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Title:
DEVICE FOR TRANSFERRING A MATERIAL IN THE FORM OF A FILM THAT IS APPLIED TO A CARRIER STRIP ONTO A SUBSTRATE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2000/010897
Kind Code:
A1
Abstract:
A device for transferring a material in the form of a film that is applied to a carrier strip onto a substrate such as a sheet of writing paper or drawing paper. The inventive device comprises a housing that accommodates a supply reel for the film-coated carrier strip and an empty reel that receives the carrier strip when the coating is removed. The film-coated carrier strip is guided via an application foot that is provided with at least one clip-type sliding element which is made of a friction-reducing material in the area around which the carrier strip is twisted and secured to said foot. The aim of the invention is to prove an improved device enabling the film to be transferred onto the substrate as easily as possible. This is achieved by providing the sliding element (15) with an elliptical cross-sectional shape so that when the film is transferred onto the substrate, the sliding element (15) presses against the substrate in a flat area (15) located thereon and the carrier strip is arranged in between.

Inventors:
MANUSCH CHRISTOPH (DE)
HERRMANNSEN WULF (DE)
BAUERSACHS WOLFGANG (DE)
RUDOLF HARTMUT (DE)
Application Number:
PCT/EP1999/005786
Publication Date:
March 02, 2000
Filing Date:
August 10, 1999
Export Citation:
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Assignee:
PRITT PRODUKTIONSGESELLSCHAFT (DE)
MANUSCH CHRISTOPH (DE)
HERRMANNSEN WULF (DE)
BAUERSACHS WOLFGANG (DE)
RUDOLF HARTMUT (DE)
International Classes:
B65H37/00; B65H35/07; (IPC1-7): B65H37/00
Foreign References:
US5430904A1995-07-11
EP0427870A11991-05-22
US5430904A1995-07-11
Attorney, Agent or Firm:
Mathes, Nikolaus (Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien Patente Düsseldorf, VTP)
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Claims:
Patentansprüche :
1. Gerät zum Übertragen eines in Form eines Filmes auf ein Trägerband aufgebrachten Stoffes auf ein Substrat, wie ein Schreib oder Zeichenblatt, mit einem Gehäuse, in dem eine Vorratsspule für das filmbeschichtete Trägerband und eine Leerspule zur Aufnahme des entschichteten Trägerbandes an geordnet sind, wobei das filmbeschichtete Trägerband über einen Auftragsfuß geführt ist, welcher wenigstens im vom Trägerband umschlungenen Bereich mit einem clipsartigen Gleitelement aus einem reibungsmindernden Material versehen ist, welches am Auftragsfuß befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Gleitelement (15) eine elliptische Querschnittsform aufweist, derart, daß beim Ubertragen des Filmes auf das Substrat der Andrückbereich (15a) des Gleitelementes (15) unter Zwischenanordnung des Trägerbandes flächig am Substrat anliegt.
2. Gerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Gleitelement (15) aus Polytetrafluorethylen (PTFE) besteht.
3. Gerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der das Gleitelement (15) aufnehmende Endabschnitt (10) des Auftragsfußes (6) ebenfalls eine wenigstens bereichsweise elliptische Querschnittsform aufweist.
Description:
"Gerät zum Übertragen eines in Form eines Filmes auf ein Trägerband aufgebrachten Stoffes auf ein Substrat" Die Erfindung betrifft ein Gerät zum Übertragen eines in Form eines Filmes auf ein Trägerband aufgebrachten Stoffes auf ein Substrat, wie ein Schreib- oder Zeichenblatt, mit einem Gehäuse, in dem eine Vorratsspule für das filmbe- schichtete Trägerband und eine Leerspule zur Aufnahme des entschichteten Trägerbandes angeordnet sind, wobei das filmbeschichtete Trägerband über einen Auftragsfuß geführt ist, welcher wenigstens im vom Trägerband umschlungenen Bereich mit einem clipsartigen Gleitelement aus einem reibungsmindernden Material versehen ist, welches am Auftragsfuß befestigt ist.

Derartige Handgeräte zum Übertragen eines Filmes (z. B. Kleb- stoff, Abdeckmasse, Markierfarbstoff, usw. ) sind bekannt.

Dabei sind, um eine Leichtgängigkeit und gute Übertragbar- keit des Filmes auf das Substrat anzustreben, unterschiedli- che Ausführungen für die Ausgestaltungen des Auftragsfußes bekannt. So kann der Auftragsfuß beispielsweise mit einer Auftragsrolle ausgerüstet sein, die vorzugsweise eine gummi- elastische Lauffläche aufweist. Da jedoch der Außendurchmes- ser einer funktionsgerechten Auftragsrolle nicht beliebig klein gehalten werden kann, weil eine gute Anschmiegung an das Substrat eine Mindestdicke für den elastischen Laufring erfordert und die Drehbeweglichkeit eine ausreichende Diffe- renz zwischen Achsstummel und Außendurchmesser voraussetzt, hat eine solche Auftragsrolle Nachteile. Üblicherweise weist deshalb bei den meisten Lösungen der Auftragsfuß eine Auf- tragsleiste auf, die gegenüber einer Auftragsrolle Vorteile hat, da eine schärfere Abwinkelung des Trägerbandes in der Transferphase möglich ist, wodurch der Abriß nach vollzoge- nem Transfer weniger zur Ausbildung eines Flatterrandes neigt. Nachteilig gegenüber einer Lösung mit einer Auftrags- rolle ist dagegen, daß bei der Auftragsleiste das Trägerband unter Reibschluß über diese geführt wird, was je nach Tra- gerbandqualität zu unerwünschter Schwergängigkeit führen kann.

Grundsatzlich sind Kunststoffe bekannt, die ein gutes Gleit- verhalten aufweisen, wie beispielsweise Polytetrafluorethy- len (PTFE), welches jedoch im Preis um ein Vielfaches höher liegt als die üblicherweise für die Bauteile eines gattungs- gemäßen Gerätes eingesetzten Standardwerkstoffe. Aus Kosten- grunden scheidet deshalb die Verwendung eines Auftragsfußes aus Polytetrafluorethylen aus.

Da Polytetrafluorethylen kein echtes Thermoplast ist, muß auch ausgeschlossen werden, den gleitaktiven Bereich des Auftragsfußes im Mehrkomponenten- oder Hinterspritzverfahren mit diesem hochwertigen Material zu beaufschlagen. Eine denkbare Lösung, wie das Abkleben der Auftragsleiste mit einer selbstklebenden fluorkunststoffbeschichteten Folie, ist zwar schon untersucht worden, jedoch aus fertigungstech- nischer Sicht für einen Massenartikel ungeeignet.

Ein gattungsgemäßes Gerät ist aus US-A-5, 430, 904 bekannt.

Bei diesem Gerät ist der Auftragsfuß im vom Trägerband um- schlungenen Bereich mit einem Gleitelement aus einem rei- bungsmindernden gummiartigen Material versehen, das am Auf- tragsfuß befestigt ist. Dieses Gleitelement soll die Über- tragung des Filmes auf das Substrat verbessern. Es weist dabei im aktiven Anpreßsegment der Auftragsleiste einen ro- tationssymmetrischen Kurvenverlauf und dadurch bedingt einen kleinen linienförmigen Kontaktbereich mit dem Substrat auf.

Es hat sich herausgestellt, daß beim Übertragen der Kleb- stoffschicht auf ein Substrat die Klebstoffschicht leicht einreißt, so daß das Tragerband auf seiner Silikonschicht über das Substrat gleitet und der Antrieb unterbrochen wird.

Aufgabe der Erfindung ist es deshalb, ein gattungsgemäßes Gerät so zu verbessern, daß mit geringstmöglichem Aufwand eine einwandfreie Übertragung des Filmes auf das Substrat gewährleistet wird.

Diese Aufgabe wird bei einem Gerät der eingangs bezeichneten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Gleitelement eine elliptische Querschnittsform aufweist, derart, daß beim Übertragen des Filmes auf das Substrat der Andrückbereich des Gleitelementes unter Zwischenanordnung des Trägerbandes flächig am Substrat anliegt.

Auf überraschend einfache Weise ist es erfindungsgemäß mög- lich, durch einfache Änderung der Querschnittsform des Gleitelementes eine wesentlich größere Kontaktfläche zwi- schen dem Gleitelement einerseits und dem Substrat anderer- seits zu schaffen, um eine ausreichende Andrückfläche zur Verfügung zu stellen, die gewährleistet, daß die Klebstoff- schicht nicht abreißt, so daß eine einwandfreie Funktion des Gerätes gegeben ist. Das Gleitelement selbst kann bei dieser Ausbildung gleichwohl ausgesprochen klein sein, es kann bei- spielsweise als Halbzeug kleinster Abmessungen (beispiels- weise mit einem Außendurchmesser von 1 - 1, 2 mm und 0, 2 bis 0, 3 mm Wandstärke) hergestellt werden, indem es auf die ge- wünschte Länge abgeschnitten, in Längsrichtung geschlitzt und dann aufgespreizt und auf den Auftragsfuß geschoben wird. Dies kann auf einfache Weise auch automatisch erfol- gen.

Besonders vorteilhaft ist vorgesehen, daß das Gleitelement aus Polytetrafluorethylen (PTFE) besteht, da dieses Material ein besonders gutes Gleitverhalten aufweist. Natürlich kön- nen auch Materialien mit vergleichbaren Eigenschaften einge- setzt werden.

Weiterhin ist vorteilhaft vorgesehen, daß der das Gleitele- ment aufnehmende Endabschnitt des Auftragsfußes ebenfalls eine wenigstens bereichsweise elliptische Querschnittsform aufweist. Das Gleitelement kann dann besonders einfach her- gestellt werden, da die Innenkontur desselben der Außenkon- tur weitgehend entsprechend kann. Es ist dann zudem sicher am Auftragsfuß gehalten.

Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnungen bei- spielsweise näher erläutert. Diese zeigen in : Fig. 1 in isometrischer Darstellung einen Auftragsfuß eines Gerätes nach dem Stand der Technik ohne Gleit- element, Fig. 2 in Seitenansicht teilweise im Schnitt den Auftrags- fuß eines erfindungsgemåßen Gerätes ohne Gleitele- ment, Fig. 2a im Schnitt das Gleitelement für das Gerät nach Fig. 2, Fig. 3 die Vorderansicht des Auftragsfußes, Fig. 4 in Seitenansicht teilweise im Schnitt den Auftrags- fuß nach Fig. 2 mit eingeschwenktem Auslegerarm und aufgesetztem Gleitelement, Fig. 5 eine Vorderansicht der Fig. 4 und Fig. 6 in isometrischer Darstellung den Auftragsfuß.

In Figur 1 ist ein herkömmliches Gerät zum Übertragen eines in Form eines Filmes auf ein Trägerband aufgebrachten Stof- fes auf ein Substrat nach dem Stand der Technik ohne Gleit- element dargestellt, allerdings nur mit den für die Erfin- dung bedeutsamen Teilen, nämlich einem allgemein mit 1 be- zeichneten Auftragsfuß. Dieser Auftragsfuß 1 ist mit einer Auftragsleiste 2 ausgerüstet, um den ein beschichtetes Trä- gerband 3, das von einer nicht dargestellten Vorratsspule des Gerätes kommt, um die Auftragsleiste 2 geführt ist. Nach dem Transfer der Schicht 4 auf ein Substrat wird es als Leerband 5 zu einer nicht dargestellten Aufwickelspule wei- tergeleitet. Im Hinblick auf die Leichtgängigkeit des Gerä- tes und eine einwandfreie Ubertragung des Filmes auf das Substrat hat sich herausgestellt, daß ein solcher Auftrags- fuß 1 nicht zufriedenstellend ist.

Erfindungsgemäß ist deshalb eine andere Ausgestaltung des Auftragsfußes vorgesehen, dies ist in den Figuren 2 ff. dar- gestellt.

Ein erfindungsgemäßer Auftragsfuß eines erfindungsgemäßen Gerätes ist in den Figuren allgemein mit 6 bezeichnet. Die- ser Auftragsfuß 6 weist Bandführungsohren 7 auf, zwischen denen das Trägerband geführt ist. Der Auftragsfuß 6 ist mit einem Auslegerarm 9 versehen, der schwenkbar über ein Film- scharnier 8 am Auftragsfuß 6 angelenkt ist. Dieser Ausleger- arm 9 ist endseitig als Aufnahmeprofil (Endabschnitt 10) für ein clipsartiges Gleitelement 15 ausgebildet. Am Auftragsfuß 6 sind Nuten 13 ausgespart, die dazu dienen, in einge- schwenkter Lage des Auslegerarmes 9 ein rastendes Einklinken des Auslegerarmes 9 am Auftragsfuß 6 zu erreichen, wozu am Auslegerarm 9 beidaußenseitig Rastnocken 12 vorgesehen sind.

Wie aus Figur 3 hervorgeht, weist der Auslegerarm 9 vorzugs- weise längsgerichtete Rippen 11 auf. Diese Rippen 11 dienen in Verbindung mit der Wahl eines elastischen Materiales, z. B. Polyolefin, für eine besonders gute Kontaktsicherung zwischen der Auftragsleiste (Endabschnitt 10) und möglichen Unebenheiten der Substratebene. Da das clipsartige Gleit- element 15 aus Polytetrafluorethylen ebenfalls elastisch ist, wird dadurch erreicht, daß auch bei unebenem Substrat die gesamte Transferbreite des Bandes mit Druck beaufschlagt wird und ähnlich einer elastische Rolle eine Blasenbildung zuverlässig verhindert wird, so daß eine glatte Beschichtung auf dem Substrat erfolgt.

Erfindungswesentlich weist das Gleitelement 15, wie beson- ders gut aus den Figuren 2a und 4 hervorgeht, eine ellipti- sche Querschnittsform auf, derart, daß beim Übertragen des Filmes auf das Substrat der Andrückbereich 15a des Gleit- elementes 15 unter Zwischenanordnung des Trägerbandes flä- chig am Substrat anliegt. Ferner ist vorgesehen, daß der das Gleitelement 15 aufnehmende Endabschnitt 10 des Auftrags- fußes 6 bzw. des Auslegerarmes 9 ebenfalls eine wenigstens bereichsweise elliptische Querschnittsform aufweist, dieser Bereich ist in Figur 2 mit dem Bezugszeichen lOa angedeutet.

Die Figuren 4 und 5 zeigen den Auslegerarm 9 in einge- schwenkter und arretierter Lage. Dabei ist das Filmscharnier 8 um ca. 90° verschwenkt. Das auf den Endabschnitt 10 des Auslegerarmes 9 aufgesetzte clipsartige Gleitelement 15 ist zusätzlich dadurch befestigt, daß Anschlagstufen 16 und 17 am Auftragsfuß 6 bzw. am Auslegerarm 9 vorgesehen sind, wo- durch das Gleitelement 15 gegen Rotation gesichert ist.

Durch die Anlage des Auslegerarmes 9 an einer Traverse 18 des Auftragsfußes 6 wird erreicht, daß der freie Endab- schnitt 10 des Auslegers 9 in seiner Gesamtheit nachgiebig ausfedern kann.

Aus Figur 5 ist der Auftragsfuß 6 in Vorderansicht mit in die Nuten 13 eingeklinkten Rastnocken 12 und dementsprechend befestigtem Gleitelement 15 zu erkennen. Durch Anschläge 19 am Auftragsfuß 6 wird erreicht, daß bei einem möglichen, zu starken Anpreßdruck bei unsachgemäßer Handhabung des Gerätes die vom Gleitelement 15 gebildete Auftragsleiste einen letz- ten Endanschlag erhält, der so dimensioniert ist, daß das Gleitelement 15 immer noch einige Zehntel mm über die Kontur der Bandführungsohren 7 hervorragt, so daß die Transferfunk- tion immer gesichert bleibt. Weiterhin ist erkennbar, daß vorteilhaft die Enden 20 des clipsartigen Gleitelementes 15 in Ausnehmungen 21 der Bandführungsohren 7 versenkt angeord- net sind, wodurch erreicht wird, daß das Trägerband von den durch das Ablängen des Schlauches, aus dem das Gleitelement 15 vorzugsweise hergestellt wird, möglicherweise verquetsch- ten Enden 20 ferngehalten wird.

In Figur 6 ist der gesamte Auftragsfuß 6 in Funktionslage, d. h. mit eingeschwenktem und arretiertem Auslegerarm 9, nochmals dargestellt, und zwar in der Endlage des clipsarti- gen Gleitelementes 15 mit Sicherung gegen Rotation und Längsverschiebung.

Natürlich ist die Erfindung nicht auf die dargestellten Aus- führungsbeispiele beschränkt. Weitere Ausgestaltungen sind möglich, ohne den Grundgedanken zu verlassen. Das Gleitele- ment 15 muß selbstverständlich nicht eine exakte elliptische Querschnittsform aufweisen, wesentlich ist, daß es einen flächigen Andrückbereich 15a bildet.