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Title:
DEVICE FOR TRANSFERRING A MATERIAL IN THE FORM OF A FILM APPLIED ON A CARRIER STRIP
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/002806
Kind Code:
A1
Abstract:
The invention relates to a device (1) for transferring a material in the form of a film applied on a carrier strip (8) to a substrate such as a sheet of writing or drawing paper, comprising a supply reel (7) for the film-coated carrier strip (8) and an empty reel (9) for receiving the de-coated carrier strip, wherein the coated carrier strip (8) is guided through an applicator base (4) and through deflector rollers (11) inside the casing (2). Said device is easy to use and prevents excessive wear and tear of the carrier strip. This is achieved in that the effective working edge (3) of the applicator base (4) is inclined at an angle ranging between 40° and 50° in relation to the axis of the reels (5, 6).

Inventors:
HERRMANNSEN WULF (DE)
MANUSCH CHRISTOPH (DE)
BAUERSACHS WOLFGANG (DE)
Application Number:
PCT/EP1999/004476
Publication Date:
January 20, 2000
Filing Date:
June 29, 1999
Export Citation:
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Assignee:
PRITT PRODUKTIONSGESELLSCHAFT (DE)
HERRMANNSEN WULF (DE)
MANUSCH CHRISTOPH (DE)
BAUERSACHS WOLFGANG (DE)
International Classes:
B65H37/00; B43L19/00; B65H37/02; (IPC1-7): B65H37/00
Foreign References:
EP0719723A21996-07-03
US5759270A1998-06-02
EP0656308A11995-06-07
EP0551522A11993-07-21
DE29519128U11996-04-11
DE29801395U11998-05-28
US5707482A1998-01-13
EP0511522B11998-12-09
DE9211911U11992-12-24
EP0566406A11993-10-20
EP0656308A11995-06-07
EP0717001A11996-06-19
FR2643131A11990-08-17
EP0644145A11995-03-22
DE4404103A11994-08-18
Attorney, Agent or Firm:
Mathes, Nikolaus (Patente, Düsseldorf, VTP)
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Claims:
Ansprüche :
1. Vorrichtung (1) zum Übertragen eines in Form eines Filmes auf ein Trägerband (8) aufgebrachten Stoffes auf ein Substrat, wie ein Schreib oder Zeichenblatt, mit einer Vorratsspule (7) für das filmbeschichtete Trägerband (8) und einer Leerspule (9) zur Aufnahme des entschichteten Trägerbandes (8), wobei das beschichtete Trägerband (8) über einen Auftragsfuß (4) und im Inneren des Gehäuses (2) über Umlenkrollen (11) geführt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die wirksame Arbeitskante (3) des Auftragsfußes (4) in einem Winkel von 40° bis 50° gegenüber den Spulenachsen (5,6) geneigt angeordnet ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Inneren des Gehäuses (2) die Bandführungsrollen im wesentlichen in der gleichen Ebene liegen wie die Spulenachse und der Mittelpunkt der Arbeitskante.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (2), wie an sich bekannt, flaconartig gestaltet mit einem auf die Arbeitskante (3) spitz zulaufenden Gehäusebereich und einem gering gekrümmten gegenüberliegenden Randbereich, wobei die senkrecht zur Gehäusehauptachse (AB) gedachten Umfangslinien schraubenförmig gegeneinander um kleine Winkelgrade versetzt verlaufen (Fig. 2).
4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, transparentem Material ausgeführt und die Tragscheibe der Bandwicklung (8) der Vorratsspule (7) dem Füllstandsschauloch zu dessen Abdeckung zugeordnet ist.
Description:
"Vorrichtung zum Übertragen eines in Form eines Filmes auf ein Trägerband aufgebrachten Stoffes" Die Erfindung richtet sich auf eine Vorrichtung der im Anspruch 1 angegebenen Gattung.

Es ist bekannt, z. B. ein Korrekturmittel, welches auf einem Trägerband aufgebracht ist, über ein Handhabungsgerät, z. B. über eine Textzeile oder Bereiche der Zeile, zu führen. Das Korrekturmittel haftet dann auf der Oberfläche des Papieres, der abdeckende, der Papierfarbe angepaßte Stoff kann dann er- neut überschrieben werden.

Von der Hand zu führende Auftragsmittel auf ein Substrat sind bekannt, wie beispielsweise Klebstoffflaschen mit entsprechenden Auftragungstüllen, sogenannte Markierungsstifte, die durch besonders hervorstechende Farben Textstellen markieren und die hier im Vordergrund stehenden sogenannten Transfer-Dispenser, alle in schreibgerätähnlicher Handhabungsweise.

Derartige Vorrichtungen zur Auftragung von Korrekturfarbe auf einem Blatt, wobei die Korrekturfarbe als Film auf einem Trägerband aufgebracht ist, zeigen die EP 0 511 522 B1 bzw. das entsprechende DE 92 119 119 U1, die EP 0 566 406 B1, EP 0 656 308 A1, EP 0 717 001 oder die FR 2 643 131 A1, wobei die Arbeitskanten der Handhabungsgeräte, um die das Band mit dem aufzutragenden Film geführt ist, parallel zur Achse der Vorratstrommel oder um 90° dazu angeordnet sind. So zeigt beispielsweise die EP 0 644 145 einen den Arbeitskopf der Vorrichtung zum einen in einer Bandanwendungsposition, bei der die Arbeitskante in der gleichen Horizontalebene angeordnet ist, wie die Hauptebene des Vorrichtungsgehäuses und zum anderen in einer Auswechselposition, bei der die Arbeitskante parallel zu den Achsen der Spulen angeordnet ist, um das Band leicht abnehmen zu können.

Hierzu weist der Kopf eine Art Bajonettverriegelung zur Positionierung der Arbeitskante in den beiden Positionen auf.

Sind die Handhabungsgeräte mit einer Arbeitskante, die parallel zu den Achsen der Wickelspulen angeordnet ist, in ihrer Handhabung äußerst unbefriedigend, weisen auch die Handhabungsgeräte Nachteile auf, deren Arbeitskante in einer Position liegt oder in eine Position gebracht werden kann, die 90° zu den Spulenachsen ausgerichtet ist. Diese Sideway-Anordnung hat den Nachteil, daß der auf das Band an der Arbeitskante zu übertragende Transferdruck außerhalb der Schwerlinie des Gehäuses angeordnet werden muß, so daß bei der Handhabung automatisch ein Drehmoment erzeugt wird, welches vom Benutzer bewußt oder unbewußt durch Entgegenhalten kompensiert werden muß, womit die Leichtigkeit der Handhabung deutlich beeinträchtigt wird. Damit ist ein gleichmäßig über die gesamte Auftragsleiste, d. h. die Arbeitskante, verteilter Andruck schwieriger aufzubringen.

Die DE 44 04 103 A1 zeigt eine Vorrichtung mit 90° versetzter Arbeitskante relativ zum Gehäuse, die insoweit von der Schwerelinie des Handhabungsgerätes entfernt ist, daß sie zwar bei Einleitung der Korrekturbewegungen noch stabil ist, bei der Korrekturbewegung selbst, d. h. dem Überstreichen des zu löschenden Textes aber instabil wird, da ein Drehmoment erzeugt wird, dessen Kraft zusätzlich zum Ziehwiderstand von der Hand aufgenommen werden muß.

Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß das Trägerband extrem umgelenkt werden muß und zum Teil verdrillt wird.

Aufgabe der Erfindung ist neben der Vermeidung der oben beschriebenen Nachteile eine derartige Vorrichtung zu schaffen, die sich besonders angenehm handhaben läßt und eine übermäßige Beanspruchung des Trägerbandes vermeidet.

Mit einer Vorrichtung der eingangs bezeichneten Art wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß die wirksame Arbeitskante des Auftragsfußes in einem Winkel von 40° bis 50° gegenüber den Spulenachsen geneigt angeordnet ist.

Durch die Positionierung der Arbeitskante in einem Winkel zwischen 40° und 50° wird zum einen erreicht, daß keine unnötigen Drehmomente auf das Handhabungsgerät bei dessen Benutzung wirken, auch ist durch die vergleichsweise geringe Umlenkung des Trägerbandes keine besondere Beanspruchung des Trägerbandes zu befürchten.

Weitere Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen, wobei insbesondere vorgesehen sein kann, daß im Inneren des Gehäuses die Bandführungsrollen im wesentlichen in der gleichen Ebene liegen wie die Spulenachsen einerseits und der Mittelpunkt der Arbeitskante andererseits.

Durch diese Anordnung der Umlenkrollen wird erreicht, daß die Bandführung des Trägerbandes in linearer Richtung zum Auftragsfuß verläuft, was zu einem vergleichbaren Handhabungskomfort führt, wie er beispielsweise bei farbauftragenden Markierungsstiften bekannt ist.

Dadurch, daß das Gehäuse, wie an sich bekannt, flaconartig gestaltet mit einem auf die Arbeitskante spitz zulaufenden Gehäusebereich und einem gering gekrümmten gegenüberliegenden Randbereich, wobei die senkrecht zur Gehäusehauptachse gedachten Umfangslinien schraubenförmig gegeneinander um kleine Winkelgrade versetzt verlaufen, ergibt sich jedenfalls ein sehr angenehmes Handhabungsverhalten der erfindungsgemäßen Vorrichtung, die Finger der benutzenden Person werden durch die Gehäuseform praktisch automatisch in die richtige Handhabungshaltung gebracht.

Die Erfindung sieht auch vor, daß das Gehäuse, wie an sich bekannt, im Bereich der Vorratsspule mit einem offenen Füllstandsschauloch versehen ist, die Vorratsspule aus transparentem Material ausgeführt und die Tragscheibe der Bandwicklung der Vorratsspule dem Füllstandsschauloch zu dessen Abdeckung zugeordnet ist.

Dadurch, daß die Tragscheibe, die gleichzeitig als Abdeckung für ein Schauloch herangezogen wird, diesem zugeordnet ist, ergibt sich im Inneren der Vorrichtung entgegen der üblichen Bauweise eine gleichmäßigere Materialverteilung der Bauteile, da die Trag- bzw. Bordscheibe der Vorratsspule auf der Gegenseite der Rutschkupplung angeordnet ist.

Weitere Merkmale, Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aufgrund der nachfolgenden Beschreibung sowie anhand der Zeichnungen.

Diese zeigen in Fig. 1 ein als Drahtmodell dargestelltes Vorrichtungsge- häuse in räumlicher Darstellung, Fig. 1 a in Aufsichtslinie A-B in Fig. 1 einzelner Detail- schnitte a bis e, Fig. 2 eine Aufsicht auf das erfindungsgemäße Gehäuse gemäß Pfeil II in Fig. 1, Fig. 3 einen Querschnitt etwa gemäß Linie A-B in Fig. 1 mit aus Darstellungsgründen geglättetem Gehäuserandver- lauf, Fig. 4 eine Aufsicht gemäß Pfeil IV in Fig. 3 mit teilweise aufgebrochenen Randbereichen, Fig. 5 in räumlicher Darstellung den Auftragsfuß mit Arbeits- kante und Umlenkrollen in vergrößerter Darstellung, Fig. 5a die Fixierung des Auftragsfußes in den Gehäuseschalen sowie in Fig. 6 die Abstimmung der Handhaltung aufgrund des Gehäuse- designs.

Die allgemein mit 1 bezeichnete Vorrichtung weist ein flaconartiges Gehäuse 2 auf, dessen besondere Gestaltung sich aus der Drahtmodelldarstellung nach den Fig. 1 und 2 ergibt.

Einzelne mit a bis e bezeichnete Querschnitte des Gehäuses sind in Fig. 1a untereinander herausgezogen dargestellt, wobei die durch die Flächenschwerpunkte gehende Linie strichpunktiert eingezeichnet ist. Die schraubenartige Verdrillung sorgt bei der Benutzung der Vorrichtung 1 für einen besonderen Handhabungskomfort, da die Gehäusegestaltung ergonomisch an die Hand des Benutzers angepaßt ist, wie sich dies etwa aus Fig. 6 ergibt.

Im dargestellten Beispiel ist die mit 3 bezeichnete Arbeitskante des Auftragsfußes 4 in 45° gegenüber den in Fig. 3 andeutungsweise wiedergegebenen Spulenachsen 5 und 5a versetzt, wobei die Spulenachsen 5 und 5a senkrecht auf der in Fig. 1 eingezeichneten Schwerpunktslinie A-B liegen.

Wie sich beispielsweise aus den Zeichnungen 3 und 4 ergibt, ist auf einer Tragscheibe 6 eine allgemein mit 7 bezeichnete Vorratsspule, ein Trägerband 8 aufgezogen, das von diesem abgezogen über den Auftragsfuß 4 und dessen Arbeitskante 3 umgelenkt und auf eine Leerspule oder Speicherspule 9 im Inneren des Gehäuses 2 aufgewickelt wird, wobei die Synchronisation der Drehungen über eine allgemein mit 10 bezeichnete Rutschkupplung vorge- nommen wird, worauf es hier nicht näher ankommt.

Um die Führung über die Arbeitskante 3 des Auftragsfußes 4 zu erleichtern, sind im Inneren des Gehäuses 2 zwei Umlenkrollen 11 vorgesehen, die im wesentlichen auf bzw. in unmittelbarer Nähe der Linie A-B positioniert sind. Die entsprechende Anordnung der Umlenkrollen 11 in Relation zum Auftragsfuß 4 ist in Fig. 5 vergrößert dargestellt. Die Einbettung des Auftragsfußes 4 in den mit 2a und 2b bezeichneten Gehäusehälften ist in Fig. 5a vergrößert wiedergegeben.

Im Bereich des Vorratswickels des Auftragsbandes 8 ist in einer Gehäusehälfte, beispielsweise 2a, ein Füllstandsschauloch 12 vorgesehen. Durch die hier speziell gewählte Gestaltung, nämlich, daß die Rutschkupplung 10 der Tragscheibe 6 gegenüberliegt, bietet sich an, die Tragscheibe 6 aus einem trans- parenten Material zu fertigen, so daß diese Tragscheibe 6 automatisch das Füllstandsschauloch 12 gegenüber dem Gehäuseinneren abschließt, wie sich dies beispielsweise aus Fig. 3 ergibt.

In Fig. 6 ist in vereinfachter Darstellung die Handhabung der Vorrichtung 1 wiedergegeben.

Natürlich ist das beschriebene Ausführungsbeispiel der Erfindung noch in vielfacher Hinsicht abzuändern, ohne den Grundgedanken zu verlassen. So kann beispielsweise eine der Gehäusehälften 2a oder 2b aus transparentem Material gerfertigt sein, die Winkelstellung der Arbeitskante kann um den 45°-Winkel herum von etwa 40° bis 50° variieren. Die Verdrillung des Gehäusebereiches in Richtung auf den Auftragsfuß 4 kann an eine Handhabung eines Linkshänders angepaßt sein und dgl. mehr.