil 47a und einem inneren Teil 47b und der Schenkel 48 aus einem äußeren Teil 48a und einem inneren Teil 48b besteht. Die inneren Teile der Schenkel 47b und 48b, welche in der vor¬ stehend beschriebenen Weise um die Drehachse D-D der Gurttrommel 28 schwenkbar gelagert sind, verlaufen parallel zueinander. An ihren freien Enden ist zwischen ihnen ein im folgenden noch näher erläuterter Mechanis¬ mus 55 angebracht, der die freien Enden der inneren Teile 47b und 48b mit den inneren Enden der äußeren Teile 47a

^"■ 5 und 48a des Ratschenhebels 42 derart verbindet, daß bis zum Erreichen eines bestimmten von dem Ratschenhebel 42 ausgeübten Drehmoments eine starre Verbindung zwischen den inneren und äußeren Teilen 47a und 47b bzw. 48a und 48b hergestellt ist, während bei einem überschreiten o dieses Drehmoments die äußeren Teile 47a bzw. 47b gegen¬ über den inneren Teilen 47b bzw. 48b umklappen. An dem Mechanismus 55 stützt sich eine Feder 56 ab, welche auf einen rückwärtigen _. Eingriffsbereich 57 einer Eingriffs¬ klinke 58 eine Vorspannung ausübt und die Eingriffs- 5 klinke 58 in Richtung auf die Gurttrommel 28 vorspannt. In den inneren Teilen 47b und 48b des Ratschenhebels 42 sind Längsschlitze 59 und 60 derart angebracht, daß diese jeweils radial in Richtung zur Drehachse D-D ver¬ laufen, gleichgültig welche Lage der Ratschenhebel 42 je- 0 weils einnimmt. Der mit der Feder 56 verbundene rückwärti¬ ge Eingriffsbereich 57 der Eingriffsklinke 58 ist über- Schrauben 61 lösbar mit zwei rechtwinklig abgebogenen Winkelstücken 62 und 63 verbunden, welche an ihren vorde¬ ren Enden je ein etwa parallel zur Drehachse D-D ver- 5

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laufenden Eingriffsbereich aufv/eisen, dessen Außenkan¬ ten innerhalb der Schenkel 47 und 48 liegen und die durch die Kraft der Feder 56 im Eingriff mit der Zahnung 38 der Gurttrommel 28 oder in Anlage an den Nockenflä¬ chen 17 und 18 stehen bzw. in der darin angebrachten Nut 19 bzw. 20 aufgenommen sind. Die Winkelstücke 62 und 63 erstrecken sich mit seitlichen Ansätzen durch die Schlitze 59 und 60, wobei diese Ansätze außerhalb dieser Schlitze die um 9θ aus -der Sicht von Fig. 2 nach unten abgebogenen Bereiche 64 und 65 tragen, v/elche be- nachbart zu der Λußenwandung der Schenkel 47 und 48 und parallel zu dieser verlaufen. Die abgebogenen Bereiche tragen an ihren aus der Sicht von Fig. 2 unteren Enden Haken 66 und 67, welche in Richtung auf die Gurttrommel 28 weisen.. Ein aus der Sicht von Fig. 2 nach oben abge- bogener Handgriff 68 ist ebenfalls über die Schrauben 61 mit der Eingriffsklinke 58 verbunden. Er erlaubt ein ein¬ faches Zurückziehen der Eingriffsklinke 58 gegen die Kraft der Feder 56. Im Bereich der äußeren Teile 47a und 48a sind die Schenk- kel 47 und 48 nach außen gebogen, um einen ausreichenden Raum für die Hand einer Bedienungsperson zu schaffen, welche einen Verbindungssteg 69 ergreift, der die äußersten Enden der Schenkel 47 und 48 verbindet.

Das dem Verbindungssteg 69 abgekehrte Ende der Schenkel 47, 48 ist als abgerundete Nockenfläche 70, 71 ausge¬ bildet, welche an den äußeren Rändern der flügelartigen Fortsätze 26 und 27 der Sperrklinke 23 angreift und die Sperrklinke aus ihrem Eingriff mit der Zahnung 38 und 39 der Gurtrtrommel 28 bringt, wenn der Ratschenhebel aus¬ gehend von der in Fig. 3 gezeigten Lage in die in den figuren 4 und 5 gezeigten Lage übergeht. Die Gurttrommel 28 ist dann frei drehbar, wodurch die Spannwirkung aufge¬ hoben ist.

Zu der Querschnittsansicht on Fig. 6 ist der beim Überschreiten eines bestimmten Drehmoments wirksam werdende Mechanismus 55 näher argestellt. An den dem Handgriff 68 abgekehrten Enden der äußeren Teile 47a und 48a der Schenkel 47 und 48 ist je eine Mehrkant- bohrung 71 und 72 angebracht, wobei die beiden Mehr¬ kantbohrungen miteinander fluchten und eine Mittelachse M-M festlegen. Eine Achse 73 verbindet die beiden Mehr¬ kantbohrungen, v/obei sie im Bereich derselben eine ent¬ sprechende Querschnittsgestalt aufweist. Die äußeren Enden der Achse 73 sind mit einem Gewinde 74 versehen, auf das unter Zwischenlegen von Beilagscheiben 75 Muttern 76 aufgeschraubt sind. In dem Gebiet zwischen den äußeren Teilen 47a und 48a der Schenkel 47 und 48 und angrenzend an diese v/eist die Achse einen kreisförmigen Querschnitt auf, mit Ausnahme eines aufgeweiteren Be¬ reichs 77, indem sie als Zylinder mit einem quadrati¬ schen Querschnitt ausgebildet ist. Auf der Außenfläche des Bereichs 77 und längs derselben verschiebbar ist eine mit einer entsprechenden Innenbohrung versehene Hül- se 78 aufgeschoben, die an ihrer aus der Sicht von Fig. 6 linken Stirnseite eine Zahnung 79 trägt. Die Zahnung 79 steht in Eingriff mit einer ihr gegenüberliegenden komplementären Zahnung 80, die am stirnseitigen Ende eines Gegenelements 81 befestigt ist. Das Gegenelement 81 ist in eine Bohrung 82 am freien Ende des inneren Tei¬ les 47b des Schenkels 47 eingesetzt und starr mit diesem verbunden. Das Gegenelement 81 enthält des weiteren eine Durchgangsbohrung 83, durch v/elche -sich das zwischen dem Bereich 77 und dem äußeren Teil 47a des Schenkels 47 ver- laufende Stück 84 der Welle 73 hindurcherstreckt. Die Bohrung 73 und die Außenfläche des Stückes 84 bilden eine Schwenkverbindung um die Achse M-M.

Auf dem der Zahnung 79 gegenüberliegenden Ende der Hülse 78 liegt eine Scheibe 85 auf. Auf der Scheibe 85 stützt sich die letzte von einer Reihe von Teller¬ federn 86 ab, welche das bis zu dem äußeren Teil 48a des Schenkels 48 reichende mit kreisförmigem Quer- schnitt versehene Stück 87 der. Achse 73 in einem Längs¬ stück umgeben. Eine von dem Gegenelement 81 in ihrer Lage gehaltene Rohrhülse 88 umgibt konzentrisch die Achse, das Gegenelement, die Zahnungen 79 und 80, die Hülse 78, die Scheibe 85 sowie die Tellerfedern 86 und reicht bis an die Innenv/and des inneren Teils 48b des Schenkels 48, an dem sie stumpf anstößt. In dem be¬ nachbart zum Teil 48b gelegenen Ξndbereich trägt die Rohrhülse 88 ein Innengewinde 89, in das zwei mit einem Außengewinde versehene Scheiben 90 und 91 einschraubbar sind. Die Scheibe 90, welche gegen die äußerste Teller¬ feder drückt, bestimmt durch ihre Lage in dem Innenge¬ winde 89 wie stark die Tellerfedern 86 zusammenge¬ drückt sind. Damit ist deren Vorspannung festgelegt, welc auf die Hülse 78 drückt. Die Scheibe 91 und eine Fest- steilschraube 92 sichern die -jeweils eingenommene Lage.

Die Rohrhülse 88 ist im Bereich der Hülse 78 mit einem Schlitz 93 versehen, der sich über einen Teil ihres Umfangs erstreckt. Durch diesen Schlitz ragt ein an der Hülse 78 über einen dünnen federnden Draht befestigter Klöppel 94 hinaus, der gegen einen nach innen ragenden Fortsatz 95 eines Schallkörpers 96 anschlägt, sobald die Hülse 78 gegen die Kraft der Tellerfedern 86 ver¬ schoben v/ird, was bei überschreiten eines bestimmten auf dem Ratschenhebel 42 ausgeübten Drehmoments eintritt. Der Schallkörper 96 ist zv/ischen der Rohrhülse 88 und dem inneren Teil 47b des Schenkels 47 festgeklemmt und erstreckt sich als zylindrisches Gehäuse bis in Nach-

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barschaft des inneren Teils 48b des Schenkels 48. Durch einen Doppelpfeil 97 ist die Verschiebung der Hülse 78 angedeutet.

Fig. 7 zeigt schematisch ein Ausführungsbeispiel für die in Eingriff stehenden Zahnungen 79 und 80, bei dem die auf¬ steigenden Zahnflanken 98 und die absteigenden Zahnflanken 99 den gleichen Winkel haben. Der Pfeil F2 bezeichnet die von -den Tellerfedern 86 ausgeübte Vorspannung, v/elche die beiden Zahnungen 79 und 80 gegeneinander preßt. Durch die Pfeile F und F ist die Kraft angedeutet, die bei einer gegebenen Vorspannung F- in Richtung dieser Pfeile v/irken muß, um die Zahnungen 79 und 80 in Richtung dieser Pfeile gegeneinander zu verschieben. Dies bedeutet, daß der Mechanismus 55 so lange ein von einer Bedienungs- person über den Verbindungssteg 69 auf den Ratschen- hebel 42 ausgeübte Drehmomente auf die Gurttrommel 28 überträgt, bis in der jeweiligen Bev/egungsrichtung im

Ber-eich der Zahnung ^J en 79 und 80 die Kräfte Fr und F erreicht sind. Die Kraft Fm beg^renzt dabei das in Spann- richturig S anzuv/endende Drehmoment, da nach Überschrei¬ ten desselben der Ratschenhebel 42 um die Achse M-M abknickt. Zur Rückstellung des Ratschenhebels 42 in eine Lage, bei der die äußeren Teile 47a und 48a der Schenkel 47 und 48 wieder mit deren hinteren Teilen 47b bzw. 48b fluchten, muß mindestens die Kraft F aufgewandt werden, die bei den in Fig. 7 dargestellten Beispiel gleichgroß ist wie die Kraft F . Die für die Rückstellung benötigte m -- ^

Kraft kann verringert werden wenn wie in Fig. 8 gezeigt, die ansteigenden Zahnflanken 98' steiler sind als die absteigenden Zahnflanken 99' was aus der Länge der ent¬ sprechenden Pfeile F ' und F ' hervorgeht.

Im Folgenden wird die Wirkungsweise der in den Fig. 1 bis 8 beschriebenen Ausführungsform des Spannschlosses

näher erläutert. Hierbei wird von einem Zustand aus¬ gegangen wie er in Fig. 2 dargestellt ist, v/obei das freie Ende 37 des Gurtbandes 2 noch nicht zwischen den Zylindern 29 und 30 hindurchgesteckt und auf die Gurttrommel 28 aufgewickelt ist. Durch Anziehen des Handgriffes 68 v/erden die Haken 66 und 67 aus ihrem

Eingriff mit den rückv/ärtigen Enden der flügelartigen Fortsätze 26 und 27 der Sperrklinke 23 gebracht, so daß der Ratschenhebel 42 anschließend angehoben und nach Einnahme der in Fig. 3 gezeigten Lage in die in den Fig. 4 und 5 gezeigte Lage gebracht werden kann, bei der die Eingriffsenden der Winkelstücke 62 und 63 der Eingriffsklinke 58 in die Nuten 19 und 20 der an den vorderen Enden der U-Schenkel 7, 8 angebrachten Nockenflächen eingreifen. Die Nockenflächen 70, 71 an den inneren Enden des Ra schenhebels 42 bringen dabei die Sperrklinke 23 aus ihrem Eingriff mit der Zahnung 38, 39 der Gurttrommel 28, so daß diese frei drehbar ist. Das freie Ende 37 des Gurtbandes 2 wird anschlies- send von unten durch den Spalt 35 zwischen den Zylin- dem 29 und 30 hindurchgesteckt. Nachde -dies gesche¬ hen ist, wird die Eingriffsklinke 58 abermals zurück¬ gezogen und der Ratschenhebel 42 entgegen der Richtung S in seine Ausgangslage zurückgeführt, v/obei die Ein¬ griffsflächen ^" der Winkelstützen 62 und 63 über die Zahn- flanken 41 gleiten. Sobald die Unterseite der Haken 66 und 67 an den Oberseiten der flügelartigen Fortsätze 26 und 27 anliegen wird diese Bewegung beendet. Bei der Rückführung des Ratschenhebels werden gleichzeitig die Nockenflächen 70 und 71 aus dem Eingriff mit dem flügel- artigen Fortsätzen 26 und 27 gebracht, so daß diese in Eingriff mit der Zahnung 38, 39 der Gurttrommel treten und verhindern, daß sich diese bei der Rückführung des Ratschenhebels mitdreht. Der Ratschenhebel 42 v/ird an¬ schließend wieder in die Spannrichtung S bev/egt, v/obei

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die vorderen Ende der Winkelstücke 62 und 63 in An¬ lage an den Zahnflanken 40 stehen, v/odurch die Gurt¬ trommel aus der Sicht der Fig. 2 bis 4 im Gegenuhr- zeigersinn gedreht v/ird. Die Verschiebung des Rat¬ schenhebels in Spannrichtung S wird durch den Anstiegs- bereich 18 auf den U-förmigen Schenkeln 7 und 8 be¬ grenzt, indem die Eingriffsbereiche der Winkelstücke dort anzuliegen kommen. Durch wiederholtes Hin- und B≥rführen des Ratschenhebels 42 zwischen dieser Lage und der Stellung in der die Unterseite der Haken 66 67 an den Oberseiten der flügelartigen Fortsätze 26 und 27 anliegen wird der Spannvorgang fortgesetzt, v/o¬ bei sich das Gurtband 2. v/ie in Fig. 2 strichliert an¬ gedeutet, um die Gurttrommel 28 herumwickelt. (Bei Durch¬ führung des Spannvorgangs muß selbstverständlich nicht der gesamte Winkelbereich zwischen den beiden vorbe¬ schriebenen Endlagen jeweils ausgenützt werden) . So¬ bald das Gurtband 2 strammgezogen ist, steigt die auf dem Verbindungssteg 69 zum weiteren Spannen auszuüben¬ de. Kraft an. Sobald diese einen bestimmten Wert über- schreitet, d.h. sobald das von dem Ratschenhebel 42 auf die Gurttrommel 23 ausgeübte Drehmoment einen be¬ stimmten Wert überschreitet _^ , knickt der Ratschenhebel 42 um die Achse M-M ab, da in diesem Falle die Kraft F überschritten ist, und die Kupplung durch die Zah- nungen 79 und 80 zwischen den äußeren Teilen 47a und 48a und den inneren Teilen 47b und 48b der Schenkel 47 und 48 durchrutscht. Da hierbei die Hülse 88 in Richtung des Pfeiles 97 eine Verschiebung erfährt ge¬ rät der Klöppel 94 in Schwingungen und schlägt gegen den Fortsatz 95 des Schallkörpers 96, der auf diese Weise das Überschreiten des Drehmoments auch akkustisch anzeigt. Sobald dies geschehen ist v/ird der Ratschen¬ hebel 42 in die in Fig. 2 gezeigte Lage zurückgeführt und so v/eit nach unten gedrückt, bis die Haken 66 und

67 rückv/ärts an den flügelartigen Fortsetzungen 26 und 27 der Ξperrklinke 23 einrasten. Wenn die Schlitze 24 und 25 sowie die Schlitze 59 und 60 einen spitzen Win¬ kel miteinander einschließen v/ie dies Fig. 2 zeigt, ist es dabei nicht einmal nötig den Handgriff 68 zurückzuziehenda durch die Schließbev/egung selbst die Unterseite der Haken 66 und 67 an den Oberseiten der flügelartigen Fortsätze 26 und 27 entlanggleiten bis sie unter deren rückwärtiges Ende gelangen. An¬ schließend, unter Umständen auch, vor der Rückbewegung des Ratschenhebels 42 bringt man die abgeknickten äußeren Teile 47a und 48a v/ieder in ihre Ausgangslage zurück, so daß sie mit den inneren Teilen 47b und 48b wie in Fig. 2 gezeigt fluchten.

Zum Lösen des Gurtbandes 2 wird das Spannschloß unter Zurückziehen des Handgriffs 68 geöffnet bis die in den Fig. 4 und 5 dargestellte Lage eingenommen ist, wobei durch die Nockenflächen 70 und 71 die Sperrklinke 23 zurückgeschoben wird, so daß sich die Gurttrommel 28 frei drehen und das lose Ende ^' des Gurtbandes herausge¬ zogen werden kann.

Die besonderen Vorteile der vorbeschriebenen Konstruk¬ tion sind darin zu sehen, daß eine wirksame Drehmoment- begrenzung stattfindet und daß diese akkustisch angezeigt wird, daß durch ein Ineinandergreifen von Sperrklinke 23 und Eingriffsklinke 58 im Sperrzustande ein versehent¬ liches Öffnen, beispielsweise durch Erschütterungen ver¬ hindert wird, sowie daß die Einzelteile des Spannschlos- ses insgesamt leicht austauschbar sind. Diese Eigenschaf¬ ten machen seine Verwendung bei erschwertem Einsatzbe¬ dingungen besonders geeignet.

Das in Fig. 9 dargestellte Ausführungsbeispiel des

Spannschloßes entspricht mit Ausnahme der zur Anwen¬ dung kommenden Mittel zur Drehmomentbegrenzung dem vorstehend beschriebenen Beispiel, wobei jedoch in diesem Falle die Schenkel 47 und 48 des Ratschenhebels 42 innerhalb der U-Schenkel 7, 8 und die Kreisscheiben 31 und 32 innerhalb der Schenkel 47 und 48 angeordnet sind und die Eingriffskante der Winkelstücke 62 und 63 seitlich über die Schenkel 47 und 48 in den entsprechen¬ den Schlitzen vorsteht. Die Schenkel 47 und 48 sind des weiteren einstückig ausgebildet und anstelle des

Mechanismuses 55 ist lediglich ein die Schenkel 47 und 48 verbindender Steg 100 vorgesehen. Die seitlich in den Schenkeln 47 und 48 angebrachten radial in Richtung auf die Gurttrommel 28 verlaufenden Schlitze 59 bzw. 60 sind jedoch im Gegensatz zu der vorstehend beschrie¬ benen Ausführungsform in ihrem unteren Bereich mit keil¬ förmigen Erweiterungen ^' 101 versehen, welche dazu führen, daß die vorderen Enden der Eingriffsklinke 58 und damit auch deren Eingriffsbereich mit den Zahnungen 38 und 39 der Gurttrommel 28 in Richtung des Pfeiles R derart verschwenkt werden können, daß die Zahnung durchrutscht. Bis zum Ereichen eines bestimmten Drehmoments wird dies dadurch verhindert, daß_ eine in ihrer Vorspannung ein¬ stellbare Feder 102 gegen die Unterseite der Ξingriffs- winkel 58 drückt und diese in ihrer normalen, in Fig. 9 gezeigten Stellung hält. Die Feder ist in ein Gehäuse 103 aufgenommen, das mit den Schenkeln 47 bzw. 48 des Ratschenhebels 42 verbunden ist. In dem Gehäuse 103 ist längs desselben verschieblich ein Federkäfig 104 ge¬ führt, der an der Unterseite der Eingriffsklinke 58 be¬ festigt ist. Die Vorspannung der Feder wird durch eine Platte 105 justiert, die an der Unterseite der Feder anliegt und mittels einer Schraube 106 längs des Gehäuses 103 verschiebbar ist. An den Schenkeln 47 bzw. 48 ist

desweiteren ein Schallkörper 107 von einer Glocke be¬ festigt, an welchem ein federnd an der Unterseite der Eingriffsklinke 58 gehaltener Klöppel 108 anschlägt, wenn beim Spannen des Radschnebels 42 die von den Zahn¬ flächen 40 auf den Eingriffbereich der Eingriffsklinke 58 ausgeübte Kraft größer v/ird als die von der Feder 102 ausgeübte Gegenkraft, durch v/elche die Eingriffs¬ klinke in Richtung des Pfeiles R v/ie vorstehend er¬ wähnt verschoben v/ird.

OMPI