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Title:
DEVICE FOR TRANSMITTING THE POSITION OF A CONTROL ELEMENT
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1991/002660
Kind Code:
A1
Abstract:
A prior art device has, located between the accelerator pedal and the throttle valve, not only mechanical transmission means but also electromechanical transmission means with a switchable coupling element. This prior art device has the disadvantage that the mechanical transmission means have to include a stroke-limiting spring to equalize the stroke. In the device proposed by the invention, however, a double-action coupling element (80) connects the accelerator pedal (2) with the throttle valve (52) either by mechanical or by electromechanical transmission means, depending on the position to which the coupling element is switched. The device is particularly suitable for motor vehicles with wheel-slip and/or travel-speed control.

Inventors:
Spiegel, G�nter (Yorckstra�e 45, Karlsruhe, D-7500, DE)
Norgauer, Rainer (Birkenwaldstra�e 153, Stuttgart 1, D-7000, DE)
Application Number:
PCT/DE1990/000598
Publication Date:
March 07, 1991
Filing Date:
August 03, 1990
Export Citation:
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Assignee:
ROBERT BOSCH GMBH (Postfach 30 02 20, Stuttgart, D-70442, DE)
Spiegel, G�nter (Yorckstra�e 45, Karlsruhe, D-7500, DE)
Norgauer, Rainer (Birkenwaldstra�e 153, Stuttgart 1, D-7000, DE)
International Classes:
B60K26/00; B60K26/04; F02D9/02; F02D11/04; F02D11/10; (IPC1-7): B60K26/04; F02D11/10
Foreign References:
DE3800876A11989-07-27
EP0306640A21989-03-15
EP0269780A11988-06-08
DE3814702A11989-05-24
US4523565A1985-06-18
DE3843056A11989-07-06
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Claims:
Ansprüche
1. Einrichtung, insbesondere für ein Fahrzeug, zum Übertragen einer Stellposition eines Bedienelementes auf eine Stellposition eines eine Leistung einer Antriebsmaschine bestimmenden Stellelementes durch elektromechanische Übertragungsmittel mit einem Stellglied sowie durch mechanische Übertragungsmittel, wobei das Übertragen in einem ersten Funktionszustand mittels der elektromechanischen Über¬ tragungsmittel geschieht, indem ein Kupplungselement so gesteuert ist, daß über das Kupplungselement eine Kopplung des Stellelementes mit dem Stellglied besteht und wobei das Übertragen in einem zweiten Funktionszustand mittels der mechanischen Übertragungsmittel ge¬ schieht, indem das Kupplungselement so gesteuert ist, daß keine Kopplung des Stellgliedes mit dem Stellelement besteht, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß in dem zweiten Funktionszustand über das Kupplungselement (80) eine Kopplung des Stellelementes (44) mit dem Bedienelement (2) besteht.
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Bedienelement (2) und dem Stellelement (44) ein Freilauf (160) vorgesehen ist, der eine Kraftübertragung vom Bedienelement (2) auf das Stellelement (44) in Richtung größerer Leistung der Antriebsma¬ schine (54) gestattet, aber in umgekehrter Richtung ermöglicht der Freilauf (160) eine Relativbewegung zwischen dem Stellelement (44) und dem Bedienelement (2) ohne nennenswerte Kraftübertragung.
3. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in dem ersten Funktionszustand eine reibkraftschlüssige Verbindung zwischen dem Kupplungselement (80) und dem Stellglied (100) besteht.
4. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß in dem zweiten Funktionszustand eine reibkraftschlüs¬ sige Verbindung zwischen dem Kupplungselement (80) und dem Bedien¬ element (2) besteht.
5. Einrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß in dem ersten Funktionszustand eine formschlüssige Verbindung zwischen dem Kupplungselement (80) und dem Stellglied (100) besteht.
6. Einrichtung nach einem der Ansprüche 1, 2,* 3 oder 5, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß in dem zweiten Funktionszustand eine formschlüs¬ sige Verbindung zwischen dem Kupplungselement (80) und dem Bedien¬ element (2) besteht.
7. Einrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekenn¬ zeichnet, daß die Art der Verbindung richtungsabhängig ist.
8. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ge¬ kennzeichnet, daß das Stellelement (44) im zweiten Funktionszustand bei nicht verstelltem Bedienelement (2) in einer Ruhestellung an einem Ruhestellungsanschlag (60) anliegt und daß im ersten Funk¬ tionszustand das Stellelement (44) durch das Stellglied (100), aus¬ gehend von der Ruhestellung, in einer ersten Betätigungsrichtung (16) und in einer zweiten, entgegengesetzten Betätigungsrichtung (18) betätigbar ist.
Description:
Einrichtung zum übertragen einer Stellposition eines Bedienelementes

Stand der Technik

Die Erfindung geht aus von einer Einrichtung, insbesondere für ein Fahrzeug, zum Übertragen einer Stellposition eines Bedienelementes auf eine Stellposition eines eine Leistung einer Antriebsmaschine bestimmenden Stellelementes nach der Gattung des Hauptanspruchs.

Bei einer bekannten Einrichtung in einem Fahrzeug soll die Stell¬ position des Bedienelementes in die Stellposition des die Leistung der Antriebsmaschine bestimmenden Stellelementes im ersten Funk¬ tionszustand mittels elektro echanischer Übertragungsmittel überge¬ führt werden. Im allgemeinen ist dies gleichbedeutend mit einem regulären Betriebszustand. Die elektromechanischen Übertragungs¬ mittel erlauben eine Veränderung der Übertragung. Bei .einem Fahrzeug kann die Veränderung z. B. notwendig werden, um z. B. eine Fahrge¬ schwindigkeit und/oder eine Drehzahl der Antriebsmaschine zu be¬ grenzen oder um die Fahrgeschwindigkeit des Fahrzeugs auf einem be¬ stimmten Wert zu halten, unabhängig von der Stellposition des Be¬ dienelementes.

Handelt es sich bei der Maschine um ein Fahrzeug mit einem Otto-Motor als Antriebsmaschine, dann ist das Bedienelement z. B. ein Gaspedal und das Stellelement kann hier z. B. mit einer Drossel¬ klappe verbunden sein, und die Stellposition des Stellelementes kann einen Offnungswinkel der Drosselklappe bestimmen.

Die Einrichtung enthält darüber hinaus mechanische Übertragungs¬ mittel. Bei Ausfall der elektromechanischen Übertragungsmittel löst eine Kupplung eine Verbindung zwischen dem Stellglied und dem Stell¬ element. In diesem Fall arbeitet die Einrichtung im zweiten Funk¬ tionszustand. Im allgemeinen ist der zweite Funktionszustand ein Notbetrieb. Im zweiten Funktionszustand wird die Stellposition des Bedienelementes durch mechanische Übertragungsmittel auf die Stell¬ position des Stellelementes übertragen.

Bei Nichtbetätigung des Bedienelementes wird die Stellposition des Stellelementes durch eine Rückstellfeder in eine Endlage, die einer LeerlaufStellung entspricht, bewegt. Die Stellposition des Stell- elementes kann aus der Endlage auch durch die elektromechanischen Ubertragungs ittel nur in eine Verstellrichtung betätigt werden, was bei der bekannten Einrichtung sehr unbefriedigend ist.

Die bekannte Einrichtung erfordert neben einer schaltbaren Kupplung mit dem Kupplungselement als wesentliche Bauteile zwei gegenseitig mit einer Überhubfeder verspannte Hebel. Das Kupplungselement der schaltbaren Kupplung sorgt im regulären Betriebszustand für eine Kopplung zwischen Stellglied und Stellelement und damit für die Übertragung der Stellposition. Im Notbetrieb ist die schaltbare Kupplung gelöst und das Kupplungselement hat an sich keine Funktion. Im Notbetrieb erfolgt die Übertragung der Stellposition über die mit der Überhubfeder gegenseitig verspannten Hebel. Die Konstruktion mit den Hebeln ist aufwendig und funktionsmäßig nicht befriedigend.

Ein weiterer Nachteil der bekannten Einrichtung ist, daß im Notbe¬ trieb nicht die maximale Leistung der Antriebsmaschine erreicht werden kann.

Insbesondere während einer automatischen Antriebs-Schlupf-Regelung (ASR) ergibt sich eine unangenehme Rückwirkung auf das Bedienelement.

Vorteile der Erfindung

Die erfindungsgemäße Einrichtung mit dem kennzeichnenden Merkmal des Hauptanspruchs hat demgegenüber den Vorteil, daß das Kupplungs¬ element der schaltbaren Kupplung sowohl im ersten Funktionszustand als auch im zweiten Funktionszustand zur Übertragung der Stellpo¬ sition des Bedienelementes auf die Stellposition des Stellelementes dienen kann. Im ersten Funktionszustand ist das Kupplungselement Bestandteil der elektromechanischen Übertragungsmittel und es ermög¬ licht die Übertragung der Stellposition des Bedienelementes mittels der elektromechanischen Ubertragungsmittel. Im zweiten Funktionszu¬ stand ist das Kupplungselement Bestandteil der mechanischen Über¬ tragungsmittel und es stellt auch in diesem Fall die Übertragung der Stellposition des Bedienelementes auf die Stellposition des Stell¬ elementes sicher.

Es bietet sich der besondere Vorteil, die Einrichtung so zu ge¬ stalten, daß im ersten Funktionszustand jede beliebige elektromo¬ torische Verstellung des Stellelements keinerlei Rückwirkung auf das Bedienelement hat.

Durch die in den Unteransprüchen aufgeführten Maßnahmen sind vor¬ teilhafte Weiterbildungen und Verbesserungen der im Hauptanspruch angegebenen Einrichtung möglich.

Da das Stellelement im ersten Funktionszustand, üblicherweise der reguläre Betriebszustand, auch bei nicht verstelltem Bedienelement vorteilhafterweise in beide Betätigungsrichtungen elektrisch ver¬ stellt werden kann, ist es möglich, die Drehzahl der Antriebsma¬ schine sowohl in Richtung höherer Leistung als auch in Richtung niedriger Leistung nach Belieben zu verstellen.

Zeichnung

Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung vereinfacht dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Die Figur 1 zeigt ein erstes Ausführungsbeispiel, die Figur 2 ein zweites Ausführungsbeispiel und die Figur 3 ein drittes Ausführungs¬ beispiel einer erfindungsgemäßen Einrichtung.

Beschreibung der Ausführungsbeispiele

Aufbau und Wirkungsweise einer erfindungsgemäß ausgebildeten Ein¬ richtung einer Maschine, insbesondere eines Fahrzeuges, zur Über¬ tragung einer Stellposition eines Bedienelementes auf eine Stellpo¬ sition eines eine Leistung einer Antriebsmaschine bestimmenden Stellelementes, soll anhand dreier Ausführungsbeispiele und mit Hilfe der Figuren 1 bis 3 näher erläutert werden.

Die erfindungsgemäße Einrichtung kann bei jeder Maschine verwendet werden, bei der die Leistung der Antriebsmaschine irgendwie ge¬ steuert werden soll. Die Maschine kann entweder stationär aufge¬ stellt sein oder sie kann z. B. eine selbstfahrende Maschine, d. h. ein Fahrzeug sein. Obwohl nicht allein darauf begrenzt, wird in der Beschreibung der Ausführungsbeispiele aus Vereinfachungsgründen an¬ genommen, daß die erfindungsgemäße Einrichtung in einem Fahrzeug mit einem Otto-Motor als Antriebsmaschine eingebaut sei.

In der Figur 1 wird mit 2 ein fußbetätigbares Bedienelement be¬ zeichnet. Bei dem Fahrzeug mit dem Otto-Motor als Antriebsmaschine ist das Bedienelement 2 beispielsweise ein Gaspedal. Das Bedienele¬ ment 2 ist über ein Übertragungselement 4 mit einem ersten Mitnehmer 6 verbunden. Der erste Mitnehmer 6 ist in einem in einem zweiten Mitnehmer 8 vorgesehenen Langloch 10 parallel zu den Betätigungs¬ richtungen 16, 18 verschiebbar gelagert, bis der erste Mitnehmer 6 entweder an einem ersten Anschlagende 12 des Langloches 10 oder andererseits an einem zweiten Anschlagende 14 des Langloches 10 zur Anlage kommt.

Ein erster Pfeil 16 symbolisiert die erste Betätigungsrichtung und ein zweiter Pfeil 18 symbolisiert die zweite Betätigungsrichtung. Die Betätigungsrichtungen verlaufen parallel zu den Pfeilen 16, 18.

An dem ersten Mitnehmer 6 ist auch noch eine erste Rückstellfeder 20 mit ihrem einen Ende angelenkt. Mit ihrem anderen Ende ist die erste Rückstellfeder 20 mit einer Wandung 22 verbunden. Die erste Rück¬ stellfeder 20 wirkt auf den ersten Mitnehmer 6 in die durch den ersten Pfeil 16 symbolisierte erste Betätigungsrichtung. Mit dem Ubertragungselement 4 ist ein Anschlagstück 23 verbunden. Das An¬ schlagstück 23 begrenzt die Betatigbarkeit des Übertragungselementes 4 in Richtung des ersten Pfeiles 16, indem das Anschlagstück 23 so angeordnet ist, daß es in einer Ruhestellung des Ubertragungsele- mentes 4 an der Wandung 22 zur Anlage kommt.

Der zweite Mitnehmer 8 hat einen Ansatz 24. Eine zweite Rückstell¬ feder 26 ist mit ihrem einen Ende an dem Absatz 24 des zweiten Mit¬ nehmers 8 und mit ihrem anderen Ende an der Wandung 22 angelenkt. Die zweite Rückstellfeder 26 wirkt auf den zweiten Mitnehmer 8 in die durch den ersten Pfeil 16 symbolisierte erste Betätigungs¬ richtung.

Ein betätigbares Element 30 ist über ein Betätigungsmittel 32 mit dem Ansatz 24 des zweiten Mitnehmers 8 verbunden, über das Be¬ tätigungsmittel 32 kann eine Stellposition des zweiten Mitnehmers 8 auf das betätigbare Element 30 übertagen werden. Das betätigbare Element 30 kann z. B. ein automatisches Getriebe, ein sogenannter Kick-down-Schalter, ein Schwenkhebel einer verstellbaren Pumpe usw. sein. Als Betätigungsmittel 32 kann z. B. ein Seilzug, ein Gestänge, ein Bowdenzug usw. verwendet werden. Mit 30 kann auch ein Element bezeichnet sein, das über das Betätigungsmittel 32 den Mitnehmer 8 beziehungsweise das Stellelement 44 betätigen kann.

An dem zweiten Mitnehmer 8 sind ferner eine Z hnung 34 mit einer ersten, mehrfach vorhandenen Zahnflanke 35 und mit einer zweiten, ebenfalls.mehrfach ausgebildeten Zahnflanke 36, eine Fläche 37, ein erster Anschlag 38, eine Gleitfläche 39 und ein zweiter Anschlag 40 vorgesehen.

Ein weiterer wesentlicher Bestandteil der erfindungsgemäßen Ein¬ richtung ist ein Stellelement 44. Das Stellelement 44 ist in der Wandung 22 verschiebbar gelagert und zwar so, daß es parallel zu den durch die Pfeile 16, 18 symbolisierten Betätigungsrichtungen ver¬ stellt werden kann.

Mit dem Stellelement 44 kann jede beliebige Art von Stellorgan 46 verbunden sein. In dem Ausführungsbeispiel umfaßt das Stellorgan 46 beispielhaft einen Saugrohrabschnitt 48 und eine Drosselklappe 52. Die Drosselklappe 52 ist quer zur Strömungsrichtung einer durch Pfeile 50 symbolisch dargestellten Strömung, z. B. Luft, verschieb- lich angeordnet. Stromabwärts gelangt die Strömung zu der Antriebs¬ maschine 54. Mit der Drosselklappe 52 kann ein Drosselguerschnitt in dem Saugrohrabschnitt 48 verändert werden. In dem dargestellten Aus- führungsbeispiel bedeutet eine Verstellung des Stellelementes 44

und damit der Drosselklappe 52 in Richtung des ersten Pfeiles 16 eine Verstellung in Richtung kleinerer Leistung der Antriebsmaschine 54. Eine Verstellung des Stellelementes 44 in entgegengesetzter Betätigungsrichtung, d. h. in Richtung des Pfeiles 18, bedeutet eine Vergrößerung der Leistung.

Das Stellelement 44 kann z.B. auch mit einem Stellhebel einer als Dieselmotor oder als Elektromotor ausgebildeten Antriebsmaschine 54 verbunden sein.

Das Stellelement 44 hat einen quer zu den Betätigungsrichtungen 16, 18 hervorstehenden Nocken 56 mit einer Anschlagfläche 57. Eine Rück¬ holfeder 58 ist mit einem Ende an der Wandung 22 und mit einem anderen Ende an dem Nocken 56 befestigt. Die Rückholfeder 58 wirkt auf das Stellelement 44 in die durch den ersten Pfeil 16 symbolisch dargestellte erste Betätigungsrichtung.

Ein Ruhestellungsanschlag 60 ist mit der Wandung 22 verbunden. Der Ruhestellungsanschlag 60 umfaßt ein ausgehöhltes Federgehäuse 62 mit einem Außengewinde 64, einer Schlüsselfläche 66, einem Durchlaß 68 und einem Anschlag 69. Innerhalb des ausgehöhlten Federgehäuses 62 befindet sich eine Feder 70. Desweiteren ist ein Bolzen 72 vorge¬ sehen. Der Bolzen 72 besteht aus einer Schulter und einem ange¬ drehten Stift. Die Schulter des Bolzens 72 befindet sich innerhalb des ausgehöhlten Federgehäuses 62. Die Schulter des Bolzens 72 hat einen größeren Durchmesser als der Durchlaß 68 und der angedrehte Stift des Bolzens 72 hat einen kleineren Durchmesser als der Durch¬ laß 68. Der angedrehte Stift des Bolzens 72 ragt in Richtung des Pfeiles 18 durch den Durchlaß 68 aus dem ausgehöhlten Federgehäuse 62 heraus. Die Beweglichkeit des Bolzens 72 in Richtung des Pfeiles 18 wird begrenzt, indem die Schulter des Bolzens 72 an dem Anschlag 69 des Federgehäuses 62 zur Anlage kommt. Je nach Stellposition des Stellelementes 44 kann die Anschlagfläche 57 des Stellelementes 44 an dem in Richtung des Pfeiles 18 weisenden Ende des Stiftes des Bolzens 72 anliegen.

In einer an dem Stellelement 44 vorgesehenen Gleitführung 76 ist ein Kupplungselement 80 in zwei Verschieberichtungen gleitbar gelagert. Die Verschieberichtungen verlaufen quer zu den durch die Pfeile 16, 18 dargestellten Betätigungsrichtungen. Die Verschieberichtungen des Kupplungselementes 80 sind durch einen dritten Pfeil 82 und durch einen vierten Pfeil 84 symbolisch dargestellt. Das Kupplungselement 80 hat eine erste Seite 86 und eine zweite Seite 87 mit einer Mit¬ nahmestelle 88. Auf der ersten Seite 86 des Kupplungselementes 80 ist eine Zahnung 89 mit einer ersten, mehrfach vorhandenen Zahn¬ flanke 90 und mit einer ebenfalls mehrfach ausgebildeten zweiten Zahnflanke 91 sowie eine Nase 92 mit einer Gleitfläche 93 und mit einem Anschlag 94 vorgesehen. An dem Kupplungselement 80 ist ferner ein Absatz 95 angeordnet. Das Kupplungselement 80 kann aus mehreren einzelnen Bauteilen bestehen.

Durch Verschieben des Kupplungselementes 80 in die durch den Pfeil 82 symbolisierte erste Verschieberichtung kann das Kupplungselement 80 in Wirkverbindung gebracht werden mit dem zweiten Mitnehmer 8.

Je nach Stellposition des Kupplungselementes 80 relativ zu dem zweiten Mitnehmer 8 gibt es längs der durch die Pfeile 16, 18 symbolisierten Betätigungsrichtungen einige mehr oder weniger große Spiele. Zwischen den Zahnflanken 35, 36 des zweiten Mitnehmers 8 und den benachbarten Zahnflanken 90, 91 des Kupplungselementes 80 gibt es ein Spiel 96. Das Spiel 96 ist zwischen allen zusammenwirkenden Zahnflanken 35, 36, 90, 91 vorhanden. Zwischen dem ersten Anschlag 38 des zweiten Mitnehmers 8 und dem Anschlag 94 des Kupplungsele¬ mentes 80 ist ein Spiel 97, und zwischen dem zweiten Anschlag 40 des zweiten Mitnehmers 8 und dem Anschlag 94 erhält man ein Betätigungs- spiel 98.

Die Zahnungen 34, 89 des zweiten Mitnehmers 8 und des Kupplungsele¬ mentes 80 sind so ausgebildet, daß eine Betätigung des Kupplungs¬ elementes 80 gegenüber dem zweiten Mitnehmer 8 in Richtung des Pfeiles 18 bzw. eine Betätigung des zweiten Mitnehmers 8 gegenüber dem Kupplungselement 80 in Richtung des Pfeiles 16 durch die Zahnungen höchstens unwesentlich behindert wird. Eine entgegenge¬ setzte Verschiebung der beiden Teile 8, 80 relativ zueinander ist jedoch nur möglich bis die erste Zahnflanke 90 des Kupplungsele¬ mentes 80 in Eingriff kommt mit der zweiten Zahnflanke 36 des zweiten Mitnehmers 8. Die Zahnungen 34, 89 haben vorzugsweise in etwa die Form von sogenannten Schrägverzahnungen.

Eine Spannfeder 99 ist zwischen dem Stellelement 44 und dem Kupplungselement 80 so angeordnet, daß ein Ende der Spannfeder 99 auf das Kupplungselement 80 wirken kann, mit dem Bestreben, das Kupplungselement 80 in die durch den dritten Pfeil 82 symbolisierte Verschieberichtung zu verstellen. Ein anderes Ende der Spannfeder 99 ist mit dem Stellelement 44 verbunden bzw. liegt an dem Stellelement 44 an.

Ein weiterer wesentlicher Bestandteil der erfindungsgemäßen Ein¬ richtung ist ein Stellglied 100. Das Stellglied 100 umfaßt einen Stellmotor 102 mit einer Riemenscheibe 104, ein Treibrad 106 mit einer Riemenscheibe 108 und einer Mitnahmestelle 110 sowie einen die Riemenscheibe 104 und die Riemenscheibe 108 verbindenden Riemen 112. Der Riemen 112 ist z. B. ein Flachriemen, ein Keilriemen, ein Zahn¬ riemen usw. Je nach Durchmesser der Riemenscheiben 104, 108 ergibt sich ein Übersetzungsgetriebe.

Desweiteren umfaßt die erfinάungsgemäße Einrichtung einen Elektro¬ magneten 116. Der Elektromagnet 116 kann mit seiner Magnetkraft auf das Kupplungselement 80 wirken. Ist der Elektromagnet 116 bestromt.

so betätigt dessen Magnetkraft das Kupplungselement 80 entgegen der Spannfeder 99 in die durch den vierten Pfeil 84 symbolisierte Ver¬ schieberichtung, bis die Mitnahmestelle 88 des Kupplungselementes 80 an der Mitnahmestelle 110 des Stellgliedes 100 zum Eingriff kommt. Bei unbestromtem Elektromagneten 116 betätigt die Spannfeder 99 das Kupplungselement 80 in die durch den Pfeil 82 symbolisierte Ver¬ schieberichtung, bis, je nach Umstand, der Absatz 95 an dem Stell¬ element 44 oder die Gleitfläche 93 an der Gleitfläche 39 des zweiten Mitnehmers 8 zur Anlage kommt.

Die Einrichtung enthält auch noch eine erste Wegmeßvorrichtung 122, mit der über das Übertragungselement 4 die Stellposition des Be¬ dienelementes 2 erfaßt werden kann. Je nach Bedarf ist auch noch eine zweite Wegmeßvorrichtung 124 vorhanden, mit der ebenfalls die Stellposition des Bedienelementes 2 erfaßt werden kann. Ferner ist auch eine dritte WegmeßVorrichtung 126 vorhanden, welche eine Stell¬ position des Stellelementes 44 erfassen kann. Bei Bedarf ist auch noch eine vierte Wegmeßvorrichtung 128 vorhanden, mit der ebenfalls die Stellposition des Stellelementes 44 erfaßbar ist.

Ferner ist eine Steuereinrichtung 130, eine Energieversorgungsein¬ heit 132, ein Geber 134, ein Sensor 136 oder mehrere Sensoren 136 und gegebenenfalls noch eine weitere Steuereinrichtung 138 vor¬ handen. Die Wegmeßvorrichtungen 122, 124, 126, 128, die Energiever¬ sorgungseinheit 132, der Geber 134, die Sensoren 136> die weitere Steuereinrichtung 138, der Elektromagnet 116 und der Stellmotor 102 sind über Kabel 140 mit der Steuereinrichtung 130 verbunden.

Zumindest einzelne Teile der erfindungsgemäßen Einrichtung werden von einem Gehäuse 142 umhüllt und somit gegen Umwelteinflüsse ge¬ schützt. Das Gehäuse 142 ist in der Zeichnung durch strichpunktierte Linien teilweise angedeutet. Die beiden Wegmeßvorrichtungen 122, 124

werden von einem weiteren strichpunktiert angedeuteten Gehäuse 144 umhüllt. Die Wegmeßvorrichtungen 122, 124 können entweder direkt am Bedienelement 2 oder zwischen dem Bedienelement 2 und dem Gehäuse 142 oder direkt im Gehäuse 142 angeordnet sein.

Durch das Bedienelement 2 kann über das Übertragungselement 4 der erste Mitnehmer 6 entgegen der Kraft der ersten Rückstellfeder 20 in Richtung des Pfeiles 18 betätigt werden. Mit Betätigung des Über¬ tragungseiementes 4 zusammen mit dem ersten Mitnehmer 6 in Richtung des Pfeiles 18 hebt zunächst das Anschlagstück 23 von der Wandung 22 ab. Je nach relativer Lage des zweiten Mitnehmers 8 gegenüber dem ersten Mitnehmer 6 verschiebt sich der erste Mitnehmer 6 innerhalb des Langloches 10, bis der erste Mitnehmer 6 an dem Anschlagende 14 des zweiten Mitnehmers 8 zur Anlage kommt. Darüber hinaus wird der zweite Mitnehmer 8 über den ersten Mitnehmer 6 ebenfalls in die durch den zweiten Pfeil 18 symbolisierte Betätigungsrichtung ver¬ stellt.

Bei nicht betätigtem Bedienelement 2 verschiebt die zweite Rück¬ stellfeder 26 den zweiten Mitnehmer 8 in die durch den Pfeil 16 symbolisierte erste Betätigungsrichtung. Die erste Rückstellfeder 20 betätigt dabei den ersten Mitnehmer 6, das Übertragungselement 4 und das Bedienelement 2 ebenfalls in Richtung des Pfeiles 16, bis das Anschlagstück 23 an der Wandung 22 anliegt.

Ist der Elektromagnet 116 unbestromt, so ist das Kupplungselement 80 in Richtung des dritten Pfeiles 82 verschoben und eine Bewegung des zweiten Mitnehmers 8 kann auf das Kupplungselement 80 übertragen werden, was später noch genauer erläutert wird.

Bei ausreichend bestromtem Elektromagneten 116 steht die Mitnahme¬ stelle 88 des Kupplungselementes 80 in Eingriff mit der Mitnahme-

stelle 110 des Stellgliedes 100, und das Kupplungselement 80 kann durch den Stellmotor 102 je nach Ansteuerung in die erste Be¬ tätigungsrichtung, symbolisiert durch den Pfeil 16, oder in die durch den zweiten Pfeil 18 symbolisierte zweite Betätigungsrichtung verstellt werden.

Die Mitnahmestellen 88, 110 des Kupplungselementes 80 und Stell¬ gliedes 100 sind mit Zahnprofilen versehen, so daß bei ausreichend bestromtem Elektromagneten 116 eine formschlüssige Verbindung zwischen dem Kupplungselement 80 und dem Stellglied 100 besteht. Je nach konstruktiver Gestaltung kann statt der formschlüssigen Ver¬ bindung auch eine reibkraftschlüssige Verbindung gewählt werden.

Das Kupplungselement 80 ist in der Gleitführung 76 des Stellele- mentes 44 so geführt, daß eine Betätigung des Kupplungselementes 80 in eine der durch die Pfeile 16, 18 symbolisierten Betätigungs¬ richtungen mehr oder weniger spielfrei auf das Stellelement 44 über¬ tragen wird.

Die Stellposition des Bedienelementes 2 kann durch die Wegmeßvor¬ richtungen 122, 124 erfaßt werden. Aus den Wegmeßvorrichtungen 122, 124 gewonnene Meßsignale werden über die Kabel 140 der Steuerein¬ richtung 130 zugeführt. Mit den Wegmeßvorrichtungen 126, 128 kann die Stellposition des Stellelementes 44 erfaßt werden. Je nach Stellposition des Stellelementes 44 übermitteln die Wegmeßvor¬ richtungen 126, 128 Meßsignale über die Kabel 140 an die Steuerein¬ richtung 130. Von dem Geber 134, den Sensoren 136 und der weiteren Steuereinrichtung 138 ausgehende weitere Signale werden ebenfalls der Steuereinrichtung 130 über die Kabel 140 übermittelt. Aus den Meßsignalen der Wegmeßvorrichtungen 122, 124 und aus den weiteren Signalen ermittelt die Steuereinrichtung 130 einen Sollwert für das

Stellelement 44 und, je nachdem, welche Stellposition die Wegmeßvor¬ richtungen 126, 128 für das Stellelement 44 ermitteln, steuert die Steuereinrichtung 130 den Stellmotor 102 an. Durch den Stellmotor 102 kann bei ausreichend bestromtem Elektromagneten 116 über das Treibrad 106 und über das Kupplungselement 80 das Stellelement 44 in die gewünschte Stellposition gebracht werden.

Die erfindungsgemäße Einrichtung besteht im wesentlichen aus mechanischen Übertragungsmitteln und aus elektromechanischen Über¬ tragungsmitteln. Die mechanischen Ubertragungsmittel enthalten unter anderem das Ubertragungselement 4, den ersten Mitnehmer 6, den zweiten Mitnehmer 8, das Kupplungselement 80 und das Stellelement 44. Die elektromechanischen bertragungsmittel enthalten unter anderem die Wegmeßvorrichtungen 122, 124, die Wegmeßvorrichtungen 126, 128, die Steuereinrichtung 130, das Stellglied 100, das Kupplungselement 80 und zumindest einen Teil der Kabel 140.

Bei der erfindungsgemäßen Einrichtung kann im wesentlichen zwischen einem ersten Funktionszustand und einem zweiten Funktionszustand unterschieden werden. Im ersten Funktionszustand ist der Elektro¬ magnet 116 ausreichend bestro t und die Übertragung der Stellpo¬ sition des Bedienelementes 2 auf die Stellposition des Stellele¬ mentes ' 44 geschieht über die elektromechanischen Ubertragungsmittel. Im zweiten Funktionszustand wird die Stellposition des Bedienele¬ mentes 2 auf die Stellposition des Stellelementes 44 über die mechanischen Übertragungsmittel übertragen. Bei einer, mit der erfindungsgemäßen Einrichtung ausgestatteten Maschine wird der erste Funktionszustand der reguläre sein, so daß der erste Funktionszu¬ stand auch als regulärer Funktionszustand bezeichnet werden kann. Der zweite Funktionszustand wird sicher nur dann zum Einsatz kommen, wenn infolge irgend eines Defektes eine Übertragung der Stellpo¬ sition des Bedienelementes 2 auf die Stellposition des Stellele¬ mentes 44 über die elektromechanischen bertragungsmittel nicht möglich ist, so daß der zweite Funktionszustand auch als Notbetrieb bezeichnet werden kann.

Aus Vereinfachungsgründen bei der Betrachtung der erfindungsgemäßen Einrichtung werden im Fortgang dieser Beschreibung die beiden Funktionszustände in insgesamt fünf Betriebszustände unterteilt. Der erste Funktionszustand kann in einen ersten, in einen zweiten und in einen dritten Betriebszustand unterteilt werden. Der zweite Funktionszustand kann in zwei weitere Betriebszustände, d. h. in einen vierten Betriebszustand und in einen fünften Betriebszustand unterteilt werden. Selbstverständlich gibt es auch mehr oder weniger fließende Übergänge zwischen den angegebenen Funktionszuständen beziehungsweise Betriebszuständen.

Der erste Betriebszustand kann in dem gewählten Ausführungsbeispiel auch als geregelter Leerlauf bezeichnet werden. Im ersten Betriebs¬ zustand wird das Bedienelement 2 nicht betätigt und das Über- tragungselement 4 ist in einer in Richtung des Pfeiles 16 für unbe- tätigtes Bedienelement vorgesehenen Endstellung. Die Wegmeßvor¬ richtungen 122, 124 signalisieren der Steuereinrichtung 130, daß die Antriebsmaschine 54 im Leerlauf arbeiten soll.

Im ersten Betriebszustand ist das Kupplungselement 80 mit dem Stell¬ glied 100 wirkverbunden. Zwischen dem zweiten Mitnehmer 8 und dem Kupplungselement 80 besteht hierbei keine Verbindung. Über das Stellglied 100 kann das Kupplungselement 80 und damit das Stell¬ element 44 je nach Bedarf in Richtung des Pfeiles 16 oder in Richtung des Pfeiles 18 betätigt werden. Um z. B. die' kalte An¬ triebsmaschine 54 möglichst schnell auf Betriebstemperatur bringen zu können, kann das Stellelement 44 in Richtung des Pfeiles 18 be¬ tätigt werden, wobei der Nocken 56 mit der Anschlagfläche 57 des Stellelementes 44 beliebig weit von dem Bolzen 72 des Ruhestellungs¬ anschlages 60 abheben kann. Ist die Antriebsmaschine 54 bereits auf Betriebstemperatur, so kann das Stellelement 44 über das Stellglied 100 bedarfsgerecht in Richtung des Pfeiles 16 betätigt werden. Die

Betätigung des Stellelementes 44 durch das Stellglied 100 wird durch den Ruhestellungsanschlag 60 nicht behindert. Wird das Stellelement 44 durch das Stellglied 100 in Richtung des Pfeiles 16 betätigt, so kann, nachdem die Anschlagfläche 57 des Stellelementes 44 an dem Bolzen 72 des Ruhestellungsanschlages 60 zur Anlage gekommen ist, der Bolzen 72 entgegen der Kraft der Feder 70 in Richtung des Pfeiles 16 betätigt werden, wobei die Schulter des Bolzens 72 von dem Anschlag 69 des Federgehäuses 62 abheben kann. Damit kann die Drehzahl der Antriebsmaschine 54 auf jeden beliebigen, gewünschten Wert gesenkt werden.

Der zweite Betriebszustand ist in dem gewählten Ausführungsbeispiel der geregelte Fahrbetrieb. Im zweiten Betriebszustand ist das Be¬ dienelement 2 betätigt und das Übertragungselement 4 ist in Richtung des Pfeiles 18 verschoben. Auch im zweiten Betriebszustand ist das Kupplungselement 80 mit dem Stellglied 100 wirkverbunden. Die Weg¬ meßvorrichtungen 122, 124 übermitteln, je nach Stellposition des Ubertragungselementes 4, Meßsignale an die Steuereinrichtung 130. Die Steuereinrichtung 130 empfängt weitere Meßsignale von den Weg¬ meßvorrichtungen 126, 128 und von den Sensoren 136. Aus diesen Me߬ signalen und anhand einem der Steuereinrichtung 130 eingegebenen Programm übermittelt die Steuereinrichtung 130 Steuersignale an den Stellmotor 102 des Stellgliedes 100. Das Stellglied 100 stellt damit über das Kupplungselement 80 das Stellelement 44 in die gewünschte Stellposition.

Sehr günstig ist, daß im zweiten Betriebszustand die Verstellung des Stellelementes 44 nicht unbedingt proportional zur Verstellung des Übertragungselementes 4 sein muß; das heißt, die Übertragungsfunk- tion der Verstellung kann zum Beispiel progressiv oder degressiv sein und es können die von den Sensoren 136 ausgehenden Meßsignale in beliebiger Weise Berücksichtigung finden.

Der dritte Betriebszustand ist der fahrgeschwindigkeitsgeregelte Betriebszustand. Im dritten Betriebszustand ist das Bedienelement 2 nicht betätigt. Von dem Geber 134 wird eine gewünschte Soll-Fahrge¬ schwindigkeit vorgegeben. Die Soll-Fahrgeschwindigkeit kann vom Fahrer über den Geber 134 vorgegeben werden. Über mindestens einen der Sensoren 136 wird die Ist-Fahrgeschwindigkeit überwacht und an die Steuereinrichtung 130 gemeldet.

Auch im dritten Betriebszustand ist das Kupplungselement 80 mit dem Stellglied 100 wirkverbunden. Über den Stellmotor 102 des Stell¬ gliedes 100 wird über das Kupplungselement 80 das Stellelement 44 in Richtung des Pfeiles 16 oder in Richtung des Pfeiles 18 so weit be¬ tätigt, bis die Ist-Fahrgeschwindigkeit der Soll-Fahrgeschwindigkeit entspricht. Die Soll-Fahrgeschwindigkeit kann darüber hinaus auch noch z. B. von Sensoren 136, die durchdrehende Räder überwachen, beeinflußt werden. Bei Betätigung des Kupplungselementes 80 in Richtung des Pfeiles 18 bleibt der zweite Mitnehmer 8 zunächst in Ruhe. Nach Überwindung des Betätigungsspieles 98 zwischen dem An¬ schlag 94 des Kupplungselementes 80 und dem zweiten Anschlag 40 des zweiten Mitnehmers 8 wird der zweite Mitnehmer 8 ebenfalls in Richtung des Pfeiles 18 betätigt. Dazu sind die Anschläge 40, 94 am zweiten Mitnehmer 8 und am Kupplungselement 80 so angeordnet, daß, auch bei vollständig in Richtung des vierten Pfeiles 84 verschobenem Kup lungselement 80, die beiden Anschläge 40, 94 nach Überwinden des Betätigungspieles 98 gegenseitig zur Anlage kommen können. Damit kann auch im dritten Betriebszustand auch bei nicht betätigtem Be¬ dienelement 2 über das am zweiten Mitnehmer 8 angebrachte Be¬ tätigungsmittel 32 auf das betätigbare Element 30 eingewirkt werden.

Der vierte Betriebszustand kann beispielsweise auch als Not-Leer¬ laufbetrieb bezeichnet werden. Im vierten Betriebszustand ist das Bedienelement 2 ebenfalls nicht betätigt. Im vierten Betriebszustand besteht über das Kupplungselement 80 keine Wirkverbindung zwischen dem Stellelement 44 und dem Stellglied 100. Die Rückholfeder 58 wirkt auf das Stellelement 44 in Richtung des Pfeiles 16. Die Feder 70 wirkt, solange die Schulter des Bolzens 72 nicht an dem Anschlag 69 des Federgehäuses 62 anliegt, über den Bolzen 72 auf das Stell¬ element 44 in Richtung des Pfeiles 18. Die Feder 70 des Ruhe¬ stellungsanschlages 60 ist stärker als die Rückholfeder 58. Damit ist sichergestellt, daß im vierten Betriebszustand die Schulter des Bolzens 72 an dem Anschlag 69 des Federgehäuses 62 anliegt und daß darüber hinaus, wegen der Rückholfeder 58, die Anschlagfläche 57 des Nockens 56 des Stellelementes 44 an dem Bolzen 72 des Ruhestellungs- anschlages 60 anliegt. Damit ist im vierten Betriebszustand die Stellposition des Stellelementes 44 durch den Ruhestellungsanschlag 60 bestimmt. Wegen dem Außengewinde 64 am Federgehäuse 62 des Ruhe¬ stellungsanschlages 60 kann über die Schlüsselfläche 66 der Ruhe- stellungsanschlag 60 in die Betätigungsrichtungen der Pfeile 16, 18 verstellt werden. Damit kann im vierten Betriebszustand die Stell¬ position des Stellelementes 44 über den Ruhestellungs nschlag 60 beliebig eingestellt werden. Die Stellposition des Stellelementes 44 wird man im vierten Betriebszustand so wählen, daß unter allen Be¬ dingungen, auch bei sehr tiefen Temperaturen, • ein einwandfreier Betrieb der Antriebsmaschine 54 sichergestellt ist. Zu beachten ist noch, daß man die Spiele 96, 97 günstigerweise so groß wählen kann, daß bei maximaler Verstellung des Ruhestellungsanschlags 60 das Kupplungselement 80 weder mit seiner ersten Zahnflanke 90 noch mit dem Anschlag 94 mit dem zweiten Mitnehmer 8 in Eingriff kommt.

Der fünfte Betriebszustand ist in dem gewählten Ausführungsbeispiel der Not-Fahrbetrieb. Im fünften Betriebszustand ist das Bedien¬ element 2 und damit das bertragungselement 4 mehr oder weniger in Richtung des Pfeiles 18 betätigt. Das Kupplungselement 80 ist in die durch den Pfeil 82 symbolisierte Verschieherichtung verschoben. Es besteht somit keine Wirkverbindung zwischen dem Kupplungselement 80 und dem Stellglied 100. Das Kupplungselement 80 steht jedoch über die Zahnungen 34, 89 des Kupplungselementes 80 und des zweiten Mit¬ nehmers 8 in Wirkverbindung mit dem zweiten Mitnehmer 8. Damit wird eine Betätigung des Bedienelementes 2 über das Übertragungselement 4 und über die Zahnungen 34, 89 auf das Kupplungselement 80 und damit auf das Stellelement 44 übertragen. Somit kann auch bei Ausfall der elektromechanischen Übertragungsmittel die Stellposition des Be¬ dienelementes 2 auf die Stellposition des Stellelementes 44 über- tragen werden und damit ein Betrieb der Antriebsmaschine 54 sicher¬ gestellt werden.

Wird die erfindungsgemäße Einrichtung z. B. in einem Kraftfahrzeug verwendet, so kann es gelegentlich vorkommen, daß die Antriebsma¬ schine 54 ein größeres Antriebsdrehmoment auf die Antriebsräder aus¬ übt, als von den Antriebsrädern auf einen Fahruntergrund übertragen werden kann. In diesem Fall entsteht an den Antriebsrädern ein soge¬ nannter Antriebsschlupf. Es kann aber auch gelegentlich vorkommen, daß z. B. beim Loslassen des Bedienelementes 2 bei schlüpfrigem Fahruntergrund, ein auf die Antriebsräder übertragenes Bremsdreh¬ moment der Antriebsmaschine 54 so groß ist, daß es von den Antriebs¬ rädern nicht mehr auf den FahrUntergrund übertragen werden kann. In diesem Falle handelt es sich um einen sogenannten Bremsschlupf zwischen den Antriebsrädern und dem Fahruntergrund. Antriebsschlupf und Bremsschlupf kann durch einen der Sensoren 136 oder durch mehrere der Sensoren 136 erfaßt und der Steuereinrichtung 130 über¬ mittelt werden.

Im zweiten und dritten, ggf. auch im ersten Betriebszustand kann bei Auftreten von Antriebsschlupf die Steuereinrichtung 130 über das Stellglied 100 das Stellelement 44 mehr in Richtung des Pfeiles 16, d. h. in Richtung geringerer Leistung der Antriebsmaschine 54 ver¬ stellen. Dies wird üblicherweise mit ASR (Antriebs-Schlupf-Regelung) bezeichnet. Da im ersten, zweiten und dritten Betriebszustand keine Wirkverbindung zwischen dem Kupplungselement 80 und dem zweiten Mit¬ nehmer 8 besteht, hat ASR vorteilhafterweise keinen Einfluß auf den zweiten Mitnehmer 8, auf das Übertragungselement 4, auf das Be¬ dienelement 2 und auch keinen Einfluß auf das betätigbare Element 30.

Bei Auftreten von Bremsschlupf kann im ersten, zweiten und dritten Betriebszustand die Steuereinrichtung 130 über das Stellglied 100 und über das Kupplungselement 80 das Stellelement 44 mehr in Richtung des Pfeiles 18, d. h. in Richtung größerer Leistung der Antriebsmaschine 54 betätigen. Dies wird üblicherweise mit MSR (Motor-Schleppmoment-Regelung) bezeichnet. Bei MSR wird das Stell¬ element 44 normalerweise nur ein geringes Stück in Richtung des Pfeiles 18 betätigt, so daß, wegen dem Betätigungsspiel 98 zwischen dem Anschlag 94 des Kupplungselementes 80 und dem zweiten Anschlag 40 des zweiten Mitnehmers 8, MSR normalerweise keinen Einfluß auf den zweiten Mitnehmer 8 und damit auf das betätigbare Element 30 hat. Soll auch bei MSR das betätigbare Element 30 beeinflußt werden, so kann das Betätigungsspiel 98 kleiner ausgeführt sein, bis gege¬ benenfalls der zweite Anschlag 40 mit dem ersten Anschlag 38 in einer Linie zusammenfällt. ASR und MSR kann so schnell geschehen, daß mitfahrende Personen nichts oder so gut wie nichts von dem Vor¬ gang bemerken.

Die mechanischen Übertragungsmittel 4, 6, 8, 44, 80 dienen haupt¬ sächlich dazu, um bei Ausfall der elektromechanischen Ubertragungs¬ mittel ein Weiterbetreiben der erfindungsgemäßen Einrichtung sicher¬ zustellen.

Betreffend eines eventuellen Ausfalls der elektromechanischen ber¬ tragungsmittel kann zwischen drei Fällen unterschieden werden.

Erster Fall:

Die elektromechanischen Übertragungsmittel fallen dann aus, wenn die Zahnung 89 des Kupplungselementes 80 der Zahnung 34 des zweiten Mitnehmers 8 genau gegenüber steht. In diesem Falle kann die Spann¬ feder 99 das Kupplungselement 80 problemlos in Richtung des Pfeiles 82 verschieben, bis die Zahnungen . 34, 89 des Kupplungselemnetes 80 und des zweiten Mitnehmers 8 in Eingriff kommen. Damit ist, ggf. nach Überwindung des Spieles 96, ein Weiterbetreiben der erfindungs¬ gemäßen Einrichtung im vierten bzw. fünften Betriebszustand sicher¬ gestellt.

Zweiter Fall:

Die elektromechanischen Ubertragungsmittel fallen dann aus, wenn das Kupplungselement 80 mehr in Richtung des zweiten Pfeiles 18 betätigt ist als der zweite Mitnehmer 8, was z. B. während automatischer Fahrgeschwindigkeitsregelung der Fall sein kann. Ist das Kupplungs¬ element 80 um mehr als das Spiel 97 stärker in Richtung des Pfeiles 18 betätigt als der zweite Mitnehmer 8, dann überlappt die Gleit¬ fläche 93 des Kupplungselementes 80 die Gleitfläche 39 des zweiten Mitnehmers 8 mindestens teilweise. Günstig ist, wenn bei funktion¬ ierenden elektromechanischen Übertragungsmitteln, d.h. im ersten Funktionszustand, sich die beiden Gleitflächen 39, 93 höchstens überlappen, aber nicht berühren. Zu Beginn des Ausfalls verschiebt die Spannfeder 99 das Kupplungselement 80 in Richtung des dritten

Pfeiles 82 bis die Gleitfläche 93 an der Gleitfläche 39 zur Anlage kommt. Gleichzeitig wird die Verbindung zwischen dem Kupplungsele¬ ment 80 und dem Stellglied 100 gelöst. Durch die Rückholfeder 58 wird das Kupplungselement 80 in Richtung des Pfeiles 16 betätigt, wodurch sich die Überlappung zwischen der Gleitfläche 93 des Kupplungselementes 80 und der Gleitfläche 39 des zweiten Mitnehmers 8 verkleinert. Sobald die Überlappung zu Null geworden ist, kann, wie im ersten Fall, die Zahnung 89 des Kupplungselementes 80 in Eingriff kommen mit der Zahnung 34 des zweiten Mitnehmers 8. Günstig dabei ist, daß die Rückholfeder 58 das Kupplungselement 80 in Richtung des Pfeiles 16 betätigen kann, ohne dabei das Stellglied 100 zusätzlich betätigen zu müssen. Dies ermöglicht in vorteilhafter Weise eine schnelle Betätigung des Kupplungselementes 80.

Je nach Anwendungsf ll kann es aber günstiger sein, z.B. den zweiten Mitnehmer 8 mit der Gleitfläche 39 etwas anders zu gestalten, d.h. die Gleitfläche 39 etwas in Richtung des Pfeiles 84 verschoben an¬ zuordnen. Damit kann erreicht werden, daß, solange sich die beiden Gleitflächen 39, 93 überlappen, die Mitnahmestelle 88 des Kupplungs¬ elementes 80 in Verbindung bleibt mit der Mitnahmestelle 110 des Stellgliedes 100. Erst wenn die Überlappung zu Null geworden ist, wird diese Verbindung gelöst. Damit kann erreicht werden, daß die Rückholfeder 58 bei Verstellung des Kupplungselementes 80 in Pfeil¬ richtung 16 das Stellglied 100 mitbetätigen muß. Um die Rückholfeder 58 dabei zu unterstützen, kann in dem Stellglied 100 eine zusätz¬ liche, gestrichelt dargestellte Rückholfeder 146 vorgesehen werden. Die zusätzliche Rückholfeder 146 wirkt dabei auf das Treibrad 106 des Stellgliedes 100 in gleichem Sinne wie die Rückholfeder 58. Da¬ durch wird eine ruckartige Betätigung des Stellelementes 44, d.h. der Drosselklappe 52 verhindert. Der gleiche Effekt kann aber auch durch eine andere, bereits bekannte Dämpfung einer Bewegung des Stellelementes 44 bzw. der Drosselklappe 52 erfolgen.

Der zweite Fall kann eintreten, wenn die elektromechanischen Uber¬ tragungsmittel z.B. im dritten Betriebszustand, d.h. dem fahrge¬ schwindigkeitsgeregelten Betriebszustand oder bei der erwähnten Motor-Schleppmoment-Regelung, der sogenannten MSR oder innerhalb des zweiten Betriebszustandes z.B. innerhalb einer sogenannten degres¬ siven Kennlinie ausfallen.

Dritter Fall:

Die elektromechanischen Übertragungsmittel fallen aus, während der zweite Mitnehmer 8 weiter in Richtung des Pfeiles 18 betätigt ist als das Kupplungselement 80. In diesem Falle kann die Spannfeder 99 das Kupplungselement 80 in Richtung des Pfeiles 82 verschieben, bis die Zahnungen 34, 89 des Kupplungselementes 80 und des zweiten Mit- nehemrs 8 in Verbindung kommen. Damit ist ein Weiterbetreiben der Antriebsmaschine 54 auch in diesem Falle nahezu ohne Einschränkung möglich. Sobald nachfolgend bei nicht betätigtem Bedienelement 2 sich der zweite Mitnehmer 8 in der über das Anschlagstück 23 vorge¬ gebenen Ruhestellung befindet, hat sich auch das Kupplungselement 80 gegenüber dem zweiten Mitnehmer 8 in seine vorgesehene, reguläre Position gebracht. Dies wird ermöglicht bzw. begünstigt durch die richtungsabhängige Wirkung der Zahnungen 34, 89.

Anschließend kann das Stellelement 44 wieder bis zum Maximum in Richtung des Pfeiles 18 betätgit werden.

Der dritte Fall kann eintreten, wenn die elektromechanischen Über¬ tragungsmittel z.B. im zweiten Betriebszustand innerhalb einer pro¬ gressiven Kennlinie oder während der erwähnten Antriebs-Schlupf-Re¬ gelung, der sogenannten ASR ausfallen.

Ein großer Vorteil der Erfindung ist, daß unabhängig davon, in welchem Fall die elektromechanischen Übertragungsmittel ausfallen, doch immer mindestens die Leistung zur Verfügung steht, die auch im Augenblick kurz vor Ausfall der elektromechanischen Übertragungs¬ mittel vorhanden ist. Auch wenn die elektromechanischen Uber¬ tragungsmittel z.B. während progressiver Kennlinie oder ASR aus¬ fallen, so kann keine Feder, vom Fahrer ungewollt, das Stellelement 44 in Richtung des Pfeiles 16, d.h. in Schließrichtung der Drossel¬ klappe, betätigen. Die Zahnung 89 des Kupplungselementes 80 kann immer in die Zahnung 34 des zweiten Mitnehmers 8 einrasten.

Besonders zweckmäßig ist es, die erfindungsgemäße Einrichtung so direkt wie möglich an dem Stellorgan 46 zu befestigen, daß das Stellorgan 46 und ein größter Teil der erfindungsgemäßen Einrichtung eine Einheit bilden. Die erfindungsgemäße Einrichtung kann durch das in der Zeichnung strichpunktiert angedeutete Gehäuse 142 geschützt werden. In dem Gehäuse 142 ist eine minimale Anzahl von Aussparungen erforderlich. Die Steuereinrichtung 130 kann sich innerhalb oder außerhalb des Gehäuses 142 befinden.

Gegebenenfalls können die Kabel 140 oder ein Teil der Kabel 140 in einer Leitung zusammengefaßt werden. Die Verbindung der Kabel 140 kann z. B. durch eine sogenannte serielle Schnittstelle oder durch mehrere dieser Schnittstellen erfolgen. Die Schnittstellen können z. B. durch sogenannte CAN-Bausteine realisiert werden.

Die erfindungsgemäße Einrichtung wurde anhand eines Ausführungsbei- spieles erläutert, bei dem die Betätigungsrichtungen des ersten Mit¬ nehmers 6, des zweiten Mitnehmers 8, des Stellelementes 44 und des Kupplungselementes 80 geradlinig und parallel zu den Pfeilen 16, 18 verlaufen. Genau so gut möglich, und bei vielen Anwendungsf llen

eher günstiger, ist es, den ersten Mitnehmer 6, den zweiten Mit¬ nehmer 8, das Kupplungselement 80 und das Stellelement 44 an Dreh¬ achsen zu lagern, wobei es besonders zweckmäßig sein kann, wenn alle Drehachsen in einer Linie fluchten. Die Mitnehmer 6, 8, das Kupplungselement 80 und das Stellelement 44 führen dann keine Hin- und Herbewegungen parallel zu den Pfeilen 16, 18 aus, sondern sie führen mehr oder weniger große Schwenkbewegungen um die Dreh¬ achse aus. Eine Betätigung in Richtung des Pfeiles 16 bedeutet dann z. B. eine Schwenkbewegung in eine Drehrichtung und eine Betätigung in Richtung des Pfeiles 18 bedeutet dann eine Schwenkbewegung in entgegengesetzter Richtung. Sämtliche Bauteile können mehr oder weniger rund bzw. bogenförmig gestaltet sein.

Die Drosselklappe 52 des Stellorgans 46 ist üblicherweise schwenkbar gelagert. Deshalb ist es zweckmäßig, das Stellelement 44 ebenfalls schwenkbar auszuführen. Das Stellelement 44 ist z. B. die Drossel¬ klappenwelle der Drosselklappe 52. Besonders günstig ist es, die Drosselklappe 52, das Stellelement 44, das Kupplungselement 80, die Mitnehmer 6, 8 und das Treibrad 106 des Stellgliedes 100 auf einer gegenseitig fluchtenden Achse anzuordnen. Der Mitnehmer 8, das Stellelement 44, das Kupplungselement 80 und das Treibrad 106 sind in diesem Falle scheibenartige Gebilde, welche um ihre gemeinsame Achse Schwenkbewegungen ausführen können. Die Verschieberichtungen des Kupplungselementes 80, welche in der Zeichnung durch die Pfeile 82, 84 angedeutet sind, verlaufen dann parallel zu der gemeinsamen Achse, d. h. weiterhin senkrecht zu den durch die Pfeile 16, 18 symbolisierten Betätigungsrichtungen, welche in diesem Falle Schwenkbewegungen sind.

Der Stellmotor 102 des Stellgliedes 100 kann, wie beispielhaft dar¬ gestellt, seitlich vom Treibrad 106 angeordnet sein. Der Stellmotor 102 kann aber auch direkt mit dem Treibrad 106 fluchtend angeordnet

sein. Der Stellmotor 102 kann z. B. ein linear oder rotatorisch wirkender Motor sein. Er kann seine Energie beispielhaft elektrisch, pneumatisch oder hydraulisch beziehen. Anstatt dem Riemen 112 kann auch z. B. ein Zahnradgetriebe, ein Reibradgetriebe, Gestänge usw. vorgesehen werden.

In der Zeichnung sind die Federn 20, 26, 58, 99 Zugfedern und die Feder 70 ist eine Druckfeder. Dies ist nur beispielhaft. Die Federn können jede andere Ausführungsform haben. Sind die Mitnehmer 6, 8, das Kupplungselement 80 und das Stellelement 44 rotatorisch ge¬ lagert, dann ist es besonders zweckmäßig, die Federn 20, 26, 58, 70, 99 oder zumindest ein Teil davon in Form vom Biegefedern, insbeson¬ dere in Form von Spiralfedern auszubilden.

Das Kuppiungselement 80 kann in die durch den Pfeil 82 symbolisierte erste Verschieberichtung zusätzlich zu der Spannfeder 99 oder an¬ statt der Spannfeder durch ein gestrichelt dargestelltes Kraftele¬ ment 150 verschoben werden. Das Kraftelement 150 kann z. B. ein Dauermagnet, eine betätigbare Magnetspule, ein rotatorisch oder linear, pneumatisch, hydraulisch oder elektrisch betätigbares Element oder ebenfalls eine Feder sein. Auch der Elektromagnet 116 kann durch ein, wie das Kraftelement 150, beliebig ausführbares Element ersetzt werden. Je nach Anwendungsfall für die erfindungsge¬ mäße Einrichtung können der Elektromagnet bzw. das Element 116 und die Spannfeder 99 bzw. das Kraftelement 150 so ausgeführt sein, daß im bestromten Zustand des Elektromagneten 116 bzw. des Kraftele¬ mentes 150 das Kupplungselement 80 entweder in die durch den Pfeil 82 symbolisierte erste Verschieberichtung oder aber in die durch den Pfeil 84 symbolisierte zweite Verschieberichtung verschoben wird. Aus Sicherheitsgründen ist es zweckmäßig, die Einrichtung so auszu¬ führen, daß bei Ausfall der elektromechanischen Übertragungsmittel, zumindest der Elektromagnet 116 stromlos geschaltet wird und die Spannfeder 99 das Kupplungselement 80 mit dem zweiten Mitnehmer 8 verbinden kann.

Die über die Zahnungen 34, 89 formschlüssige Ubertragungsmoglichkeit einer Verstellung des zweiten Mitnehmers 8 auf das Kupplungselement 80 kann durch eine reibkraftschlüssige Verbindungsmöglichkeit er¬ setzt werden. Besonders günstig ist es, die Oberflächen an den ent¬ sprechenden Berührstellen mit einem richtungsabhängigen Reibkraft- beiwert zu versehen. Statt der im ersten Funktionszustand form¬ schlüssigen Verbindung zwischen dem Kupplungselement 80 und dem Stellglied 100 kann auch eine reibkraftschlüssige Verbindungsmög¬ lichkeit gewählt werden.

Die Figur 2 zeigt das zweite Ausführungsbeispiel. In allen Figuren sind gleiche oder gleichwirkende Teile mit denselben Bezugszeichen versehen.

Im zweiten Ausführungsbeispiel nach Figur 2 entfällt das in der Figur 1 dargestellte betätigbare Element 30. Damit kann im zweiten Ausführungsbeispiel auch der erste Mitnehmer 6, das Langloch 10 im zweiten Mitnehmer 8 und der zweite Anschlag 40 am zweiten Mitnehmer 8 entfallen. Im zweiten Ausführungsbeispiel ist das Übertragungsele¬ ment 4 direkt mit dem zweiten Mitnehmer 8 verbunden. Die Rückstell¬ feder 20 wirkt im zweiten Ausführungsbeispiel direkt auf den zweiten Mitnehmer 8 in Richtung des Pfeiles 16.

Die Figur 3 zeigt das dritte Ausführungsbeispiel. Beim dritten Aus¬ führungsbeispiel ist im Bereich des zweiten Mitnehmers 8 zwischen der Zahnung 34 und dem Bedienelement 2 eine Art Freilauf 160 zwischengeschaltet. Der Freilauf 160 umfaßt ein erstes Freilauf¬ element 161, ein zweites Freilaufelement 162, sowie Klemmrollen 163. Entsprechend ist es auch möglich, den Freilauf 160 zwischen der Zahnung 89 und dem Stellelement 44 vorzusehen.

Das erste Freilaufelement 161 ist so vorgesehen, daß das Uber¬ tragungselement 4 in Richtung des Pfeils 18 und die erste Rückstell¬ feder 20 in Richtung des Pfeils 16 auf das erste Freilaufelement 161 wirken können. Die Z hnung 34 befindet sich an dem zweiten Freilauf¬ element 162. Zwischen dem ersten Freilaufelement 161 und dem zweiten Freilaufelement 162 befinden sich die Klemmrollen 163. Der Freilauf 160 ist so gestaltet, daß im wesentlichen eine Kraft von dem ersten Freilaufelement 161 auf das zweite Freilaufelement 162 nur in Richtung des Pfeils 18 übertragen werden kann. Dementsprechend kann eine Kraft von dem zweiten Freilaufelement 162 auf das erste Frei¬ laufelement 161 im wesentlichen nur in Pfeilrichtung 16 übertragen werden.

Im dritten Ausführungsbeispiel ist der erste Anschlag 38 und die

Glattfläche 39 am ersten Freilaufelement 161 vorgesehen.

Wie bereits weiter vorne beim ersten Ausführungsbeispiel erläutert, sind sämtliche Bauteile vorliegender Einrichtung normalerweise dreh¬ bar gelagerte Teile. Ebenso ist es mit dem zweiten Freilaufelement 162. Dieses zweite Freilaufelement 162 kann man sich am besten als eine Scheibe vorstellen und am äußeren Rand dieser Scheibe verläuft die Z hnung 34, wobei die Zahnung 34 damit keinen Anfang und kein Ende hat. Zwecks besserer Möglichkeit zur Darstellung ist das zweite Freilaufelement 162 jedoch linearisiert dargestellt und man kann sich somit dieses Element so vorstellen, als ob es i ' Richtung der Pfeile 16, 18 unendlich lang wäre.

Mit dem Freilauf 160 können die Spiele 96, 97 gegebenenfalls kleiner ausführt sein beziehungsweise ganz entfallen, und die Zahnungen 34, 89 können so ausgeführt sein, daß die Z hnungen 34, 89 in beiden Pfeilrichtungen 16, 18 Kräfte übertragen können.

Der in Figur 3 dargestelle Freilauf 160 bietet insbesondere folgende zusätzliche Vorteile: Fallen die elektromechanischen Übertragungs¬ mittel während einer Antriebs-Schlupf-Regelung (ASR) oder während einer progressiven Kennlinie aus, das heißt, die elektromechanischen Übertragungsmittel fallen aus, während das erste Freilaufelement 161 des zweiten Mitnehmers 8 weiter in Pfeilrichtung 18 betätigt ist als das Stellelement 44, so kann, zumindest nachfolgend bei nichtbe- tätigtem Bedienelement 2, sich problemlos wieder die vorgesehene relative Lage des Kupplungselements 80 gegenüber dem ersten Frei¬ laufelement 161 einstellen, ohne daß eine Relativbewegung zwischen der Zahnung 34 und.der Zahnung 89 stattfinden muß, wie es weiter oben beim ersten Ausführungsbeispiel beim dritten Fall erläutert ist. Da die Zahnung 34 des zweiten Freilaufelements 162 unendlich lang sein kann, spielt die relative Lage des zweiten Freilaufele¬ ments 162' keine Rolle. In dem Ausführungsbeispiel nach Figur 3 um¬ faßt der Freilauf 160 die Klemmrollen 163. Dies ist nicht notwendig. Der Freilauf 160 kann auch in jeder anderen, bekannten Art ausge¬ führt sein.

In Figur 3 ist noch eine Stellschraube 166 eingezeichnet. Mit Hilfe der Stellschraube 166 kann in Pfeilrichtung 16 die Endlage des Stellelements 44 beziehungsweise der Drosselklappe 52 eingestellt werden. Damit kann mit Hilfe der Stellschraube 166 der minimale Querschnitt im Saugrohrabschnitt 48 eingestellt werden. Die Stell¬ schraube 166 ist in gleicher Weise auch im ersten und zweiten Aus¬ führungsbeispiel anwendbar.

In allen drei Ausführungsbeispielen kann, wie in Figur 3 gestrichelt dargestellt, das betätigbare Element 30 über das Betätigungsmittel 32 wahlweise auch mit dem Stellelement 44 verbunden sein.

In Figur 3 ist noch eine weitere Stellschraube 168 eingezeichnet. Bei nichtbetatigtem Bedienelement 2 kommt das Bedienelement 2 an der weiteren Stellschraube 168 zur Anlage. In Figur 1 kommt bei nicht betätigtem Bedienelement 2 das Anschlagstück 23 an der Wandung 22 zur Anlage und in Figur 2 kommt bei nicht betätigtem Bedienelement 2 der Mitnehmer 8 an der Wandung 22 zur Anlage. Die drei Varianten sind äquivalent und können je nach Bedarf in allen drei Ausführungs¬ beispielen zur Anwendung kommen.

Weitere Angaben zu einer vorteilhaften Ausgestaltung der erfindungs¬ gemäßen Einrichtung finden sich in einer Anmeldung mit dem Titel "Einrichtung mit einem eine Leistung einer Antriebsmaschine be¬ stimmenden Drosselorgan", die am Prioritätstag (22. August 1989) dieser Anmeldung beim Deutschen Patentamt angemeldet worden ist und das Aktenzeichen P 39 27 654.6 erhalten hat. Der Übersichtlichkeit wegen wird hier auf eine Wiederholung verzichtet. Das dort Ge¬ schriebene, insbesondere über die besonders zweckmäßige Ausge¬ staltung und Anordnung des Kupplungselementes 80, des Treibrades 106, des Elektromagneten 116, der Spannfeder 99 und des Freilaufes 160 gilt in vollem Umfang auch bei vorliegender Anmeldung.

Darüber hinaus sind die weiteren Bauteile in allen Ausführungsbei- spielen weitgehend gleich. Sämtliche Details, Ausführungsvarianten und die gesamte Funktionsbeschreibung des ersten Ausführungsbei¬ spiels gelten bis auf die genannten Abweichungen auch für das zweite, in Figur 2 und für das dritte, in Figur 3 dargestellte Aus¬ führungsbeispiel.