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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR TRANSFERRING PACKAGE BLANKS IN A CIGARETTE PACKAGING MACHINE
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/2003/076269
Kind Code:
A1
Abstract:
During the continuous production of hinged-lid-type cigarette packs, blanks (10) are removed from a blank hopper (12) by a removing member, i.e. a transfer turret (13), such that an unprinted inner surface of the blanks (10) is radially facing outwards while the blanks are transported by the transfer turret (13). Glue is applied to the outward-facing inner surface by a gluing unit (22) while the blank (10) is transported by the transfer turret (13). Said gluing unit (22) is arranged above the transfer turret and applies glue to the blanks (10) in a downward direction.

Inventors:
Focke, Heinz (Moorstrasse 64, Verden, 27283, DE)
Häfker, Thomas (Paschkebergstrasse 24, Langwedel, 27299, DE)
Application Number:
PCT/EP2003/002390
Publication Date:
September 18, 2003
Filing Date:
March 08, 2003
Export Citation:
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Assignee:
FOCKE & CO. (GMBH & CO.) (Siemensstrasse 10, Verden, 27283, DE)
Focke, Heinz (Moorstrasse 64, Verden, 27283, DE)
Häfker, Thomas (Paschkebergstrasse 24, Langwedel, 27299, DE)
International Classes:
B65B19/22; B65B41/06; B65B19/00; B65B41/00; (IPC1-7): B65B19/22; B65B41/06
Attorney, Agent or Firm:
Bolte, Erich (Meissner, Bolte & Partner Hollerallee 73, Bremen, 28209, DE)
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Claims:
Patentansprüche
1. Vorrichtung zum Herstellen von Packungen (11) aus (Karton) Zuschnitten (10), insbesondere Klappschachteln für Zigaretten mit Faltlappen, die durch Leim miteinander verbunden sind, wobei die auf ihrer Außenseite bedruckten Zuschnitte (10) nacheinander einem ZuschnittMagazin (12) entnommen und durch Endlosförderer, insbesondere (Falt) Revolver transportierbar sind, gekennzeichnet durch folgende Merkmale : a) die Zuschnitte (10) sind nach Entnahme aus dem ZuschnittMagazin (12) durch einen ÜbergabefördererÜbergabeRevolver (13)mit Haltern (19) für je einen Zuschnitt (10) transportierbar, b) die Zuschnitte (10) liegen mit ihrer (bedruckten) Außenseite am Halter (19) an und sind mit ihrer (unbedruckten) Innenseite nach außen gerichtet, c) oberhalb des ÜbergabeRevolvers (13) ist ein Leimaggregat mit nach unten gerichteten Leimdüsen (23) angeordnet, die Leimportionen nach unten auf die zu gekehrte Innenseite der durch den ÜbergabeRevolver (13) transportierten Zu schnitte übertragen.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Halter (19) als Saugorgane ausgebildet und vorzugsweise an radial sowie in Umfangsrichtung bewegba ren Trägern, insbesondere Tragarmen (20), angeordnet sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Zu schnitte (10) im ZuschnittMagazin (12) mit der bedruckten Seite dem Entnahmeorgan bzw. dem ÜbergabeRevolver (13) zugekehrt sind.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuschnitte (10) durch den ÜbergabeRevolver (13) längs einer oberen halbkreisförmigen Bewegungsbahn transportierbar sind, und dass das Leimag gregat (22) bzw. die Leimdüsen (23) etwa an der höchsten Stelle der Bewegungsbahn angeordnet ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an den ÜbergabeRevolver (13) ein eine Umkehrung der Zu schnitte (10) bewirkender Zwischenförderer anschließt, insbesondere ein weiterer Revol ver, nämlich Vorfaltrevolver (14), wobei die Zuschnitte (10) im Bereich des Zwischenförde rers bzw. Vorfaltrevolvers (14) mit der beleimten (Innen) Seite an Halteorganen (27) an liegt.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteorgan (27) des Vorfaltrevolvers (14) Saughalter (28) zum Erfassen eines Zuschnitts aufweist, insbesondere mehrere in achsparalleler Richtung ne beneinander angeordnete Saughalter (28a, 28b, 28c), die jeweils in leimfreien Bereichen an dem Zuschnitt 10 anliegen und diesen erfassen.
7. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuschnitte (10) während des Transports durch den Vorfaltre volver (14) teilweise faltbar sind, bei einem Zuschnitt (10) für Klappschachteln hinsichtlich innenliegender Faltlappen, nämlich Seitenlappen (33) und DeckelSeitenlappen (34) einschließlich mit diesen verbundener Faltlappen, nämlich BodenEcklappen (35) und DeckelEcklappen (36), wobei die Faltlappen in eine Position quer zum Zuschnitt faltbar bzw. aufrichtbar sind.
8. Vorrichtung nach Anspruch 7 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass jedes Halteorgan (27) des Vorfaltrevolvers (14) Faltorgane auf weist, insbesondere mehrere in Längsrichtung des Zuschnitts (10) mit Abstand von ein ander angeordnete Faltfinger (37), die die Faltlappen (33,34) durch Radialbewegung, insbesondere von außen nach innen, falten.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Faltfinger (37) etwa hakenförmig ausgebildet sind mit Faltenden (40) zum Erfassen der Faltlappen.
10. Vorrichtung nach Anspruch 5 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuschnitte 10 durch den Vorfaltrevolver (14) längs einer annä hernd dem Umfang des Vorfaltrevolvers (14) entsprechenden Bewegungsbahn einem Hauptrevolver (15) zuführbar und an Taschen (32) des Hauptrevolvers (15) übertragbar sind, derart, dass im Bereich der Taschen (32) die beleimten (Innen) Seiten der Zu schnitte (10) nach außen gerichtet sind. *****.
Description:
VORRICHTUNG ZUR ÜBERGABE VON PACKUNGSZUSCHNITTEN IN EINER ZIGARETTEN-PACKUNGSMASCHINE Beschreibung Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Herstellen von Packungen aus (Kar- ton-) Zuschnitten, insbesondere Klappschachteln für Zigaretten, mit Faltlappen, die durch Leim miteinander verbunden sind, wobei die auf ihrer Außenseite bedruckten Zuschnitte nacheinander einem Zuschnitt-Magazin entnommen und durch Endlosförderer, insbeson- dere (Falt-) Revolver transportierbar sind. Weiterhin betrifft die Erfindung einen Zuschnitt für Klappschachteln mit einem besonderen Leimbild.

Bei der Fertigung von Zigarettenpackungen ist die Beleimung von Faltlappen wegen der hohen Arbeitsgeschwindigkeit der Maschinen ein besonderes Thema. Bei Zigarettenpa- ckungen des Typs Klappschachtel (Hinge-Lid) sind Leimbilder an der unbedruckten In- nenseite des Zuschnitts anzubringen. Besonders leistungsfähig sind Leimaggregate mit Leimdüsen zum Aufbringen von punktförmigen Leimportionen auf die Zuschnitte.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Maßnahmen für die Beleimung von Zuschnitten bei der Fertigung von Packungen aus (Karton-) Zuschnitten, insbesondere von Klapp- schachteln für Zigaretten, vorzuschlagen, die eine mindestens in Teilabschnitten kontinu- ierliche Fertigung der Packungen und dabei eine störungsfreie Übertragung von Leim auf die Zuschnitte gewährleisten.

Zur Lösung dieser Aufgabe ist die erfindungsgemäße Vorrichtung durch folgende Merk- male gekennzeichnet : a) die Zuschnitte sind nach der Entnahme aus dem Zuschnitt-Magazin durch einen Übergabe-Förderer mit Halterungen für je einen Zuschnitt transportierbar, b) die Zuschnitte liegen mit ihrer (bedruckten) Außenseite am Halter an und sind mit ihrer (unbedruckten) Innenseite nach außen gerichtet,

c) oberhalb des Übergabe-Förderers ist ein Leimaggregat angeordnet, mit nach un- ten gerichteten Leimdüsen, die Leimportionen nach unten auf die zugekehrte In- nenseite der durch den Übergabeförderer transportierten Zuschnitte übertragen.

Der Erfindung liegt die Erkenntnis zugrunde, dass Leimportionen mit Hilfe von Leimdüsen störungsfrei im Wesentlichen nur in Abwärtsrichtung auf Zuschnitte übertragen werden können. Die Zuschnitte sind im Zuschnitt-Magazin so angeordnet, dass die bedruckte (äußere) Seite von einem Halter des Übergabe-Förderers erfasst werden kann, so dass die unbedruckte (innere) Seite des Zuschnitts vom Halter des Übergabe-Förderers abge- kehrt ist, also freiliegt.

Der Übergabe-Förderer leitet die Zuschnitte nach der Beleimung an einen weiteren End- losförderer, insbesondere an einen Vorfaltrevolver weiter. Dieser erfasst demnach die Zuschnitte mit Halteorganen an der beleimten Innenseite. Während des Transports der Zuschnitte durch diesen Vorfaltrevolver werden die Zuschnitte einem ersten Faltprozess unterzogen. Die vorgefalteten Zuschnitte werden dann an einen Hauptfaltrevolver über- geben, der die Packungen weitgehend fertig stellt, wobei im Bereich des Hauptfaltrevol- vers die Zuschnitte in Taschen Aufnahme finden, mit den beleimten Innenseiten nach außen gerichtet.

Weitere Merkmale der Erfindung beziehen sich auf die einzelnen Förderorgane für die Zuschnitte und deren Halter bzw. Halterungen sowie auf ein besonderes Leimbild der Zu- schnitte für Klappschachteln. Ein Ausführungsbeispiel der Vorrichtung einerseits und der Zuschnitte andererseits werden nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigt : Fig. 1 einen Ausschnitt einer Verpackungsmaschine in schematischer Seitenansicht, Fig. 2 einen in Fig. 1 markierten Ausschnitt 11 der Vorrichtung in vergrößertem Maß- stab, Fig. 3 und Fig. 4 Zuschnitte für eine Klappschachtel mit schematisierten Darstellungen von Halteorganen eines Vorfaltrevolvers, Fig. 5 einen Ausschnitt V der Fig. 2 in vergrößertem Maßstab, Fig. 6 einen Ausschnitt VI der Fig. 1 in vergrößertem Maßstab.

Bei den Ausführungsbeispielen geht es um die Handhabung von Zuschnitten 10 aus (dünnem) Karton für die Herstellung von Packungen 11 für Zigaretten, nämlich von Klapp- schachteln. Der Zuschnitt 10 für diesen Packungstyp hat eine charakteristische Gestalt (Fig. 3, Fig. 4). Die Zuschnitte 10 werden außerhalb der Verpackungsanlage, insbeson- dere in einer Papierfabrik komplett vorgefertigt, einschließlich einer üblichen Bedruckung an einer Außenseite (der Packung). Die so vorbereiteten Zuschnitte 10 werden im Bereich einer Verpackungsmaschine in einem Zuschnitt-Magazin 12 für die weitere Verarbeitung zur Verfügung gestellt. Diesem werden die Zuschnitte 10 nacheinander entnommen und in den Verpackungsprozess eingeführt.

Die vorliegende Verpackungsmaschine ist für eine kontinuierliche Arbeitsweise einge- richtet. Im Grundaufbau besteht die Vorrichtung aus einem Organ zur Entnahme der Zu- schnitte 10 aus dem Zuschnitt-Magazin 12 und zur Weitergabe der Zuschnitte 10. Es handelt sich dabei um einen Übergabe-Revolver 13. Von diesem gelangen die Zuschnitte 10 an einen Zwischenförderer, nämlich an einen Vorfaltrevolver 14. Dieser fördert die teilweise gefalteten Zuschnitte 10 zu einem Hauptrevolver 15, in dessen Bereich die Packungen 11 weitgehend fertiggestellt und gefüllt werden.

Der Packungsinhalt ist im vorliegenden Falle eine Zigarettengruppe 16. Diese wird durch einen Zigarettenförderer, nämlich durch eine Taschenkette 17, dem Hauptrevolver 15 zu- geführt, in dessen Bereich in einen Innenzuschnitt eingehüllt und schließlich als Zigaret- tenblock in die Packung 11 eingeführt. Die fertigen Packungen 11 werden über einen Ab- förderer 18 abtransportiert.

Das Zuschnitt-Magazin 12 ist unterhalb des Hauptrevolvers 15 bzw. unterhalb der Ta- schenkette 17 positioniert, und zwar in horizontaler Ausrichtung. Die Zuschnitte 10 sind demnach innerhalb des Zuschnitt-Magazins 12 in aufrechter Stellung angeordnet. Ein jeweils vorneliegender Zuschnitt 10 wird durch den Übergabe-Revolver 13 erfasst und dem Zuschnitt-Magazin 12 entnommen. Die Zuschnitte 10 sind so ausgerichtet, dass die bedruckte (äußere) Seite der Zuschnitte 10 der Entnahmeseite des Zuschnitt-Magazins 12 bzw. dem Übergabe-Revolver 13 zugekehrt ist.

Der Übergabe-Revolver 13 ist mit einer Mehrzahl von längs des Umfangs angeordneten Haltern 19 für je einen Zuschnitt 10 versehen. Bei diesen Haltern 19 handelt es sich um langgestreckte, stegartige Saugorgane, die den Zuschnitt 10 in dessen Längsrichtung mittig erfassen, und zwar auf der bedruckten Außenseite. Die Halter 19 sind an Tragar- men 20 angebracht, die im Wesentlichen radial gerichtet am Übergabe-Revolver 13, näm- lich an einem Tragstück 21, gelagert sind. Die Halter 19 bzw. deren Tragarme 20 sind beweglich an dem mittigen Tragstück 21 angebracht, nämlich insbesondere in Radial- richtung bewegbar. Diese zusätzliche Relativbewegung erfolgt im Bereich des Zuschnitt- Magazins 12, so dass durch Ausfahren des Halters 19 der freiliegende Zuschnitt 10 er- fasst werden kann. Darüber hinaus ist eine Relativbewegung in Umfangsrichtung gege- ben, nämlich derart, dass der Halter 19 kurzzeitig still steht oder mit reduzierter Umfangs- geschwindigkeit bewegt wird, um den Zuschnitt 10 zu erfassen.

Die Zuschnitte 10 werden durch den Übergabe-Revolver 13 entlang einer oberen, annä- hernd halbkreisförmigen Bewegungsbahn zum Vorfaltrevolver 14 transportiert. Auf dem Weg zum Vorfaltrevolver 14 werden die Zuschnitte 10 auf der radial nach außen gerich- teten, freien (inneren) Seite mit Leim versehen. Zu diesem Zweck ist etwa mittig oberhalb des Übergabe-Revolvers 13 ein Leimaggregat 22 mit einer Mehrzahl von in achsparalleler Richtung nebeneinander angeordneten Leimdüsen 23 angeordnet. Durch diese Leimdü- sen 23 werden kleine Leimportionen abgegeben und auf den unmittelbar unterhalb der Leimdüsen 23 an diesen vorbeibewegten Zuschnitt 10 übertragen unter Bildung von Leimpunkten 24.

An der Außenseite der Bewegungsbahn der Zuschnitte 10 im Bereich des Übergabe-Re- volvers 13 ist eine ortsfeste Führung 25 angeordnet, die insbesondere kammartig ausge- bildet ist und einen trichterähnlichen Einlauf 26 aufweist. Im Bereich des Leimaggregats 22 treten die Leimdüsen 23 mindestens mit ihren Mündungen durch die Führung 25 hin- durch.

Die beleimten Zuschnitte 10 werden einem Zwischenförderer übergeben, nämlich dem Vorfaltrevolver 14. Dieser ist längs des Umfangs mit einer Vielzahl von Halteorganen 27 für je einen Zuschnitt 10 versehen. Auch diese Halteorgane 27 erfassen den Zuschnitt 10 - an der beleimten Innenseite-mit Saughaltern 28. Diese sind in Axialrichtung, also in Längsrichtung der übernommenen Zuschnitte 10 so verteilt, dass mehrere Saughalter 28

einen Zuschnitt 10 in beleimungsfreien Bereichen erfassen und halten. Wie insbesondere aus Fig. 3 ersichtlich, sind bei einem Zuschnitt 10 für Klappschachteln an jedem Halter- gan vier Saughalter 28 mit unterschiedlichen Abständen voneinander angeordnet. Ein erster Saughalter 28a erfasst etwa mittig eine Vorderwand 29 des Zuschnitts 10. Im mitt- leren Bereich des Zuschnitts 10 sind zwei nebeneinander liegende Saughalter 28b, 28c vorgesehen, die eine Rückwand 30 des Zuschnitts 10 erfassen. Ein weiterer Saughalter 28d ist einer leimfreien Deckel-Vorderwand 31 zugeordnet.

Die Zuschnitte 10 werden demnach im Bereich des Vorfaltrevolvers 14 mit nach außen gerichteter bedruckter Seite transportiert, und zwar über einen Förderabschnitt, der annä- hernd einer vollen Umdrehung des Vorfaltrevolvers 14 entspricht. Die Zuschnitte 10 wer- den im Bereich des anschließenden Hauptrevolvers 15 in Taschen 32 aufgenommen, derart, dass die (beleimte) Innenseite der Zuschnitte 10 radial nach außen gerichtet ist. Im Übrigen ist der Hauptrevolver 15 vorzugsweise nach Maßgabe von DE 101 59 109.8 aus- gebildet.

Der Vorfaltrevolver 14 bildet eine Besonderheit im kontinuierlichen Ablauf der Fertigung von Klappschachteln. Die Zuschnitte 10 werden während des (kontinuierlichen) Trans- ports durch den Vorfaltrevolver 14 in bestimmten Bereichen gefaltet, so dass teilweise gefaltete Zuschnitte 10 an den Hauptrevolver 15 übergeben werden. Bei dieser Vorfaltung geht es um das Aufrichten von seitlichen Faltlappen des Zuschnitts 10. Betroffen sind (bei der fertigen Packungen innenliegende) Seitenlappen 33 und Deckel-Seitenlappen 34. Von diesem Faltschritt sind darüber hinaus Faltlappen betroffen, die an den vorgenannten Seitenlappen 33,34 angebracht sind, nämlich zum Einen Boden-Ecklappen 35 und Deckel-Ecklappen 36. Erstere sind (ausschließlich) mit den Seitenlappen 33 und letztere mit den Deckel-Seitenlappen 34 verbunden, so dass diese Zuschnittteile mit aufgerichtet werden. Die Vorfaltung sieht so aus, dass die genannten Faltlappen 33... 36 in eine Posi- tion quer zu dem Zuschnitt aufgerichtet werden (Fig. 6).

Auf Grund der Relativstellung der Zuschnitte 10 am Vorfaltrevolver 14 muss der geschil- derte Faltschritt in Radialrichtung nach innen erfolgen. Jedem Halteorgan 27 sind zu die- sem Zweck Faltorgane zugeordnet, nämlich etwa hakenförmige Faltfinger 37, die wäh- rend der Drehbewegung des Vorfaltrevolvers 14 aus einer radial nach außen gerichteten Position (Fig. 5) in eine radial nach innen versetzte Stellung (Fig. 6) bewegbar sind unter

Mitnahme der genannten Faltlappen 33,34. Es sind jeweils zwei einander gegenüberlie- genden Gruppen von Faltfingern 37a, 37b an einem radial gerichteten Haltearm 38 gela- gert. Am freien Ende des Haltearms 38 ist das Halteorgan 27 angeordnet. Die Faltfinger 37a, 37b sind schwenkbar an einem Träger 39 gelagert, der in Längsrichtung bzw. in Ra- dialrichtung des Vorfaltrevolvers 14 auf dem Haltearm 38 verschiebbar ist. Die Faltfinger 37a, 37b sind darüber hinaus schwenkbar, nämlich in spreizendem und zusammenfüh- rendem Sinne. In einer Spreizstellung (Fig. 5, links) sind die Faltfinger 37 mit einem bo- genförmig ausgebildeten Faltende 40 seitlich an dem am Halteorgan 27 anliegenden Zu- schnitt 10 vorbeibewegbar, so dass sich die Faltenden 40 der Faltfinger 37 an der radial außen liegenden Seite des Zuschnitts 10 befinden. Durch Radialverschiebung der Faltfin- ger 37 in dieser Faltstellung-durch Verschieben des Trägers 39-werden die Faltlappen 33,34 unter Mitnahme der Ecklappen 35,36 in Radialrichtung nach innen in die Position gem. Fig. 6 gefaltet. Der Zuschnitt 10 hat nun eine Formation entsprechend Fig. 4.

Die Faltfinger 37a, 37b samt den Faltenden 40 sind stegartig ausgebildet. Ein Faltorgan besteht demnach aus mehreren in Axialrichtung mit Abstand von einander angeordneten Faltfingern 37a, 37b, die gemeinsam und gleichzeitig bewegt werden. Bei dem vorliegen- den Ausführungsbeispiel besteht eine Einheit aus drei in Axialrichtung mit Abstand von einander angeordneten Faltfingern 37a, 37b. Diese sind einerseits so über die Länge des Zuschnitts verteilt, dass die zu faltenden Faltlappen korrekt erfasst werden. Es sind des- halb im Bereich des längeren Seitenlappens 33 zwei im Abstand voneinander liegende Faltfinger 37 vorgesehen und ein weiterer einzelner Faltfinger 37 im Bereich des Deckel- Seitenlappens 34. Darüber hinaus sind die Faltfinger 37a, 37b eines Halteorgans 27 in Axialrichtung zueinander versetzt. Dadurch können bei Spreizbewegungen die Faltfinger 37a, 37b benachbarter Halteorgane 27 berührungsfrei aneinander vorbeibewegt werden (Fig. 3, Fig. 5).

Die Faltfinger 37 bleiben in der Faltstellung gem. Fig. 6 bis zur Übergabe des Zuschnitts 10 an den Hauptrevolver 15. Danach werden die Faltfinger 37 eines Halteorgans 27 in Radialrichtung nach außen bewegt und darüber hinaus gespreizt, so dass ein nachfol- gender Zuschnitt 10 durch den Übergaberevolver 13 an das Halteorgan 27 übergeben werden kann.

Der Zuschnitt 10 wird im Bereich des Leimaggregats 22 in Querrichtung gefördert, also mit der Längserstreckung quer zur Förderrichtung weisend. Durch die Leimdüsen 23 wer- den durch entsprechend gesteuertes Öffnen und Schließen Punktreihen quer zum Zu- schnitt 10 auf diesen übertragen. Jede Punktreihe besteht aus einer Anzahl von vorzugs- weise in gleichen Abständen von einander angeordneten Leimpunkten 24. Bei dem ge- zeigten Beispiel sind sechs Punktreihen vorgesehen. Das Leimaggregat 22 weist dem- nach sechs nebeneinander liegende Leimdüsen 23 auf.

Bezugszeichenliste 10 Zuschnitt 11 Packung 12 Zuschnitt-Magazin 13 Übergabe-Revolver 14 Vorfaltrevolver 15 Hauptrevolver 16 Zigarettengruppe 17 Taschenkette 18 Abförderer 19 Halter 20 Tragarm 21 Tragstück 22 Leimaggregat 23 Leimdüse 24 Leimpunkt 25 Führung 26 Einlauf 27 Halteorgan 28a, b Saughalter 29 Vorderwand 30 Rückwand 31 Deckel-Vorderwand 32 Taschen 33 Seitenlappen 34 Deckel-Seitenlappen 35 Boden-Ecklappen 36 Deckel-Ecklappen 37a, b Faltfinger 38 Haltearm 39 Träger 40 Faltende 41 Punktreihe 42 Seitenlappen 43 Bodenwand 44 Deckel-Seitenlappen 45 Deckel-Innenlappen