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Patent Searching and Data


Title:
DEVICE FOR TRANSPORTING DOMESTIC ANIMALS IN MOTOR VEHICLES
Document Type and Number:
WIPO Patent Application WO/1989/008386
Kind Code:
A1
Abstract:
Device (comfortable and protective receptacle) for transporting domestic animals in motor vehicles, made of leather, artificial leather, sturdy woollen cloth or foam mats lined with leather, artificial leather, canvas or other fabrics. The mats are superimposed crosswise to form a rectangular or square receptacle. The projecting arms of the cross (flaps) which form the side walls of the receptacle are of equal length. The two mats can be joined by means of inserts, for example, of pressboard, plywood, cardboard, metal, leather or foam material, firmly stitched to the edges of the base or by means of a hook and loop-type ribbon insert. The projecting side parts can be joined by means of zip fasteners, button strips or buckles to form a right parallelepiped in which each side part forms an entry and exit flap in the respective entry region of the motor vehicle when the lateral closures (zip fastener, button strips or buckles) are opened.

Inventors:
BUSSMANN CHRISTIAN (DE)
Application Number:
PCT/DE1988/000215
Publication Date:
September 21, 1989
Filing Date:
April 02, 1988
Export Citation:
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Assignee:
BUSSMANN CHRISTIAN (DE)
International Classes:
A01K1/02; (IPC1-7): A01K1/035
Foreign References:
DE337719C1921-06-07
US4512286A1985-04-23
DE1074385B
US4597359A1986-07-01
US4391223A1983-07-05
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Claims:
1. Anεpruch Unter patentrechtlichen Schutz εoll gestellt werden: Ein quader oder würfelförmiges nach oben offenes Behält¬ nis aus halbbeweglichem Material (z.B. mit Tuch überzo¬ genem Schaumstoff , Leder, Gummi), bei dem mindestens ein Seitenteil nicht ständig fest mit den beiden benachbarten Seitenteilen verbunden ist, sondern durch einen Öffnungs¬ mechanismus (z.B. Reißverschluß , Knopfleiste , Schnallen oder Klettband ) von den beiden benachbarten Seitenteilen getrennt und herausgeklappt werden kann, bestehend aus zwei rechteckigen Matten, deren Länge und Breite so aufein ander abgestimmt sind, daß die Matten in Kreuz form überein andergelegt , dort wo sie sich überscheiden , als Boden des Behältnisseε ein Rechteck oder ein Quadrat bilden und die überstehenden späteren Seitenteile gleich lang (hoch) aus¬ fallen . Die Matten werden im Überschneidungsbereich durch Klettband miteinander verbunden , so daß εie jederzeit getrennt werden können oder an den Rändern fest vernäht . Das Behältnis hat am oberen Rand Ringe, Schlaufen oder elastiεche Schlaufen , um eine Verankerung insbeεondere an den Kopfstützen der Kraftfahrzeuge , den Haltegriffen oder gesondert anzubringenden Halteεchlaufen oder ringen zu ermöglichen . Ersatzblatt.
Description:
Vorrichtung zum Mitführen von Haustieren in Kraftfahrzeugen

Es handelt sich um ein Schon- und Schutzbehältnis zum Mit¬ führen von Haustieren (insbesondere Hunden und Katzen) in Kraftfahrzeugen , bestehend aus Leder, Kunstleder , festem Wollstoff oder mit Leder, Kunstleder , Segeltuch o.a. Stoffen bespannten Schaumstoff matten , die in Kreuz form so aufein¬ andergelegt werden, daß sie einen rechteckigen oder qua¬ dratischen Behältnisboden bilden, wobei die überstehenden Kreuzarme (Lasche ) . die die Seitenteile des Behältnisses bilden, gleich lang sind, mit der Möglichkeit, die beiden Matten im Bodenbereich durch Einlagen z. B. aus Preεεpappe , Sperrholz, Pappe, Metall, Kunst- oder Schaumstoff an den Bodenrändern fest vernäht oder eine Einlage durch Klettband miteinander zu verbinde , wobei die hochstehenden Seitenteile durch Reißverschlüsse , Knopfleisten , Schnallen miteinander verbunden werden, so daß ein quaderförtniges Gebilde entsteht, bei dem jedes Seitenteil durch Öffnen der seitlichen Ver¬ schl sse (Reißverschlüsse , Knopfleisten oder Schnallen ) im jewej igen Einstiegεbereich des Kraftfahrzeuges eine Ein- ur.d Ausstiegslasche bildet.

Zum Schutz kleinerer Tiere ist eine l ftdurchlässige Ab¬ deckung. z.B. aus Kunststoff aschenge flecht , vorgesehen und für größere Tiere eine Absicherung durch mehrere quer- gespannte Riemen mit Schnal len , um die Tiere gegen Heraus¬ fallen zu schützen .

^rsafzblalt

Das Schon- und Schutzbehältnis soll ferner versehen sein mit Ringen, Schlaufen oder elastischen Schlaufen am oberen Randbereich zur individuellen Befestigung des Schon- und Schutzbehältnisses an Kopf- und Kackenstützen , Hand¬ griffen oder eigens im Kraftfahrzeug angebrachten Befeεtigungspunkten .

Gedacht ist das Behältnis zum einen zum Schutz der Tiere als eine Art Gurtersatz , weil Tiere schlecht individuell angeschnallt werden können, zum anderen aber auch zur Schonung der Autositze gegen Hundehaare und Schmutz . Die Einstiegslasche , die (z.B. in PKW' ε ) nach dem Öffnen herunterfällt und beim Einεteigen alε Schutz der unteren Sitzpartien dient, während das Behältnis in geschlossenem Zustand der individuellen Körperhöhe des Tieres angepaßt ist, verhindert , daß Haare und Schmutz insbesondere beim Einεteigen die Kfz-Sitze verdrecken und sich Hundehaare in den Sitzpolstern festsetzen .

Kleinere Hunde können durch einen großmaεchi gen Deckel , größere Hunde durch mehrere querlaufende Gurte geschützt werde .

Die Weichheit des Materials soll durch feste Verankerung an Kopf-Nackenεtϋtzen, Handgriffen oder gesonderten Be¬ festigungen aufgefangen werden, so daß das Behältnis den Tieren bei eventuellen Verkehrsunfällen einen verankerten und trotzdem elastischen Schutz bietet. Sofern Kopf- und Nackenstützen nicht nur an den Vordersitzen , sondern auch

an den Rückstützen vorhanden sind, besteht die Möglichkeit , durch elastiεche Gurte das Behältnis dort fest zu verankern Die Laschen können mit elastischem Gummiinlett versehen werden, so daß sie den jeweil igen Kopf- und Nackenstützen nur noch übergestülpt zu werden brauchen .

Da bis heute noch nicht sämtliche Kraftfahrzeuge über Nackenstützen auch im hinteren Bereich verfügen , muß eine individuelle Verankerung gewählt werden, dies gilt ins¬ besondere für Kombi fahr zeuge , bei denen bei der patent¬ ierenden Konstruktion die breiteren Seitenlaschen zum Aus¬ steigen benutzt werden können.

Patentiert werden soll die Ein- und Ausstiegserleichterung und die Möglichkeit , durch das Öffnen der Verschlüsse an beiden Seiten eines jeden Seitenteils dies zu einer Aus¬ stiegslasche umzufunktioniere .

Dies ist neu gegenüber den seit langem bekannten Trage¬ taschen und Kinderbetten , die an den Sesiten verschlossen sind und demgemäß als Ganzes in das Kraftfahrzeug hinein¬ gestellt oder herausgenommen werden müssen.

Das hier zu patentierende Behältnis kann ggf. auch als Schutz für Kleinkinder dienen, weil es für längere Zeit im Fahrzeug fest verankert und auch bei Kleinkindern mit einem luftdurchlässigen Deckel versehen werden kann, so daß für das Herein- und Herausnehmen des Babys ggf. nur die seitliche oder hintere Lasche geöffnet werden müssen.

Ersafzb/aft

Im einzelnen verweise ich auf die beigefügten Zeichnungen die ich im nachfolgenden wie folgt erkläre :

Zeichnung 1) gibt wieder die beiden übereinander gelegten Matten. Angedeutet ist lediglich die Befestigung durch Klettband , dort wo die beiden Matten sich berühren .

Zeichnung 2) gibt das Hundebehältnis in geschlossener Form wieder und Zeichnung 3) gibt wieder, wie sich daε Behältnis darstellt , wenn eine Seite (zur Autotür hin) geöffnet wird.

Zeichnung 4) gibt das Behältnis wieder, wie es auf dem Rück¬ sitz befestigt und mit Sicherheitsgurten versehen ist.

Zeichnung 5) gibt eine Seitenansicht wieder bei geöffneter Hintertür des Fahrzeuges mit geöffneter Lasche des Hunde- behältnisεeε.

Wie εchon ausgeführt , kann zusätzlich das Fahrzeug mit einem luftdurchlässigen Deckel aus Kunststoffmaschengeflecht für kleinere Hunde versehen werden, so daß die Oberseite des Behältnisses vollständig geschlossen ist (Zeichnung 6).