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Title:
DEVICE FOR THE TORQUE-FREE OPERATION OF A CLOSING MEMBER FOR A LIFT VALVE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2001/033126
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device for the torque-free operation of a closing member (2) for a lift valve (1). The construction of the inventive device is simple, whereby a simple actuator (11) is used. Said device enables to exchange the closing member (2) in an uncomplicated manner. To this end, the valve rod (3) is constantly configured as a hollow bar, is brought near to the closing component (2a) or to an axial extension (2a*) of the closing component (2a), whereby said extension is embodied in the direction of the actuator (11), and is directly or indirectly connected to the closing component (2a) or the extension (2a*) in a detachable manner or in a positive fit within a centrally arranged, axially oriented, cylindrical recess (3b; 3b, 3b*) and in such a way that the axes of the valve rod (3) and the closing component (2a) are in a coaxial alignment and that there is no degree of freedom of motion in the axial direction and that there is a relative degree of freedom of motion in the direction of circumference and between the valve rod (3) and the closing component (2a).

Inventors:
WIEDENMANN WILLI (DE)
SAUER MARTIN (DE)
WENGERT HOLGER (DE)
SCHMID WERNER (DE)
BURMESTER JENS (DE)
Application Number:
PCT/EP2000/010449
Publication Date:
May 10, 2001
Filing Date:
October 24, 2000
Export Citation:
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Assignee:
TUCHENHAGEN GMBH (DE)
WIEDENMANN WILLI (DE)
SAUER MARTIN (DE)
WENGERT HOLGER (DE)
SCHMID WERNER (DE)
BURMESTER JENS (DE)
International Classes:
F16K41/10; (IPC1-7): F16K41/10
Domestic Patent References:
WO1998054495A11998-12-03
Foreign References:
FR1087280A1955-02-22
DE4106761A11992-09-10
LU39291A11960-12-15
DE19633017A11998-02-19
EP0508658B11996-09-11
DE4243111A11994-06-23
DE3215799C21993-01-21
Attorney, Agent or Firm:
TUCHENHAGEN GMBH (Am Industriepark 2-10 Büchen, DE)
TUCHENHAGEN GMBH (Am Industriepark 2-10 Büchen, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Vorrichtung zur drehmomentfreien Betätigung eines Schließgliedes (2) für ein Hubventil (1), insbesondere für ein solches, in dem ein als Faltenbalg oder Wellrohr ausgebildeter Balg (2b) eine Durchführung einer Ventilstange (3) durch das Ventilgehäuse (1 a) derart überbrückt, daß er die Ventilstange (3) umschließt und einerseits an einem Verschlußteil (2a) des Schließgliedes (2) und andererseits am Ventilgehäuse (1 a) jeweils unmittelbar oder mittelbar befestigt ist, mit einem Stellantrieb (11), der mit der Ventilstange (3) lösbar verbunden ist, insbesondere einem Stellantrieb (11), der bei Beaufschlagung mit einem Druckmittel eine Hubbewegung gegen die Wirkung wenigstens ei ner Rückstellfeder (11b) ausführt, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilstange (3) durchgängig als Hohistange ausgebildet ist, bis an das Verschlußteil (2a) oder eine in Richtung des Stellantriebes (11) ausgebildete axiale Fortsetzung (2a*) des Verschlußteils (2a) herangeführt und innerhalb einer zentrisch angeordneten, axial orientierten zylindrischen Ausnehmung (3b ; 3b, 3b*) mittelbar oder unmittelbar mit dem Verschlußteil (2a) oder der Fortsetzung (2a*) lösbar und derart formschlüssig verbunden ist, daß die Achsen von Ventilstange (3) und Verschlußteil (2a) koaxial fluch ten, und daß in axialer Richtung kein Bewegungsfreiheitsgrad und in Umfangsrich tung ein relativer Bewegungsfreiheitsgrad zwischen der Ventilstange (3) und dem Verschlußteil (2a) gegeben ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dat3 die zylindrische Ausnehmung (3b) am verschlußteilseitigen Ventilstangenende (3a) ausgebil det ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß am Verschlußteil (2a) oder dessen axialer Fortsetzung (2a*) ein zylin drischer Ansatz (2d) ausgebildet ist, * der sich in einer Hülse (4), mit der er mittels einer Verschraubung (5,2e) fest verbunden ist, koaxial fluchtend fortsetzt, dal3 der zylindrische Ansatz (2d) und die Hülse (4) in der zylindrischen Ausnehmung (3b ; 3b, 3b*) jeweils mit geringem radialen Spiel Aufnahme finden, e daß entweder das Verschlußteil (2a) bzw. dessen axiale Fortsetzung (2a*) oder der zylindrische Ansatz (2d) über eine an der Ventilstange (3 ; 3a) ausgebildete, dem Verschlußteil (2a) zugewandte Anschlagfläche (3e ; 3e*) in axialer Richtung Anlage findet, daß die Hülse (4) in der zylindrischen Ausnehmung (3b) formschlüssig festgelegt ist über ein sowohl in eine erste umlaufende Nut (3d) in der Ventilstange (3 ; 3a) als auch in eine zweite umlaufende Nut (4b) in der Hütse (4) jeweils radial eingreifendes Verbindungsmittel (6), 'wobei die Hülse (4) in Richtung zum verschlußteilseitigen Ende der zylin drischen Ausnehmung (3b) axial unverschieblich und in entgegengesetzter Richtung, nach LOsen der Verschraubung (5, 2e) zwischen Hülse (4) und Verschlußteil (2a), axial verschieblich ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsmittel (6) als RunddrahtSprengring ausgebildet ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Hüise (4) durchmesserkleiner als der zylindrische Ansatz (2d) ausgeführt ist, und daß eine radial über die Hülse (4) überstehende Stirnfläche (2f ; 2f*) des Verschlul3teils (2a) oder der axialen Fortsetzung (2a*) oder des zylindrischen Ansatzes (2d) an der an der Ventilstange (3 ; 3a) ausgeführten entsprechen den zugeordneten komplementären Anschlagflãche (3e ; 3e*) anliegt.
6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verschraubung (5, 2e) zwischen Hülse (4) und Verschlußteil (2a) ein Zugang über ein antriebsseitiges Ventilstangenende (3c) der Ventilstange (3) besteht.
7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das verschlußteilseitige Ventilstangenende (3a) den Balg (2b) mit gerin gem radialen Spiel As berandet.
Description:
Vorrichtung zur drehmomentfreien Betätigung eines Schlieggliedes für ein Hubventil Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur drehmomentfreien Betätigung eines Schtießgtiedes für ein Hubventil, insbesondere für ein soiches, in dem ein als Faltenbalg oder Wellrohr ausgebildeter Balg eine Durchführung einer Ventilstan- ge durch das Ventilgehäuse derart überbrückt, daß er die Ventilstange umschließt und einerseits an einem Verschlußteil des Schließgliedes und andererseits am Ventilgehäuse jeweils unmittelbar oder mittelbar befestigt ist, mit einem Stellan- trieb, der mit der Ventilstange lösbar verbunden ist, insbesondere einem Stellan- trieb, der bei Beaufschiagung mit einem Druckmittel eine Hubbewegung gegen die Wirkung wenigstens einer Rückstellfeder ausführt.

Eine Vorrichtung der gattungsgemäßen Art ist der EP 0 508 658 B1 zu entneh- men. Dort wird die Verdrehung der Ventilstange, die eine entsprechende Verdre- hung und damit zusätzliche Beanspruchung des Balges hervorrufen würde, wobei die Verdrehung durch Betätigung des als Spindel/Mutter-System ausgeführten Handantriebes initiiert wird, durch eine im Bereich zwischen Handantrieb und Ventilgehäuse vorgesehene Verdrehsicherung verhindert. Die Verdrehsicherung besteht im vorliegenden Fall aus einer an der Ventilstange angeordneten Keilein- richtung, die in eine Keilhülse eingreift. Die Keilhülse selbst ist in dem sie auf- nehmenden Gehäuse durch geeignete Einrichtungen gegen Verdrehung festge- legt.

Aus der DE 42 43 111 A1 ist eine aseptische Doppelsitz-Ventilvorrichtung be- kannt, bei der die die Ventilstangen umschließenden Bäige an ihren beiden En- den an zwei verschiedenen Bauteilen befestigt sind, die eine-wenn auch nur geringfügige-Verdrehung relativ zueinander ausführen. In diesem Zusammen- hang wurde bereits erkannt, daß die beispielsweise aus dünnwandigem Edelstahl bestehenden Bälge verhäitnismäßig empfindlich gegen Beschädigung sind. Sie werden beim Öffnen und Schließen der Ventilteller auf Stauchen bzw. Strecken beansprucht. Überlagert sich nun durch Torsionsbeanspruchung eine weitere Be-

anspruchungsart, so sind die Bätge in erhöhtem Maße der Bruchgefahr ausge- setzt. Die Torsionsbeanspruchung der Bauge resultiert in erster Linie aus der Ver- drehung der Ventilstangen, die in geringem Maße bei jedem Offnungs-und Schließhub durch einen in üblicher Weise zur Anwendung kommenden Stellan- trieb, der bei Beaufschlagung mit einem Druckmittel eine Hubbewegung gegen die Wirkung wenigstens einer Rückstellfeder ausführt, hervorgerufen wird. In der- artigen Stellantrieben ist in der Regel wenigstens eine Schraubenfeder angeord- net, deren jeweilige Enden beim Stauchen und Strecken eine Relativbewegung in Umfangsrichtung zueinander ausführen. Diese Relativbewegung überträgt sich auf einen unter Federvorspannung stehenden zugeordneten Kolben, der wieder- um mit der zugeordneten Ventilstange im Eingriff steht, so daß die Drehbewegung vom Kolben auf die Ventilstange übertragen wird. Zur Lösung des Problems wird in der DE 42 43 111 A1 vorgesehen, diejenigen Teile, an denen die Bälge befe- stigt sind ; drehfest miteinander zu verbinden, womit eine Torsion der Bälge ver- mieden werden soil. Zum Herstellen der Drehfestigkeit der beteiligten Teile wird vorgeschlagen, beispielsweise einen Stift zu verwenden, der die beiden Ventiltel- ler gegen relative Verdrehung sichert und damit auch den unteren Balg gegen Torsion. Ahnliche Maßnahmen werden bezüglich des oberen Balges vorgeschla- gen.

Eine andere Möglichkeit zur Verhinderung der Verdrehung der Ventilstange und damit des zugeordneten Balges besteht beispielsweise darin, bei Stellantrieben, die bei Beaufschlagung mit einem Druckmittel eine Hubbewegung gegen die Wir- kung wenigstens einer Rückstellfeder ausführen, auf eine drehfeste Verbindung zwischen dem Kolben des Stellantriebes und der zugeordneten Ventilstange be- wußt zu verzichten. Dies erfordert allerdings zusätzliche konstruktive MaRnah- men, die jedoch die Reibungskräfte zwischen den nunmehr relativ zueinander in Umfangsrichtung beweglichen Teilen nicht gänzlich ausschlieRen können1 so daß Restdrehmomente bei der Betätigung des Hubventils vom Stellantrieb auf die Ventilstange übertragen werden. In jedem Falle werden die Stellantriebe durch die notwendigen Maßnahmen zur Vermeidung von lebensdauerverkürzenden Torsionsbeanspruchungen in ihrem Aufbau aufwendiger.

Ein im Aufbau sehr einfacher Stellantrieb, bei dem eine mit dessen Kolben dreh- fest verbundene Kolbenstange mit der aus dem Ventilgehäuse herausgeführten Ventilstange lösbar verbunden ist, findet beispielsweise bevorzugt Anwendung bei aseptischen Ventilen, deren typischer Vertreter beispielsweise in der DE 32 15 799 C2 beschrieben ist. Dieser Druckschrift ist allerdings nicht zu ent- nehmen, wie der Balg vor einer Torsionsbeanspruchung zu schützen ist. Jeden- falls sind zwischen Stellantrieb und SchlieRglied-der Stellantrieb selbst ist nicht dargestellt-keinerlei Maßnahmen offenbart, die eine drehmomentfreie Betätigung des Schließgliedes sicherstelien. Das bekannte aseptische Ventil thematisiert jedoch eine wünschenswerte Eigenschaft, die derartige Ventile aufweisen müs- sen, nämlich das einfache Auswechseln eines aus Verschlußteil, Balg und An- schlußfiansch bestehenden Schließgliedes in Form einer als Ganzes auswech- selbaren sog. Ersatz-Einheit. Eine derartige Forderung verlangt in jedem Falle nach einer lösbaren Verbindung zwischen Ventilstange und Verschlußteil.

Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Vorrichtung der gattungsgemäßen Art zu schaffen, die unter Verwendung eines einfachen Stellantriebes selbst ebenfalls einfach aufgebaut ist und einen unkomplizierten Austausch des Schließgliedes ermöglicht.

Die Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelost. Vorteilhafte Aus- führungsformen der vorgeschlagenen Erfindung sind Gegenstand der Unteran- sprüche.

Aufgrund der Tatsache, daß die Ventilstange bis an das Verschlußteil oder eine axiale Fortsetzung desselben herangeführt und vorzugsweise dort innerhalb einer zentrisch angeordneten, axial orientierten zylindrischen Ausnehmung mittelbar oder unmittelbar mit dem Verschtußteit lösbar verbunden ist, wird aufgabengemäß ein unkomplizierter Austausch des Schiießgliedes, beispielsweise bei Beschädi- gung, möglich. Der wesentliche Vorteil besteht jedoch darin, daß an der ohnehin notwendigen Verbindungsstelle zwischen Verschlußteil und Ventilstange gleich-

zeitig auch ein Drehgelenk vorgesehen ist. Diese Ausgestaltung wird durch einen geeigneten Formschluß zwischen dem Verschlußteil oder dessen in Richtung des Stellantriebes ansgebildeter axialer Fortsetzung und der Ventilstange erreicht, durch den die Achsen der Ventilstange und des Verschlußteils koaxial fluchten und durch den in axialer Richtung keine und in Umfangsrichtung eine Relatiwer- schiebung zwischen der Ventilstange und dem Verschlußteil möglich ist. Dies be- deutet mit anderen Worten, daß in axialer Richtung kein Bewegungsfreiheitsgrad und in Umfangsrichtung ein relativer Bewegungsfreiheitsgrad zwischen der Ven- tilstange und dem Verschlußteil bestimmungsgemäß gegeben ist. Aufgrund dieser an der vorgesehenen Stelle überraschend einfach auszuführenden Ausgestaltung wird eine aus der Kinematik des Stellantriebes resultierende Drehbewegung der Ventilstange von dem. Schließglied und damit vom Balg wirksam ferngehalten.

Des weiteren ist der Einsatz eines relativ einfachen standardisierten Stellantrie- bes möglich, dessen Kolbenstange drehfest mit dem Kolben verbunden ist und mit dem die aus dem Ventilgehäuse herausgeführte Ventilstange ebenfalls dreh- fest verbunden werden kann.

Die Erfindung läßt sich besonders einfach realisieren, wenn, wie dies vorgeschla- gen wird, die zylindrische Ausnehmung am verschlußteilseitigen Ventilstangen- ende ausgebildet ist.

Eine überraschend einfache und damit kostengünstige Lösung wird weiterhin er- reicht, wenn am Verschlußteil oder an dessen axialer Fortsetzung ein zylindri- scher Ansatz ausgebildet ist, der sich in einer Hülse, mit der er mittels einer Ver- schraubung fest verbunden ist, koaxial fluchtend fortsetzt. Der zylindrische Ansatz und die Hülse finden in der zylindrischen Ausnehmung jeweils mit geringem Spiel Aufnahme, und entweder das Verschlußteil oder dessen zylindrischer Ansatz fin- det über eine an der Ventilstange ausgebildete, dem Verschlußteil zugewandte Anschlagfiäche in axialer Richtung Aniage. Die Hütse ist in der zylindrischen Aus- nehmung formschlüssig festgelegt über ein sowohl in eine erste umlaufende Nut in der Ventilstange ais auch in eine zweite umlaufende Nut in der Hü ! se jeweils radial eingreifendes Verbindungsmittel. Diese Festlegung erfolgt dabei dergestalt,

daß die Hüise in Richtung zum verschlußteilseitigen Ende der zylindrischen Aus- nehmung axial unverschieblich und in entgegengesetzter Richtung, nach Lösen der Verschraubung zwischen Hülse und Verschlußteil, axial verschieblich ist.

Die Anordnung sowohl der axialen Festlegung zwischen Verschlußteil und Ventil- stange als auch des an dieser Stelle zwischen den beiden Bauteilen gebildeten Drehgelenks ist in der zylindrischen Ausnehmung im Regelfall ohne Schwierig- keiten möglich, wenn die zyiindrische Ausnehmung im verschtußteitseitigen Ven- tilstangenende ausgebildet ist, da für diesen Bereich innerhalb des Balges für die als Hohistange ausgebildete Ventilstange relativ viel Raum zur Verfügung steht.

Das für das Drehgelenk notwendige radiale Spiel täßt sich leicht zwischen Hülse und zylindrischem Ansatz einerseits und der zylindrischen Ausnehmung in der Ventilstange andererseits realisieren. Der Formschluß zwischen Hülse und ver- schlußteilseitigem Ventilstangenende wird erst aufgelöst, wenn die Verschrau- bung zwischen Hütse und Verschlußteil gelöst und die Hülse in der einzig mögli- chen Richtung, nämlich vom Verschlußteil weg ; innerhalb der zylindrischen Aus- nehmung verschoben wird. Eine derartige Manipulation ist jedoch nur dann not- wendig, wenn die Hülse aus der zylindrischen Ausnehmung entfernt werden soll.

Zum Austausch des Schließgiiedes ist es lediglich erforderlich, die Verschrau- bung zwischen Hülse und Verschlußteil zu losen und das Schließglied durch Her- ausziehen des am Verschlußteil vorgesehenen zylindrischen Ansatzes aus der zylindrischen Ausnehmung von der Ventilstange zu demontieren.

Eine sehr einfache formschtüssige Verbindung zwischen Hülse und Ventilstange mit den gewünschten Eigenschaften wird gemäß einer anderen Ausgestaltung dadurch sichergestellt, daß das Verbindungsmittel als Runddraht-Sprengring ausgebildet ist.

Wird, wie dies eine weitere Ausführungsform vorsieht, die Hüfse durchmesser- kleiner als der zylindrische Ansatz ausgeführt, so daß eine radial über die Hülse überstehende Stirnfläche des Verschlußteils oder des zylindrischen Ansatzes an der am Ventiistangenende ausgeführten entsprechenden zugeordneten komple-

mentären Anschlagfläche anliegt, dann ergeben sich dadurch zwei Vorteile. Zum einen kann der zylindrische Ansatz in einer eigenständigen zugeordneten zylin- drischen Ausnehmung abgedichtet werden, zum andern steht dadurch in der Richtung, in der das Verbindungsmittel gegenüber der Hülse keine axialen Kräfte übertragen kann, da die Hülse in axialer Richtung ausbaubar sein muß, eine al- ternative innere Anschlagfläche zur Verfügung, die, vom Balg aus gesehen, hinter der Abdichtung liegt und an der beim Schließen des Schließgliedes die notwendi- gen Schaltkräfte von der Ventilstange auf das Verschlußteil übertragen werden können. Dies setzt voraus, daß weitere mögliche Anschlagflächen zwischen dem Ventilstangenende und dem Verschlußteil oder seiner axialen Fortsetzung axial derart beabstandet sind, daß eine Kraftübertragung dort nicht möglich ist.

Um die Verbindung zwischen Hüise und Verschlußteil und damit zwischen Schließglied und Ventilstange auf einfachste Weise loden zu können, sieht eine andere Ausgestaltung vor, daß zur Verschraubung zwischen Hülse und Ver- schtußteit ein Zugang über ein antriebsseitiges Ventilstangenende der Ventilstan- ge besteht. Dies wird dadurch ohne weiteres möglich, daß die Ventilstange durchgängig als Hohistange ausgebildet und über die Hohistangenbohrung ein Zugriff zur vorzugsweise mittels einer sog. Innensechskantschraube ausgeführten Verschraubung gegeben ist.

Um den Balg von innen zu schützen und zu stützen, sieht eine weitere Ausfüh- rungsform vor, daß das verschlußteilseitige Ventilstangenende den Balg mit ge- ringem radialen Spiel berandet. Die hierzu erforderliche Durchmessererweiterung des verschlußteilseitigen Ventilstangenendes schafft andererseits innenseits den notwendigen Raum für die Unterbringung der vorstehend beschriebenen Hülse, für deren Verschraubung mit dem Verschlußteil und für das der formschlüssigen Verbindung zwischen Hülse und Ventilstange dienende Verbindungsmittel.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird nachfolgend beschrieben. Es zeigen

Figur 1 einen Mittelschnitt durch eine bevorzugte Ausführungsform der Vor- richtung gemäß der Erfindung, wobei das gesamte Hubventil und eine angrenzende Laterne vollstandig geschnitten sind und ein auf die La- terne aufgesetzter Stellantrieb teilweise geschnitten ist und Figur 2 ebenfalls im Mittelschnitt und in starker Vergrößerung eine in Figur 1 mit"X"gekennzeichnete Einzelheit im Bereich eines als Runddraht- Sprengring ausgebildeten Verbindungsmittels.

Ein Hubventil 1 (Figur 1) besteht aus einem Ventilgehäuse 1a mit einem ersten und einem zweiten Gehäuseanschluß 1 b bzw. 1 c. In dem Ventilgehäuse 1 a ist ein Schließglied 2 angeordnet, welches mit seinem Verschlußteil 2a eine vom zweiten Gehäuseanschluß 1c gebildete, nicht näher bezeichnete Durchgangsöffnung verschließt. Dabei kann das Verschlußteil 2a aus einem einzigen Werkstoff oder, wie im vorliegenden Falle, aus einer ersten Werkstoffkomponente im äußeren Bereich und einer zweiten Werkstoffkomponente im Kernbereich bestehen.

Das Verschlußteil 2a oder eine in Richtung eines Stellantriebes 11 ausgebildete axiale Fortsetzung 2a* desselben ist über eine Ventilstange 3 mit dem Stellantrieb 11 vorzugsweise ! ösbar verbunden. Ein nicht näher bezeichnetes Gehäuse des Stellantriebes 11 stützt sich über eine Laterne 7 am Ventilgehäuse 1a ab. Bei dem Stellantrieb 11 handelt es sich um einen solchen, dessen Kolben 11 a bei Beaufschlagung mit einem Druckmittel eine Hubbewegung gegen die Wirkung wenigstens einer Rückstellfeder 1 1 b ausführt. Der Kolben 11 a ist mit einer Kol- benstange 11 c vorzugsweise drehfest verbunden, deren ventilgehäuseseitiges Ende mit der Ventilstange 3, die durchgängig als Hohistange ausgeführt ist, an deren antriebsseitigem Ventilstangenende 3c vorzugsweise ebenfalls drehfest verbunden ist. Dabei kann diese Verbindung zwischen der Ventilstange 3 und der Kolbenstange 11 c innerhalb des Stellantriebes 11 oder außerhalb desselben oder im Bereich der Verbindung zwischen Stellantrieb 11 und Laterne 7 vorgese- hen werden.

Innerhalb des Ventilgehäuses 1 a überbrückt ein als Faltenbaig ausgebildeter Balg 2b die Durchführung der Ventilstange 3 durch das Ventilgehäuse 1 a derart, daß er die Ventilstange 3 umschließt und einerseits an dem Verschlußteii 2a des Schließgliedes 2 und andererseits mittelbar über einen Anschlußflansch 2c in Verbindung mit einem Stützring 8 im Ventilgehäuse 1 a befestigt ist. Anschluß- flansch 2c, Stützring 8 und der in Frage kommende Bereich des Ventitgehäuses 1 a werden über einen nicht näher bezeichneten Flansch der Laterne 7 fixiert und zusammengehalten, wobei im vorliegenden Falle eine Klemmverbindung 9 (zwei mit einer Gelenkklemme verbundene komplementäre Klemmflansche) vorgesehen ist. Das vorstehend beschriebene Hubventii 1 entspricht insoweit dem Stand der Technik und wird in der dargestellten Ausführungsform auch als aseptisches Hubventil bezeichnet.

Die erfindungsgemäßen Merkmale werden nachfolgend beschrieben. Die Ventil- stange 3, die durchgängig als Hohistange ausgebildet ist, ist bis an das Ver- schlugteil 2a herangefcjhrt und weist dort eine zentrische, axial orientierte zylin- drische Ausnehmung 3b auf. Ein am Verschlußteil 2a ausgebildeter zylindrischer Ansatz 2d ist mit einer Hülse 4 derart verbunden, daß die Achse des zylindrischen Ansatzes 2d und jene der Hülse 4 koaxial fluchten. Letztere weist innenseits eine zentrische Durchgangsbohrung 4a auf, über die die Hülse 4 mittels eines Verbin- dungsbolzens 5, vorzugsweise einer Innensechskantschraube, mit dem zylindri- schen Ansatz 2d und damit mit dem Verschiußteil 2a fest verschraubt ist. Der zy- lindrische Ansatz 2d und die Hülse 4 finden in der zylindrischen Ausnehmung 3b jeweils mit geringem radialen Spiel Aufnahme. Dabei ist die Hülse 4 in der zyfin- drischen Ausnehmung 3b formschlüssig festgelegt über ein sowohl in eine erste umlaufende Nut 3d im verschtußteitseitigen Ventilstangenende 3a als auch in ei- ne zweite umlaufende Nut 4b in der Hulse 4 jeweils radial eingreifendes Verbin- dungsmittel 6 (s. auch Figur 2). Bei diesem Verbindungsmittel 6 handelt es sich vorzugsweise um einen sog. Runddraht-Sprengring. Die Darstellung macht deut- lich, daß die Hülse 4 in Richtung zum verschlußteilseitigen Ende der zylindri- schen Ausnehmung 3b axial unverschieblich und in entgegengesetzter Richtung,

zum Stellantrieb 11 hin und allerdings erst nach Lösen der Innensechskant- schraube 5 aus einem Muttergewinde 2e im Verschlußteil 2a, verschieblich ist.

Da die Ventilstange 3 durchgängig als Hohistange ausgeführt ist, besteht über das antriebsseitige Ventilstangenende 3c ein Zugang zur Innensechskantschrau- be 5, so daß diese von dieser Seite her angezogen und auch gelõst werden kann.

Um den Balg 2b von innen zu schützen und zu stützen, berandet das verschluß- teilseitige Ventilstangenende 3a den Balg 2b mit geringem radialen Spiel As.

Durch diese radiale Ausdehnung der Ventilstange 3 in diesem Bereich wird hin- reichend Raum geschaffen für den Einbau der Hülse 4, des Runddraht- Sprengringes 6 sowie der lnnensechskantschraube 5.

Weitere Einzelheiten der in axialer Richtung formschlüssigen und in tangentialer Richtung ein Drehgelenk bildenden Verbindung zwischen der mit dem Ver- schlul3teil 2a verschraubten Hulse 4 einerseits und dem verschlul3teilseitigen Ventilstangenende 3a andererseits verdeutlicht Figur 2. Der Runddraht- Sprengring 6 wird in der in dem Ventilstangenende 3a ausgebildeten ersten Nut 3d halbkreisförmig umschlossen, so daß hier in beiden Bewegungsrichtungen der Ventilstange 3 (Öffnen oder Schließen) ein Formschluß zwischen dem Runddraht- Sprengring 6 und dem verschlußteilseitigen Ventilstangenende 3a gegeben ist.

Der Runddraht-Sprengring 6 wird andererseits in der zweiten Nut 4b nur auf ei- nem dem Verschlußteil 2a abgewandten und sich an die erste Nut 3d unmittelbar anschtießenden Vierte ! kreis von der Hülse 4 berandet. Dies macht deutlich, daß bei der Offnungsbewegung des Verschtußteites 2a, initiiert durch die Ventilstange 3, eine diese Offnungsbewegung begleitende Kraft Ö von dem verschtußteitseiti- gen Ventilstangenende 3a auf die Hülse 4 und in Verbindung mit dem zylindri- schen Ansatz 2d (mittels des Verbindungsbolzens 5) auf das Verschfußtei) 2a übertragen wird. Die Reaktionskraft Ö hierzu stützt sich über den Formschluß, der zwischen dem Runddraht-Sprengring 6 und der Hülse 4 im Bereich der zweiten Nut 4 b gegeben ist, ab.

Bei der Schließbewegung des Hubventils 1 kann eine von der Ventilstange 3 auf das Verschlußteil 2a zu übertragende Schließkraft S nicht über den Runddraht- Sprengring 6 auf die Hülse 4 übertragen werden, da in dieser Richtung zwischen Runddraht-Sprengring 6 und der zweiten Nut 4b der Hülse 4 kein Formschluß besteht. Die Schließkraft S stützt sich vielmehr im dargestellten Ausführungsbei- spiel über eine Anschlagfläche 3e an der Stirnseite des verschlußteilseitigen Ventilstangenendes 3a auf einer komplementären ringförmigen Stirnfiäche 2f am Verschlußteil 2a ab. Falls die Hülse 4 durchmesserkleiner als der zylindrische Ansatz 2d ausgeführt ist, kann die vorgenannte Schließkraft S bei hinreichendem axialen Abstand zwischen Anschlagfläche 3e und ringförmige Stirnfläche 2f alter- nativ auch über eine über die Nuise 4 radial nach außen überstehende innere Stirnfläche 2f* des zylindrischen Ansatzes 2d an einer im Bereich des verschluß- teilseitigen Ventilstangenendes 3a ausgeführten, über den zylindrischen Ansatz 2d radial nach innen rückspringenden komplementären inneren Anschiagftäche 3e* abgestützt werden.

Eine durchmesserkleinere Ausführung der Hülse 4 gegenüber dem zylindrischen Ansatz 2d schafft darüber hinaus die Möglichkeit, letzteren in einer gegenüber der zylindrischen Ausnehmung 3b erweiterten zylindrischen Ausnehmung 3b* um- fangseits abzudichten. Dadurch wird beispielsweise bei Bruch des Balges 2b ver- hindert, daß Medium über die Bruchstelle in den Innenraum der Ventilstange 3 und von dort über nicht näher bezeichnete Verbindungswege innerhalb der Ven- tilstange 3 und der angrenzenden Laterne 7 in die Umgebung gelangt. Die Ab- dichtung zwischen dem zylindrischen Ansatz 2d und dem verschlußteilseitigen Ventilstangenende 3a erfolgt über eine in letzterem angeordnete Dichtung 10.

Die Montage und Demontage der Verbindung zwischen Schließglied 2 und Ventil- stange 3 gestaltet sich wie folgt (Figuren 1 und 2) : Bei dem erstmaligem Zusam- menbau der Anordnung werden die Hülse 4 und die darin befindliche Innen- sechskantschraube 5 über das verschlußteilseitige Ventilstangenende 3a in die zylindrische Ausnehmung 3b so weit eingeführt, bis dort die erste Nut 3d freiliegt.

Alsdann wird der Runddraht-Sprengring 6 in die erste Nut 3d eingelegt und die

Hülse 4 wird zusammen mit der Innensechskantschraube 5 vom antriebsseitigen Ventilstangenende 3c her auf den Runddraht-Sprengring 6 aufgeschoben, bis die Hülse 4 mit ihrer zweiten Nut 4b an dem Runddraht-Sprengring 6 anliegt. Nun- mehr kann das Schließglied 2 auf das verschlußteilseitige Ventilstangenende 3a aufgeschoben werden, bis der zylindrische Ansatz 2d in die zylindrische Ausneh- mung 3b eingreift. Hülse 4 und Verschlußteil 2a werden nun von dem antriebssei- tigen Ventilstangenende 3c her mittels der Innensechskantschraube 5 miteinan- der fest verschraubt.

Zum Austausch des Schließgliedes 2 ist lediglich ein Lösen der Schraubverbin- dung zwischen der Hülse 4 und dem Verschlußteil 2a erforderlich. Das Schtieß- glied 2 kann nunmehr über den am Verschlußteil 2a ausgebildeten zylindrischen Ansatz 2d aus der zylindrischen Ausnehmung 3b herausgezogen werden. Die Hülse 4 und die lnnensechskantschraube 5 können dabei unverändert in ihrer Lage verbleiben, um anschließend beispielsweise mit einem anderen Schließglied 2 verbunden-zu werden.

Die Laterne 7 verfügt über wenigstens eine Laternenöffnung 7a (Figur 1), über die Leckagen, die beispielsweise bei einem Defekt des Balges 2b auftreten kön- nen und ihren Weg über die als Hohistange ausgebildete Ventilstange 3 nehmen, angezeigt und in die Umgebung abgeleitet werden. Dadurch werden Ventilgehäu- se 1 a und Stellantrieb 11 im Rahmen der geltenden Sicherheitsphilosophie ein- deutig voneinander abgegrenzt.

Die Laterne 7 verfügt weiterhin über wenigstens zwei Spül-und Kontrollanschlüs- se 7b, über die der lnnenraum des Balges 2b überwacht, gespült und eine ggf. auftretende Leckage angezeigt und abgeführt werden kann. Zur besseren Ablei- tung der Leckagen aus den Balgfalten und ggf. zur besseren Spülung dieser Be- reiche sind im äußeren Mantelbereich des verschlußteilseitigen Ventilstangenen- des 3a Ausnehmungen 3f vorgesehen, die bis in den Bereich der unteren Balgfalten eingreifen.

Die vorgeschlagene und im Ausführungsbeispiel dargestellte Lösung ermöglícht eine Montage und Demontage des Schließgliedes mittels einfacher Standard- werkzeuge. Die mit einer Querbohrung 3g in der Ventilstange 3 zur Deckung zu bringende Laternenöffnung 7a kann dabei zur Festlegung der Ventilstange 3 in- nerhalb der Laterne 7 und damit innerhalb des Ventilgehäuses 1 a benutzt wer- den.